Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2008 - IV ZR 191/05

Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung aus drei Grundpfandrechten in ein in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) belegenes Grundstück.

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Großvater Der des Beklagten war Eigentümer des Grundstücks G. Straße 48 in B. -F. . Im Jahre 1922 gewährte die B. H. AG M. ihm ein Darlehen in Höhe von 1.250.000 M; zur Sicherung wurde sein Grundstück mit einer Briefhypothek in dieser Höhe belastet. Im Jahr 1942 wurde ihm ein weiteres, ebenso hypothekarisch gesichertes Darlehen in Höhe von 100.000 RM gewährt.

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Seit 1949 waren die Eltern des Beklagten Eigentümer des belasteten Grundstücks; sie hatten ihren Wohnsitz außerhalb der SBZ. Die B. H. AG M. wurde gemäß Liste A Nr. 46 der Verordnung zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum vom 10. Mai 1949 enteignet und ihr Vermögen in Volkseigentum überführt.

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Das Grundstück G. Straße 48 wurde seit 1952 durch die Behörden der ehemaligen DDR staatlich verwaltet. Die Gebietskörperschaft Groß-Berlin gewährte 1963 für den Aufbau der auf dem vorderen Teil des Grundstücks befindlichen Wohngebäude ein Darlehen, für das eine Aufbaugrundschuld eingetragen wurde. Soweit das Darlehen ausgezahlt wurde, kam es dem Aufbau der Wohngebäude zugute. Der vordere und mittlere Teil des Grundstücks wurden schließlich im August 1963 enteignet; 1980 wurde auch der hintere Grundstücksteil in Volkseigentum überführt.

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Mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) vom 18. April 1991, bestandskräftig seit demselben Tag, wurde dem Beklagten als Erbeserben seiner Großeltern der mit Fabrikgebäu- den bebaute hintere Grundstücksteil zurückübertragen; er ist als Eigentümer des Grundstücks "h. G. Straße 48" im Grundbuch von F. Bl. 241 N eingetragen. Hinsichtlich des vorderen und mittleren Grundstücksteils lehnte das ARoV mit Bescheid vom 14. Oktober 1992, bestandskräftig seit 24. Juli 1995, die Rückübertragung auf den Beklagten ab. Im Grundbuch Bl. 241 N sind aber auch unter der laufenden Nr. 2 die Hypothek aus dem Jahre 1922, unter der laufenden Nr. 3 die Hypothek aus dem Jahre 1942 und die Aufbaugrundschuld unter der laufenden Nr. 4 eingetragen worden. Hinsichtlich der Hypotheken ist die Klägerin, hinsichtlich der Aufbaugrundschuld das Land B. als Gläubiger benannt.

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Nach Rücknahme ihres ursprünglichen Leistungsantrags auf Rückzahlung der Darlehensforderungen hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus den Grundpfandrechten in Höhe von (umgerechnet nunmehr) 23.377,75 € (Hypothek Nr. 2), 14.439,72 € (Hypothek Nr. 3) und 5.471,33 € (Aufbaugrundschuld Nr. 4) zuzüglich Zinsen zu verurteilen.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten weitgehend antragsgemäß verurteilt, lediglich die Beträge der aus den Hypotheken zu duldenden Vollstreckungen auf 8.107,48 € (Hypothek Nr. 2) bzw. 5.007,16 € (Hypothek Nr. 3) reduziert. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision auch hinsichtlich der beiden Hypotheken die volle Verurteilung des Beklagten ; die Zinsentscheidung des Berufungsgerichts greift sie nicht an.

Hilfsweise hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde, der Beklagte Anschlussrevision eingelegt.

Entscheidungsgründe:

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Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und antragsgemäßen Verurteilung des Beklagten. Dagegen ist die Revision des Beklagten - soweit sie die Aufbaugrundschuld betrifft - unzulässig, im Übrigen - ebenso wie seine Anschlussrevision - unbegründet.

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Nach I. Auffassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin grundsätzlich Duldungsansprüche aus den Hypotheken zu. Die Klägerin sei Inhaberin der gesicherten Forderungen. Die beiden hypothekarisch gesicherten Darlehensforderungen seien zwar 1949 nicht von der Enteignung der B. H. AG erfasst worden, da die Forderungen nicht in der SBZ belegen gewesen seien. Die B. H. AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die HVB R. E. B. AG, habe aber die Forderungen durch Abtretungsvertrag vom 13./16. Dezember 2002 an die Klägerin abgetreten. Diese Abtretung sei wirksam gewesen, weil die B. H. AG die Forderungen nicht zuvor an den F. B. abgetreten habe. Dies ergebe die Auslegung entsprechenden Schriftverkehrs. Jedenfalls aber habe der F. B. die Abtretung der Rechtsnachfolgerin der B. H. AG an die Klägerin genehmigt (§ 185 BGB).

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Hypotheken Die selbst seien nach einem etwaigen Erlöschen durch Enteignungsmaßnahmen jedenfalls durch den Restitutionsbescheid des ARoV vom 18. April 1991 wiederhergestellt worden. Der Höhe nach seien die Duldungsansprüche jedoch auf die noch offene Darlehensvaluta beschränkt. Die Darlehensforderungen seien - da nicht in der SBZ belegen - nach § 16 UmstG im Verhältnis von 10 RM zu 1 DM umzurechnen. Mangels weiterer Darlegung sei auf die vom Beklagten selbst vorgetragenen Zahlen zurückzugreifen. Eine Quotelung dieser Beträge entsprechend der nur teilweisen Rückübertragung des Grundstücks an den Beklagten komme wegen des persönlichen Charakters der Darlehensschuld nicht in Betracht. Die Forderungen seien mit Kündigung der Klägerin vom 18. Dezember 2002 fällig gestellt.

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Auch die Aufbaugrundschuld sei durch den Bescheid des ARoV vom 18. April 1991 konstitutiv wiederhergestellt. Die Tatsache, dass das Aufbaudarlehen ausschließlich einem Grundstücksteil zugute gekommen sei, der dem Beklagten nicht wieder zugeschrieben wurde, stehe dem aus Gründen der Billigkeit nicht entgegen. Da das Land B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermächtigt habe, Tilgungsbeträge entgegenzunehmen , könne die KfW, die im Rechtsstreit die Klägerin vertrete , die streitgegenständlichen Ansprüche zugunsten der Klägerin geltend machen.

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II.DieseAusführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Ansprüche aus den drei Grundpfandrechten; es hat indes die Höhe der Dul- dungsansprüche für die Hypotheken rechtsfehlerhaft zu niedrig errechnet.

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1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt auf die beiden Hypotheken zugelassen. Dass dabei die Rechtsfrage, die Anlass zur Zulassung gegeben hat, nach seinen eigenen Ausführungen nicht entscheidungserheblich ist, hätte der Zulassung zwar entgegengestanden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02 - NJW 2003, 1125 unter II 1 b; Wenzel, NJW 2002, 3353), ändert jedoch nichts an der eingetretenen Bindung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03 - BGH-Report 2005, 393 unter III; vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGH-Report 2003, 961).

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Die Beschränkung der Zulassung ergibt sich nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, doch lassen die Entscheidungsgründe mit der gebotenen Deutlichkeit erkennen, dass das Berufungsgericht ausschließlich in der Frage der Belegenheit einer hypothekarisch gesicherten Forderung eine die Zulassung rechtfertigende Rechtsfrage gesehen hat. Diese spielt nur für die Klageansprüche betreffend die Hypotheken eine Rolle mit der Folge, dass eine konkludente Beschränkung der Revisionszulassung anzunehmen ist (BGHZ 153, 358, 360 ff.; 155, 392, 394; BGH, Urteile vom 12. Januar 2006 - VII ZR 293/04 - zur Veröffentlichung bestimmt unter A I; vom 19. Januar 2005 - IV ZR 107/03 - unveröffentlicht unter 1; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - NJW 1990, 1795 unter II; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 543 Rdn. 30). Diese ist hier auch zulässig, da beide Hypotheken und die Grundschuld für sich betrachtet verschiedene Streitgegenstände und damit tatsächlich und rechtlich selbständige, abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs darstellen, die Gegenstand eines Teilurteils sein könnten (st. Rspr. BGHZ 161, 15, 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2004 aaO unter II 2; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02 - BGH-Report 2004, 262 unter II).

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2. Soweit sich die Revision des Beklagten auf die Aufbaugrundschuld bezieht, ist sie daher nicht statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Hingegen ist seine für diesen Fall hilfsweise eingelegte Anschlussrevision zulässig. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum bisherigen Recht der Anschlussrevision nicht entgegen. Danach ist eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig, die einen anderen Lebenssachverhalt betrifft als denjenigen der Revision und die mit dem von dieser erfassten Streitgegenstand auch nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159). Da aber hier dasselbe Grundstück sowohl den beiden Hypotheken als auch der Grundschuld gemeinsam haftet, besteht ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang. Es kann demnach offen bleiben, ob aufgrund § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Anschließung u.a. auch statthaft ist, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist, an der vorgenannten Rechtsprechung festgehalten werden kann (dies bejahend MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl § 554 Rdn. 6; wohl auch Müller, ZZP 2002 (115), 215, 222 f.; Stackmann, Rechtsbehelfe im Zivilprozess, Kap. 2 Rdn. 65; ablehnend Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 554 Rdn. 4; obiter BAG, AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 19 unter B I; offen gelassen in BGH, Urteile vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03 - NJW 2004, 1315 unter II B 1 b; vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - NJW-RR 2004, 45 unter II 2 a bb; BGHZ 155, 189, 192 f.; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03 - BGH-Report 2005, 935 unter II 1).

