Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 9 ZB 14.30455

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Kläger sind Staatsangehörige Sierra Leones; der Kläger zu 3. ist der 2016 in Freetown, Sierra Leone, geborene Sohn der Kläger zu 1. und 2. Sie begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Mit Urteil vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht ihre Klage ab. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor.

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete, noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 9 ZB 18.31719 - juris Rn. 2 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

Die Kläger sehen eine grundsätzliche Bedeutung in der Tatsachenfrage, ob die Versorgungs- und Sicherheitslage in Sierra Leone aktuell so desolat ist, dass hieraus Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. § 60 Abs. 7 AufenthG für rückkehrende Familien mit Kleinkindern abzuleiten seien. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich der Kläger zu 1. trotz der allgemein schlechten Wirtschaftslage und seiner nur rudimentären Schulbildung wegen seiner Berufserfahrung als Automechaniker und Kraftfahrer ein zumutbares Existenzminimum erwirtschaften könne. Auch sei der Klägerin zu 2. trotz zweier Kinder in geringem Umfang zumutbar, zum Familieneinkommen beizutragen, wie bereits durch das praktizierte Frisieren von Haaren erfolgt. Sowohl der Kläger zu 1. als auch die Klägerin zu 2. seien jung, gesund und arbeitsfähig und hätten bereits vor ihrer Ausreise unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt in Sierra Leone sicherzustellen. Abgesehen davon, dass das Zulassungsvorbringen dem nicht substantiiert entgegentritt, setzt es sich nicht mit den eingeführten Erkenntnismitteln auseinander. Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten, Presseberichte oder andere Gerichtsentscheidungen oder Erkenntnisse, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 9 ZB 18.32733 - juris Rn. 13 m.w.N.). Dem genügt die bloße Wiedergabe eines Zitats aus einer „aktuellen Veröffentlichung“ des Auswärtigen Amtes, die die Schwierigkeiten der Existenzsicherung in Sierra Leone aufzeigt, wie sie auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wurden, nicht. Abgesehen davon ergibt sich hieraus auch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 9 ZB 18.31719 - juris Rn. 8).

Gleiches gilt für die Frage der Sicherheitslage im Hinblick auf die vom Kläger zu 1. angeführte Verfolgung durch die Poro Society; das Zulassungsvorbringen legt auch keine landesweite Aktivität des Geheimbundes dar. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht den Vortag des Klägers zu 1. hierzu bereits als unglaubhaft angesehen, so dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 ZB 18.32071 - juris Rn. 8).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Die Klägerin hält erstens die Frage für klärungsbedürftig, „ob alleinstehende, nicht geschiedene Frauen mit einem zuvor gescheiterten und abgelehnten Scheidungsantrag, selbstständig überleben können, wie zum Beispiel Wohnungen mieten und Unterstützung vom Staat erhalten, da gesellschaftliche Normen verlangen, dass Frauen im Schutze ihrer Familie oder eines männlichen Familienmitglieds leben.“

Hierzu führt sie im Wesentlichen aus, entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei der iranische Staat weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige, hier Schutz vor Verfolgung durch die Familie des betrogenen Ehemanns, in Fällen von gescheiterten Scheidungsanträgen zu bieten. Die Klägerin habe glaubhaft geschildert, dass sie von der Familie des (Noch)-Ehemanns verfolgt und bedroht werde. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, eine Verfolgungsgefahr bestehe nicht, da für eine etwaige Bedrohung bei einer Rückkehr keine Originaldokumente vorgelegt worden seien, sei unzutreffend. Eine etwaige Rückkehr zu dem Vater der Klägerin, um von diesem Unterstützung zu bekommen, unterliege ebenfalls einer Falscheinschätzung des Verwaltungsgerichts. Die Eltern der Klägerin seien mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen. Kontakt zu ihrem Vater bestehe nicht. Weiterhin lebe ein Großteil der Familie der Klägerin in Deutschland. Des Weiteren sei die Argumentation des Verwaltungsgerichts, sie könne sich jederzeit scheiden lassen, in Zweifel zu ziehen. Selbst bei einer etwaigen Scheidung würde der Klägerin die Zwangsheirat drohen. Um überleben zu können, wäre die Klägerin gezwungen, sich einer Zwangsheirat hinzugeben. Zum einen bekomme sie keinen Rückhalt von der noch im Iran lebenden Familie. Zum anderen habe sie mit ihrer ersten Heirat gegen den Willen des Vaters gehandelt und damit die Ehre der Familie verletzt.

