/ Bundesgerichtshof / Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2000 - V ZR 334/99

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2000 - V ZR 334/99

published on 17/11/2000 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 334/99 Verkündet am:

17. November 2000

K a n i k ,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

-----------------------------------

HöfeO § 12 Abs. 2 Satz 3

Der Umstand, daß die nach § 21 Abs. 1 BewG in regelmäßigen Zeitabständen von

sechs Jahren vorzunehmende Hauptfeststellung des Einheitswertes seit dem Inkrafttreten

der Neufassung der HöfeO im Jahre 1976 unterblieben ist, hat zur Folge,

daß die an die Einheitswertfestsetzung geknüpfte Abfindungsregelung des § 12

HöfeO lückenhaft geworden ist, soweit sich die seinerzeit zugrundegelegte Wertrelation

zwischen Einheitswert und Ertragswert des Hofes infolge der Entwicklung der

allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verschoben hat. Diese Lücke ist

durch eine entsprechende Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO zu schließen.

BGH, Urt. v. 17. November 2000 - V ZR 334/99 - OLG Köln

LG Bonn

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Schwester des Beklagten. Ihr Vater, der am 1. Juni 1990 verstarb, bewirtschaftete zusammen mit seiner Ehefrau in S. einen landwirtschaftlichen Betrieb, den beide mit notariellem Hofübergabevertrag vom 6. August/7. Oktober 1987 im Wege vorweggenommener Erbfolge an den Beklagten übertrugen. Für die Erb- und Pflichtteilsrechte weichender Erben sollten nach dem vom Landwirtschaftsgericht am 19. November 1987 genehmigten Vertrag die Vorschriften der Höfeordnung gelten. Zuvor, mit notariellem Erbvertrag vom 17. Februar 1982, hatte der Vater den Beklagten zum Alleinerben und Hoferben eingesetzt und am 21. Juli 1987 testamentarisch erneut zum Alleinerben berufen.

