Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger Sierra Leones. Mit Urteil vom 10. Januar 2017 wies das Verwaltungsgericht seine auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG beschränkte Asylklage ab. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung des Klägers. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass „die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aus gesundheitlichen Gründen oder für weitere diesbezügliche Sachverhaltsermittlungen entsprechend dem gestellten Beweisantrag aus mehreren, voneinander unabhängigen Gründen“ nicht vorliegen (UA S. 7 f.). Die Abweisung der Klage wurde vom Verwaltungsgericht sodann auf drei eigenständig tragende Ablehnungsgründe gestützt, weil (1) die vorgelegten Bescheinigungen nicht den Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung entsprechen, (2) die gestellten Diagnosen in wesentlichen Teilen hinsichtlich der traumaauslösenden Ereignisse wegen fehlender Glaubhaftmachung der Ereignisse auf unzureichenden Anknüpfungstatsachen beruhen und (3) unter Zugrundelegung des Maßstabs des § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG sich selbst dann kein Abschiebungsverbot ergeben würde, wenn man dem Vorbringen des Klägers zu den traumaauslösenden Ereignissen in den Grundzügen Glauben schenken und von den gestellten Diagnosen in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ausgehen würde (UA S. 8).

Ist ein Urteil – wie hier – auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2014 – 9 ZB 13.30386 – juris Rn. 3; Marx in AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 232). Dies ist hier nicht der Fall.

Mit den erhobenen Grundsatzrügen, „ob die Vorgaben zu den qualitativen Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung in der Neuregelung des § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Anwendung finden“ sowie der Frage, „ob in Sierra Leone eine zur Vermeidung lebensbedrohlicher oder schwerwiegender Krankheitsfolgen erforderliche Fortsetzung der medikamentösen Behandlung mit Antidepressiva möglich ist“, greift das Zulassungsvorbringen nur die Begründungen (1) und (3) des Verwaltungsgerichts an. Die Begründung (2) des Verwaltungsgerichts wird nur mit der Verfahrensrüge angegriffen, die hier aber nicht zum Erfolg führt, so dass es auf die geltend gemachten Grundsatzrügen nicht ankommt.

Die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) wegen verfahrensfehlerhafter Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellten Beweisantrags liegt nicht vor.

Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerwG, B.v. 21.5.2013 – 8 B 85.12 – juris Rn. 12). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 – 9 ZB 16.30468 – juris Rn. 4 m.w.N.). Gemessen daran liegt in der Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 9. Januar 2017 hilfsweise gestellten Beweisantrags, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen „zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit einer somatoformen Schmerzstörung leidet, weiterhin psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung bedarf und sich sein gesundheitlicher Zustand bei einer Abschiebung nach Sierra Leone wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde“, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Soweit es das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) betrifft, hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Schlussfolgerungen auf unzureichenden Anknüpfungstatsachen beruhen und die zu Grunde gelegten Aussagen des Klägers in weiten Teilen – insbesondere im Hinblick auf die behauptete Bedrohung des Klägers wegen seiner Vergangenheit als Kindersoldat – unglaubhaft sind und der Kläger insgesamt unglaubwürdig ist (UA S. 12 f.). Danach beruhten die vom Kläger vorgelegten Befundberichte und Bescheinigungen hinsichtlich der darin zugrunde gelegten Auslösekriterien auf einem unglaubhaften Vortrag des Klägers und damit auf unzureichenden tatsächlichen Grundlagen. Diese Bewertung durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 – 9 ZB 16.30468 – juris Rn. 10 ff.; B.v. 23.5.2017 – 9 ZB 13.30236 – juris Rn. 10 ff. m.w.N.). Eine weitergehende Aufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufgrund der vorgelegten Befundberichte und Unterlagen aufdrängen, weil die äußere, objektive Ereignisseite nicht nur in den Befundberichten, sondern gerade auch im Hinblick auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gemachten Angaben insgesamt unsubstantiiert und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Widersprüchen gekennzeichnet ist (UA S. 14).

Entgegen dem Zulassungsvorbringen kommt eine Verfahrensrüge hinsichtlich der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung nicht in Betracht, weil sich der Beweisantrag ausschließlich auf eine posttraumatische Belastungsstörung bezieht, nicht dagegen (auch) auf eine Behandlung wegen Depression. Dem Verwaltungsgericht musste sich insoweit auch keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen, weil entsprechend den vorgelegten Bescheinigungen weder eine akute Suizidalität noch psychotische Symptome mit akuter Fremd- oder Eigengefährdung vorliegen (UA S. 16). Es stützt sich dabei auf die ärztliche Kurzinformation der D* … Klinik vom 20. Mai 2016 (Bl. 22 der Verwaltungsgerichtsakte), wonach sich der Kläger von lebensmüden Gedanken distanziert und die depressive Symptomatik rückläufig war. Auch der psychotherapeutische Befundbericht vom 30. Dezember 2016 (Bl. 70 der Verwaltungsgerichtsakte) führt aus, dass es aktuell keinen Hinweis mehr auf eine akute Suizidgefährdung des Klägers gibt. Die Bewertung des Verwaltungsgerichts findet somit ihre rechtliche Grundlage in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 – 9 ZB 13.30236 – juris Rn. 36). Davon abgesehen ergibt sich aus dem psychotherapeutischen Befundbericht vom 30. Dezember 2016, wonach „durch den Abbruch der Therapie im Falle einer Abschiebung“ mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Kläger „stark depressiv wird und sich seine Symptomatik verschlechtert“ kein zielstaatsbezogenes, sondern ein – vom Bundesamt nicht zu berücksichtigendes – inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 – 9 ZB 13.30236 – juris Rn. 33). Das Vorbringen wendet sich damit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhalts- und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 – 9 ZB 15.30097 – juris Rn. 7).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 9 ZB 17.30403

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 9 ZB 17.30403

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 9 ZB 17.30403 zitiert 9 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)


(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel


(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen di

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde


Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn1.das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes aus

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 9 ZB 17.30403 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 9 ZB 17.30403 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2016 - 9 ZB 16.30468

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger ist seinen A

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2015 - 9 ZB 15.30097

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015

Tenor I. Die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten werden abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 wird verworfen. Die Anträge auf Zulassung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2017 - 9 ZB 13.30236

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger ist Staatsangehöriger S
4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - 9 ZB 17.30403.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - 9 ZB 16.30086

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2019 - 9 ZB 18.32016

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulas

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2018 - 9 ZB 18.50045

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Klägers zu 1 wird abgelehnt. Die Anträge auf Zulassung der Berufung der Klägerinnen zu 2 und 3 werden verworfen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je e

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2018 - 9 ZB 18.31866

bei uns veröffentlicht am 27.08.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Klägers zu 1 wird abgelehnt. Die Anträge auf Zulassung der Berufung der Kläger zu 2 bis 4 werden verworfen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem

Referenzen

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.
er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.
er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.
in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.
die Revision deswegen zugelassen hat.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I. Der Kläger ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger Sierra Leones. Er begehrt im asylrechtlichen Folgeverfahren die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses festzustellen. Das Verwaltungsgericht wies die Asylklage mit Urteil vom 24. August 2016 in der Sache ab. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) wegen verfahrensfehlerhafter Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags liegt nicht vor.

Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B. v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141/144 = NJW 1986, 833; BVerfG, B. v. 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60 = BayVBl 1993, 562; BayVerfGH, E. v. 26.4.2005 - Vf. 97-VI-04 - VerfGH 58, 108 = BayVBl 2005, 721). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sach-fremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B. v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m. w. N.).

Gemessen daran liegt in der Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 24. August 2016 gestellten Beweisantrags, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen,

„zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer depressiven Episode, derzeit leichtgradig, und einer generalisierenden Angststörung leidet, der Kläger psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung bedarf und sich sein Gesundheitszustand bei Abbruch der Behandlung wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde“,

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 24. August 2016 hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag mit folgender Begründung abgelehnt:

„Hinsichtlich der für die Person des Klägers geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) ist der Beweisantrag rechtlich nicht erheblich. Die im Rahmen des Verfahrens vorgelegten therapeutischen und ärztlichen Äußerungen zu den Anknüpfungstatsachen für das Krankheitsbild einer PTBS sind nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts unglaubwürdig. Hinsichtlich des für die Person des Klägers weiter geltend gemachten ‚depressiven Episode‘ und ‚Angststörung‘ werden die vorgelegten Diagnosen als wahr unterstellt.“

1. Soweit es das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung betrifft, hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Klägervortrag den aus der Rechtsprechung (u. a. BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = juris Rn. 15) folgenden Anforderungen an die Substantiierung zum Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich - wie hier - auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland stützt und deren Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen werden, nicht genügt und seine Rechtsauffassung umfassend und nachvollziehbar begründet. Danach beruhten die vom Kläger vorgelegten therapeutischen Berichte und fachärztlichen Atteste hinsichtlich der darin zugrunde gelegten Auslösekriterien auf einem unglaubhaften Vortrag des Klägers und damit auf unzureichenden tatsächlichen Grundlagen. Diese Bewertung durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden.

a) Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass eine posttraumatische Belastungsstörung nur aufgrund eines traumatisierenden Ereignisses entstehen kann (vgl. ICD-10: F.43.1, Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision: „ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“).

b) Weiter trifft es zu, dass die nach dem Diagnoseklassifikationssystem ICD-10 erstellten Befunde von Refugio vom 7. August 2014 und vom 18. Juli 2016 sowie des Bezirksklinikums Niederbayern vom 25. Februar 2014 als „Auslösekriterium“ bzw. schwerwiegende Traumatisierung die Tötung des Vaters, die Entführung des Klägers durch Rebellen bzw. die Erschießung des Bruders des Klägers bei der Rekrutierung zum Kindersoldaten zugrunde legen und dass die darin genannten tatsächlichen Grundlagen (zur behaupteten Erschießung des Bruders vgl. nachfolgend Buchst. c, Doppelbuchst. dd), bereits vom Verwaltungsgericht Regensburg (U. v. 29.11.2012 - RN 5 K 12.30096) als unglaubhaft angesehen wurden. Das ärztliche Attest des Klinikums der Universität München vom 12. Juli 2016 benennt dagegen das auslösende Ereignis nicht.

