Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2001 - III ZR 237/00

bei uns veröffentlicht am25.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 237/00
vom
25. Oktober 2001
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 839 (A)
Der Ersatzkassenverband nimmt bei der Zulassung von Leistungserbringern
für die Abgabe von Hilfsmitteln und bei deren Widerruf (§ 126 SGB V) als
"Beliehener" hoheitliche Aufgaben wahr; für Amtspflichtverletzungen des
Verbandes haftet die Bundesrepublik Deutschland, da die Beleihung unmittelbar
auf Bundesgesetz beruht.
BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2001 - III ZR 237/00 - OLG Celle
LG Hildesheim
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 durch den
Vositzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und
Galke

beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2000 - 16 U 234/99 - wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 350.000 DM

Gründe


I.


Die Klägerin, die ein Augenoptiker- und Hörgerätefachgeschäft betreibt und für die Abgabe dieser Hilfsmittel gemäß § 126 SGB V zugelassen war, nimmt den Beklagten, einen Verband der Ersatzkassen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, auf Schadensersatz wegen Widerrufs dieser Zulassung in Anspruch. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

II.


Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
1. Nach § 126 Abs. 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte, wie sie auch von der Klägerin vertrieben werden, nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden. Nach dieser Bestimmung ist zuzulassen, wer eine ausreichende , zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet und die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennt. Die Zulassung wird, wie sich aus der Verweisung in § 126 Abs. 3 auf § 124 Abs. 5 SGB V ergibt, jeweils für die einzelnen Kassenarten von den Landesverbänden der Krankenkassen , den Verbänden der Ersatzkassen sowie der See-Krankenkasse erteilt. Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 207 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Für die hier in Rede stehenden Ersatzkassen besteht nur die Regelung in § 212 Abs. 5 SGB V, wonach diese sich zu Verbänden zusammenschließen, die in der Satzung ihre Zwecke und Aufgaben festzusetzen haben. Die Satzungen bedürfen der Genehmigung, der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister der Einwilligung der Aufsichtsbehörde.
Das Bundessozialgericht sieht in der Zulassung wie in deren Widerruf einen Verwaltungsakt im Sinn des § 54 SGG. Aus dem Umstand, daß weder dem Gesetz (§§ 124 und 126 SGB V) noch den Gesetzesmaterialien ein Hinweis darauf zu entnehmen sei, daß die Zulassung ausnahmsweise dann nicht durch Verwaltungsakt erfolgen soll, wenn sie von privatrechtlich organisierten
Verbänden der Ersatzkassen für deren Bereich ausgesprochen wird, schlieût das Bundessozialgericht, daû die Ersatzkassenverbände bei Erlaû des Verwaltungsakts der Zulassung und bei dessen Widerruf als sogenannte "Beliehene" tätig sind (BSGE 77, 108, 109 f). In der angeführten Entscheidung hat es weiter ausgesprochen, daû § 126 SGB V mit Rücksicht auf Art. 12 GG verfassungskonform dahin auszulegen ist, daû die berufsrechtlichen Voraussetzungen für Zulassung, Widerruf und Untersagung vorrangig von den nach dem Bundesrecht zuständigen Behörden zu prüfen sind, und zwar mit Tatbestandswirkung für das Kassenzulassungsrecht (BSGE 77, 108, 114). So ist es zu erklären , daû der Beklagte im Verfahren vor dem Landessozialgericht, nachdem inzwischen die genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts ergangen war, den Bescheid vom 4. März 1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 1992 aufgehoben und sich verpflichtet hat, der Klägerin die auûergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
2. Der Senat schlieût sich der Beurteilung des Bundessozialgerichts an. Geht man demnach davon aus, daû eine hoheitliche Tätigkeit des Beklagten in Frage steht, kommt als Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch nur § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Eine Haftung nach § 823 BGB, wie sie die Revision im Auge hat, ist dann nicht gegeben. Die Revision stellt zur Überprüfung, ob hier überhaupt eine Beleihung vorliege. Sie führt hierzu aus, die Haftung der übergeordneten Körperschaft werde allgemein damit begründet, daû diese den Handelnden beaufsichtige und kontrolliere, damit den von der Verwaltung Betroffenen kein Schaden entstehe. Im Umkehrschluû bedeute dies eine Haftung der Körperschaft nur in den Fällen, in denen sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Beauftragten verletzt habe. Das sei vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr habe der Beklagte vollkommen unabhängig und au-
tonom gehandelt, weshalb eine Verlagerung der Haftung auf eine andere Körperschaft oder Person nicht gerechtfertigt sei.
Dem ist nicht beizutreten. Daû hier eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen vorliegt, kann nicht zweifelhaft sein. Daû die Beleihung nicht durch einen besonderen Verwaltungsakt vorgenommen oder ausgesprochen wird, sondern sich unmittelbar aufgrund gesetzlicher Vorschrift ergibt, ändert nichts an dem übereinstimmenden und wesentlichen Gesichtspunkt, daû eine private Person mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen ausgestattet ist. Die Haftung der Körperschaft, die die in Rede stehende Aufgabe übertragen hat, beruht auch keineswegs auf den Gesichtspunkten der Aufsicht und Kontrolle, sondern geht allein auf die Aufgabenübertragung zurück.
Daû der Beliehene für Amtspflichtverletzungen, die er in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit begeht, nicht selbst haftet, sondern die Körperschaft, die ihm die entsprechende Aufgabe übertragen hat, ist ständige Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - NVwZ-RR 2001, 147 m.w.N.).
3. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend nach § 139 ZPO darauf hingewiesen, daû es das Land Niedersachsen für passivlegitimiert halte, und es sei verpflichtet gewesen, dem gewillkürten Parteiwechsel Folge zu geben, ist nicht begründet.
Der Beklagte hatte seine Passivlegitimation in der Berufungserwiderung geleugnet. Es wäre daher Sache der anwaltlich vertretenen Klägerin gewesen, dem aus ihrer Sicht erst in zweiter Linie Haftenden den Streit zu verkünden,
was zur Wahrung ihrer Rechte ausgereicht hätte. Dem beantragten gewillkürten Parteiwechsel muûte das Berufungsgericht nicht Folge geben. Es kommt daher nicht darauf an, daû der Hinweis des Berufungsgerichts, das Land Niedersachsen sei passivlegitimiert, nicht richtig war. Da die Beleihung des Beklagten mit hoheitlichen Aufgaben hier unmittelbar auf Bundesgesetz (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) beruht, hätte für Amtspflichtverletzungen des Beklagten die Bundesrepublik Deutschland einzustehen.
Rinne Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm Kapsa ist im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Rinne Dörr Galke

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung


(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in...

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2000 - III ZR 261/99

bei uns veröffentlicht am 02.11.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 261/99 Verkündet am: 2. November 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2008 - III ZR 117/07

bei uns veröffentlicht am 02.10.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 117/07 Verkündet am: 2. Oktober 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des...

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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold vom 26. Februar 1998 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.
Von Rechts wegen

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)