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III. Der Beklagte hat die Zwangsvollstreckung aus den Hypotheken in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe zu dulden.

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1. Das von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben (vgl. BGHZ 18, 98, 105 f.). Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten für beide Hypotheken die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 Abs. 1 Satz 2 ZPO erklärt hat.

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Da die Klägerin bereits über einen Vollstreckungstitel verfügt, ist für eine Klage mit dem Ziel, einen weiteren - gerichtlichen - Titel zu erlangen allerdings nur Raum, wenn hierfür nach Lage der Dinge ein verständiger Grund angeführt werden kann (st. Rspr. BGHZ 98, 127, 128 m.w.N.; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 49/88 - NJW-RR 1989, 318). Ein solcher ist etwa regelmäßig dann gegeben, wenn der Gläubiger eine Vollstreckungsgegenklage zu gewärtigen hat oder wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob ein schon vorhandener Titel verwendbar ist, so dass deshalb mit Schwierigkeiten und Bedenken bei den Vollstreckungsorganen zu rechnen ist (BGH aaO sowie Urteil vom 3. Dezember 1957 - I ZR 157/56 - LM Nr. 9 zu § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO unter 2).

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Die Klägerin konnte hier nicht davon ausgehen, mit einer Vollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden Befriedigung zu erlangen. Vielmehr musste sie befürchten, dass der Beklagte seinerseits im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Gerichte anrufen werde. So hat der Beklagte gegen den Mahnbescheid vom 3. Januar 2000 Widerspruch eingelegt und die Ansprüche der Klägerin sowohl hinsichtlich Aktivlegiti- mation, als auch hinsichtlich Anspruchsgrund und Anspruchshöhe bestritten. Weiter weisen die vollstreckbaren Urkunden und die entsprechenden Grundbucheinträge die Duldungsbeträge noch in Goldmark bzw. Reichsmark aus, so dass die Klägerin wegen der Unsicherheit über den anzuwendenden Umrechnungsmaßstab auch mit Bedenken der Vollstreckungsorgane rechnen musste.

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2. Der Klägerin steht hinsichtlich der Hypotheken ein Duldungsanspruch aus § 1147 BGB zu. Da sie als Gläubigerin für die Grundpfandrechte im Grundbuch eingetragen ist, streitet für sie die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB, der zufolge sie tatsächlich Inhaberin der beiden Hypotheken ist. Den damit dem Beklagten obliegenden Nachweis, dass die Eintragung der Klägerin unrichtig ist (BGH, Urteil vom 22. November 1996 - V ZR 116/95 - NJW-RR 1997, 398 unter II 1), hat jener nicht erbracht ; zudem entspricht die Eintragung der Klägerin der objektiven Rechtslage.

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Die a) Hypotheken wurden durch die Enteignung der Gläubigerbank vom 10. Mai 1949 in Volkseigentum überführt (VOBl. für GroßBerlin Teil I S. 112 ff.). Die Wirkung einer Enteignung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch das Territorialitätsprinzip begrenzt. Danach unterliegen dem Zugriff staatlicher Hoheitsakte nur diejenigen Vermögensbestandteile, die sich im Machtbereich des Staates befinden, der den Hoheitsakt erlassen hat. Dieser Maßstab galt auch im innerdeutschen Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (BGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 301/01 - NJW 2002, 2389 unter II 1 a). Somit war die Enteignung der Hypotheken möglich, da das belastete Grundstück in der ehemaligen SBZ liegt und damit die Hypotheken selbst als im Gebiet des enteignenden Staates belegen anzusehen sind (BGH, Urteil vom 1. Februar 1952 - V ZR 16/51 - NJW 1952, 420).

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b) Inhaber der Hypotheken wurde zunächst die Stadt Groß-Berlin als enteignender Verordnungsgeber. Mit der Bekanntmachung über die Verwaltung und Einziehung der der Gebietskörperschaft Groß-Berlin als Gläubiger oder Rechtsträger von Volkseigentum zustehenden Forderungen vom 29. Juni 1953 (VOBl. für Groß-Berlin II S. 163) wurden der S. der Stadt B. u.a. bestimmte Grundpfandrechte zur Verwaltung und Einziehung übertragen. Aus Ziff. 4 b dieser Bekanntmachung und § 1 der Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin über Forderungen der enteigneten Banken und Versicherungen vom 14. Januar 1950 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 13) ergibt sich, dass hierunter auch die am 10. Mai 1949 enteigneten Hypotheken fallen. Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich den von ihm dazu herangezogenen Urkunden kein Wechsel der Rechtsträgerschaft entnehmen.

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Durch das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl. DDR S. 613) und die damit verbundene Abschaffung der Länder gingen die Hypotheken in den Staatshaushalt der DDR über; sie erloschen mit den Enteignungen des Grundstücks 1963 und 1980 (vgl. § 6 Durchführungsverordnung zum Aufbaugesetz vom 7. Juni 1951, GBl. DDR S. 552; §§ 9 Satz 2, 16 Abs. 2 Satz 2 EntschG vom 25. April 1960, GBl. DDR I S. 257 und ab 1. Januar 1976 § 20 Abs. 3 Satz 2 ZGB; BVerwG, VIZ 2003, 333, 334; Eickmann, Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, Rdn. 199).

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c) Erst durch den Restitutionsbescheid vom 18. April 1991 wurden die Hypotheken zugunsten der Klägerin wiederhergestellt.

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Der aa) Restitutionsbescheid hat als rechtsgestaltender Verwaltungsakt (vgl. Wolters in Kimme, Offene Vermögensfragen Anh. IV zu §§ 18-18b VermG Rdn. 46) konstitutive Wirkung. Die Zivilgerichte haben aufgrund seiner Tatbestandswirkung grundsätzlich dessen Existenz und Inhalt zu beachten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1995 - V ZR 39/94 - ZOV 1995, 365 unter 1 m.w.N.; vom 19. Juni 1998 - V ZR 43/97 - NJW 1998, 3055 unter II 1). Eine abweichende Beurteilung der Gläubigerstellung durch das Zivilgericht ist damit nicht möglich.

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bb) Entgegen der Ansicht des Beklagten umfasst die Tatbestandswirkung des Restitutionsbescheids nicht nur die restituierte Eigentumslage , sondern auch die Gläubigerstellung der wieder eingetragenen Grundpfandrechte. Nach Art. 14 Abs. 4 Satz 1 2. VermRÄndG (vom 14. Juli 1992 - BGBl. I S. 1257) ist § 18 Abs. 1 VermG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 anzuwenden, da das Restitutionsverfahren zu diesem Zeitpunkt bestandskräftig abgeschlossen war. Demnach waren bei der Rückübertragung von Grundstücken die dinglichen Belastungen, die im Zeitpunkt des Übergangs in Volkseigentum bestanden hatten, wieder im Grundbuch einzutragen. Dies war wesentliche Bedingung für die Restitution des Eigentums, da der Berechtigte durch die Restitution nicht besser stehen sollte als vor der Enteignung (BT-Drucks. 12/2480 S. 50; Wolters, aaO Rdn. 28). Deshalb muss die Eintragung der Grundpfandgläubiger an der nach § 34 VermG eintretenden Gestaltungswirkung teilhaben. Dies ergibt sich jetzt auch aus § 34 Abs. 1 Satz 7 VermG, wonach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG für die Begründung von dinglichen Rechten entsprechend gilt (ebenso: Wolters, aaO Rdn. 45 f.; a.A. Wasmuth, RVI Stand Juni 2005 B 100 § 34 VermG Rdn. 26, 66).

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cc) Soweit der Beklagte sich darauf beruft, der Bescheid habe nur vorläufigen Charakter, so findet sich dafür im Inhalt des Bescheides keine Stütze. Im Übrigen ist der Bescheid noch am Tage seiner persönlichen Aushändigung an den Beklagten aufgrund von dessen Rechtsmittelverzicht bestandskräftig geworden.

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Aufgrund dd) der Bindungswirkung des Restitutionsbescheides kann offen bleiben, ob und ggf. in welchem Umfang der von der KfW nach Art. 231 § 10 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ausgestellten Bescheinigung vom 21. September 2001, wonach die Klägerin Inhaberin der beiden Hypotheken und der durch diese gesicherten Forderungen geworden ist, vergleichbare Bindungswirkung beizumessen wäre und zwar unabhängig von deren materieller Richtigkeit (bejahend Staudinger/Rauscher, EGBGB [2003] Art. 231 § 10 Rdn. 18).

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3. Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage, wer Inhaber der hypothekarisch gesicherten Forderungen ist, kommt es nach alledem nicht mehr an: Zum einen ist der Nachweis der persönlichen Forderung für die dingliche Klage grundsätzlich nicht notwendig, da der Gläubiger das dingliche Recht auch ohne Forderung erworben haben kann (Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2 § 1147 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Eickmann, 4. Aufl. § 1147 Rdn. 14; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002] § 1147 Rdn. 13); zum anderen wird nach §§ 1138, 891 BGB zugunsten der Klägerin vermutet - und vom Beklagten nicht widerlegt -, dass sie auch Inhaberin der gesicherten Forderung ist (Staudinger/Wolfsteiner, aaO § 1138 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Eickmann, aaO § 1138 Rdn. 10).

