Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2019 - 9 ZB 19.32442

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 9 ZB 18.32733 - juris Rn. 3 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

a) Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Fragestellung, ob für den Kläger aufgrund seines Vorbringens in Sierra Leone eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben sei, ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig. Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Anspruches auf subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) nicht nur auf die Möglichkeit des Ausweichens auf eine inländische Fluchtalternative abgestellt, sondern hat umfänglich ausgeführt, dass dem Kläger die behauptete Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG schon nicht zu glauben sei. Nur entscheidungserhebliche Fragen können aber eine grundsätzliche Bedeutung begründen (BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 ZB 18.32071 - juris Rn. 8).

b) Die Entscheidungserheblichkeit fehlt demnach auch hinsichtlich der für den Fall der Annahme einer Fluchtalternative aufgeworfenen Frage: „Muss somit davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger zumindest sein Existenzminimum sichern kann oder muss davon ausgegangen werden, dass angesichts der Gesamtumstände und auch den speziellen Umstände beim Kläger bei einer Rückkehr davon ausgegangen werden muss, dass er unter dem Existenzminimum (und somit unter den inländischen Maßstäben unter Verstoß eines selbstbestimmten würdevollen Lebens) bleiben muss.“

Soweit diese Frage darauf gestützt wird, dass Sierra Leone zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, Wohnraum nach dem Länderinformationsblatt des Bundesamtes von 2014 schwer zu finden sowie staatliche Unterstützung für Rückkehrer nicht zu erhalten sei, und man hieraus eine gewisse Grundsätzlichkeit der Fragestellung in Bezug auf den vom Kläger zusätzlich angeführten § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ableiten wollte, genügt das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht den Anforderungen. Es ist nicht dargelegt, dass und in welcher Weise die Beantwortung der Frage über den Einzelfall des Klägers hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat und somit klärungsbedürftig wäre. Der Kläger setzt sich nicht - wie es erforderlich wäre - mit der Begründung des angefochtenen Bescheids auseinander, auf die das Verwaltungsgericht nach § 77 Abs. 2 AsylG insoweit Bezug genommen hat, sondern weist auf die schwierigen Lebensumstände in Sierra Leone hin. Diese hat allerdings auch schon das Bundesamt für ... (im Folgenden: Bundesamt) seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt (s. Bescheid vom 31.5.2017, S. 6 ff.). Der Kläger hat somit nicht anhand konkreter Anhaltspunkte, etwa mittels entsprechender Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten, Presseberichte oder anderer Gerichtsentscheidungen, dargetan, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren zu einer vom angefochtenen Urteil abweichenden Entscheidung führen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2018 - 9 ZB 18.50044 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 15.10.2018 - 15 ZB 18.32644 - juris Rn. 3 m.w.N.). Vielmehr versucht er im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorzugehen. Damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 ZB 18.32071 - juris Rn. 7).

c) Soweit der Kläger anführt, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Kläger bei Bekanntwerden der Asylantragstellung mit politischer Verfolgung rechnen muss, kann der Antrag ebenfalls keinen Erfolg haben. Unabhängig davon, dass dieser (neue) Sachvortrag weder im Verfahren der Anhörung vor dem Bundesamt noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Kläger thematisiert wurde und damit im Zulassungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sein dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2018 - 1 ZB 17.31272 - juris Rn. 10), genügt dieses Vorbringen jedenfalls auch nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Es fehlt hier jede Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit oder Klärungsfähigkeit.

2. Die behauptete Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots in Nr. 6 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts die erhobene Anfechtungsklage als unzulässig abgewiesen. Es sei ein Verpflichtungsantrag zu stellen gewesen. Die Klägerbevollmächtigte macht in ihrer Begründung zum Antrag auf Zulassung der Berufung insoweit geltend, das Gericht sei gemäß § 88 VwGO auch bei einem anwaltlich vertretenen Kläger gehalten, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken. Hierin ist kein Gehörsverstoß zu sehen.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2018 - 9 ZB 18.30057 - juris Rn. 21 m.w.N.).

