Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. März 2017 - 22 A 16.40040

bei uns veröffentlicht am23.03.2017

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. 319/2, 378 und 380 jeweils der Gemarkung N …, Markt P …, Landkreis K … Es handelt sich um Außenbereichsgrundstücke, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 378 befindet sich zudem ein kleiner Steinbruch, der seit dem 19. Jahrhundert betrieben wird. Auf allen drei Grundstücken ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die R … AG zu E … eingetragen, die folgenden Inhalt hat: „Die R … AG in E … ist berechtigt, in einem Grundstücksstreifen von 14 m Breite (Schutzstreifen) zwei Ferngasleitungen nebst Kabel (Anlage) mit einer Erddeckung von 1 m zu verlegen, zu betreiben und die Grundstücke zum Zwecke des Baus, des Betriebs und der Unterhaltung der Anlage zu benutzen. … Die Grenzen des Schutzstreifens werden bestimmt durch die Lage der Rohrleitungen, deren Achsen einen Abstand von 4 m zueinander haben. Die Mittellinie zwischen den Leitungsachsen ist zugleich die Mittellinie des Schutzstreifens“ (Vertrag vom 25.5.1972). Errichtet wurde jedoch bislang lediglich eine Erdgasleitung (sog. Leitung Nr. 26/1). Mittlerweile ist die Beigeladene Rechtsnachfolgerin der R … AG und Inhaberin der genannten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.

Die Regierung der Oberpfalz erließ am 19. August 2016 zugunsten der Beigeladenen einen Planfeststellungsbeschluss (PFB) für die Errichtung und den Betrieb einer unterirdischen Gasversorgungsleitung von Schwandorf (Oberpfalz) nach Forchheim (Oberbayern) auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags vom 6. Mai 2015. Der Leitungsdurchmesser beträgt DN 1000 (1 m). Die Druckstufe beträgt DP 100 (100 bar). Diese Leitung soll auch über die genannten Grundstücke des Klägers verlaufen. Die Plantrasse verläuft nördlich und südlich der klägerischen Grundstücke weitgehend westlich der bereits bestehenden Gasleitung. Unmittelbar vor dem Grundstück des Klägers Fl.Nr. 378 schwenkt die Leitung nach Osten und kreuzt die dort bereits bestehende Gasleitung. Sodann verläuft die Leitung östlich der bereits bestehenden Leitung, um nach etwa 1 km wieder die bereits bestehende Gasleitung zu kreuzen und wieder westlich von dieser zu verlaufen. Der Achsabstand zur bestehenden Leitung Nr. 26/1 soll grundsätzlich 10 m betragen. Jede Leitung soll einen Schutzstreifen von 10 m haben (je 5 m auf beiden Seiten). Die Schutzstreifen sollen einander grundsätzlich nicht überlappen (PFB S. 193, S. 198). Zur dinglichen Sicherung des Leitungsrechts ist vorgesehen, die alten Doppelleitungsrechte auf den betroffenen Grundstücken löschen und eine neue beschränkte persönliche Dienstbarkeit des Inhalts zu begründen, dass in einem Grundstücksstreifen von 20 m Breite (Schutzstreifen) zwei Ferngasleitungen verlegt und betrieben werden dürfen (PFB Nr. 3.4.12 S. 30 i.V.m. Nr. D Abs. 2 des dort genannten Rahmenvertrags). Der Arbeitsstreifen soll in der Regel 24,5 m breit sein. Gegen diese Trassenführung hat der Kläger im Planfeststellungsverfahren mit Schreiben vom 22. Juli 2015 und Ergänzungen vom 21. April 2016 Einwendungen erhoben, die im Planfeststellungsbeschluss jedoch zurückgewiesen wurden (S. 243).

Der Kläger hat geltend gemacht, durch die Plantrasse würden seine Grundstücke in erheblichem Umfang in Anspruch genommen. Da bereits eine Dienstbarkeit vorliege, die zwei Leitungen zulasse, komme nunmehr mit der neuen Trasse eine weitere Leitung hinzu, womit faktisch insgesamt drei Gasleitungen auf dem Grundstück errichtet werden könnten. Somit würden sowohl der landwirtschaftliche Betrieb als auch der Betrieb des Steinbruchs des Klägers deutlich erschwert. Hinzu komme, dass die nunmehr vorgesehene Ausdehnung des Schutzstreifens zusammen mit dem bestehenden Schutzstreifen ein erhebliches Ausmaß annehme, wodurch sich eine erhebliche rechtliche Belastung des Grundstücks ergebe.

Der PFB führt dazu aus, dass ein ausreichender Abstand zur Abbruchkante des Steinbruchs auf dem Grundstück Fl.Nr. 378 gewährleistet werden müsse und daher die Leitungskreuzung erforderlich sei (S. 244, S. 181). Die Leitungskreuzung biete zudem den Vorteil, dass in der Ortslage von M* … eine Obstbaumwiese mit Holzschuppen sowie der Sportplatz nicht in Anspruch genommen werden müssten (S. 181). Eine Parallelführung der Leitungen, so wie sie in der bestehenden Dienstbarkeit vorgesehen gewesen sei, würde die Auffüllung des Steinbruchs erfordern. Aufgrund der Grundfläche des Steinbruchs von 550 qm bis 600 qm wäre mit einem Gesamtauffüllvolumen von 5.600 m³ zu rechnen; dies entspräche 800 bis 850 LKW-Fahrten (S. 181). Zudem sei das Auffüllen des Steinbruchs unter ökologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, da dort Haselmaus und Goldammer anzutreffen wären (S. 181). Das Grundstück Fl.Nr. 319/2 werde westlich der bestehenden Leitung mit einem Achsabstand von 10 m durchlaufen. Die neue Leitung entspreche insofern nicht der bestehenden Dienstbarkeit, weil hier 10 m und nicht 5 m Achsabstand gewählt worden seien. Dies diene der Minimierung des Gefährdungspotentials bei betrieblichen Maßnahmen für die jeweils andere Leitung (S. 243, S. 198). Auf dem Grundstück Fl.Nr. 380 verlaufe die Plantrasse östlich der bestehenden Leitung und auf dem Grundstück verlaufe ein Schutzstreifen mit einer Fläche von ca. 41 qm. Die Plantrasse begünstige hier den Kläger, da sein Grundstück in geringerem Umfang in Anspruch genommen werden müsse. Bei einer westlichen Trassenführung und bei einem Achsabstand von 10 m würde der Schutzstreifen ca. 560 qm beanspruchen (S. 243). Auf Seite 170 des PFB ist ausgeführt, dass insgesamt durch die Trassenführung und den Schutzstreifen der strittigen Erdgasleitung zwar Flächen in erheblichem Umfang (dinglich zu sichernder Schutzstreifen durchgehend auf 10 m Breite) betroffen seien, die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung jedoch weitestgehend ohne direkte Flächenreduzierung oder -zerschneidung erhalten bleibe.

Der Kläger erhob Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Er beantragt die Aufhebung des PFB vom 19. August 2016, hilfsweise die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit.

Zur Begründung führt er aus, dass die Trassenwahl im Bereich seiner Grundstücke fehlerhaft sei. Die Planfeststellungsbehörde sei von fehlerhaften tatsächlichen Annahmen ausgegangen. Sie habe nicht erkannt, dass die Plantrasse eine erhebliche Mehrinanspruchnahme der klägerischen Grundstücke verursache, die nicht erforderlich sei. Die Gasversorgungsleitung könne auch im Bereich der bestehenden Abbruchkante des Steinbruchs verlegt werden; die Leitung werde dadurch nicht gefährdet. Die Planfeststellungsbehörde habe lediglich das Gegenteil behauptet, den Sachverhalt insofern aber nicht aufgeklärt, was durch ein geotechnisches Gutachten möglich gewesen wäre. Es bestehe zumindest ein Ermittlungsdefizit. Zudem könne der Leitungsabstand von 10 m in diesem Bereich auf 5 m verringert werden. Es liege hier eine Sondersituation vor. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass die Plantrasse die bestehende Leitung vor dem Steinbruch kreuze; dies sei nicht mit dem Regelverlauf auf freiem Feld vergleichbar. Durch das Kreuzen der Leitungen werde sogar der absolute Sicherheitsabstand von 3,5 m zwischen zwei Leitungen unterschritten. Im Kreuzungsbereich selbst dürften nur wenige Zentimeter Abstand sein.

Abgesehen davon wäre auch eine Verfüllung des Steinbruchs ohne Gefährdung von Haselmaus und Goldammer möglich gewesen. Die oberirdischen Bestandteile der für die Haselmaus besonders bedeutsamen Vegetation könnten von Hand mit entsprechendem Werkzeug entfernt werden, um eine Tötung von Individuen zu vermeiden. Dies ergebe sich aus der dem PFB zugrundeliegenden artenschutzrechtlichen Prüfung. Das Vorkommen der Goldammer sei in den Unterlagen nicht belegt. Auflagen zu ihrem Schutz hätten ausgereicht.

Abgesehen davon sei nicht nachgewiesen, dass die Mehrbelastung für den Kläger eine Entlastung für eine Obstbaumwiese mit Holzschuppen und einen Sportplatz mit sich bringe. Die ökologische Wertigkeit der Obstbaumwiese sei gar nicht ermittelt worden. Auch insofern bestehe ein Ermittlungsdefizit.

Die Planfeststellungsbehörde habe zudem zu Unrecht nicht beachtet, dass die Plantrasse durch eine ehemalige Mülldeponie hindurchführe. Werde die Plantrasse durch diese Mülldeponie geführt, würden erhebliche Kosten für die Beseitigung der Altlast entstehen. Die Planfeststellungsbehörde habe diese Kosten nicht betrachtet.

Abgesehen davon habe die Planfeststellungsbehörde in anderen Fällen Rücksicht auf die Belange der Eigentümer genommen. So werde etwa beim Durchlaufen des nördlich gelegenen Photovoltaikfeldes der in der Planung sonst geforderte Achsabstand deutlich unterschritten. Vor dem Photovoltaikfeld schwenke die Plantrasse in Richtung der bestehenden Leitung, verlaufe dann in geringem Achsabstand zu dieser und schwenke erst anschließend wieder in den normalen Achsabstand aus. Darin liege eine willkürliche Ungleichbehandlung.

Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls die Abweisung der Klage.

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Sie verweist insbesondere auf ein vom Kläger am 19. September 2016 unterschriebenes Formblatt, aus dem sich dessen Zustimmung zum strittigen Vorhaben ergebe. Mit seiner Anfechtungsklage verhalte sich der Kläger widersprüchlich, so dass insofern das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig. Insbesondere hat der Kläger durch das von ihm am 19. September 2016 unterzeichnete Formular „Anliegerbenachrichtigung“ dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht verbindlich zugestimmt. Auf der „Anliegerbenachrichtigung“ ist vermerkt: „Ackerland, Grünland, Umbruchverbot bis Ende 2017“, soweit die Fl.Nrn. 378 und 380 betroffen sind. Hierzu bestätigt der Kläger mit seiner Unterschrift: „Benachrichtigung ist erfolgt“. Der Erklärungswert einer verbindlichen Zustimmung zum streitgegenständlichen Vorhaben kann diesem Dokument nicht beigemessen werden. Der Kläger hat lediglich Kenntnis davon genommen, welche Einschränkungen die Beigeladene hinsichtlich der Nutzung seiner Grundstücke beabsichtigt. Dass ihm die Möglichkeit eingeräumt war, diesbezüglich Wünsche zu äußern, ändert daran nichts.

2. Die Anfechtungsklage ist im Hauptantrag unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss weist keinen rechtserheblichen Fehler auf, der den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich im vorliegenden Fall auf die fehlerhafte Auswahl der Plantrasse im Bereich der klägerischen Grundstücke. Dies ergibt sich aus § 43e Abs. 3 EnWG. Danach hat der Kläger innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben, wobei § 87b Abs. 3 VwGO entsprechend gilt. Der Kläger hat innerhalb der insofern maßgeblichen Klagebegründungsfrist ausschließlich die fehlerhafte Auswahl der Plantrasse im Bereich seiner Grundstücke gerügt. Er hat damit den Lebenssachverhalt, aus dem er den geltend gemachten Aufhebungsanspruch ableitet, unverwechselbar bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.1993 - 7 A 14/93 - NVwZ 1994, 371). Mit anderen Lebenssachverhalten braucht sich das Gericht nicht auseinanderzusetzen, wenn dies zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde (BVerwG a.a.O.). Die Auswahl der Plantrasse weist aber keine rechtserheblichen Fehler auf.

b) Bei der Auswahl unter verschiedenen räumlichen Trassenvarianten kommt der Behörde ein planerischer Gestaltungsspielraum zu. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit ist erst dann überschritten, wenn sich eine räumliche Trassenvariante unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt oder wenn der Behörde bei der Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist. Eindeutig vorzugswürdig erscheint eine Planungsvariante insbesondere dann, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange gegenüber der Plantrasse eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Lösung darstellt. Das Gebot sachgerechter Abwägung wird dagegen nicht verletzt, wenn sich die Behörde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Die darin liegende Bewertung der von der Planung berührten Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit. Ein Abwägungsfehler liegt selbst dann nicht vor, wenn eine andere als die planfestgestellte Trasse ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre (BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40031 - RdNrn. 39 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - Rn. 39 m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen hat die Planfeststellungsbehörde keinen Abwägungsfehler begangen.

aa) Der Kläger kann zum einen nicht aufzeigen, dass die Plantrasse entgegen der Annahme der Behörde zu einer erheblichen Mehrbelastung seines Grundeigentums und damit eines durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten privaten Belangs führt. Sein Grundeigentum ist schon bisher mit einem Doppelleitungsrecht dinglich (vor-)belastet. Mit einer zweiten Gasleitung musste er schon bisher rechnen. Eine dritte Gasleitung kommt auf absehbare Zeit nicht in Betracht, öffentlich-rechtlich nicht, weil die erforderliche öffentlich-rechtliche Zulassung fehlt (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG), privatrechtlich nicht, weil die Beigeladene an der bisherigen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit diesbezüglich nicht mehr festhält (vgl. Nr. D Abs. 2 der Rahmenvereinbarung gemäß Nr. 3.4.12 des angefochtenen PFB). Die Beigeladene hat dies in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2017 noch einmal ausdrücklich zugesichert (Niederschrift S. 2). Die bisherige landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit wird weder beseitigt noch beeinträchtigt. Richtig ist zwar, dass die Plantrasse insofern nicht der bestehenden Dienstbarkeit entspricht, die nicht von einem Achsabstand von 10 m zur bestehenden Leitung Nr. 26.1 ausgeht, sondern lediglich von 4 m. Dass darin eine erhebliche Mehrbelastung für die landwirtschaftliche Nutzung liegen soll, ist aber nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angedachte Aufforstung von Teilflächen des Grundstücks Fl.Nr. 378 im Bereich des künftig breiteren Schutzstreifens brauchte von der Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt zu werden, weil sie bis zum Erlass des angefochtenen PFB hiervon keine Kenntnis hatte bzw. haben musste (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2016 -22 A 15.40038 - Rn. 22 m.w.N.). Der Kläger hatte die forstwirtschaftliche Nutzung dieses Grundstücks bis dahin im Planfeststellungsverfahren nicht zum Thema gemacht. Abgesehen davon ist dieses bislang weder gestattete noch auch nur beantragte Aufforstungsvorhaben viel zu vage und zu unkonkret, um sich bei der Abwägung der gegensätzlichen Interessen durchsetzen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2016 -22 A 15.40038 - Rn. 31 m.w.N.). Hinzu kommt, dass nicht klar ist, warum der Kläger insofern nicht auch auf sein Grundstück FlNr. 380 zurückgreifen könnte, das von der Plantrasse weniger in Anspruch genommen wird als von der vom Kläger favorisierten Trasse. Dass und gegebenenfalls wie der Kläger seine Grundstücke trotz der Beschränkungen des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB baulich nutzen könnte, ist nicht ersichtlich; insofern fehlt es an jeglichem Sachvortrag.

bb) Zwar mag der Hinweis des Klägers zutreffen, dass eine zweimalige Kreuzung einer bestehenden unterirdischen Gasleitung als solche technisch und finanziell aufwendiger ist als eine Parallelführung zweier Leitungen und dass dies gegen die Plantrasse sprechen könnte. Der Hinweis der Beigeladenen trifft aber ebenfalls zu, dass die kreuzenden Leitungen im Kreuzungspunkt zwar nahe beieinander liegen und dabei keine Schutzabstände einhalten, dies aber nur eine sehr kurze Strecke betrifft. Der Hinweis des Klägers führt nicht dazu, dass sich die vom Kläger favorisierte Trasse unter Berücksichtigung aller öffentlichen Belange so eindeutig als vorzugswürdig aufdrängt, dass sie sich eindeutig als die öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Lösung darstellt.

cc) Entgegen der Argumentation des Klägers sind die eingehenden Erwägungen der Planfeststellungsbehörde zur höheren technischen Sicherheit der Plantrasse unter dem Aspekt eines Achsabstands von 10 m zur bestehenden Leitung Nr. 26/1 abwägungsfehlerfrei. Die vom Kläger favorisierte Trasse mag zwar technisch ebenfalls realisierbar und auch rechtlich vertretbar erscheinen; die Plantrasse darf aber unter dem Aspekt der technischen Sicherheit in Abwägung mit der nur geringen Betroffenheit des Klägers als vorzugswürdig angesehen werden.

Nach § 49 Abs. 1 EnWG sind Energieanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (§ 49 Abs. 1 EnWG). Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG wird die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet, wenn bei Anlagen zur Fortleitung von Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs e.V. (DVGW) eingehalten worden sind. Im vorliegenden Fall anwendbar ist das DVGW-Arbeitsblatt G463(A) - Gashochdruckleitungen aus Stahlrohren für einen Auslegungsdruck von mehr als 16 Bar (abgedruckt im PFB S. 192 ff.). Nr. 5.1.4 dieser Regeln setzt eine bestimmte Schutzstreifenbreite voraus, für Leitungen mit einem Durchmesser von DN 500 bis DN 1000 8 m bis 10 m (vgl. PFB S. 193); für Leitungen mit einem Durchmesser von DN 1000 bis DN 1400 sind 10 m bis 12 m vorzusehen. Eine Einschränkung der Schutzstreifenbreite oder eine teilweise Überlappung der Schutzstreifen von parallel geführten Gashochdruckleitungen sind (nur) nach besonderer Prüfung der örtlichen Gegebenheiten, der Bodenverhältnisse, des angewandten Bauverfahrens und der Leitungsanlagen möglich. Dies ist nach dem Sinn dieses Arbeitsblatts nur im Ausnahmefall möglich, also nicht im Regelfall. Gegen solche Ausnahmen sprechen allgemein die Möglichkeit der Verwendung moderner großer und schwerer Baumaschinen sowie die anzustrebende getrennte Lagerung des Bodenaushubs. Gegen eine solche Ausnahme sprechen im vorliegenden Fall die unstreitig geologisch schwierig zu beurteilenden Bodenverhältnisse (Dolinen) und die Nähe der Böschungskante des klägerischen Steinbruchs mit der dort herrschenden Erosionsgefahr. Gleichwohl mag eine Ausnahme rechtlich möglich sein, solange zu einer schon vorhandenen Rohrleitung außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen der lichte Mindestabstand über 3,5 m beträgt (Außenkante Rohr), was hier einen Achsabstand von 4,5 m bedeutet (PFB S. 104), vorzugswürdig ist sie aber jedenfalls nicht, wenn der Gewinn an technischer Sicherheit und die geringe Betroffenheit des Klägers bedacht werden.

dd) Würde die strittige Gasleitung westlich der bestehenden Leitung errichtet werden und würde ein Achsabstand zu dieser von 10 m eingehalten werden, würde die Nähe des Steinbruchs des Klägers zu Gefährdungen während der Bauphase und auch während des Betriebs der Leitung führen. Der für die Verlegung der planfestgestellten Leitung notwendige Arbeitsstreifen von 24,5 m Breite müsste auf der Westseite der bestehenden Leitung eingerichtet werden.

Dem könnte durch die Verfüllung des gesamten Steinbruchs begegnet werden. Diese Maßnahme scheidet schon deshalb aus, weil sie unstreitig zu aufwändig wäre (PFB S. 181).

Dem könnte zwar auch durch die teilweise Verfüllung des Steinbruchs begegnet werden. Dass dies den Kläger weniger belasten sollte, ist jedoch auch unabhängig vom Kostenargument nicht nachvollziehbar. Der Kläger beruft sich insofern selbst darauf, dass er den Steinbruch weiterhin formell und materiell legal (genehmigungsfrei) weiterbetreiben dürfe, was rechtlich wohl zutrifft (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 6.12.1993 - 22 B 91.1357 - VGH n.F. 47, 31) und vom Beklagten jedenfalls nicht in Frage gestellt wird. Es soll sich um einen langfristigen Abbau seit dem 19. Jahrhundert handeln, der sich als Gesamtvorhaben darstellt. Welchen Sinn es machen sollte, eine solche Anlage, die noch ausgebeutet werden kann, wegen einer Gasleitung teilweise zu verfüllen, zeigt der Kläger nicht auf.

Dem könnte nicht durch eine zusätzliche Befestigung der (erosionsgefährdeten) Böschung des Steinbruchs begegnet werden. Zu diesem Zweck wären Baugrunduntersuchungen und technische Hilfsbauwerke in dem unstreitig geologisch schwierigen Gelände nötig. Die Erosionsgefahr lässt sich unstreitig an dem bis zu 1 m hohen Schuttkegel am Fuß der Steinbruchwand ablesen. Die Details der Böschungsstabilisierung sind von der Planfeststellungsbehörde zwar nicht durch Baugrunduntersuchungen ermittelt worden. Ein Abwägungsfehler liegt darin gleichwohl nicht. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offenzuhalten und alle von dritter Seite vorgeschlagenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Die Behörde ist befugt, eine Alternative, die auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium aus der weiteren Prüfung auszuscheiden. Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - RdNr. 55; BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/315 RdNr. 135), bzw. wenn sie nach dem Ergebnis der Grobanalyse ernsthaft in Betracht gekommen wäre (BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - Rn. 42). Davon kann hier nicht die Rede sein. Dagegen spricht schon der Gefährdungsgesichtspunkt, der daraus folgt, dass der gesamte Bereich des Steinbruchs und des Grundstücks Fl.Nr. 378 geologisch schwierig zu beurteilen ist (Gefahr von Dolinen, Erosionsgefahr). Dagegen sprechen auch die jedenfalls nicht geringen Mehrkosten einer solchen Begutachtung und der Verwirklichung einer Böschungsstabilisierung. Die vom Kläger favorisierte Trasse ist auch aus ökologischen Gründen ungünstiger, wie im PFB zu Recht ausgeführt ist. Entgegen der Argumentation des Klägers ist die Plantrasse - wie die Behörde angenommen hat - ökologisch vorzugswürdig. Die Grundstücke des Klägers, soweit sie von der Plantrasse in Anspruch genommen werden, weisen auch nach dem Vortrag des Klägers keine ökologischen Besonderheiten auf, auch keine Nachweise besonders geschützter Arten im Sinn von § 44 BNatSchG. Die vom Kläger favorisierte Trasse würde hingegen mit dem Steinbruch den Lebensraum der Haselmaus und möglicherweise auch den Lebensraum der Goldammer zumindest beeinträchtigen (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung v. 27.4.2016). Die vom Kläger favorisierte Trasse würde zudem die sogenannte Obstbaumwiese mit Holzschuppen beeinträchtigen, die im landschaftspflegerischen Begleitplan dem Biotopnutzungstyp B431 „Streuobstbestände im Komplex mit intensiv bis extensiv genutztem Grünland in junger Ausprägung“ zugeordnet ist, der unstreitig einer mittleren Wertigkeit als Biotop entspricht. Insofern hat der Kläger keine Gegenargumente geltend gemacht.

ee) Entgegen der Argumentation des Klägers spricht die Durchschneidung einer ehemaligen illegalen Müllablagerung auf dem Grundstück FlNr. 380/3 nicht gegen die Plantrasse. Dies wäre nämlich auch bei der vom Kläger bevorzugten Trasse der Fall (Antragsunterlagen, Kapitel 10, Anlage 2, Plan G 237). Dafür, dass der räumliche Umfang der Altlast dort zu groß angegeben worden sei, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Planer der Beigeladenen haben sich insofern auf die Daten des Landratsamts Kelheim gestützt. Dass die im Bereich der Altlast befindliche Doline, die mit Abfällen verfüllt worden ist, mehr im Bereich der Plantrasse liegt als im Bereich der vom Kläger bevorzugten Trasse, lässt nicht den Schluss zu, dass die Altlastenverdachtsfläche nicht größer sein kann.

ff) Soweit der Kläger eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) darin sieht, dass im Bereich eines weiter nördlich gelegenen Photovoltaikfelds die strittige Gasleitung „durchgezwängt“ worden sei, im Bereich seines ebenso rechtmäßigen wie bereits ins Werk gesetzten Steinbruchs aber nicht, kann dem nicht gefolgt werden. Die geologische Situation ist im Bereich der Böschungskante eines Steinbruchs schwieriger. Der notwendige Umweg ist im Bereich des klägerischen Steinbruchs wesentlich geringer und entspricht zudem mehr dem Grundsatz der Bündelung von Versorgungsleitungen (vgl. dazu z.B. BVerwG, B.v. 22.7.2010 -7 VR 4.10 - DVBl 2010, 1300/1302 Rn. 31).

gg) Abgesehen davon ist im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auf Seite 243 zu Recht ausgeführt, dass die Plantrasse das Grundstück Fl.Nr. 380 wesentlich weniger in Anspruch nimmt als die vom Kläger favorisierte Trasse. Die Plantrasse ist insofern für den Kläger nicht nur nachteilig, sondern bringt ihm auch Vorteile. Dem ist der Kläger nicht mit überzeugenden Gründen entgegengetreten.