Mit beim Landwirtschaftsgericht am 13. August 1987 eingegangener Erklärung vom 6. August 1987 bestimmten die Eltern der Parteien den Hof zum Ehegattenhof. Ein entsprechender Vermerk wurde am 8. Februar 1988 in das Grundbuch eingetragen. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde der Beklagte als Eigentümer eingetragen.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten den ihr nach § 12 Abs. 1 HöfeO zustehenden Abfindungsanspruch geltend. Der Einheitswert für den Hof wurde zum 1. Januar 1988 unter Zurechnungsfortschreibung, jedoch auf der Basis der allgemeinen Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964, auf 73.600 DM festgesetzt.
Die Klägerin meint, der wahre Hofeswert liege über 1.000.000 DM, so daß ihr eine Abfindung von 89.375 DM zustehe. Ihre auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen gerichtete Klage hat vor den Tatsachengerichten nur in Höhe von 2.300 DM Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt sie den Klageantrag in Höhe des Differenzbetrages weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht legt bei der Bemessung des Abfindungsanspruchs nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO den Einheitswert per 1. Januar 1988 zugrunde und kommt so unter Berücksichtigung einer Pflichtteilsquote von 1/16 zu einem Betrag von 2.300 DM. Einen nach billigem Ermessen vorzunehmenden Zuschlag nach § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO hält es nicht für berechtigt. Eine erhebliche Veränderung der für die Einheitswertfeststellung maßgeblichen allgemeinen Wertverhältnisse seit 1964 und die vom Gesetzgeber seit Jahrzehnten unterlassene Anpassung an die reale Wertentwicklung stellen nach seiner Auffassung keine nur den Einzelfall betreffenden Umstände im Sinne dieser Norm dar, die allein einen Zuschlag rechtfertigten. Ein anderes Ergebnis sei auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung zu rechtfertigen. Die höferechtliche Abfindungsbestimmung begegne angesichts ihrer Zielsetzung, eine gesunde Agrarstruktur durch den Erhalt leistungsfähiger Höfe sicherzustellen , auch im Hinblick auf die Veränderung der Wertverhältnisse keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin aufgrund der im Jahre 1988 vollzogenen Hofübertragung an den Beklagten ein
Abfindungsanspruch nach §§ 12 Abs. 1, 17 Abs. 2 HöfeO erwachsen ist. Der landwirtschaftliche Besitz unterfiel den Regelungen der Höfeordnung, da die Eltern der Parteien zuvor wirksam einen Ehegattenhof begründet hatten (§ 1 Abs. 2, Abs. 7 HöfeO). Der Inhalt des Erbvertrages stand dem vorliegend nicht entgegen. Zwar kann eine erbvertragliche Bindung eines Ehegatten hinsichtlich seines Hofes der Bildung eines Ehegattenhofes entgegenstehen, wenn dadurch eine im Widerspruch zu der im Erbvertrag festgelegten Erbfolge stehende Vererbung eintreten würde (BGH, Beschl. v. 18. Mai 1972, V BLw 2/72, AgrarR 1972, 387). Ein solcher Widerspruch war hier aber ausgeschlossen, da beide Elternteile den Beklagten durch den Abschluß des Übergabevertrages zum gemeinsamen Hoferben bestimmten (§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 HöfeO) und dadurch der zuvor vom Vater der Parteien eingegangenen erbvertraglichen Bindung Rechnung trugen.
2. Ohne Rechtsfehler lehnt das Berufungsgericht bei der Bemessung des Abfindungsanspruchs eine unmittelbare Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO ab, wonach auf Verlangen nach billigem Ermessen Zuschläge zum einheitswertabhängigen Hofeswert gemacht werden können, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder nur ungenügend zum Ausdruck kommen. Um solche Umstände des Einzelfalls handelt es sich vorliegend nicht.
Der Gesetzgeber hat als einheitliche Bemessungsgrundlage für die Abfindung der weichenden Erben und Pflichtteilsberechtigten bewußt für sämtliche Fallgestaltungen den regelmäßig an die Veränderungen der allgemeinen Wertverhältnisse anzugleichenden Einheitswert (§§ 21, 48 BewG) gewählt, der sich aus dem Wirtschaftswert (§ 46 BewG) und dem Wohnwert (§ 47 BewG)
zusammensetzt. Er hat eine Korrekturmöglichkeit nur insoweit vorgesehen, als Besonderheiten des Einzelfalls aus Billigkeitsgründen eine nicht durch das Instrumentarium der Einheitsbewertung erfaßbare Anpassung des Hofeswertes erfordern (vgl. für § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO aF: Senat, BGHZ 25, 287, 292 f; für die jetzige Fassung gilt derselbe Rechtsgedanke, s. Begr. zum Regierungsentwurf , BT-Drucks. 7/1443, S. 24; ferner BT-Drucks. 6/1810, S. 8). Der Gesetzgeber hat dabei darauf vertraut, daß die Hauptfeststellung der Einheitswerte - wie in § 21 Abs. 1 BewG vorgesehen - in Zeitabständen von je sechs Jahren vorgenommen wird. So finden sich in den Gesetzesmaterialien auch keine Erörterungen dazu, wie bei ausbleibenden Anpassungen der Einheitswerte zu verfahren sei. In Rechtsprechung und Literatur wird folgerichtig eine unmittelbare Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO bei Veränderungen der nicht nur den Einzelfall betreffenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ganz überwiegend abgelehnt (Senat, BGHZ 25, 287, 291 ff; Becker, AgrarR 1976, 181, 184; Rinck, AgrarR 1997, 399; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 9. Aufl., § 12 Rdn. 41; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 12 Rdn. 18; Tropf, in: Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, Teil 12, Rdn. 97; Nies, Boden- und Erbrecht in der Landwirtschaft , 1991, S. 122; a.A. Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 12 HöfeO Rdn. 20; Stöcker, AgrarR 1977, 73, 78).
3. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht hingegen insoweit, als es eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO bei gravierenden Abweichungen zwischen einem - fiktiv - aktuell ermittelten und dem auf den Werten 1964 beruhenden Einheitswert des Hofes nicht in Betracht zieht (offengelassen vom Senat, BGHZ 25, 287, 293). Eine solche entsprechende Anwendung ist hier - bei Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin - geboten.