§ 88 VwGO erlegt den Verwaltungsgerichten zwar die Aufgabe auf, das Rechtsschutzziel des Klägers zu ermitteln und stellt zugleich klar, dass es auf das wirkliche Begehren und nicht auf die Fassung der Anträge ankommt. In diesem Rahmen muss das Gericht eine ausdrücklich gewählte Klageart umdeuten oder gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinwirken, dass Unklarheiten bei Anträgen beseitigt werden (vgl. BVerfG, B.v. 23.10.2007 - 2 BvR 542.07 - NVwZ 2008, 417; B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493.11 - NVwZ 2016, 238). Indes folgt aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in der Ausprägung, den er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, keine Pflicht des Gerichts zu umfassender Erörterung sämtlicher entscheidungserheblicher Gesichtspunkte. Das Tatsachengericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt (vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 35). Nach diesem Maßstab bestand für das Verwaltungsgericht keine Verpflichtung, die Zulässigkeit des unzweifelhaft auf Aufhebung der Nr. 6 des Bundesamtsbescheids vom 31. Mai 2017 gerichteten Klagebegehrens im Vorfeld seiner Entscheidung näher zu erörtern.

3. Inwieweit - wie der Kläger noch behauptet - die angefochtene Entscheidung von obergerichtlicher Rechtsprechung abweichen soll (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG), wird nicht ausreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Es ist schon kein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet, der von einem Rechtssatz eines genannten Divergenzgerichts abweichen soll (vgl. BayVGH, B.v. 8. Mai 2018 - 9 ZB 18.31509 - juris Rn. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 ZB 19.30057 - juris Rn. 2 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

a) Der im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Frage: „Muss angesichts der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung am Rande des Existenzminimums lebt, der Kläger nachvollziehbar ausgeführt hat, dass er sich nicht dem Schutz einer Großfamilie unterstellen kann, davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger zumindest sein Existenzminimum sichern kann oder muss davon ausgegangen werden, dass angesichts der Gesamtumstände und auch den speziellen Umstände beim Kläger bei einer Rückkehr davon ausgegangen werden muss, dass er unter dem Existenzminimum (und somit unter den inländischen Maßstäben unter Verstoß eines selbstbestimmten würdevollen Lebens) bleiben muss“ lässt sich bereits keine allgemeine, über den Einzelfall des Klägers hinausreichende Bedeutung entnehmen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auf die schwierigen Lebensbedingungen in Sierra Leone abgestellt und ist auf dieser Basis zu der Einschätzung gelangt, dass sich der Kläger als junger, gesunder und erwerbsfähiger Mann, der über Schulbildung verfügt, im Fall der Rückkehr in sein Heimatland - selbst am Standort einer inländischen Fluchtalternative - ein neues Leben aufbauen können wird. Dem wird im Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegen getreten. Der Kläger wendet sich vielmehr im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Damit wird kein in § 78 Abs. 3 AsylG genannter Zulassungsgrund dargetan (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 9 ZB 18.32733 - juris Rn. 14).

b) Soweit im Zulassungsvorbringen ausgeführt wird, es sei grundsätzlich klärungs-bedürftig, ob der Kläger bei Bekanntwerden der Asylantragstellung mit politischer Verfolgung rechnen muss, kann der Antrag ebenfalls keinen Erfolg haben. Unabhängig davon, dass dieser (neue) Sachvortrag weder im Verfahren der Anhörung vor dem Bundesamt noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Kläger thematisiert wurde und damit im Zulassungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sein dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2018 - 1 ZB 17.31272 - juris Rn. 10), genügt dieses Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Es fehlt hier jede Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit oder Klärungsfähigkeit.

2. Der behauptete Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt nicht vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG).

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Gericht hat sich mit den wesentlichen Argumenten des Klagevortrags zu befassen, wenn sie entscheidungserheblich sind. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann jedoch nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023 - juris Rn. 10).

Dies zugrunde gelegt, hat der Kläger keinen Gehörsverstoß dargetan. Er macht geltend, das Gericht hätte eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zu der Problematik einholen müssen, dass er sich in Sierra Leone mit der Society bzw. mit einer entsprechenden Frauenvereinigung „angelegt“ habe und angesichts der Gefährlichkeit dieser Vereinigung u.a. keine Unterstützung bei seiner Wiederansiedlung erlangen könne. Für das Verwaltungsgericht bestand jedoch schon mangels Entscheidungserheblichkeit keine Veranlassung, die Konsequenzen eines derartigen Konfliktes aufzuklären, weil es dem Kläger die diesbezüglich vorgetragene Verfolgungsgeschichte nicht geglaubt hat (vgl. UA S. 7 f.).

