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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Mai 2014 - 10 B 12.1700

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27.05.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Mai 2014 - 10 B 12.1700

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Mai 2014 - 10 B 12.1700

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 24 K 11.856, 09.02.2012

Gericht

Tenor

In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2012 wird die Klage abgewiesen.

II.

In Abänderung der Nr. II. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2012 trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2011, mit dem er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm (zunächst) unter bestimmten Voraussetzungen die Befristung des Wiedereinreiseverbots auf sieben Jahre (beginnend mit der Ausreise) zugesagt wurde.

Der am 9. August 1981 in München geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und hat sich seit seiner Geburt in Deutschland aufgehalten. Zum Zeitpunkt seiner Geburt und in den darauf folgenden Jahren stand seine damals ebenfalls in München wohnende Mutter nach dem vorliegenden Rentenversicherungsverlauf durchgehend in einem Arbeitsverhältnis. Am 5. August 1997 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Der Kläger hat nach dem Besuch der 9. Jahrgangsstufe der Hauptschule seine Schulausbildung beendet, weitergehende Schulabschlüsse hat er nicht erlangt. Begonnene Ausbildungsverhältnisse zum Kfz-Techniker und IT-Systemelektroniker hat er vorzeitig abgebrochen. Eine Ausbildung zum Drucker und Mediendesigner hat der Kläger nach eigenen Angaben in der JVA Niederschönenfeld erfolgreich beendet.

Der Kläger ist Vater einer von seiner früheren Lebensgefährtin, Frau F., am 1. Januar 2002 geborenen Tochter Y., die wie ihre Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Y. ist seit dem 1. Oktober 2007 in einem Kinderheim untergebracht. Aufgrund der Drogenabhängigkeit beider Elternteile beschränkte das Amtsgericht München - Abteilung Familiensachen - mit Beschluss vom 27. Februar 2009 das Sorgerecht der Mutter und bestellte für das Kind eine Ergänzungspflegerin. Beide Elternteile nahmen die ihnen eingeräumten begrenzten Besuchskontakte zu ihrer Tochter - soweit haftbedingt möglich - zuverlässig wahr. Zwischen dem Kläger und seiner Tochter Y. bestehen regelmäßige briefliche Kontakte und Besuchskontakte.

Der Kläger trat mehrfach und insbesondere mit den nachfolgend aufgeführten Delikten strafrechtlich in Erscheinung:

Urteil des Amtsgerichts München vom 8.2.2001 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln - 4 Wochen Jugendarrest

Urteil des Amtsgerichts München vom 17.6.2003 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall in 274 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen - ein Jahr Jugendstrafe zur Bewährung, Strafaussetzung widerrufen

Urteil des Amtsgerichts München vom 20.12.2004 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln - 9 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, Strafaussetzung widerrufen

Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2005 wegen gemeinschaftlich begangenen Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - 2 Jahre Freiheitsstrafe, Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 28.3.2012 bzw. 28.9.2012

Urteil des Amtsgerichts München vom 20.6.2008 wegen Diebstahls - 50 Tagessätze zu je 10 €