Mit diesen Ausführungen ist eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt.

Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, solange diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) erschüttert worden sind. Ohne eine solche Verfahrensrüge, die sodann bereits für sich genommen den Zugang zum Berufungsverfahren eröffnen würde, bleibt es bei dem Grundsatz, dass für den Zulassungsantrag von den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts auszugehen ist. Ansonsten würde im Rahmen der Grundsatzrüge bezogen auf die Tatsachenfeststellungen eine Möglichkeit eröffnet, die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Frage zu stellen. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Daran gemessen ist eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage nicht dargelegt, weil das Verwaltungsgericht die Klägerin nicht als alleinstehend im Sinne der aufgeworfenen Frage angesehen hat und weil die Klägerin die der nunmehrigen Behauptung ihres Alleinstehens entgegenstehenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen erschüttert hat.

Das Verwaltungsgericht hat die Klägerin als verheiratete Frau mit einer Rückzugsmöglichkeit bei ihrem Vater angesehen und keinen endgültigen Scheidungswillen der Klägerin und/oder ihres Ehemanns festgestellt.

In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es sei insbesondere glaubhaft, dass sich die Klägerin von ihrem Ehemann zunächst habe scheiden lassen wollen und in diesem Zusammenhang die Rückgabe der Morgengabe von ihren Schwiegereltern verlangt habe, worauf sie von diesen aus der Einliegerwohnung in deren Haus geworfen worden sei und anschließend wieder bei ihrem Vater gelebt habe. Auch die weiteren Schilderungen, dass ihr Ehemann anlässlich eines Hafturlaubs die Klägerin gebeten habe, wieder mit ihm zusammen zu leben, sich dann aber eine Zweitfrau genommen habe, hat das Verwaltungsgericht für glaubhaft gehalten (UA S. 15). Nicht geglaubt hat das Verwaltungsgericht der Klägerin jedoch wegen unauflösbarer Widersprüche zwischen ihren Schilderungen beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung die vorgetragenen angeblich fluchtauslösenden Ereignisse, insbesondere dass sie zusammen mit ihrem Freund bei diesem Zuhause von dessen getrennt lebender Ehefrau überrascht und deswegen nachfolgend von ihren Schwiegereltern wegen angeblichen Ehebruchs bedroht worden sei (UA S. 15 ff.).

Diese tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die der nunmehrigen Behauptung ihres Alleinstehens entgegenstehen, hat die Klägerin nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen erschüttert. Ihre nun erstmals aufgestellte Behauptung, alleinstehend zu sein, weil kein Kontakt mehr zu ihrem Vater bestehe und weil sie keinen Rückhalt von der noch im Iran lebenden Familie bekomme, ist so im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens unbeachtlich. Sie enthält weder eine Verfahrensrüge bezogen auf die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts noch wird mit diesem Vortrag seinerseits eine Frage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.

Die Klägerin hält zweitens die Frage für klärungsbedürftig, „ob die Klägerin als alleinstehende, nicht geschiedene Frauen mit einem zuvor gescheiterten und abgelehnten Scheidungsantrag und nicht im Schutze ihrer Familie oder eines männlichen Familienmitglieds leben kann, zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zählt.“

Hierzu führt sie im Wesentlichen aus, sie sei als alleinstehende, nicht geschiedene Frau einer bestimmten sozialen Gruppe zugehörig, was das Verwaltungsgericht in der Entscheidung verkenne und im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Berufung der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gebe. Der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Verbindung mit § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG liege vor. Alleinstehende, nicht geschiedene Frauen hätten Schwierigkeiten, selbständig eine Wohnung zu mieten und alleine zu wohnen, da gesellschaftliche Normen verlangten, dass eine Frau im Schutze ihrer Familie oder eines männlichen Familienmitglieds lebe. Sie könnten im Iran keine Unterstützung vom Staat oder der Gesellschaft erwarten, redaktioneller Leitsatz des Verwaltungsgerichts Ansbach, Urteil vom 16. März 2017 - AN 1 K 16.32047 -.

