1: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte in den Streitjahren (2008 und 2009) gegen Entgelt Künstler für Feierlichkeiten zur Verfügung. Es handelte sich dabei um Veranstaltungen mit privatem Charakter, an der ein vom Veranstalter eingeladener Personenkreis teilnehmen konnte, ohne dass hierfür ein Entgelt für eine Eintrittsberechtigung zu entrichten war.

2: Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin ihre Leistungen im Inland erbracht habe und erließ einen geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid 2008 und geänderte Vorauszahlungsbescheide für mehrere Voranmeldungszeiträume des Streitjahrs 2009. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2009, der gemäß § 365 Abs. 3 der Abgabenordnung Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurde.

3: In 2012 erhob die Klägerin Untätigkeitsklage zum Finanzgericht (FG). Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erging die Einspruchsentscheidung, nach der die Einsprüche im Streitpunkt des Leistungsorts keinen Erfolg hatten.

4: Demgegenüber gab das FG mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1549 veröffentlichten Urteil der Klage überwiegend statt. Die Klägerin habe Leistungen erbracht, die mit im Ausland ausgeführten Veranstalterleistungen anderer Personen zusammenhingen, so dass § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a des in den Streitjahren geltenden Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzuwenden sei und zu einer Leistungserbringung im Ausland führe. Dies ergebe sich auch unter Berücksichtigung von Art. 52 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Auf eine Auslegung entsprechend § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG oder entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG komme es nicht an.

5: Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Künstler seien bei Partys aufgetreten, die von Privatpersonen für ihre Gäste und damit für ein nichtöffentliches Publikum gegeben worden seien. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG setze aber voraus, dass die Kosten der Veranstaltung in Eintrittspreise Eingang fänden, die die Endverbraucher zu entrichten hätten. Ein kurzer Künstlerauftritt führe nicht zu einer künstlerischen Veranstaltung. Das FG habe zu Unrecht auch die Unerlässlichkeit bejaht.

6: Das FA beantragt,
das Urteil des FG auch insoweit aufzuheben, als das FG die Umsatzsteuer 2008 um 160.795 € und die Umsatzsteuer 2009 um 66.260,50 € gemindert hat und die Klage auch insoweit abzuweisen.

7: Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

8: Die Künstler seien bei betrieblichen Veranstaltungen aufgetreten. Im Übrigen liege eine Dienstleistungskommission vor.

Entscheidungsgründe

: II.

9: Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin ihre Leistungen an den jeweiligen Veranstaltungsorten nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG erbracht hat.

10: 1. Nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung führt der Unternehmer u.a. künstlerische Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, dort aus, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wurde.

11: Diese Vorschrift beruht auf Art. 52 Buchst. a MwStSystRL in der in den Streitjahren geltenden Fassung. Nach Art. 52 Buchst. a MwStSystRL erbringt der Steuerpflichtige bei Tätigkeiten u.a. auf dem Gebiet der Künste, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Dienstleistungen die Leistung an dem Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wurde (zuvor inhaltsgleich Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--).

12: 2. Im Streitfall hat die Klägerin eine künstlerische Leistung i.S. von § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG erbracht.

13: a) § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur Verfügung stellt. Die Gastspielagentur engagiert dann Künstler für Auftritte im eigenen Namen und erbringt deren Auftritt als eigene Leistung im eigenen Namen gegenüber einem Konzertveranstalter. Es kommt dann zu einer Leistungskette, bei der sich der Ort beider Leistungen, der des auftretenden Künstlers gegenüber der Gastspielagentur wie auch der der Gastspielagentur nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG richtet (vgl. hierzu Moldan, Der Umsatz-Steuer-Berater --UStB-- 2013, 74 und UStB 2013, 148). Auftrittsort und Tätigkeitsort entsprechen sich.

14: Auf die hiervon zu unterscheidende Frage, an welchem Ort ein Zwischenhändler, der Eintrittskarten verkauft, seine Leistung erbringt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857), kommt es nicht an.

15: b) Danach liegt im Streitfall eine künstlerische Leistung vor. Die Klägerin hat bei den in der Revision streitigen Künstlerauftritten die Leistungen der Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene geschuldet und abgerechnet. Es lagen keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen den Künstlern und den Auftraggebern vor. Die zwischen der Klägerin und den Auftraggebern bestehenden Rechtsbeziehungen bestimmen die Person des Leistenden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, und vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908) und führen damit dazu, dass auch die Klägerin künstlerische Leistungen am jeweiligen Auftrittsort erbrachte.

16: Im Übrigen kommt es auch auf der Grundlage der vom FG vertretenen Rechtsauffassung zu keinem anderen Ergebnis. Die hiergegen vom FA vorgebrachten Rügen greifen nicht durch. Insbesondere bestehen an der Unerlässlichkeit der Künstlerverschaffung für eine Veranstaltung, bei der der Künstler auftritt, keine Zweifel.

17: 3. Den Feststellungen des FG ist nicht zu entnehmen, ob die Leistungsempfänger in allen Fällen Unternehmer waren. Es bedarf aber keiner weiteren Aufklärung. Denn § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG setzt nicht voraus, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist.

18: a) Weder dem Wortlaut von § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG noch dem von Art. 52 Buchst. a MwStSystRL ist ein Erfordernis, dass es sich beim Leistungsempfänger um einen Unternehmer (Steuerpflichtigen) handeln muss, zu entnehmen.

19: b) Eine derartige Bedingung ergibt sich auch nicht aus der EuGH-Rechtsprechung.

20: aa) So hat der EuGH im Urteil Dudda vom 26. September 1996 C-327/94 (EU:C:1996:355) entschieden, dass unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die Tätigkeit eines Unternehmers fällt, der bei künstlerischen oder unterhaltenden Veranstaltungen die tontechnische Umsetzung der Darbietung in der Weise durchführt, dass er die Auswahl und die Bedienung der eingesetzten Geräte auf die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beabsichtigten Klangeffekte abstimmt und die erforderlichen Gerätschaften und das notwendige Bedienungspersonal stellt, sofern die Leistung dieses Unternehmers für die Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden Hauptleistung unerlässlich ist. Nach dem EuGH-Urteil Gillan Beach vom 9. März 2006 C-114/05 (EU:C:2006:169) fällt unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die umfassende Leistung, die der Veranstalter einer Messe oder Ausstellung den Ausstellern erbringt. Bei diesen kann es sich auch um im Rahmen der Wirtschaftsförderung tätige juristische Personen ohne Unternehmereigenschaft handeln.