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Unabhängig a) davon bestimmt nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 AFRG (Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen vom 10. Juni 2005 - BGBl. I S. 1589) für den Beklagten unwiderleglich (Broschat, ZOV 2005, 274), dass die Klägerin Forderungsinhaberin ist. Danach steht eine vor dem 8. Mai 1945 zu Gunsten eines - in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Maßnahmen enteigneten - Kreditinstituts begründete Darlehensforderung dem Bund (Entschädigungsfonds) zu, soweit diese Forderung mangels Belegenheit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht wirksam enteignet werden konnte und dieses Kreditinstitut Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsgesetz oder den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen erhalten hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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b) Insbesondere war eine Enteignung der streitgegenständlichen Hypothekenforderungen nicht möglich:

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aa) Der Grundsatz, dass die Wirkung von Enteignungen auf das Hoheitsgebiet des in das Eigentum eingreifenden Hoheitsträgers zu beschränken ist, verbietet es, die Wirkungen einer Enteignung deshalb auf eine Forderung gegen einen außerhalb dieses Hoheitsgebiets ansässi- gen Schuldner auszudehnen, weil eine zur Sicherung der Forderung dienende Hypothek auf einem Grundstück innerhalb dieses Hoheitsgebiets lastet. Es gibt keinen plausiblen Grund, dem nach dem Rechtsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland bei der Enteignung der Hypothek rechtswidrig handelnden Magistrat für Ost-Berlin und später der DDR auch noch den Zugriff auf die persönliche Forderung gegen einen nicht in der DDR ansässigen Schuldner zu ermöglichen und so die Enteignungsmaßnahme zu Lasten der Gläubigerin mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu perfektionieren (BGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 301/01 - NJW 2002, 2389 unter II 1 b bb m.w.N.; zustimmend Gruber, NJ 2003, 88; Schnabel, VIZ 2002, 504). Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise, wenn - wie hier - zwischen persönlichem Schuldner und Eigentümer des belasteten Grundstücks keine Personenverschiedenheit besteht.

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bb) Auch die Spaltungstheorie, wonach eine Forderung überall da als belegen anzusehen ist, wo ein Zugriff auf das Schuldnervermögen möglich ist (Soergel/von Hoffmann, BGB 12. Aufl. Anhang III EGBGB Art. 38 Rdn. 40; offen gelassen in BGH, aaO unter II 1 b cc und BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - III ZR 2/75 - WM 1977, 730 unter I 2 b; bejahend für den Fall einer Konfiskation (fast) aller Anteile an einer juristischen Person BGHZ 32, 256, 261), vermag jedenfalls in der hier gegebenen Konstellation kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen: Andernfalls würde die Grenze zwischen persönlicher und dinglicher Schuld verwischt und der Zweck der dinglichen Sicherung, eine eigenständige Befriedigung des Gläubigers zu gewährleisten, ignoriert. Ließe man das Grundstück als die Belegenheit der Forderung begründendes Vermögen ausreichen, ermöglichte man gerade erst unberechtigte Eingriffe eines Staates in den Hoheitsbereich eines anderen, was eine Aushöhlung des Territorialitätsprinzips bewirken würde (vgl. BGHZ aaO).

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Schließlich cc) können Akzessorietätserwägungen (§ 1153 BGB) nicht dazu führen, über die Enteignung der Hypothek gleichzeitig die Forderung zu erfassen: Den besonderen Umständen in der Zeit der deutschen Teilung mit damit einhergehenden Enteignungen kann nur durch das ausnahmsweise Anerkennen einer Spaltung von Forderung und Hypothek Rechnung getragen werden (vgl. Urteil vom 4. Juni 2002 aaO). Dies gebietet der grundlegende Satz von der territorialen Beschränkung von Staatshoheitsakten (vgl. BGHZ 5, 35, 38).

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4. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Duldungsansprüche fällig sind. Die Klägerin hat diese bzw. die gesicherten Forderungen (vgl. § 1141 Abs. 1 BGB) zunächst mit Schreiben vom 10. November 1997 zum 30. Juni 1998 fällig gestellt. Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits Forderungsinhaberin war, kann offen bleiben, da sie mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2002, dem Beklagten zugestellt am 4. Februar 2003, ihre Kündigung wiederholt hat. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin jedenfalls aufgrund wirksamer Abtretung Forderungsinhaberin.

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a) Der "Vereinbarung über die Abtretung von Darlehensforderungen" vom 13./16. Dezember 2002 zwischen der B. H. AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der HVB R. E. Bank AG und der Klägerin entnimmt das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise, dass die gesicherten Darlehensforderungen an letztere abgetreten wurden. Ob die Abtretung wegen einer vo- rangegangenen Abtretung derselben Forderungen an den F. B. unwirksam war, kann dahinstehen, da dieser die Abtretung an die Klägerin jedenfalls genehmigt hat (§ 185 BGB). Wie sich der Vereinbarung vom 13./16. Dezember 2002 entnehmen lässt, erfolgte die Abtretung "im Einvernehmen mit dem F. B. , B. Staatsministerium der Finanzen". Das hat der Beklagte nicht bestritten (§ 138 Abs. 3 ZPO).

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b) Als Forderungsinhaberin war die Klägerin zur Fälligkeitskündigung berechtigt. Diese ist ein Hilfsrecht, das der Verwirklichung der Forderung selbst dient und damit dem Gläubiger zusteht. Es geht deshalb ohne weiteres mit der Forderung auf den Zessionar über (BGH, Urteil vom 1. Juni 1973 - V ZR 134/72 - NJW 1973, 1793 unter II 1; Staudinger /Busche, BGB [1999] § 401 Rdn. 35). Umstände, die einen gegenteiligen Willen der Abtretungsparteien erkennen lassen könnten, hat der Beklagte nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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5. Keinen Bestand können allerdings die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Duldungsanspruchs aus den beiden Hypotheken haben.

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a) Richtigerweise waren die gesicherten Forderungen nicht nach § 16 UmstG (Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens - Umstellungsgesetz vom 20. Juni 1948, WiGBl. Beilage Nr. 5 S. 13) im Verhältnis von 10 Reichsmark zu 1 DM, sondern nach den in der SBZ geltenden Bestimmungen umzurechnen.

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Für das maßgebliche Währungsstatut ist auf den Schwerpunkt der hypothekarisch gesicherten Forderung abzustellen. Dieser liegt mangels anderer Anhaltspunkte - wie in der Regel bei Realkrediten - am Sitz der Hypothek, also in der SBZ (BGHZ 17, 89, 93 f.). Demnach hatte nach Ziff. VI Nr. 18 der Verordnung über die Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 21. Juni 1948 (abgedruckt bei Kohlmey/Dewey, Bankensystem und Geldumlauf in der DDR 1945-1955 S. 202 ff., bestätigt durch Nr. 7 des SMAD-Befehl Nr. 111 vom 23. Juni 1948, abgedruckt aaO S. 193 ff.) die Umrechnung von Reichsmark in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank im Verhältnis 1 zu 1 und weiter nach Art. 10 Abs. 5 i.V. mit Anlage I Art. 7 § 1 Abs. 1 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. II 1990 S. 537) im Verhältnis 2 zu 1 in DM zu erfolgen. Dies ergibt sich nunmehr überdies aus dem nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 AFRG, wonach Renten-, Reichs- oder Goldmark oder vergleichbare Währungsbezeichnungen im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark, umgestellt auf Euro , umzurechnen sind.

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b)DasBerufungsgericht legt als offene Valuta zum 21. Juni 1948 nach (unzutreffender) Umrechnung im Verhältnis 10 zu 1 - 15.856,85 DM bzw. 9.793,15 DM zugrunde. Nach richtiger Rückrechnung und weiterer Umrechnung in Euro nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. EG 1998, Nr. L 359 S. 1), belaufen sich die Duldungsbeträge hingegen auf 40.542,51 € bzw. 25.035,79 €.

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c) Aus den vom Beklagten herangezogenen Schreiben der B. H. vom 26. März 1991 und vom 27. März 1995 folgt kein anderes Ergebnis. In dem ersten Schreiben beziffert die B. H. den "Effektivrest" der Hypotheken per 21. Juni 1948 zwar auf 25.987 DM, wobei dem ebenfalls eine (unrichtige) Umrechnung im Verhältnis 10:1 zugrunde lag. Daran war sie im Verhältnis zum Beklagten jedoch nicht gebunden. Denn sie hat ihre Erklärung, aus den Hypotheken keine (weitergehenden) Ansprüche abzuleiten, unter die Voraussetzung der Eintragung einer erstrangigen Sicherungsgrundschuld in Höhe von 25.987 DM gestellt. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass er auf dieses Angebot eingegangen und es zu einer entsprechenden Vereinbarung mit der B. H. gekommen ist.

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Das spätere Schreiben vom 27. März 1995 enthält lediglich in der Anlage eine Aufstellung der Darlehensrestbeträge. Diese wurden mit 15.856,85 DM und 9.793,15 DM angegeben unter Ausweisung der (erneut unrichtigen) Umrechnung im Verhältnis 10:1. Einen rechtsgeschäftlichen Erklärungsinhalt hat dieses Schreiben nicht; insbesondere liegt darin keine Festschreibung auf eine Umstellung im Verhältnis 10:1 unter Verzicht auf darüber hinausgehende Forderungen.

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d) Die Klägerin fordert unbestritten wegen der nur teilweisen Restitution des Grundstücks lediglich 58% der auf dem gesamten ursprünglichen Grundstück lastenden Hypotheken. Der in diesem Zusammenhang vom Beklagten vorgebrachte Einwand, das Berufungsgericht habe mit seiner Entscheidung gegen § 308 ZPO verstoßen, greift nicht durch.