3. Aus denselben Gründen (2.) hat auch der Hilfsantrag keinen Erfolg.

Kosten: § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

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Tenor I. Soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. II. Die Beklagte wird verpflichtet, über die von der Klagepartei begehrte Ergänzung des Planf

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

(2) Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3)Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.

(4) Für Energieleitungen, die nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 planfestgestellt werden, sowie für Anlagen, die für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind und die nach § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 planfestgestellt werden, ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch anzuwenden für auf diese Energieleitungen und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb dieser Energieleitungen notwendig sind.

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2.
der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.
der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(4) Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte

1.
die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
2.
über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tenor

I.

Soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, über die von der Klagepartei begehrte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts vom 9. Juni 2015 für das Vorhaben „Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke M., Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1, M. West, Bereich L. bis K-platz mit Haltepunkt Hauptbahnhof“, in der Gestalt, die er durch die Erklärungen der Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016 erhalten hat, hinsichtlich folgender Gesichtspunkte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden:

a) Vermeidung von Beeinträchtigungen des Lieferverkehrs und der Müllentsorgung während der Bauzeit, bei Unzumutbarkeit gegebenenfalls Festsetzung einer Entschädigung dem Grund nach (Nebenbestimmung A.4.15);

b) Vermeidung von länger als 78 Tage einwirkenden baubedingten Erschütterungen (Nebenbestimmung A.4.2.1.3 Buchst. a letzter Satz);

c) Sicherstellung des Brandschutzes während der Bauzeit unter möglichst weitgehender Vermeidung von Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwesen, bei Unzumutbarkeit gegebenenfalls Festsetzung einer Entschädigung dem Grund nach (Nebenbestimmung A.4.17).

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen zu 4/5 die Klagepartei (alle Klägerinnen zu gleichen Teilen), zu 1/10 die Beklagte und jeweils zu 1/30 die Beigeladenen zu 1 bis 3.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle München - nachfolgend: EBA -, vom 9. Juni 2015 für das Vorhaben „Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke München, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1, München West, Bereich L. bis K-platz mit Haltepunkt Hauptbahnhof“.

Der streitgegenständliche Planfeststellungsabschnitt 1 - nachfolgend: PFA 1 - ist Teil des Gesamtprojekts „2. S-Bahn-Stammstrecke M.“. Dieses umfasst den Neubau einer zweigleisigen elektrifizierten S-Bahnstrecke zwischen den S-Bahnhöfen L. und L1-ring sowie den Um- bzw. Neubau der bestehenden S-Bahnanlagen im Bahnhof L. und im Ostbahnhof zwischen dem Bahnhofsteil Ostbahnhof (östlich der Wendeanlage) und dem Bahnhofsteil L1-ring. Hierbei werden drei neue Stationen am Hauptbahnhof, am Marienhof und am Ostbahnhof gebaut, die Station in L. umgebaut und diejenige am L1-ring erweitert. Für das insgesamt ca. 10 km lange Neubauprojekt auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München (LHM) wurden vier Planfeststellungsabschnitte (PFA) gebildet. Der PFA 1 („München West“) reicht vom Bahnhof L. bis zur Westseite des K-platzes (Bau-km 100,6+00 bis 105,9+96). Der anschließende PFA 2 („München Mitte“) von der Westseite des K-platzes bis zum westlichen Isarufer (Bau-km 105,9+96 bis 107,8+53) wurde mit dem mittlerweile bestandskräftigen PFB vom 24. August 2009 planfestgestellt. Der PFA 3 neu („München Ost“) betrifft den Bereich westliches Isarufer bis Bahnhof L1-ring (Bau-km 107,8+53 bis 110,7+11); gegen den diesbezüglichen PFB vom 25. April 2016 sind mehrere Klagen beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der seit längerem planfestgestellte PFA 3 A („München L1-ring“) betrifft den Bereich Berg-am-L.-Straße bis östlich des Bahnhofs L1-ring (Bau-km 0,6+80 bis 1,7+35).

Die Trasse des PFA 1 beginnt im Westen beim Haltepunkt L., umfasst auf dem Weg zum S-Bahnhof Hauptbahnhof (der zentral unterhalb des Bahnhofsgebäudes liegt) verschiedene Neu- und Umbaumaßnahmen und befindet sich auf Höhe der Einmündung der Sch-straße in den Bahnhofplatz (ca. Bau-km 105,7) ziemlich genau mittig unter der Sch-straße. Danach weichen der Verlauf der (leicht nach Südosten führenden) Sch-straße und der unterirdischen S-Bahn-Trasse zunehmend voneinander ab; die Trasse verläuft zunächst ein kurzes Stück geradewegs nach Osten und beginnt dann eine sanfte Kurve nach Norden; sie unterquert nahezu diagonal den langgezogenen Häuserblock zwischen Sch-straße und P2-straße, der im Wesentlichen das „K.-Kaufhaus“ bildet, und erreicht die Planfeststellungsgrenze an der Westseite des K-platzes, ziemlich genau in Höhe des zum K-platz zeigenden Portals des Justizpalasts. Zum PFA 1 gehört u. a. ein neuer, ca. 8,1 m breiter Treppenaufgang mit zweifacher Rolltreppe und mittigem Festabgang als Zugang zur zweiten Stammstrecke, der in der Sch-straße entstehen soll. Die Bauarbeiten für den PFA 1 sollen insgesamt etwa 5 bis 7 Jahre dauern; im Bereich Hauptbahnhof/Sch-straße wird die Bauzeit auf ca. 4 bis 4 ½ Jahre mit einer Unterbrechung von 1 ¾ Jahren veranschlagt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich zeitweise auch zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr (Nachtzeit gemäß Nr. 3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.8.1970 - AVV Baulärm) und an Sonn- und Feiertagen stattfinden (vgl. Nr. B.5.5.1 des PFB, S. 190). Die Baustelle für den neuen S-Bahn-Zugang in der Sch-straße soll dem Baulogistikplan (Anlagen 14.1.3B und 14.2.2B) zufolge von Westen (aus Richtung Hauptbahnhof) über die Sch-straße bedient werden. Die Sch-straße zweigt an ihrem westlichen Ende, gegenüber dem Hauptbahnhof, als öffentliche Straße vom Bahnhofplatz ab; dieser Straßenzug setzt sich nach ca. 60 m mit der von der Sch-straße nach Nordosten abzweigenden L2-straße fort, während die Sch-straße geradeaus nach Südosten weiter verläuft. Sie bildet in dem Abschnitt ab der Einmündung der L2-straße zusammen mit der im Osten vor dem K-platz liegenden Fläche eine ca. 200 m lange Fußgängerzone. Der neue Zugang zur S-Bahn ist etwa bei Bau-km 105,8 (nach etwa 2/3 der Fußgängerzone in östlicher Richtung betrachtet, auf Höhe der Grundstücksgrenze Sch1-str.. 1/Sch1-str.. 3) geplant; dort befand sich zwischen den nach Westen bzw. Osten weisenden Giebelseiten der Häuser ehemals eine Passage zwischen der Sch-straße und der südlich davon verlaufenden Parallelstraße, der B-straße, die (nach Angabe der Klägerinnen im Parallelverfahren 22 A 15.40036) jetzt nicht mehr durchgängig ist.

Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin des Anwesens Sch1-str.. 7 (Teil des bis zur B-straße durchgehenden Grundstücks FlNr. … der Gemarkung München), das in der Sch-straße mit einem Hotel bebaut ist; im Erdgeschoss befindet sich außerdem ein Modegeschäft. Betreiberin der Hotels ist die Klägerin zu 2, die das Betriebsgrundstück von der Klägerin zu 1 gepachtet hat. Das Hotel grenzt mit dem westlichen und dem östlichen Giebel an die Häuser auf den Nachbargrundstücken an; es liegt ca. 55 m vom westlichen Anfang der Fußgängerzone und ca. 160 m vom Hauptbahnhof entfernt. Nach Angaben der Klägerinnen gibt es in dem (einschließlich des Dachgeschosses) 6-stöckigen Hotel 58 Zimmer mit 100 Betten, ein Restaurant, eine Bar mit 30 Plätzen und 80 Freischankplätze; beschäftigt seien im Hotel 50 Mitarbeiter. Die Freischankfläche liegt in der Fußgängerzone auf öffentlichem Grund; für die Bewirtschaftung dieser Fläche hat die LHM der Klägerin zu 2 - wie im Fall anderer Freischankflächen von gastronomischen Betrieben in der Sch-straße - eine Sondernutzungserlaubnis erteilt.

Die Klägerinnen haben Klagen gegen den PFB vom 9. Juni 2015 erhoben. Sie machen geltend:

Dem Plan fehle die Planrechtfertigung. Vor allem sei die geplante Tunneltrasse gegenüber der im Planungsstadium diskutierten Variante eines „Südrings“ nicht vorzugswürdig. Die zweite Stammstrecke ermögliche nur einen Parallelverkehr, halbiere das Ausfallrisiko nur und schaffe nicht einmal eine Umsteigemöglichkeit, die Kosten für diesen geringen Nutzen seien nicht gerechtfertigt. Die zweite Stammstrecke in der planfestgestellten Form sei unwirtschaftlich, verkehrstechnisch unnötig und wegen der damit verbundenen schweren Beeinträchtigungen insgesamt unzulässig.

Der PFB leide an erheblichen Abwägungsfehlern. Die im PFB enthaltenen Zusagen und Nebenbestimmungen - NB - seien ungenügend und ungeeignet, die für den Hotel- und den Ladenbetrieb zu befürchtenden Beeinträchtigungen und die damit den Klägerinnen drohende Existenzgefahr abzuwenden. Die Baustelle in der Sch-straße führe aufgrund der Bauweise, der Situierung des neuen Treppenabgangs zur S-Bahn und der Dauer der Bauarbeiten zu Lärmbeeinträchtigungen, die für den Hotelbetrieb der Klägerinnen unzumutbar seien. Gleiches gelte für die durch Grundwasserveränderungen gefährdete Statik des Gebäudes, für Belastungen durch Erschütterungen und Staub, für Beeinträchtigungen des Denkmalwerts des Anwesens, für die Einschränkung der Erkennbarkeit und der Erreichbarkeit von Hotel und Ladengeschäft durch Gäste und Kunden sowie für die Versorgung und Entsorgung (z. B. bei der Müllabfuhr und mit Lieferfahrzeugen). Ohnehin fehle eine verlässliche Zeitplanung für die Bauarbeiten. Hinsichtlich der Freischankfläche vor dem Hotel stelle das EBA im angefochtenen PFB zu Unrecht und treuwidrig darauf ab, dass die LHM die dafür geltende Sondererlaubnis widerrufen oder nicht mehr erteilen werde. Die dem Grunde nach festgesetzte Entschädigung sei unzureichend. Rechtsfehlerhaft abgewogen habe das EBA auch die zu befürchtenden betriebsbedingten Erschütterungen durch sekundären Luftschall. Die Situierung der neuen Treppenanlage zur S-Bahn in der Sch-straße - anstatt andernorts - bedinge zusammen mit der Breite der Anlage eine Sperrwirkung für Passanten zwischen dem Hauptbahnhof und dem K-platz, die zu einer abwägungserheblichen, aber vom EBA verkannten Minderung des Ertrags aus dem Anwesen der Klägerinnen führen werde.

Die Klägerinnen haben in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016 zuletzt folgende Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 12. August 2015 gestellt:

I.

den PFB vom 9.6.2015 (Az.: 61134-611pps/001-2300#003) aufzuheben;

II.

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den PFB so zu ändern, dass:

2. der Aufgang zur Sch-straße verkleinert und/oder in die P2-straße verlegt wird;

3. an den nachfolgend genannten Punkten des PFB Ergänzungen bzw. Änderungen wie folgt vorgenommen werden:

„A.3.1. Anordnung von weiteren geologischen und hydrotechnischen Untersuchungen für die Sicherheit vor grundwasserveränderungsabhängigen Gebäudesetzungen;

A4.2. Angabe klarer Kriterien zur Vermeidung von unzulässigen Lärmimmissionen und Einräumung eines Rechtsanspruchs der Klägerinnen auf Einschreiten der Beklagten und der Vorhabenträgerin. Die Beklagte wird verpflichtet, im Rahmen einer an den Vorhabenträger gerichteten Auflage eine ergänzende schalltechnische Untersuchung zum Baulärm Sch-straße einschließlich Baustellenverkehrslärm am Immissionsstandort Sch-straße 7 durchzuführen und im Fall der Prognose von Grenzwertüberschreitungen passive Lärmschutzmaßnahmen an dem Gebäude Hotel Hotels ... Sch-straße 7, 80335 anzuordnen;

A.4.2.1.2.2. Anordnung einer Schallschutzbegutachtung für die Immissionen bezüglich der Hotelfenster und Einräumung eines Rechtsanspruchs der Klägerinnen auf Einschreiten der Beklagten und der Vorhabenträgerin, höchsthilfsweise Festsetzung von Entschädigungsansprüchen zugunsten der Klägerinnen unter Wegfall der minütlichen Nachweispflicht;

A.4.4.2 Anordnung einer Untersuchung der Auswirkung der Wasserhaltung von 10.600.000 m3 auf das Anwesen Sch-straße 7;

A.4.4.3 Anordnung einer Untersuchung bezüglich der Vermeidung von Setzungsschäden durch Injektionen und Suspensionen am Anwesen Sch-straße 7;

A.4.6 Einholung einer Begutachtung bezüglich der Auswirkung der Bauarbeiten auf das denkmalgeschützte Anwesen Sch-straße 7;

A.4.15 Sicherung eines tatsächlich wie optisch gesicherten Zugangs zum Hotel der Klägerinnen;

A.4.17 Beseitigung der Einrüstung der Anwesen Sch-straße 1-9;

A.4.18 Hilfsweise, falls der Umplanungsanspruch hinsichtlich des offenen Verbaus der Baugrube in der Sch-straße 7, M. in eine geschlossene unterirdische Streckenführung vom Hauptbahnhof bis zum K-platz nicht durchsetzbar sein sollte, die Festsetzung von Entschädigungsansprüchen für die siebenjährige Bauzeit für die temporäre Schließung von Hotel, Restaurant einschließlich Freischankflächen und Bar sowie der Entschädigungsansprüche für Umsatzverluste einschließlich der Zeit für die Durchführung von Schallschutzmaßnahmen;

A.5 Durchführung einer Beweissicherung auf Kosten der Beklagten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach Wahl der Klägerinnen mit dem Recht zur Anhörung und Anordnung von Ansprüchen der Klägerinnen auf Durchsetzung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen.“

Die Beklagte und die Beigeladenen haben jeweils Klageabweisung beantragt.

Sie verteidigen den angefochtenen PFB im Wesentlichen mit einer Vertiefung und näheren Erläuterung der im PFB gegebenen Begründung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 28. Juni 2016 über die vorliegende Streitsache gemeinsam mit drei weiteren mündlich verhandelt. In dieser Verhandlung haben die Klägerinnen hinsichtlich ihrer Hilfsanträge, betreffend die NB A.4.2.1.3, A.4.2.1.4, A.4.2.2.3 und A.4.16 im angefochtenen PFB den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt; die Beklagte hat der Erledigterklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zugestimmt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 Bezug genommen.

Gründe

A. Soweit die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung einen angekündigten Klageantrag nicht gestellt oder den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte dieser Erklärung zugestimmt haben, ist über die diesbezüglichen Klagebegehren der Klägerinnen nicht mehr zu befinden. Dies betrifft das Begehren der Klägerinnen mit dem Ziel, dass im Bereich des Anwesens Sch1-str.. 7 die Bauarbeiten ausschließlich bergmännisch stattfinden (nicht gestellter Hilfsantrag II.1), sowie die Forderungen der Klägerinnen nach weiteren Vorkehrungen zum Schutz vor Baulärm (nicht gestellter Hilfsantrag II.3 zur NB A.4.2.1.2), nach einer „Ergänzung des Standortbezugs und Angabe konkreter Maßnahmen“ zum Schutz vor Erschütterungen und Luftverschmutzungen (Erledigterklärung bezüglich der Hilfsanträge zu den NB A.4.2.1.3, A.4.2.1.4 und A.4.2.2.3) sowie nach der Freistellung der Klägerinnen von den Kosten der baubedingten Verlegung von Hausanschlüssen an ihrem Anwesen (Erledigterklärung bezüglich des Hilfsantrags zur NB A.4.16).

B. Die Klagen sind zulässig. Die Klägerinnen sind klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es ist möglich, dass die - nicht enteignungsbetroffenen - Klägerinnen in ihren subjektiven Rechten rechtswidrig beeinträchtigt werden. Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin des Hotel- und Geschäftsgrundstücks Sch-straße 7. Die Klägerin zu 2 betreibt nach unbestrittenem Vortrag das Hotel und hat das Grundstück zu diesem Zweck von der Klägerin zu 1 gepachtet; das Hotelunternehmen stellt einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die Stellung als Pächterin in Verbindung mit dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbe reicht für die Annahme der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO aus (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - juris, Rn. 109; BayVGH, U.v. 16.4.2014 - 22 A 10.40044 - Rn. 80).

C. Die Klagen sind überwiegend unbegründet, nämlich hinsichtlich des auf Aufhebung des PFB gerichteten Hauptantrags (Antrag Nr. I), des Hilfsantrags II.2, der die Verkleinerung des geplanten S-Bahn-Zugangsbauwerks in der Sch-straße oder seine Verlegung aus der Sch-straße zu Ziel hat, sowie hinsichtlich der meisten Hilfsanträge unter Nr. II.3. Begründet sind die Klagen hinsichtlich der im Tenor angesprochenen Nebenbestimmungen und der dort ausgesprochenen Verpflichtungen der Beklagten.

I. Der Hauptantrag hat keinen Erfolg, weil dem strittigen Vorhaben weder die Planrechtfertigung fehlt noch rechtserhebliche Abwägungsfehler vorliegen, die die Aufhebung des strittigen PFB oder - als Minus hierzu - die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigen könnten.

1. Die Planrechtfertigung des strittigen Vorhabens ist gegeben.

1.1. Auch eine hoheitliche Planung ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr bedarf ein planfestzustellendes Vorhaben wegen seiner Auswirkungen auf die Rechte Dritter der gesonderten Prüfung, ob das rechtliche Erfordernis seiner Planrechtfertigung erfüllt ist. Dieses gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Erfordernis bezweckt, nicht mit den Zielen des jeweiligen Fachplanungsrechts im Einklang stehende Vorhaben schon auf einer der Abwägung vorgelagerten Stufe auszuscheiden. Das Vorhaben muss, gemessen an diesen Zielen, vernünftigerweise geboten sein, geradezu unausweichlich braucht es dagegen nicht zu sein (BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 7 A 4.12 - UPR 2014, 69, Rn. 44). Die Planrechtfertigung ist allerdings eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit. Auch eine eisenbahnrechtliche Planung ist in diesem Sinn rechtfertigungsbedürftig und hat nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) nur Bestand, wenn sie gemessen an den Zielen dieses Fachplanungsgesetzes erforderlich, d. h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 22 A 15.40025 - Rn. 27 m. w. N.).

1.2. Zur Planrechtfertigung hat das EBA unter B.5.1 des angefochtenen PFB (S. 169 bis 172) insbesondere ausgeführt, dass die (erste und bislang einzige) bestehende S-Bahn-Stammstrecke zwischen L. und Ostbahnhof das Kernstück und zugleich eine betriebliche Engstelle im Münchener S-Bahn-Netz und bis an die Grenzen ihrer maximalen Leistungsfähigkeit ausgelastet sei. Immer wieder - gerade in den Hauptverkehrszeiten - würden die planmäßigen Aufenthaltszeiten überschritten und es komme zu Verspätungen. Ausbaumaßnahmen im Netz (z. B. ein weiteres Gleis am Ostbahnhof) hätten nur unzulänglich Abhilfe schaffen können; technisch sei keine weitere Steigerung mehr möglich. Für eine grundlegende Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Betriebsqualität für die Münchener S-Bahn müsse die S-Bahn-Stammstrecke entlastet und eine alternative Fahrmöglichkeit in die Münchener Innenstadt für etwaige Störfälle geschaffen werden. Die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke erweitere die Streckenkapazitäten zur Weiterentwicklung des Münchener S-Bahnsystems und entlaste die Hauptumsteigepunkte Hauptbahnhof und Marienplatz durch ein gleichwertiges bzw. verbessertes Bedienungskonzept; außerdem entstehe damit eine Entlastungs- und Ausweichstrecke für den Fall einer Störung auf der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke. Damit werde das Gesamtnetz betriebssicherer und weniger störanfällig gemacht; die neue Strecke stärke den öffentlichen Personenverkehr, indem sie mit allen U-Bahnlinien auf kurzen Wegen sowie mit Straßenbahn und Bus verknüpft werde. Ohne den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wäre das zum Jahr 2020 in der morgendlichen Spitzenstunde prognostizierte Fahrgastaufkommen nicht mehr zu bewältigen.

1.3. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und stützen die Einschätzung des EBA, dass dem streitigen Vorhaben die Planrechtfertigung nicht fehlt; es dient der Gewährleistung eines sicheren und attraktiven Verkehrsangebots auf der Schiene im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 A 09.40034 - Rn. 27 m. w. N.). Die Klägerinnen bezweifeln selbst nicht, dass die überaus starke Auslastung der bisherigen S-Bahn-Stammstrecke Abhilfe erfordert. Ihre Einwände vermögen, soweit sie überhaupt dem rechtlichen Erfordernis der Planrechtfertigung zugeordnet werden können und nicht lediglich die Abwägung in Bezug auf bautechnische oder die Trassenführung betreffende Varianten betreffen, die vom EBA zur Planrechtfertigung angeführten Gründe nicht zu entkräften. Dass der planfestgestellte Bau der zweiten Stammstrecke das Ergebnis der Suche nach einer „politischen Lösung“ ist und wegen der letztlich gescheiterten Olympiabewerbung der LHM unter Zeitdruck geplant wurde, mag zutreffen, spricht aber nicht entscheidend dagegen, dass das Vorhaben aus den unter B.5.1 im PFB genannten Gründen „vernünftigerweise geboten“ im Sinn der Rechtsprechung ist. Soweit im Planungsstadium und im Anhörungsverfahren ein Ausbau des „Südrings“ (d. h. Abzweig der Trassenführung etwa ab der F1 Brücke in die südlichen Stadtteile, Trasse A 2 gemäß der Planunterlage Nr. 3.2A, vgl. Liste A.2 auf S. 12 ff. des PFB) gegenüber dem planfestgestellten Bau einer zweiten Stammstrecke erwogen und von manchen Einwendern u. a. aus verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Gründen als vorzugswürdig angesehen wurde, würde der Umstand, dass eine solche Alternative besteht, nichts daran ändern, dass eine Entlastung der bestehenden S-Bahn-Verbindung zwischen L. und dem Ostbahnhof dringlich ist. Die Planrechtfertigung des streitigen Vorhabens würde deshalb dadurch nicht infrage gestellt, vielmehr wäre der „Südringausbau“ entweder als vollständig anderes, nicht zur Planfeststellung gegebenes Vorhaben anzusehen oder - wie dies das EBA getan hat (B.5.2.5.2 auf S. 177 ff. des PFB) - im Rahmen des Trassenauswahl in den Blick zu nehmen.

