Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2010 - 2 StR 297/10
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
- 1
- Die Revisionen sind im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
- 2
- 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Zutreffend ist allerdings die Einwendung der Revisionen, es habe eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens vorgelegen. Zwar ist eine solche während des Ermittlungsverfahrens nicht festzustellen. Zwischen Anklageerhebung und Beginn der Hauptverhandlung ist das Verfahren jedoch, wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, aus der Justiz zuzurechnenden Gründen um jedenfalls acht Monate verzögert worden.
- 3
- Vorliegend reicht es jedoch zur Kompensation dieser Belastung aus, die Verfahrensverzögerung festzustellen. Die Angeklagten waren nicht in Haft; das Landgericht hat die Dauer des Verfahrens schon bei der Strafzumessung in besonderem Maße ausdrücklich zugunsten der Angeklagten berücksichtigt.
- 4
- Eine besondere Belastung der Angeklagten durch die gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßende Verzögerung ist nicht erkennbar. Einer weitergehenden Kompensation bedarf es daher nicht.
- 5
- 2. Das Landgericht hat entschieden, die auf die Bewährungsauflage aus der Vorverurteilung durch das Amtsgericht Offenbach geleisteten Zahlung sei gemäß § 58 Abs. 2 StGB in Höhe von zwei Monaten anzurechnen (UA S. 33). Das war zur Klarstellung auch in die Urteilsformel aufzunehmen.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2010 - 2 StR 297/10
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2010 - 2 StR 297/10
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2010 - 2 StR 297/10 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
(2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.