3. Inwieweit - wie der Kläger behauptet - die angefochtene Entscheidung von ober-gerichtlicher Rechtsprechung abweichen soll (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG), wird nicht ausreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Es ist weder ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet, noch angegeben, von welchem Rechtssatz welchen Divergenzgerichts dieser abweichen soll (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2018 - 9 ZB 18.31509 - juris Rn. 7).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Mit der nach § 80 AsylG unanfechtbaren Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Klägerin ist nach ihren Angaben Staatsangehörige Sierra Leones. Sie begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise sekundären Schutz und weiter hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Sierra Leone wegen Genitalbeschneidung und erforderlicher psychiatrischer Behandlung. Mit Urteil vom 15. April 2015 wies das Verwaltungsgericht ihre Asylklage ab. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz sowie die Versagung rechtlichen Gehörs geltend.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2017 – 13a ZB 17.30529 – juris Rn. 3; B.v. 8.8.2017 – 9 ZB 17.30994 – juris Rn. 2 m.w.N.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 24). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

a) Die Frage, „ob die Vermutungsregelung von Art. 4 Abs. 4 Qualifikations-Richtlinie sich nur auf die äußere Verfolgungshandlung bezieht oder auch auf die damit einhergehende psychische Schädigung mit der Folge, dass die Vermutung seitens der Beklagten bzw. des Gerichts zu widerlegen war“, ist nicht entscheidungserheblich. Durch Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/82/EG) wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 5.09 – juris Rn. 23). Ob damit – wie die Klägerin vorträgt – auch die Schadensfolgen bzw. deren Wiederholung im Falle einer psychischen Belastung erfasst sind, war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich, weil es allein auf die geltend gemachte Verfolgungsfurcht abgestellt und diese wegen Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative offen gelassen hat (vgl. UA S. 13). Soweit die Klägerin vorträgt, aufgrund der in den vorgelegten Attesten bescheinigten psychischen Folgen der ihr zugefügten Beschneidung hätte das Verwaltungsgericht auf eine mögliche Gefährdung bzw. Retraumatisierung im psychischen Bereich im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone abstellen müssen, ist dies keine grundsätzlich bedeutsame Frage. Vielmehr werden im Gewand einer Grundsatzrüge Einwendungen gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht geltend gemacht. Dies stellt aber keinen im Asylverfahrensrecht vorgesehenen Zulassungsgrund dar (vgl. BVerwG, B.v. 24.7. 2014 – 1 B 10.14 – juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.8.2017 – 9 ZB 17.30994 – juris Rn. 7).

b) Die Frage „des Verhältnisses von Art. 4 Abs. 4 Qualifikations-Richtlinie zu Art. 8 Abs. 2 Qualifikations-Richtlinie, wenn es nicht um die Frage der Verfolgungswiederholung, sondern um die Frage der Vermutung eines wiederholten Schadenseintritts geht“, ist aus den gleichen Gründen wie oben nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht stellt in den Urteilsgründen auf die von der Klägerin geschilderte Gefahrenlage der Bedrohung und ihre Verfolgungsgeschichte ab, nicht dagegen auf einen wiederholten Schadenseintritt (UA S. 13 f.).

c) Die Frage, „ob eine den Mindestanforderungen des Bundesverwaltungsgerichts genügende Stellungnahme eines psychologischen Psychotherapeuten eine geeignete Grundlage für die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und für einen darauf gerichteten Beweisantrag ist“, ist nicht klärungsfähig. Das Verwaltungsgericht hat auf inhaltliche Mängel der Stellungnahme abgestellt, nicht dagegen auf die Abfassung durch eine psychologische Psychotherapeutin (UA S. 20).

d) Die Frage, „ob die Tatsache, dass die AOK 125 Stunden einer tiefenpsychologischen Behandlung wegen PTBS nach Durchführung einer gutachterlichen Überprüfung bewilligt hat, geeignet ist, zur Substantiierung eines Sachverständigen-Beweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen PTBS zum Gegenstand hat“, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Sie lässt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres dahingehend beantworten, dass die bloße Tatsache der Bewilligung durch die AOK – ohne Beiziehung bzw. Vorlage der zugrundeliegenden gutachterlichen Überprüfung – nicht geeignet ist, die Mindestanforderungen an die Substantiierung eines Sachverständigenbeweises entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.9.2007 – 10 C 8.07 – juris Rn. 15) zu erfüllen. Aus der bloßen Tatsache der Bewilligung lassen sich gerade keine nachvollziehbaren Angaben für das Gericht entnehmen, die es für seine Entscheidung benötigt.