a) Die Abfindungsregelung der Höfeordnung ist lückenhaft. Sie berücksichtigt nicht die Situation, die dadurch eingetreten ist, daß die - entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers - regelmäßig vorzunehmende Hauptfeststellung des Einheitswertes (§ 21 Abs. 1 BewG) seit dem Inkrafttreten der Neufassung der Höfeordnung im Jahre 1976 ausgeblieben ist.
aa) Mit der 1976 in Kraft getretenen neuen Abfindungsregelung in § 12 Abs. 2 HöfeO, die nach § 17 Abs. 2 HöfeO auch bei einer Hofübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge gilt, strebte der Gesetzgeber einen bestmöglichen Ausgleich zwischen dem Interesse an der Erhaltung des Hofes und den Vermögensinteressen der weichenden Erben an (Begründung zum Regierungsentwurf , BT-Drucks. 7/1443, S. 22, 23). Dabei ging er davon aus, daß die der Bewertung eines Landgutes eigene Abfindungsgerechtigkeit, die durch eine individuelle und zeitnahe Bestimmung des Ertragswertes erreicht wird (§ 2049 Abs. 2 BGB) und die an sich auf das Höferecht hätte übertragen werden können, auch bei einer am steuerlichen Einheitswert orientierten Abfindung erzielt werden könne, und entschloß sich zu dieser - pauschaleren - Lösung nicht zuletzt im Hinblick auf Vorteile bei der praktischen Durchführung (keine generelle Notwendigkeit zur Einholung von Gutachten, vgl. BT-Drucks. 7/1443, S. 23; s. auch Schwede, RdL 1972, 141, 142; eine frühere Gesetzesvorlage war demgegenüber noch von einer Ertragswertbestimmung wie bei § 2049 Abs. 2 BGB ausgegangen, BT-Drucks. 4/1810, S. 2, 8). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah für den Abfindungsanspruch eine an den tatsächlichen Ertragswert angenäherte Bezugsgröße vor, nämlich das Zweifache des zum 1. Januar 1964 neu festgestellten Einheitswertes, nachdem Vertreter verschiedener Ministerien angeführt hatten, daß der im Einheitswert enthalte-
ne, nach besonderen steuerrechtlichen Ertragswertvorschriften (§§ 36 ff BewG) zu ermittelnde Wirtschaftswert eines landwirtschaftlichen Betriebes ungefähr der Hälfte des tatsächlichen Ertragswertes entspreche (vgl. Becker, AgrarR 1976, 181, 183). Aufgrund der vom federführenden Rechtsausschuß des Bundestages in Übereinstimmung mit dem mitberatenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geäußerten Bedenken wurde dieser Multiplikator allerdings auf das Eineinhalbfache des neuen Einheitswertes herabgesetzt, ohne daß jedoch der Gedanke einer nahe am Ertragswert liegenden Abfindungsgrundlage aufgegeben worden wäre (s. auch Bericht und Antrag des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/4545, S. 1, 6; Kurzprot. der 57. Sitzung des Ausschusses für Ernährung vom 26. Februar 1975, S. 11).
bb) Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Abfindungen nach § 12 Abs. 2 HöfeO dem aktuellen Ertragswert anzunähern, läßt sich auf Dauer nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, daß die Einheitsbewertung mit der Ertragswertentwicklung - jedenfalls im Grundsatz - Schritt hält. Die hierfür notwendigen Maßnahmen blieben jedoch aus. § 21 BewG sieht zwar eine Neubewertung der Einheitswerte nach jeweils sechs Jahren vor. Der Gesetzgeber hat sie aber unterlassen. Zunächst wurde die in Art. 2 des Gesetzes zur Ä nderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (BGBl. I S. 866) abweichend von § 21 BewG erst für den 1. Januar 1971 vorgesehene Hauptfeststellung durch Gesetz vom 22. Juli 1970 (BGBl. I S. 1118) wegen einer geplanten Steuerreform ausgesetzt und einem speziellen Gesetz vorbehalten, wobei eine Neubewertung für 1975 in Aussicht gestellt wurde (BT-Drucks. 6/914, S. 2). Mit Vermögenssteuerreformgesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 949, 961) wurden zwar bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer die Einheitswerte pauschal um 40 % angehoben (= § 121 a BewG); die Land- und Forstwirtschaft wurde