21: bb) Das Erfordernis einer Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers folgt auch nicht aus den Begründungen dieser beiden EuGH-Urteile.

22: (1) Zwar weist das FA zutreffend darauf hin, dass der EuGH sein Urteil Dudda (EU:C:1996:355) in Rz 23 f. damit begründet hat, dass Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG als ganzer eine Sonderregelung für Dienstleistungen einführen will, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden und deren Kosten in den Preis der Waren eingehen und dass ein entsprechender Zweck auch Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG zugrunde liegt, wonach als Ort von Dienstleistungen auf dem Gebiet u.a. der Künste oder der Unterhaltung sowie der mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden. Nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers solle, wenn der Leistende seine Dienstleistungen in dem Staat erbringe, in dem derartige Leistungen tatsächlich bewirkt werden, und wenn der Veranstalter die Mehrwertsteuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in demselben Staat einnimmt, die Mehrwertsteuer, deren Bemessungsgrundlage alle diese Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an denjenigen Staat entrichtet werden, in dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (ebenso das EuGH-Urteil Gillan, EU:C:2006:169, Rz 17 f.).

23: (2) Hieraus ergibt sich indes nicht, dass Tätigkeiten auf dem Gebiet der Künste oder der Kultur im Streitfall nur vorliegen, wenn die sich hieraus ergebende Dienstleistung an einen Unternehmer erbracht wird. Denn selbst wenn dem EuGH im Hinblick auf seine Überlegungen zum Gesamttatbestand des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu folgen wäre, ist dies auf die nach der MwStSystRL bestehende Rechtslage nicht zu übertragen, da die im Gesamttatbestand des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG enthaltenen Regelungen auf mehrere eigenständige Bestimmungen aufgeteilt wurden (Art. 45, Art. 46, Art. 52, Art. 55 und Art. 56 MwStSystRL) und damit einer einheitlichen Auslegung in systematischer Hinsicht nicht mehr zugänglich sind.

24: (3) Im Übrigen hat der EuGH selbst einzelne Tatbestände wie etwa Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/338/EWG angewendet, ohne darauf abzustellen, ob der Leistungsempfänger ein Steuerpflichtiger war. So hat der EuGH im Urteil Heger vom 7. September 2006 C-166/05 (EU:C:2006:533) entschieden, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG darstellt. Im Urteil RCI Europe vom 3. September 2009 C-37/08 (EU:C:2009:507) hat der EuGH ebenso entschieden, dass nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Ort einer Dienstleistung, die von einer Vereinigung erbracht wird, deren Tätigkeit darin besteht, den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen zwischen ihren Mitgliedern zu organisieren, wofür diese Vereinigung als Gegenleistung von ihren Mitgliedern Beitrittsentgelte, Mitgliedsbeiträge und Tauschentgelte erhebt, der Ort ist, an dem die Immobilie, an der das Teilnutzungsrecht des betreffenden Mitglieds besteht, gelegen ist. Dementsprechend geht auch die Finanzverwaltung davon aus, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeführte Leistung auch dann vorliegt, wenn der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist (Abschn. 3a.3 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

25: Ob hierin in der EuGH-Rechtsprechung zu Grundstücken eine Rechtsprechungsänderung zu sehen ist, hat der erkennende Senat im Hinblick auf den Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL nicht zu entscheiden.

26: c) Bestätigt wird dies zudem durch die spätere Änderung der MwStSystRL durch die Änderungsrichtlinie vom 12. Februar 2008 2008/8/EG --Richtlinie 2008/8/EG-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, L 44/11). Die Ortsbestimmung für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Künste, die sich nunmehr aus Art. 54 Unterabs. 1 MwStSystRL ergibt, wurde erst mit Wirkung ab 1. Januar 2011 auf Leistungen an Nichtsteuerpflichtige eingeschränkt (vgl. hierzu Art. 53 i.d.F. von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG und Art. 54 i.d.F. von Art. 3 der Richtlinie 2008/8/EG). Wäre der Auffassung zu folgen, dass Art. 52 Buchst. a MwStSystRL eine Leistungserbringung an Steuerpflichtige voraussetzen würde, wäre durch die Änderungsrichtlinie 2008/8/EG aus einer Regelung für Leistungen an Steuerpflichtige eine Regelung für Leistungen an Nichtsteuerpflichtige geworden. Dementsprechend enthielt auch § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG i.d.F. von Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 (Gesetz vom 19. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2794) mit Wirkung ab 1. Januar 2010 keine Voraussetzungen in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers. Hierzu kam es erst ab 1. Januar 2011 durch die Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. bb JStG 2010 (Gesetz vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768). Dabei ging der nationale Gesetzgeber ausdrücklich davon aus, die bisher gleichermaßen für Leistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer geltenden Regelungen nunmehr auf Leistungen an Nichtunternehmer einzuschränken (BRDrucks 318/10 S. 118). Dies entspricht der Auffassung im Schrifttum (vgl. z.B. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 341; Wäger, in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 150).

27: d) Ein Widerspruch zur bisherigen BFH-Rechtsprechung besteht nicht. Zum einen ist im Streitfall über künstlerische Leistungen und nicht nur über damit nur zusammenhängende Leistungen zu entscheiden (vgl. zu Tätigkeiten, die mit sportlichen Leistungen zusammenhängen und die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss vom 4. April 2012 V B 78/11, BFH/NV 2012, 1195). Zum anderen betrifft die bisherige BFH-Rechtsprechung die Rechtslage vor Inkrafttreten der MwStSystRL, die im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung zu geänderten unionsrechtlichen Vorgaben führt (s. oben II.3.b bb (2)).