c) Hiervon ausgehend beruht der vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss, es fehle an der tatsächlichen Grundlage eines traumatisierenden Ereignisses, aufgrund derer die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gerechtfertigt sei, auf einer nachvollziehbaren, insbesondere willkürfreien und sachlichen Grundlage, von der sich das Verwaltungsgericht eine eigene Überzeugung gebildet hat.

aa) Die Bewertung der tatsächlichen Grundlagen durch das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren folgt zwar der Bewertung des Verwaltungsgerichts Regensburg aus dem Urteil vom 29. November 2012. Dieses hatte sich im Rahmen des Erstverfahrens im rechtskräftigen Urteil vom 29. November 2012 umfänglich mit den vom Kläger geschilderten Geschehnissen auseinandergesetzt, die auch Auslöser der im Erstverfahren wie im gegenständlichen Verfahren geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung sein sollen, sowie umfassend und nachvollziehbar begründet, weshalb es den klägerischen Vortrag „in höchstem Maße“ für „unsubstantiiert“, „oberflächlich“, „lebensfremd“ und „widersprüchlich“ erachtet. Nicht zutreffend ist aber, dass das Verwaltungsgericht die Bewertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Erstverfahren lediglich ungeprüft übernommen habe. Es hat vielmehr das vom Kläger im Erstverfahren geschilderte Geschehen dargestellt, das im gegenständlichen Verfahren nicht vertieft oder ergänzt wurde, sich mit diesem auseinandergesetzt und weiter ausgeführt, es sei nicht zu erkennen, dass von der Bewertung des Verwaltungsgerichts Regensburg abzuweichen sei. Damit bringt das Verwaltungsgericht aber zum Ausdruck, dass es sich die Bewertung des Verwaltungsgerichts Regensburg auch für den gegenständlichen Fall zu Eigen macht, nicht dass es dessen Bewertung lediglich (ungeprüft) übernimmt.

bb) Soweit der Kläger weiter bemängelt, das Verwaltungsgericht habe den Kläger zu den Ereignissen in Sierra Leone nicht weiter befragt, verhilft auch dies dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.

Angesichts der konkreten Umstände bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, den Kläger zu den im Erstverfahren vorgetragenen Ereignissen in Sierra Leone zu befragen. Insbesondere hat der Kläger im Folgeverfahren weder gegenüber dem Bundesamt noch in der Klagebegründung andere oder ergänzende Angaben zu den behaupteten traumatisierenden Geschehnissen in Sierra Leone vorgetragen, die eine vom Urteil des Verwaltungsgericht Regensburg abweichende Bewertung nahegelegt hätten. Davon abgesehen hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 24. August 2016 Gelegenheit und angesichts der Feststellungen im Erstverfahren aber auch im Bundesamtsbescheid vom 15. Mai 2014 triftige Gründe, die in seiner Sphäre liegenden behaupteten Geschehnisse in Sierra Leone von sich aus nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu schildern.

cc) Eine weitergehende Aufklärung zur Richtigkeit des Klägervorbringens musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht auf Grundlage der vorgelegten Befundberichte und fachärztlichen Atteste aufdrängen.

Zwar gehen die Befundberichte von Refugio vom 7. August 2014 und vom 18. Juli 2016 auch auf die Auslösekriterien ein. Die vom Kläger geschilderten und in der Zeit weit zurückliegenden Geschehnisse, die das Auslösekriterium erfüllen sollen, wie etwa das „Miterleben der diversen Morde in der Zeit mit den Rebellen“, insbesondere „die Entführung durch die Rebellen“ und die „Situation um die berichtete Enthauptung seines Vaters“, werden aber allein den geschilderten Symptomen und der Verhaltensbeobachtung gegenübergestellt. Ihre äußere, objektive Ereignisseite bleibt in den Befundberichten im Allgemeinen, wird also weder hinreichend konkret beschrieben noch sorgfältig oder kritisch hinterfragt. Dies ist bei der Begutachtung einer posttraumatischen Belastungsstörung wohl auch nicht zu leisten (vgl. Befundbericht v. 18.7.2016 S. 5: „Bei der Diagnoseerstellung von posttraumatischen Störungen ermöglicht die Symptomatologie des psychopathologischen Befunds generell keine Rekonstruktion der objektiven Seite der traumatisierenden Ereignisse“). Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss vielmehr vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. BayVGH, B. v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8). Die in den o.g. Befundberichten auf die Symptomatik gestützte Beurteilung zu den Angaben über die geschilderten Vorgänge lässt aus den genannten Gründen keine andere Bewertung zu. Im Befundbericht vom 7. August 2014 werden als Auslösekriterien „das Miterleben der diversen Morde in der Zeit mit den Rebellen“ und „die Situation um die berichtete Enthauptung seines Vaters“ genannt, wenngleich die genauen Umstände zu Letzterem unklar bleiben würden; eine nähere Begründung für die gleichwohl getroffene Annahme, „Den gewaltsamen Verlust des Vaters sehen wir allerdings als gesichert an“, wird nicht gegeben. Im Befundbericht vom 18. Juli 2016 wird als Auslösekriterium zunächst die Ermordung des Vaters gesehen, jedoch auch die Erlebnisse bei den Rebellen. Letzteres erfülle danach „eindeutig das Traumakriterium A“ (Befundbericht v. 18.7.2016, S. 5); die objektive Seite dieser Erlebnisse wird allerdings nicht aufgeklärt. Obschon „aufgrund einiger Ungenauigkeiten und Widersprüche nicht sicher gesagt werden kann, dass/ob alle geschilderten Erlebnisse so stattgefunden haben“ (vgl. Befundbericht v. 7.8.2014, S. 9; ebs. Befundbericht v. 18.7.2016, S. 6), wird im Befundbericht vom 18. Juli 2016 der Schluss gezogen, dass die beobachtete Symptomatik weiterhin überzeuge, insbesondere weil aufgrund der physiologischen Reaktionen bzw. Veränderungen des Klägers bei der Schilderung seiner Lebensgeschichte und insbesondere der traumatischen Erfahrungen keine Anhaltspunkte dafür gesehen würden, dass der Kläger „in diesen Punkten“ seine Biografie simuliere. Eine Auseinandersetzung etwa mit den vom Verwaltungsgericht Regensburg festgestellten Widersprüchen des klägerischen Vortrags findet nicht statt, obschon Refugio jedenfalls dessen Beschluss vom 27. März 2012 (Az. RN 5 S 12.30095) und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg vom 29. November 2012 vorlagen und bekannt waren (vgl. Befundbericht v. 7.8.2014, S. 2 sowie Befundbericht v. 18.7.2016, S. 2). Insgesamt fällt auf, dass das vom Kläger geschilderte Geschehen vage und im Allgemeinen bleibt; der Inhalt der festgestellten Ungenauigkeiten und Widersprüche sowie deren Bezug zu den gleichwohl zugrunde gelegten traumatisierenden Ereignissen wird nicht erläutert. Vonseiten des Klägers sind die in seine Sphäre fallenden behaupteten objektiven Ereignisse, also Ereignisse, die „fast bei jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würden“ (vgl. ICD-10: F43.1), auch in den behördlichen und gerichtlichen Verfahren nach wie vor nicht schlüssig und widerspruchsfrei dargestellt worden, obwohl angesichts der tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2012 aber auch der Begründung des Bundesamtsbescheids vom 29. April 2014 Anlass dazu bestand. Insbesondere hat der Kläger im Folgeverfahren, die offen zu Tage tretenden Widersprüche seines Vortrags aus dem Erstverfahren nicht ausgeräumt.

dd) Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe den klägerischen Vortrag zur Erschießung des Bruders bei der Rekrutierung zum Kindersoldaten für unglaubhaft gehalten, weil der Kläger die Frage zur Anzahl seiner Geschwister nicht richtig beantwortet habe, was dieser aber richtig gestellt habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Das Verwaltungsgericht hat diesen Umstand aus gutem Grund erfragt und in den Entscheidungsgründen aufgeführt. Das erstmals und soweit ersichtlich auch einmalig behauptete traumatisierende Ereignis, wonach der Bruder des Klägers bei der Rekrutierung zum Kindersoldaten erschossen worden sei (vgl. ärztliche Bestätigung des Bezirksklinikums Niederbayern v. 25.2.2014), hatte der Kläger weder bei der Anhörung im Erstverfahren noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg vom 29. November 2012 erwähnt. In der Niederschrift zur Erstanhörung wurden auch nur ein Bruder und eine Schwester vermerkt, die der Kläger zuletzt zu Hause gesehen habe. Die auf entsprechenden Vorhalt des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2016 gegebene Antwort des Klägers, „Ich habe nicht gewusst, dass ich bereits tote Geschwister auch angeben soll“, hat das Verwaltungsgericht in der Gesamtschau und aus nachvollziehbaren Gründen für unglaubhaft gehalten. So hatte der Kläger bei seiner Anhörung im Erstverfahren von der Verhaftung vieler Jungen durch die Rebellen berichtet, aber nichts zu einem Bruder erwähnt, der von diesen erschossen worden sein soll.