45

DerBeklagtebeanstan det, das Berufungsgericht habe der Klägerin in absoluten Zahlen zwar nicht mehr zugesprochen als beantragt, doch gleichzeitig in Abweichung von der klägerischen Berechnung tatsächlich 100%, statt beantragten 58% der noch offenen Valuta zugesprochen. § 308 ZPO gebietet jedoch nur eine Bindung des Gerichts an den Streitgegenstand , nicht dagegen an die rechtliche Bewertung des vorgetragenen Sachverhalts und die Berechnung der Klagesumme durch die Klägerin (Musielak in ders., ZPO 4. Aufl. § 308 Rdn. 15; Vollkommer in Zöller, ZPO 25. Aufl. § 308 Rdn. 2, 5). Der Sachantrag der Klägerin kann nicht dahin verstanden werden, dass in jedem Fall nur 58% der vom Gericht errechneten Valuta zugesprochen werden sollten. Vielmehr sollte der von der Klägerin betragsmäßig vorgegebene Rahmen auch durch eine abweichende rechtliche Würdigung des Gerichts ausgeschöpft werden können.

46

6. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht Einreden des Beklagten gegen die hypothekarischen Duldungsansprüche verneint.

47

a) Dass die Klägerin trotz der nur teilweisen Restitution des enteigneten Grundstücks die Grundpfandrechte in voller Höhe geltend macht, ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

48

Aufgrund der Tatbestandswirkung des Restitutionsbescheids vom 18. April 1991 ist von der vollen hypothekarischen Belastung des restituierten Grundstückteils auszugehen. § 18 VermG a.F. enthielt für den Fall der Teilrückübertragung eines einheitlich belasteten Grundstücks keine Regelung. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann der erst seit 4. Juli 1994 geltende § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 Hypothekenablöseverordnung (vom 10. Juni 1994, BGBl. I S. 1253 bzw. der zuvor seit 14. Juli 1992 geltende wortlautgleiche § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 Hypothekenablöseanordnung, BGBl. I S. 1257, 1265) zur Ausfüllung dieser Regelungslücke nicht herangezogen werden. Danach können zur Ablösung von Grundpfandrechten , die auf zu restituierenden Grundstücken lasten, zu hinterlegende Beträge bei Unbilligkeiten gekürzt werden. Eine vergleichbare Problematik regelte zum insofern maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Restitutionsbescheides am 18. April 1991 nur § 1132 Abs. 1 BGB. Dessen Rechtsgedanke, wonach bei einer Gesamthypothek volle Befriedigung aus jedem einzelnen Grundstück gesucht werden kann, schließt eine anteilige Kürzung des Duldungsanspruchs aus (Broschat in Fieberg/ Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG Stand: März 2005 HypAblV § 3 Rdn. 20). Hinsichtlich des nicht restituierten Teils sind mit dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz vom 27. September 1994, BGBl. I 1994 S. 2624) Entschädigungsregelungen vorgesehen.

49

b) Da die Klägerin Gläubigerin von Hypothek und Forderung ist, kann die Einrede des Rechtsmissbrauchs auch nicht auf eine mögliche doppelte Inanspruchnahme des Beklagten gestützt werden (vgl. OLG Braunschweig, zitiert nach BGHZ 148, 90, 92; zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 1. April 1955 - I ZR 37/53 - MDR 1955, 404): Mit Befriedigung nach § 1147 BGB erlischt auch die persönliche Forderung gegen den identischen Schuldner (§ 362 BGB; Palandt/Bassenge, BGB 65. Aufl. § 1181 Rdn. 5).

50

c) Ob sich die Klägerin eine möglicherweise für die Enteignung des nicht restituierten Grundstückteils nach DDR-Recht erhaltene Entschädi- gung entgegenhalten lassen muss, kann offen bleiben. Die Duldungsansprüche beziffern sich im vollen Umfang auf 40.542,51 € bzw. 25.035,79 €. Zöge man hiervon die zugunsten der Eltern des Beklagten für die Enteignung des nicht restituierten Grundstücksteils im Jahre 1963 festgesetzte Entschädigung von (umgerechnet) 10.443,14 € ab, würden die tatsächlich eingeklagten 23.377,75 € bzw. 14.439,72 € nicht unterschritten.

51

Etwaige Ausgleichszahlungen des F. B. , wie vom Beklagten behauptet, an die B. H. für die Abtretung kann dieser dem Duldungsanspruch schon deshalb nicht entgegenhalten, weil dies nicht zu seiner Befreiung als Schuldner führen konnte.

52

IV. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Aufbaugrundschuld bejaht (§§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB).

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1. Für die Aufbaugrundschuld gilt in gleicher Weise die - vom Beklagten nicht widerlegte - Vermutung des § 891 BGB, wonach das im Grundbuch eingetragene Land B. Gläubigerin der Grundschuld ist. Diese Eintragung erfolgte - wie dargelegt - aufgrund der Gestaltungswirkung des Restitutionsbescheids mit Bindungswirkung für die Zivilgerichte.

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2. Soweit die Klägerin damit einen Anspruch des Landes B. geltend macht, handelt sie in gewillkürter Prozessstandschaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 100, 217, 218 m.w.N.). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei bejaht.

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Die Klägerin hat klargestellt, dass sie die Grundschuld für das eingetragene Land B. geltend macht und damit die Prozessführungsbefugnis erkennbar offen gelegt. Dies ist erforderlich, weil im Prozess klar sein muss, wessen Recht verfolgt wird (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98 - NJW 1999, 2110 unter II 1 b m.w.N.; BGHZ 78, 1, 6). Die Ermächtigung des Landes Berlin zur Prozessführung liegt in den Erklärungen zugunsten der KfW vom 18. April 1994 und 1. Oktober 2001. Diese machen durch die Formulierung, "alles zu unternehmen, was zur Sicherung der Grundpfandschulden … notwendig ist" schlüssig und damit ausreichend (BGH, Urteile vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88 - NJW 1989, 1932 unter 1 m.w.N. und vom 3. Juli 2002 - XII ZR 234/99 - NJW-RR 2002, 1377 unter 4) sowohl die Ermächtigung als auch den Willen deutlich, dass die Ermächtigung durch die KfW auf die Klägerin weiter übertragen werden darf (vgl. BGHZ 82, 283, 288 f.). Wenngleich reine Zweckmäßigkeitserwägungen - insbesondere prozessökonomische Überlegungen - nicht ausreichen, um das erforderliche schutzwürdige Interesse der Klägerin, einen Anspruch des Landes B. geltend zu machen (vgl. BGHZ 78, 1, 4; 102, 293, 297), zu begründen, ist ihr Interesse doch darin zu erkennen, dass sie, vertreten durch die KfW, wegen größerer Sachnähe den Rechtsstreit besser als der Gläubiger führen kann (BGHZ 102, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. November 1966 - VI ZR 38/65 - VersR 1967, 162, 164). Schließlich werden durch die Pro- zessstandschaft auch keine berechtigten Belange des Beklagten beeinträchtigt.

56

3. Die vom Beklagten gegenüber dem Duldungsanspruch aus der Aufbaugrundschuld erhobenen Einreden greifen nicht durch.

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der In Verwendung des Aufbaudarlehens, dessen zweckentsprechende Verwendung bereits das Landgericht festgestellt hat, ausschließlich für den nicht restituierten Grundstücksteil einerseits und der vollen Inanspruchnahme aus der Grundschuld andererseits liegt auch keine rechtsmissbräuchliche Belastung des Beklagten. Für die vorderen und mittleren, nicht restituierten Grundstücksteile wurde nach DDR-Recht eine Entschädigung festgesetzt. Zusätzlich hält das Entschädigungsgesetz (vom 27. September 1994, BGBl. I 1994 S. 2624) Entschädigungsansprüche bereit. Da die Grundschuld für das Gesamtgrundstück eingetragen worden ist, unterliegt auch der aus diesem hervorgegangene, restituierte Teil der vollen Haftung. Insofern ist die Situation vergleichbar mit der Teilung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks; dort wird die Einzelgrundschuld zur Gesamtgrundschuld (BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - IX ZR 64/91 - NJW 1992, 1390 unter II 1).

Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 02.09.2002 - 23 O 23/01 -
KG Berlin, Entscheidung vom 27.11.2003 - 8 U 275/02 -