1.4. Hinsichtlich des gegen die Planrechtfertigung erhobenen Einwands, das Gesamtvorhaben sei nicht finanzierbar und damit wegen unüberwindlicher finanzieller Schranken objektiv nicht realisierbar im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 20.5.1999 - 4 A 12/98 - UPR 1999, 355) hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in den Urteilen vom 24. Januar 2011 - z. B. 22 A 09.40059 - darauf hingewiesen, dass nach § 18c Nr. 1 AEG ein Zeitrahmen von ca. 10 bis 15 Jahren ab der Unanfechtbarkeit des Plans bis zum Beginn der Durchführung des Plans gilt und dass vorliegend nicht ersichtlich sei, dass das EBA davon hätte ausgehen müssen, der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke werde innerhalb dieses Zeitrahmens aus finanziellen Gründen scheitern. Anhaltspunkte für eine demgegenüber abweichende Bewertung haben sich im vorliegenden Verfahren nicht ergeben.

1.5. Hinsichtlich der Planrechtfertigung für das Gesamtvorhaben - wie auch bezüglich der Trassenauswahl (hierzu sogleich unter 2) - hat die Bewertung des aus insgesamt vier jeweils eigenständig planfestgestellten Teilabschnitten bestehenden Gesamtvorhabens durch das EBA im Rahmen des bestandskräftigen PFB vom 24. August 2009 für den PFA 2 zwar keine Feststellungswirkung, weil - im Unterschied zum Anlagenzulassungsrecht, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BImSchG und BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65/82 - NVwZ 1986, 208 - die im Rahmen der Vorausschau zu treffende Entscheidung bezüglich des Gesamtvorhabens kein eigenständiger, der Bestandskraft unterliegender Regelungsteil des Planfeststellungsbeschlusses ist (BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40021 - juris, Rn. 95 m. w. N. zur insoweit vergleichbaren straßenrechtlichen Planfeststellung). Dies ändert aber nichts daran, dass die seinerzeitige Bewertung inhaltlich nach wie vor zutrifft. Weder aus dem Vortrag der Klägerinnen noch dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Gesamtplanung und der Verwirklichung des Gesamtvorhabens östlich des hier strittigen PFA 1 und östlich des bereits bestandskräftig planfestgestellten PFA 2 unüberwindliche Hindernisse entgegenstünden oder dass von der Gesamtplanung ausgelöste Probleme voraussichtlich unbewältigt blieben. Insoweit ist im Rahmen der Planfeststellung für einen Teilabschnitt die Rechtmäßigkeit nachfolgender Planabschnitte oder gar des Gesamtvorhabens nicht mit derselben Prüfungsintensität wie für den jeweils streitigen Abschnitt selbst zu untersuchen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr die Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte nach der Art eines (abwägungsbegrenzenden) „vorläufigen positiven Gesamturteils“. Die Prognose für die nachfolgenden Abschnitte muss ergeben, dass der Verwirklichung des Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen; für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (BayVGH, U.v. 24.11.2010, a. a. O., Rn. 119 m. w. N.). Davon ist hier nicht auszugehen. Den Ergebnissen der anhängigen Klageverfahren bezüglich des PFA 3 neu wird insofern nicht vorgegriffen.

2. Der festgestellte Plan leidet im Hinblick auf die Auswahl unter verschiedenen räumlichen Trassenvarianten (insbesondere zweite Stammstrecke statt „Südring-Ausbau“) nicht an rechtserheblichen Abwägungsfehlern.

2.1. Die Planfeststellungsbehörde muss ernsthaft in Betracht kommende alternative Streckenführungen in die Abwägung einbeziehen, d. h. bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigen und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einstellen. Zu diesen Alternativen gehören neben den von Amts wegen ermittelten auch solche, die von dritter Seite im Lauf des Verfahrens vorgeschlagen werden (vgl. bereits BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 29/94 - BVerwGE 102, 331, Rn. 39).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist die Wahl unter verschiedenen räumlichen Trassenvarianten eine Abwägungsentscheidung, die gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel zugänglich ist. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Variante sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt oder wenn der Planfeststellungsbehörde bei der Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 20.11.2012 - 22 A 10.40041 - NuR 2013, 357, Rn. 88; BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 7 VR 4/10 - DVBl 2010, 1300 und B.v. 24.4.2009 - 9 B 10/09 - NuR 2009, 480 m. w. N.). Eindeutig vorzugswürdig erscheint eine Planungsvariante insbesondere dann, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange gegenüber der planfestgestellten Trasse eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, Lösung darstellt. Das Gebot sachgerechter Abwägung wird dagegen nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Bewertung der von der Planung berührten Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit. Ein Abwägungsfehler liegt daher selbst dann nicht vor, wenn eine andere als die planfestgestellte Trasse ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Fehlerhaft wäre die Abwägung allerdings dann, wenn die Planfeststellungsbehörde von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre oder eine Bewertung vorgenommen hätte, die zum objektiven Gewicht der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, U.v. 9.4.2003 - 9 A 37.02 - NVwZ 2003, 1393, juris, Rn. 21 ff., B.v. 20.12.1988 - 7 NB 2/88 - BVerwGE 81, 128, Rn. 21 ff. m. w. N.). Rechtserheblich sind etwaige Abwägungsmängel nach § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG nur dann, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

2.2. Vorliegend hat das EBA im Abschnitt B.5.2.5 (S. 177-185) des angefochtenen PFB die vom Vorhabensträger (den Beigeladenen) vorgelegten Varianten gegenübergestellt und bewertet, insbesondere die - im Ergebnis verworfene - Variante B 2, die den Ausbau des Südrings für den S-Bahnverkehr beschreibt, einerseits und die planfestgestellte Variante eines zweiten S-Bahntunnels parallel zur bestehenden S-Bahn-Stammstrecke (Variante B 1, weiterentwickelt als C 4 und sodann D 3.1) andererseits. Das EBA hat - dem Gesetz entsprechend - nicht selbst geplant, sondern die Planung des Vorhabensträgers abwägend nachvollzogen. Es hat im Ergebnis dem Bau eines zweiten parallelen Tunnels den Vorzug gegeben, weil die weiteren mit dem Gesamtprojekt verfolgten Planungsziele (z. B. Entlastung der bestehenden, mittlerweile eine betriebliche Engstelle darstellenden S-Bahn-Stammstrecke und der Hauptumsteigepunkte Hauptbahnhof und Marienplatz, Bereitstellung einer Entlastungs- bzw. Ausweichstrecke für den Störfall der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke, Verknüpfung mit allen bestehenden U-Bahnlinien auf kurzen Wegen sowie mit Straßenbahn und Bus) durch den Ausbau des Südrings schlechter oder gar nicht erreicht werden könnten (PFB, S. 178). Vorzugswürdig erschien dem EBA die planfestgestellte Variante auch, weil durch den Bau des zweiten S-Bahntunnels Beeinträchtigungen nahezu nur während der Bauzeit zu besorgen sind, während der Ausbau des Südrings auf Dauer zu betriebsbedingten Schallimmissionen, Eigentumseingriffen durch Abbruch und Umbau von Gebäuden und Eingriffen in die Natur (Zerstörung eines Biotopverbundes zwischen F1 Brücke und Ostbahnhof) führen würde.

Im Ergebnis ist nicht festzustellen, dass das EBA bei der grundsätzlichen Auswahlentscheidung unter mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Varianten, insbesondere zwischen einer zweiten Stammstrecke (parallel zur bestehenden Strecke) einerseits und dem Ausbau des Südrings andererseits, sowie bezüglich der Fortentwicklung und Feinabstimmung der möglichen Alternativen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre oder die betroffenen Belange rechtsfehlerhaft gewichtet hätte. Das EBA hat auch keine sich als eindeutig vorzugswürdig aufdrängende räumliche Trassenvariante verworfen. Der „Südring-Ausbau“ mag unter einigen Gesichtspunkten vorzugswürdig sein, z. B. weil er den Münchener Süden besser erschließen könnte, aber keineswegs unter allen Gesichtspunkten. Es kann deshalb dahinstehen, ob der „Südring-Ausbau“ keine planerische Alternative, sondern ein anderes Vorhaben (aliud) darstellt, was das EBA ebenfalls in Betracht gezogen hat.

3. Rechtserhebliche Abwägungsfehler haften dem angefochtenen PFB auch insoweit nicht an, als der Zugang zur neuen S-Bahn-Linie im östlichen Bereich der Sch-straße (statt mehr westlich, näher am Hauptbahnhof, oder außerhalb der Sch-straße) und mit der planfestgestellten Ausführung (in Bezug auf Länge, Breite, Zahl und Situierung der Treppen/Rolltreppen) erstellt werden soll. Aus diesem Grund kann der PFB nicht aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt werden. Auch dem hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag kann nicht stattgegeben werden; dies kommt schon nach dem Anwendungsbereich des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Schutzvorkehrungen) nicht in Betracht. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag II.2 der Klägerinnen, wonach die Beklagte verpflichtet werden solle, den PFB vom 9. Juni 2015 dahingehend zu ändern, dass der in der Sch-straße geplante Zugang zur neuen S-Bahn-Linie „verkleinert und/oder in die P2-straße verlegt wird“, hat deshalb keinen Erfolg.

3.1. Der strittige PFB sieht insoweit folgende Gestaltung vor: Das Zugangsbauwerk zur neuen S-Bahn-Linie soll im östlichen Abschnitt der Sch-straße entstehen, etwa 140 m vom westlichen Anfang der dortigen Fußgängerzone entfernt. Es ist einschließlich der ungefähr hüfthohen Umrandung ca. 8,1 m breit und ca. 12 m bis 14 m lang (diese Länge ergibt sich aus der Zeichnung im Lageplan, Anl. 4.8B zum PFB) und umfasst zwei Rolltreppen und einen dazwischen liegenden „Festabgang“. Der nach dem Bau des Zugangs verbleibende Durchgang ist auf der Nordseite (ohne die Arkaden des an der Sch-straße liegenden Kaufhauses) ca. 5 m breit, auf der Südseite 3 m bis 4 m.

3.2. Zu den Gründen für die Situierung des S-Bahn-Zugangs und die Art seiner Ausführung hat das EBA im angefochtenen PFB (B.5.13.4.1 auf S. 331 bis 336) Folgendes ausgeführt: Die Lage des Aufgangs ergebe sich aus der Notwendigkeit, die Höhendifferenz (gemeint ist diejenige vom unterirdischen Bauwerk, dessen Tieflage wiederum von der am Hauptbahnhof erforderlichen Tieflage abhängt) zur Oberfläche zu überwinden; die Abmessungen des Aufgangs ergäben sich aus den gesetzlichen Vorgaben für Fluchtwege und den verkehrlichen Anforderungen; sie könnten daher nicht weiter verringert werden.

Die Treppenanlage in der konkreten Dimensionierung nach Westen in den Knickbereich Sch1-/L2-straße zu führen, wäre insgesamt teurer, verringere die dauerhaften Betroffenheiten in der Summe nicht, sondern verlagere sie nur und verbessere die Situation an der Oberfläche nicht, weil der Straßenraum in diesem Bereich nicht breiter sei. Durch das mehrfache Abwinkeln der Treppenanlage würde diese deutlich breiter und läge somit nicht mehr allein unter öffentlichem Grund. Der Vorschlag nach Anordnung einer zweigeteilten Treppenanlage mit einem Teil Ecke Sch1-/L2-straße und einem Teil in Höhe der Sch-straße 10 oder 12 sehe eine Zweiteilung der Aufgangsanlage vor. Dies würde ein zusätzliches Zwischengeschoss in geringem Abstand zur Oberfläche erfordern, um die Erreichbarkeit der hintereinander angeordneten Aufgänge zu ermöglichen. Damit würde der Gesamtumgriff während der Bauzeit größer. Das Zwischengeschoss würde unübersichtlicher, das subjektive Sicherheitsgefühl während der verkehrsarmen Zeiten würde sinken. Zum Erreichen des K-platzes wären längere Wege erforderlich als bei der Planfeststellungslösung. Die weitere vorgeschlagene Alternative (Einrichtung einer zusätzlichen „Ebene -1“ mit Anordnung von Festtreppe und Fahrtreppen hintereinander und Anbindung des Treppenaufgangs von den Bahnsteigen der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zum Kaufhaus K. und der Feinkostabteilung „S.“) würde ein zusätzliches Sperrengeschoss auf Höhe des bestehenden ersten Untergeschosses des Kaufhauses erfordern. Der Aufgang Sch-straße dagegen habe ein solches Sperrengeschoss nicht, um die Betroffenheiten Dritter zu minimieren. Ein zusätzliches Sperrengeschoss würde zu einer größeren Gesamtlänge des Aufgangs, verbunden mit einem Eingriff in das unterirdische Bauwerk der Feinkostabteilung, führen und voraussichtlich die gesamte Straßenbreite beanspruchen.

Der Vorschlag der Nutzung bzw. Erweiterung von bestehenden Treppenanlagen erfülle die verkehrliche Anforderung zur Anbindung des K-platzes nicht. Der Aufgang Sch-straße diene zudem in einem Unglücksfall in der unterirdischen Verkehrsstation als Rettungsweg für Flüchtende, um die Station zu verlassen, und für Einsatzkräfte, insbesondere die Feuerwehr, um zum Einsatzort zu gelangen. Rettungswege müssten laut Bayerischer Bauordnung ins Freie führen und dürften die Flüchtenden - anders als die vorliegend schon bestehenden S-Bahn-Aufgänge - nicht in das Sperrengeschoss oder in andere Verkehrsanlagen oder Gebäude lenken. Übergänge in andere Verkehrsbauwerke oder Gebäude würden im Brandfall automatisch durch Brandschutztore abgeriegelt, um eine Gefährdung der darin befindlichen Personen zu verhindern. Diese Übergänge seien daher nicht als Rettungswege geeignet.

Aus der prognostizierten Fahrgastfrequenz von über 500 Personen pro Stunde und Richtung (Spitzenstunde) und der gegebenen Höhendifferenz begründe sich die Ausbildung des Aufgangs mit zwei Fahrtreppen. Die Nutzbreite der mittig geführten Festtreppe von 3,60 m resultiere aus dem Evakuierungsfall. Die resultierende Breite des Aufgangs schränke den Verkehrsraum der Sch-straße nur partiell auf einer Länge von weniger als 15 m ein. Die Breite der verbleibenden seitlichen Wegflächen betrage auf der Südseite ca. 4 m und auf der Nordseite ca. 5 m zuzüglich eines Wegstreifens unterhalb der Arkaden von ca. 3,5 m. In Summe entspreche das etwa den Gehwegbreiten nördlich und südlich der einmündenden L2-straße im westlichen Abschnitt der Sch-straße, so dass die Abschnitte in ihrer Leistungsfähigkeit für Fußgänger vergleichbar seien.

3.3. Diese Ausführungen sind größtenteils überzeugend und lassen rechtserhebliche, weil offensichtliche und das Abwägungsergebnis beeinflussende Abwägungsmängel (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG) nicht erkennen.

3.3.1. Untauglich ist lediglich das Argument, Rettungswege (als solcher solle der Zugang zur neuen Stammstrecke dienen) müssten laut Bayerischer Bauordnung ins Freie führen (PFB, S. 335). Dies trifft nicht zu. Die Anforderungen der Bayerischen Bauordnung gelten generell nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs (hierzu zählt die geplante S-Bahn-Strecke) samt ihren Nebenanlagen (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO) und können wegen dieses ausdrücklichen gesetzlichen Anwendungsausschlusses auch nicht analog herangezogen werden. Dieser Fehler ist aber nicht erheblich im Sinn von § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40059 - juris, Rn. 85 ff., 87). Danach sind Mängel bei der Abwägung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, d. h. wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planungsentscheidung anders ausgefallen wäre. Rechtserheblich ist dieser Fehler deshalb nicht, weil für das EBA jedenfalls gute Gründe (auch die mit Art. 31 BayBO verfolgten Zwecke) dafür sprechen, bei Notfällen jeglicher Art in unterirdischen Bauwerken wie einer U- oder S-Bahn-Station die möglicherweise in großer Zahl flüchtenden Menschen, die wahrscheinlich panikartig und unüberlegt handeln, möglichst rasch und auf kurzen Wegen und außerdem an einer solchen Stelle „ins Freie“ zu leiten, an der sie sich (wie in der Fußgängerzone der Sch-straße) gefahrlos sammeln können. Insofern hat das EBA der Zusatzfunktion des S-Bahn-Zugangs als Rettungsweg in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erhebliche, in der Abwägung zu berücksichtigende Bedeutung beigemessen. Diesbezüglich sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das EBA ohne Rücksicht auf die Geltung des Art. 31 BayBO die gleiche Entscheidung getroffen hätte, so dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Verneinung der Rechtserheblichkeit eines Abwägungsmangels erfüllt sind (BVerfG, Nichtannahmebeschlussvom 16.12.2015 - BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524, Rn. 23).

Daran ändert auch nichts, dass an anderer Stelle in München, wie an der Ostseite des Hauptbahnhofs, U- oder S-Bahn-Zugänge bestehen, die in ihrer Funktion als Flucht- und Rettungswege zusammengeführt worden sind, und dass die einschlägige Richtlinie des EBA („Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln“) ein derartiges Zusammenführen nicht ausdrücklich ausschließt. Der Projektabschnittsleiter der Beigeladenen zu 1 hat dazu in der mündlichen Verhandlung näher erläutert, dass die Bauwerke unterschiedlicher Verkehrsträger, die auf der Ostseite des Hauptbahnhofs unterirdisch aneinander stoßen, durch Brandschutztüren voneinander getrennt sind, die im Brandfall automatisch geschlossen würden (vgl. Niederschrift vom 28.6.2016, S. 7). Bereits der mit den automatisch schließenden Brandschutztüren verfolgte einleuchtende Zweck, im Brandfall ein Übergreifen des Feuers und der Rauchentwicklung auf angeschlossene, größere Teile des U- und S-Bahn-Netzes zu verhindern, legt es nahe, die Verbindungswege zwischen derartig trennbaren unterirdischen Bauwerken nicht als gemeinsamen Rettungsweg zu nutzen. Der Projektabschnittsleiter hat außerdem anhand von Plänen anschaulich und für den Verwaltungsgerichtshof überzeugend - und ohne dass die Klägerinnen seine Ausführungen infrage gestellt hätten - erläutert, dass es schon aus Platzgründen nicht möglich ist, von dem neu zu errichtenden S-Bahnhof neben der bestehenden U-Bahnlinie U 1/U 2 im unterirdischen Bauwerk an dessen Ostseite einen Ausgang zum Sperrengeschoss zu schaffen; der verfügbare Raum neben den bereits vorhandenen Verkehrswegen reicht hierfür schlichtweg nicht aus. Zudem sind die vorhandenen Ausgänge des Sperrengeschosses zur Oberfläche nicht für einen zusätzlichen Zustrom von Fußgängern aus einem weiteren S-Bahnhof ausgelegt.

3.3.2. Das im PFB (S. 333) angesprochene Hindernis für eine Situierung des neuen Zugangs mehr am westlichen Anfang der Sch-straße, also näher am Hauptbahnhof, nämlich die Überwindung einer großen Höhendifferenz, haben die Beigeladenen im Klageverfahren dahingehend erläutert (Schriftsatz vom 30.3.2016 im Verfahren 22 A 15.40033, S. 11), dass von der neuen S-Bahn-Station „Hauptbahnhof tief“ eine Höhendifferenz von über 40 m zu bewältigen sei. Dies trifft zu und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Höhendifferenz ergibt sich aus dem Erläuterungsbericht (Anl. 1C zum PFB), in dem z. B. auf S. 82 ausgeführt wird, dass die Bahnsteige des Hauptbahnhofes in einer Tieflage von rd. 40 m unter Gelände liegen. Dieser Höhenunterschied kann nach den überzeugenden Ausführungen der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am besten in mehreren Schritten durch eine Kombination von Waagrechten und Treppen/Rolltreppen und nicht auf einer geringeren horizontalen Distanz - die sich bei einem „Heranrücken“ des neuen S-Bahn-Zugangs ans Westende der Sch-straße ergäbe - überwunden werden. Nur so können eine zusätzliche Inanspruchnahme von Privatgrund, eine Verschlechterung der Linienführung und erhebliche Mehrkosten vermieden werden.

3.3.3. Die Situierung des S-Bahn-Zugangs und die Art seiner Ausführung sind auch nicht im Hinblick auf die geltend gemachte „Barrierewirkung“ des S-Bahn-Zugangs nach seiner Fertigstellung abwägungsfehlerhaft.

Was die im Anhörungsverfahren vorgetragene Befürchtung angeht, auch nach Abschluss der Arbeiten zum geplanten S-Bahn-Zugang Sch-straße würden der Zugang zu Geschäftsbetrieben und der Anlieferverkehr blockiert oder behindert, so hat das EBA diesem Einwand im angefochtenen PFB (S. 421) überzeugend entgegen gehalten, dass mit den nach Fertigstellung verbleibenden Durchlassbreiten (nördlich der Treppenanlage: ca. 5 m) ein Anlieferverkehr ohne unzumutbare Erschwernisse weiter möglich sein wird; die Klägerinnen haben diesen Einwand auch nicht weiter verfolgt.

Dasselbe gilt für die Befürchtung der Klägerinnen, dass weniger Fußgänger als bisher die gesamte Sch-straße durchquerten und die Straße insgesamt für Passanten an Attraktivität verliere, wodurch ihnen potentielle Kunden (Hotel- und Restaurantgäste, Patienten, Mandanten, Besucher von Ladengeschäften usw.) verlorengingen, weil diese benachbarte Straßen oder die unterirdische Verbindung zwischen dem K-platz und dem Bahnhofplatz nutzen würden; verstärkt werde dieser für die Klägerinnen negative Effekt noch dadurch, dass die Sch-straße mehrere Jahre lang wegen der baubedingten Belästigungen ganz besonders gemieden werde und sich in dieser Zeit eine gewisse „Gewöhnung“ einstelle. Mit dieser Sichtweise wird kein Abwägungsmangel des angefochtenen PFB aufgezeigt.

3.3.3.1. Insoweit hat das EBA im angefochtenen PFB (B.5.13.4.1 und B.5.13.4.2, S. 331-338) Folgendes ausgeführt:

Der Aufgang Sch-straße werde allein von den Nutzern der Züge auf der zweiten S-Bahn-Stammstrecke genutzt. Alle übrigen Verkehrsteilnehmer, d. h. Fahrgäste der Züge auf der bestehenden S-Bahn-Stammstrecke, der U-Bahn und der Fernbahn würden nach wie vor den oberirdischen Weg zum Hauptbahnhof wählen und damit wie bisher auch weiterhin die Sch-straße nutzen. Durch den Ausbau des S-Bahnnetzes mit schnelleren Reisezeiten würden zudem das Einkaufen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Stadtzentrum für die Bewohner des Münchener Umlandes attraktiver, so dass sich ein größeres Kundenpotenzial auch für den Bereich der Sch-straße entwickle. Der Aufgang Sch-straße diene neben der Funktion als Notausgang auch der Erschließung des vom Fußgängerverkehr stark frequentierten westlichen Randes des Karlplatzes und biete aus dieser Richtung eine direkte Erreichbarkeit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Die Dimensionen des fertigen Aufgangs und die demnach verbleibenden Durchgänge reichten auch bei Zunahme des heutigen Personenaufkommens aus, ein Engpass und damit eine Barrierewirkung seien nicht zu befürchten. Die Durchgangsbreiten entsprächen in Summe etwa den Gehwegbreiten nördlich und südlich der von Norden her einmündenden L2-straße im westlichen Abschnitt der Sch-straße, so dass die Abschnitte in Ihrer Leistungsfähigkeit für Fußgänger vergleichbar seien; die Breite der Durchgänge reiche bei weitem aus, um einem Fußgängerstrom von 4.500 Personen in der Spitzenstunde zu bewältigen. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und lassen keinen Abwägungsfehler erkennen.