Hiervon abgesehen hat das Verwaltungsgericht die behauptete Verschleppung des Klägers durch Rebellen aber auch deshalb für unglaubhaft erachtet, weil der Kläger bereits im Asylerstverfahren widersprüchliche Angaben zur behaupteten Verschleppung durch Rebellen gemacht hatte (bei der Anhörung v. 18.1.2012 auf Frage wie lange der Kläger insgesamt bei den Rebellen gewesen sei: „Zehn Tage lang, dann bin ich entkommen“, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg v. 29. November 2012: „Ich wurde während des Krieges längere Zeit gefangen gehalten“ und „Sie (Anm.: die Rebellen) haben mich damals mehrmals gefangen genommen und ich bin immer wieder abgehauen und dann auch immer wieder zur Schule gegangen“).

d) Das Vorbringen, grundsätzlich gelte auch für den medizinischen Bereich, dass ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann unzulässig sei, wenn ein unsubstantiierter „Ausforschungs-“ Beweisantrag vorliege und für die zugrundeliegende Tatsachenbehauptung nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

aa) Ob sich ein derartiger allgemeiner Rechtssatz aus der u. a. in Bezug genommenen Zulassungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2006 (Az. 1 B 91.05 - NVwZ 2007, 346) entnehmen lässt, erscheint fraglich, kann aber dahinstehen. Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung im Revisionsverfahren präzisiert und klargestellt, dass zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests gehört und ausgeführt, welche Anforderungen an die Substantiierung zu stellen sind (BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251; vgl. auch BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.00 - juris Rn. 15 f.). Hiervon geht auch das Verwaltungsgericht aus (vgl. UA S. 11). Soweit das Verwaltungsgericht auf die seiner Auffassung nach unzureichenden tatsächlichen Grundlagen zur Frage des Vorliegens eines traumatisierenden Ereignisses abstellt, hat es die Anforderungen an die Darlegungspflicht des Klägers nicht überspannt. Insbesondere erfordert die nachvollziehbare Schilderung von in der Sphäre des Klägers liegenden Ereignissen keine kostenauslösende oder umfängliche gutachtliche Stellungnahme. Vielmehr sind die Beteiligten auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess verpflichtet, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, U. v. 29.6.1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174). Insoweit obliegt es dem Kläger, die behaupteten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung zum Entstehen gebracht haben sollen, jedenfalls in Grundzügen unter Angabe von Einzelheiten schlüssig und widerspruchsfrei zu schildern (vgl. BayVGH, B. v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8). Hiervon ausgehend greift auch der Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, dass beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, zu kurz, weil ein solches Gutachten die objektive Seite des Ereignisses nicht klärt.

bb) Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag des Klägers abgelehnt, weil es die Anknüpfungstatsachen für das Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung für nicht gegeben erachtete. Das Verwaltungsgericht hat den vorgelegten Bescheinigungen auch nicht per se deren hinreichende Qualität abgesprochen; es hat vielmehr die vom Kläger geschilderten und den Befunden zugrunde gelegten traumatisierenden Erlebnisse im Hinblick auf deren objektive Seite mit einer nachvollziehbaren Begründung als unglaubhaft gewertet.

Dass das Vorliegen eines traumatischen Ereignisses zwingende Voraussetzung für die Entwicklung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist, wurde zutreffend bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2012 zum Erstverfahren festgestellt (nachfolgend BayVGH, B. v. 6.2.2013 - 9 ZB 13.30032), findet seine Bestätigung aber auch in den Befundberichten von Refugio vom 7. August 2014 und vom 18. Juli 2016, wonach die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nur eine spezifische Symptomatik, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik zwingend erfordere und die Symptomatologie des psychopathologischen Befunds generell keine Rekonstruktion der objektiven Seite der traumatisierenden Ereignisse ermögliche (vgl. Befundbericht v. 7.8.2014, S. 5 bzw. Befundbericht v. 18.7.2016, S. 5).

e) Aus der in Bezug genommenen Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 8.1.2016 - 13a ZB 15.30245 - nicht veröffentlicht) folgt nichts anderes. Diese Entscheidung betrifft nicht die an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellten Anforderungen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15 f.), sondern die Übertragung dieser Anforderungen an die Diagnose einer Depression.

2. Soweit es die geltend gemachte (leichtgradige) depressive Störung und Angststörung beim Kläger betrifft, hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag abgelehnt, weil es die vorgelegten Diagnosen als wahr unterstellt hat. Auch dies ist nicht zu beanstanden.

Das Absehen von einer Beweiserhebung wegen „Wahrunterstellung“ (im Sinn von Dahinstehenlassen von behaupteten Tatsachen) ist im Verwaltungsprozess dort zulässig, wo der Sache nach ein Verzicht auf die Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vorliegt (vgl. BVerwG, U. v. 17.1.1990 - 9 C 39.89 - NVwZ-RR 1990, 510). So liegt es hier. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die nachgewiesenen Erkrankungen einer depressiven Störung (leichtgradig) und einer Angststörung nicht derart schwerwiegende Krankheitsbilder darstellten, dass im Fall der Rückkehr nach Sierra Leone auch ohne deren fortlaufende Behandlung eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten sei. Diese Bewertung stützt sich auf die fachärztliche Äußerung des Klinikums der Universität München vom 12. Juli 2016, wonach der Kläger „klar von Suizidalität distanziert“ sei und den Befundbericht von Refugio vom 18. Juli 2016, wonach der Kläger aus medizinischen Gründen derzeit keine Medikation in Bezug auf die Angststörung erhalte. Ohne dass es vorliegend darauf ankommt, findet diese Bewertung ihre rechtliche Grundlage in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Danach liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 83 b AsylVfG werden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones. Das Verwaltungsgericht wies seine auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG beschränkte Asylklage mit Urteil vom 21. Juni 2013 ab. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geltend.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

a) Die Rechtsfrage des Klägers, „ob im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) der objektive Ereignisaspekt des Traumas zur vollen Überzeugung des Gerichts gebracht werden muss“, hat schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt hat, dass der Kläger den objektiven Ereignisaspekt nicht „zur vollen Überzeugung“ des Gerichts gebracht hat. Es hat den diesbezüglichen Vortrag des Klägers zu den vor seiner Ausreise aus Sierra Leone erlebten Ereignissen auch unter Berücksichtigung der dokumentierten Angaben des Klägers gegenüber verschiedenen gutachtlich tätigen Stellen vielmehr als „vollkommen unglaubwürdig“ (UA Rn. 63) gewertet, also nicht lediglich bestimmte Zweifel am klägerischen Vorbringen festgestellt und wegen solcher Zweifel die an sich gebotene Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des klägerischen Vorbringens verneint, sondern im Einzelnen umfassend und überzeugend ausgeführt, weshalb es hier von der fehlenden Glaubhaftigkeit des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals ausgeht.

b) Davon abgesehen sind nur Fragen klärungsbedürftig, die sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz lösen lassen oder die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Berufungsgerichts geklärt sind (vgl. Happ, a.a.O., § 124 Rn. 38). Ein Klärungsbedarf besteht danach nicht.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2). Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers gehört - auch in schwierigen Fällen - zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 13.6.2014 - 19 A 2166/11.A - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - juris Rn. 3). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst dabei sowohl die Würdigung des Vorbringens der Partei im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einschließlich der Beweisdurchführung als auch die Wertung und Bewertung vorliegender ärztlicher Atteste sowie die Überprüfung der darin getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit (vgl. OVG NW, B.v. 10.1.2007 - 13 A 1138/04.A - juris Rn. 44). Der Sachverständige begutachtet demgegenüber lediglich als „Gehilfe“ des Richters einen grundsätzlich vom Gericht festzustellenden (Mindest-) Sachverhalt aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - juris Rn. 16). Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.; vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 13).

Nicht klärungsbedürftig ist weiter, dass die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nur eine spezifische Symptomatik erfordert, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 25). Eine posttraumatische Belastungsstörung entsteht als „verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ (vgl. ICD-10: F.43.1, Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme). Die Störung ist also immer die direkte Folge der akuten schweren Belastung; ihr Beginn folgt dem Trauma (vgl. ICD-10: F 43 Info und F.43.1).

Keiner weitergehenden Aufklärung bedarf auch, dass der Nachweis des Ereignisses, „das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“, nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.). Diese Bewertung wird in fachlicher Hinsicht bestätigt durch die Angaben des in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2013 vor dem Verwaltungsgericht als Zeugen vernommenen Psychiaters Dr. R … (Oberarzt der Bezirksklinik S …), wonach es fatal wäre, „einem Patienten mit einer PTBS nicht zu glauben bzw. Zweifel dahingehend entgegenzubringen, dass seine geschilderten Erlebnisse sich so nicht zugetragen haben“. Dies ergibt sich auch aus den Angaben des Facharztes S … in dessen Stellungnahme vom 16. Mai 2013, wonach „die Überprüfung der vorgebrachten Inhalte eine juristische Fragestellung“ darstellt und im Zusammenhang mit fachärztlicher Beratung das Leiden und die Bedürftigkeit des Patienten grundsätzlich nicht infrage gestellt würden. Auch aus dem im Zulassungsverfahren eingereichten kurzen psychodiagnostischen Befund vom 1. Juli 2015 der Diplom-Psychologin Dr. K … (…) genügt zur klinischen Diagnose einer PTBS hinsichtlich des A-Kriteriums (objektive und subjektive Kriterien für traumatische Erlebnisse) der Bericht des Probanden.

Da eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss somit das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 18).

c) Anders, als der Kläger vorträgt, steht die Auffassung des Senats, dass die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nur eine spezifische Symptomatik, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik erfordert, nicht im „Widerspruch zur übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung“.

Insbesondere ist der Einwand verfehlt, Maßstab aller anderen Gerichte sei, „ob eine PTBS vorliege“. Denn diesem Maßstab ist auch das Verwaltungsgericht gefolgt. Da eine posttraumatische Belastungsstörung aber nur dann angenommen werden kann, wenn der Symptomatik ein oder mehrere tatsächlich erlebte Ereignisse zugrunde liegen, ist das Verwaltungsgericht der Frage nach der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Klägervortrags zu Recht nachgegangen.

