Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2008 - IX ZB 157/06
vorgehend
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6,7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
- 2
- 1. Der angefochtene Beschluss beruht auf zwei selbständig tragenden Begründungen. In einem solchen Fall ist die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04, ZVI 2006, 444).
- 3
- 2. Schon die Begründung, mit welcher die Vorinstanzen die tatsächlichen Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO bejaht haben, lässt keine Zulässigkeitsgründe erkennen.
- 4
- a) Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe das von ihm für unglaubhaft gehaltene Vorbringen des Schuldners dazu, dass die Überlassung des PKW an seine Frau eine Gegenleistung für Mitarbeit in der Praxis gewesen sei, im Kern verkannt, weil es dem Schuldner die Feststellungslast auferlegt und außerdem die Möglichkeit außer Acht gelassen habe, dass es sich um eine belohnende Schenkung gehandelt habe. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt jedoch nicht vor. Beide Vorinstanzen haben das Vorbringen des Schuldners, der PKW habe die Gegenleistung für die Mitarbeit der Ehefrau in der Arztpraxis dargestellt, zur Kenntnis genommen und sich mit ihm auseinandergesetzt. Dass sie nicht diejenigen rechtlichen Schlüsse gezogen haben, die der Schuldner für richtig hält, begründet keinen Verstoß gegen dessen rechtliches Gehör (vgl. etwa BVerfGE 80, 269, 286). Art. 103 Abs. 1 GG schützt die Partei überdies auch nicht davor, dass tatsächliches Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt. Die Vorinstanzen haben (nachvollziehbar) für ausschlaggebend gehalten, dass der Ehefrau des Schuldners kein Anspruch auf die Zuwendung des PKW oder dessen Wertes zustand; daran hätte sich auch bei Annahme einer belohnenden Schenkung nichts geändert.
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- Das b) von der Rechtsbeschwerde ebenfalls als übergangen gerügte Vorbringen des Schuldners dazu, weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ge- handelt zu haben, ist vom Insolvenzgericht im Beschluss vom 28. Februar 2006 dahingehend beschieden worden, angesichts seiner im Eröffnungsgutachten dokumentierten Vermögenslage hätte sich dem Schuldner zumindest geradezu aufdrängen müssen, dass sein Verhalten mit Blick auf seine Gläubiger missbräuchlich und geeignet war, den Gläubigerinteressen zu schaden. Auch insoweit wurde das rechtliche Gehör des Schuldners also gewahrt. Die Beschwerdebegründung des Schuldners griff die Frage des subjektiven Tatbestandes des Versagungsgrundes nicht mehr auf. Daher brauchte auch das Beschwerdegericht sich nicht mehr eigens damit zu befassen. Soweit die Rechtsbeschwerde auf die (wenig aussagekräftige) Äußerung des Schuldners bei seiner Anhörung durch das Beschwerdegericht verweist, eine Insolvenz habe seines Erachtens nicht im Raum gestanden, ist das Zitat unvollständig. Der Schuldner hat auch erklärt, die Finanzlage sei „nicht gut“ gewesen. Das entspricht dem vom Insolvenzgericht in Bezug genommenen Eröffnungsbericht nebst Anlagen. Die wirtschaftliche Lage des Schuldners hatte sich nicht zwischen November 1999 - dem Zeitpunkt der Weggabe des PKW - und dem Insolvenzantrag am 21. April 2000 plötzlich verschlechtert, sondern war Ende einer jahrelangen Fehlentwicklung, die den Schuldner im November 1999, also im hier in Frage stehenden Zeitraum, zur Beauftragung der Unternehmensberatung L. veranlasste.
- 6
- Die c) von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich angesehenen Rechtsfragen nach der Beweis- oder Feststellungslast für atypische Lebenssachverhalte stellen sich im zu entscheidenden Fall nicht. Die subjektiven Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sind vom Insolvenzgericht geprüft und bejaht worden, ohne dass sich im Beschwerdeverfahren wesentliche neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Das Fehlen einer eigenständigen Begründung im angefochtenen Beschluss stellt daher keinen symptomatischen Rechtsfehler dar, der zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung führen würde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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- 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Cierniak Lohmann
Vorinstanzen:
AG Mühldorf a. Inn, Entscheidung vom 28.02.2006 - 1 IN 80/00 -
LG Traunstein, Entscheidung vom 17.08.2006 - 4 T 1315/06 -
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ZPO | Zivilprozessordnung
InsO | § 290 Versagung der Restschuldbefreiung
ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
- 1.
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist, - 2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, - 3.
(weggefallen) - 4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat, - 5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, - 6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, - 7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.