28: e) Danach hat das FG im Streitfall im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin ihre Leistungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Ort des jeweiligen Künstlerauftritts und damit im Inland nicht steuerbar erbracht hat. Auf die Frage der Unternehmereigenschaft ihrer Auftraggeber und den Einsatz der Künstler für Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgelder zu zahlen sind, so dass die Kosten für die Künstler in Eintrittspreise eingehen, kommt es nicht an.

29: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs

UStG

(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstät

(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten. (2) In den Fällen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100

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bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Finanzgericht Münster

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 27.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 und des Änderungsbescheides vom 12.03.2014 wird geändert und die Umsatzsteuer um xxx EUR gemindert. Der Umsatzsteuerbescheid für das

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

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Finanzgericht Münster Urteil, 07. Juli 2016 - 5 K 2111/12 U

Tenor

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 27.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 und des Änderungsbescheides vom 12.03.2014 wird geändert und die Umsatzsteuer um xxx EUR gemindert.

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 21.03.2014 wird geändert und die Umsatzsteuer um xxx EUR gemindert.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 93% und die Klägerinzu 7 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Streitig ist noch der Ort der von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen.

Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.1.2008 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Geschäftsvermittlung in der Medien- und Unterhaltungsbranche. Die Klägerin ist geschäftsansässig in C . Als Geschäftsführer der Klägerin ist Herr E S bestellt. Er ist zugleich alleiniger Gesellschafter der Klägerin. Das Unternehmen der Klägerin wird in gemieteten Räumlichkeiten betrieben. Unter anderem befindet sich in den von der Klägerin angemieteten Räumlichkeiten eine Wohnung, die in den Streitjahren unentgeltlich an Herrn E S überlassen wurde. Im Wohnzimmer dieser Wohnung befindet sich auch ein Plasmafernseher der Klägerin (Kaufpreis: xxx EUR zzgl. xxx EUR Umsatzsteuer). In den Schlaf- und Büroräumen befinden sich weitere Fernsehgeräte.

Die Klägerin erbrachte in den Streitjahren diverse Dienstleistungen im Zusammenhang mit Auftritten namhafter Künstler. Dabei wurde er in der Regel von seinen Kunden mit der Bitte kontaktiert, für einen bestimmten Anlass eine Location, einen Caterer und einen Künstler zu organisieren. In den Jahren 2008 und 2009 waren folgende Veranstaltungen betroffen:

Auftritt von X am xx.xx.2008 im Drittland:

Die Klägerin förderte einen Vertragsschluss zwischen der Agentur J mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend: J) und der Firma D Inc. über einen Auftritt der Sängerin X am xx.xx.2008 im Drittland. Die Klägerin wurde dabei sowohl für die Firma B Ltd. (Britische Jungferninseln) als auch für die J tätig. Schriftliche Verträge über die von der Klägerin gegenüber ihren Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen existieren nicht.

Die B Ltd. zahlte umgerechnet xxx EUR, die J zahlte umgerechnet xxx EUR an die Klägerin. Die Klägerin zahlte selbst einen Betrag in Höhe von xxx EUR für Hotelkosten von X und ihrer Entourage im Drittland.

Auftritte von „XX“ und „XXX“ am xx.xx.2008 im Drittland:

Am 14.1.2008 buchte die Klägerin (im Vertrag als „Promoter“ bezeichnet) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Band „XX“ für einen Auftritt im Drittland bei der G GmbH mit Sitz in A. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf (Bl. 78 roter Hefter, nicht unterschrieben) verwiesen. Unter dem 16.1.2008 schloss die Klägerin mit der B Ltd. einen Vertrag über den Auftritt von XX im Drittland. Hiernach sollte die B Ltd. u. a. Ton, Licht und Bühnenaufbau organisieren. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertrag Bezug genommen (Bl. 226 ff. d. GA.). Die Klägerin rechnete unter dem 15.1.2008 einen Betrag i.H.v. xxx EUR gegenüber der B Ltd. ab.

Am 18.1.2008 buchte die Klägerin (im Vertragsentwurf als „Promoter“ bezeichnet) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Auftritt der Band „XXX“ über die Agentur CF SRL mit Sitz in Italien. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf (Bl. 32 Hefter Anlagen, nicht unterschrieben) verwiesen. Mit Vertrag vom 11.1.2008 (Kopie ist nicht unterschrieben) verkaufte die Klägerin diesen Auftritt an die B Ltd. Die B Ltd. verpflichtete sich zur Zahlung von xxx EUR an die Klägerin und übernahm zusätzlich die Pflichten der Klägerin, einen Teil der Reise- und Nebenleistungen („First class sound, lights and backline to artists approval; Local transport“) bereitzustellen und zu bezahlen (Catering, Hotel, Flugkosten, Kosten für Visa- und Aufenthaltsgenehmigungen). Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf Bezug genommen (Bl. 35 Hefter Anlagen, nicht unterschrieben). Mit Schreiben vom 15.1.2008 stellte die Klägerin der B Ltd. einen Betrag i.H.v. xxx EUR in Rechnung, der von der B Ltd. gezahlt wurde.

Auftritt von „XXX“ am xx.xx.2008 im Drittland:

Mit Vertrag vom 1.8.2008 buchte die Klägerin (im Vertragsentwurf als „Promoter“ bezeichnet) erneut einen Auftritt der Band „XXX“ über die Agentur CF SRL. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf verwiesen (Bl. 86 roter Hefter, nicht unterschrieben).

Mit Vertrag vom 3.8.2008 buchte die B Ltd. den Auftritt von „XXX“ bei der Klägerin. Die Klägerin sollte die Unterkunft, die Verpflegung und die Reise organisieren, die B Ltd. sollte u.a. Ton, Licht und Bühne organisieren. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertrag verwiesen (Bl. 239 d. GA.). Mit Schreiben vom 3.8.2008 stellte die Klägerin der B Ltd. einen Betrag i.H.v. xxx EUR in Rechnung (Bl. 89 roter Hefter), der auch an die Klägerin gezahlt wurde.