Aus der vom Kläger angeführten Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2013 (Az. 13a ZB 13.30097, nicht veröffentlicht) folgt nichts Gegenteiliges. Insbesondere hat sich das Verwaltungsgericht hier - anders, als im vorgenannten Fall - nicht über die vorgelegten Stellungnahmen hinweggesetzt, „ohne den Sachverhalt weiter aufzuklären“. Es hat vielmehr den Psychiater Dr. R … als Zeugen einvernommen, der bestätigte, dass die vom Kläger berichteten traumatischen Erlebnisse nicht weiter hinterfragt wurden.

Im vorliegenden Fall geht es um eine solche Feststellung der Wahrheit von Angaben des Klägers und der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen, die als solche weder allgemein dem Sachverständigenbeweis unterliegen, noch im speziellen Fall der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung Gegenstand der sachverständigen Beurteilung sind. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen wäre, bestehen nicht (s. nachfolgend).

2. Ein Verfahrensmangel i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen der Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags liegt nicht vor.

Der Kläger wendet ein, das Verwaltungsgericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt, weil es den in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2013 hilfsweise gestellten, schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag abgelehnt und überspannte Anforderungen an die Darlegungspflicht des Klägers gestellt habe. Dies trifft nicht zu.

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19 Juni 2013 beantragte der Kläger „zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger an einer schweren seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruhen, dass er weiterhin behandlungsbedürftig ist und sich sein Gesundheitszustand bei einem Abbruch der Behandlung und einer Rückkehr ins Heimatland wesentlich verschlechtern würde, ein Sachverständigengutachten einzuholen“.

a) Entgegen dem Klägervorbringen hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag schon nicht mit der Begründung abgelehnt, es schenke dem Vorbringen des Klägers zu seiner Erkrankung ohnehin keinen Glauben, sondern weil „nicht dargelegt (wurde), dass die vorgelegten Unterlagen unzureichend wären; hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Damit ist nicht zu erwarten, dass das beantragte Gutachten andere oder bessere Erkenntnisse bringt als die bereits vorliegenden Unterlagen“ (UA Rn. 84). Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auseinander. Insbesondere wird nicht dargelegt, welche anderen oder besseren Erkenntnisse aus einer weiteren fachärztlichen Untersuchung gewonnen worden wären.

Im nachfolgenden Absatz (UA Rn. 85) hat das Verwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des klägerischen Vortrags allein kein Grund für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens sind. Auch hiergegen ist nichts zu erinnern.

b) Davon abgesehen würde auch kein Verfahrensmangel vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt hätte, die vom Kläger geschilderten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst haben sollen, seien unglaubhaft. Denn die Ablehnung von - auch substantiierten - Beweisanträgen für Behauptungen, für die es mangels einer in sich stimmigen Verfolgungsgeschichte an einem plausiblen Anhaltspunkt fehlt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, B.v. 10.3.1997 - 2 BvR 323/97 - juris Rn. 4; B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4 m.w.N.).

Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141/144 = NJW 1986, 833; BVerfG, B.v. 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60 = BayVBl 1993, 562; BayVerfGH, E.v. 26.4.2005 - Vf. 97-VI-04 - VerfGH 58, 108 = BayVBl 2005, 721). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sach-fremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4). Hiervon ausgehend begegnet die Ablehnung des klägerischen Beweisantrags keinen prozessrechtlichen Bedenken.

Soweit es das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger betrifft (“dass der Kläger an einer schweren seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruhen“), wurde bereits ausgeführt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat. Da der Nachweis dieses Ereignisses bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden. Dies hat der Kläger nach den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. UA Rn. 62 - 80) versäumt.

c) Das Verwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegungspflicht des Klägers auch nicht überspannt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar die Beibringung einer detaillierteren, an den Forschungskriterien F 43.1 des ICD-10 orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme nicht Voraussetzung für einen substantiierten Beweisantrag. Denn damit würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht der Beteiligten überspannt (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330 = juris Rn. 16). Dergleichen hat das Verwaltungsgericht dem Kläger aber nicht abverlangt. Es stellt vielmehr zu Recht darauf ab, dass es regelmäßig Sache des Asylbewerbers ist, die in seine Sphäre fallenden Erlebnisse in einer Weise zu schildern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (UA Rn. 60). Dies ist nicht zu beanstanden. Denn die nachvollziehbare Schilderung von in der Sphäre des Klägers liegenden Ereignissen erfordert keine kostenauslösende oder umfängliche gutachtliche Stellungnahme. Vielmehr sind die Beteiligten auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess verpflichtet, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174). Insoweit obliegt es dem Kläger, die behaupteten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung zum Entstehen gebracht haben sollen, jedenfalls in Grundzügen unter Angabe von Einzelheiten schlüssig und widerspruchsfrei zu schildern. Hiervon ausgehend greift auch der Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, dass der Kläger an einer seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruht, zu kurz, weil ein solches Gutachten die objektive Seite der behaupteten Ereignisse nicht klärt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 23 m.w.N.).

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3). Insoweit ist es Sache des Klägers, die in seiner Sphäre liegenden behaupteten Geschehnisse in Sierra Leone von sich aus stimmig und im Wesentlichen widerspruchsfrei zu schildern. Dem ist der Kläger - wie die umfangreichen, detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zeigen - nicht nachgekommen. Die Angaben des Klägers zu seiner Verfolgung durch die Poro-Society, zu seinen familiären Hintergründen, zu den Angriffen von Rebellen und zu seinem Flucht Weg gegenüber dem Bundesamt, gegenüber dem Gericht und den Gutachtern weichen nicht nur in Teilen voneinander ab, sondern führen auf unauflösbare Widersprüche hin, die das Verwaltungsgericht herausgearbeitet hat und die bei ihm zu der Überzeugungsgewissheit führen durften, dass das Vorbringen des Klägers zu den behaupteten traumaauslösenden Ereignissen unwahr ist. Ohne dass es darauf ankommt, trägt auch das Zulassungsvorbringen nichts dazu bei, die offen zu Tage tretenden Widersprüche aufzulösen.

Anhaltspunkte für besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers, die eine andere Bewertung erforderten, liegen nicht vor. Ausweislich der Niederschrift zur Anhörung vom 16. August 2012 beim Bundesamt gab der Kläger an, in der Lage zu sein, der Anhörung zu folgen; gesundheitliche Einschränkungen habe es deshalb nicht gegeben. Aus den vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen ergibt sich, wenngleich sich der Kläger verzweifelt, unruhig, verunsichert und niedergedrückt zeigte, nichts Gegenteiliges (vgl. Stellungnahme des I …- …-Klinikums vom 26.6.2012: „wach, allseits orientiert“, „im formalen Denken verlangsamt“, „inhaltlich sind kein Wahn, keine Halluzinationen und keine Ich-Störungen zu eruieren“; fachärztliche Stellungnahme der Klinik … vom 9.7. bzw. 17.7.2012: „bewusstseinsklar, allseits orientiert“, „formales Denken ist geordnet“; Stellungnahme der Bezirksklinik S … vom 30.1.2013: „wach, bewusstseinsklar sowie zu allen Qualitäten voll orientiert“; fachärztliche Stellungnahme S… vom 16.5.2013: „wach, bewusstseinsklar und allseits orientiert“; gutachtliche Stellungnahme … vom 10.6.2013: zwar „oft nicht sehr aufmerksam“, „unkonzentriert“, „emotional erregt“, aber „im inhaltlichen Denken gut strukturiert“, „zeitlich wie auch räumlich gut orientiert“).

d) Entgegen dem klägerischen Vorbringen hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Darlegung auch nicht überspannt, soweit es eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben im Fall der Rückkehr des Klägers in sein Heimatland „aufgrund einer anderen psychischen Erkrankung als einer PTBS“ verneint.

aa) Insbesondere trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht das Gegenteil aus den vorgelegten Attesten herausgelesen hat. Das Verwaltungsgericht hat weder die von … angenommene „leichte depressive Episode sowie Angstsymptomatik“ infrage gestellt, obschon es Zweifel an der fachlichen Eignung des Gutachtenerstellers hatte, noch hat es sonst die Behandlungsbedürftigkeit des Klägers verneint. Es hat seine Entscheidung vielmehr ohne Rechtsfehler auf den Maßstab der erheblich konkreten Gefahr u.a. für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gestützt. Die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots sind erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde und wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 = juris Rn. 34 m.w.N.). Insoweit hat das Verwaltungsgericht die in den gutachtlichen Stellungnahmen angeführten Symptome bzw. Krankheitsbilder (zu „komorbiden“ Krankheitsbildern/Begleiterkrankungen) herausgearbeitet und diese dahin bewertet, dass der nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu fordernde Gefährdungsgrad der „erheblichen“ Gefahr „bei weitem nicht erreicht“ wird.

bb) Die Kritik des Klägers an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris; B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8) noch ist sie in der Sache berechtigt.

(1) Die von … angenommene weitere Verschlechterung der psychischen Gesundheit des Klägers aufgrund einer vermutlich in Sierra Leone anhaltenden Aktivierung des Angstnetzwerks betrifft das Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung, stellt also auf tatsächlich erlebte traumatische Situationen ab und führt davon abgesehen auch auf keinen sich wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechternden Krankheitszustand hin, der alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte. Auch die Vermutung, dass sich die bisher nur leicht depressive Episode sowie Angstsymptomatik ohne professionelle Behandlung in kurzer Zeit verschlimmere und zwischen 28% und 51,9% aller Traumatisierten zu Alkoholmissbrauch/Abhängigkeit neigen würden, bezieht sich in erster Linie auf die angenommene posttraumatische Belastungsstörung, erreicht aber auch nicht den Grad einer „wesentlichen oder lebensbedrohlichen“ Verschlechterung, die sich gerade beim Kläger realisieren würde, für den im Übrigen „bei einer der Traumatisierung zeitnah folgenden Therapie“ eine gute Prognose angestellt wurde.

