Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2001 - IX ZA 26/00

bei uns veröffentlicht am29.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZA 26/00
vom
29. März 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof,
Dr. Ganter, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz
am 29. März 2001

beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 13. März 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:


1. Der Kläger, dessen Klage vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist, hat Prozeßkostenhilfe für eine Revision gegen das Berufungsurteil beantragt. Am 8. März 2001 hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Antrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, die beantragte Rechtsverfolgung biete keine Aussicht auf Erfolg (§§ 114, 119 ZPO).
Dagegen hat der Kläger Gegenvorstellung eingelegt und beantragt, "den bisher befindenden IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus Besorgnis der Befangenheit für das weitere Verfahren auszuschließen, gem. der Vorschrift des § 42 ZPO".
2. Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg.
Es ist schon zweifelhaft, ob es zulässig ist. Denn ein ganzes Gericht oder einer seiner Spruchkörper als solcher kann nicht in zulässiger Weise abgelehnt werden.
Allerdings hat der Kläger auch ausgeführt, die Besorgnis der Befangenheit sei begründet gegen den IX. Zivilsenat "vertreten durch die Richter Dr. Kreft, Dr. Zugehör, Stodolkowitz, Raebel, Dr. Fischer". Sofern dies als ein Ablehnungsgesuch gegen die bezeichneten Richter persönlich zu verstehen ist, die am Beschluß vom 8. März 2001 mitgewirkt haben, ist das Gesuch sachlich nicht gerechtfertigt. Denn zur Begründung macht der Kläger nur geltend, seine Revision müsse Erfolg haben und "in diesem aktuellen Verfahren" seien "weitgehende Vorschriften der verschiedensten Gesetze, vor allem aber auch des Art. 14 GG verletzt worden". Zudem habe sich der IX. Zivilsenat mit seinem pauschal begründeten Beschluß "an die vorsätzliche Rechtsbeugung gem. der Vorschrift des § 339 StGB beteiligt".
Damit wird lediglich das Ergebnis der durch § 114 ZPO gebotenen Prüfung der Erfolgsaussicht beanstandet. Dies vermag ein Ablehnungsgesuch von Rechts wegen in keinem Fall zu begründen. Unterschiedliche Rechtsansichten begründen für eine verständige Partei nicht die Besorgnis, daß die beteiligten Richter für ein neues Verfahren einseitig festgelegt seien. Die erlassene ableh-
nende Entscheidung brauchte auch nicht näher begründet zu werden, weil sogar eine entsprechende ablehnende Entscheidung über die Revision selbst nicht notwendigerweise einer Begründung bedürfte (§ 554b ZPO).
Kirchhof Ganter Sprick Weber-Monecke Wagenitz

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2001 - IX ZA 26/00 zitiert 8 §§.

GG | Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Referenzen

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.