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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2011 - 1 StR 508/11

published on 09/11/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 508/11

vom

9. November 2011

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 5. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift

vom 5. Oktober 2011 bemerkt der Senat:

Auch wenn die rechtliche Würdigung des Landgerichts sich darin erschöpft,

dass allein auf den Tenor der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird (UA

S. 20), wodurch die rechtliche Bewertung der Einzeltaten nicht erleichtert wird,

kann der Senat aus der Gesamtschau der Urteilsgründe einen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ausschließen.

Danach kann dahinstehen, ob in der Einfuhr von 1 kg Heroin allein durch den

Angeklagten zugleich auch ein mittäterschaftliches Handeltreiben oder nur eine

tateinheitlich begangene Beihilfe zum Handeltreiben seiner Auftraggeber gegeben

ist; denn durch das anschließende Veräußern von über 300 g Heroin aus

dieser Lieferung durch den Angeklagten ist - bei einem Mindestwirkstoffgehalt

von 20 % - auf jeden Fall ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge gegeben.

Wahl Elf Graf

Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.