Auftritte von Y und YY am xx.xx.2008 im Mitgliedstaat:

Die Klägerin buchte einen Auftritt des Sängers Y über die Agentur Q Limited mit Sitz in Irland. Mit Vertrag vom 28.8.2008 schloss die Klägerin einen Vertrag über diesen Auftritt von Y mit der CI Ltd. (Britischen Jungferninseln). Die CI Ltd. verpflichtete sich zur Zahlung von xxx EUR zzgl. xxx EUR Kommission an die Klägerin und übernahm zusätzlich u. a. die Pflichten der Klägerin, Ton- und Lichtanlagen sowie einen Fahrdienst, Catering und Sicherheitspersonal bereitzustellen und zu bezahlen sowie die Kosten für das Privatflugzeug und einen Hubschrauber zu übernehmen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf verwiesen (Bl. 15 ff. Hefter Anlagen).

Die Klägerin buchte zudem mit Vertrag vom 31.8.2008 (Bl. 22 Hefter Anlagen; nicht von beiden Parteien unterschriebener Vertragsentwurf) einen Auftritt des Sängers YY über die J (Schweiz). Mit Vertrag vom 28.8.2008 schloss die Klägerin einen Vertrag über diesen Auftritt von YY mit der CI Ltd. (Bl. 24 Hefter Anlagen). Die CI Ltd. verpflichtete sich zur Zahlung von xxx USD zzgl. xxx USD Kommission an die Klägerin und übernahm zusätzlich u. a. die Pflichten der Klägerin, Ton- und Lichtanlagen bereitzustellen und zu bezahlen, die Kosten für das Privatflugzeug und Übernachtungskosten zu übernehmen sowie einen Fahrdienst, Catering und Sicherheitspersonal bereitzustellen und zu bezahlen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf verwiesen.

Mit Schreiben vom 31.8.2008 stellte die Klägerin der CI Ltd. (Britische Jungferninseln) einen Betrag i.H.v. xxx EUR für den Auftritt von Y sowie einen Betrag i.H.v. xxx EUR für Flugkosten von YY in Rechnung (Bl. 103 rote Akte). Die CI Ltd. zahlte den Gesamtbetrag in Höhe von xxx EUR an die Klägerin. Unter dem 31.8.2008 stellte die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von xxx USD an die CI Ltd. in Rechnung (Bl. 353 d. GA.). Die CI Ltd. zahlte umgerechnet xxx EUR an die Klägerin.

Mit Schreiben vom 1.10.2008 stellte die Klägerin der CI Ltd. einen Betrag („Event costs“) in Höhe von xxx EUR (Bl. 248 d. GA.) und mit Schreiben vom 18.11.2008 unter der Rechnungsnummer 2008/009 weitere xxx EUR für zusätzliche Ausgaben („additional costs“) in Rechnung (Bl. 109 rote Akte). Von den xxx EUR entfielen nach Angaben der Klägerin (Bl. 222 d. GA.) xxx EUR auf zusätzliche Kosten für die Veranstaltung und xxx EUR als Anzahlung auf die Vergütung für die Vermittlung des Auftritts von Y (insgesamt: xxx EUR). Die verbleibenden xxx EUR hat die Klägerin in bar erhalten (Bl. 222 d. GA.). Auch die Vergütung in Höhe von xxx USD für den Auftritt von YY hat die Klägerin in bar erhalten (Bl. 222 d. GA.).

Auftritt von Y am xx.xx.2009 im Mitgliedstaat:

Die Klägerin buchte am 30.7.2009 einen weiteren Auftritt von Y über die Agentur BFN SRL mit Sitz in Italien. Nach dem Vertragsentwurf – ein unterschriebenes Dokument hat die Klägerin wiederum nicht vorgelegt – verpflichtete sich die Klägerin einen Betrag i.H.v. xxx EUR für die Agentur und den Sänger sowie xxx EUR für den Sopranisten und den Pianisten zu zahlen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf Bezug genommen (Bl. 253 d. GA.).

Am 4.8.2009 schloss die Klägerin mit der V Ltd. (Belize) einen Vertrag über den Auftritt von Y ab. Nach dem Vertragsentwurf (Bl. 250 d. GA.; nicht unterschrieben) verpflichtete sich die V Ltd. zur Zahlung von xxx EUR an die Klägerin und übernahm zusätzlich u.a. die Pflichten der Klägerin, Ton- und Lichtanlagen, einen Fahrdienst, Catering und Sicherheitspersonal bereitzustellen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragsentwurf verwiesen (Bl. 249 d. GA.).

Mit Schreiben vom 3.8.2009 stellte die Klägerin einen Betrag i.H.v. xxx EUR („Fee for the Artist“) an die V Ltd. in Rechnung (Bl 108 roter Hefter). Mit Schreiben vom 31.8.2009 wurden weitere xxx EUR an denselben Rechnungsempfänger unter Bezugnahmen auf dieselbe Veranstaltung als „extra costs“ in Rechnung gestellt (Bl. 110 roter Hefter). Die V Ltd. zahlte insgesamt xxx EUR an die Klägerin.

Am 20.7.2009 gab die Klägerin ihre Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2008 ab.

Dabei behandelte sie ihre Umsätze als nicht steuerbare Vermittlungsleistungen.

Im Jahr 2010 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch. Nach den Feststellungen der Prüfer erbrachte die Klägerin sonstige Leistungen im eigenen Namen, bei denen es sich nicht um Vermittlungsleistungen handelte. Die Umsätze der Klägerin seien demnach im Inland zu besteuern. Die Umsatzsteuer sei insoweit für 2008 um xxx EUR und für 2009 um xxx EUR zu erhöhen. Die unentgeltliche Überlassung der Räume an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu Wohnzwecken stelle nach Auffassung der Prüfer eine unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch die Klägerin für den privaten Bedarf des Personals dar, die einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt sei. Die Umsatzsteuer sei insoweit für 2008 um xxx EUR und für 2009 um xxx EUR zu erhöhen. Nach den Feststellungen der Prüfer sei in 2008 zudem ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Fernsehers in Höhe von xxx EUR rückgängig zu machen, da sich der Fernseher im Wohnzimmer des Gesellschafter-Geschäftsführers befindet und eine unternehmerische Nutzung nicht nachgewiesen worden sei. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 3.9.2010 verwiesen (Bl. 133 ff roter Hefter).