(2) Mit den auch im Zulassungsverfahren eingewandten suizidalen Tendenzen des Klägers hat sich das Verwaltungsgericht befasst, soweit es eine andere psychische Erkrankung als die einer posttraumatischen Belastungsstörung betrifft, aber unter Bezugnahme auf die fachärztlichen Stellungnahmen ausgeführt, dass insoweit „keinerlei Anzeichen für eine Suizidalität des Klägers erkennbar“ sind. Aus den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen fachärztlichen Stellungnahmen ergibt sich, dass der Kläger „bei glaubhafter Distanzierung von Suizidalität am 16.1.2013 wieder entlassen werden konnte“ (Arztbrief vom 30.1.2013), „zeitweise seien Suizidgedanken vorhanden, von akuten Handlungsabsichten erklärt sich Herr … distanziert“ (fachärztliche Stellungnahme der Klinik … vom 9.7. bzw. 19.7.2012 - …) und „kein Hinweis für aktuelle Suizidalität“ besteht (fachärztliche Stellungnahme S … vom 16.5.2013).

(3) Soweit „bei drohender Abschiebung“ mit einer erheblichen Verschlechterung des psychischen und körperlichen Befindens bis hin zu akuter Suizidalität gerechnet werden müsse (fachärztliche Stellungnahme des …), bezieht sich diese Bewertung auf den labilen psychischen Zustand des Patienten „bedingt durch traumatische Erfahrungen und Bedrohungen im Heimatland“, also auf dem nach der nicht zu beanstandenden Wertung des Verwaltungsgerichts „vollkommen unglaubwürdigen“ Vortrag des Klägers bezüglich der vor seiner Ausreise erlebten Ereignisse.

Davon abgesehen wird mit dem Zulassungsvorbringen zur Schilderung des Klägers gegenüber der Fachärztin der …, „er sehe im Falle einer Rückkehr keine Alternative zum Suizid“, ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis geltend gemacht, wie sich auch aus den Ausführungen in der fachärztlichen Stellungnahme der … ergibt, wonach „bei drohender Abschiebung unmittelbar mit einer erheblichen Verschlechterung des psychischen und körperlichen Befindens von Herrn … bis hin zu akuter Suizidgefahr gerechnet werden kann“, weshalb der Patient u.a. als nicht reisefähig eingeschätzt werde (ebs. kurzer diagnostischer Befund des … vom 1.7.2015: „… ist im Falle einer Abschiebung zu erwarten, dass die Symptomschwere nochmals drastisch ansteigt und davon ausgehend von seinem derzeitigen psychischen Zustand zusätzlich mit einem gravierenden, höchst alarmierenden Suizidrisiko einher gehen würde“). Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist auch dann auszugehen, wenn sich die Erkrankung des Ausländers gerade aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wesentlich verschlechtert, und nicht nur, wenn ein Suizid während der Abschiebung droht (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - NVwZ-RR 2017, 345 = juris Rn. 4). Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ist vom Bundesamt im Asylverfahren aber nicht zu berücksichtigen. Denn das Bundesamt ist bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber auf die Prüfung und Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten beschränkt, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (vgl. BVerfG, E.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - InfAuslR 2002, 415 = juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4 m.w.N.; anders im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, vgl. BVerfG, E.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 = juris Rn. 11 f. m.w.N.).

e) Das Verwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör auch nicht „dadurch verletzt, dass es nicht darüber aufgeklärt hat, dass es dem Kläger bezüglich seiner erheblichen Gesundheitsverschlechterung im Fall der Rückkehr keinen Glauben schenke“.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine, auch nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG abzuleitende, generelle Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es bestimmte Erkenntnismittel in Bezug auf Einzelheiten des Parteivortrags versteht und bewertet. Das gilt auch für den Tatsachenvortrag des Asylbewerbers, der selbst für die Darlegung seiner Asylgründe verantwortlich ist. Aus den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe nach § 86 Abs. 1 VwGO folgen keine weitergehenden Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht. Dass es im Asylverfahren, soweit entscheidungserheblich, stets auch um die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags geht, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht des besonderen Hinweises durch das Gericht (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2001 - 1 B 347.01 - juris Rn. 4 m.w.N.).

Davon abgesehen wurde bereits ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht den Beweisantrag nicht abgelehnt hat, weil es dem Kläger keinen Glauben schenkte, sondern weil nicht dargelegt wurde, dass das beantragte weitere Gutachten andere oder bessere Erkenntnisse bringt als die bereits vorliegenden Unterlagen. Erst bei der Bewertung der vorliegenden Unterlagen ist das Verwaltungsgericht hinsichtlich der geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung - ohne Rechtsfehler - davon ausgegangen, dass die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung definitionsgemäß ein tatsächlich erlebtes, traumatisierendes Ereignis erfordert und dass der Vortrag des Klägers zu den vor seiner Ausreise aus Sierra Leone erlebten Ereignisse insgesamt aufgrund erheblicher Ungereimtheiten und Widersprüche vollkommen unglaubwürdig ist. Die Frage, ob eine posttraumatische Belastungsstörung in Sierra Leone behandelbar und im Fall der Nichtbehandelbarkeit eine Gesundheitsverschlechterung zu befürchten ist, stellte sich dem Verwaltungsgericht daher nicht. Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung „aufgrund einer anderen psychischen Erkrankung als einer posttraumatischen Belastungsstörung“ hat das Verwaltungsgericht nicht verneint, weil es dem Kläger keinen Glauben geschenkt hat, sondern, weil es den nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu fordernden Gefährdungsgrad verneint hat. Auch hiergegen ist - wie bereits ausgeführt wurde - nichts zu erinnern.

f) Das Zulassungsvorbringen, von einem Rechtsschutz suchenden Kläger könne nicht mehr verlangt werden, „als dass er seine Krankheit durch hinreichende Atteste nachweist und eine Verschlechterung der Gesundheitslage im Fall einer Rückkehr durch Atteste belegt“, geht offenbar von der Annahme aus, für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bedürfe es keines belastenden Ereignisses, das tatsächlich stattgefunden hat. Dies trifft aus den zuvor genannten Gründen nicht zu. Die auch auf „den persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung“ abstellende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (U.v. 8.6.2011 - A 1 K 1220.10 - juris Rn. 27), nach dem „auch das Gericht keinen Zweifel daran (hat), dass die Klägerin psychisch krank ist“, lässt vorliegend keine andere Bewertung zu.

Im Übrigen trifft der Einwand des Klägers nicht zu, dass „das Gericht dem Kläger bloß nicht glauben möchte“. Das Verwaltungsgericht hat mit einer ins Einzelne gehenden Begründung überzeugend aufgezeigt, „dass der Vortrag des Klägers bezüglich der vor seiner Ausreise erlebten Ereignisse insgesamt aufgrund erheblicher Ungereimtheiten und Widersprüche vollkommen unglaubwürdig ist“.

3. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG).

Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil einen Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz widerspricht, den eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger schon deshalb nicht dargelegt, weil es an der Bezeichnung bestimmter und voneinander abweichender Rechtssätze fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 20 ZB 17.30262 - juris Rn. 4).

Das Zulassungsvorbringen benennt zwar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll (U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251, „Rn. 16, juris“), bezeichnet aber keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das bloße Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 10 B 10.13 - juris Rn. 15 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones. Das Verwaltungsgericht wies seine auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG beschränkte Asylklage mit Urteil vom 21. Juni 2013 ab. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geltend.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

a) Die Rechtsfrage des Klägers, „ob im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) der objektive Ereignisaspekt des Traumas zur vollen Überzeugung des Gerichts gebracht werden muss“, hat schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt hat, dass der Kläger den objektiven Ereignisaspekt nicht „zur vollen Überzeugung“ des Gerichts gebracht hat. Es hat den diesbezüglichen Vortrag des Klägers zu den vor seiner Ausreise aus Sierra Leone erlebten Ereignissen auch unter Berücksichtigung der dokumentierten Angaben des Klägers gegenüber verschiedenen gutachtlich tätigen Stellen vielmehr als „vollkommen unglaubwürdig“ (UA Rn. 63) gewertet, also nicht lediglich bestimmte Zweifel am klägerischen Vorbringen festgestellt und wegen solcher Zweifel die an sich gebotene Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des klägerischen Vorbringens verneint, sondern im Einzelnen umfassend und überzeugend ausgeführt, weshalb es hier von der fehlenden Glaubhaftigkeit des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals ausgeht.

b) Davon abgesehen sind nur Fragen klärungsbedürftig, die sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz lösen lassen oder die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Berufungsgerichts geklärt sind (vgl. Happ, a.a.O., § 124 Rn. 38). Ein Klärungsbedarf besteht danach nicht.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2). Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers gehört - auch in schwierigen Fällen - zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 13.6.2014 - 19 A 2166/11.A - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - juris Rn. 3). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst dabei sowohl die Würdigung des Vorbringens der Partei im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einschließlich der Beweisdurchführung als auch die Wertung und Bewertung vorliegender ärztlicher Atteste sowie die Überprüfung der darin getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit (vgl. OVG NW, B.v. 10.1.2007 - 13 A 1138/04.A - juris Rn. 44). Der Sachverständige begutachtet demgegenüber lediglich als „Gehilfe“ des Richters einen grundsätzlich vom Gericht festzustellenden (Mindest-) Sachverhalt aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - juris Rn. 16). Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.; vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 13).

Nicht klärungsbedürftig ist weiter, dass die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nur eine spezifische Symptomatik erfordert, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 25). Eine posttraumatische Belastungsstörung entsteht als „verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“ (vgl. ICD-10: F.43.1, Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme). Die Störung ist also immer die direkte Folge der akuten schweren Belastung; ihr Beginn folgt dem Trauma (vgl. ICD-10: F 43 Info und F.43.1).