3.3.3.2. In der mündlichen Verhandlung hat der Vorhabensträger erklärt, die prognostischen Berechnungen hätten ergeben, dass die nach Fertigstellung des Zugangs verbleibenden Durchgangsbreiten für 7.000 Fußgänger in der Spitzenstunde ausreichend seien (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 6); diese Aussage hat die Klägerinnen veranlasst, einen Widerspruch zu der im PFB genannten Fußgängerzahl (4.500) geltend zu machen, der die diesbezüglichen Hochrechnungen zweifelhaft mache und die Klägerinnen in ihren Befürchtungen bestätige, wonach die nach Errichtung der Treppenanlage beidseits verbleibenden Durchgänge zu schmal seien, um reibungslos das zu erwartende Fußgängeraufkommen zu bewältigen. Dies überzeugt aber nicht. Denn die im PFB genannte Zahl 4.500 stammt nicht aus einer prognostischen Berechnung des Vorhabensträgers oder der Beklagten für die Zeit nach Fertigstellung des Vorhabens, sondern einer auf die Bauzeit bezogenen Einwendung der LHM (vgl. B.5.13.4.2 auf S. 336 des PFB); auch die Antwort des Vorhabensträgers hat sich auf diese Einwendung bezogen (vgl. PFB, S. 340).

Auch der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand der Kläger in den Verfahren 22 A 15.40033 ff., dass der Vergleich der Durchgangsbreiten am neuen S-Bahn-Zugang mit den Breiten der Gehwege in der Sch-straße westlich der L2-straße (vgl. hierzu PFB, S. 335 unten) fehlerhaft sei, weil in der L2-straße kein Lieferverkehr stattfinde, wohl aber in der Sch-straße (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 6), ist nicht stichhaltig. Denn die „Kapazitätsberechnungen“ (7.000 Fußgänger in der Stunde) beziehen sich auf Zeiten des stärksten Fußgängeraufkommens („Spitzenstunde“). Lieferverkehr soll aber gerade außerhalb der Spitzenbelastung der S-Bahn und insofern gerade nicht bei starkem Fußgängerverkehr stattfinden, wie Verwaltungsamtmann G. vom Kreisverwaltungsreferat der LHM als amtliche Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat; jedenfalls ließe sich eine derartige Trennung von Lieferverkehr einerseits und (starkem) Fußgängerverkehr andererseits straßenverkehrsrechtlich regeln, weil der betroffene östliche Teil der Sch-straße (nur) als Fußgängerzone gewidmet und nur zu bestimmten Uhrzeiten für Lieferverkehr freigegeben ist. Im Übrigen sind die Gehwegbreiten der Sch-straße (westlich der L2-straße) - trotz einiger Verschiedenheiten - ein tauglicher Vergleichsmaßstab. Die Sch-straße weitet sich dort zwar auf, allerdings ist ihre Mitte von der Fahrbahn „belegt“. Einer (mit einzukalkulierenden, gegenüber dem jetzigen Zustand zu verzeichnenden) Zunahme des Fußgängeraufkommens nach Fertigstellung des neuen Zugangs zur S-Bahn steht andererseits ein möglicher Entlastungseffekt dergestalt gegenüber, dass ein Teil der Fußgänger auf dem Weg vom bzw. zum Hauptbahnhof nicht die bisherigen Zu-/Abgänge am westlichen Ende der Sch-straße benutzt, sondern über den neuen Zugang die Sch-straße in den Untergrund verlässt bzw. sie aus dem Untergrund erreicht. Dieser Teil an Passanten „belastet“ aber die neu geschaffene - mögliche - Engstelle gar nicht, sondern passiert sie unterirdisch. Etwaiger hinzukommender Fahrradverkehr, den die Klägerinnen ins Feld geführt haben, ist nach Aussage von Verwaltungsamtmann G. (LHM) nicht zu erwarten, da die Fußgängerzone derzeit nicht für Fahrräder freigegeben und solches auch nicht geplant ist (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 6).

In der Gesamtschau rechtfertigen der Vortrag der Klägerinnen und der Akteninhalt zwar die Prognose, dass sich mit dem neuen Zugangsbauwerk und der dadurch bewirkten - nicht unerheblichen - Verringerung der Durchgangsbreite der Fußgängerzone sowie auch der neuen Lenkung der Fußgängerströme der Fußgängerverkehr in der Sch-straße verändern wird. Nicht realistisch erscheint dagegen die Prognose der Klägerinnen, dass sich die Zahl potentieller Kunden der klagenden Anlieger in der Sch-straße nach Fertigstellung des Zugangsbauwerks erheblich verringern wird. Dabei ist zu bedenken, dass die Sch-straße mit den bisherigen Zugängen im Westen (Bahnhofplatz) und im Osten (K-platz) weiterhin für die Benutzer der U-Bahn-Linien und der (ersten) S-Bahn-Stammstrecke sowie diejenigen Passanten, die schon bisher keine der dort verlaufenden U- oder S-Bahnen genutzt, aber die Sch-straße durchschritten haben, zur Verfügung steht; die zweite Stammstrecke vermag also mit dem Zugang in der Sch-straße nur einen Bruchteil potentieller Kunden „abzuziehen“. Dass der zweite S-Bahn-Zugang neben der Gefahr eines „Abzugs der Kundschaft von der Erdoberfläche“ auch die Chance eines - nicht zwangsläufig gleich großen - Zugewinns an anderen Kunden einhergeht, leuchtet gleichfalls ein.

3.4. Abgesehen davon haben derartige Auswirkungen auch aus Rechtsgründen nur geringes Gewicht in der Abwägung. Insoweit genießen die Gewerbetreibenden in der Sch-straße die Vorteile einer außergewöhnlich guten Lage: Sie können das in einer Fußgängerzone vorhandene große Kundenpotenzial „abschöpfen“ und haben zugleich (unter Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlich eingeräumten Lieferzeiten) eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Diese besondere Lagegunst ist aber rechtlich nicht vor Einschränkungen geschützt. Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage verleiht nämlich auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Schutz vor deren Verschlechterung; ein Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage ist regelmäßig kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang (BVerwG, U.v. 28.1.2004 - 9 A 27/03 - NVwZ 2004, 990; BVerwG, U.v. 21.12.2005 - 9 A 12/05 - NVwZ 2006, 603; BayVGH, U.v. 13.10.2015 - 22 A 14.40037 - juris, Rn. 28 m. w. N. und U.v. 7.10.2009 - 22 A 09.40002 - juris Rn. 24). Eigentümer und Inhaber eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetriebe müssen es grundsätzlich hinnehmen, wenn sich eine Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten und der damit verbundene Verlust der Lagegunst auf den Bestand des Kundenkreises negativ auswirken. Nicht geschützt sind insbesondere der Verlust an Stammkunden, der über die einfachgesetzlich geregelten Rechte hinausgehende Anliegergebrauch, der Fortbestand einer bestimmten Anbindung an das öffentliche Wegesystem, wenn wie hier kein besonderer Vertrauensschutz besteht, und entstehende Lagenachteile, die zu einer Minderung des Grundstückswerts führen (BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u. a. - juris, Rn. 74, bestätigt durch BVerwG, B.v. 22.6.2015 - 4 B 61/14; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 u. a. - NVwZ 2012, 1393 ff.). Baut ein Grundstückseigentümer auf die Lagegunst, so nutzt er eine Chance, die nicht die Qualität einer Rechtsposition im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hat. Aus dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie lässt sich kein Recht auf bestmögliche Nutzung des Eigentums ableiten. Eine Minderung in der Wirtschaftlichkeit ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten; die Eigentumsgarantie erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u. a. - juris, Rn. 604 m. w. N.).

4. Die Abwägungsentscheidung des EBA zugunsten der von den Beigeladenen gewählten technischen Bauvariante, die vorliegend im Bereich der Sch-straße zeit- und bereichsweise eine offene Baugrube anstelle bergmännischer Bauweise vorsieht, stellen die Klägerinnen nicht mehr generell infrage. Denn sie haben den angekündigten Hilfsantrag II.1 mit dem Ziel, die Beklagten zu einer Änderung des PFB dahingehend zu verpflichten, dass im Bereich des Anwesens Sch1-str.. 7 in offener Bauweise mit offener Baugrube unterirdisch im Tunnelvortrieb gebaut wird, in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt.

Unabhängig davon lässt die diesbezügliche Entscheidung des EBA rechtserhebliche Abwägungsfehler nicht erkennen. Insoweit gilt, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs zur Auswahl bei verschiedenen räumlichen Trassenvarianten auf die Variantenauswahl bei mehreren technischen Bauvarianten übertragen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2009 -9 VR 1.09 - NVwZ-RR 2009, 753; BVerwG, U.v. 25.10.2001 - 11 A 30.00 - juris; BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 7 VR 4. u. a. - DVBl 2010, 1300 m. w. N.; BayVGH, z. B. U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40059 - juris, Rn. 65). Auf die Ausführungen unter I.2.1 kann insofern Bezug genommen werden. Solche Abwägungsmängel können in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden.

Das EBA ist im angefochtenen PFB (S. 334/335, S. 336 oben) der Argumentation des Vorhabensträgers gefolgt, wonach der Aufgang Sch-straße (ein Teil des Verbindungsstollens zwischen den Bahnsteigenden und dem Ausgangsbauwerk in der Sch-straße sowie dieses Bauwerk selbst, vgl. PFB, S. 430; Erläuterungsbericht Anl. IC, S. 247) zwar weitgehend, aber nicht vollständig bergmännisch erstellt werden könne. Denn der unmittelbare Aufgang an der Straßenoberfläche und ein Teil des Stollens lägen so nah unter der Geländeoberfläche, dass die Überdeckung für eine bergmännische Bauweise nicht mehr ausreichend sei; auch könne der Aushub nicht unter Tage hergestellt werden, da zum erforderlichen Zeitpunkt des Auffahrens der Auffangstollen die dazu notwendigen Stationsröhren und Streckentunnel noch nicht fertiggestellt seien. Der Fachbeistand des Vorhabensträgers, Dipl.-Ing. K., hat hierzu in der mündlichen Verhandlung (vgl. Niederschrift vom 28.6.2016, S. 7) anhand eines von den Beigeladenen vorbereiteten Schaubilds die Ausführungen im PFB näher erläutert und ausgeführt, die Überdeckung reiche für eine bergmännische Bauweise dann aus, wenn sie 50% bis 100% des Durchmessers der zu schaffenden Röhre betrage, vorliegend also 4 m bis 8 m. Wegen der in München vorherrschenden geologischen Verhältnisse (im Oberflächenbereich habe man es mit quartären Sanden und Kiesen zu tun, die relativ instabil seien) hätten sich die Planer am oberen Wert (8 m) orientiert. Vor dem Tunnelvortrieb seien hier Zementinjektionen erforderlich, um zu gewährleisten, dass die für den Tunnelvortrieb benötigte Druckluft nicht entweichen könne. Hierfür müsse die Überdeckung ausreichend mächtig sein. Diese Überlegungen sind nachvollziehbar; auch die Klägerinnen haben sie nicht infrage gestellt.

Auch wenn berücksichtigt wird, dass das EBA möglicherweise nicht in jeder Hinsicht die Belastung der Klägerinnen durch die Baustelle zutreffend beurteilt hat, etwa in Bezug auf Beeinträchtigungen durch das Fassadengerüst (siehe hierzu weiter unten), so wirken sich derartige Fehler im Ergebnis auf die Wahl der Bauvariante nicht aus, weil sie nicht erheblich im Sinn des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG sind (vgl. dazu oben I.3.3.1). Die Erheblichkeit in diesem Sinn fehlt vorliegend, weil konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das EBA technischen Zwängen (Mindeststärke der Überdeckung bei einem Tunnelvortrieb), auch bei noch stärkerer Berücksichtigung der Belange der Klägerinnen, den Vorrang eingeräumt hätte.

5. Soweit die Klägerinnen bemängeln, es gebe keinen Bauzeitenplan und demnach keine verlässliche Zeitplanung (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 26 unten), sind Abwägungsfehler nicht zu erkennen. Zwar gehört zu den PFB-Unterlagen kein ausdrücklich als solcher bezeichneter „Bauzeitenplan“ in der - dem Verwaltungsgerichtshof aus anderen Verfahren bekannten - Form, dass (z. B. anhand eines „Zeitstrahls“) sämtliche Bauabschnitte nach Beginn, Dauer und Ende sowie graphisch dargestellt und beschrieben sind. Dies besagt aber nicht, dass vorliegend keine Zeitplanung existierte, wobei es für die Belange der klagenden Anlieger der Sch-straße im Wesentlichen auf die Bauzeit für den dort geplanten Treppenaufgang ankommt. Hierzu werden im angefochtenen PFB (Nr. B.5.5.1 auf S. 190, insb. B.5.5.1.2.4 auf S. 199 ff.) die Zeitplanungen des Vorhabensträgers wiedergegeben und nach den einzelnen, unterschiedlich „immissionsträchtigen“ Bauphasen differenziert (Gesamtbauzeit 4 Jahre; Unterbrechung von 1 ¾ Jahren; 10 Wochen für die lauteste Phase der Baugrubenumschließung; ca. 3 Wochen für die nächstlaute Phase des Bodenaushubs). Diese Angaben entsprechen der zeitlichen Kalkulation, wie sie in der Ergänzenden Schalltechnischen Untersuchung zum Baulärm (Anl. 19.5.1A) für die Baustelle Aufgang Sch-straße (Nr. 5 ab S. 27 der Anl. 19.5.1A) und für die weiteren Baustellen dargelegt ist. Weshalb eine derartige Zeitplanung nicht „verlässlich“ und unzureichend sein soll, haben die Klägerinnen nicht ausgeführt; substantiierte Einwände dergestalt, dass die Zeitplanung nicht einhaltbar oder aus andern Gründen fehlerhaft sein könnte, haben sie nicht vorgebracht und sind auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich. Die vermeintlich widersprüchlichen Zeitangaben im PFB (die die Klägerinnen bemängeln, Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 21 unten) beziehen sich auf verschiedene Bauphasen.

II. Die hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträge bzw. Bescheidungsanträge auf Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Weg der Planergänzung haben teilweise Erfolg.

1. Dies betrifft zum einen die baubedingt zu erwartenden Einschränkungen der Müllabfuhr, des Lieferverkehrs und des vergleichbaren Verkehrs an denjenigen Grundstücken in der Sch-straße, die im vorliegenden und in den anderen, am 28. Juni 2016 gemeinsam verhandelten Klageverfahren streitgegenständlich sind (NB A.4.15, PFB, S. 106). Insofern ist die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.

1.1. Der angefochtene PFB geht insofern von folgendem Lösungskonzept aus:

Der verfügende Teil sieht unter der NB A.4.15 folgende Regelung bezüglich Abstimmungen mit den Anliegern im Baustellenbereich an der Sch-straße vor:

„Der Vorhabenträger hat mit den Anliegern im Bereich des Ausgangs Sch-straße Abstimmungen mit dem Ziel zu treffen, ein Gesamtkonzept zum Zeitmanagement Zulieferverkehr und Müllentsorgung für die Bauzeit zu erarbeiten“.

Dem angefochtenen PFB zufolge (S. 201) rechnet der Vorhabensträger für den Bau des Aufgangs Sch-straße mit einer Bauzeit von voraussichtlich 4 Jahren mit einer Unterbrechung von 1 3/4 Jahren zwischen den Phasen „bergmännischer Vortrieb zum Querstollen“ und „Herstellung der Tunnel-Innenschale“. Während der vierjährigen Bauzeit ist - ausgehend von den Angaben im PFB und in Ermangelung detaillierterer Planungsunterlagen - davon auszugehen, dass in der Sch-straße eine Baustelleneinrichtungs- und Baufeldfläche besteht, die an ihrer engsten Stelle auf der Südseite für die Dauer von etwa drei Monaten zwischen dem Bauzaun bzw. der Schallschutzwand um diese Fläche (vgl. PFB, z. B. NB A.4.2.1.2.2 Buchst. a auf S. 37, S. 426 unten) und dem Treppenaufgang eines angrenzenden Grundstücks einen Durchgang von nur 2 m Breite ermöglicht (PFB, S. 419/420). Auch die nach Fertigstellung des Verbaus und eines ersten Teilaushubs - also für die restliche, etwa 2 ¼ Jahre währende Bauzeit - mögliche teilweise Abdeckelung der Baugrube, von der das planfestgestellte Konzept ausgeht, erlaubt zwischen den Anwesen mit den Hausnummern 1 bis 7 in der Sch-straße nur eine Durchgangsbreite von „mindestens“ 3 m (PFB, S. 420 oben); die Formulierung „mindestens“ schließt die in Betracht zu ziehende Möglichkeit ein, dass eine größere Breite als 3 m nicht geschaffen werden kann. Das EBA hat in diesem Zusammenhang im PFB ausgeführt, dass bereits heute die Zugänglichkeit und Warenanlieferung in der Sch-straße aufgrund der beengten Verhältnisse und der Widmung als Fußgängerzone „nicht unproblematisch“ sei. Das EBA rechnet allerdings einerseits mit einer Entschärfung der verkehrlichen Situation durch die baubedingte Entfernung des in diesem Bereich befindlichen Brunnens, von vier Platanen und des während der Bauzeit - zumindest weitgehend - nicht mehr möglichen Betriebs von Außenschankflächen. Das EBA gibt andererseits aber zu bedenken, dass verschiedene Anwesen im selben räumlichen Bereich liegen und bei einer gleichzeitigen Inanspruchnahme der vorhandenen Verkehrsflächen für Zulieferungen, die in der Zeit zwischen 6 Uhr und 10 Uhr stattfinden, die Verkehrssituation äußerst angespannt erscheine und daher ein „Gesamtkonzept zum Zeitmanagement von Zulieferverkehr und Müllentsorgung … zweckmäßig“ sei (PFB, S. 420).

1.2. Dieses Lösungskonzept ist in rechtserheblicher Weise abwägungsfehlerhaft, weil es auf fehlerhaften Tatsachen- und Rechtsannahmen beruht.

Nach dem Inhalt des angefochtenen PFB muss in Betracht gezogen werden, dass vier Jahre lang auf der Süd- wie auf der Nordseite der ungefähr 90 m langen Baustelle zwischen dem Bauzaun bzw. der Schallschutzwand und den Gebäuden nur ein Abstand verbleibt, der nur 3 m beträgt (auf der Nordseite eventuell zuzüglich der Arkaden des Kaufhauses, die sich allerdings auf Privatgrund befinden). Das EBA hat im angefochtenen PFB dennoch gemeint, der Vorhabensträger habe überzeugend dargelegt, dass der Zugang zu allen Anwesen während der Baumaßnahme für den Fahrzeugverkehr grundsätzlich aufrechterhalten und auch die Müllabfuhr möglich sein werde; es blieben daher nur noch unvermeidliche örtlich kurzzeitige Einschränkungen der Zugangsmöglichkeiten (PFB, S. 419).

Diese Konzeption des angefochtenen PFB beruht auf fehlerhaften Tatsachen- und Rechtsannahmen. Denn bei einer Durchlassbreite von 3 m beidseits der umfriedeten Baustelle ist gleichzeitiger Fußgänger- und Lieferverkehr mit Kraftfahrzeugen nicht gefahrlos möglich und kann aus Sicherheitsgründen von der LHM als zuständiger Straßenverkehrsbehörde nicht zugelassen werden. Insoweit hat Verwaltungsamtmann G. (LHM) als amtliche Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung erklärt, bei einer Beschränkung der Durchfahrtbreite auf 3 m könne ein Lieferverkehr und ein Entsorgungsverkehr aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht nicht hingenommen werden, weil Fußgänger oder auch Rollstuhlfahrer dadurch gefährdet oder unzumutbar behindert würden. Dasselbe gelte für die Zufahrt auf der Nordseite der Sch-straße, wenn man davon ausgehe, dass diese ebenfalls nur 3 m breit sei; (nur) falls die dort befindlichen Arkaden von Fußgängern und Rollstuhlfahrern straßenrechtlich mitbenutzt werden könnten, könne ein Liefer- und Entsorgungsverkehr mit entsprechenden Fahrzeugen dort zugelassen werden (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 9). Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Aussagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für überzeugend (vgl. zu dieser Problematik auch BayVGH, B.v. 16.4.1998 - 11 B 97.833 - BayVBl 1998, 536). Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung dagegen keine substantiierten Einwendungen erhoben. Hiervon ist das EBA beim Erlass des angefochtenen PFB aber nicht ausgegangen. Es hat vielmehr angenommen, dass - mit Ausnahme eines relativ kurzen Zeitabschnitts von ca. 3 Monaten und dies beschränkt auf die Südseite der Sch-straße - Liefer- und Entsorgungsverkehr möglich ist, möglicherweise aufgrund eines Missverständnisses mit der LHM (vgl. PFB, S. 336).

1.3. Abgesehen davon hat das EBA die Problematik mit der NB A.4.15 (PFB, S. 106) schon im Ansatz nicht bewältigt.

Das EBA hat insofern mit der NB A.4.15 (PFB, S. 106) dem Vorhabensträger lediglich aufgegeben, „mit den Anliegern im Bereich des Ausgangs Sch-straße Abstimmungen mit dem Ziel zu treffen, ein Gesamtkonzept zum Zeitmanagement Zulieferverkehr und Müllentsorgung für die Bauzeit zu erarbeiten“. Einen Vorbehalt weiterer Anordnungen durch das EBA oder eine zum verfügenden Inhalt des PFB gemachte Zusage des Vorhabensträgers, wie sie z. B. in Bezug auf Lärmschutzanlagen außerhalb des Bereichs der Sch-straße gemacht wurde (vgl. z. B. PFB, Nr. B.5.13.9 auf S. 345 unten), gibt es diesbezüglich nicht.

Damit wird dem Gebot der Problembewältigung nicht genügt. Dieses Gebot folgt aus dem Abwägungsgebot nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG (BayVGH, U.v. 16.7.2013 -22 A 12.40073 - juris, Rn. 55) und besagt, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat und hierzu einer Lösung zuführen muss, d. h. dass i.d.R. die Planfeststellungsbehörde selbst eine einheitliche, umfassende und abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen hat. Zwar kann die Problembewältigung auch darin bestehen, dass die Planfeststellungsbehörde die endgültige Problemlösung auf ein nachfolgendes Verfahren verlagert, wenn hierdurch die Durchführung der erforderlichen Problemlösungsmaßnahmen sichergestellt ist (vgl. etwa BVerwG, U.v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221) oder wenn für die Problemlösung außerhalb von Planfeststellungsverfahren ein spezialisiertes und verbindliches, auf gesetzlichen Regelungen beruhendes Verfahren existiert, dem die endgültige Problemlösung vorbehalten bleiben kann (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 26.5.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57). Derzeit ist jedoch nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Problemlösungsmaßnahmen verwirklicht werden.

Vorliegend geht es um die Frage, auf welche Art über einen Zeitraum von ca. vier Jahren (möglicherweise noch länger) Geschäfte, Restaurants, Praxen und ähnliche Nutzungen in der Sch-straße trotz Wegfalls der bislang bestandenen und der jeweiligen Betriebslogistik zugrundeliegenden Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen „versorgt“ und „entsorgt“ (z. B. Müll und Leergut) werden können; für das Anwesen Sch1-str.. 8 (22 A 15.40033) wird geltend gemacht, die dortige Diskothek werde vormittags mit bis zu 150 Flaschenträgern beliefert, die Tanzschule wöchentlich mit 80 Flaschenträgern (Schriftsatz vom 11.9.2015, S. 19). Wie diese Problematik bewältigt werden wird, ist völlig offen.

1.4. Es kann von der Beklagten und den Beigeladenen nicht damit argumentiert werden, der hier inmitten stehende Belang sei nicht abwägungserheblich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwands, dass die betroffenen Anwesen ohnehin in einer Fußgängerzone liegen, in der mit Kraftfahrzeugen normalerweise - also auch ohne die hier streitige Baustelle - nicht an die Grundstücke herangefahren werden kann.