Urteil des Landgerichts München I vom 3.5.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 4 sachlich zusammentreffenden Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 3 Monaten, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zuletzt wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juli 2013 (inzwischen rechtskräftig geworden) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (erneut) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ausweislich der Feststellungen des Strafgerichts hatte der zum Tatzeitpunkt gemäß § 64 StGB im Isar-Amper-Klinikum untergebrachte Kläger 500 Gramm Heroin zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2011 wies die Beklagte den Kläger nach erfolgter Anhörung aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1.), sicherte ihm unter bestimmten Bedingungen zu, das Wiedereinreiseverbot auf sieben Jahre, beginnend mit der Ausreise, zu befristen (Nr. 2.) und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Nr. 3.). Durch die rechtskräftige Verurteilung aufgrund von Betäubungsmittelstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten seien grundsätzlich die zwingenden Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG erfüllt. Aufgrund des durchgehenden Arbeitsverhältnisses seiner Mutter zum Zeitpunkt seiner Geburt habe der Kläger einen Anspruch nach Art. 7 ARB 1/80 erworben. Demgemäß dürfe er nur aus spezialpräventiven Gründen im Wege einer Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG i. V. m. Art. 14 ARB 1/80 ausgewiesen werden. Die danach gegebenen Anforderungen für eine Aufenthaltsbeendigung lägen in seinem Fall vor. Der Kläger habe wiederholt gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik verstoßen. Es bestehe auch die konkrete Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten. Der Kläger sei immer wieder wegen Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung, Erwerb/Besitz von Betäubungsmitteln, gemeinschaftlicher Wohnungseinbruchsdiebstahl, Hausfriedensbruch, Bedrohung, gemeinschaftlicher Raub, gefährliche Körperverletzung sowie unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden. Begonnene Drogentherapien habe er immer wieder abgebrochen. Eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Vielmehr sei der Kläger seit seinem 13. Lebensjahr Drogenkonsument und habe zuletzt gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin regelmäßig Heroin und Kokain konsumiert. Auch das Zusammenleben mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter habe auf den Kläger nicht stabilisierend gewirkt. Der Kläger habe zuletzt lediglich 14-tägig begleitete Besuchskontakte zu seiner Tochter gehabt. Sowohl nach Art und Umfang der abgeurteilten Straftaten als auch unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit bestehe beim Kläger eine erhöhte Wiederholungsgefahr und daher die ernsthafte Gefahr weiterer besonders schwerwiegender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Ausweisung entspreche pflichtgemäßer Ermessensausübung. Insbesondere stünden die nach § 55 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigenden persönlichen Interessen und Umstände der Verfügung nicht entgegen. Die Ausweisung erweise sich auch im Hinblick auf den Schutz von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK als verhältnismäßig.

Auf die Klage des Klägers vom 16. Februar 2011 hin hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2011 mit Urteil vom 9. Februar 2012 aufgehoben. Die Ausweisung sei auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgesehenen Befristung des Wiedereinreiseverbots unverhältnismäßig. Es sei zwar davon auszugehen, dass vom Kläger angesichts seiner letzten strafrechtlich abgeurteilten Delikte trotz seiner Therapiefortschritte noch eine gegenwärtige und konkrete Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ausgehe, diese Gefahr aber im Zuge der begonnenen Therapie weniger groß sei als noch im Zeitpunkt des Bescheiderlasses. Angesichts der Aussage der sachverständigen Zeugin in der mündlichen Verhandlung zur gegenwärtigen Gefährlichkeit des Klägers und seines bisherigen Therapieverlaufs sei von einem inzwischen verminderten Maß an Gefährlichkeit auszugehen. Die vom Kläger gezeigte positive Entwicklung im Rahmen seiner Therapie führe zwar nicht dazu, dass eine Ausweisung im Rahmen des Art. 14 ARB 1/80 wegen fehlender hinreichender Schwere der Gefahr von vornherein ausgeschlossen wäre. Jedoch müsse die zu verzeichnende positive Entwicklung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung finden. Zugunsten des Klägers sprächen der bislang positive Verlauf seiner Therapie, seine eindeutige Verwurzelung in der Bundesrepublik Deutschland und seine familiäre Bindung zur heute zehnjährigen Tochter Y., zu der er regelmäßigen Kontakt habe und für deren Kindeswohl sich ein Abbruch der Beziehungen negativ auswirken würde. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte würden im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts die für einen Verbleib des Klägers im Bundesgebiet sprechenden Umstände überwiegen. Daran ändere auch die in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids vorgesehene Befristung des Wiedereinreiseverbots nichts. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Ausweisung sei auch die mit ihr verbundene Abschiebungsandrohung rechtswidrig.

Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 30. Juli 2012 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, die vom Verwaltungsgericht angestellte Prognose hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr beim Kläger habe sich als falsch erwiesen. Aufgrund eines Suchtmittelrückfalls beim Kläger nur wenige Tage nach der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht habe das den Kläger behandelnde Klinikum nunmehr empfohlen, die Therapiemaßnahme wegen Aussichtslosigkeit zu beenden, weil aus ärztlich-therapeutischer Sicht trotz intensiver Bemühungen beim Kläger die mit der Unterbringung in der Maßregel verbundenen Zielsetzungen nicht (mehr) erreicht werden könnten. Neben diesem Rückfall seien beim Kläger auch weitere Regelverstöße wie ein nicht erlaubtes Handy, das Erzeugen eines Klimas der Angst und der Verkauf von Drogen auf dem Krankenhausgelände bekannt geworden. Zudem sei er mit Strafurteil des Landgerichts München I vom 10. Juli 2013 wegen einer Betäubungsmittelstraftat zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte der Kläger nicht nur die Richtigkeit der von der Beklagten angestellten Gefahrenprognose. Vielmehr sei zum heutigen Zeitpunkt die konkrete Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft noch höher zu bewerten als zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses. Von einer nur ansatzweise positiven Entwicklung des Klägers könne nicht mehr ausgegangen werden. Damit überwiege im Ergebnis das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber dem persönlichen Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Der Kläger habe durch seinen erneuten Drogenkonsum den bestehenden persönlichen und guten Kontakt zu seiner Tochter abgebrochen und werde nach Abbruch des Maßregelvollzugs eine langjährige Haftstrafe verbüßen müssen. Hier werde der Kontakt - wenn überhaupt - nur auf wenige Besuche begrenzt sein und sich mehr auf Brief- und Telefonkontakte verlagern. Solche Kontakte seien dem Kläger auch von seinem Heimatland aus möglich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der am Verfahren beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses hat keinen Antrag gestellt.

In der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2013 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert. Von der Beklagten wurde dabei ein Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 mit einer Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen sowie einer Änderung der Nr. 2. des streitbefangenen Bescheids vom 18. Januar 2011 wie folgt übergeben: „2. Die Wiedereinreise ist für sieben Jahre untersagt. Die Frist beginnt mit der Ausreise.“

Im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige Strafurteil des Landgerichts München I vom 10. Juli 2013, mit dem der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist, hat der Senat auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 14. Oktober 2013 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Nachdem das Strafurteil des Landgerichts München I vom 10. Juli 2013 hinsichtlich des Klägers am 28. Januar 2014 rechtskräftig geworden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren auf Antrag der Beklagten fortgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 22. April 2014 hat der Bevollmächtigte des Klägers zu dessen Beziehung zur Tochter Y. Stellung genommen und dazu Stellungnahmen des Kinderheims, in dem Y. untergebracht ist, vom 28. März 2014 sowie des zuständigen Sozialbürgerhauses der Beklagten vom 25. März 2014 vorgelegt.

Auf gerichtliche Anforderung hat die Justizvollzugsanstalt Straubing einen aktuellen Führungsbericht zum Kläger vom 24. April 2014 übersandt.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 hat die Beklagte ihre der Ausweisungsentscheidung zugrunde liegenden Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO aktualisiert bzw. ergänzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, die Behördenakte sowie die beigezogenen Strafakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klage des Klägers auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. Januar 2011 in der in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2013 und 26. Mai 2014 geänderten Form ist ebenso unbegründet wie das in seinem Anfechtungsbegehren enthaltene Hilfsbegehren auf Festsetzung einer kürzeren als der von der Beklagten bestimmten Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Die im streitbefangenen Bescheid verfügte Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; nachfolgend 1.). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist; die von der Beklagten in Abänderung der ursprünglichen (bloßen) Zusicherung mit Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2013 festgesetzte Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG von sieben Jahren ist verhältnismäßig und verletzt den Kläger ebenfalls nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; nachfolgend 2.). Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger hilfsweise begehrten Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (st. Rspr. des BVerwG; vgl. U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - Rn. 12 m. w. N.).

1. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage für diese Verfügung der Beklagten ist § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80).

Der in Deutschland geborene Kläger, der als Familienangehöriger seiner dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland angehörenden türkischen Mutter unstreitig ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben hat, kann deshalb nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur im Ermessenswege ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (st. Rspr.; z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 13, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 17, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - Rn. 14 jeweils unter Verweis auf EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422). Diese Voraussetzungen sind in seinem Fall gegeben. Damit liegen auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor (BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 11).

