Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2019 - III ZB 23/19

bei uns veröffentlicht am05.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 23/19
vom
5. Dezember 2019
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2019:051219BIIIZB23.19.0

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterinnen Dr. Liebert, Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Kessen
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 18. Februar 2019 - 1 S 12/19 - aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens über- steigt 500 € nicht.

Gründe:

I.

1
Im August 2009 wurde dem Beklagten ein vom Kläger erwirkter Voll- streckungsbescheid über eine Hauptforderung von 139,22 € unter der Anschrift Brühl 3 in Merseburg durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Im Oktober 2018 erhob der Beklagte Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid mit der Begründung, dieser sei ihm nicht wirksam zugestellt worden. Hierzu legte er eine Meldebescheinigung vor, nach der er zum Zustellungszeitpunkt bereits verzogen war. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 machte der Kläger geltend , dass der Zustellungsmangel geheilt worden sei, da der Vollstreckungsbescheid im November 2011 dem zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigten Schuldnerberater des Beklagten übermittelt worden sei. Hierauf verwarf das Amtsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2018 den Einspruch als unzulässig, da er nicht rechtzeitig eingelegt worden sei. Das Urteil wurde dem Beklagten am 7. Januar 2019 zugestellt.
2
Am 16. Januar 2019 erhob der Beklagte "Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO" und "hilfsweise Gegenvorstellung" und beanstandete, keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 erhalten zu haben. Hierauf legte das Amtsgericht die Akten dem Landgericht vor. Dieses wies den Beklagten darauf hin, dass sein Rechtsbehelf als - mangels Einlegung durch einen Rechtsanwalt unzulässige - Berufung auszulegen sei. Daraufhin teilte der Beklagte mit, dass er bewusst Anhörungsrüge erhoben habe, da eine Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme nicht eröffnet sei.
3
Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 hat das Landgericht den von ihm gleichwohl als Berufung ausgelegten Rechtsbehelf als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass nach § 514 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein zweites Versäumnisurteil unabhängig von der Erreichung der Berufungssumme mit der Berufung anfechtbar sei. Um ein solches handele es sich nach §§ 700 Abs. 1 und 6, 345 ZPO bei dem den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid verwerfenden Urteil. Eine nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO subsidiäre Anhörungsrüge sei daher nicht eröffnet.
4
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

II.

5
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2011 - III ZR 259/10, NJOZ 2012, 1415 Rn. 5) statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).
6
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss verletzt den Beklagten in seinem verfassungsrechtlich garantierten und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und ein faires Verfahren.
7
Das Berufungsgericht hat den Rechtsbehelf des Beklagten unzutreffend als Berufung ausgelegt und über diese entschieden. Tatsächlich hat der Beklagte keine Berufung eingelegt, sondern eine statthafte Anhörungsrüge erhoben , über die das Amtsgericht unter Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens hätte befinden müssen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit ist ihm durch den angefochtenen Beschluss abgeschnitten worden.
8
Im vorliegenden Fall war eine Berufung nicht eröffnet, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), so dass dem Beklagten - worauf er zu Recht hingewiesen hat - nur die Anhörungsrüge als Rechtsbehelf verblieb. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift § 514 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht ein. Denn das Urteil vom 20. Dezember 2018 ist kein zweites Versäumnisurteil nach §§ 700 Abs. 1 und 6, 345 ZPO, das aufgrund erneuter Säumnis des Beklagten in einem gemäß § 341a ZPO auf seinen Einspruch anberaumten Termin ergangen wäre, sondern ein Urteil nach § 700 Abs. 1, § 341 Abs. 1 und 2 ZPO, dem keine mündliche Ver- handlung vorausgegangen ist, in der der Beklagte hätte säumig sein können. Gegen eine solche Entscheidung ist die Berufung nur zulässig, wenn die Berufungssumme erreicht ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2011, aaO Rn. 6).
9
Der angefochtene Beschluss, der zwar wirkungslos ist, soweit damit eine vom Beklagten nicht eingelegte Berufung als unzulässig verworfen worden ist, aber eine ihm nachteilige Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO trifft, ist mithin aufzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 108/95, NJW 1996, 1969, 1970 zur Aufhebung von wirkungslosen Urteilen). Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren, zu dem es bei richtiger Sachbehandlung nicht gekommen wäre, sieht der Senat gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ab. Das Landgericht hat die Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über die Anhörungsrüge zurückzuleiten.
Herrmann Liebert Arend
Böttcher Kessen
Vorinstanzen:
AG Merseburg, Entscheidung vom 20.12.2018 - 10 C 159/18 (X) -
LG Halle, Entscheidung vom 18.02.2019 - 1 S 12/19 -

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ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid


(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. (3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht,...

ZPO | § 341a Einspruchstermin


Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten


(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für...

ZPO | § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2011 - III ZR 259/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 259/10 vom 8. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 341 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 2 Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2

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a) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist im vorliegenden Fall nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt nach dem durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) angefügten Satz 2 dieser Bestimmung nur dann nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung (durch Urteil) verwirft. Durch diese Regelung ist dieselbe Möglichkeit der Überprüfung wie bei der nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO vorgesehenen Rechtsbeschwerde geschaffen worden, die ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert statthaft ist, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO verwirft (vgl. zur Rechtslage nach § 26 Nr. 8 EGZPO a.F. BGH, Beschluss vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783).

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

(2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.

(2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. § 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.