Der Anliegergebrauch ist nicht normativ definiert und in Inhalt und Reichweite nicht abstrakt-generell bestimmbar. Angenommen wird vielmehr, dass der Anliegergebrauch zwar eine subjektiv geschützte Rechtsposition vermittelt, diese aber nur soweit reicht, wie dies zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG unvereinbaren, unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts erforderlich ist; verfassungsrechtlich geschützt ist nur der Kern des Anliegergebrauchs. Dieser lässt sich nicht allgemeingültig für jedes Grundstück und jede Situation bestimmen. Die Zufahrt mit einem Fahrzeug gehört zu diesem Kern des Anliegergebrauchs deshalb nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (grundlegend: BVerwG, U.v. 20.5.1987 -7 C 60/85 - BayVBl 1988, 24, Rn. 11). Kennzeichnend und Voraussetzung für den Anliegergebrauch bleibt immer das besondere Angewiesensein des Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße; dieses Angewiesensein umschließt als Erfordernis in erster Linie den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her (BayVGH, B.v. 3.7.2008 - 11 CE 08.1752 - juris, Rn. 16, m. w. N.). Zum verfassungsrechtlich geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (VGH BW, U.v. 26.1.2016 -5 S 1229/14 - juris, Rn. 20 m. w. N.). Soweit Gerichte eine Einschränkung des Anliegergebrauchs für rechtlich unbedenklich gehalten haben, betraf dies - soweit ersichtlich - regelmäßig Fälle nach dem Straßen- und Wegerecht (in Bayern: Art. 17 BayStrWG), in denen einem Anlieger die Erreichbarkeit seines Grundstücks mit Fahrzeugen - als „angemessene Nutzung unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten“ - entweder a) für nur sehr kurze Zeit (Stunden oder wenige Tage), dafür aber vollständig genommen wurde, oder b) zwar künftig unbefristet, dafür aber mit regelmäßigen zeitlichen Ausnahmen (z. B. Lieferzeiten). Ein vollständiger Wegfall der angemessenen Nutzungsmöglichkeit im Hinblick auf die Erreichbarkeit mit Fahrzeugen (Fall a) wurde dann für zumutbar gehalten, wenn er nur sehr kurz andauerte (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2008 - 11 CE 08.1752 - juris, Rn. 15, m. w. N., betreffend eine mehrstündige Straßensperrung an einem eintägigen Straßenfest). Das NdsOVG (B.v. 29.12.2015 - 7 ME 53/15 - NVwZ-RR 2016, 411, Rn. 10, m. w. N.) hat im Fall der Einrichtung einer Fußgängerzone ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass ein (Wohn- oder Gewerbe-) Grundstück mit jeglicher Art von Fahrzeugen erreichbar sei, wenn nur für gewerbliche Lieferungen oder für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs die Zugänglichkeit auch mit Kraftfahrzeugen erhalten bleibe. Eine Zugänglichkeit dieser Art hat das NdsOVG (a. a. O.) im entschiedenen Fall als gewahrt angesehen, weil die Einrichtung der Fußgängerzone und damit der Wegfall des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs verbunden war mit der Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen bzw. mit einer allgemeinen Zulassung des Lieferverkehrs innerhalb bestimmter Zeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der sog. „Norderney“-Entscheidung zwar die saisonale Vollsperrung einer Straße für zulässig erachtet (BVerwG, U.v. 20.5.1987 - 7 C 60/85 - BayVBl 1988, 24, Rn. 1). Es hat hierbei aber darauf abgestellt, dass wenigstens für Taxen, Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung und ähnliche Fahrzeuge eine Zufahrt zum Grundstück erhalten geblieben war (BVerwG, U.v. 20.5.1987, a. a. O., Rn. 12).

Im vorliegenden Fall ist nach derzeitiger Bescheidslage der Kern des Anliegergebrauchs betroffen. Hier bedeutet die baustellenbedingte Einengung der Anfahrmöglichkeit für Grundstücke nördlich und südlich der ca. 90 m langen Baustelle, verbunden mit der straßenverkehrsrechtlich begründeten Ablehnung der LHM gegenüber einem gleichzeitigen Fußgänger- und Lieferverkehr mit Kraftfahrzeugen an diesen Engstellen, dass etwa vier Jahre lang die klagenden Anlieger der Sch-straße, die nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu einer „angemessenen Nutzung“ ihrer Grundstücke auf die unmittelbare Erreichbarkeit der Anwesen mit Kraftfahrzeugen - wenigstens gelegentlich und stundenweise - angewiesen sind, diese Erreichbarkeit vollständig verlieren. In Betracht zu ziehen ist jedenfalls das Ergebnis, dass aus bautechnischen und/oder straßenverkehrsrechtlichen Gründen der Konflikt zwischen Fußgänger- und Lieferverkehr nur dergestalt „gelöst“ werden kann, dass - nicht nur für die Dauer von etwa 3 Monaten (wie das EBA im Hinblick auf die während dreier Monate erforderlichen Verengung auf nur 2 m angenommen hat, vgl. PFB, S. 419 unten), sondern während der gesamten Bauzeit - einige der klagenden Anlieger ihr Gewerbegrundstück nur mittels „Handkarren“ oder auf ähnliche Weise mit Gütern versorgen und „entsorgen“ können. Hiermit sind nachvollziehbar ein größerer Personal- und/oder Zeitaufwand und somit höhere Betriebskosten verbunden, die von den Anliegern je nach Intensität und Dauer der Einschränkung ihres Anliegergebrauchs nicht entschädigungslos hingenommen werden müssen.

1.5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen, ob im Hinblick auf evtl. andere Zufahrtsmöglichkeiten die konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung verneint werden könnte (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG, siehe oben I.3.3.1). Diese Frage ist zu verneinen. Die anderweitigen Zufahrtsmöglichkeiten sind nicht ohne weiteres als gesichert anzusehen, u.U. bedarf es insofern tatsächlich und rechtlich gestaltender Maßnahmen, deren Vornahme nicht Sache des Gerichts ist. Auch können die künftigen Abwägungen des EBA insofern nicht vorausgesehen werden. Wie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Fotografien und die Aussagen der Beteiligten (vgl. Niederschrift vom 28.6.2016, S. 8 und 12) belegen, hat im Anwesen Sch1-str. 5 (22 A 15.40035) die „S.“ gewissermaßen auf ihrer Rückseite, nämlich auf der anderen Seite des Gebäudekomplexes unter der Anschrift Bayerstr. 4, unter demselben Firmennamen ein Ladengeschäft (mit daneben liegender Zufahrt); die Praxen in den Stockwerken über der Apotheke können mittels des Aufzugs innerhalb der Apotheke erreicht werden (und werben auch mit einem zweiten Zugang von der B-straße aus). Was das Anwesen Sch1-str. 7 (22 A 15.40031) angeht, so gibt es nur für das dortige Hotel eine Zufahrt aus der B-straße (gemeinsamer Innenhof mit Bayerstr. 6); ungewiss ist, ob diese Zufahrt tatsächlich und rechtlich auch für das Modegeschäft im Anwesen Sch1-str.. 7 benutzt werden kann. Die Geschäfte im Anwesen Sch1-str.. 3 (22 A 15.40036) dagegen sind nur von der Sch-straße aus zu erreichen, weil eine Passage, die ehemals Sch-straße und B-straße zwischen den Häusern Sch1-str.. 1 und Sch1-str.. 3 verbunden hat, heute nicht mehr besteht. Völlig ungeklärt ist die Liefermöglichkeit hinsichtlich des auf der Nordseite der Fußgängerzone liegenden Anwesens Sch1-str.. 8 (22 A 15.40033). In Betracht zu ziehen sind bei alledem auch die derzeitige Belegung der B-straße mit öffentlichen Parkplätzen (vgl. Aussage der amtlichen Auskunftsperson, Herrn G., Niederschrift vom 28.6.2016, S. 8) und die Möglichkeit der Entwicklung eines alle Kläger einschließenden Gesamtkonzepts durch das EBA.

2. Rechtserhebliche Abwägungsfehler haften dem PFB in der Gestalt, die er durch die Erklärungen der Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016 erhalten hat, auch in Bezug auf die Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze bei langdauernden baubedingten Erschütterungen an (NB A.4.2.1.3 Buchst. a letzter Satz). Auch insofern ist die Beklagte zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten. Die Erledigterklärungen der Beteiligten im Verfahren 22 A 15.40031 bezieht der Verwaltungsgerichtshof auf die bis dahin beantragten Ergänzungen des Standortbezugs und die Angabe konkreter Maßnahmen, nicht aber auf die Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze bei langdauernden Erschütterungen. Ein solches Verständnis liegt auch deshalb nahe, weil die Beklagte und die Beigeladene insofern in der mündlichen Verhandlung keine erschöpfenden Auskünfte über die von ihnen selbst verwendeten Grundlagen (LAI-Hinweise) gegeben haben.

2.1. Im Grundsatz und zum überwiegenden Teil begegnet das planfestgestellte Konzept zum Schutz vor baubedingten Erschütterungen allerdings keinen rechtlichen Bedenken. Dies betrifft die grundsätzlichen Anforderungen (NB A.4.2.1.1) und - mit der sogleich unter 5.2.2 erörterten Ausnahme - auch die spezielle Verfügung zu baubedingten Erschütterungen (A.4.2.1.3 ab S. 45 des PFB). Sofern - wie in dieser Nebenbestimmung angeordnet wurde - der Vorhabensträger beim Bau nach dem in Abschnitt 6.5.4 der DIN 4150 Teil 2 nach unterschiedlichen Einwirkungszeiten und Beurteilungsstufen differenzierten Bewertungsverfahren vorgeht und ggf. die unter 6.5.4.3 beschriebenen Maßnahmen (Betroffeneninformation, Aufklärung, baubetriebliche Maßnahmen, Einrichten einer Anlaufstelle für Beschwerden, erforderlichenfalls auch Messung und Beurteilung tatsächlich auftretender Erschütterungen) umsetzt, bedarf es insoweit auch keines zusätzlichen Vorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG. Das Schutzkonzept beruht auf dem „Erläuterungsbericht Erschütterungstechnische Untersuchung, Stand: 31.07.2012 mit Anhang“ (Anl. 20.1A), der ausdrücklich zum Bestandteil des PFB gemacht wurde (vgl. Nr. A.2 des verfügenden Teils, S. 12 und 30 des PFB). Das gestufte Vorgehen mit einer laufenden Überwachung durch den zu bestellenden Immissionsschutzbeauftragten, fortschreitenden Kontrollmessungen und ggf. nötigen Abhilfemaßnahmen rechtfertigt sich durch die gerade bei Erschütterungsimmissionen ausgeprägte Prognoseunsicherheit. Diese beruht nicht auf einer - von der Beklagten angeblich selbst so bezeichneten - „unzuverlässigen und unbrauchbaren“ Vorabschätzung, sondern auf einer in der erschütterungstechnischen Untersuchung (Anl. 20.1A) angestellten Prognose, deren methodische und fachliche Vertretbarkeit nicht in Frage steht und auch von den klagenden Anliegern der Sch-straße nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden ist. Zu der NB A.4.2.1.3 Buchst. b (S. 45/46 des PFB), wonach bis zum Beginn erschütterungsintensiver Bauarbeiten u. a. im Baustellenbereich eine Dauermessstelle zur Ermittlung der baubedingten Erschütterungsimmissionen einzurichten, geeignete Messpunkte festzulegen, diese während des Bauablaufs ggf. zu überprüfen und zudem die Messergebnisse zur späteren Beweissicherung in geeigneter Weise zu dokumentieren, aufzubewahren und auf Verlangen dem EBA vorlegen sowie auf Verlangen von Betroffenen diese über die Ergebnisse zu informieren sind, haben in der mündlichen Verhandlung die Beklagte und die Beigeladenen übereinstimmend erklärt, diese Nebenbestimmung sei so zu verstehen, dass ein Betroffener, der dies wünsche, nicht nur vom Ergebnis der Messungen unterrichtet werde, sondern Einsicht in die vollständigen Messprotokolle erhalte (vgl. Niederschrift vom 28.6.2016, S. 12/13). Soweit die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren speziell im Zusammenhang mit befürchteten Erschütterungen auf die Denkmalschutzeigenschaft ihres Anwesens Sch1-str.. 7 hinweisen, ist nicht ersichtlich und nicht ausgeführt, welche Bedeutung diese Denkmalschutzeigenschaft - über den generellen Schutz des Gebäudes hinaus, das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, - hier zusätzlich haben soll. Die erschütterungstechnische Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass im PFA 1 keine Betroffenheiten aufgrund erschütterungsintensiver Bauarbeiten zu erwarten seien (Anl. 20.1A, S. 29); nach der insofern maßgeblichen DIN 4150 Teil 3 ist danach keine kritische Schwingschnelle (gemessen in mm/sec) zu erwarten; dies dürfte (auch) darauf beruhen, dass vorliegend im Untergrund kaum Festgesteine zu erwarten sind (vgl. Anl. 20.1A, Nr. 7 auf S. 28). Die Gründe dafür, dass die Einschätzung in der Anl. 20.1A richtig ist, hat auch die Beigeladene im Schriftsatz vom 29. April 2016 (22 A 15.40031, S. 27 unten ff.) anschaulich dargelegt und darauf hingewiesen, dass bei den Bautätigkeiten im PFA 1 zwar Erschütterungen (hauptsächlich bei Baugrubenverbauten durch Bohrpfähle oder Schlitzwände) zu erwarten sind, diese aber keine Überschreitung der maßgeblichen Anhaltswerte in und an den benachbarten Gebäuden erwarten lassen, weil der Treppenaufgang in der Sch-straße mittels erschütterungsarmer Verfahren (Bohrpfahlwände mit Großdrehbohrgeräten anstelle von Rammen) gebaut wird.

2.2. Allerdings sind die im PFB angeordneten Vorkehrungen zum Schutz vor baubedingten Erschütterungen insofern abwägungsfehlerhaft, soweit sie länger als 78 Tage einwirkende Erschütterungen betreffen (NB A.4.2.1.3, Buchst. a, letzter Satz, auf S. 45 des PFB).

In dieser Nebenbestimmung ist verfügt, dass als Anhaltswerte, die in dem zuvor (NB A.4.2.1.3, Buchst. a, Satz 1) festgelegten Bewertungs- und Maßnahmeverfahren zu beachten sind, die in Tabelle 2 der DIN 4150-2 („Erschütterungen im Bauwesen - Teil 2: Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden“, Juni 1999) für eine Einwirkungsdauer D von 26 Tage < D < 78 Tage angegebenen Werte gelten. Im begründenden Teil des PFB war ursprünglich hierzu ausgeführt, für länger als 78 Tage einwirkende Erschütterungen mache die DIN keine konkreten Angaben, eine Zumutbarkeit solle dann nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilt werden, und vorliegend werde es als angemessen erachtet, bei der Beurteilung lang, d. h. länger als 78 Tage andauernder erschütterungsintensiver Bauarbeiten die Immissionswerte der Tabelle 1 heranzuziehen. Dies entspreche auch einer fachlichen Empfehlung des Länderausschusses Immissionsschutz an die Bundesländer (Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen [Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000] - „LAI-Hinweise“), die zwar nicht bindend sei, aber zumindest die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens habe (B.5.5.1.3, S. 216, Abschnitt 2). Soweit diese Begründung des PFB auf die - im Vergleich mit den Werten der Tabelle 2 einen in der Regel stärkeren Schutz vermittelnden - Anhaltswerte der Tabelle 1 der DIN 4150-2 verwies, widersprach sie dem Wortlaut der NB A.4.2.1.3, Buchst. a, Satz 1 („Tabelle 2“). Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung lösten die Vertreter der Beklagten diesen Widerspruch dahingehend auf, dass die Regelung im verfügenden Teil des PFB zutreffend sei, die Begründung dagegen ein Redaktionsversehen enthalte und dahingehend berichtigt werde, dass auf S. 216 oben 2. Absatz die Passage „die Immissionswerte der Tabelle 1 heranzuziehen“ durch die Passage „die Immissionswerte der Tabelle 2 heranzuziehen“ ersetzt werde. Infolge dieser Erklärung in der mündlichen Verhandlung wurde die bisherige widersprüchliche Regelung zu Ungunsten der Klägerinnen dahingehend klargestellt, dass die - weitgehend weniger strengen - Anhaltswerte der Tabelle 2 der DIN 4150-2 anstelle der Werte der Tabelle 1 derselben DIN zur Anwendung vorgeschrieben sind.

Mit diesem Inhalt ist die NB A.4.2.1.3 Buchst. a letzter Satz nunmehr abwägungsfehlerhaft. Die verfügte Heranziehung der Tabelle 2 der DIN 4150-2 stützt sich auf die unrichtige Tatsache, dass auch die LAI-Hinweise dies vorsähen. Die LAI-Hinweise, denen die Beklagte zu Recht die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens beimisst, sehen dies aber gerade nicht vor. In gleicher Weise wird in der erschütterungstechnischen Untersuchung auf die Tabelle 1 der DIN 4150-2 abgestellt (Anl. 20.1A, S. 28). In gleicher Weise ist eine Regelung, wie sie vorliegend den Ausführungen zur Maßgeblichkeit der Anhaltswerte der Tabelle 1 der DIN 4150-2 in der ursprünglichen Begründung des PFB (S. 216), nicht aber der NB A.4.2.1.3 Buchst. a entspricht, vom EBA auch bei der Planfeststellung für den PFA 2 („Marienhof“) getroffen worden. Die dortigen Verhältnisse sind in Bezug auf den gebotenen Schutz vor baubedingten Erschütterungen nach dem Eindruck des Verwaltungsgerichtshofs mit dem vorliegenden Fall vergleichbar; der Verwaltungsgerichtshof hat die dortige Regelung in seinen den PFA 2 betreffenden Urteilen gebilligt (BayVGH, z. B. U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40043 -, Rn. 117).

2.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass abwägungsfehlerfrei die Anwendung der (bezüglich der Mehrzahl der aufgeführten Anhaltswerte) weniger strengen Tabelle 2 der DIN 4150-2 vorgeschrieben werden würde (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG; vgl. oben I.3.3.1). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das EBA gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte, sind nicht vorhanden. Zwar könnte man an eine Abwägungsunerheblichkeit deshalb denken, weil der Bevollmächtigte der Beigeladenen - insofern tendenziell übereinstimmend mit der Einschätzung in der erschütterungstechnischen Untersuchung (Anl. 20.1A, S. 29: aufgrund erschütterungsintensiver Bauarbeiten seien keine Betroffenheiten zu erwarten) - in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass der Fall einer länger als 78 Tage dauernden Erschütterung unwahrscheinlich sei, weil die allenfalls relevanten Bauvorgänge (Bohrpfahlgründungen) nicht mehr als 49 Tage dauern würden. Dies ändert allerdings nichts daran, dass das EBA die Möglichkeit, es könnten Erschütterungen länger als 78 Tage einwirken, im angefochtenen PFB gerade nicht ausgeschlossen und deshalb für solche Fälle vorsorglich Schutzvorkehrungen angeordnet hat. Es mag auch ansonsten Erwägungen geben, die es dem EBA gestatten könnten, den Empfehlungen der LAI-Hinweise nicht zu folgen; dem Verwaltungsgerichtshof ist dazu aber nichts Konkretes bekannt.

3. Rechtserhebliche Abwägungsfehler haften dem PFB auch im Hinblick auf die Brandschutzvorkehrungen für das Anwesen der Klägerinnen während der Baumaßnahmen in der Sch-straße an (NB A.4.17). Auch insofern ist die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten. Dies betrifft den in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag der Klägerinnen unter Nr. II.3 zur NB A.4.17.

3.1. Das EBA ist zwar insofern von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen: Einige Anwesen in der Sch-straße liegen während der gesamten oder für einen Teil der Bauzeit so nahe an der Baustelle oder Baustelleneinrichtungsfläche, dass das Heranfahren von Rettungs- und Löschfahrzeugen an die Gebäude unmöglich, erheblich erschwert oder zumindest nicht gesichert ist. Dies ergibt sich aus der Begründung unter B.5.19.1.12 im PFB (S. 425 und 427), wonach während der Bauzeit ein Ersatz (zweiter Rettungsweg) für die durch die Baugrube eingeschränkte Möglichkeit zum Anleitern für die Feuerwehr erforderlich ist. Die Branddirektion München hat danach bei einer Besprechung am 28. März 2013 den Alternativvorschlag, im Brandfall eine Drehleiter innerhalb der Baustelleneinrichtungsfläche aufzustellen, abgelehnt und statt dessen empfohlen, ein Fassadengerüst an den Gebäuden Sch1-str. 7 und 9 anzubringen.

3.2. Das EBA hat aber darauf hin in rechtlich nicht haltbarer Weise als Lösungskonzept zum Brandschutz mit den Nebenbestimmungen unter A.4.17 Buchst. a und b Folgendes verfügt:

a) An den Gebäuden der Sch1-str.. 7 und 9 hat der Vorhabenträger im Rahmen der Ausführungsplanung in Abstimmung mit der Branddirektion der Landeshauptstadt München und den Betroffenen zu prüfen, ob für die Bauzeit ein Fassadengerüst anzubringen ist, um eine wirksame Brandbekämpfung im Ereignisfall sicherzustellen.

b) Bezüglich des Fassadengerüstes vor den Gebäuden 1, 3 und 5 sowie etwaigen weiteren aufzustellenden Fassadengerüsten in der Sch-straße (siehe A.4.17 a) hat der Vorhabenträger im Rahmen der Ausführungsplanung in Abstimmung mit der Branddirektion der Landeshauptstadt München und den Betroffenen mögliche Minimierungsmaßnahmen (z. B. Teilung des Gerüstes oder Abbau während längerer Baupausen) zu prüfen und ggf. vorzusehen.

Der angefochtene PFB geht im Text dieser Nebenbestimmungen und in der zugehörigen Begründung davon aus, dass entlang der Fassaden der Gebäude Sch1-str.. 5 und 3 während der gesamten Bauzeit - hierunter wird eine Zeit von mehr als vier Jahren, evtl. unterbrochen von einer einjährigen Pause, verstanden - auf jeden Fall ein Gerüst aufgestellt werden muss. In Bezug auf das Gebäude Sch1-str.. 7 dagegen zieht das EBA offenbar in Betracht, dass „die derzeitige Planung“ (wie es auf S. 427 des PFB, letzter Abschnitt, heißt) zwar vorsieht, „die Anlieferung“ (gemeint ist wohl: „das Anleitern“) der Fassade im Unglücksfall aus dem Bereich der Baustelleneinrichtungsfläche vorzunehmen, dass die Realisierung eines derart gestalteten Brandschutzes aber ungewiss ist und noch weiter überprüft werden muss. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung müssen somit die Nutzer der Anwesen auf der Südseite der Sch-straße (Hausnr. 1 bis 9) damit rechnen, dass während der gesamten vierjährigen Bauzeit, evtl. unterbrochen von einer einjährigen Pause, ein Fassadengerüst steht. Die Gestaltung des Fassadengerüsts - insbesondere bezüglich seiner Unterteilung und seines Abbaus während längerer Baupausen und hinsichtlich der Belüftung und Besonnung der hinter dem Gerüst liegenden Räume - ist nicht festgelegt.

Im Klageverfahren haben die Beigeladenen zwar vorgetragen (Schriftsatz vom 23.3.2016 im Verfahren 22 A 15.40036, S. 27), das planfestgestellte Fassadengerüst sei geradezu „filigran“, es sei „nicht in sich geschlossen“, nicht mit Planen verhängt und nicht so bemessen, dass es eine Verschattung erzeugen könnte. Dieser Vortrag trifft indes insofern nicht zu, als eine bestimmte Gestaltung des Fassadengerüsts nicht mit der einem PFB eigenen Bindungswirkung planfestgestellt ist, sondern das EBA nur davon ausgeht, dass das Gerüst „nicht mit Planen verhängt werden soll“ (Hervorhebung durch das Gericht, vgl. PFB, S. 427). In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beigeladenen im Hinblick auf die Standdauer des Gerüsts erklärt, im schlimmsten Fall müssten die klagenden Eigentümer der Gebäude auf der Südseite der Sch-straße während der gesamten Bauzeit mit einem Fassadengerüst rechnen, die Gestaltung der Verbindung zwischen Hauswand und Oberkante Lärmschutzwand (geschlossen oder Gitter) sei noch offen (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 10). Letztere Erklärung bezieht sich auf die Auswirkungen des Fassadengerüsts auf die Räume im Erdgeschoss der vom Gerüst betroffenen Gebäude, vor denen - bei einer „geschlossenen“ Gestaltung des untersten „Stegs“ auf Höhe der Erdgeschossdecke - vor dem Erdgeschoss ein tunnelartiger Gang entsteht, der zugleich einen Lichteinfall in die Fenster- oder Türöffnungen der Erdgeschossräume nahezu verhindert; auch in den darüber liegenden Geschossen tritt im Fall geschlossener Stege eine relativ starke Dämpfung des Lichteinfalls ein, die bei einer - nicht auszuschließenden - Verhängung des Gerüsts mit Planen noch größer wird. Auch insoweit hat die Beklagte ihrer ausdrücklichen Erklärung in der mündlichen Verhandlung zufolge bei Erlass des PFB den schlimmstmöglichen Fall in die Abwägung eingestellt (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 11).