2. Die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) liegt nicht vor.

Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abrückt. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52.14 – juris Rn. 5 ff.). Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2014 – 10 B 50.14 – juris Rn. 23; B.v. 12.9.2014 – 5 PB 8/14 – juris Rn. 2). Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, weil schon kein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet wird, der von einem Rechtssatz der genannten Divergenzgerichte abweichen soll (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 –9 ZB 15.50041 – juris Rn. 4).

a) Soweit vorgetragen wird, das Verwaltungsgericht habe gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 (Az. 10 C 5.09) verstoßen, wenn die o.g. Grundsatzfrage zu Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie als geklärt angesehen wird, ist damit keine Divergenz aufgezeigt. Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52.14 – juris Rn. 5; B.v. 22.10.2014 – 8 B 2.14 – juris Rn. 23). Die Abweichung ausschließlich bei der Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz und unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes genügt ebenso wenig für die Darlegung einer Divergenzrüge wie eine fehlerhafte Sachverhaltsaufklärung und Rechtsanwendung (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 – 9 ZB 15.30097 – juris Rn. 16).

b) Soweit das Zulassungsvorbringen ausführt, das Verwaltungsgericht habe gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 (Az. 10 C 8.07) verstoßen, weil es die Mindestanforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, erhöht habe, ergibt sich daraus keine Divergenz.

Das Verwaltungsgericht zitiert in den Urteilsgründen als Ausgangspunkt die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (UA S. 17 f.) und führt – dem Bundesverwaltungsgericht folgend – aus, dass wenn das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt wird und die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen werden, in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich ist, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, U.v 11.9.2007 – 10 C 8.07 – juris Rn. 15). Das Verwaltungsgericht stellt in seinen Urteilsgründen auf den erheblichen Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Eingriffs und dem Untersuchungszeitpunkt ab (UA S. 20) und leitet hieraus inhaltliche Begründungsmängel der Stellungnahmen ab. Insoweit ist eine Divergenz weder dargelegt noch ersichtlich.

Soweit das Zulassungsvorbringen einen Widerspruch zur o.g. Entscheidung aufgrund der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Fremdanamnese darlegt, kann offen bleiben, ob sich daraus eine fehlerhafte Rechtsanwendung ergibt; eine Divergenz lässt sich damit jedenfalls nicht begründen. Abgesehen davon stellt das Verwaltungsgericht maßgebend darauf ab, dass die Stellungnahmen Begründungsmängel aufweisen und diese „methodisch schon für sich genommen“ eine unvertretbare Zirkelschlusstechnik ergeben. Die Fremdanamnese ist demgegenüber nur ein weiteres Kriterium der Unverwertbarkeit (UA S. 20), so dass jedenfalls die Entscheidung nicht hierauf beruht.

3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.

Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerwG, B.v. 21.5.2013 – 8 B 85.12 – juris Rn. 12). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 – 9 ZB 16.30468 – juris Rn. 4 m.w.N.). Gemessen daran liegt in der Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 15. April 2015 gestellten Beweisanträge keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

a) Die Ablehnung des Beweisantrags zur Formulierung in der fachärztlichen Stellungnahme vom 8. Mai 2014 „überwiegend fremdanamnestisch“ verletzt das rechtliche Gehör der Klägerin nicht, weil dieser Aspekt für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich war. Beweisanträge sind jedoch nur zu berücksichtigen, soweit diese entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, B.v. 1.8.2017 – 2 BvR 3068/14 – juris Rn. 68). Die Frage der fremdanamnestischen Erhebung der Angaben zur Vorgeschichte in der fachärztlichen Stellungnahme vom 8. Mai 2014 ist in den Urteilsgründen jedoch nur ein Aspekt; das Verwaltungsgericht stellt vielmehr maßgebend auf vorher genannte Begründungsmängel ab (UA S. 20), die „schon für sich genommen“ zur Unverwertbarkeit führen. Insoweit besteht damit keine Ursächlichkeit. Soweit die Entscheidungsgründe damit über die Ablehnung des Beweisantrags hinausgehen, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil eine Einschränkung der prozessualen Rechte der Klägerin weder ersichtlich noch dargelegt ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2017 – 10 ZB 17.70 – juris Rn. 12).