Im Nachgang der Betriebsprüfung erließ der Beklagte am 27.10.2010 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 (Bl. 9 d. GA.). Die Umsatzsteuer erhöhte sich von xxx EUR auf xxx EUR. Mit Bescheid vom 26.10.2010 erließ der Beklagte einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Januar 2009 und setzte die Vorauszahlung auf xxx EUR fest (Bl. 15 d. GA.). Unter demselben Datum erließ der Beklagte einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für August 2009 in Höhe von xxx EUR (Bl. 29, 30 d. GA.), für September 2009 in Höhe von xxx EUR (Bl. 31-32 d. GA.), für Oktober und November 2009 über jeweils xxx EUR (Bl. 33-36 d. GA.) sowie für Dezember 2009 über xxx EUR (Bl. 37, 38 d. GA.). Unter dem 27.10.2010 erließ der Beklagte weitere Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate Februar bis einschließlich Juli 2009 und setzte die Vorauszahlung auf jeweils xxx EUR fest (Bl. 17-28 d. GA.).

Mit Schreiben vom 29.10.2009 legte die Klägerin gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 sowie gegen die zwölf Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate des Jahres 2009 Einsprüche ein. Mit Bescheid vom 5.7.2011 setzte der Beklagte die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 auf xxx EUR fest (Bl. 12. d. GA.).

Im Jahr 2012 führte der Beklagte erneut eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2010 bei der Klägerin durch. Die Prüfungen und Erörterungen der strittigen Sachverhalte führten zu keiner abweichenden Beurteilung durch den Beklagten.

Am 25.6.2012 erhob die Klägerin Untätigkeitsklage. Mit Einspruchsentscheidung vom 20.8.2012 (Bl. 48-53 d. GA.) half der Beklagte den Einsprüchen der Klägerin insoweit ab, als er die unentgeltliche Überlassung der Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr als steuerpflichtig behandelte. Der Beklagte berichtigte die Umsatzsteuererhöhung in Höhe von xxx EUR sowie einen Rechenfehler (USt-Unterschiedsbetrag zugunsten der Klägerin: xxx EUR) und setzte die Umsatzsteuer für das Jahr 2008 auf xxx EUR neu fest. Die Einsprüche gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide Januar bis Dezember 2009 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids 2009 wurden als unbegründet zurückgewiesen. Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2009 wurde bereits im Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 als nicht steuerpflichtig berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 12.3.2014 hob der Beklagte den Vorbehalt der Nachprüfung für den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 auf (Bl. 79 d. GA.). Mit Bescheid vom 21.3.2014 änderte der Beklagte die Umsatzsteuer für das Jahr 2009. Die Umsatzsteuer erhöhte sich von xxx EUR auf xxx EUR (Bl. 81 d. GA.). Zugleich wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

Die Klägerin meint, sie habe in Bezug auf den Auftritt von X im Drittland eine Vermittlungsleistung erbracht. Der Ort einer Vermittlungsleistung sei gem. § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG der in den Streitjahren geltenden Fassung (im Folgenden: UStG) der Ort, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wurde.

Sie ist weiter der Auffassung, dass ihre Leistungen in Bezug auf die anderen Veranstaltungen ebenfalls nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, da der umsatzsteuerliche Ort der Leistungen nach § 3 a Abs. 3 Nr. 3 a UStG am Ort der Veranstaltungen und damit im Ausland liege. Sie – die Klägerin – habe die Veranstaltungen umfassend organisiert und durchgeführt und sei daher selbst Veranstalterin gewesen. Sie habe sämtliche Verträge im eigenen Namen und auf eigenes Risiko geschlossen und damit typische Veranstalterleistungen erbracht. Unerheblich sei, dass sie nicht gegenüber den Besuchern in Erscheinung getreten sei. Dieses Erfordernis sei dem BFH-Urteil (Urt. v. 14.12.1995, Az. V R 13/95) nicht zu entnehmen. Der Beklagte sei ohnehin an näher genannte Verwaltungsanweisungen gebunden, aus denen sich ergebe, dass es auch mehrere Veranstalter einer Veranstaltung geben könne. Eine Veranstalterleistung könne zudem auch gegenüber einem Auftraggeber erbracht werden, der selbst Veranstalter des Events ist.

Jedenfalls aber habe sie mit den Leistungen der Veranstalter zusammenhängende Leistungen erbracht. Die Bereitstellung der künstlerischen Hauptleistung stelle eine mit der Veranstaltung zusammenhängende Leistung dar, die für die Veranstaltung unerlässlich sei. Der Leistungsort sei hiernach gem. § 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG am Ort der Veranstaltung und damit im Ausland belegen. Schließlich sei, hilfsweise, die Tätigkeit als Besorgungsleistung (Dienstleistungskommission) nach § 3 Abs. 11 UStG ebenfalls im Ausland zu besteuern.

Den Streitpunkt „Vorsteuer aus Anschaffung Plasmafernseher“ hat die Klägerin nicht weiterverfolgt.

Die Klägerin beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 dergestalt zu ändern, dass die Festsetzungen wie folgt vermindert werden:

2008: um xxx EUR,

2009: um xxx EUR.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Ort der von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen richte sich nach dem Grundsatz des § 3 a Abs. 1 UStG und damit nach dem Sitz der Betriebstätte der Klägerin (C). Ausnahmen von diesem Grundsatz gem. § 3 a Abs. 3 Nr. 3 a UStG, gem. § 3 Abs. 4 UStG oder gem. § 3 Abs. 11 UStG würden vorliegend nicht eingreifen. Insoweit sei die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Insbesondere sei die Klägerin nicht Veranstalterin der Auftritte gewesen. Sie sei nicht gegenüber dem Publikum als leistende Unternehmerin aufgetreten und habe nicht die wesentlichen organisatorischen Aufgaben für die gesamte Veranstaltung übernommen, sondern nur Teile von Privatfeiern unterstützt. Auch seien die Betreuungs- und Organisationsleistungen der Klägerin keine für die Hauptleistung unerlässlichen Nebenleistungen (Bl. 175 d. GA.).