aber in der Annahme, der Ertragswert habe sich insoweit nicht verbessert, hiervon ausgenommen (BT-Drucks. 6/3418, S. 49, 50). Erwogen wurde eine vereinfachte Hauptfeststellung für alle Grundstücksarten zum 1. Januar 1975. In der Folgezeit fand indes eine Hauptfeststellung - trotz zwischenzeitlicher Anmahnung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 1977, 429) und trotz regelmäßiger Ankündigungen - nie statt (vgl. BT-Drucks. 9/1648, S. 5; DB 1984, 1554 ff; BT-Drucks. 12/1337, S. 3-5, zu den Hinderungsgründen s. BTDrucks. 13/4839, S. 43). Erst aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung (BVerfGE 93, 121 ff, 165 ff) schritt der Gesetzgeber zur Tat, sah jedoch wiederum von einer allgemeinen Neubewertung des Grundbesitzes ab und führte lediglich durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049 ff) eine Bedarfsbewertung des Grundbesitzes - einschließlich landund forstwirtschaftliche Betriebe - auf der Grundlage der Wertverhältnisse 1996 ein, jedoch nur zum Zwecke der Grund- und Erbschaftsbesteuerung (= §§ 138 ff BewG).
cc) Diese Entwicklung hatte der Gesetzgeber im Jahre 1976 nicht in Betracht gezogen. Es gab keinen Anlaß, die bei Neufassung der Höfeordnung bestehende Relation zwischen dem jeweils auf aktuellen Daten beruhenden Ertragswert und dem steuerlichen Einheitswert auch für die Zukunft durch besondere Anpassungsregelungen abzusichern. § 21 BewG sah eine regelmäßige Anpassung vor, und der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, daß es aufgrund dessen zu einer regelmäßigen, wenngleich verzögerten Angleichung kommen würde. So war auch seit 1964 eine Neubewertung der Einheitswerte nicht vollständig unterblieben. Vielmehr waren die Einheitswerte in der Landund Forstwirtschaft durch Gesetz vom 22. Juli 1970 (BGBl. I S. 1118) an die
damals rückläufige Reinertragsentwicklung angepaßt und später durch das Vermögenssteuerreformgesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 949, 961) pauschal um 40 % in den Bereichen angehoben worden, in denen eine Erhöhung der Ertrags- und Verkehrswerte festgestellt worden war (vgl. hierzu BT-Drucks. 6/3418, S. 49, 50).
dd) Dadurch, daß entgegen dieser begründeten Erwartung eine Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte auf unbestimmte Zeit vollständig unterblieb, bildete sich eine Regelungslücke mit der Folge, daß die bis dahin sachgerechte Abfindungsregelung dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht. Die Anwendung der auf dem Wertniveau 1964 verharrenden Einheitswerte kann angesichts der in der land- und forstwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit eingetretenen Entwicklung zu nicht mehr hinnehmbaren Wertverzerrungen führen (vgl. BT-Drucks. 13/4839, S. 44), die durch eine bloße Fortschreibung nach § 22 BewG nicht aufgefangen werden können, da nach § 27 BewG Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse bei Fortschreibungen nicht berücksichtigt werden (vgl. Rösser/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögenssteuergesetz , 2. Aufl., § 27 BewG Rdn. 7 ff; Moench/Glier/Knobel/Viskorf, Bewertungs- und Vermögenssteuergesetz, 2. Aufl., § 27 BewG Rdn. 1 ff). So ergab sich im Erhebungszeitraum 1988 in den alten Bundesländern ein nicht der Realität entsprechender bundesdurchschnittlicher Einheitswert eines landund forstwirtschaftlichen Betriebes von 8.836,93 DM (Jakob, Vereinfachung der Bewertung des Grundbesitzes, 1993, S. 30, 31).
Hinweise dafür, daß der Gesetzgeber diese Entwicklung später dadurch gebilligt hätte, daß er trotz dieser zwischenzeitlich eingetretenen Diskrepanz von Einheits- und Ertragswert von einer Korrektur der höferechtlichen Abfin-
dungsregelung abgesehen hat, gibt es nicht. Sein Untätigbleiben allein läßt einen solchen Schluß nicht zu. Bei der Einführung eines vereinfachten Bewertungsverfahrens im Bereich der Erbschafts- und Grundsteuer ist ebenfalls nicht zum Ausdruck gekommen, daß es der Gesetzgeber im Höferecht bei dem eingetretenen Rechtszustand belassen wolle (BT-Drucks. 13/4839, S. 38; BTDrucks. 13/5359, S. 24).

b) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 12 Abs. 2 HöfeO angestrebte Interessenausgleich macht eine Anpassung des Abfindungsbetrages an die aktuellen Ertragsverhältnisse in der Landwirtschaft notwendig. Grundlage dafür ist eine entsprechende Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO in Verbindung mit den durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) eingeführten Vorschriften der §§ 138 ff BewG. Ob eine solche Analogie auch von Verfassungs wegen geboten ist (vgl. BVerfGE 98, 1, 15, 16) - wie die Revision meint -, erscheint zweifelhaft. Denn bei einer vertraglichen Hofübergabe beruht eine damit verbundene Benachteiligung der weichenden Miterben auf der privatautonomen Entscheidung des Hofeigentümers (BVerfGE 67, 329, 343, 345 zu § 12 HöfeO aF), so daß die dann eingreifende Abfindungsbestimmung grundsätzlich keine durch Art. 14 Abs. 1, Art. 3 GG geschützte Rechtsposition der weichenden Erben berührt (BVerfGE 67, 329, 343 ff, auch zu der Frage, ob etwas anderes gilt, wenn weitergehende Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2325 ff BGB durch die höferechtliche Sonderregelung verdrängt würden). Dies bedarf jedoch nicht der Entscheidung, da die Analogie schon zur Verwirklichung des vom Gesetzgeber verfolgten Interessenausgleichs in dem einfach gesetzlich vorgegebenen Rahmen geboten ist.
aa) Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO ist analogiefähig (zur alten Fassung vgl. OLG Hamm, RdL 1957, 264, 265; Schardey, FamRZ 1963, 265, 268; Rötelmann, NJW 1958, 139, 140; AgrarR 1972, 405, 406). Sie ist Ausdruck des Bestrebens, die starre Abfindungsregelung des Absatzes 2 Satz 2 aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit flexibler zu gestalten (vgl. Bekker , AgrarR 1976, 181, 186; Rinck, ArgarR 1997, 399), und ermöglicht eine Annäherung an den individuell zu bestimmenden Ertragswert, wie er der Vorschrift des § 2049 Abs. 2 BGB zugrunde liegt, der der Gesetzgeber auch für das Höferecht eine Vorbildfunktion zugewiesen hatte (BT-Drucks. 7/1443, S. 23). Zwar hat die Norm in erster Linie die Korrektur einer pauschalen Bewertung aus Gründen im Auge, die sich aus den konkreten Umständen des einzelnen Falles ergeben (s.o.). Doch ist der dahinterstehende Gedanke der Annäherung an den Ertragswert verallgemeinerungsfähig. Zudem fließen auch bei der Beurteilung der Frage, ob durch die unterbliebene Einheitswertanpassung erhebliche Wertabweichungen ausgelöst wurden, neben ansonsten eher allgemeinen den Ertragswert bestimmenden Faktoren in gewissem Maße auch konkrete Umstände des jeweils betroffenen Hofes (Bewirtschaftungsart, Größe, Bodenbedingungen etc.) in die Bewertung ein.
bb) § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO liefert allerdings allein noch nicht den erforderlichen Bewertungsmaßstab, um festlegen zu können, inwieweit der eineinhalbfache Einheitswert durch Zu- oder Abschläge zu korrigieren ist. Das billige Ermessen, das die Norm eröffnet, bedarf der Konkretisierung. Dazu bietet sich ein Rückgriff auf die für den Bereich der Erbschafts- und Grundsteuer eingeführten Bewertungsmaßstäbe (§§ 138 ff BewG) an (vgl. auch Rinck, AgrarR 1997, 399; Faßbender, AgrarR 1998, 188, 191).