Mit diesen Ausführungen ist eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, weil das Verwaltungsgericht die Klägerin nicht als alleinstehend im Sinne der aufgeworfenen Frage angesehen hat und weil die Klägerin die der nunmehrigen Behauptung ihres Alleinstehens entgegenstehenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts (siehe oben) nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen erschüttert hat.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substanziiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2017 - 9 ZB 15.30129 - juris Rn. 4 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

Die Fragen,

„ob es Personen, die aufgrund des damaligen Bürgerkriegs und der damit verbundenen Flucht aus dem Land nicht in Sierra Leone aufgewachsen sind und damit weder mit den dort gesprochenen Sprachen, noch mit der Kultur und den Bräuchen sowie täglichen Umgangsformen der heimischen Menschen (vertraut sind) ohne soziales Netzwerk und den Schutz sowie die Unterstützung der Großfamilie zumutbar ist, auf die Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums durch tägliche Hilfsarbeit zu verweisen insbesondere unter Berücksichtigung der strukturellen Defizite des Landes im Rahmen der sehr hohen Arbeitslosenquote von 65 - 70% oder ob es sich hierbei nicht vielmehr um eine schutzwürdige Personengruppe handelt und ob es desweiteren sachgerecht ist, die strapaziöse Fluchtroute, die sich als absolute Ausnahmesituation im Leben einer Person darstellt, als Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Existenzsicherung heranzuziehen“,

führen nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

1. Die (Teil-) Frage, ob es „zumutbar“ ist, einen Asylantragsteller auf die Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums durch tägliche Hilfsarbeit zu verweisen, ist nicht klärungsbedürftig.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass erwerbsfähigen Personen die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit grundsätzlich zumutbar ist. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 68 = juris Rn. 11 m.w.N.). Aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU, auf die das Zulassungsvorbringen wohl abstellt (Art. 8 Abs. 1 „der maßgeblichen Ausführungsrichtlinie“), ergibt sich nichts anderes.

2. Ob für die in den aufgeworfenen Fragen umschriebene und nach Ansicht des Klägers „schutzwürdige Personengruppe“ etwas anderes gelten kann, ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig.

Das Verwaltungsgericht hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass sich der 31 Jahre alte, gesunde und erwerbsfähige Kläger nach seiner Ausreise aus Gambia im Jahr 2014 in diversen, für ihn fremden Ländern („Senegal, Mali, Burkina Faso, Niger, Libyen, Italien“) nach eigenem Vortrag nicht nur zur Durchreise aufgehalten hat, sondern dass es ihm dort weithin gelang, zumindest durch einfache Gelegenheitsarbeiten seinen Lebensunterhalt zu bestreiten („Senegal, Mali, Italien“). Sierra Leone wäre für den Kläger kein fremderes Land als die Länder, in denen sich der Kläger seit dem Verlassen Sierra Leones aufgehalten hat. Es seien deshalb keine Gründe dafür ersichtlich, dass Kläger nicht in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt in Sierra Leone bestreiten zu können. Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht substanziiert auseinander (s. auch nachstehend Nr. 4).

3. Soweit den aufgeworfenen Fragen weiter die hohe Arbeitslosenquote in Sierra Leone von 65% bis 70% zugrunde gelegt wird, setzt sich der Kläger nicht mit der Begründung des Bundesamtsbescheids vom 22. Mai 2018 auseinander, auf die das Verwaltungsgericht „im Übrigen“ nach § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen hat.

Danach bewege sich die Arbeitslosenrate in Sierra Leone zwar zwischen 65 und 70%. Gleichwohl gelinge es trotz der wirtschaftlich schlechten Lage selbst ungelernten Arbeitslosen durch Hilfstätigkeiten, Gelegenheitsarbeiten, Kleinhandel und ähnliche Tätigkeiten etwas Geld zu verdienen und in bescheidenem Umfang ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Seine Bewertung stützt das Bundesamt auf Rechtsprechung, mit der sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinandersetzt. Allein das Vorbringen, die im angegangenen Ersturteil zugrunde gelegten Tatsachen seien unrichtig und zwischenzeitlich überholt, genügt nicht dem Darlegungsgebot.

Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier durch die Bezugnahme auf den Bundesamtsbescheid - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, genügt es den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG in Bezug auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage nicht, wenn lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen zumindest eines überprüfbaren Hinweises auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- und Erkenntnisquellen (z.B. Gutachten, Auskünfte, Presseberichte), die zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass die aufgeworfene Tatsachenfrage anders als in der angefochtenen Entscheidung zu beantworten ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2018 - 9 ZB 18.50044 - juris Rn. 14 m.w.N.). Daran fehlt es.

4. Mit der Frage, ob es sachgerecht ist, die strapaziöse Fluchtroute, die sich als absolute Ausnahmesituation im Leben einer Person darstellt, als Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Existenzsicherung heranzuziehen, wendet sich der Kläger im Gewand der Grundsatzrüge gegen die tatrichterliche Würdigung im Einzelfall. Damit wird kein in § 78 Abs. 3 AsylG genannter Zulassungsgrund dargetan (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 9 ZB 18.31792 - juris Rn. 11 m.w.N.).