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem von ihr gekündigten Werkvertrag geltend. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit VOB-Vertrag vom 23. August/14. September 1994 mit einer Heizungsinstallation. Die Beklagte übernahm die Anfertigung sämtlicher Berechnungs- und Planungsunterlagen. Diese sollten der Klägerin rechtzeitig vor Arbeitsbeginn übergeben werden, der für den 4. Oktober 1994 vorgesehen war. Anfang November 1994 stellte die Klägerin die Arbeiten ein und verlangte von der Beklagten neue Ausführungspläne. Mit Schreiben vom 14. Februar 1995 forderte die Klägerin die Vorlage zahlreicher Unterlagen unter Fristset-
zung bis zum 24. Februar 1995 und erklärte, nach erfolglosem Ablauf der Frist den Vertrag gemäß § 9 VOB/B zu kündigen und Schadensersatz geltend zu machen. Mit Schreiben vom 21. Februar 1995 nahm die Klägerin einen Zusatzauftrag der Beklagten "unter Zugrundelegung des Hauptauftrages der Heizungsanlagen vom 14. September 1994“ an. Am 23. Februar 1995 übergab die Beklagte der Klägerin bei einer Baustellenbesprechung einige Unterlagen, darunter den Entwurf eines Terminplans für die Arbeiten der Klägerin. Mit Schreiben vom 27. Februar 1995 forderte die Klägerin die endgültige Freigabe und Vorlage verschiedener Ausführungspläne bis zum 28. Februar 1995. Ferner legte sie mit diesem Schreiben in Anlehnung an den von der Beklagten überreichten Terminplanentwurf einen eigenen vor. Der Brief schloß mit den Worten: "Wir gehen davon aus, daß die erforderlichen Entscheidungen bis zum 28.2.95 getroffen werden, um am 6.3.95 endgültig mit den Arbeiten auf der Baustelle beginnen zu können.“ Mit Schreiben vom 7. März 1995 kündigte die Klägerin den Vertrag unter Berufung auf § 9 VOB/B mit der Begründung, die Beklagte habe die von ihr bereitzustellenden Arbeitsunterlagen trotz mehrfacher Mahnung nicht beigebracht. Die Klägerin hat im wesentlichen eine Vergütung für erbrachte Leistungen , Ersatz entgangenen Gewinns sowie Schadensersatz wegen "Montagebehinderung“ in Höhe von insgesamt 357.316,88 DM und Zinsen beansprucht. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine einmal ausgesprochene Kündigungsandrohung ihre Wirkung verliere, komme grundsätzliche Be-
deutung zu. Die Klägerin verfolgt ihren Zahlungsantrag mit der Revision in Höhe von 180.899,10 € (= 353.807,88 DM) und Zinsen weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg. Auf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht führt aus, die Kündigung des Vertrags sei unwirksam. Es könne dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte am 14. Februar 1995 mit der Aushändigung der verlangten Unterlagen in Verzug befunden habe. Auch wenn unterstellt werde, die Vorlage der von der Klägerin verlangten Unterlagen sei notwendig gewesen, sei die Klägerin am 7. März 1995 nicht berechtigt gewesen, ohne erneute Kündigungsandrohung zu kündigen. Die Klägerin habe durch die weiteren Verhandlungen sowie durch die für die Vertragserfüllung notwendigen Besprechungen den Eindruck erweckt, ihre Kündigungsandrohung vom 14. Februar 1995 habe sich erledigt. Nach Treu und Glauben hätte die Klägerin zumindest auf die laufende Frist und die nach wie vor drohende Kündigung hinweisen müssen. Wegen Behinderung bei den Arbeiten vor der Kündigung stehe der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns zu, den allein sie in der Berufungsinstanz noch geltend mache. Sie habe den ihr entstandenen Schaden
sowie die gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B vorausgesetzte grobe Fahrlässigkeit nicht konkret dargelegt. Der Anspruch der Klägerin auf Vergütung erbrachter Leistungen sei durch den ihr in einem Vorverfahren rechtskräftig zugesprochenen Betrag in Höhe von 10.000 DM abgegolten. Da die Kündigung der Klägerin unwirksam sei, stehe ihrem Anspruch auf Bezahlung der erbrachten Leistungen ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus positiver Vertragsverletzung entgegen, soweit keine Werterhöhung im Bauvorhaben verblieben sei. Ersatz für Wartezeiten nach der Kündigung könne die Klägerin wegen deren Unwirksamkeit nicht verlangen.

II.

Die Revision ist nur insoweit zulässig, als sie sich gegen die vom Berufungsgericht aus der Unwirksamkeit der Kündigung hergeleiteten Rechtsfolgen richtet. 1. Der Entscheidungssatz des angegriffenen Urteils enthält keine Einschränkung der Zulassung. Eine derartige Beschränkung kann sich aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, BauR 2004, 1650; Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324 m.w.N.). Das Berufungsgericht führt am Ende der Entscheidungsgründe aus, die Revision werde zugelassen, weil der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine einmal ausgesprochene Kündigungsandrohung ihre Wirkung verliere, grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Damit hat das Berufungsgericht, das bei der Zulassung der Revision an die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO gebunden ist, die Zulassung auf diese Frage beschränkt. Das Berufungsgericht hat die Frage der Wirksamkeit der Kündigung hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin auf entgangenen Gewinn nach der Kündigung, wegen Wartezeiten nach ihr und auf weitere Vergütung für erbrachte Leistungen erörtert. Das Berufungsgericht wollte nur hinsichtlich dieser Ansprüche die Revision zulassen. Der Streit der Parteien über die Ansprüche der Klägerin wegen Behinderung der Arbeiten vor der Kündigung ist von der Frage der Wirksamkeit der Kündigung nicht betroffen. Diesen Streit wollte das Berufungsgericht von der Revisionszulassung ausnehmen. 2. Eine Beschränkung mit diesem Inhalt ist zulässig. Die Revisionszulassung darf nicht auf bestimmte Rechtsfragen beschränkt werden. Es ist möglich, die Revision hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstands zuzulassen, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276, 278 f.; Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 68/03, BauR 2004, 830, 831 = NZBau 2004, 261). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung ist möglich. Die Ansprüche der Klägerin auf entgangenen Gewinn nach der Kündigung, wegen Wartezeiten nach ihr und auf Vergütung für erbrachte Leistungen können unabhängig von dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Behinderung der Arbeiten vor der Kündigung geltend gemacht werden. Die Beurteilung ist unabhängig davon möglich, ob die Kündigung der Klägerin wirksam war.

III.

Soweit die Revision zugelassen ist, ist der Senat an sie gebunden, obwohl die Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Es handelt sich bei der aufgezeigten Frage um die Beurteilung eines Einzelfalls aufgrund von Treu und Glauben, die rechtsgrundsätzlicher Klärung nicht zugänglich ist.

IV.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die am 7. März 1995 ausgesprochene Kündigung der Klägerin sei nicht gemäß § 9 VOB/B berechtigt gewesen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 1. Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, daß die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 a), Nr. 2 VOB/B erfüllt waren. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob sich die Beklagte mit der Vorlage von Unterlagen, die für die Bauausführung erforderlich waren, in Verzug befand, als die Klägerin mit Schreiben vom 14. Februar 1995 diese Unterlagen anforderte. Es hat ferner offengelassen, ob die notwendigen Pläne innerhalb der gesetzten Frist übergeben wurden. 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kündigungsandrohung der Klägerin habe ihre Wirkung verloren, ist nicht rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat in vertretbarer tatrichterlicher Würdigung aus dem Verhalten der Klägerin vor und nach Ablauf der gesetzten Frist, insbesondere aus dem erteilten Zusatzauftrag, dem Besprechungsergebnis vom 23. Februar 1995 und aus dem Schreiben vom 27. Februar 1995 den Schluß gezogen, die Klägerin habe für die Beklagte erkennbar nicht mehr an ihrer Kündigungsandrohung festgehal-
ten. Deshalb stehen der Klägerin auch die von ihr für die Zeit nach Kündigung geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Dressler Haß Hausmann Wiebel Bauner

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung ab 1. Januar 2000 die Anpassung der Versorgungsrenten , und zwar auch der bereits bewilligten, an die Veränderung der Lebenshaltungskosten gekoppelt worden ist.
Die Erstberechnung der Versorgungsrenten beruht bei der Beklagten auf dem Grundgedanken einer aus einer Grundrente, die meist aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammt, und einer zusätzlichen Versorgungsrente zusammengesetzten Gesamtversorgung, die in einem angemessenen Prozentsatz des zuletzt erzielten Nettoeinkommens be-

steht. Zur Ermittlung der Versorgungsrente wird zunächst auf der Grundlage der gesamtversorgungsfähigen Zeit und des gesamtversorgungsfähigen Entgelts die Gesamtversorgung berechnet und werden sodann von dieser die anrechnungsfähigen Bezüge, insbesondere die gesetzliche Rente, abgezogen. Die verbleibende Differenz ergibt die Versorgungsrente (§§ 37 ff. VAPS). Bis zum 31. Dezember 1999 war auch die Anpassung (Dynamisierung) der Versorgungsrenten zweistufig geregelt. Sowohl bei einer Änderung der als Maßstab für die Gesamtversorgung gewählten Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes als auch bei einer Änderung der von der Gesamtversorgung abzuziehenden gesetzlichen Renten war die Versorgungsrente jeweils neu zu errechnen.
§ 54 (1) und (2) VAPS a.F. hatte folgenden Wortlaut: "(1) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 61) die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes infolge von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse... allgemein erhöht oder vermindert , wird das der Berechnung der Gesamtversorgung zugrunde liegende gesamtversorgungsfähige Entgelt zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß angepaßt. Die Gesamtversorgung und die Versorgungsrente sind alsdann neu zu errechnen ... (2) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 61) die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 65, 254 c SGB VI angepaßt, sind die nach § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 4 und § 66 Abs. 2 Satz 2 berücksichtigten Bezüge zu demselben Zeitpunkt unter Anwendung des neuen aktuellen Rentenwertes... anzupassen. Die Versorgungsrente ist unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Gesamtversorgung neu zu errechnen." Demgegenüber lautet die geänderte Fassung des § 54 (1):