Der seit vielen Jahren drogenabhängige Kläger ist nach einer Reihe früherer Drogenstraftaten mit Urteil des Landgerichts München I vom 3. Mai 2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier sachlich zusammentreffenden Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten verurteilt worden. Mit am 28. Januar 2014 rechtskräftig gewordenen Strafurteil des Landgerichts München I vom 10. Juli 2013 wurde er erneut wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer weiteren Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts München I hatte der zum Tatzeitpunkt noch gemäß § 64 StGB im Isar-Amper-Klinikum zur Entziehung untergebrachte Kläger 500 g Heroin zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben. Dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und insbesondere dem vom Kläger gehandelten besonders gefährlichen Heroin ausgehen, besonders schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen der einschlägigen Rspr des EuGH und des EGMR; BayVGH, B.v. 4.7.2013 - 10 ZB 13.949 u. a. - Rn. 4 m. w. N.). Auch stellt das persönliche Verhalten des Klägers gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für dieses Grundinteresse der Gesellschaft im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar. Der Kläger hat seine langjährige Drogenabhängigkeit trotz gerichtlich 2010 angeordneter und im Zeitraum Juni 2010 bis Februar 2012 im Isar-Amper-Klinikum durchgeführter Entzugstherapie nicht überwunden. Er hat ausweislich der Feststellungen des Landgerichts München I in dessen Strafurteil vom 10. Juli 2013 noch während seines Maßregelvollzugs nach § 64 StGB planvoll und mit hoher krimineller Energie 500 g Heroin zum Zweck des Weiterverkaufs erworben und dazu einen noch innerhalb des gemeinsamen Maßregelvollzugs hergestellten Kontakt zu einer ebenfalls dort (zeitweilig) untergebrachten Person genutzt, um dieses grenzübergreifende Heroingeschäft durchzuführen (vgl. S. 79 ff. des Strafurteils vom 10.7.2013). Gerade der strafbare Handel mit Betäubungsmitteln und insbesondere Heroin, gegebenenfalls auch zur Finanzierung der eigenen Sucht, der die Abhängigkeit anderer Drogenkonsumenten aufrecht erhält oder verstärkt und auf eine Erweiterung des Kundenkreises angelegt ist, führt zu erheblichen Gefahren für die Gesellschaft, deren Abwehr im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung besondere Maßnahmen gegenüber Ausländern rechtfertigt. Die Verhinderung von weiteren erheblichen Straftaten des Klägers im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität stellt deshalb ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft dar (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 27.9.2012 - 10 B 10.1084 - juris Rn. 50).

Vom Kläger geht im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats eine ganz erhebliche Gefahr der Wiederholung schwerwiegender Straftaten gerade auch im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität aus. Die Beklagte hat im Rahmen der von ihr mit Schriftsatz vom 16. Mai 2014 aktualisierten Ermessenserwägungen zu Recht darauf verwiesen, dass der Kläger seit 1997 immer wieder und mit steigender Intensität strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und sich weder durch Bewährungs- noch verbüßte Haftstrafen oder zuletzt durch Unterbringung im Maßregelvollzug von der Begehung weiterer schwerwiegender Delikte abhalten ließ. Insbesondere mit der mit Strafurteil vom 10. Juli 2013 abgeurteilten Straftat während seines Maßregelvollzugs nach § 64 StGB hat der Kläger gezeigt, dass er trotz eines intensivtherapeutischen Umfelds nicht in der Lage oder nicht willens ist, sein bis dahin gezeigtes (strafrechtliches) Verhalten grundlegend zu ändern, seine langjährige Drogenabhängigkeit in den Griff zu bekommen und künftig ein straffreies Leben zu führen. Dass der Kläger nach dem aktuellen Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt S. vom 24. April 2014 dort disziplinarisch bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist und nach dem Vortrag seines Bevollmächtigten Anträge auf Durchführung einer Ausbildung und einer Drogenberatung gestellt hat, fällt demgegenüber für die anzustellende tatrichterliche Prognose nicht ins Gewicht.

Die Ausweisung des Klägers erweist sich als zur Wahrung des oben dargelegten Grundinteresses der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (U.v. 8.12.2011 a. a. O. Rn. 86). Bei dieser Prüfung müssen die Behörden sowohl die Grundrechte des Betroffenen, vor allem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und dabei die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigen (EuGH, U.v. 8.12.2011 a. a. O. Rn. 80 und 82).

