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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - 9 ZB 11.169

bei uns veröffentlicht am

12.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - 9 ZB 11.169

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - 9 ZB 11.169

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vorgehend

Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 K 10.815, 26.10.2010

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 750 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung D. ...). Das auf dem genannten Grundstück stehende Hauptgebäude ist aufgrund rechtskräftiger Anordnung der Beklagten vom 28. Juli 2005 im Wege der Ersatzvornahme abgebrochen worden. In Vollzug der Ersatzvornahme wurde zur H-straße hin eine Absprerrung aus Holz aufgestellt.

Die Kläger beantragten vor dem Verwaltungsgericht, die Beklagte zu verpflichten, diese „Schrotteinfriedung zu entfernen mit allen Betonteilen für Pfosten und anderes. Außerdem soll die Stadt A. Ersatz leisten und die Kosten des Verfahrens tragen“.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrem auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1-3 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht in einer der Vorschrift des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Kläger im vorliegenden Fall keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückgängigmachung von Vollstreckungsfolgen haben. Für ihr Begehren sei keine Rechtsgrundlage ersichtlich, insbesondere bestehe kein Anspruch aus Art. 39 BayVwZVG. Die Kläger könnten von der Beklagten nicht verlangen, dass die im Wege der Ersatzvornahme hergestellte Einfriedung zur Straße dauerhaft haltbar sei. Im Rahmen der Ersatzvornahme sei die Behörde berechtigt, das Ob und Wie der Durchführung der geforderten Maßnahme zu bestimmen. Wenn die Beklagte eine provisorische Absperrung - nicht zuletzt aus Kostengesichtspunkten - für ausreichend gehalten habe, sei dies nicht zu beanstanden (S. 6 der Entscheidungsgründe).

Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Es beschränkt sich im Wesentlichen auf den Einwand, die Ersatzvornahme sei fehlerhaft ausgeführt worden, weil zum Einen der Bescheid über die Ersatzvornahme nicht von einer provisorischen Absperrung spreche und es sich zum Andern hier nicht um eine provisorische, sondern um eine fehlerhafte bzw. mangelhafte Absperrung handle. Bei diesem Vorbringen beachten die Kläger indes nicht, dass es sich bei dem der Ersatzvornahme zugrunde liegenden Anordnung um eine sicherheitsrechtliche bauaufsichtliche Maßnahme gehandelt hat. Es ging der Beklagten darum, die von dem einsturzgefährdeten Gebäude ausgehenden Gefahren durch Abbruch dieses Gebäudes zu beseitigen und im Anschluss daran durch eine Absperrung des Grundstücks das Betreten durch unbefugte Personen zu verhindern, um insoweit keine neue Gefahrenquelle zu eröffnen. Dass die im Auftrag der Beklagten angebrachte Absperrung aus Holz zur Erreichung dieses Zwecks von vorne herein schlichtweg ungeeignet gewesen wäre, wird von den Klägern selbst nicht behauptet. Sie rügen nämlich insoweit lediglich, schon vor Ablauf eines Jahres hätten sich die verwendeten Leimtafeln aus Sperrholz gelöst, weil sie nicht witterungsbeständig und nur für den Innenausbau gefertigt worden seien. Eine Verpflichtung, das Grundstück auf Dauer mit einem Zaun abzugrenzen, lässt sich jedoch im Hinblick auf den hier mit der Ersatzvornahme verfolgten Sicherungszweck - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - schon im Hinblick auf den von der Vollstreckungsbehörde ebenfalls zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht ableiten.

Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist schon ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht dargelegt. Im Übrigen sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das ein solches Begehren im Hinblick auf § 71 Abs. 2 GVG für unzulässig hält, rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Hinsichtlich der weiter behaupteten Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO) fehlt in der Zulassungsbegründung jeglicher Sachvortrag, so dass insoweit schon wegen fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht kommt.

3. Sofern man annehmen wollte, dass sich der von den Klägern in den Berufungsverfahren 9 B 10.827 und 9 B 10.829 gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch auf das streitgegenständliche Verfahren bezieht, wäre dieser Antrag wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung erfolglos (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. (2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes auss

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bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2007 Az. W 4 K 05.719 ist wirkungslos geworden. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechts

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2007 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgeh

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 71

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.

für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;

2.

für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;

3.

für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;

4.

für Verfahren nach

a): (weggefallen)
b): den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c): § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d): § 10 des Umwandlungsgesetzes,
e): dem Spruchverfahrensgesetz,
f): den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;

5.

in Streitigkeiten

a): über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b): über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

6.

für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - 9 B 10.827

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

II.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2007 ist wirkungslos geworden.