Keiner weitergehenden Aufklärung bedarf auch, dass der Nachweis des Ereignisses, „das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“, nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.). Diese Bewertung wird in fachlicher Hinsicht bestätigt durch die Angaben des in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2013 vor dem Verwaltungsgericht als Zeugen vernommenen Psychiaters Dr. R … (Oberarzt der Bezirksklinik S …), wonach es fatal wäre, „einem Patienten mit einer PTBS nicht zu glauben bzw. Zweifel dahingehend entgegenzubringen, dass seine geschilderten Erlebnisse sich so nicht zugetragen haben“. Dies ergibt sich auch aus den Angaben des Facharztes S … in dessen Stellungnahme vom 16. Mai 2013, wonach „die Überprüfung der vorgebrachten Inhalte eine juristische Fragestellung“ darstellt und im Zusammenhang mit fachärztlicher Beratung das Leiden und die Bedürftigkeit des Patienten grundsätzlich nicht infrage gestellt würden. Auch aus dem im Zulassungsverfahren eingereichten kurzen psychodiagnostischen Befund vom 1. Juli 2015 der Diplom-Psychologin Dr. K … (…) genügt zur klinischen Diagnose einer PTBS hinsichtlich des A-Kriteriums (objektive und subjektive Kriterien für traumatische Erlebnisse) der Bericht des Probanden.

Da eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss somit das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 18).

c) Anders, als der Kläger vorträgt, steht die Auffassung des Senats, dass die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nur eine spezifische Symptomatik, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik erfordert, nicht im „Widerspruch zur übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung“.

Insbesondere ist der Einwand verfehlt, Maßstab aller anderen Gerichte sei, „ob eine PTBS vorliege“. Denn diesem Maßstab ist auch das Verwaltungsgericht gefolgt. Da eine posttraumatische Belastungsstörung aber nur dann angenommen werden kann, wenn der Symptomatik ein oder mehrere tatsächlich erlebte Ereignisse zugrunde liegen, ist das Verwaltungsgericht der Frage nach der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Klägervortrags zu Recht nachgegangen.

Aus der vom Kläger angeführten Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2013 (Az. 13a ZB 13.30097, nicht veröffentlicht) folgt nichts Gegenteiliges. Insbesondere hat sich das Verwaltungsgericht hier - anders, als im vorgenannten Fall - nicht über die vorgelegten Stellungnahmen hinweggesetzt, „ohne den Sachverhalt weiter aufzuklären“. Es hat vielmehr den Psychiater Dr. R … als Zeugen einvernommen, der bestätigte, dass die vom Kläger berichteten traumatischen Erlebnisse nicht weiter hinterfragt wurden.

Im vorliegenden Fall geht es um eine solche Feststellung der Wahrheit von Angaben des Klägers und der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen, die als solche weder allgemein dem Sachverständigenbeweis unterliegen, noch im speziellen Fall der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung Gegenstand der sachverständigen Beurteilung sind. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen wäre, bestehen nicht (s. nachfolgend).

2. Ein Verfahrensmangel i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen der Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags liegt nicht vor.

Der Kläger wendet ein, das Verwaltungsgericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt, weil es den in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2013 hilfsweise gestellten, schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag abgelehnt und überspannte Anforderungen an die Darlegungspflicht des Klägers gestellt habe. Dies trifft nicht zu.

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19 Juni 2013 beantragte der Kläger „zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger an einer schweren seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruhen, dass er weiterhin behandlungsbedürftig ist und sich sein Gesundheitszustand bei einem Abbruch der Behandlung und einer Rückkehr ins Heimatland wesentlich verschlechtern würde, ein Sachverständigengutachten einzuholen“.

a) Entgegen dem Klägervorbringen hat das Verwaltungsgericht den Beweisantrag schon nicht mit der Begründung abgelehnt, es schenke dem Vorbringen des Klägers zu seiner Erkrankung ohnehin keinen Glauben, sondern weil „nicht dargelegt (wurde), dass die vorgelegten Unterlagen unzureichend wären; hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Damit ist nicht zu erwarten, dass das beantragte Gutachten andere oder bessere Erkenntnisse bringt als die bereits vorliegenden Unterlagen“ (UA Rn. 84). Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert auseinander. Insbesondere wird nicht dargelegt, welche anderen oder besseren Erkenntnisse aus einer weiteren fachärztlichen Untersuchung gewonnen worden wären.

Im nachfolgenden Absatz (UA Rn. 85) hat das Verwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des klägerischen Vortrags allein kein Grund für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens sind. Auch hiergegen ist nichts zu erinnern.

b) Davon abgesehen würde auch kein Verfahrensmangel vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt hätte, die vom Kläger geschilderten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst haben sollen, seien unglaubhaft. Denn die Ablehnung von - auch substantiierten - Beweisanträgen für Behauptungen, für die es mangels einer in sich stimmigen Verfolgungsgeschichte an einem plausiblen Anhaltspunkt fehlt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, B.v. 10.3.1997 - 2 BvR 323/97 - juris Rn. 4; B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4 m.w.N.).

Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141/144 = NJW 1986, 833; BVerfG, B.v. 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60 = BayVBl 1993, 562; BayVerfGH, E.v. 26.4.2005 - Vf. 97-VI-04 - VerfGH 58, 108 = BayVBl 2005, 721). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sach-fremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4). Hiervon ausgehend begegnet die Ablehnung des klägerischen Beweisantrags keinen prozessrechtlichen Bedenken.

Soweit es das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger betrifft (“dass der Kläger an einer schweren seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruhen“), wurde bereits ausgeführt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat. Da der Nachweis dieses Ereignisses bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden. Dies hat der Kläger nach den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. UA Rn. 62 - 80) versäumt.

c) Das Verwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegungspflicht des Klägers auch nicht überspannt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar die Beibringung einer detaillierteren, an den Forschungskriterien F 43.1 des ICD-10 orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme nicht Voraussetzung für einen substantiierten Beweisantrag. Denn damit würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht der Beteiligten überspannt (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330 = juris Rn. 16). Dergleichen hat das Verwaltungsgericht dem Kläger aber nicht abverlangt. Es stellt vielmehr zu Recht darauf ab, dass es regelmäßig Sache des Asylbewerbers ist, die in seine Sphäre fallenden Erlebnisse in einer Weise zu schildern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (UA Rn. 60). Dies ist nicht zu beanstanden. Denn die nachvollziehbare Schilderung von in der Sphäre des Klägers liegenden Ereignissen erfordert keine kostenauslösende oder umfängliche gutachtliche Stellungnahme. Vielmehr sind die Beteiligten auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess verpflichtet, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174). Insoweit obliegt es dem Kläger, die behaupteten Geschehnisse, die bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung zum Entstehen gebracht haben sollen, jedenfalls in Grundzügen unter Angabe von Einzelheiten schlüssig und widerspruchsfrei zu schildern. Hiervon ausgehend greift auch der Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, dass der Kläger an einer seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruht, zu kurz, weil ein solches Gutachten die objektive Seite der behaupteten Ereignisse nicht klärt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 23 m.w.N.).

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3). Insoweit ist es Sache des Klägers, die in seiner Sphäre liegenden behaupteten Geschehnisse in Sierra Leone von sich aus stimmig und im Wesentlichen widerspruchsfrei zu schildern. Dem ist der Kläger - wie die umfangreichen, detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zeigen - nicht nachgekommen. Die Angaben des Klägers zu seiner Verfolgung durch die Poro-Society, zu seinen familiären Hintergründen, zu den Angriffen von Rebellen und zu seinem Flucht Weg gegenüber dem Bundesamt, gegenüber dem Gericht und den Gutachtern weichen nicht nur in Teilen voneinander ab, sondern führen auf unauflösbare Widersprüche hin, die das Verwaltungsgericht herausgearbeitet hat und die bei ihm zu der Überzeugungsgewissheit führen durften, dass das Vorbringen des Klägers zu den behaupteten traumaauslösenden Ereignissen unwahr ist. Ohne dass es darauf ankommt, trägt auch das Zulassungsvorbringen nichts dazu bei, die offen zu Tage tretenden Widersprüche aufzulösen.

Anhaltspunkte für besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers, die eine andere Bewertung erforderten, liegen nicht vor. Ausweislich der Niederschrift zur Anhörung vom 16. August 2012 beim Bundesamt gab der Kläger an, in der Lage zu sein, der Anhörung zu folgen; gesundheitliche Einschränkungen habe es deshalb nicht gegeben. Aus den vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen ergibt sich, wenngleich sich der Kläger verzweifelt, unruhig, verunsichert und niedergedrückt zeigte, nichts Gegenteiliges (vgl. Stellungnahme des I …- …-Klinikums vom 26.6.2012: „wach, allseits orientiert“, „im formalen Denken verlangsamt“, „inhaltlich sind kein Wahn, keine Halluzinationen und keine Ich-Störungen zu eruieren“; fachärztliche Stellungnahme der Klinik … vom 9.7. bzw. 17.7.2012: „bewusstseinsklar, allseits orientiert“, „formales Denken ist geordnet“; Stellungnahme der Bezirksklinik S … vom 30.1.2013: „wach, bewusstseinsklar sowie zu allen Qualitäten voll orientiert“; fachärztliche Stellungnahme S… vom 16.5.2013: „wach, bewusstseinsklar und allseits orientiert“; gutachtliche Stellungnahme … vom 10.6.2013: zwar „oft nicht sehr aufmerksam“, „unkonzentriert“, „emotional erregt“, aber „im inhaltlichen Denken gut strukturiert“, „zeitlich wie auch räumlich gut orientiert“).

d) Entgegen dem klägerischen Vorbringen hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Darlegung auch nicht überspannt, soweit es eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben im Fall der Rückkehr des Klägers in sein Heimatland „aufgrund einer anderen psychischen Erkrankung als einer PTBS“ verneint.

aa) Insbesondere trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht das Gegenteil aus den vorgelegten Attesten herausgelesen hat. Das Verwaltungsgericht hat weder die von … angenommene „leichte depressive Episode sowie Angstsymptomatik“ infrage gestellt, obschon es Zweifel an der fachlichen Eignung des Gutachtenerstellers hatte, noch hat es sonst die Behandlungsbedürftigkeit des Klägers verneint. Es hat seine Entscheidung vielmehr ohne Rechtsfehler auf den Maßstab der erheblich konkreten Gefahr u.a. für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gestützt. Die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots sind erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde und wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 = juris Rn. 34 m.w.N.). Insoweit hat das Verwaltungsgericht die in den gutachtlichen Stellungnahmen angeführten Symptome bzw. Krankheitsbilder (zu „komorbiden“ Krankheitsbildern/Begleiterkrankungen) herausgearbeitet und diese dahin bewertet, dass der nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu fordernde Gefährdungsgrad der „erheblichen“ Gefahr „bei weitem nicht erreicht“ wird.

bb) Die Kritik des Klägers an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris; B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8) noch ist sie in der Sache berechtigt.