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt die angefochtene Ausweisung des Klägers bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände weder einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK) noch in sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG dar. Die Beklagte, die ihrer im materiellen Recht wurzelnden Verpflichtung zur Aktualisierung ihrer (Ausweisungs-) Ermessenserwägungen entsprechend mit Schriftsätzen vom 14. Oktober 2013 und zuletzt 16. Mai 2014 in verfahrensrechtlich zulässiger Weise gemäß § 114 Satz 2 VwGO die die Ausweisungsverfügung tragenden Ermessenserwägungen aktualisiert und ergänzt hat (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 8 ff., 17), hat die schützenswerten Belange des Klägers in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und abgewogen. Sie hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass der seit seiner Geburt im Bundesgebiet lebende Kläger als faktischer Inländer anzusehen ist, für den es trotz seiner türkischen Sprachkenntnisse relativ schwierig sein wird, sich ein Leben in der Türkei aufzubauen und sich dort zurechtzufinden. Die Beklagte hat weiter in den Blick genommen, dass der Kläger vor allem eine besonders schützenswerte familiäre Bindung an seine inzwischen 12jährige Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, die allerdings bereits seit 2007 in einem Kinderheim untergebracht ist. Zu dieser für seine Tochter Y. wichtigen Vater-Tochter-Beziehung hat die Beklagte aber auch zu Recht festgestellt, dass der Kläger als Vater für sein Kind aufgrund Haft oder Unterbringung schon in der Vergangenheit überwiegend nicht greifbar gewesen sei und Besuchskontakte in einem Umfang, wie sie die Vater-Tochter-Beziehung bisher im Wesentlichen prägten, auch in Zukunft über regelmäßige Besuche beim Kläger in der Justizvollzugsanstalt möglich seien. Aufgrund der erneuten Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe werde Y. bei der geplanten Haftentlassung des Klägers im Jahr 2020 bereits volljährig sein. Demgemäß werde der Kläger seiner Tochter während ihrer wesentlichen Entwicklungsphasen bis zum Eintritt der Volljährigkeit im Bundesgebiet - wie bisher - als Bezugsperson zur Verfügung stehen. Die durch die Beklagte unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Hinblick auf die schweren Betäubungsmittelstraftaten des Klägers, seine langjährige nicht überwundene Betäubungsmittelsucht sowie die erhebliche Wiederholungsgefahr weiterer schwerer Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität getroffene Bewertung, dass die Aufenthaltsbeendigung und Ausreise in die Türkei dem Kläger gleichwohl zumutbar sei, ist gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden und auch sonst ermessensfehlerfrei im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.

2. Der Kläger, der den streitbefangenen Bescheid der Beklagten auch insoweit beanstandet, hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist als die von der Beklagten in Abänderung der Nr. 2. des angefochtenen Bescheids vom 18. Januar 2011, die nur die Zusicherung einer Befristung unter bestimmten Bedingungen enthielt, nachträglich verfügte Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG von sieben Jahren. Die während des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 erfolgte Änderung des Bescheids vom 18. Januar 2011, mit der die Beklagte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 bis 6 AufenthG die Sperrfrist für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet auf sieben Jahre, beginnend mit der Ausreise, festgesetzt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist unter Zugrundelegung der gesetzlichen Maßstäbe des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG und der dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht in Betracht kommt. Dabei ist vor allem das besondere Gewicht des Ausweisungsgrundes beim Kläger zu berücksichtigen. Seine Ausweisung dient - wie oben ausgeführt - der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Gesellschaft insbesondere durch den wiederholten Handel mit Heroin in größeren Mengen durch den selbst langjährig drogenabhängigen Kläger. Auch die bereits dargelegte hohe Rückfallgefahr, wie sie insbesondere in der beim Kläger zuletzt abgeurteilten Straftat noch während seines Maßregelvollzugs zum Ausdruck kommt, ist hier von entscheidendem Gewicht. Die danach von der Beklagten im Hinblick auf die Gefahr für die öffentliche Ordnung festzusetzende Frist ist zwar mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie die Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 EMRK in einem zweiten Schritt zu relativieren, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 14.5.2013 a. a. O. Rn. 33 m. w. N.). Auch unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Bindungen des Klägers, insbesondere seiner Beziehung zur Tochter Y., die seit Jahren in einem Heim untergebracht ist und zu der der Kläger aufgrund der langen Resthaftzeit voraussichtlich bis zu deren Volljährigkeit wie bisher regelmäßige Besuchskontakte aufrecht erhalten können wird, kommt zum jetzt maßgeblichen Zeitpunkt nach Auffassung des Senats eine kürzere als die von der Beklagten festgesetzte Sperrfrist nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.