c) Bei der entsprechenden Anwendung dieser Normen sind zudem die folgenden Grundsätze zu beachten:

a) Die Lückenausfüllung kann nur unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber bei der Neufassung der Höfeordnung im Jahre 1976 zum Ausdruck gekommenen Grundvorstellungen vorgenommen werden. Sie können nicht durch eine autark getroffene richterliche Interessenabwägung ersetzt werden (BVerfGE 82, 6, 12, 13; vgl. auch Senat, BGHZ 25, 287, 293). Daher ist die seinerzeit als gerecht bewertete Relation von eineinhalbfachem Einheitswert und tatsächlichem Ertragswert auch bei einer Anpassung des Einheitswertes an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung beizubehalten, und zwar auch unter Fortschreibung einer möglicherweise damals bestehenden Wertdifferenz.
bb) Des weiteren hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, daß die Anpassung der Einheitswerte verzögert und in Abständen vorgenommen wird, also nicht in zeitlicher Kontinuität der Entwicklung des Ertragswertes folgt. § 21 BewG sieht eine Neubewertung nur alle sechs Jahre vor. Zudem war diese Frist schon bei Verabschiedung der neuen Höfeordnung nicht eingehalten und ein konkreter Termin für die Neubewertung nicht festgelegt worden. Daraus wird deutlich, daß nicht jede Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen in der Landwirtschaft in engen zeitlichen Abständen zu einer Korrektur der Einheitswerte führen sollte. Angesichts dessen kommt eine Lückenschließung durch Analogie nur in Betracht, wenn sich bei einem Vergleich des auf der Basis 1964 festgestellten Einheitswertes des betroffenen Betriebs mit dessen aktuellem Wert gravierende Abweichungen ergeben.
cc) Da die Bewertungsvorschriften auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 abstellen, ist bei Abfindungsfällen, die vor diesem Stichtag liegen , eine Rückrechnung vorzunehmen, wobei den in § 21 BewG vorgegebenen Zeitabständen Rechnung zu tragen ist.

III.

Für den konkreten Streitfall bedeutet dies folgendes:
1. Da die Übertragung der Hofgrundstücke an den Beklagten im Verlaufe des Jahres 1988 vorgenommen wurde, wäre bei Beachtung der in § 21 BewG geregelten Zeitabstände die letzte Hauptfeststellung zum 1. Januar 1988 durchgeführt worden. Das Berufungsgericht wird daher - unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze - Feststellungen zum Wert des Hofes zum 1. Januar 1988 zu treffen haben. Ergibt sich dabei aus tatrichterlicher Sicht ein erheblich höherer Wert gegenüber dem auf der Basis 1964 festgesetzten Einheitswert, so ist die Wertdifferenz durch einen Zuschlag zum Hofeswert auszugleichen.
2. Das Berufungsgericht wird ferner zu prüfen haben, welcher Anteil der Klägerin an dem an die allgemeinen Verhältnisse angeglichenen Hofeswert tatsächlich gebührt. Bislang billigt es der Klägerin nur eine Pflichtteilsberechtigung zu und bemißt deren Quote gemäß § 12 Abs. 3, Abs. 10 HöfeO in Verbindung mit § 2303 Abs. 1 BGB mit 1/16. Es sind aber nur Feststellungen darüber getroffen worden, daß die Klägerin von ihrem Vater zum Zeitpunkt der Hofübertragung auf den Pflichtteil gesetzt worden war. Gemäß § 17 Abs. 2 HöfeO gilt der Erbfall aber hinsichtlich beider Eltern als eingetreten, weshalb zu klären ist, ob zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung auch eine letztwil-
lige Verfügung der Mutter vorhanden war, in der ebenfalls eine Enterbung der Klägerin vorgesehen war. Ergibt sich, daß dies nicht der Fall ist, so ist die Klägerin hinsichtlich der von ihrer Mutter übertragenen Grundbesitzanteile mit einer Miterbenquote von 1/8 und bezüglich des vom Vater übertragenen Grundvermögens mit einer Quote von 1/16 zu beteiligen. In diesem Falle wären auch Feststellungen darüber zu treffen, welcher Anteil an dem - gegebenenfalls durch Zuschläge korrigierten - Hofeswert auf die Mutter entfiel, und in welcher Höhe die vom Beklagten übernommenen Verpflichtungen von dem auf die Mutter entfallenden Hofeswert in Abzug zu bringen sind. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs eines Miterben Verbindlichkeiten aus Altenteilsrechten abzusetzen sind, während dies bei der Bemessung des Abfindungsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten unterbleibt (BGHZ 8, 213; Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 12 HöfeO Rdn. 37).
Wenzel Tropf Krüger Lemke Gaier

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

19 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

BewG

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Annotations

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, steht vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.