"Die nach §§ 37 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1 errechnete Versorgungsrente wird jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend den Veränderungen der Lebenshaltungskosten im vorangegangenen Kalenderjahr auf der Grundlage des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Index für alle Haushalte der Bundesrepublik Deutschland angepaßt ..." Der Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 1992 von der Bundesknappschaft B. eine Altersrente (gesetzliche Rente) und von der Beklagten eine Versorgungsrente. Die Beklagte führte erstmals zum 1. Juli 2000 eine Anpassung der Versorgungsrente auf der Grundlage des § 54 VAPS durch, die auf der Basis eines Erhöhungssatzes von 1,3% ein Anwachsen der Rente von 1.868,35 DM auf 1.892,64 DM bewirkte.
Der Kläger hält die Änderung der Anpassungsregelung für unwirksam. Er meint, die Lösung der Dynamisierung der Versorgungsrenten von der Nettolohnentwicklung und ihre Reduzierung auf einen bloßen Teuerungsausgleich stellten eine so tiefgreifende Systemveränderung dar, daß dies gegen Treu und Glauben verstoße und rechtswidrig in den Besitzstand der Versicherten eingreife. Es sei davon auszugehen, daß die Neuregelung zumindest langfristig zu einer geringeren jährlichen Rentenerhöhung führen werde. Auch würden die Versicherten der Beklagten gegenüber den Beamten benachteiligt. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seine Versorgungsrente ab dem 1. Juli 2000 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden alten Anpassungsregelung zu berechnen, und hat außerdem die Feststellung begehrt , daß die Neufassung unwirksam ist.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die Änderung halte der richterlichen Inhaltskontrolle stand. Die Neuregelung greife nicht in unverhältnismäßiger Weise in die nach Art. 14 geschützten Versorgungsansprüche des Klägers ein und führe auch nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung (Art. 3 GG), so daß weder Verfassungsrecht Vorschriften noch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt seien. Die Dynamisierung der Versorgungsrenten entsprechend den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sei sachgerecht. Auch das Ziel der Beklagten, die Anpassung der Versorgungsrenten von der ungewissen Entwicklung der Versorgungsbezüge der Beamten und der gesetzlichen Rente zu lösen, sei legitim und vermeide Nachteile der bisherigen Regelung. Möglicherweise unterbleibende Erhöhungen und mögliche Verringerungen der Beamtenversorgung könnten sich nicht mehr nachteilig auf die Versorgungsrente auswirken, ebensowenig wie eine Erhöhung der gesetzlichen Rente oder überproportionale Erhöhungen der fiktiven Abzüge zur Ermittlung des für die Gesamtversorgung erheblichen fiktiven Nettoarbeitsentgeltes. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet , die Anpassung an der Beamtenversorgung zu orientieren. Zwar

sei es das Ziel der Gesamtversorgung, den Versicherten eine der Beamtenversorgung vergleichbare Alterssicherung zu verschaffen. We- gen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der von der Beklagten gewährten Zusatzversorgung und der eine Vollversorgung bildenden Beamtenversorgung stehe die Art und Weise der Dynamisierung jedoch im Ermessen des Satzungsgebers. Die Versicherten würden durch die Neuregelung auch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Selbst wenn, was sich nicht vorhersagen lasse, ein nachteiliger Effekt eintreten sollte, werde dieser nicht unverhältnismäßig sein, weil die Kaufkraft der Rente erhalten bleibe, so daß die Versicherten in ihrer Lebensführung nicht beeinträchtigt würden. Auch ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes liege wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Beklagten bei der Anpassung nicht vor. Schließlich sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG ersichtlich. Mit der Beamtenversorgung als Vollversorgung sei die von der Beklagten geleistete bloß ergänzende Versorgung nicht vergleichbar.
II. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind jedenfalls im Ergebnis richtig.
1. Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die, weil sie Versicherungen regeln, als Allgemeine Versicherungsbedingungen anzusehen sind. Jedenfalls seit der 1969 gültigen Satzung schließt die Beklagte - als Versicherer - Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer sondern die beteiligten Arbeitgeber (§ 2 VAPS) Versicherungsnehmer sind; bezugsberechtigt ist nach § 20 Abs. 2 Satz 3 VAPS der Versicher-

te, also der einzelne Arbeitnehmer (BGH, Urteil vom 30. November 1988 - IVa ZR 68/88 - ZTR 1989, 123).
Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten zu Änderungen ihrer Satzung ergibt sich aus § 16 VAPS. Nach § 16 Abs. 1 VAPS beschlossene Satzungsänderungen wirken gemäß Abs. 4 der Bestimmung auch für die bestehenden Versicherungsverhältnisse und die bereits bewilligten Renten. Dieser Änderungsvorbehalt ist wirksam (BGH, Urteil vom 30. November 1988, aaO); auf die Zustimmung des Versicherten zu einer Änderung kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - IV ZR 337/94 - NVwZ 1996, 94; vgl. auch BGHZ 103, 370, 381 zur VBLSatzung

).

2. Der Inhalt der streitigen Änderung hält der richterlichen Inhaltskontrolle stand.

a) Die Anpassungsregelung des § 54 VAPS unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG und § 307 BGB. Sie gehört nicht zu dem nach §§ 8 AGBG, 307 Abs. 3 BGB kontrollfreien engen Bereich der Leistungsbeschreibungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, sondern zu den kontrollfähigen Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern , ausgestalten oder modifizieren. Auf den Schutz der demnach anwendbaren §§ 9 AGBG, 307 Abs. 3 BGB darf sich der Kläger berufen, obwohl er nicht Partner des Versicherungsvertrages mit der Beklagten ist. Grundsätzlich sind in den Schutz der §§ 9 AGBG, 307 BGB auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag her-

leiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (BGHZ 142, 103, 107); dazu gehören hier die bei der Beklagten Versicherten.

b) Nach §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 AGBG, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 2 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen ; dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben , so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VAPS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen auch die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte, insbesondere das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BGH, Urteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c). Unter Anlegung dieses Maßstabs führt die Neufassung des § 54 VAPS zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Versicherten.

c) Der Zweck des Gruppenversicherungsvertrages, durch eine Versorgungsrente zur Existenzsicherung im Alter ergänzend beizutragen, wird durch die Änderung des Anpassungsmaßstabs nicht beeinträchtigt. Denn auch der geänderte Maßstab (Lebenshaltungskosten) gewährleistet , daß die Versicherten ihre bisherige Lebensführung aufrechterhalten können. Der reale Geldwert, die Kaufkraft der gewährten Versorgungsrente , bleibt erhalten.


d) Der Wegfall der Anpassung der Renten nach Maßgabe der Veränderungen bei der Beamtenversorgung des Bundes führt nicht zu einer Vertragszweckgefährdung.
Bei der Gründung der Beklagten im Jahre 1926 war es zwar ein Hauptmotiv für die Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung , daß im öffentlichen Dienst eine Personalvermehrung durch Einstellung von Arbeitern und Angestellten stattgefunden hatte, die zum Teil dieselben Aufgaben erfüllten wie die Beamten, deren Altersversorgung nur durch die Sozialversicherungsrente sich jedoch wesentlich von der Beamtenpension unterschied; diese ungleiche Behandlung sollte ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 103, 370, 383; Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Teil A S. 2). Diese Zielsetzung liegt der Tätigkeit der Beklagten auch weiterhin zugrunde. Aus dieser Zielsetzung folgt aber kein Anspruch des Versicherten , die Zusatzversorgung in jeder Weise so auszugestalten, daß sie eine beamtengleiche Versorgung gewährleistet. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem Konsens der Sozialpartner überlassen, in welchem Maße die Versorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes an die Versorgung der Beamten angeglichen werden soll (BGHZ 103, 370, 384). Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Entscheidung kommt dem Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Dabei können die grundsätzlichen Unterschiede zur Beamtenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben, die ihrer Natur nach eine Vollversorgung darstellt, während den Leistungen der Zusatzversorgung nur ergänzender Charakter zukommt; die schlichte Übernahme von Regelungen des Beamtenrechts kann sich deshalb im Einzelfall sogar als sy-

stemwidrig darstellen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - VersR 1986, 259 unter II). Gilt das schon für den Anspruch auf Zusatzversorgung an sich, so gilt das erst recht für die Frage der Dynamisierung einer bereits zu gewährenden Versorgungsrente. Jedenfalls wird der Vertragszweck des Gruppenversicherungsvertrages nicht schon dadurch gefährdet, daß die Dynamisierung der Versorgungsrenten nach einem anderen Maßstab erfolgt als in Anknüpfung an Erhöhungen oder Verminderungen bei den Versorgungsbezügen der Versorgungsempfänger des Bundes.

e) Der Vertragszweck verbietet es auch nicht, bei der Anpassung der Versorgungsrenten auf die Veränderungen bei den Lebenshaltungskosten abzustellen. Das gilt selbst dann, wenn die Versorgung der Beamten des Bundes - die ihrerseits an die Gehälter der aktiven Beamten anknüpft (§ 70 Abs. 1 BeamtVG) - Steigerungen erfährt, die über die Erhaltung der Kaufkraft hinausgehen.
Die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung, der ebenso wie der gesetzlichen Grundrente eine Lohnersatzfunktion zukommt, dient der Existenzsicherung im Alter. Das erfordert grundsätzlich ihre Dynamisierung , d.h. eine wiederkehrende Anpassung der Renten an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Denn nur so kann verhindert werden, daß inflationsbedingt ein fortlaufender Wertverlust der Renten mit der Folge eintritt, daß diese über kurz oder lang ihre existenzsichernde Funktion nicht mehr erfüllen können. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß die Dynamisierung zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung gehört (BVerfGE 100, 1, 42).