III.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 671,82 Euro festgesetzt.

Gründe

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO mit der Folge einzustellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts wirkungslos geworden ist (§ 173 Abs. 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Dem entspricht es, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen gegeneinander aufzuheben, weil der Ausgang des Rechtsstreits zum maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses als offen anzusehen ist. Unter Zugrundelegung der im Zulassungsbeschluss vom 31. März 2010 genannten Gründe hätte eine Sachentscheidung im Berufungsverfahren einer weiteren Sachaufklärung durch Einvernahme von (mehreren) Zeugen bedurft. Eine Beweisaufnahme durch das Gericht ist aber nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr zulässig (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 15). Die Kosten des Verfahrens allein der Beklagten aufzuerlegen, weil sie die beiden streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben hat, erscheint im vorliegenden Fall nicht angemessen. Denn die Beklagte hat dies ersichtlich nicht im Hinblick auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide getan, sondern lediglich im Hinblick auf die im Schreiben des Berichterstatters vom 16. April 2015 gegebene verfahrensökonomische Anregung.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. mit § 47 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 B 10.829

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

II.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2007 Az. W 4 K 05.719 ist wirkungslos geworden.

III.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2007 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 24.911,95 Euro festgesetzt.

Gründe

Über die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Dem entspricht es, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Beklagten aufzuerlegen, weil ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts ohne die Hauptsacheerledigung voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Denn der mit der Klage (primär) angegriffene Kostenbescheid der Beklagten vom 19. Januar 2005 ist rechtswidrig, weil für die Durchführung der Ersatzvornahme (ab 16.11.2004) die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. Art. 19 Abs. 1 VwZVG) nicht vorgelegen haben. Für den Zeitraum bis zur (erst) am 18. November 2004 erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung der Grundverfügung vom 5. November 2004 war diese Grundverfügung (= Nr. 1 des Bescheids vom 5.11.2004) nicht vollziehbar, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits Widerspruch gegen die Grundverfügung eingelegt hatte und diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukam. Zum Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Vollziehung war die in der Grundverfügung gesetzte Erfüllungsfrist („bis zum 14.11.2004“) bereits abgelaufen, so dass die Anordnung des Sofortvollzugs nicht ausreichte, um die Vollstreckungsvoraussetzungen herbeizuführen. Vielmehr hätte es - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - vor Anwendung der Ersatzvornahme nochmals (zumindest) einer neuen Fristsetzung für die Erfüllung bedurft. Dieser Mangel führt auch zur Rechtswidrigkeit der mit der Klage weiter angegriffenen Androhung der Ersatzvornahme in Nrn. 3 und 4 des Bescheids vom 5. November 2004.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 47 GKG. In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts war der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 24.911,95 Euro festzusetzen, weil Gegenstand der Klage nicht nur der Kostenbescheid der Beklagten vom 19. Januar 2005, sondern auch die in Nrn. 3 und 4 des Bescheids vom 5. November 2004 erfolgte Androhung der Ersatzvornahme ist. Zwar bleiben nach Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2013, den der Senat bei der Streitwertfestsetzung in der Regel als Orientierungshilfe heranzieht, ein angedrohtes Zwangsgeld oder eine angedrohte Ersatzvornahme für die Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht, wenn eine derartige Zwangsvollstreckungsmaßnahme - wie hier - zusammen mit der Grundverfügung in einem Bescheid ergeht. Im vorliegenden Fall beschränkt sich aber die Klage - soweit es den Bescheid vom 5. November 2004 betrifft - von vorne herein ausschließlich auf die Androhung der Ersatzvornahme in Nrn. 3 und 4 des Bescheids, weil die in Nr. 1 dieses Bescheids getroffene Grundverfügung bereits unanfechtbar und damit nicht mehr Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist. In einem solchen Fall ist es aus Sicht des Senats angemessen, entsprechend Nr. 1.7.1 Satz 3 des Streitwertkatalogs für die Androhung der Ersatzvornahme in Nr. 3 und 4 des Bescheids vom 5. November 2004 die Hälfte des dort genannten Kostenbetrags von 15.000 Euro, das ergibt 7.500 Euro, anzusetzen. Zusammen mit dem Streitwert für den Kostenbescheid vom 19. Januar 2005 in Höhe von 17.411,95 Euro (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG) führt dies zu einem Streitwert von insgesamt 24.911,95 Euro.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.