(2) Der Anspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.

(3) Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen Recht entspricht.

(4) Auf die Abfindung nach Absatz 1 muß sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten hat.

(5) Das Gericht kann die Zahlung der einem Miterben zustehenden Abfindung, auch wenn diese durch Verfügung von Todes wegen oder vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden, soweit der Hoferbe bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig bewirtschaften könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist. Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlaß der Entscheidung wesentlich geändert haben.

(6) Ist der Miterbe minderjährig, so gilt die Abfindung bis zum Eintritt der Volljährigkeit als gestundet. Der Hoferbe hat dem Miterben jedoch die Kosten des angemessenen Lebensbedarfs und einer angemessenen Berufsausbildung zu zahlen und ihm zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung oder bei Eingehung einer Ehe eine angemessene Ausstattung zu gewähren. Leistungen nach Satz 2 sind bis zur Höhe der Abfindung einschließlich Zinsen und in Anrechnung darauf zu erbringen.

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

(8) Ist ein Dritter dem Miterben zum Unterhalt verpflichtet, so beschränkt sich die Verpflichtung des Hoferben nach Absatz 6 Satz 2 auf die Zahlung der Kosten, die durch den dem Miterben gewährten Unterhalt nicht gedeckt sind.

(9) Hat der Hoferbe durch eine Zuwendung, die er nach § 2050 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ausgleichung zu bringen hat, mehr als die Hälfte des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden Wertes (Absatz 3 Satz 1) erhalten, so ist er entgegen der Vorschrift des § 2056 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet.

(10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (§ 1371 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verlangt.

Bewertungsgesetz - BewG | § 21 Hauptfeststellung

(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung).

(2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Höfeordnung - HöfeO | § 1 Begriff des Hofes

(1) Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern sie einen Wirtschaftswert von mindestens 10.000 Euro hat. Wirtschaftswert ist der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685). Eine Besitzung, die einen Wirtschaftswert von weniger als 10.000 Euro, mindestens jedoch von 5.000 Euro hat, wird Hof, wenn der Eigentümer erklärt, daß sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.

(2) Gehört die Besitzung Ehegatten, ohne nach Absatz 1 Ehegattenhof zu sein, so wird sie Ehegattenhof, wenn beide Ehegatten erklären, daß sie Ehegattenhof sein soll, und wenn diese Eigenschaft im Grundbuch eingetragen wird.

(3) Eine Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof, wenn keine der in Absatz 1 aufgezählten Eigentumsformen mehr besteht oder eine der übrigen Voraussetzungen auf Dauer wegfällt. Der Verlust der Hofeigenschaft tritt jedoch erst mit der Löschung des Hofvermerks im Grundbuch ein, wenn lediglich der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro sinkt oder keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle mehr besteht.

(4) Eine Besitzung verliert die Eigenschaft als Hof auch, wenn der Eigentümer erklärt, daß sie kein Hof mehr sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht wird. Die Besitzung wird, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, wieder Hof, wenn der Eigentümer erklärt, daß sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.

(5) Ein Ehegattenhof verliert diese Eigenschaft mit der Rechtskraft der Scheidung, der Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Bei bestehender Ehe verliert er die Eigenschaft als Ehegattenhof, wenn beide Ehegatten erklären, daß die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein soll, und wenn der die Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisende Vermerk im Grundbuch gelöscht wird.

(6) Erklärungen nach den vorstehenden Absätzen können, wenn der Eigentümer nicht testierfähig ist, von dem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. Dieser bedarf hierzu der Genehmigung des Gerichts. Das Gericht soll den Eigentümer vor der Entscheidung über die Genehmigung hören. Zuständig ist in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 4 oder Nr. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Familiengericht, in allen anderen Fällen das Betreuungsgericht.

(7) Wird ein Hofvermerk auf Grund einer Erklärung des Eigentümers oder von Ehegatten eingetragen oder gelöscht, so tritt die dadurch bewirkte Rechtsfolge rückwirkend mit dem Eingang der Erklärung beim Landwirtschaftsgericht ein.