Für die von der Beklagten zu gewährende Versorgungsrente gilt grundsätzlich nichts anderes. Indessen trägt die Satzung der Beklagten dem mit § 54 VBLS auch Rechnung. Denn die Anpassung - die Dynamisierung - der Versorgungsrenten in Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten verhindert eine Auszehrung der Zusatzrente und gewährleistet durch den Erhalt ihrer Kaufkraft deren Funktion, neben der gesetzlichen Renten zur Existenzsicherung beizutragen.
Es kann offenbleiben, ob die Löhne und Gehälter der aktiven Beschäftigten ein sachgerechter bzw. sozialpolitisch wünschenswerter Anpassungsmaßstab sind (so für die gesetzliche Rentenversicherung Maunz/Dürig/Papier, GG Art. 14 Rdn. 147 f. m.w.N.; Kasseler Kommentar /Polster, Sozialversicherungsrecht Bd. I § 65 SGB VI Rdn. 2; a.A. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung § 16 Rdn. 3455 ff., der den Preisindex für einen sachgerechten Anpassungsmaßstab hält). Denn es gibt für die Beklagte jedenfalls keine rechtliche Verpflichtung, etwa die Einkommensentwicklung zum alleinigen Maßstab der Dynamisierung zu machen. Dementsprechend haben die hinter ihr stehenden Tarifpartner auch von einer Festlegung des Dynamisierungsmaßstabs abgesehen. Für die betriebliche Altersversorgung hat der Gesetzgeber in § 16 BetrAVG sogar ausdrücklich bestimmt, daß über die Anpassung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu entscheiden ist, und die Anpassungspflicht für erfüllt erklärt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg entweder des Preisindexes oder der Nettolöhne.


f) Der mit der Neufassung des § 54 VAPS vorgenommene Austausch des Anpassungsmaßstabes verletzt auch nicht den aus dem Eigentumsgrundrecht fließenden, von der Beklagten zu beachtenden Anspruch des Klägers auf Bestandsschutz seiner Versorgungsrente (Art. 14 Abs. 1 GG).
Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die unter dem Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, genießen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Eigentumsschutz (BVerfGE 100, 1, 32). In solche Ansprüche oder Anwartschaften greift die Regelung des § 54 VAPS indessen auch nicht ein; sie läßt die Erstberechnung der Rente vielmehr unangetastet und beschränkt sich auf eine Anpassungsregelung, welche die Kaufkraft der so berechneten Rente sichern soll. Daß der Anspruch auf Anpassung unter Eigentumsschutz stehe, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht ausgesprochen (BVerfGE 100, 1, 44).
Das Bundessozialgericht (NJW 2003, 1474) will - weitergehend - für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einer lohn- und gehaltsorientierten Rentenanpassung auch insoweit Eigentumsschutz zumessen , als sie den Schutz erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen, also dem Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente zu dienen bestimmt ist (aaO S. 1476); die weitergehende Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler erachtet dagegen auch das Bundessozialgericht nicht für eigentumsgeschützt. Auch wenn man dem folgt, scheidet eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG aus, weil § 54 VAPS mit einer Anpassung der Versorgungsrenten nach Maßgabe der Veränderungen der Lebenshal-

tungskosten gerade darauf angelegt ist, den Geldwert des Rentenrechts zu sichern.

g) Aus all dem ergibt sich zugleich, daß die mit der Änderung des § 54 VAPS für den Versicherten - wenn überhaupt - verbundenen Belastungen als gering einzustufen sind; sie verwirklichen sich zudem erst dann, wenn die Steigerungen in der Beamtenversorgung des Bundes über den Erhalt der Kaufkraft hinaus gehen. Dieser von der grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers getragene, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrende Eingriff beruht auf sachlich nachvollziehbaren Erwägungen. Denn er dient erkennbar der Sicherung der Leistungsfähigkeit des umlagefinanzierten Zusatzversorgungsträgers für die Zukunft.
Terno Dr. Schlichting Ambrosius
Dr. Kessal-Wulf Felsch

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung ab 1. Januar 2000 die Anpassung der Versorgungsrenten , und zwar auch der bereits bewilligten, an die Veränderung der Lebenshaltungskosten gekoppelt worden ist.
Die Erstberechnung der Versorgungsrenten beruht bei der Beklagten auf dem Grundgedanken einer aus einer Grundrente, die meist aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammt, und einer zusätzlichen Versorgungsrente zusammengesetzten Gesamtversorgung, die in einem angemessenen Prozentsatz des zuletzt erzielten Nettoeinkommens be-

steht. Zur Ermittlung der Versorgungsrente wird zunächst auf der Grundlage der gesamtversorgungsfähigen Zeit und des gesamtversorgungsfähigen Entgelts die Gesamtversorgung berechnet und werden sodann von dieser die anrechnungsfähigen Bezüge, insbesondere die gesetzliche Rente, abgezogen. Die verbleibende Differenz ergibt die Versorgungsrente (§§ 37 ff. VAPS). Bis zum 31. Dezember 1999 war auch die Anpassung (Dynamisierung) der Versorgungsrenten zweistufig geregelt. Sowohl bei einer Änderung der als Maßstab für die Gesamtversorgung gewählten Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes als auch bei einer Änderung der von der Gesamtversorgung abzuziehenden gesetzlichen Renten war die Versorgungsrente jeweils neu zu errechnen.
§ 54 (1) und (2) VAPS a.F. hatte folgenden Wortlaut: "(1) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 61) die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes infolge von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse... allgemein erhöht oder vermindert , wird das der Berechnung der Gesamtversorgung zugrunde liegende gesamtversorgungsfähige Entgelt zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß angepaßt. Die Gesamtversorgung und die Versorgungsrente sind alsdann neu zu errechnen ... (2) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 61) die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 65, 254 c SGB VI angepaßt, sind die nach § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 4 und § 66 Abs. 2 Satz 2 berücksichtigten Bezüge zu demselben Zeitpunkt unter Anwendung des neuen aktuellen Rentenwertes... anzupassen. Die Versorgungsrente ist unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Gesamtversorgung neu zu errechnen." Demgegenüber lautet die geänderte Fassung des § 54 (1):

"Die nach §§ 37 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1 errechnete Versorgungsrente wird jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend den Veränderungen der Lebenshaltungskosten im vorangegangenen Kalenderjahr auf der Grundlage des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Index für alle Haushalte der Bundesrepublik Deutschland angepaßt ..." Der Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 1992 von der Bundesknappschaft B. eine Altersrente (gesetzliche Rente) und von der Beklagten eine Versorgungsrente. Die Beklagte führte erstmals zum 1. Juli 2000 eine Anpassung der Versorgungsrente auf der Grundlage des § 54 VAPS durch, die auf der Basis eines Erhöhungssatzes von 1,3% ein Anwachsen der Rente von 1.868,35 DM auf 1.892,64 DM bewirkte.
Der Kläger hält die Änderung der Anpassungsregelung für unwirksam. Er meint, die Lösung der Dynamisierung der Versorgungsrenten von der Nettolohnentwicklung und ihre Reduzierung auf einen bloßen Teuerungsausgleich stellten eine so tiefgreifende Systemveränderung dar, daß dies gegen Treu und Glauben verstoße und rechtswidrig in den Besitzstand der Versicherten eingreife. Es sei davon auszugehen, daß die Neuregelung zumindest langfristig zu einer geringeren jährlichen Rentenerhöhung führen werde. Auch würden die Versicherten der Beklagten gegenüber den Beamten benachteiligt. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seine Versorgungsrente ab dem 1. Juli 2000 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden alten Anpassungsregelung zu berechnen, und hat außerdem die Feststellung begehrt , daß die Neufassung unwirksam ist.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die Änderung halte der richterlichen Inhaltskontrolle stand. Die Neuregelung greife nicht in unverhältnismäßiger Weise in die nach Art. 14 geschützten Versorgungsansprüche des Klägers ein und führe auch nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung (Art. 3 GG), so daß weder Verfassungsrecht Vorschriften noch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt seien. Die Dynamisierung der Versorgungsrenten entsprechend den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sei sachgerecht. Auch das Ziel der Beklagten, die Anpassung der Versorgungsrenten von der ungewissen Entwicklung der Versorgungsbezüge der Beamten und der gesetzlichen Rente zu lösen, sei legitim und vermeide Nachteile der bisherigen Regelung. Möglicherweise unterbleibende Erhöhungen und mögliche Verringerungen der Beamtenversorgung könnten sich nicht mehr nachteilig auf die Versorgungsrente auswirken, ebensowenig wie eine Erhöhung der gesetzlichen Rente oder überproportionale Erhöhungen der fiktiven Abzüge zur Ermittlung des für die Gesamtversorgung erheblichen fiktiven Nettoarbeitsentgeltes. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet , die Anpassung an der Beamtenversorgung zu orientieren. Zwar

sei es das Ziel der Gesamtversorgung, den Versicherten eine der Beamtenversorgung vergleichbare Alterssicherung zu verschaffen. We- gen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der von der Beklagten gewährten Zusatzversorgung und der eine Vollversorgung bildenden Beamtenversorgung stehe die Art und Weise der Dynamisierung jedoch im Ermessen des Satzungsgebers. Die Versicherten würden durch die Neuregelung auch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Selbst wenn, was sich nicht vorhersagen lasse, ein nachteiliger Effekt eintreten sollte, werde dieser nicht unverhältnismäßig sein, weil die Kaufkraft der Rente erhalten bleibe, so daß die Versicherten in ihrer Lebensführung nicht beeinträchtigt würden. Auch ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes liege wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Beklagten bei der Anpassung nicht vor. Schließlich sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG ersichtlich. Mit der Beamtenversorgung als Vollversorgung sei die von der Beklagten geleistete bloß ergänzende Versorgung nicht vergleichbar.
II. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind jedenfalls im Ergebnis richtig.
1. Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die, weil sie Versicherungen regeln, als Allgemeine Versicherungsbedingungen anzusehen sind. Jedenfalls seit der 1969 gültigen Satzung schließt die Beklagte - als Versicherer - Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer sondern die beteiligten Arbeitgeber (§ 2 VAPS) Versicherungsnehmer sind; bezugsberechtigt ist nach § 20 Abs. 2 Satz 3 VAPS der Versicher-

te, also der einzelne Arbeitnehmer (BGH, Urteil vom 30. November 1988 - IVa ZR 68/88 - ZTR 1989, 123).
Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten zu Änderungen ihrer Satzung ergibt sich aus § 16 VAPS. Nach § 16 Abs. 1 VAPS beschlossene Satzungsänderungen wirken gemäß Abs. 4 der Bestimmung auch für die bestehenden Versicherungsverhältnisse und die bereits bewilligten Renten. Dieser Änderungsvorbehalt ist wirksam (BGH, Urteil vom 30. November 1988, aaO); auf die Zustimmung des Versicherten zu einer Änderung kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - IV ZR 337/94 - NVwZ 1996, 94; vgl. auch BGHZ 103, 370, 381 zur VBLSatzung

).