Das EBA hat dazu im angefochtenen PFB (S. 427 oben) folgende rechtliche Bewertung abgegeben: Ausreichend sei, dass in der Planfeststellung das sogenannte basic-engineering hinsichtlich des Fassadengerüstes geregelt sei und in der nachfolgenden Ausführungsplanung Einzelheiten zu den Fassadengerüsten konkretisiert würden (sog. detail-engineering). In der mündlichen Verhandlung hat das EBA seine Bewertung dahingehend erläutert und ergänzt, es habe die - für möglich gehaltenen - im schlimmstmöglichen Fall eintretenden Beeinträchtigungen für die Klägerinnen als zumutbar angesehen; es habe aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit von Erleichterungen nicht verbauen wollen und deshalb den Beigeladenen entsprechende Prüfaufträge erteilt (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 11). Im angefochtenen PFB ist insoweit ausgeführt, das EBA halte die Auswirkungen, insbesondere die Verschattung durch das vorgesehene Fassadengerüst, das nicht mit Planen verhängt werden solle, nicht für unzumutbar und daher auch nicht für entschädigungspflichtig im Sinne des § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG (PFB, S. 427).

3.3. Dieses Lösungskonzept ist in rechtserheblicher Weise abwägungsfehlerhaft.

Anerkannt ist, dass Fragen der Bauausführung in der Regel nicht regelungsbedürftig sind, soweit der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt und die Beachtung der entsprechenden technischen Regelwerke sichergestellt ist; gleiches gilt für Detailfragen, wenn die Planfeststellungsbehörde sich Gewissheit verschafft, dass die Problematik beherrschbar ist, dass das hierfür notwendige Instrumentarium bereitsteht und auch zum Einsatz kommt (BayVGH, U.v. 18.10.2010 - 22 A 09.40068 - juris, Rn. 27, betreffend die insoweit vergleichbaren Anforderungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG). Das Bundesverwaltungsgericht hat dies z. B. angenommen hinsichtlich der Antwort auf die Frage, ob vorgesehenes Baumaterial die erforderliche Zulassung hat (BVerwG, B.v. 18.3.2015 - 3 B 3.15 - juris, Rn. 5).

Die Beklagte hat, gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben, zu Unrecht mit den Nebenbestimmungen unter Nr. A.4.17 Buchst. a und b die Lösung des Konflikts zwischen dem gebotenen Brandschutz und den Belangen der Klagepartei in die Ausführungsplanung verschoben. Die vorliegend planfestgestellte „Lösung“ des Brandschutzproblems, bei der das EBA zwar das Erfordernis einer weiteren Prüfung erkannt, diese Prüfung aber nicht selbst vorgenommen, sondern insoweit lediglich dem Vorhabensträger „Prüfaufträge“ erteilt hat, genügt nicht dem Gebot der Problembewältigung (vgl. zu den Anforderungen dieses Gebots die Ausführungen oben unter 1.3). Für die vorliegend noch ausstehende Problemlösung besteht weder außerhalb von Planfeststellungsverfahren ein spezialisiertes und verbindliches, auf gesetzlichen Regelungen beruhendes Verfahren, dem die endgültige Problemlösung vorbehalten bleiben kann, noch ist mit der im PFB verfügten Anordnung die Anwendung eines bestimmten, zur Lösung geeigneten Verfahrens sichergestellt, noch handelt es sich insoweit um Detailfragen, bei denen Gewissheit bestünde, dass die Problematik beherrschbar ist, das hierfür notwendige Instrumentarium bereitsteht und auch zum Einsatz kommt.

Um Detailfragen, deren Lösung vollständig der nachfolgenden Ausführungsplanung eines bestandskräftigen PFB überlassen bleiben dürfte, kann es sich bei solchen Konflikten widerstreitender Belange nicht handeln, in denen abwägungserhebliche private Belange nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden und die - im „schlimmsten Fall“ - nicht derart gelöst werden können, dass die allenfalls verbleibenden Betroffenheiten Dritter noch zumutbar und damit nicht entschädigungspflichtig im Sinne von § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Belichtung, Besonnung und Belüftung eines Anwesens muss in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 22 A 12.40062 - juris, Rn. 30; VGH BW, U.v. 11.2.2004 - 5 S 384/03 - juris, Rn. 215). Dass vorliegend nachteilige Wirkungen nicht durch Schutzvorkehrungen vermeidbar sind und Entschädigungsansprüche bestehen (§ 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG), muss in Betracht gezogen werden. Jedenfalls kann nicht angenommen werden, auch die „schlimmstmögliche“ Gestaltung des Fassadengerüsts müsse mit ihren Auswirkungen über eine Dauer von bis zu vier Jahren von den Anliegern generell entschädigungslos hingenommen werden. Anhaltspunkte für die Abwägungsrelevanz können zivilgerichtlichen Entscheidungen entnommen werden, mit denen Mietkürzungen im Fall von Beeinträchtigungen durch Gerüste zugebilligt wurden; mit entsprechenden Begehren müssen ggf. auch die Klägerinnen rechnen, so dass der Nutzungswert ihres Anwesens deutlich verringert wird (vgl. z. B. KG Berlin, U.v. 8.1.2001 - 8 U 5875/98 - : 10% Mietminderung wegen eines Baugerüsts um das Haus, weil die Plane trotz ihrer Lichtdurchlässigkeit den ungehinderten Blick nach draußen verhindere und die Frischluftzufuhr vermindere, auf dem Gerüst Bauarbeiter hin und her liefen und durch das Gerüst die Einbruchsgefahr erhöht sei; LG Berlin, U.v. 12.4.1994 - 63 S 439/93 - : Mietminderung um 5%. weil wegen des Baugerüsts die Lichtzufuhr eingeschränkt werde, sich die Fenster nicht jederzeit öffnen ließen und damit zu rechnen sei, dass Fremde vom Gerüst aus in die Wohnung sehen könnten).

Die rechtliche Bewertung des EBA, dass durch das Fassadengerüst bewirkte Beeinträchtigungen im Hinblick auf den nur eingeschränkt rechtlich geschützten Anliegergebrauch hinzunehmen seien, ist zu beanstanden. Eine solche Erwägung, die im angefochtenen PFB (S. 427 Mitte und Nr. B.5.18 auf S. 405 ff.) undifferenziert in Bezug auf verschiedene, insoweit aber nicht in derselben Weise zu würdigende Beeinträchtigungen angestellt und in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten bekräftigt worden ist, verbindet die Problematik des Fassadengerüsts in vollem Umfang mit der Zufahrtsproblematik. Dies ist nicht gerechtfertigt, weil letztere durch eventuelle Fassadengerüste kaum mehr vergrößert würde (siehe oben II.1) und weil es bei der Problematik der Fassadengerüste in erster Linie um Belichtung, Besonnung, Belüftung und den Schutz der Privatsphäre geht.

Zu beanstanden ist auch der Hinweis des Beklagten (Schriftsatz vom 30.10.2015 im Verfahren 22 A 15.40036, S. 14 Buchst. c), wonach ein Großteil der vorliegend betroffenen Räume zu gewerblichen Nutzungen gehörten, die nach Art. 45 Abs. 3 BayBO auch in fensterlosen Räumen baurechtlich zulässig seien (z. B. Verkaufsräume, ärztliche Behandlungsräume). Letzteres mag zwar zutreffen. Schutzwürdig und abwägungserheblich ist aber das Grundeigentum in seiner konkreten Situation, nicht dagegen ein fiktives, bauordnungsrechtlich gleichfalls zulässiges Minimum, für das sich der Gebäudeeigentümer nicht entschieden hat und das er nicht ins Werk gesetzt hat. Zum andern setzt die Pflicht von Straßenanliegern zur entschädigungslosen Hinnahme erheblicher Einschränkungen, die aus Arbeiten an einer öffentlichen Verkehrsfläche resultieren, einen engen Bezug zwischen dem „Anliegernutzen“ einerseits und den Arbeiten andererseits voraus. Ein solcher Bezug ist bei Arbeiten an einer U-Bahn, durch die der Anliegergebrauch eingeschränkt oder entzogen wurde, i.d.R. verneint worden (vgl. Wiget, BayStrWG, Art. 17 Rn. 46 ff., insb. Rn. 48, dort S. 46 unten, m. w. N.; BGH, U.v. 7.7.1980 - III ZR 32/79 - NJW 1980, 2703, juris, Rn. 16 bis 20 m. w. N.).

Die Frage, ob die Festsetzung einer Entschädigungspflicht dem Grunde nach (einschließlich der wesentlichen Bemessungsgrundlagen) geboten ist, hängt davon ab, welche „Minimierungsmaßnahmen“ (NB A.4.17 Buchst. b) verwirklicht werden können und in welchem Maß die einzelnen Stockwerke und Räume von den verbleibenden Beeinträchtigungen noch betroffen sind.

Keinen Bedenken begegnet das Lösungskonzept des angefochtenen PFB unter folgenden Gesichtspunkten:

Unproblematisch erscheinen die von einigen klagenden Anliegern der Sch-straße (Gebäude mit den Hausnr. 3 und 7) erhobenen Bedenken, die Montage eines Gerüsts könne die Natursteinfassade bzw. die denkmalgeschützte Fassade beschädigen. Es handelt sich hier um Standardmaßnahmen, die auch bei einer notwendigen Gebäudeunterhaltung erforderlich sein können; dass der Vorhabensträger gleichwohl verursachte Schäden zu ersetzen hat, bedarf keiner weiteren Regelung, wurde vorliegend aber zusätzlich von den Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zugesagt (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 12).

Keinen Bedenken begegnet auch, dass Fragen der Erkennbarkeit der von einem Fassadengerüst betroffenen Gebäude der Ausführungsplanung vorbehalten worden sind und im PFB nur vorgegeben wurde, dass bei Geschäftsbetrieben Maßnahmen zur Abhilfe mit den Betroffenen abzustimmen sind (NB A.14). Fußgänger, die ein Geschäft (oder ein Büro, eine Praxis, ein Hotel oder ein Restaurant) aufsuchen möchten und dessen Adresse oder Lage kennen, werden daran durch ein Gerüst oder einen Bauzaun nicht nennenswert gehindert. Für alle anderen Fußgänger können geeignete Hinweisschilder angebracht werden; insoweit handelt es sich um ein nicht planfeststellungsbedürftiges Detail. Ohne Erfolg bleibt daher der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag der Klägerinnen unter Nr. II.3 zur NB A.4.15, der nicht die Erreichbarkeit des Anwesens mit Fahrzeugen, sondern den Zugang für Fußgänger meint („tatsächlich wie optisch gesicherter Hotelzugang“).

IIII.

Im Übrigen sind die hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträge bzw. Bescheidungsanträge unbegründet.

1. Soweit die klagenden Anlieger der Sch-straße bemängeln, der angefochtene PFB sei in Bezug auf Beeinträchtigungen durch Baulärm rechtswidrig, ist dem nicht zu folgen; dem PFB haften diesbezüglich keine rechtserheblichen Abwägungsfehler an. Ohne Erfolg bleiben daher die in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge der Klägerinnen unter Nr. II.3 zu den NB A.4.2 und A.4.2.1.2.2.

1.1. Das EBA ist zum einen von zutreffenden rechtlichen Vorgaben ausgegangen. Das Grundkonzept zur Vermeidung von Baulärm (dargestellt unter B.5.5.1.2.1 auf S. 191 bis 193 des PFB) entspricht den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben. Das EBA hat - entgegen der Ansicht der Klägerinnen, die die Bayerische Bauordnung für anwendbar halten (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 20 unten) - zu Recht in Ermangelung spezieller gesetzlicher Regeln für die Zumutbarkeit von Baustellenlärm gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und § 22 Abs. 1 i.Vm. § 3 Abs. 1 BlmSchG die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - AVV Baulärm - vom 19. August 1970 (Beil. zum BAnz Nr. 160 vom 1.9.1970) angewandt; der vorliegend von der Baustelle verursachte Lärm währt zwar - in unterschiedlichem Maß - über mehrere Jahre, ist aber im Gegensatz zu grds. dauerndem Gewerbe- oder Verkehrslärm dennoch zeitlich begrenzt (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 u. a. - NVwZ 2012, 1393, Rn. 26 ff. [56]; BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40052 - juris, Rn. 99 ff. m. w. N.). Das EBA hat auch (auf S. 193 oben des PFB) die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt, wonach bei den im Planfeststellungsverfahren zu treffenden, als Grundlage für etwaige Schallschutzvorkehrungen dienenden Immissionsprognosen zwar der maßgebliche Immissionsrichtwert nach Nr. 3.1.1. nicht deswegen noch um (bis zu) 5 dB(A) erhöht werden darf, weil der sog. „Eingreifwert“ nach Nr. 4.1. der AVV Baulärm über dem jeweils maßgeblichen Immissionsrichtwert liegt (BVerwG, U.v. 10.7.2012 -7 A 11.11 u. a. - a. a. O., Rn. 45), dass aber bei der Bestimmung der Lärm-Zumutbarkeitsschwelle im konkreten Fall die tatsächliche Lärmvorbelastung berücksichtigt werden darf (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 u. a. - a. a. O., Rn. 32), und dass zu den im Anwendungsbereich der AVV Baulärm geschützten Nutzflächen außerhalb der Gebäude („Außenbereich“) zwar Freisitze von Restaurants und Gaststätten gehören können, nicht aber ein „Außenkontaktbereich“ vor Ladengeschäften, auch wenn sich in diesem Bereich Kunden als „Publikum“ und Teil der „Allgemeinheit“ vorübergehend im Einwirkungsbereich des Baulärms aufhalten (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 u. a. - a. a. O., Rn. 33-35).

1.2. Das EBA ist ferner auch von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat die rechtlichen Vorgaben zutreffend darauf angewandt. Es hat unter Nr. B.5.5.1.2.4 (PFB, S. 199 ff.) angenommen, dass der Auswirkungsbereich der Baustelle in der Sch-straße tatsächlich von Geschäften und Gewerben geprägt ist und dass die Einstufung als „Kerngebiet“ (MK) gemäß § 7 BauNVO im Bebauungsplan der LHM der Einstufung als Gebiet mit vorwiegend gewerblichen Anlagen nach der AVV Baulärm entspricht (Nrn. 3.1.1, 3.2.1 und 3.1.1. Buchst. b der AVV Baulärm). Das EBA hat daraus zutreffend gefolgert, dass sich vorliegend grds. Immissionsrichtwerte von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts ergeben. Keine Zweifel bestehen auch daran, dass die in der Mitte der Fußgängerzone gemessene Vorbelastung (tagsüber 60,7-68,2 dB(A), gemittelt 62,7 dB(A); nachts 55,0-63,5 dB(A), gemittelt 60,2 dB(A)) es erlaubt, eine nächtliche Vorbelastung mit 55 dB(A) zu berücksichtigen und den nach der AVV Baulärm für die Nacht grundsätzlich maßgeblichen Immissionsrichtwert (50 dB(A)) auf 55 dB(A) zu erhöhen und es beim Tageszeitraum beim Immissionsrichtwert der AVV Baulärm von 65 dB(A) zu belassen (im Einzelnen siehe S. 199-201 des PFB).

1.3. Auf diesen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen aufbauend hat das EBA im angefochtenen PFB unter Nr. A.4.2.1.2.1 und Nr. A.4.2.1.2.2 im Wesentlichen folgende Lärmschutzauflagen erlassen:

A.4.2.1.2.1 Allgemeines

113] c) Der Vorhabenträger hat bis zum Beginn der lärmintensiven Bauarbeiten zumindest in den Baustellenbereichen „Hauptbahnhof-Arnulfstraße und B-straße“, „Sch-straße“, „Rettungsschächte 3 bis 4“ sowie „Tunnelvortrieb“ jeweils eine Dauermessstelle zur Ermittlung der baubedingten Lärmimmissionen einzurichten. Dabei sind geeignete Messpunkte festzulegen und während des Bauablaufs ggf. zu überprüfen. Der Vorhabenträger ist zudem verpflichtet, die Messergebnisse zur späteren Beweissicherung in geeigneter Weise zu dokumentieren, aufzubewahren und auf Verlangen dem Eisenbahn-Bundesamt vorzulegen. Auf Verlangen von Betroffenen hat er diese über die Ergebnisse zu informieren.

d) Bei im Rahmen der Dauermessungen erkennbaren Immissionskonflikten, die von den planfestgestellten Schutzvorkehrungen nicht mehr gelöst werden (z. B. auch Überschreitung von zulässigen Innenraumpegeln), hat der Immissionsschutzbeauftragte zu prüfen, ob durch Anwendung alternativer Bauverfahren für besonders lärmintensive Arbeiten, Verlagerung von Maschinenaufstellorten oder (zusätzlicher) temporärer Abschirmmaßnahmen eine Konfliktreduzierung erreicht werden kann, soweit dies technisch möglich sowie wirtschaftlich vertretbar ist. Dem Eisenbahn-Bundesamt sind die Ergebnisse dieser Prüfung möglichst frühzeitig zuzuleiten. Falls erforderlich, behält sich das Eisenbahn-Bundesamt die Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen bzw. etwaiger berechtigter Entschädigungsansprüche vor.

A.4.2.1.2.2 Lärmschutz im Bereich der Baustellen „Hauptbahnhof und Sch-straße“

Aktiver Lärmschutz

a) Der Vorhabenträger hat für die gesamte Zeit des Betriebs der Baustellen im Bereich des Hauptbahnhofs (Bahnhofplatz, Arnulfstraße, B-straße) und der Sch-straße anstelle von - die Baustellenbereiche umgrenzenden bzw. abgrenzenden - Bauzäunen die in den Planunterlagen vorgesehenen, baustellenseitig hochabsorbierenden Schallschutzwände mit einer Höhe von 3 m über Gelände zu errichten.

Passiver Lärmschutz

d) Den Erstattungsberechtigten (Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte) steht ein Anspruch gegen den Vorhabenträger auf Erstattung der notwendigen Kosten für die in nachfolgender Tabelle genannten Schallschutzmaßnahmen an den jeweils betroffenen baulichen Anlagen zu (Fassadennummern gemäß spezifischer Objektbeurteilung). Soweit das Eigentum an der baulichen Anlage und am Grundstück auseinanderfällt, tritt der Eigentümer der baulichen Anlage an die Stelle des Grundstückseigentümers.

In der nachfolgenden Tabelle (ab S. 38 des PFB) hat das EBA für die lärmbetroffenen Anwesen, getrennt nach Grundstücken, Etagen und einzelnen Räumen, diejenigen Lärmschutzmaßnahmen aufgelistet, die bei Anwendung der Anhaltswerte nach der VDI-Richtlinie 2719 für Innenschallpegel geboten sind; es hat für die Bemessung der Schutzvorkehrungen auf die lauteste Bauphase abgestellt, die gegenüber der übrigen Bauzeit zu mindestens 8 dB höheren Emissionspegeln führt, und wegen der Dauer dieser besonders lauten Bauphase von nur zehn Wochen den Ansatz des oberen Anhaltswerts der VDI-Richtlinie 2719 für gerechtfertigt gehalten (vgl. PFB, S. 203).

Mit der NB A.4.18 hat es den Hotelbetreibern einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach für nachweislich aus dem Einbau der passiven Schallschutzmaßnahmen entstehende Ertragsausfälle zugesprochen.

1.4. Die klagenden Anlieger in der Sch-straße haben weitgehend keine substantiierten Bedenken gegen diese tatsächlichen und rechtlichen Annahmen und die darauf beruhenden Lärmschutzauflagen vorgebracht.

1.4.1. Abwägungsfehler des PFB bestehen nicht im Hinblick auf die von den Klägerinnen im Schriftsatz vom 12. August 2015 geltend gemachten Einwände gegen die NB A.4.2.1.1, A.4.2.1.2, A.4.2.1.2.2 (sie seien unbestimmt, unklar, untauglich oder ein bloßer Hinweis). Das EBA unterscheidet im PFB zwischen dem verfügenden Teil (A) und der Begründung (B), innerhalb der Teile A und B wiederum zwischen Nebenbestimmungen, Vorbehalten und bloßen Hinweisen (vgl. z. B. Nrn. A.4 und A.4.4.9), und kennzeichnet deutlich die Passagen, die lediglich Hinweise sind (z. B. auf S. 36 vor A.4.2.1.2). Dass das EBA den speziellen, einzelne räumliche oder zeitliche Bauabschnitte oder verschiedene thematische Problembereiche betreffenden Regelungen allgemeine grundsätzliche Anordnungen voranstellt (Nr. 4.2.1.1 Grundsätzliches), ist nicht zu beanstanden. Die als zu unbestimmt gerügten Schutz- und Vorsorgemaßnahmen (NB A.4.2.1.1 Buchst. a, Forderung nach „größtmöglichem Abstand“ und nach der Prüfung weniger lärmintensiver Techniken in NB A.4.2.1.2) dürfen nicht isoliert betrachtet werden; der im PFB angeordnete Lärmschutz besteht nämlich auch aus weiteren Regelungen, die ineinander greifen und auslegungsfähig sind.

Der Einwand der Klägerinnen (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 22 oben), der PFB besage, dass nächtliche Arbeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr unterblieben, danach aber „der Krach“ weitergehen dürfe, verkennt die Bedeutung der Aussage: Sie bezieht sich allein auf die Besonderheit der AVV Baulärm, nach der - anders als z. B. nach Nr. 6.4 der TA Lärm - die (stärker geschützte) Nachtzeit nicht erst um 22:00 Uhr, sondern schon um 20:00 Uhr beginnt (Nr. 3.1.2 der AVV Baulärm), so dass - nach dem Inhalt des PFB und den zum Inhalt des PFB gemachten Planunterlagen (schalltechnische Untersuchungen, vgl. Nr. A.2 des PFB) - die Bauarbeiten grds. bis 20:00 Uhr abgeschlossen sein müssen und nur ausnahmsweise nicht geplante Verzögerungen beim Bohren der Pfähle für die Baugrubenumschließung nach 20:00 Uhr aufgefangen werden dürfen (PFB, S. 201).

1.4.2. Das EBA hat im angefochtenen PFB (S. 201, 202) die Vor- und Nachteile einer noch höheren Schallschutzwand als der planfestgestellten (3 m Höhe) abgewogen und sich gegen eine noch höhere Wand entschieden. Diese Abwägung ist (insbesondere in Ansehung der Ergänzenden Schalltechnischen Untersuchung zum Baulärm, Anl. 19.5.1A, S. 30) nachvollziehbar; substantiierte Einwände dagegen haben die klagenden Anlieger der Sch-straße nicht erhoben.

Entgegen der Ansicht der Klägerinnen (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 22) ist die Schallschutzwand nicht ungeeignet, weil mit ihr der Pegel nur um 1,1 dB(A) gemindert werde; die Klägerinnen übersehen hierbei, dass es sich hierbei um einen gemittelten Wert für den gesamten Auswirkungsbereich handelt und dass der Effekt der Schallschutzwand - bestimmungsgemäß - an den der Emissionsquelle am nächsten liegenden Immissionsorten im Erdgeschoss deutlich höher ist (vgl. S. 37 des Anhangs zu Anl. 19.5.1A: ca. 4 dB(A) am Gebäude der Klägerinnen). Dass eine - von vornherein angeordnete - Einhausung (je nach Bauphase) entweder unzumutbar aufwendig (Kosten-/Nutzenvergleich) oder/und (wegen „Nebenwirkungen“ wie z. B. einer beträchtlichen Verschattung sowie Lärm beim Bau der Einhausung selbst) für die Betroffenen noch schlechter wäre, haben die Beigeladenen mit Schriftsatz vom 23. März 2016 (Verfahren 22 A 15.40036, Sch1-str.. 3) unter Hinweis auf die Ergänzende Schalltechnische Untersuchung zum Baulärm (Anl. 19.5.1A, S. 30) nachvollziehbar dargelegt.

