Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2009 - VIII ZB 53/08

bei uns veröffentlicht am17.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZB 53/08
vom
17. November 2009
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin
Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.993 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Mieten und Schadensersatz aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis.
2
Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 2.700 € verurteilt. Auf die Widerklage der Beklagten hat es den Kläger zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung und zur Zahlung eines Betrages von 714,87 € an die Beklagten verurteilt. Im Übrigen sind Klage und Widerklage abgewiesen worden. Mit Schriftsatz vom 1. August 2007 haben die Beklagten Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt. Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihren erstinstanzlich gestellten Klageabweisungsantrag sowie die Widerklageanträge , soweit diese abgewiesen worden sind, weiter.
3
Das Landgericht hat die Berufung mangels Zuständigkeit durch das im Tenor bezeichnete Urteil als unzulässig verworfen.
4
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es sei für die Berufung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG funktionell unzuständig. Vielmehr sei das Oberlandesgericht zuständig, da der Kläger im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes gehabt habe. Er habe sich lange vor Rechtshängigkeit der Klage nach Ägypten abgemeldet. Die Beklagten könnten auch nicht damit gehört werden, der in der Klageschrift angegebene (deutsche) Gerichtsstand der Partei sei in erster Instanz unangegriffen geblieben, denn dieser sei erstinstanzlich nicht unstreitig gewesen. Den Beklagten sei aufgrund ihres Vorbringens in erster Instanz bekannt gewesen, dass der Kläger sich dauerhaft in Ägypten aufgehalten habe.
5
Gegen die Berufungsverwerfung durch das landgerichtliche Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Rechtsbeschwerde. Sie machen geltend, dass der Kläger nach seinem Sachvortrag und seiner Angabe im Klagerubrum zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Ausland und somit nicht außerhalb des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes gehabt habe und daher das Landgericht das gemäß § 72 GVG zuständige Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO) sei.
6
Mit der Rechtsbeschwerde erstreben die Beklagten die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist.

II.

7
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
8
Die Rechtsbeschwerde ist weder gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Das Landgericht hat nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO entschieden, sondern durch Urteil. Auch ist in dem Urteil die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden.
9
Soweit das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO verwirft, sondern - wie hier - durch ein (End-) Urteil, sind als Rechtsmittel lediglich die Revision gemäß § 542 ZPO bzw. die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 544 ZPO - wenn (wie hier) das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - statthaft. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO dagegen nur statthaft, wenn die Berufung durch Beschluss als unzulässig verworfen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall.
10
Ob die nicht statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht (§ 544 ZPO) umgedeutet werden könnte, kann dahingestellt bleiben. Denn eine - statthafte - Nichtzulassungsbeschwerde wäre jedenfalls unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei- dung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2007 - 30 C 432/06 -
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2008 - 21 S 369/07 -

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 E

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision


(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügu

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