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Klage (Bl. 1 ff d. GA) und die weiteren Schriftsätze der Klägerin vom 16.10.2014 (Bl. 142 d. GA.), vom 29.1.2015 (Bl. 153 d. GA.), vom 10.4.2015 (Bl. 171 d. GA.), vom 16.6.2015 (Bl. 198 d. GA.), vom 29.2.2016 (Bl. 207 d. GA.), vom 29.4.2016 (Bl. 263 d. GA.), vom 31.5.2016 (Bl. 318 d. GA.) und vom 1.7.2016 (Bl. 370 d. GA.) sowie auf die Klageerwiderung vom 15.12.2014 (Bl. 148 d. GA.) und die weiteren Schriftsätze des Beklagten vom 15.12.2014 (Bl. 148 d. GA.), vom 6.3.2015 (Bl. 175 d. GA.), vom 8.5.2015 (Bl. 195 d. GA.), 21.3.2016 (Bl. 261 d. GA.) und vom 16.6.2016 (Bl. 358 d. GA.) Bezug genommen.

Die Sache ist am 9.9.2014 vom damals zuständigen Berichterstatter erörtert worden. Auf das Protokoll wird Bezug genommen (Bl. 133 d. GA.).

Die Sache ist am 7.7.2016 vor dem Senat mündlich verhandelt worden. Auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Untätigkeitsklage war nach dem Ergehen der Einspruchsentscheidung als Anfechtungsklage gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 fortzusetzen.

Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 5.7.2011 ersetzt die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide Januar bis Dezember 2009 und ist zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide vom 12.03.2014 für 2008 und vom 21.03.2014 sind gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden.

II.

Die Klage ist überwiegend begründet.

Die angefochtenen Steuerbescheide sind in Bezug auf die Besteuerung der Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit den im Tatbestand näher bezeichneten Auftritten –mit Ausnahme der Leistungen im Zusammenhang mit dem Auftritt von X – rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Insoweit waren die Bescheide zu ändern. Im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

Der Beklagte hat zu Recht die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit dem im Tatbestand näher bezeichneten Auftritt von X als im Inland steuerpflichtig behandelt und insoweit Umsatzsteuer festgesetzt. Zu Unrecht hat der Beklagte hingegen die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit den übrigen im Tatbestand näher bezeichneten Auftritten der anderen Künstler als im Inland steuerpflichtig behandelt.

Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen Leistungen eines Unternehmers nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Inland erbracht werden. Der Ort der sonstigen Leistung richtet sich nach § 3 a UStG. Gem. § 3 a Abs. 1 S. 1 UStG wird eine sonstige Leistung – vorbehaltlich der §§ 3b und 3 f UStG – an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Vorliegend hat die Klägerin ihr Unternehmen aus C betrieben. Ausnahmen von dem o.g. Grundsatz kommen vorliegend in Bezug auf den Auftritt von X nicht in Betracht. In Bezug auf die Auftritte der übrigen Künstler ist eine Ausnahme anwendbar.

Die Klägerin hat vorliegend – in Bezug auf den Auftritt von X – keine Vermittlungsleistungen gegenüber der B Ltd. bzw. der J erbracht. Insoweit ist die Klägerin ihrer Feststellungslast nicht nachgekommen. Der Beklagte hat zu Recht die Umsatzsteuer für die sonstige Leistung der Klägerin in Höhe von xxx EUR festgesetzt.

Abweichend von dem Grundsatz über die Bestimmung des Leistungsorts in § 3 a Abs. 1 UStG wird gem. § 3 a Abs. 4 S. 1 UStG eine Vermittlungsleistung an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird.

Der Begriff der Vermittlung ist regelmäßig als die Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des Auftraggebers zu verstehen. Eine Vermittlungsleistung setzt demnach die Tätigkeit einer im fremden Namen und für fremde Rechnung handelnden Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer der Parteien des zu vermittelnden Vertragsverhältnisses einnimmt und deren Tätigkeit sich von den vertraglichen Leistungen, die von diesen Vertragsparteien erbracht werden, unterscheidet. Sie wird einer Vertragspartei gegenüber erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet (z. B.: BFH, Urteil vom 12. Januar 1989 – V R 43/84 –, BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339; BFH, Urteil vom 26. Januar 1995 – V R 9/93 –, BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427; EuGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – C-453/05 –, juris, Rn. 23; siehe auch: Sobotta in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 127. Lieferung, § 4 Nr. 8 UStG, Rn. 50).

Die Klägerin hat lediglich behauptet, eine Vermittlungsleistung erbracht zu haben. Der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Klägerin im Zusammenhang mit der Förderung des Vertragsschlusses zwischen der J und der D Inc. tatsächlich im fremden Namen und für fremde Rechnung gehandelt hat. Sie hat keine schriftlichen Verträge über die von ihr zu erbringenden Leistungen abgeschlossen. Dies geht zu ihren Lasten, da sie für Umstände, die zu Steuerbefreiungen oder -minderungen führen, die Feststellungslast trägt.

In Bezug auf die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit den übrigen Auftritten der Künstler ist eine Ausnahme vom Grundsatz über die Ortsbestimmung anwendbar. Insoweit liegen keine im Inland steuerbaren Umsätze vor.

Die Klägerin ist zwar – anders als sie meint – nicht selbst Veranstalterin der Auftritte gewesen (hierzu unter bb), sie hat jedoch mit den Veranstalterleistungen zusammenhängende Dienstleistungen erbracht (hierzu unter aa), indem sie den eigentlichen Veranstaltern jeweils die Künstler als „Hauptattraktion“ für die Veranstaltung zur Verfügung stellte.

Abweichend von der grundsätzlichen Bestimmung zum Ort der Leistung in § 3 a Abs. 1 S. 1 UStG bestimmt § 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG, dass kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistung unerlässlich sind, dort ausgeführt werden, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird.