Auch soweit die Kläger in den Parallelverfahren 22 A 15.40033, 22 A 15.40035 und 22 A 15.40036 (Sch1-str.. 8, 5 und 3) geltend machen, eine „Einhausung“ der Baustelle sei zum Schutz der Anliegerbelange, und zwar sowohl wegen des Baulärms als auch des entstehenden Staubs, generell - zumindest aber in der zweitlautesten Bauphase - geboten (z. B. Schriftsatz im Verfahren 22 A 15.40036 vom 20.6.2016, S. 2), erscheint der Verzicht auf eine Einhausung, kombiniert mit aktiven oder passiven Schallschutzmaßnahmen, soweit sie nicht untunlich sind, bzw. Vorkehrungen gegen Staubimmissionen, nicht abwägungsfehlerhaft. Insoweit haben die Beigeladenen die Aussagen im Erläuterungsbericht (Anl. 19.1C) und in der Ergänzenden Schalltechnischen Untersuchung zum Baulärm (Anl. 19.5.1A) näher erläutert und nachvollziehbar dargelegt (Schriftsatz vom 29.4.2016 im Verfahren 22 A 15.40031), dass in der lautesten Bauphase, der Herstellung der Bohrpfahlwand, wegen des hierbei verwendeten ca. 25 m hohen Großdrehbohrgeräts eine Einhausung der Baustelle schon wegen ihrer gewaltigen Dimensionen nicht nur wegen der Kosten unverhältnismäßig, sondern auch infolge der mit der Errichtung unvermeidbar verbundenen Lärmentwicklung und der Wirkung einer so hohen „Wand“ (Verschattung) nicht sinnvoll wäre. Nachvollziehbar ist auch, dass die Zeit des Baugrubenaushubs zwar die zweitlauteste Bauphase ist, jedoch der Baulärm mit fortschreitender Tiefe abnimmt und schon nach ca. 4 Tagen (während derer eine Einhausung immerhin so hoch sein müsste, um einen arbeitenden Bagger aufzunehmen) eine Arbeitstiefe von 5 m erreicht wird und der ab diesem Zeitpunkt verursachte Lärm vom Abstand zur Oberfläche (ca. 5 m und mehr) und der 3 m hohen Lärmschutzwand gemindert wird, weshalb eine Einhausung in dieser Bauphase gleichfalls abwägungsfehlerfrei hat ausgeschieden werden können. Weshalb die Einschätzung, eine Einhausung der Baustelle sei im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Relation unverhältnismäßig, deswegen anders ausfallen müsste, weil nicht die einzelnen Bauphasen für sich, sondern die Baumaßnahme als Ganzes und die Gesamtdauer aller Baumaßnahmen in der Sch-straße zu betrachten seien (wie die Klägerinnen im Verfahren 22 A 15.40036, Schriftsatz vom 20.6.2016, S. 2, meinen), erschließt sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht. Den Vortrag der Beigeladenen, dass der Baulärm in größeren Arbeitstiefen unter Berücksichtigung der Wirkung der Lärmschutzwand auf ein zumutbares Maß abnehme, haben die Klägerinnen (Verfahren 22 A 15.40036) zwar (ohne Erläuterung) bestritten; sie haben aber keine substantiierten Einwände gegen die fachliche Richtigkeit der Schallimmissionsprognosen - insbesondere der Objektbeurteilung des Anwesens Sch1-str.. 3 zum passiven Schallschutz - geltend gemacht. Die von ihnen gleichfalls bestrittene Aussage der Beigeladenen, dass eine Einhausung der Baugrube nach dem Aushub wegen des dann eingesetzten Krans ausscheide, der alle Punkte der mittleren Aussteifungsebene und die Baugrubensohle erreichen können müsse, ist ebenfalls nachvollziehbar.

1.4.3. Die Konzeption des passiven Lärmschutzes, wie sie im angefochtenen PFB entwickelt worden ist, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Das EBA durfte auch in die Abwägung einstellen, dass die Lärmwirkungen von Baustellen nur vorübergehend sind und diesen situationsabhängig gegebenenfalls auch ausschließlich mit passiven Schallschutzmaßnahmen ausreichend begegnet werden kann (BVerwG, U.v. 19.3.2014 - 7 A 24.12 - UPR 2014, 393). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 u. a. - a. a. O., Rn. 77-79 m. w. N.) ist zudem ein Lärmschutzkonzept gebilligt worden, das Maßnahmen des passiven Lärmschutzes bzw. eine Entschädigung für die Beeinträchtigung von Innenräumen dem Grund nach davon abhängig macht, dass die oberen Anhaltswerte der VDI-Richtlinie 2719 „Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen“ für Innenschallpegel (im vorliegenden Fall: 35 dB(A) für Hotelzimmer, 50 dB(A) für Apotheken-Geschäftsräume, vgl. PFB, S. 203 oben, sowie 50 dB(A) für Restaurants/Gaststätten/Läden) überschritten werden. Angesichts der vergleichsweise kurzen Dauer der lautesten Bauphase von 10 Wochen (Herstellen der Baugrubenumschließung, vgl. PFB, S. 201) ist dies nicht abwägungsfehlerhaft.

Weshalb Schalldämmlüfter zum passiven Lärmschutz ungeeignet seien, weil durch sie Erstickungsgefahr drohe, wie die Klägerinnen meinen, ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die Behauptung, Schallschutzfenster der Schallschutzklasse 2 hätten keinen nennenswerten Dämmeffekt. Maßgeblich für Letzteres ist die für den jeweiligen Raum prognostizierte Lärmfracht. Dies hat das „Institut für Umweltschutz und Bauphysik“ „O. als anerkannte Schallschutzprüfstelle für Güteprüfungen nach DIN 4109 - Messstelle nach § 26 BImSchG - (nachfolgend: „Institut O.“) in seiner Objektbeurteilung für das klägerische Anwesen Sch1-str.. 7 berücksichtigt und - differenzierend nach der gewerblichen Nutzung durch Hotelzimmer (1. bis 4. OG) einerseits und Wohn- bzw. Schlafräumen (5. OG) andererseits - untersucht, welche Lärmimmissionen zu erwarten sind und welche Maßnahmen des passiven Schallschutzes über die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes hinaus noch geboten sind, um die Kriterien nach der VDI-Richtlinie 2719 einzuhalten. Dass die Betroffenen passive Schallschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzfenster) selbst einbauen (lassen) und dafür entschädigt werden, ist entgegen der Ansicht der Klägerinnen nicht abwägungsfehlerhaft, sondern im Gegenteil verhältnismäßig, weil ihnen damit in Bezug auf die Modalitäten des Einbaus die größte Entscheidungsfreiheit bleibt.

1.4.4. Auch der von den Klägerinnen als unzureichend bemängelte Vorbehalt etwaiger weiterer Schutzmaßnahmen oder Entschädigungsansprüche ist nicht abwägungsfehlerhaft; er tritt nicht an die Stelle konkret festgesetzter Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes, sondern ergänzt diese. Er ist eine zusätzliche, gleichfalls gesetzlich vorgesehene (§ 74 Abs. 3 VwVfG) Maßnahme, um die Belange Betroffener angemessen zu berücksichtigen. Ein solcher Vorbehalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 25.5.2005 -9 B 41/04 - juris, Rn. 8 m. w. N.) und des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - juris, Rn. 128) rechtlich möglich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt, so dass sie mangels hinreichender Zuverlässigkeit der Voraussagen ihres Eintretens noch keinen Anlass zu Anordnungen nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG geben, sich aber auch nicht dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen (BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u. a. - juris, Rn. 128). Die Klägerinnen haben nicht geltend gemacht - geschweige denn Anhaltspunkte dafür vorgetragen -, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Insofern ist nach dem PFB vorgesehen, dass eine Einhausung einzelner Anlagen oder Baumaschinen situationsangemessen dann zum Einsatz kommen kann, wenn sie vom Immissionsschutzbeauftragten zur Vermeidung von zwar nicht abschätzbaren, aber nicht auszuschließenden Überschreitungen der jeweils zulässigen Innenraumpegel für schutzbedürftige Raumnutzungen als zusätzlicher akustisch wirksamer Schutz für geboten erachtet wird und das EBA insofern weitere Anordnungen erlässt. Auf derartige zusätzliche Abschirmmaßnahmen bezieht sich ausdrücklich der Vorbehalt nachträglicher Anordnungen (PFB, NB A.4.2.1.2.1 Buchst. d auf S. 37, S.203/204).

2. Auch soweit die klagenden Anlieger der Sch-straße bemängeln, der angefochtene PFB sei rechtswidrig (2.1) in Bezug auf baubedingte Beeinträchtigungen durch Staub und Feinstaub, (2.2) in Bezug auf die Vermeidung von Gebäudeschäden bzw. den Nachweis solcher Schäden und eine hierfür zu gewährende Entschädigung sowie (2.3) im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ihres Gebäudes, leidet der PFB nicht an rechtserheblichen Abwägungsfehlern. Ohne Erfolg bleiben daher die in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge der Klägerinnen unter Nr. II.3 zu den NB A.3.1, A.4.4.2, A.4.4.3 („Gebäudesetzungen“, „Wasserhaltung“, „Setzungsschäden“), NB A.4.6 („Denkmal“) und NB A.5 („Beweissicherung“); der in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärte Antrag in Bezug auf NB A.4.2.1.4 - „Luftverschmutzung“ - wäre erfolglos gewesen; im Einzelnen:

2.1. In Bezug auf Staub und Feinstaub umfasst das planfestgestellte Schutzkonzept die generelle Anordnung, die baubedingte Staubbelastung soweit wie möglich zu reduzieren, indem bei Arbeiten, bei denen mit einer Stauberzeugung zu rechnen ist, geeignete Minderungsmaßnahmen (z. B. Befeuchten, Abdecken, etc.) vorzusehen sind (NB A.4.2.1.4 Buchst. b auf S. 46 des PFB); darüber hinaus werden mit weiteren Nebenbestimmungen (NB A.4.2.1.4 Buchst. g, h, i und j auf S. 47 des PFB) speziellere Anordnungen verfügt: Beim Betrieb der Baustellen sind bei den Luftqualitätsstandards und Immissionshöchstmengen die Immissionswerte der TA Luft für Staubniederschlag gemäß Nr. 4.3.1, Tabelle 2, sowie für Schwebstaub und Stickstoffdioxid gemäß Nr. 4.2.1, Tabelle 1, einzuhalten (Buchst. g); dem EBA ist vor Inbetriebnahme der Baustellen ein Gutachten des Bayerischen Landesamts für Umwelt oder einer sonstigen anerkannten Messstelle vorzulegen, das den Ist-Zustand für Feinstaub und NO2 dokumentiert (Buchst. h); für die Zeit der Baustellen ist eine Messstelle zur Ermittlung von Gesamtstaub, Schwebstaub und Stickoxiden einzurichten (Buchst. i); das „Merkblatt zur Staubminderung bei Baustellen“ der Regierung von Oberbayern (Anl. 2 zum Luftreinhalte-/Aktionsplan München, 1. Fortschreibung, Okt. 2007) ist zu beachten (Buchst. j). In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte zudem die NB A.4.2.1.4 Buchst. i auf S. 47 des PFB (in dem im Unterschied zu anderen, jeweils mehrere Baustellen und mehrere Messstellen betreffenden Nebenbestimmungen nur von einer Messstelle die Rede ist) dahingehend verdeutlicht, dass diese Messstelle zur Ermittlung von Gesamtstaub, Schwebstaub und Stickoxiden in dem Bereich zwischen der Baustelle Sch-straße und dem Hauptbahnhof einzurichten ist (vgl. Niederschrift vom 28.6.2016, S. 13).

Durchgreifende substantiierte Einwände gegen die Fehlerfreiheit der Abwägung haben die Klägerinnen insoweit nicht vorgetragen. Soweit die Klägerinnen im Verfahren 22 A 15.40036 (Sch1-str.. 3, Schriftsatz vom 20.6.2016) eine Einhausung auch zur Vermeidung von Staubimmissionen für geboten halten, ist eine solche Einhausung - wie oben im Abschnitt zu baubedingten Lärmimmissionen dargelegt - zum Teil schon aus technischen Gründen und wegen ihrerseits verursachter Beeinträchtigungen nicht möglich oder untunlich. Soweit die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren (Sch1-str.. 7) die Eignung der Maßnahmen zur Verringerung von Staubimmissionen bezweifeln (Schriftsatz vom 12.8.2015), bleibt unklar, weshalb eine Reifenwaschanlage oder die Reinigung der Reifen auf andere Weise einer Fassadenverschmutzung nicht entgegenwirken können soll, weshalb die Befeuchtung von staubigem Material „in eng besiedelten Räumen wie der Sch-straße“ - so die Formulierung“ der Klägerinnen - nicht möglich sein soll. Denn innerhalb der mit einer 3 m hohen Wand umgebenen Baustelle kann derartiges Material befeuchtet werden; ein von den Klägerinnen thematisierter „Wasserschleier einen Meter vor der Hotelfassade“ ist nicht notwendig.

2.2. Soweit die Klägerinnen erhebliche Abwägungsmängel darin sehen, dass das EBA die Gefahr von Grundwasser- oder Wasserstandsveränderungen und dadurch bedingte Gebäudeschäden verkannt habe, sind solche Fehler des PFB nicht festzustellen.

2.2.1. Die von den Klägerinnen im Schriftsatz vom 12. August 2015 (S. 19) als fehlerhaft oder unzureichend bemängelten Ausführungen des EBA zur Gefahr eines Kurzschlusses zwischen quartären und tertiären Grundwasservorkommen beziehen sich auf eventuelle baubedingte Beeinträchtigungen des Schutzguts Wasser, somit auf die Sicherheit der Trinkwasserversorgung (vgl. Nrn. B.3.2.3.4, B.3.2.3.4.1 auf S. 156/157 des PFB). Dass ein solcher „Kurzschluss“ zu gebäudegefährdenden Wasserstandsveränderungen führen könnte, ergibt sich weder aus diesen Ausführungen im PFB noch aus dem Vortrag der Klägerinnen.

Mit der von andern Einwendern geltend gemachten Gefahr von Gebäudeschäden durch Grundwasserveränderungen hat sich das EBA dagegen im Abschnitt B.5.19.1.14 (PFB ab S. 429) ausführlich befasst. Es kann nicht festgestellt werden, dass es dabei von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist. Das EBA ist hierbei insbesondere auf die Befürchtungen u. a. im Zusammenhang mit dem Bau des Ausgangsstollens in der Sch-straße eingegangen (PFB, S. 430) und hat die Erläuterungen des Vorhabensträgers für überzeugend gehalten, der die Befürchtungen damit ausgeräumt habe, dass der Aufgangsstollen in der Sch-straße in bergmännischer Bauweise, in der sogenannten Spritzbetonbauweise hergestellt werde. Dies sei ein sehr flexibles Bauverfahren, das vielfältige Sicherungsmittel zur Begrenzung von Verformungen umfasse. Diese Bauweise werde durch geodätische und geotechnische Messverfahren überwacht und begleitet. Risse könnten zwar nicht vollends ausgeschlossen werden, die Wahrscheinlichkeit, dass diese aufträten, werde jedoch durch die gewählten Bauverfahren minimiert.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag keine erheblichen Abwägungsfehler darin zu erkennen, dass das EBA dieser fachlichen Einschätzung gefolgt ist. Sie stimmt in den Grundzügen überein mit der bautechnischen Beurteilung im (nachrichtlich in den PFB übernommenen) Erläuterungsbericht - Ingenieurgeologie, Hydrogeologie und Wasserwirtschaft - für den PFA 1 (Stand 29.2.2012), in dem unter Nr. 9.3.4 (S. 80) für Tunnels und Haltepunkte in geschlossenen Bauweisen (bzw. unter Nr. 9.4.7, S. 87, für Schächte und Stollen) die mögliche Beeinflussung bestehender Bauwerke durch Setzungen sowie geeignete Maßnahmen dargestellt sind, mit denen den Setzungen (sofern sie nicht ohnehin in einer „ungefährlichen“ Größenordnung liegen, vgl. Anl. 18.1A, Nr. 9.4.7 auf S. 87) entgegengewirkt werden kann. Speziell in Bezug auf die Sch-straße ist im Erläuterungsbericht - Ingenieurgeologie, Hydrogeologie und Wasserwirtschaft erklärt, dass zum Schutz der Bebauung östlich der U-Bahnstation U1/U2 vom Sammelstollen des Aufgangs Sch-straße aus ein zusätzlicher Horizontalstollen aufgefahren wird, von diesem aus vor Beginn der bergmännischen Vortriebe Bohrungen für Hebungsinjektionen geschaffen und vortriebsbegleitend, abhängig von den Messergebnissen, Hebungsinjektionen vorgenommen werden (Anl. 18.1A, Nr. 9.4.4 auf S. 83).

Die Eignung derartiger Vorkehrungen, die mittels spezieller Bauverfahren und begleitender ständiger messtechnischer Überwachung Setzungen vorbeugen und gleichwohl auftretende Setzungen auf ein für die Gebäude unschädliches Ausmaß begrenzen sollen, haben die Klägerinnen nicht substantiiert infrage gestellt; sie setzen sich insbesondere nicht mit den Ausführungen im Erläuterungsbericht - Ingenieurgeologie, Hydrogeologie und Wasserwirtschaft - auseinander. Zwar weisen sie zutreffend darauf hin, dass der Erläuterungsbericht - Ingenieurgeologie, Hydrogeologie und Wasserwirtschaft - (Anl. 18, von den Klägerinnen versehentlich mit „Nr. 13“ bezeichnet, Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 9 oben) dem PFB „nur zur Information“ beigefügt wurde (vgl. PFB, Liste unter Nr. A.2, S. 28 oben) und damit nicht an der rechtlich bindenden Wirkung des PFB teilnimmt (VGH BW, U.v. 15.12.2011 - 5 S 2100/11 - juris, Rn. 49). Dies ist allerdings unschädlich, solange - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Vorhabensträger von seinem technischen Baukonzept abweichen werde. Bei ihrer Kritik an Suspensionen und Injektionen unterliegen die Klägerinnen offenbar einem Irrtum über den Zweck solcher Maßnahmen: Suspensionen und Injektionen führen die Gefahr von Setzungsschäden regelmäßig nicht herbei, sondern sollen gerade die stabilisierende Wirkung des dem Untergrund entzogenen Grundwassers ersetzen und damit Setzungsschäden entgegen wirken. Der Verwaltungsgerichtshof sieht insofern keinen Anlass für weitere tatsächliche Ermittlungen. Die auf die NB A.3.1, A.4.4.2, A.4.4.3 des angefochtenen PFB sowie die dazu gehörende Begründung (Abschnitte B.5.13.13.13.6 und B.5.19.1.14) bezogenen Anträge der Klägerinnen mit der Forderung nach weiteren Untersuchungen (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 3, 4, 8, 11, 19, 27 und 31) können daher keinen Erfolg haben.

2.2.2. Das EBA hat die Restunsicherheit berücksichtigt, dass Risse infolge des Projekts wider Erwarten auftreten könnten. Es hat dieser Restunsicherheit durch die vorgesehene selbstständige Beweissicherung in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Insoweit bestimmt Teil B Nr. 8 des Erläuterungsberichts (Anl. 1C, S. 335), der Teil der planfestgestellten und damit verbindlichen Unterlagen ist (vgl. PFB, Nr. A.2, S. 12), Folgendes:

„8 Beweissicherungsverfahren

Der Vorhabenträger wird vor Beginn der Baumaßnahmen einen Sachverständigen damit beauftragen, den Zustand der Gebäude und Anlagen, welche im Einflussbereich der Baumaßnahme liegen aufzunehmen.

Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird der Gutachter wiederum eine Begutachtung des Bauzustands der entsprechenden Gebäude und Anlagen durchführen, um etwaige baubedingte Schäden oder Veränderungen festzustellen.

Die Kosten dieser Begutachtungen trägt der Vorhabenträger.“

Im Hinblick auf die von den Klägerinnen geltend gemachten Bedenken hat in der mündlichen Verhandlung der Bevollmächtigte der Beigeladenen erklärt, diese Regelung sei so zu verstehen, dass der zu beauftragende Sachverständige ein externer und unabhängiger Sachverständiger sein müsse, wie dies auch auf S. 434 des Planfeststellungsbeschlusses ausgeführt sei; es dürfe sich also nicht um einen Mitarbeiter aus dem Institut O. handeln. Der Bevollmächtigte der Beklagten hat daraufhin erklärt, genauso habe das EBA den Teil B Nr. 8 des Erläuterungsberichts verstanden (vgl. Niederschrift vom 28.6.2016, S. 13/14).

Durchgreifende Bedenken gegen den Inhalt der Anordnung für ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerinnen mit ihrem Hilfsantrag, der auf S. 3 des Schriftsatzes vom 12. August 2015 unter Nr. II.3 auf die NB A.5 des angefochtenen PFB bezogen ist, ein noch weiter gehendes Begehren verfolgen („…Beweissicherung auf Kosten der Beklagten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach Wahl der Klägerinnen mit dem Recht zur Anhörung und Anordnung von Ansprüchen der Klägerinnen auf Durchsetzung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen“), kann diesem nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, dass - entgegen dem Antrag - die Kosten einer Beweissicherung nicht der Beklagten, sondern dem Vorhabensträger aufzuerlegen wären, sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich. Jedenfalls unter Berücksichtigung der genannten Erklärungen der Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung (Niederschrift vom 28.6.2016, S. 13/14) ist eine objektive Sachverhaltsfeststellung ausreichend sichergestellt. Die Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist nicht nur dann gewahrt, wenn der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt ist. Eine dahingehende Forderung der Klägerinnen, erst recht die Forderung, den Gutachter alleine auswählen zu dürfen, findet im Recht keine Grundlage. Das im genannten Hilfsantrag weiter enthaltene Begehren, der Sachverständige solle das „Recht zur Anhörung und Anordnung von Ansprüchen der Klägerinnen auf Durchsetzung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen“ haben, ist - soweit es verständlich ist - sinnwidrig und systemwidrig, weil die Beweissicherung dort ansetzt, wo es um die Dokumentation von Schäden nach Abschluss der Bauarbeiten geht, die zwar unerwartet, aber nicht völlig auszuschließen sind, während „Schutz- und Abwehrmaßnahmen“ die präventive Vermeidung solcher Schäden bezwecken. Diese letztgenannte Aufgabe kommt nicht einem Gutachter im Beweissicherungsverfahren zu. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag der Klägerinnen unter Nr. II.3 zur NB A.5 („Beweissicherung“) kann deshalb gleichfalls keinen Erfolg haben.

2.2.3. Als abwägungsfehlerhaft erweisen sich die vom EBA verfügten Maßnahmen im Hinblick auf - nicht erwartete, aber nicht auszuschließende - Gebäudebeeinträchtigungen, insbesondere in Gestalt von Setzungsschäden, auch nicht deswegen, weil es insoweit an einer Entschädigungsfestsetzung dem Grunde nach fehlt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Gemäß § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG sind im PFB dem Vorhabensträger Maßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Auswirkungen aufzugeben. Sind solche Maßnahmen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG). Wenn das EBA in Bezug auf (von Einwendern befürchtete) Gebäudeschäden - insbesondere durch Setzungen infolge von Grundwasser- und Wasserstandsveränderungen - darauf verzichtet, konkrete objektbezogene Schutzmaßnahmen anzuordnen, so beruht dies auf der Einschätzung des EBA, dass unzumutbare Beeinträchtigungen nicht zu erwarten sind. Kommt es dennoch zu solchen im Zeitpunkt der Planung nicht voraussehbare Wirkungen eines Vorhabens, also nachteilige Entwicklungen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten bei der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten, so kann diesen Wirkungen je nach Fallgestaltung mit nachträglichen Anordnungen oder - im Fall der Untunlichkeit - mit einer Entschädigung gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG begegnet werden. Kämen indes Anordnungen zu spät, weil z. B. sich Schäden infolge der unerwarteten Beeinträchtigungen sehr schnell eingestellt hätten, so wären zwar solche Einwirkungen und die Schäden vom Planfeststellungsverfahrensrecht nicht erfasst (BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 397/13 - BayVBl 2015, 610, juris Rn. 22 ff.). Dies hätte aber andererseits zugunsten der Betroffenen die Folge, dass die Grundlage für die - im Regelfall gegebene - Sperrwirkung eines bestandskräftigen PFB in Bezug auf zivilrechtliche Entschädigungsansprüche entfällt, diese also vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden können (BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 397/13 - a. a. O., Rn. 31); die Betroffenen sind in derartigen Fällen also nicht rechtlos gestellt. Das geschilderte selbstständige Beweissicherungsverfahren bietet für den Fall, dass die Verfolgung solcher Ersatzansprüche notwendig werden sollte, den betroffenen Gebäudeeigentümern eine ausreichende Absicherung; die diesbezügliche Begründung des EBA unter Nr. B.5.19.1.15 auf S. 432/433 des angefochtenen PFB lässt Abwägungsmängel nicht erkennen.