Davon abgesehen entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Überzeugungsbildung des Gerichts ist demgemäß auch der Beteiligtenvortrag zu Grunde zu legen. Dies hat das Verwaltungsgericht getan und aus dem Vortrag des Klägers nachvollziehbar geschlossen, dass dieser die Fähigkeit hat, auch in fremden Ländern zurechtzukommen, in denen er nicht aufgewachsen ist, deren Sprache er nicht spricht (die Amtssprache in Sierra Leone ist allerdings Englisch, was der Kläger nach seinen Angaben neben der Sprache Fula spricht), mit deren Kultur und Bräuchen sowie täglichen Umgangsformen er nicht vertraut ist und in denen er weder über ein soziales Netzwerk verfügt noch auf den Schutz oder die Unterstützung durch eine Großfamilie bauen kann. Was an dieser Würdigung „völlig unsachgemäß“ sein soll, ist weder ersichtlich noch wird dies substanziiert dargelegt. Insbesondere ergibt sich aus der klägerischen Bewertung, die Erlebnisse und Gegebenheiten aus der Fluchtroute gründeten auf eine Ausnahmesituation, nicht, weshalb dem Kläger die während seines mehrjährigen Reisewegs gezeigten Fähigkeiten in Sierra Leone nicht zur Verfügung stehen sollten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 9 ZB 18.31719 - juris Rn. 2 m.w.N.).

Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage, „ob einer alleinstehenden Frau aus Sierra Leone, die - wie die Klägerin - nicht über einen schützenden Familienverband verfügt, im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone aufgrund der schlechten Versorgungslage eine existenziell lebensbedrohliche Lage droht“, sind diese Anforderungen nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat auf die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen sowie die besonders schwierige Lage alleinstehender Frauen in Sierra Leone abgestellt und ist auf dieser Grundlage davon ausgegangen, dass die Klägerin als gesunde und arbeitsfähige Frau ohne Unterhaltslasten mit überdurchschnittlicher Schul- und Berufsausbildung sowie Erfahrungen als Verkäuferin ihre Existenz sichern kann. Dem tritt das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegen und setzt sich auch nicht substantiiert mit den eingeführten Erkenntnismitteln auseinander, sondern wendet sich im Gewand der Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, wonach die Klägerin auch in den Jahren 2014 bis 2017 in der Lage gewesen sei, ein ausreichendes Einkommen zu generieren, und ihren anderslautenden Darstellungen nicht zu glauben seien. Damit wird kein in § 78 Abs. 3 AsylG genannter Zulassungsgrund geltend gemacht (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 9 ZB 18.32733 - Rn. 14).

Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, genügt es zudem den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG in Bezug auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage nicht, wenn lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr bedarf es zumindest eines überprüfbaren Hinweises auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- und Erkenntnisquellen (z.B. Gutachten, Auskünfte, Presseberichte), die zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass die aufgeworfene Tatsachenfrage anders als in der angefochtenen Entscheidung zu beantworten ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 9 ZB 18.32733 - juris Rn. 13 m.w.N.). Auch daran fehlt es.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO).

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Gericht hat sich mit den wesentlichen Argumenten des Klagevortrags zu befassen, wenn sie entscheidungserheblich sind. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann jedoch nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023 - juris Rn. 10). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist. Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).

a) Danach hat die Klägerin mit dem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob ihr im Fall der Rückkehr nach Sierra Leone Verelendung drohe, keinen Gehörsverstoß dargelegt, der auch vorliegt. Das Verwaltungsgericht hat sich, wie den Entscheidungsgründen seines Urteils (vgl. UA S. 12 ff.) entnommen werden kann, ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG anzunehmen ist, weil ihr in Sierra Leone wegen der dortigen schwierigen Lebensbedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde bzw. sie dort einer extremen Lebensgefahr oder einer extremen Gefahr der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre. Es hat allerdings eine von der Auffassung der Klägerin abweichende Beweiswürdigung vorgenommen.

Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. März 2006 (9 L 137/06 - juris) anführt, lässt sich auch nicht - wie die Klägerin meint - der Schluss ziehen, dass es die Auskunftslage ansonsten, so wie sie sich anhand der eingeführten Erkenntnismittel darstellt, unberücksichtigt gelassen hätte bzw. diesen Erkenntnismitteln nichts habe entnehmen können. Das Zulassungsvorbringen verkennt hier schon, dass das Verwaltungsgericht sich nur auf eine rechtliche Auffassung bezieht, die in der genannten Entscheidung vertreten wurde.

b) Auch die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags begründet keinen Gehörsverstoß.

Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerwG, B.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 10 m.w.N.). Das rechtliche Gehör ist versagt, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 4 m.w.N.).

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27. November 2018 beantragt, zum Beweis der Tatsache, dass der Klägerin als alleinstehender Frau ohne familiäre Unterstützung im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone eine existenziell lebensbedrohliche Lage drohe, eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe einzuholen. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung als nicht entscheidungserheblich abgelehnt. Der Vortrag der Klägerin werde in Gänze als unglaubhaft zurückgewiesen. Aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten sei es auch nicht glaubhaft, dass die Klägerin in ihrer Zeit nach der Flucht im Januar 2014 ohne jegliche Unterstützung und einzig mit Prostitution ihr Leben gefristet habe. Darüber hinaus verfüge das Verwaltungsgericht aufgrund der eingeführten Erkenntnismittel bereits über die erforderliche Sachkunde und das erforderliche Sachwissen. Das Gericht gehe davon aus, dass eine allstehende, gesunde und arbeitsfähige Frau ohne Unterhaltsverpflichtung ausreichend Einkünfte erwerben könne, um zumindest ihre Existenzgrundlage sicherzustellen.

Zur Begründung ihres Zulassungsantrags trägt die Klägerin vor, dass das Gericht einen Widerspruch im Vortrag der Klägerin konstruiert habe, um ihn als unglaubhaft ablehnen zu können. Die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung, die Klägerin verfüge in Sierra Leone über finanzielle Mittel und ein soziales Netzwerk, sei willkürlich. Das Gericht habe weiterhin weder durch eigene Sachkunde noch aufgrund von Erkenntnismitteln darlegen können, dass die Klägerin in Sierra Leone keiner existenziellen Notlage ausgeliefert sei. Eine nicht sachgerechte Ablehnung des Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung (§ 86 Abs. 2 VwGO) wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt.

Die im Urteil ausführlich begründete Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Klägerin (auch) hinsichtlich der von ihr behaupteten persönlichen Lebensumstände nicht geglaubt werden könne, ist sachlich begründet. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung hierzu nicht nur die Unterschiede in den Darstellungen der Klägerin gegenüber Gericht und Bundesamt betreffend ihre Einkommenssituation in den Jahren 2014 bis 2017 angeführt, sondern es auch als lebensfern erachtet und nicht geglaubt, dass der Klägerin - wie von ihr behauptet - fremde Personen ohne Gegenleistung einen Reisepass und ein Visum organisiert sowie die gesamte Reise, einschließlich eines Fluges von Marokko nach Deutschland finanziert haben sollen. Zudem hat es auf die von ihm festgestellten und im Urteil ausführlich dargestellten Widersprüche im sonstigen Vortrag der Klägerin verwiesen und ist nach alledem zu der vertretbaren Schlussfolgerung gelangt, dass die Klägerin ihre wirtschaftliche Lage in Sierra Leone falsch dargestellt habe und ebenso wie vor ihrer Ausreise ihre Existenzgrundlage entweder selbst oder mit Hilfe Dritter werde sicherstellen können. Das Beweisangebot ist bei dieser Würdigung durch das Verwaltungsgericht, nach der es sich bei der Klägerin gerade nicht um die (mittellose) alleinstehende Frau ohne familiäre Unterstützung handelt, unerheblich.

Darüber hinaus hat die Klägerin aber auch nicht dargelegt, warum die bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel nicht ausreichen oder sonst Mängel aufweisen sollten. Nur in einem solchen Fall könnte sich die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über einen Antrag auf Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten zu einem entsprechenden Anspruch verdichtet haben. Reichen die in das Verfahren bereits eingeführten Erkenntnismittel zur Beurteilung der geltend gemachten Gefahren aus und legt das Gericht diese - wie hier - erkennbar seiner Beweiswürdigung zugrunde, kann das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (BVerwG, B.v. 27.3.2013 - 10 B 34.12 - NVwZ-RR 2013, 620 = juris Rn. 4 m.w.N.). Dass das Verwaltungsgericht die eingeführten Erkenntnismittel und den Vortrag der Klägerin nicht in der von ihr gewünschten Weise bewertet hat, vermag - wie bereits ausgeführt - einen Gehörsverstoß nicht zu begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Mit der nach § 80 AsylG unanfechtbaren Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).