2. Der Inhalt der streitigen Änderung hält der richterlichen Inhaltskontrolle stand.

a) Die Anpassungsregelung des § 54 VAPS unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG und § 307 BGB. Sie gehört nicht zu dem nach §§ 8 AGBG, 307 Abs. 3 BGB kontrollfreien engen Bereich der Leistungsbeschreibungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, sondern zu den kontrollfähigen Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern , ausgestalten oder modifizieren. Auf den Schutz der demnach anwendbaren §§ 9 AGBG, 307 Abs. 3 BGB darf sich der Kläger berufen, obwohl er nicht Partner des Versicherungsvertrages mit der Beklagten ist. Grundsätzlich sind in den Schutz der §§ 9 AGBG, 307 BGB auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag her-

leiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (BGHZ 142, 103, 107); dazu gehören hier die bei der Beklagten Versicherten.

b) Nach §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 AGBG, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 2 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen ; dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben , so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VAPS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen auch die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte, insbesondere das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BGH, Urteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c). Unter Anlegung dieses Maßstabs führt die Neufassung des § 54 VAPS zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Versicherten.

c) Der Zweck des Gruppenversicherungsvertrages, durch eine Versorgungsrente zur Existenzsicherung im Alter ergänzend beizutragen, wird durch die Änderung des Anpassungsmaßstabs nicht beeinträchtigt. Denn auch der geänderte Maßstab (Lebenshaltungskosten) gewährleistet , daß die Versicherten ihre bisherige Lebensführung aufrechterhalten können. Der reale Geldwert, die Kaufkraft der gewährten Versorgungsrente , bleibt erhalten.


d) Der Wegfall der Anpassung der Renten nach Maßgabe der Veränderungen bei der Beamtenversorgung des Bundes führt nicht zu einer Vertragszweckgefährdung.
Bei der Gründung der Beklagten im Jahre 1926 war es zwar ein Hauptmotiv für die Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung , daß im öffentlichen Dienst eine Personalvermehrung durch Einstellung von Arbeitern und Angestellten stattgefunden hatte, die zum Teil dieselben Aufgaben erfüllten wie die Beamten, deren Altersversorgung nur durch die Sozialversicherungsrente sich jedoch wesentlich von der Beamtenpension unterschied; diese ungleiche Behandlung sollte ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 103, 370, 383; Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Teil A S. 2). Diese Zielsetzung liegt der Tätigkeit der Beklagten auch weiterhin zugrunde. Aus dieser Zielsetzung folgt aber kein Anspruch des Versicherten , die Zusatzversorgung in jeder Weise so auszugestalten, daß sie eine beamtengleiche Versorgung gewährleistet. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem Konsens der Sozialpartner überlassen, in welchem Maße die Versorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes an die Versorgung der Beamten angeglichen werden soll (BGHZ 103, 370, 384). Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Entscheidung kommt dem Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Dabei können die grundsätzlichen Unterschiede zur Beamtenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben, die ihrer Natur nach eine Vollversorgung darstellt, während den Leistungen der Zusatzversorgung nur ergänzender Charakter zukommt; die schlichte Übernahme von Regelungen des Beamtenrechts kann sich deshalb im Einzelfall sogar als sy-

stemwidrig darstellen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - VersR 1986, 259 unter II). Gilt das schon für den Anspruch auf Zusatzversorgung an sich, so gilt das erst recht für die Frage der Dynamisierung einer bereits zu gewährenden Versorgungsrente. Jedenfalls wird der Vertragszweck des Gruppenversicherungsvertrages nicht schon dadurch gefährdet, daß die Dynamisierung der Versorgungsrenten nach einem anderen Maßstab erfolgt als in Anknüpfung an Erhöhungen oder Verminderungen bei den Versorgungsbezügen der Versorgungsempfänger des Bundes.

e) Der Vertragszweck verbietet es auch nicht, bei der Anpassung der Versorgungsrenten auf die Veränderungen bei den Lebenshaltungskosten abzustellen. Das gilt selbst dann, wenn die Versorgung der Beamten des Bundes - die ihrerseits an die Gehälter der aktiven Beamten anknüpft (§ 70 Abs. 1 BeamtVG) - Steigerungen erfährt, die über die Erhaltung der Kaufkraft hinausgehen.
Die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung, der ebenso wie der gesetzlichen Grundrente eine Lohnersatzfunktion zukommt, dient der Existenzsicherung im Alter. Das erfordert grundsätzlich ihre Dynamisierung , d.h. eine wiederkehrende Anpassung der Renten an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Denn nur so kann verhindert werden, daß inflationsbedingt ein fortlaufender Wertverlust der Renten mit der Folge eintritt, daß diese über kurz oder lang ihre existenzsichernde Funktion nicht mehr erfüllen können. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß die Dynamisierung zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung gehört (BVerfGE 100, 1, 42).

Für die von der Beklagten zu gewährende Versorgungsrente gilt grundsätzlich nichts anderes. Indessen trägt die Satzung der Beklagten dem mit § 54 VBLS auch Rechnung. Denn die Anpassung - die Dynamisierung - der Versorgungsrenten in Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten verhindert eine Auszehrung der Zusatzrente und gewährleistet durch den Erhalt ihrer Kaufkraft deren Funktion, neben der gesetzlichen Renten zur Existenzsicherung beizutragen.
Es kann offenbleiben, ob die Löhne und Gehälter der aktiven Beschäftigten ein sachgerechter bzw. sozialpolitisch wünschenswerter Anpassungsmaßstab sind (so für die gesetzliche Rentenversicherung Maunz/Dürig/Papier, GG Art. 14 Rdn. 147 f. m.w.N.; Kasseler Kommentar /Polster, Sozialversicherungsrecht Bd. I § 65 SGB VI Rdn. 2; a.A. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung § 16 Rdn. 3455 ff., der den Preisindex für einen sachgerechten Anpassungsmaßstab hält). Denn es gibt für die Beklagte jedenfalls keine rechtliche Verpflichtung, etwa die Einkommensentwicklung zum alleinigen Maßstab der Dynamisierung zu machen. Dementsprechend haben die hinter ihr stehenden Tarifpartner auch von einer Festlegung des Dynamisierungsmaßstabs abgesehen. Für die betriebliche Altersversorgung hat der Gesetzgeber in § 16 BetrAVG sogar ausdrücklich bestimmt, daß über die Anpassung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu entscheiden ist, und die Anpassungspflicht für erfüllt erklärt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg entweder des Preisindexes oder der Nettolöhne.


f) Der mit der Neufassung des § 54 VAPS vorgenommene Austausch des Anpassungsmaßstabes verletzt auch nicht den aus dem Eigentumsgrundrecht fließenden, von der Beklagten zu beachtenden Anspruch des Klägers auf Bestandsschutz seiner Versorgungsrente (Art. 14 Abs. 1 GG).
Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die unter dem Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind, genießen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Eigentumsschutz (BVerfGE 100, 1, 32). In solche Ansprüche oder Anwartschaften greift die Regelung des § 54 VAPS indessen auch nicht ein; sie läßt die Erstberechnung der Rente vielmehr unangetastet und beschränkt sich auf eine Anpassungsregelung, welche die Kaufkraft der so berechneten Rente sichern soll. Daß der Anspruch auf Anpassung unter Eigentumsschutz stehe, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht ausgesprochen (BVerfGE 100, 1, 44).
Das Bundessozialgericht (NJW 2003, 1474) will - weitergehend - für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einer lohn- und gehaltsorientierten Rentenanpassung auch insoweit Eigentumsschutz zumessen , als sie den Schutz erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen, also dem Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente zu dienen bestimmt ist (aaO S. 1476); die weitergehende Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler erachtet dagegen auch das Bundessozialgericht nicht für eigentumsgeschützt. Auch wenn man dem folgt, scheidet eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG aus, weil § 54 VAPS mit einer Anpassung der Versorgungsrenten nach Maßgabe der Veränderungen der Lebenshal-

tungskosten gerade darauf angelegt ist, den Geldwert des Rentenrechts zu sichern.

g) Aus all dem ergibt sich zugleich, daß die mit der Änderung des § 54 VAPS für den Versicherten - wenn überhaupt - verbundenen Belastungen als gering einzustufen sind; sie verwirklichen sich zudem erst dann, wenn die Steigerungen in der Beamtenversorgung des Bundes über den Erhalt der Kaufkraft hinaus gehen. Dieser von der grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers getragene, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrende Eingriff beruht auf sachlich nachvollziehbaren Erwägungen. Denn er dient erkennbar der Sicherung der Leistungsfähigkeit des umlagefinanzierten Zusatzversorgungsträgers für die Zukunft.
Terno Dr. Schlichting Ambrosius
Dr. Kessal-Wulf Felsch