2.3. Die von den Klägerinnen geltend gemachten Abwägungsmängel des PFB in Bezug auf die Denkmaleigenschaft ihres Gebäudes, die vom EBA in mehrfacher Hinsicht verkannt worden sein soll, sind nicht festzustellen. Das EBA hat, gestützt auf die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, im PFB ausgeführt, dass das planfestgestellte Vorhaben mit den Belangen der Denkmalpflege vereinbar ist (PFB, S. 289, Nr. B.5.10), dass die optischen Wirkungen der planfestgestellten Baumaßnahmen auf benachbarte Baudenkmäler aufgrund der Entfernung zu ihnen unerheblich sind (PFB, S. 164) und dass es dabei nicht zur Überbauung oder zum Verlust von Einzelbaudenkmälern oder Ensembles kommt (PFB, S. 148). Dass das denkmalgeschützte Haus Sch1-str.. 7 im PFB nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, bedeutet nicht, dass die Denkmaleigenschaft verkannt worden wäre. Sie wird von keinem Beteiligten bezweifelt. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht insofern nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Gebäude Sch1-str.. 7 durch die planfestgestellten Bauarbeiten (oder auch durch den Betrieb) in einer speziell die Denkmaleigenschaft betreffenden Weise zusätzlich beeinträchtigt werden könnte. Soweit Grundwasserveränderungen, Erschütterungen oder Staub das Gebäude gefährden könnten, sind derartige Beeinträchtigungen bereits über die zum Schutz des Gebäudes vorgesehenen Vorkehrungen abgedeckt. Welche Beeinträchtigungen vorliegend abwägungserheblich sein sollen, die bei einem gewöhnlichen Gebäude irrelevant wären, bei ihrem Baudenkmal aber rechtserheblich seien, haben die Klägerinnen nicht erklärt und ist auch nicht ersichtlich. Auch durch die Anbringung des Fassadengerüsts sind - wie oben dargelegt - bei fachgerechter Ausführung keine dauerhaften Beschädigungen des Denkmals zu erwarten.

3. Abwägungserhebliche Mängel des PFB sind nicht festzustellen, soweit die Klägerinnen geltend machen, das EBA habe diejenigen Nachteile nicht erkannt oder fehlerhaft gewichtet, die während der Bauzeit in einer Beeinträchtigung der „Außenkontakte“ vor Schaufenstern und Eingängen von Gewerbebetrieben (z. B. Hotels, Gaststätten und anderen Geschäften) durch Lärm, Staub, Verschattung und verminderte Erkennbarkeit oder Erreichbarkeit bestehen - hierzu 3.1 - oder die entstehen, wenn hierdurch die Nutzung von Freischankflächen der Außengastronomie unmöglich gemacht wird - hierzu 3.2. Soweit derartige Belange überhaupt rechtlich geschützt sind, sind Abwägungsfehler nicht zu erkennen.

3.1. Die klagenden Anwohner in der Sch-straße möchten erreichen, dass die durch eine derartige Beeinträchtigung der Außenkontaktbereiche von Hotels und Ladengeschäften bedingten wirtschaftlichen Nachteile - soweit sie nicht vermieden werden könnten - jedenfalls zu entschädigen sein sollen (vgl. Schriftsatz vom 11.9.2015 im Verfahren 22 A 15.40033 - Sch1-str.. 8 -, S. 14-16).

Eine solche Sichtweise hat das Bundesverwaltungsgericht indes ausdrücklich für nicht richtig gehalten (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11/11 - juris, Rn. 35); es hat ausgeführt:

„Bei den Außenkontaktbereichen vor Ladengeschäften handelt es sich nicht um Flächen, die wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig sind. … Der Zugang zu Ladengeschäften wird aber nicht durch den Baulärm als solchen, sondern allenfalls durch bauliche Anlagen zu dessen Abschirmung beeinträchtigt. Abweichendes folgt nicht daraus, dass - wie die Klägerinnen meinen - die Möglichkeit zur Aufnahme von Außenkontakten durch Verweilen vor den Schaufenstern durch den Baulärm behindert wird. Passanten und Laufkundschaft werden vom Baulärm nicht qualifiziert betroffen, weil sie sich - auch beim Verweilen vor Schaufenstern - nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend im Einwirkungsbereich des Baulärms aufhalten. Anders verhält sich dies etwa bei den Freisitzen von Restaurants und Gaststätten, die grundsätzlich zu den schutzwürdigen Außenbereichen gehören können.“

Die von den Klägern im Verfahren 22 A 15.40033 (Sch1-str.. 8) für ihre gegenteilige Ansicht angeführten Gerichtsentscheidungen stehen dem nicht entgegen: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss von 27. Juli 2010 (Az. 9 B 108/09 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 86, juris, Rn. 2) zwar als in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt bezeichnet, dass Anliegerinteressen in Gestalt befürchteter Gewinnausfälle bis hin zu einer Existenzvernichtung eines Gewerbetreibenden aufgrund der Dauer von Bauarbeiten für ein Straßenbauprojekt im allgemeinen einen abwägungserheblichen Belang darstellen. Es hat sich in diesem Beschluss aber nicht dazu geäußert, ob dies überhaupt und bejahendenfalls in welchem Ausmaß auch für Beeinträchtigungen gilt, die nicht die Zugänglichkeit eines Gewerbebetriebs für Kundschaft betrifft, sondern gewissermaßen die intensivierte „Kontaktaufnahme“ durch Verweilen vor dem Geschäft. Auch mit dem Sachverhalt, der dem von diesen Klägern genannten weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag (BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 16/03 - juris), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar; dort ging es nicht lediglich um Einschränkungen der Intensität des Außenkontakts, sondern um einen geltend gemachten - auf Dauer eintretenden - Kundenverlust von 65% bis 70%, den ein Tankstellenbetreiber durch eine neue Ortsumgehung abseits der Tankstelle befürchtete. In der weiteren von diesen Klägern genannten Entscheidung (BVerwG, U.v. 27.6.2007 - 4 A 2004/05 - NVwZ 2007, 1308, Rn. 13 bis 15 m. w. N.) hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einer Weise geäußert, die den geltend gemachten Anspruch gerade nicht zu stützen vermag; es hat ausgeführt, dass Art. 14 Abs. 1 GG nicht bloße Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche Gegebenheiten schützt, auch wenn diese für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, so dass es ein Eigentümer grundsätzlich hinnehmen muss, wenn sich eine Veränderung (und zwar im dortigen Fall auch eine dauerhafte Änderung) der tatsächlichen Gegebenheiten und der damit verbundene Verlust der Lagegunst auf den Bestand des Kundenkreises negativ auswirkt. Es hat hinzugefügt, dass psychologische Gründe dergestalt, dass Kunden den Betrieb aus Furcht vor Beeinträchtigungen (dort: aus Furcht vor unzumutbarem Lärm) künftig meiden werden, nicht dem Schutzzweck des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG unterfallen, weil dieser nur auf tatsächliche, nicht aber auf vermeintliche Lärmbelastungen zielt. Das von diesen Klägern angeführte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2011 - 22 A 09.40043 u. a. - ist hinsichtlich der Beurteilung von Außenkontaktbereichen durch das eingangs genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11/11) überholt.

Die Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägungsrelevanz der Beeinträchtigung von Außenkontaktbereichen anlässlich geltend gemachter Lärmbeeinträchtigungen angestellt hat, beanspruchen in gleicher Weise Geltung auch für andere Beeinträchtigungen, etwa durch Staub oder ggf. durch baustellenbedingte Enge in der Nähe von Schaufenstern und Eingängen, durch die sich bei Kunden ein Unbehagen einstellen und sie vom längeren Verweilen in diesen Außenkontaktbereichen abhalten könnte.

3.2. Abwägungsfehlerfrei hat das EBA auch diejenigen Beeinträchtigungen behandelt, die bei gastronomischen Betrieben im Wegfall von Freischankflächen oder deren geminderten Benutzbarkeit und bei anderen Betrieben in der Beeinträchtigung von Flächen für Verkaufsständer oder Ähnliches bestehen.

3.2.1. Das EBA hat im angefochtenen PFB mit der NB A.4.2.1.2.2 Buchst. f (PFB, S. 41/42) nur solchen Unternehmen in der Sch-straße, die eine genehmigte und nicht widerrufene Freisitz- oder Freischankfläche betreiben, einen Anspruch gegen den Vorhabensträger auf eine angemessene Geldentschädigung für die Beeinträchtigung der Außengastronomiebereiche zugesprochen, der auf die Tage bezogen ist, an denen die Beurteilungspegel aus dem Baulärm trotz der planfestgestellten aktiven Lärmschutzmaßnahmen oberhalb des gebietsbezogenen Tagesrichtwerts der AVV Baulärm liegen. Dessen Höhe ist bemessen nach dem Ertragsausfall zwischen Baubeginn und Deckelung der Baugrube in der Sch-straße, der darauf zurückzuführen ist, dass es in diesem Zeitraum bei den Freisitz- oder Freischankflächen zur Überschreitung des gebietsbezogenen Tagesrichtwertes der AVV Baulärm kommt. Für vermietete oder verpachtete Betriebe mit Außengastronomie richtet sich der genannten Nebenbestimmung zufolge die Entschädigung nach dem Maß der zulässigen Miet- oder Pachtminderung bezogen auf die Tage, an denen im Bereich der Freisitz- oder Freischankflächen der gebietsbezogene Tagesrichtwert der AVV Baulärm überschritten wird. Das EBA hat auch Fallgestaltungen, in denen der Widerruf oder die Nichterteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Freisitz- oder Freischankfläche durch die zuständige Behörde unverhältnismäßig wäre, sich aber die Wirksamkeit der verfügten Lärmschutzmaßnahmen noch nicht abschließend beurteilen lässt, nicht ungeregelt gelassen. Vielmehr gilt auch für diese Bereiche der Außengastronomie der Vorbehalt einer Entscheidung über ggf. zusätzlich erforderlich werdende Schutzmaßnahmen bzw. ggf. eine angemessene Entschädigung gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG (NB A.4.2.1.2.1 Buchst. d, Begründung auf S. 413 des PFB).

Zur Begründung dafür, dass darüber hinaus keine Schutzvorkehrungen verfügt worden sind, hat das EBA im angefochtenen PFB (Nr. B.5.19.1.4, S. 414 ff.) erkannt, dass für die Dauer der Bauarbeiten in der Sch-straße vielfach keine gastronomische Außenbewirtschaftung bzw. das Aufstellen von Verkaufsständern vor Ladengeschäften mehr zugelassen sein werden. Damit entfällt die Erforderlichkeit von Schutzvorkehrungen oder - bei deren Untunlichkeit - von Entschädigungsfestsetzungen. Das EBA hat dazu erläuternd ausgeführt, dass Errichtung und Betrieb von Freischank- und Freisitzflächen auf öffentlichem Verkehrsgrund vor einer Gaststätte oder einem sonstigen gastronomischen Betrieb sowie auch das Aufstellen von Verkaufsständern vor Ladengeschäften kein Gemeingebrauch, sondern erlaubnispflichtige Sondernutzungen nach Art. 18 BayStrWG sind, die gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 BayStrWG nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden dürfen. Die LHM habe insoweit als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften die „Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München - Sondernutzungsrichtlinien“ erlassen und im konkreten Fall des streitigen S-Bahn-Bauvorhabens auf Anfrage der Anhörungsbehörde mitgeteilt, dass die Sondernutzungserlaubnisse jährlich mit dem Hinweis erteilt worden seien, dass die Erlaubnis aus wichtigem Grund, insbesondere bei Kollision mit anderen Sondernutzungen wie z. B. Bauarbeiten, widerrufen werden könne. Nach der Verwaltungspraxis der LHM seien früher die Sondernutzungserlaubnisse grundsätzlich „routinemäßig“ bei unveränderter Lage neu erteilt, aber gemäß Nr. 4.4 des Anhangs der Sondernutzungsrichtlinien (vom 18.3.2009) regelmäßig auf 1 Jahr befristet worden; nach den seit dem 1. Mai 2014 geltenden Sondernutzungsrichtlinien (vom 9.4.2014) würden die Sondernutzungserlaubnisse jetzt unbefristet, aber gemäß Art. 18 Abs. 2 S. 1 BayStrWG weiterhin widerruflich erteilt; in der Erlaubnis werde auf die Widerruflichkeit hingewiesen und darauf, dass die Sondernutzungserlaubnis unabhängig von Art. 48 und 49 des BayVwVfG aus wichtigem Grund, insbesondere bei Kollision mit anderem Sondernutzungen wie - u. a. - mit Baumaßnahmen vorübergehend für die Dauer der kollidierenden Sondernutzungsrechte Dritter ganz oder teilweise widerrufen werden könne. Die LHM werde daher für die Zeit der Baustelle in der Sch-straße erteilte Sondernutzungserlaubnisse widerrufen, soweit die Nutzung mit den Bauarbeiten zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke kollidiere. Die Beigeladenen haben hierzu ergänzend ausgeführt (Schriftsatz vom 30.3.2016 im Verfahren 22 A 15.40033, Nr. 3.2 auf S. 39), dass gemäß Nr. 4.4 der Sondernutzungsrichtlinien der LHM bei Freischankflächen über 40 m² Baugenehmigungen, befristet auf jeweils 5 Jahre, aber gleichfalls in stets widerruflicher Weise und unter dem Vorbehalt erteilt würden, dass aus verkehrs- und/oder sicherheitsrechtlichen Gründen über die Gehwegflächen kurzfristig anders disponiert werden müsse. Rechtsfehler sind insofern nicht festzustellen.

3.2.2. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, dass die Freischankflächen durch „die Baugerüste und die Baugrube völlig beseitigt“ würden, Entschädigungsansprüche wegen Lärm daher gar keinen Anwendungsfall hätten (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 22). Sie meinen ferner, die Nutzung der Freischankflächen für das Hotel beruhe nicht nur auf einer Erwerbschance, sondern einer rechtlich gesicherten Position. Die Beklagte versuche treu- und rechtswidrig, die LHM dazu zu bringen, den Klägerinnen die Sondernutzungserlaubnis zu entziehen; fiskalische Interessen der Beklagten dürften bei Genehmigung der Sondernutzung nicht berücksichtigt werden (Schriftsatz vom 12.8.2015, S. 29; Schriftsatz vom 24.6.2016, S. 5).

Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Das EBA hat seine Abwägung zutreffend damit begründet, dass der Widerruf von Sondernutzungserlaubnissen kein Eingriff in den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei, weil solche Sondernutzungserlaubnisse aufgrund der ihnen innewohnenden Widerruflichkeit insofern nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen. Auf deren Fortbestand könnten deren Inhaber nicht vertrauen. Anhaltspunkte für einen besonderen, eine andere Beurteilung gebietenden Vertrauensschutz hat das EBA zu Recht nicht gesehen, insbesondere nicht in der jahrelangen Erteilungspraxis der LHM. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Erlaubnisse vor dem 1. Mai 2014 regelmäßig nur für die Dauer jeweils eines Jahres erteilt wurden, was für den Begünstigten (sogar ohne den Hinweis in den erteilten Erlaubnissen auf die Widerrufsmöglichkeit aus wichtigem Grund wie z. B. bei Kollision mit Bauarbeiten) bedeutete, dass er sich darauf einstellen musste, im Folgejahr keine Erlaubnis mehr zu erhalten. Das EBA hat bei seiner Abwägung einen besonderen Vertrauenstatbestand rechtsfehlerfrei auch deshalb verneint, weil die Planungen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke seit der erstmaligen Auslegung der Planunterlagen im Jahr 2006 und damit auch (mögliche) Kollisionen mit der Außenbewirtschaftung in der Sch-straße seit langem bekannt waren.

Falls es künftig beim Widerruf oder bei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen „treuwidrig“ oder rechtsmissbräuchlich zugehen sollte, bliebe es den Klägerinnen unbenommen, insofern um gerichtlichen Rechtschutz nachzusuchen. Derzeit ist allerdings nicht erkennbar, dass sich die LHM insofern nicht an ihre eigenen oben dargestellten Richtlinien halten würde. Soweit klägerseits noch eingewandt worden ist, die grds. entschädigungslos hinzunehmende Minderung der bloßen Erwerbschance sei bei der Abwägung deswegen doch zu berücksichtigen, weil zur „Attraktivität einer Fußgängerzone“ auch gastronomische Freisitze gehörten (Kläger im Verfahren 22 A 15.40033, Sch1-str.. 8, Schriftsatz vom 11.9.2015, S. 9), so berufen sich diese Kläger mit dieser „Attraktivität“ auf einen rein öffentlichen Belang, nicht auf ein ihnen zustehendes, subjektiv-öffentliches Recht.

4. Der angefochtene PFB ist auch nicht in Bezug auf betriebsbedingte Beeinträchtigungen durch die neue S-Bahn-Stammstrecke, die das EBA verkannt oder in ihrem Ausmaß für die Betroffenen falsch gewichtet habe, abwägungsfehlerhaft.

4.1. Das EBA hat zum Schutz vor betriebsbedingten Erschütterungen mit durch sekundären Luftschall mit der NB A.4.2.2.3 des angefochtenen PFB u. a. angeordnet:

a) Der Vorhabenträger hat nach Fertigstellung der Rohbauarbeiten des Tunnels und vor Einbringen des Oberbaus die der erschütterungstechnischen Prognose zugrunde gelegten Übertragungsfunktionen durch eine nach § 26 BlmSchG anerkannte Messstelle durch Messungen mit geeigneter Fremdanregung in folgenden Bereichen zu verifizieren:

- im Bereich der Sch-straße/P2-straße bzgl. tiefgegründeter Fundamente z. B. des dortigen Kaufhauses oder möglicher kritischer Gebäude- bzw. Raumstrukturen des Justizpalastes.

b) Ergeben die vorstehend unter a) genannten Messungen, dass mit höheren als den prognostizierten Einwirkungen durch Erschütterungen und sekundären Luftschall zu rechnen und eine Überschreitung der Beurteilungskriterien für noch zumutbare Erschütterungsimmissionen zu erwarten ist, sind noch weitere evtl. betroffene Gebäude im Einwirkungsbereich zu untersuchen.

c) Für alle Gebäude, für die sich aufgrund der Verifizierungsmessungen Überschreitungen der nachfolgend unter d) genannten Anhalts- bzw. Richtwerte prognostizieren lassen, hat der Vorhabenträger eine Dimensionierung möglicher Erschütterungsschutzmaßnahmen vorzunehmen und dem Eisenbahn-Bundesamt eine Planunterlage vorzulegen, welche die beabsichtigten erschütterungstechnischen Schutzmaßnahmen darlegt bzw. das Absehen von solchen Maßnahmen begründet.

d) Der Vorhabenträger hat dabei vorrangig durch Schutzmaßnahmen am Fahrbahnoberbau sicherzustellen, dass durch die betriebsbedingten Erschütterungsimmissionen die in der DIN 4150 Teil 2 in Tabelle 1 genannten Anhaltswerte … eingehalten werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass durch die Immissionen des sekundären Luftschalls die aus der 24. BlmSchV ableitbaren Immissionsrichtwerte für schutzbedürftige Aufenthaltsräume gemäß deren spezifischer Nutzung eingehalten werden.

e) Eine abschließende Entscheidung über die dann notwendigen Schutzmaßnahmen behält sich das Eisenbahn-Bundesamt gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG vor.

In der Begründung für diese Nebenbestimmung hat das EBA in Bezug auf betriebsbedingten sekundären Luftschall (dieser entsteht durch Erschütterungen) ausgeführt (S. 258 des PFB), dass die zweite Stammstrecke u. a. den Justizpalast und das große Kaufhaus auf der Nordseite der Sch-straße in einer Tieflage von etwa 40 m unterquert, so dass sich aus dem Rechenmodell für die entfernungsbedingte Ausbreitungsdämpfung kein Einwirkungsbereich für Mischgebietsnutzung an der Erdoberfläche ergebe, weshalb grundsätzlich keine Maßnahmen zum Schutz vor unzumutbaren Erschütterungsimmissionen notwendig seien. Es hat aber in Betracht gezogen, dass es bei besonders tief gründenden Gebäuden wie dem Kaufhaus oder Gebäuden mit „kritischen Raumstrukturen“ wie dem Justizpalast in Abweichung zum Rechenmodell doch zur Überschreitung der Beurteilungskriterien bei der Übertragung von Schwingungen auf die Fundamente kommen könnte. Diese Bewertung des EBA stimmt überein mit der erschütterungstechnischen Untersuchung, der zufolge für den Abschnitt Hauptbahnhof bis L3-platz betriebsbedingte Erschütterungen nicht zu erwarten sind (Anl. 20.1A vom 30.7.2012, Nr. 5.5.4. auf S. 22/23). Für gleichwohl bestehende Prognoseunsicherheiten des Rechenmodells, vor allem bei einer Tiefgründung, empfiehlt der Gutachter eine Überprüfung des berechneten Prognosewertes durch Messung nach Fertigstellung des Tunnel-Rohbaus und vor Einbringen des Oberbaus. Dementsprechend hat das EBA entsprechende Zusagen als Nebenbestimmungen zum Inhalt des PFB gemacht (vgl. NB A.5.1.1 Buchst. e auf S. 109 des PFB) und die o.g. NB A.4.2.2.3 verfügt. Insofern bestehen keine rechtlichen Bedenken.

4.2. Die Klägerinnen haben ihren ursprünglich angekündigten, auf die NB A.4.2.2.3 sowie die dazu gehörende Begründung (Abschnitt B.5.5.3, S. 255 bis 260 des PFB) bezogenen Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. Insofern bestanden hinsichtlich betriebsbedingter Erschütterungen keine Ansprüche der Klägerinnen auf Planergänzung. Deren Anwesen (Sch1-str.. 7) wird von der geplanten S-Bahn-Stammstrecke nicht unterfahren und liegt von der unterirdischen Trasse - in Luftlinie waagrecht gemessen - in der geringsten Entfernung (Nord-West-Ecke) mehr als 30 m entfernt, wie sich aus dem Lageplan zu Bau-km 105,0+09-105,8+93 (Anl. 4.8B zum PFB) ergibt. Die Klägerinnen haben nicht vorgetragen, dass ihr Gebäude gleichfalls eine ungewöhnlich tiefe Gründung oder erschütterungsanfällige architektonische Strukturen habe; inwiefern es angesichts der geschilderten Distanz zur Bahntrasse dennoch durch betriebsbedingte Erschütterungen unzumutbar beeinträchtigt werden könnte, ist nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die anteilige Kostenlast der Beteiligten entspricht der Bedeutung ihrer jeweils erfolgreichen bzw. erfolglosen Klagebegehren. Diejeni1gen Teile des Streitgegenstands, über die aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen nur noch hinsichtlich der Kosten gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, fallen dabei nicht zusätzlich ins Gewicht.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegt.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von folgenden Anlagen bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde:

1.
Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr,
2.
Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt werden sollen, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen,
3.
grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nummer 2 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes,
4.
Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes,
5.
Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und
6.
Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern.
Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz bleiben unberührt.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können durch Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zugelassen werden:

1.
die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdichterstationen, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, die auch in das Planfeststellungsverfahren für die Energieleitung integriert werden können, einschließlich Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen; dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt,
2.
die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen; Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nummer 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, und in der Seegrenzkarte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1 : 375 000 dargestellte Küstenlinie,*
3.
die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken oder Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz,
4.
die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines sonstigen Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger, ausgenommen Bahnstromfernleitungen,
5.
die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer Freileitung mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt oder einer Bahnstromfernleitung, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden und in das Planfeststellungsverfahren für diese Leitung integriert werden; Gleiches gilt für Erdkabel mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,
6.
Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,
7.
die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Energiekopplungsanlagen,
8.
die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Großspeicheranlagen mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt, soweit sie nicht § 126 des Bundesberggesetzes unterfallen und
9.
die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, dabei kann auch eine Verbindung mit einem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgen.
Satz 1 ist für Erdkabel auch bei Abschnittsbildung anzuwenden, wenn die Erdverkabelung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beantragten Abschnitt einer Freileitung steht.

(3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

(4) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden.

(5) Die Maßgaben sind entsprechend anzuwenden, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

__________

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder
b)
auf einer Fläche längs von
aa)
Autobahnen oder
bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder
9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Es ist verboten,

1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),
2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c
a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(Vermarktungsverbote).
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.