(1) Die von … angenommene weitere Verschlechterung der psychischen Gesundheit des Klägers aufgrund einer vermutlich in Sierra Leone anhaltenden Aktivierung des Angstnetzwerks betrifft das Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung, stellt also auf tatsächlich erlebte traumatische Situationen ab und führt davon abgesehen auch auf keinen sich wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechternden Krankheitszustand hin, der alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte. Auch die Vermutung, dass sich die bisher nur leicht depressive Episode sowie Angstsymptomatik ohne professionelle Behandlung in kurzer Zeit verschlimmere und zwischen 28% und 51,9% aller Traumatisierten zu Alkoholmissbrauch/Abhängigkeit neigen würden, bezieht sich in erster Linie auf die angenommene posttraumatische Belastungsstörung, erreicht aber auch nicht den Grad einer „wesentlichen oder lebensbedrohlichen“ Verschlechterung, die sich gerade beim Kläger realisieren würde, für den im Übrigen „bei einer der Traumatisierung zeitnah folgenden Therapie“ eine gute Prognose angestellt wurde.

(2) Mit den auch im Zulassungsverfahren eingewandten suizidalen Tendenzen des Klägers hat sich das Verwaltungsgericht befasst, soweit es eine andere psychische Erkrankung als die einer posttraumatischen Belastungsstörung betrifft, aber unter Bezugnahme auf die fachärztlichen Stellungnahmen ausgeführt, dass insoweit „keinerlei Anzeichen für eine Suizidalität des Klägers erkennbar“ sind. Aus den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen fachärztlichen Stellungnahmen ergibt sich, dass der Kläger „bei glaubhafter Distanzierung von Suizidalität am 16.1.2013 wieder entlassen werden konnte“ (Arztbrief vom 30.1.2013), „zeitweise seien Suizidgedanken vorhanden, von akuten Handlungsabsichten erklärt sich Herr … distanziert“ (fachärztliche Stellungnahme der Klinik … vom 9.7. bzw. 19.7.2012 - …) und „kein Hinweis für aktuelle Suizidalität“ besteht (fachärztliche Stellungnahme S … vom 16.5.2013).

(3) Soweit „bei drohender Abschiebung“ mit einer erheblichen Verschlechterung des psychischen und körperlichen Befindens bis hin zu akuter Suizidalität gerechnet werden müsse (fachärztliche Stellungnahme des …), bezieht sich diese Bewertung auf den labilen psychischen Zustand des Patienten „bedingt durch traumatische Erfahrungen und Bedrohungen im Heimatland“, also auf dem nach der nicht zu beanstandenden Wertung des Verwaltungsgerichts „vollkommen unglaubwürdigen“ Vortrag des Klägers bezüglich der vor seiner Ausreise erlebten Ereignisse.

Davon abgesehen wird mit dem Zulassungsvorbringen zur Schilderung des Klägers gegenüber der Fachärztin der …, „er sehe im Falle einer Rückkehr keine Alternative zum Suizid“, ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis geltend gemacht, wie sich auch aus den Ausführungen in der fachärztlichen Stellungnahme der … ergibt, wonach „bei drohender Abschiebung unmittelbar mit einer erheblichen Verschlechterung des psychischen und körperlichen Befindens von Herrn … bis hin zu akuter Suizidgefahr gerechnet werden kann“, weshalb der Patient u.a. als nicht reisefähig eingeschätzt werde (ebs. kurzer diagnostischer Befund des … vom 1.7.2015: „… ist im Falle einer Abschiebung zu erwarten, dass die Symptomschwere nochmals drastisch ansteigt und davon ausgehend von seinem derzeitigen psychischen Zustand zusätzlich mit einem gravierenden, höchst alarmierenden Suizidrisiko einher gehen würde“). Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist auch dann auszugehen, wenn sich die Erkrankung des Ausländers gerade aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wesentlich verschlechtert, und nicht nur, wenn ein Suizid während der Abschiebung droht (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - NVwZ-RR 2017, 345 = juris Rn. 4). Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ist vom Bundesamt im Asylverfahren aber nicht zu berücksichtigen. Denn das Bundesamt ist bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber auf die Prüfung und Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten beschränkt, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (vgl. BVerfG, E.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - InfAuslR 2002, 415 = juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4 m.w.N.; anders im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, vgl. BVerfG, E.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 = juris Rn. 11 f. m.w.N.).

e) Das Verwaltungsgericht hat das rechtliche Gehör auch nicht „dadurch verletzt, dass es nicht darüber aufgeklärt hat, dass es dem Kläger bezüglich seiner erheblichen Gesundheitsverschlechterung im Fall der Rückkehr keinen Glauben schenke“.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine, auch nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG abzuleitende, generelle Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es bestimmte Erkenntnismittel in Bezug auf Einzelheiten des Parteivortrags versteht und bewertet. Das gilt auch für den Tatsachenvortrag des Asylbewerbers, der selbst für die Darlegung seiner Asylgründe verantwortlich ist. Aus den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe nach § 86 Abs. 1 VwGO folgen keine weitergehenden Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht. Dass es im Asylverfahren, soweit entscheidungserheblich, stets auch um die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags geht, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht des besonderen Hinweises durch das Gericht (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2001 - 1 B 347.01 - juris Rn. 4 m.w.N.).

Davon abgesehen wurde bereits ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht den Beweisantrag nicht abgelehnt hat, weil es dem Kläger keinen Glauben schenkte, sondern weil nicht dargelegt wurde, dass das beantragte weitere Gutachten andere oder bessere Erkenntnisse bringt als die bereits vorliegenden Unterlagen. Erst bei der Bewertung der vorliegenden Unterlagen ist das Verwaltungsgericht hinsichtlich der geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung - ohne Rechtsfehler - davon ausgegangen, dass die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung definitionsgemäß ein tatsächlich erlebtes, traumatisierendes Ereignis erfordert und dass der Vortrag des Klägers zu den vor seiner Ausreise aus Sierra Leone erlebten Ereignisse insgesamt aufgrund erheblicher Ungereimtheiten und Widersprüche vollkommen unglaubwürdig ist. Die Frage, ob eine posttraumatische Belastungsstörung in Sierra Leone behandelbar und im Fall der Nichtbehandelbarkeit eine Gesundheitsverschlechterung zu befürchten ist, stellte sich dem Verwaltungsgericht daher nicht. Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung „aufgrund einer anderen psychischen Erkrankung als einer posttraumatischen Belastungsstörung“ hat das Verwaltungsgericht nicht verneint, weil es dem Kläger keinen Glauben geschenkt hat, sondern, weil es den nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu fordernden Gefährdungsgrad verneint hat. Auch hiergegen ist - wie bereits ausgeführt wurde - nichts zu erinnern.

f) Das Zulassungsvorbringen, von einem Rechtsschutz suchenden Kläger könne nicht mehr verlangt werden, „als dass er seine Krankheit durch hinreichende Atteste nachweist und eine Verschlechterung der Gesundheitslage im Fall einer Rückkehr durch Atteste belegt“, geht offenbar von der Annahme aus, für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bedürfe es keines belastenden Ereignisses, das tatsächlich stattgefunden hat. Dies trifft aus den zuvor genannten Gründen nicht zu. Die auch auf „den persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung“ abstellende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (U.v. 8.6.2011 - A 1 K 1220.10 - juris Rn. 27), nach dem „auch das Gericht keinen Zweifel daran (hat), dass die Klägerin psychisch krank ist“, lässt vorliegend keine andere Bewertung zu.

Im Übrigen trifft der Einwand des Klägers nicht zu, dass „das Gericht dem Kläger bloß nicht glauben möchte“. Das Verwaltungsgericht hat mit einer ins Einzelne gehenden Begründung überzeugend aufgezeigt, „dass der Vortrag des Klägers bezüglich der vor seiner Ausreise erlebten Ereignisse insgesamt aufgrund erheblicher Ungereimtheiten und Widersprüche vollkommen unglaubwürdig ist“.

3. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG).

Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil einen Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz widerspricht, den eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger schon deshalb nicht dargelegt, weil es an der Bezeichnung bestimmter und voneinander abweichender Rechtssätze fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 20 ZB 17.30262 - juris Rn. 4).

Das Zulassungsvorbringen benennt zwar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll (U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251, „Rn. 16, juris“), bezeichnet aber keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das bloße Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 10 B 10.13 - juris Rn. 15 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Tenor

I.

Die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten werden abgelehnt.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 wird verworfen.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 werden abgelehnt.

III.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zu einem Drittel.

Gründe

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Zulassungsanträge - wie sich im Folgenden zeigt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend waren auch die Anträge auf Beiordnung der Bevollmächtigten als Rechtsanwalt (§ 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO) abzulehnen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 ist unzulässig. Die Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 sind unbegründet; die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Es liegt weder ein nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 VwGO erheblicher Verfahrensmangel vor noch weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte ab. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor.