§ 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG diente der Umsetzung von Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der für die Streitjahre geltenden Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, MwStSystRL; zuvor: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, im Folgenden: 6. EG-Richtlinie). Nach Art. 52Buchst. a MwStSystRL gilt als Ort der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird.

aa.

Der Senat erachtet die von der Klägerin erbrachte Leistung „Zurverfügungstellung des Künstlers“ als eine mit der Leistung des Veranstalters zusammenhängende Tätigkeit, die für die Ausübung der (Veranstalter-) Leistung unerlässlich ist.

Der EuGH hat die Tätigkeit eines Unternehmers, der bei künstlerischen oder unterhaltenden Veranstaltungen die tontechnische Umsetzung der Darbietung durchgeführt hatte, als „damit zusammenhängende Tätigkeit“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der6. EG-Richtlinie (in den Streitjahren: Art. 52 MwStSystRL) angesehen (EuGH, Urteil vom 26. September 1996 – C-327/94 –, BStBl II 1998, 313). Weiter hat der EuGH in dem Urteil ausgeführt, dass alle jene Leistungen als mit einer Tätigkeit insbesondere auf dem Gebiet der Künste oder der Unterhaltung zusammenhängende Dienstleistungen anzusehen sind, die zwar selbst keine solche Tätigkeit darstellen, aber für ihre Ausübung unerlässlich sind (EuGH, Urteil vom 26. September 1996 – C-327/94 –, BStBl II 1998, 313, Rn. 27). Das Niedersächsische Finanzgericht hat hieran anknüpfend zu § 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG entschieden, dass eine sonstige Leistung in diesem Sinne unerlässlich ist, wenn die Katalogleistung ohne sie nicht erbracht werden kann. Unter die Vorschrift fallen nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, der sich der Senat anschließt, aber nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Katalogleistung beziehen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Mai 2008 – 5 K 923/03 –, DStRE 2010, 39). Der BFH hat in der Anschlussentscheidung bestätigend ausgeführt, dass die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie nur solche Leistungen erfasst, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts und der Unterhaltung) oder die Ausübung einer ähnlichen Tätigkeit beziehen (BFH, Beschluss vom 29. August 2012 – XI R 19/09 –, juris, Rn. 5). Andernfalls wäre der Kreis der unter die Vorschrift fallenden lediglich "zusammenhängenden" Leistung so weit gezogen, dass der Zweck der Vorschrift verfehlt würde, den Ort des steuerbaren Umsatzes in dem Mitgliedstaat festzulegen, in dessen Gebiet die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, unabhängig davon, wo der Dienstleistende seinen Sitz hat (EuGH-Urteil vom 9. März 2006 C-114/05 --Gillan Beach Ltd.,-- Slg. 2006, I-2427, UR 2006, 360, Rn. 22; BFH, Beschluss vom 29. August 2012 – XI R 19/09 –, juris, Rn. 5).

Der Geschäftsführer der Klägerin hat glaubhaft dargelegt, dass die jeweiligen Veranstaltungen nicht bzw. nicht in dieser Form ohne die von der Klägerin organisierten Künstler stattgefunden hätten. Die Künstler dienten nach Auffassung des Senats zur Verdeutlichung des Status des jeweiligen Gastgebers gegenüber seinen Gästen. Die Künstler waren nicht für die „Begleitmusik“ des Abends gebucht, sondern stellten die „Hauptattraktion“ der jeweiligen Veranstaltung dar, für die die Gäste weite An- und Abreisen auf sich genommen haben dürften. Vor diesem Hintergrund geht der Senat auch davon aus, dass die vom Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einlassung, dass die jeweilige Veranstaltung im Falle einer kurzfristigen Erkrankung des Künstlers abgesagt worden wäre, zutreffend ist.

Rechtsfolge der Ausnahmeregelung des § 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG ist, dass die Leistung dort als ausgeführt gilt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Dies ist der Ort, an dem die Veranstaltung stattgefunden hat (Stadie in Rau / Dürrwächter, UStG, Stand: Juli 2010, § 3 a, Rn. 114).

bb.

Der Senat erachtet die von der Klägerin erbrachten Leistungen – entgegen der Ansicht der Klägerin – hingegen nicht als Leistung eines Veranstalters.

Veranstalter im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG ist nach der Rechtsprechung des BFH, derjenige, der die bezeichneten künstlerischen Tätigkeiten im eigenen Namen und für eigene Rechnung einem größeren Publikum zugänglich macht und die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Veranstaltung stattfinden kann und dabei die Umstände, den Ort und die Zeit seiner Darbietungen selbst bestimmt (BFH, Urteil vom 03. Juni 2009 – XI R 34/08 –, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, Rn. 20 m.w.N.; BFH, Urteil vom 21. November 2013 – V R 33/10 –, BFHE 244, 63, Rn. 20).

Der Senat folgt nicht der Auffassung der Klägerin, die Auslegung von § 4 Nr. 20 b UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG sei zur Auslegung von § 3 a Abs. 2 Nr. 3 a UStG heranzuziehen. Der BFH hat ausdrücklich klargestellt, dass eine einheitliche Auslegung des Begriffs „Veranstalter“ in den verschiedenen Normen des UStG (hier: § 4 Nr. 20 b UStG) im Hinblick auf die jeweils eigenständigen Rechtsgrundlagen dieser Vorschriften im Unionsrecht nicht möglich ist (BFH, Urteil vom 21. November 2013 V R 33/10, BFHE 244, 63, Rn. 20). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die verschiedenen Regelungen verschiedene Zwecke verfolgen, die einer einheitlichen Auslegung entgegenstehen. Mit § 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG hat der Gesetzgeber Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen geschaffen, um den Kulturbereich umsatzsteuerrechtlich zu begünstigen (Waza in Offerhaus / Söhn / Lange, § 4 UStG, Stand: Januar 2008, Rn. 6 und § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG, Stand: Juni 2012, Rn. 4). § 3 a UStG enthält demgegenüber Bestimmungen über den Ort der Leistung. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, Doppelbesteuerungen und Nichtbesteuerungen von Umsätzen im Verhältnis der Mitgliedstaaten der EU zueinander zu vermeiden (Stadie in Rau / Dürrwächter, § 3 a UStG, Stand Juli 2010, Rn. 3).