b) Die Ablehnung des Beweisantrags zum Vorliegen einer PTBS verletzt das rechtliche Gehör der Klägerin ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht führt mehrere Begründungsmängel der vorgelegten Stellungnahmen auf, insbesondere die fehlende Nachvollziehbarkeit im Hinblick auf die zeitliche Komponente und weitere belastende Ereignisse. Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass hier eine vom Regelfall (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 – 10 C 8.07 – juris Rn. 15) abweichende Besonderheit vorliegen soll. Die vom Verwaltungsgericht angeführten Begründungsmängel betreffen auch beide Stellungnahmen. Das Verwaltungsgericht hat – was sich aus dem Tatbestand (UA S. 8) und der Behandlung des Beweisantrags ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. April 2015 ergibt – auch die Stellungnahme der psychologischen Psychotherapeutin vom 14. August 2014 gesehen. Es hat – anders als bei der Bewertung der Fremdanamnese, bei der es ausschließlich auf die fachärztliche Stellungnahme vom 8. Mai 2014 abstellt – bei den Ausführungen der Begründungsmängel nicht zwischen der fachärztlichen Stellungnahme vom 8. Mai 2014 und der Stellungnahme der psychologischen Psychotherapeutin vom 14. August 2014 differenziert.

c) Die Ablehnung des Beweisantrags über die Einholung einer Auskunft der AOK verletzt die Klägerin ebenfalls nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Anders als im Zulassungsvorbringen dargelegt, zielte der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag lediglich auf die Einholung eine Auskunft der AOK ab. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die bloße Bewilligung einer tiefenpsychologischen Behandlung seitens der AOK – unabhängig von den Bewilligungsvoraussetzungen – nicht entscheidungserheblich ist. Ein Antrag auf Beiziehung der der Entscheidung der AOK zugrundeliegenden gutachterlichen Überprüfung wurde nicht gestellt.

d) Soweit sich dem Zulassungsvorbringen entnehmen lässt, dass die vorgelegten Bescheinigungen Anlass zu einer Beweiserhebung bezüglich einer Retraumatisierung bzw. Schadenswiederholung im Falle einer Abschiebung nach Sierra Leone ergäben, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrags. Denn auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 – 4 B 20.12 – juris Rn. 7) musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung insoweit nicht aufdrängen. Entsprechendes wird im Zulassungsvorbringen auch nicht dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er begehrt die Verpflichtung der Beklagten, beim Kläger Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Die auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 11. Oktober 2016 ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) liegt nicht vor.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sichert den Beteiligten im gerichtlichen Verfahren ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Gericht hat die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist aber nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens vorgebracht worden sind. Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5). Art. 103 Abs. 1 GG enthält darüber hinaus ein Verbot von Überraschungsentscheidungen (BayVGH, B.v. 26.10.2016 - 9 NE 16.1860 - juris Rn. 2 m.w.N.). Ein unzulässiges „Überraschungsurteil“ liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH B.v. 27.8.2018 - 9 ZB 18.31866 - juris Rn. 5 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat sich in den Urteilsgründen mit sämtlichen vom Kläger vorgetragenen Aspekten zu seinem Antrag nach § 60 Abs. 7 AufenthG auseinandergesetzt. Es hat auf die ausführliche Begründung im Bescheid des Bundesamts vom 18. Juli 2016 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ausgeführt, dass die vorgetragene psychische Erkrankung des Klägers auch in der Türkei medikamentös und psychotherapeutisch behandelbar sei und kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu begründen vermöge.

Mit dem Vorbringen, es sei nicht davon auszugehen, dass in der Türkei adäquate Behandlungsmöglichkeiten bestehen, es könne auch nicht angenommen werden, dass sich der Kläger bei der derzeitigen politischen Situation in der Türkei in therapeutischen Sitzungen öffnen könne und seine Ängste und Symptome anspreche, wendet sich der Kläger gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Diese im Gewand einer Gehörsrüge vorgebrachte Kritik kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründen; damit wird kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7 m.w.N.). Das Asylverfahrensrecht kennt in § 78 Abs. 3 AsylG - im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung nicht (BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399 - juris Rn. 4).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).