1. Für den Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 fehlt es bereits an der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Dem Zulassungsvorbringen - wie bereits dem Vortrag im Anhörungs- und Gerichtsverfahren - sind keinerlei relevante Ausführungen betreffend die Klägerin zu 3 zu entnehmen, so dass der Antrag bereits aus diesem Grund in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2015 - 9 ZB 14.30458 - juris Rn. 1).

2. Der hinsichtlich des Klägers zu 1 allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Der Kläger muss die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Für den substantiierten Tatsachenvortrag und die schlüssige Darlegung seines Schicksals ist der Kläger selbst verantwortlich (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 138 Rn. 31 f.).

Der Kläger zu 1 rügt vorliegend, dass das Verwaltungsgericht die Flüchtlingsanerkennung seines Zwillingsbruders in Belgien nicht erwähnt habe und Anlass bestanden habe, hier schon aufgrund der Verwechslungsgefahr die Verfolgungsprognose anders zu stellen. Zudem setze sich das Urteil nicht mit der Frage der Sippenhaft, die sich bei Berücksichtigung des Vortrags zwingend stelle, auseinander. Mit diesem Vorbringen kann der Antrag aber keinen Erfolg haben.

Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht die Flüchtlingsanerkennung seines Bruders, wie sich aus dem Tatbestand (S. 5 des Urteils) ergibt, zur Kenntnis genommen. Es besteht zudem keine Verpflichtung, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, B. v. 27.10.1998 - 8 B 132/98 - juris Rn. 6; Kraft in Eyermann, a. a. O., § 138 Rn. 32). Der Kläger zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, dass sein Zwillingsbruder bereits im Laufe des Jahres 2011 aus der Türkei ausgereist sei, während er - nachdem der Versuch, in Istanbul zu leben, nicht geklappt habe - erst Mitte des Jahres 2012 ausgereist sei. Abgesehen von der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Anerkennungsentscheidung der belgischen Behörden hat der Kläger zu 1 weder in der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verfolgungsrelevante Ausführungen im Zusammenhang mit seinem Zwillingsbruder gemacht und auch nichts zu einer möglichen Sippenhaft oder Verfolgung naher Angehöriger vorgetragen. Für das Verwaltungsgericht hat sich deshalb hieraus kein entscheidungserheblicher Sachverhalt ergeben, zumal in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sippenhaftähnliche Maßnahmen von asylrechtlicher Relevanz drohen (vgl. BayVGH, B. v. 16.5.2013 - 9 B 12.30032 - juris Rn. 35). Der Kläger zu 1 wendet sich mit diesem Vorbringen in Wirklichkeit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Aufklärung des Sachverhalts und die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.30457 - juris Rn. 13).

Darüber hinaus ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsverletzung, dass ein Beteiligter alle ihm eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (Kraft in Eyermann, a. a. O., § 138 Rn. 35). Der Kläger zu 1 hat jedoch weder einen Beweisantrag hierzu gestellt, noch musste sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der obigen Ausführungen eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen.

3. Der Antrag der Klägerin zu 2 auf Zulassung der Berufung hat ebenfalls keinen Erfolg.

a) Die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Die Klägerin zu 2 stützt die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs darauf, dass das Verwaltungsgericht eine asylrelevante Verfolgung der Klägerin zu 2 aufgrund einer vollendeten, zumindest aber einer versuchten Vergewaltigung wegen politischer Betätigung des Ehemannes nicht in Erwägung gezogen habe. Darüber hinaus sei die Klägerin zu 2 hinsichtlich einer Gefahr der Retraumatisierung und daraus resultierender nationaler Abschiebungsverbote nicht gehört worden. Dies führt jedoch nicht zum Erfolg des Antrags.

Wie bereits ausgeführt, sichert das rechtliche Gehör den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - VerfGHE BY 34, 47 = juris Rn. 22). Vorliegend ist jedoch bereits nicht ersichtlich, inwiefern der Klägerin rechtliches Gehör versagt worden sein soll. Denn das Verwaltungsgericht hat die Ausführungen der Klägerin zu 2 zum behaupteten Vergewaltigungsgeschehen zur Kenntnis genommen und in den Entscheidungsgründen gewürdigt. Damit wurde das wesentliche Vorbringen der Klägerin zu 2 im Urteil verarbeitet (vgl. BayVGH, B. v. 24.6.2014 - 13a ZB 14.30122 - juris Rn. 4 m. w. N.). Dass diese Ausführungen - möglicherweise auch aufgrund dessen, dass die Klägerin zu 2 weder in der Anhörung noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unmittelbar eigene Asylgründe vorgetragen hat - in einer von der klägerischen Auffassung abweichenden Bewertung des Vortrags und rechtlichen Einordnung erfolgt sind, stellt keine Frage des rechtlichen Gehörs dar. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stellen gerade keinen im Rahmen des § 78 Abs. 3 AsylVfG zu berücksichtigenden Zulassungsgrund dar.

Gleiches gilt für die behauptete fehlende Auseinandersetzung mit der vorgetragenen posttraumatischen Störung (PTBS) und der Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin zu 2. Das Verwaltungsgericht hat sich in den Urteilsgründen mit dem Vorliegen einer PTBS befasst, allerdings im weiteren keine für die Klägerin zu 2 erheblich konkrete Gefahr für Leib und Leben im Fall einer Rückkehr in die Türkei angenommen. Im Urteil wird in freier Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ausgeführt, dass es aufgrund der Beweiswürdigung nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 2 die erforderliche äußere und innere Sicherheit nicht auch in der Türkei finden kann. Diese Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts können jedoch nicht gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG im Wege einer Aufklärungs- und Gehörsrüge angegriffen werden (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40/15 - juris Rn. 16). Auch die anwaltlich vertretene Klägerin zu 2 hat keinen Beweisantrag gestellt und damit nicht alle ihr eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen. Trotz der von der Klägerin zu 2 vorgelegten Berichte über ihre gesprächs-/traumatherapeutische Behandlung in der Praxis f. wird auch nicht dargelegt, weshalb sich dem Verwaltungsgericht nach seiner insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40/15 - juris Rn. 16) eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne entsprechendes Beweisbegehren der anwaltlich vertretenen Klägerin zu 2 hätte aufdrängen müssen. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Bericht der Praxis f. nicht um ein den Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests handeln dürfte (vgl. BVerwG, B. v. 26.7.2012 - 10 B 21/12 - juris Rn. 7 und U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251 = juris Rn. 15), hat das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen maßgeblich darauf abgestellt, dass die Klägerin zu 2 auch bereits vor ihrer Ausreise nach eigenen Angaben über mehrere Jahre in der Türkei in Behandlung war. Aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 ergibt sich, dass sich das Verwaltungsgericht auch von der Klägerin zu 2 einen persönlichen Eindruck verschafft hat und die medizinische und therapeutische Behandlung in der Türkei thematisiert wurde. Die anwaltlich vertretene Klägerin zu 2 kann sich deshalb insoweit auch nicht darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abgestellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und mit dem die Klägerin unter den gegebenen Umständen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BayVGH, B. v. 27.7.2015 - 2 ZB 14.30473 - juris Rn. 14).

b) Die von der Klägerin zu 2 geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) liegt nicht vor.

Das erstinstanzliche Urteil weicht nicht von den angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 20.10.1999 - 23 B 98.30524) und der anderen Oberverwaltungsgerichte ab. Eine Divergenz liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage eine Position eingenommen hat, die von derjenigen abweicht, die ein in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genanntes Divergenzgericht einer seiner Entscheidungen tragend zugrunde gelegt hat (BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 9 ZB 13.30052 - juris Rn. 2). Dies ist hier nicht der Fall.

Das Zulassungsvorbringen zeigt bereits keinen Obersatz des Verwaltungsgerichts auf, mit dem dieses ausdrücklich oder konkludent von einem Obersatz des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist (vgl. BayVGH, B. v. 19.8.2015 - 13a ZB 15.30035 - juris Rn. 2). Auch das angeführte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 1999 stellt auf die Behandelbarkeit einer Erkrankung im Zielstaat ab (BayVGH, U. v. 20.10.1999 - 23 B 98.30524 - juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - juris Rn. 13). Das Verwaltungsgericht hat insoweit in freier Überzeugungsbildung ausgeführt, dass es aufgrund der Beweiswürdigung nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 2 die erforderliche äußere und innere Sicherheit nicht auch in der Türkei finden kann. Die Frage, ob diese Folgerung des Verwaltungsgerichts durch die von ihm herangezogenen Erkenntnisquellen getragen wird, unterfällt den Regeln der Beweiswürdigung. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die im Zulassungsvorbringen angeführten Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gravierend sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2009 - 11 ZB 07.30742 - juris Rn. 6). Eine Abweichung ausschließlich bei der Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz und unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes genügt nicht für die Begründung einer Divergenzrüge (Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 124 Rn. 42; BVerwG, B. v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 - juris Rn. 10). Eine fehlerhafte Sachverhaltsaufklärung und Rechtsanwendung vermögen eine Divergenzrüge ebenfalls nicht zu begründen (BayVGH, B. v. 10.9.2013 - 9 ZB 13.30272 - juris Rn. 3).

c) Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb dieser Frage eine allgemeine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 9 ZB 10.30236 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 13a ZB 15.30052 - juris Rn. 2). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, weil zum einen die Frage der grundsätzlichen Bedeutung an die - wie oben ausgeführt - nicht vorliegende Divergenz geknüpft wird. Zum anderen werden zwar mehrere Fragen aufgeworfen, diese lassen sich allerdings bereits im Wesentlichen durch die im Zulassungsvorbringen selbst zitierten Entscheidungen (vgl. NdsOVG, B. v. 26.6.2007 - 11 LB 398/05 und B. v. 28.2.2005 - 11 LB 121/04) beantworten. Darüber hinausgehender entscheidungserheblicher Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt. Im Übrigen hängt es wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen (vgl. BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 13a ZB 15.30052 - juris Rn. 5).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.
in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.
die Revision deswegen zugelassen hat.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.