Höfeordnung - HöfeO | § 7 Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer

(1) Der Eigentümer kann den Hoferben durch Verfügung von Todes wegen frei bestimmen oder ihm den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Übergabevertrag) übergeben. Zum Hoferben kann nicht bestimmt werden, wer wegen Wirtschaftsunfähigkeit nach § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 als Hoferbe ausscheidet; die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings steht jedoch seiner Bestimmung zum Hoferben nicht entgegen, wenn sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist.

(2) Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung des Hofes unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 einem hoferbenberechtigten Abkömmling übertragen, so ist, solange dieser den Hof bewirtschaftet, eine vom Eigentümer nach Übertragung der Bewirtschaftung vorgenommene Bestimmung eines anderen zum Hoferben insoweit unwirksam, als durch sie der Hoferbenberechtigte von der Hoferbfolge ausgeschlossen würde. Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer durch Art und Umfang der Beschäftigung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) eines hoferbenberechtigten Abkömmlings auf dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll. Das Recht des Eigentümers, über sein der Hoferbfolge unterliegendes Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, wird durch Satz 1 und 2 nicht beschränkt.

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 21 Hauptfeststellung

(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung).

Bewertungsgesetz - BewG | § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts

Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

Bewertungsgesetz - BewG | § 46 Wirtschaftswert

Aus den Vergleichswerten (§ 40 Abs. 1) und den Abschlägen und Zuschlägen (§ 41), aus den Einzelertragswerten sowie aus den Werten der nach den §§ 42 bis 44 gesondert zu bewertenden Wirtschaftsgüter wird der Wert für den Wirtschaftsteil (Wirtschaftswert) gebildet. Für seine Ermittlung gelten außer den Bestimmungen in den §§ 35 bis 45 auch die besonderen Vorschriften in den §§ 50 bis 62.

Bewertungsgesetz - BewG | § 47 Wohnungswert

Der Wert für den Wohnteil (Wohnungswert) wird nach den Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermögen für die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertragswertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten. Bei der Schätzung der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2) sind die Besonderheiten, die sich aus der Lage der Gebäude oder Gebäudeteile im Betrieb ergeben, zu berücksichtigen. Der ermittelte Betrag ist um 15 Prozent zu vermindern.

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 21 Hauptfeststellung

(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung).

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 21 Hauptfeststellung

(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung).

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Höfeordnung - HöfeO | § 17 Übergabevertrag

(1) Bei der Übergabe des Hofes an den Hoferben im Wege der vorweggenommenen Hoferbfolge finden die Vorschriften des § 16 entsprechende Anwendung.

(2) Übergibt der Eigentümer den Hof an einen hoferbenberechtigten Abkömmling, so gilt zugunsten der anderen Abkömmlinge der Erbfall hinsichtlich des Hofes mit dem Zeitpunkt der Übertragung als eingetreten.

(3) Soweit nach den Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes eine Genehmigung erforderlich ist, wird sie durch das Gericht erteilt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2049 Übernahme eines Landguts

(1) Hat der Erblasser angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll.

(2) Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann.

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Bewertungsgesetz - BewG | § 21 Hauptfeststellung

(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung).

Bewertungsgesetz - BewG | § 22 Fortschreibungen

(1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 5.000 Deutsche Mark, oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark, nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 Deutsche Mark, oder um mehr als 5.000 Deutsche Mark, abweicht.

(2) Über die Art oder Zurechnung des Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2) wird eine neue Feststellung getroffen (Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung), wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist.

(3) Eine Fortschreibung nach Absatz 1 oder Absatz 2 findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für die Feststellungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

(4) Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß die Voraussetzungen für sie vorliegen. Der Fortschreibung werden vorbehaltlich des § 27 die Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt zugrunde gelegt. Fortschreibungszeitpunkt ist

1.: bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die Änderung folgt;
2.: in den Fällen des Absatzes 3 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des Einheitswerts jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird.

Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.

Bewertungsgesetz - BewG | § 27 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen

Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.

Höfeordnung - HöfeO | § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall

(7) Auf einen nach Absatz 6 Satz 1 als gestundet geltenden Anspruch sind die Vorschriften des Absatzes 5 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden; Absatz 6 Satz 2 ist zu berücksichtigen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.