Die Klägerin ist bereits deshalb nicht Veranstalterin, weil sie bei keiner der in Rede stehenden Veranstaltungen die jeweiligen künstlerischen Darbietungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Publikum zugänglich gemacht hat. Sie hat lediglich– in Bezug auf den Auftritt von X im Drittland ist die genaue Leistung der Klägerin unklar – Auftritte der Künstler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eingekauft und sodann weiterverkauft. Eigentliche Veranstalter waren jeweils die Vertragspartner der Klägerin.

Die Klägerin war nicht Veranstalterin der Auftritte von „XX“ und von „XXX“ am xx.xx.2008 und des Auftritts von „XXX“ am xx.xx.2008 im Drittland. Die Klägerin hat diese Auftritte lediglich jeweils an die B Ltd. verkauft und diese u. a. vertraglich dazu verpflichtet, die erforderlichen Ton- und Lichtanlagen sowie die Bühne bereitzustellen. Auch war es der B Ltd. jeweils vertraglich verboten, Eintrittskarten öffentlich zu verkaufen. Die Klägerin selbst ist nicht im eigenen Namen gegenüber dem Publikum aufgetreten. Sie hat selbst auch keine Umstände vorgetragen, die hierauf schließen lassen könnten. Sie hat lediglich die Reisen und den Aufenthalt der Künstler organisiert und bezahlt und fungierte als Ansprechpartnerin der Künstler, des Gastgebers und der Gäste vor Ort.

Die Klägerin war auch nicht Veranstalterin der Auftritte von Y und YY am xx.xx.2008 und von Y am xx.xx.2009 im Mitgliedstaat. Auch insoweit hat die Klägerin die Auftritte jeweils nur an die CI Ltd. bzw. die V Ltd. verkauft und diese u. a. vertraglich dazu verpflichtet, die erforderlichen Ton- und Lichtanlagen sowie die Bühne bereitzustellen. Auch war es der CI Ltd. bzw. der V Ltd. jeweils vertraglich verboten, Eintrittskarten öffentlich zu verkaufen. Die Klägerin selbst ist nicht im eigenen Namen gegenüber dem Publikum aufgetreten. Sie hat auch keine Umstände vorgetragen, die hierauf schließen lassen könnten. Sie hat lediglich die Reisen und den Aufenthalt der Künstler organisiert und bezahlt und fungierte als Ansprechpartner der Künstler, des Gastgebers und der Gäste vor Ort.

In Bezug auf den Auftritt von X gehören sämtliche von der Klägerin vereinnahmten Beträge, einschließlich der Beträge, die die Klägerin für Hotel- und Reisekosten aufgewendet hat, zum Entgelt. Es liegen keine durchlaufenden Posten vor.

Der Umsatz wird bei sonstigen Leistungen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 UStG nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist gem. § 10 Abs. 1 S. 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten) gehören gem. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG nicht zum Entgelt.

Durchlaufende Posten setzen voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen hinsichtlich dieser Beträge nur zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsberechtigten bestehen (BFH, Urteil vom 24. Februar 1966 – V 135/63 –, BFHE 85, 145). Entscheidend ist also, dass derjenige, der durchlaufende Posten vereinnahmt und verausgabt, selbst keine Leistung dafür erbracht hat (BFH, Urteil vom 29. September 1987 – X R 13/81 –, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153), dass er nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung gehandelt hat (BFH, Urteil vom 02. März 1967 – V 54/64 –, BFHE 88, 306; siehe auch: Tehler in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 1. Aufl. 1995, 127. Lieferung, § 10 UStG, Rn. 167).

Vorliegend hat die Klägerin jedoch selbst Leistungen gegenüber seinen Vertragspartnern erbracht und – unter Zugrundelegung der gewählten Vertragsgestaltung – auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung gehandelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 S. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten.

(2) In den Fällen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.

(3) Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.: ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder
2.: ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.: in der Sache selbst entscheiden oder
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3a Ort der sonstigen Leistung

(2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und bei einer sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:

1.

Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:

a): sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,
b): sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken,
c): sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder Ausführung von Bauleistungen dienen.

2.

Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum

a): von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,
b): von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.

Die Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig im Sinne des Satzes 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Sportboot dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsächlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.

3.

Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden:

a): kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
b): die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt,
c): Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.

4.

Eine Vermittlungsleistung an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt.

5.

Die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.

(4) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.

die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;

2.

die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;

3.

die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;

4.

die Datenverarbeitung;

5.

die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;

6.

a): Bank- und Finanzumsätze, insbesondere der in § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h bezeichneten Art und die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten, sowie Versicherungsumsätze der in § 4 Nummer 10 bezeichneten Art,
b): die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;

7.

die Gestellung von Personal;

8.

der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;

9.

der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;

10.

die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;

11.

(weggefallen)

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

die Gewährung des Zugangs zum Erdgasnetz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen.

(5) Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen

1.: kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
2.: keine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
3.: keine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist, bei der die Leistung nicht ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt ist,

wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.: die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
2.: die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
3.: die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur einem Mitgliedstaat hat und der Gesamtbetrag der Entgelte der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten sowie der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3 insgesamt 10 000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des Satzes 3 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

(6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,

1.: eine in Absatz 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels,
2.: eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts oder
3.: eine in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung,

ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ausgeführt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Drittlandsgebiet liegt.

(7) Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, kurzfristig ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmtes Straßenfahrzeug, ist diese Leistung abweichend von Absatz 3 Nr. 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung an einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht wird, das Fahrzeug für dessen Unternehmen bestimmt ist und im Drittlandsgebiet genutzt wird. Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im Inland liegt.

(8) Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen im Sinne des § 3b Absatz 2, eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände, eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 5 oder eine Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, ist diese Leistung abweichend von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die dort genannten Leistungen in einem der in § 1 Absatz 3 genannten Gebiete tatsächlich ausgeführt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.