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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - 1 StR 445/03

published on 17/12/2003 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 445/03

vom

17. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2003 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 23. April 2003 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Strafbemessung begegnet auch unter dem Gesichtspunkt der Dauer

des Strafverfahrens keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

1. Das Landgericht hat die lange Zeitspanne zwischen den Taten des

Angeklagten und der nunmehrigen Aburteilung ebenso strafmildernd berücksichtigt

wie den Umstand, daß diese nicht vom Angeklagten zu vertreten ist

(UA S. 44, 45).

2. Soweit die Revision meint, es liege eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

(gemeint: im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) vor, deren

einzelne Ursachen in den Urteilsgründen näherer Feststellung und Erörterung

bedurft hätten, und dabei die Zeiträume zwischen verschiedenen Verfahrensereignissen

anspricht, gilt folgendes:

a) Die Rüge ist schon nicht in zulässiger Weise erhoben. Will ein Beschwerdeführer

beanstanden, durch das Verfahren sei das Beschleunigungs-

gebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzt und die Verfahrensverzögerung sei

im Urteil nicht berücksichtigt worden, so hat er die Tatsachen, die den behaupteten

Verfahrensverstoß belegen, in der Revisionsbegründung darzulegen

, um dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung zu ermöglichen

(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Entsprechendes gilt, wenn der Beschwerdeführer

wie hier beanstandet, das Urteil sei zwar eher allgemein vom Vorliegen

einer Verfahrensverzögerung ausgegangen, aber Art, Ausmaß und Umstände

dieser Verzögerung seien nicht oder nicht genügend festgestellt (so BGHR

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7 m.w.Rspr.Nw.).

Dem wird die Revisionsbegründung nicht gerecht. So heißt es dort etwa,

der Zeitraum von ca. einem Jahr für das Zwischenverfahren und derjenige von

14 Monaten zwischen der ersten Revisionsentscheidung und dem Beginn der

erneuten Hauptverhandlung seien erörterungsbedürftig gewesen. Hier wäre

vorzutragen gewesen, was die Aktenlage insoweit zur Sachbehandlung und

Verfahrensförderung konkret ergibt. Es ist nicht Aufgabe des Senats, von Amts

wegen das - hier mehr als 60 Stehordner umfassende - Aktenwerk auf Verzögerungen

durchzusehen oder auch nur in Teilabschnitten zu sichten, um die

allgemein unter Hinweis auf zeitliche Eckdaten aufgestellte Behauptung einer

Verzögerung zu prüfen. Beispielhaft zeigt sich gerade hinsichtlich des Zeitraums

zwischen der ersten Revisionsentscheidung und der erneuten Hauptverhandlung

, daß insoweit die Hinweise bedeutsam sein können, die in dem in

dieser Sache ergangenen Senatsbeschluß vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01

- unter IV.3.d) enthalten sind. Diese können naheliegenderweise zunächst, vor

der Neuverhandlung, weitere Ermittlungen veranlaßt haben. Hierzu wäre konkret

vorzutragen gewesen. Wäre dies geschehen, ergäbe sich eine andere Beurteilung

als auf der Grundlage des unvollständigen Revisionsvortrages. Auch

soweit sich die Revision darauf bezieht, daß die Strafkammer im Urteil aus-

führt, nach dem 13. Oktober 1995 sei ein "vorübergehender faktischer Stillstand"

in den polizeilichen Ermittlungen eingetreten, hätte die Revision dazu

Einzelheiten darlegen müssen, insbesondere auch zur Frage der genauen

Dauer dieses Stillstandes.

b) Die Rüge hat auch deshalb keinen Erfolg, weil das Landgericht von

einer "überlangen Verfahrensdauer" ausgeht und diese bei der Bemessung der

Gesamtstrafe konkret, bei der Zumessung der Einzelstrafen in allgemeiner

Form kompensiert hat.

Der Senat entnimmt dem Zusammenhang der Urteilsgründe, daß die

Strafkammer unter dem Oberbegriff der "überlangen Verfahrensdauer" neben

dem reinen Zeitablauf auch eine "rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung"

feststellen wollte. Dafür spricht die vorgenommene Kompensation bei der Gesamtstrafbildung.

Zudem umfaßt der verwendete Oberbegriff in der älteren

Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 181) durchaus auch die rechtsstaatswidrigen

Verfahrensverzögerungen, wie sich an der Veröffentlichung von einschlägigen

Entscheidungen und Stellungnahmen im Schrifttum unter entsprechenden

Überschriften und Leitsätzen zeigt (so schon BGHR StGB § 46 Abs. 2

Verfahrensverzögerung 12 m.w.N.).

Das Landgericht hat auf der Grundlage dieser Bewertung das Maß der

Kompensation bei der Straffindung hinreichend bestimmt. Bei der Bildung der

Gesamtstrafe hat es den Strafabschlag von einem Jahr und sechs Monaten

ausdrücklich festgehalten und im Urteil als solchen ausgewiesen. Daß dies bei

den Einzelstrafen - obgleich grundsätzlich erforderlich - nicht konkret in Form

einer Gegenüberstellung verschiedener Strafmaße geschehen ist, vermag den

Bestand des Strafausspruches hier nicht zu gefährden. Die Strafkammer hat

ausdrücklich hervorgehoben, sie hätte höhere Einzelstrafen angesetzt, wenn

nicht eine Kompensation erfolgt wäre (UA S. 48). Deshalb steht nicht zu besorgen

, daß der Angeklagte etwa im Falle der späteren Notwendigkeit einer anderweitigen

nachträglichen Gesamtstrafenbildung beim Wegfall der jetzt in Rede

stehenden Gesamtstrafe benachteiligt werden könnte. Angesichts der eher

milden Einzelstrafen und des straffen Zusammenzuges bei der Gesamtstrafenbildung

vermag der Senat zudem sicher auszuschließen, daß das Verhältnis

zwischen den ermäßigten wie nicht ermäßigten Einzelstrafen und den beiden

gegenübergestellten Gesamtstrafen unstimmig sein könnte (vgl. dazu BGH

NStZ 2002, 589).

c) Der Senat sieht indessen auf der Grundlage der Urteilsausführungen

keinen Grund zur Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung,

weil das Verfahren von außergewöhnlicher Komplexität und auch sonst schwierig

war. Durch die gegenteilige Wertung des Landgerichts und die darauf gestützte

, genau bemessene Milderung der Gesamtstrafe ist der Angeklagte jedoch

nicht beschwert.

Soweit sich aus dem Urteil des Landgerichts selbst einige zeitliche

Spannen zwischen Verfahrensabschnitten ergeben (UA S. 44 f.), erweisen sich

diese in einer Gesamtschau nicht als von solcher Qualität, daß dies die Annahme

der Rechtsstaatswidrigkeit und der Unangemessenheit (im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) begründen könnte. In Fällen solcher Art hat der Tatrichter

zu prüfen, ob die Sache insgesamt in angemessener Frist verhandelt

worden ist, wobei eine gewisse Untätigkeit innerhalb einzelner Verfahrensabschnitte

dann nicht zu einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK führt,

wenn dadurch die Gesamtdauer des Verfahrens nicht unangemessen lang

wird. Dabei beginnt die "angemessene Frist" im Sinne der Konvention, wenn

der Beschuldigte von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wird; sie endet mit

dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens. Neben der gesamten Dauer

vom Beginn bis zum Ende der Frist kommen für die Frage der Angemessenheit

die Schwere und die Art des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit

des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten des Beschuldigten

sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen

Belastungen für den Beschuldigten als maßgebende Kriterien in Betracht

(siehe nur BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9; vgl. zusammenfassend

Franke in MünchKomm. StGB § 46 Rdn. 62 mit weiteren

Rechtsprechungsnachweisen).

Hier handelt es sich um eine umfangreiche, schwierige Wirtschaftsstrafsache

, die zunächst wegen mehrerer Tatkomplexe gegen vier Angeklagte geführt

wurde. Die erste tatrichterliche Hauptverhandlung dauerte vom Oktober

1999 bis zum August des Jahres 2000. Das erste, vom Senat später teilweise

aufgehobene Urteil umfaßte in seiner schriftlichen Begründung 510 Seiten. Das

Gewicht des gegen den Angeklagten jetzt noch bestehenden, abgeurteilten

Tatvorwurfs erweist sich zumal im Blick auf die außergewöhnliche Schadenshöhe

von 128 Mio DM als erheblich. Angesichts der Komplexität der Vorgänge

ist es auch nicht zu beanstanden, daß die Erstellung des polizeilichen Schlußberichts

, die Anklageerhebung und die Entscheidung über die Eröffnung des

Hauptverfahrens sowie die Vorbereitung der beiden Hauptverhandlungen, aber

auch das erste Revisionsverfahren mehrmonatige Zeiträume in Anspruch genommen

haben. Schließlich ist zu bedenken, daß die Ausschöpfung der von

der Dauer der ersten Hauptverhandlung mitbestimmten Frist zur Absetzung der

Urteilsgründe ebensowenig eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

mitzubegründen vermag wie die auf Revision des Angeklagten hin erfolgte teilweise

Aufhebung des ersten Urteils und die Zurückverweisung der Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung. Dies ist Ausfluß der Gesetzeslage und

eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2

Verfahrensverzögerung 15). Der Angeklagte war zwar ersichtlich über wenigstens

sieben Jahre hin (ausgehend von der im Urteil erwähnten ersten Beschuldigten

-Vernehmung) dem Verfahren ausgesetzt, befand sich aber - im

Jahr 1997 - nur etwa dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft.

Soweit der Senat von Amts wegen auf die zulässige Revision hin Verfahrensverzögerungen

nach Erlaß des angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu

berücksichtigen hat (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8), worauf

die Revision zutreffend hinweist, vermag er indes in dem Zeitraum von

etwa drei Monaten zwischen dem Eingang der Revisionsbegründung beim

Landgericht und der Übersendung des gesamten Vorganges an den Generalbundesanwalt

nichts Beanstandungswürdiges zu sehen. Diese Dauer erklärt

sich hier zwanglos aus den zu beachtenden Regularien (vgl. § 347 StPO,

Nr. 163 ff. RiStBV) und dem großen Umfang des Aktenwerks, das auch drei

Andere betraf.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer R

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Um

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 344 Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46 Grundsätze der Strafzumessung

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.