Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2015 - 7 CE 15.10388

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Universität) nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2015. Sie macht geltend, die Universität habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag mit Beschluss vom 13. August 2015 abgelehnt.

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie trägt vor, die Universität habe die patientenbezogene Kapazität nicht zutreffend ermittelt und zu Unrecht bei der Ermittlung der Zahl der tagesbelegten Betten (teilweise) Privatpatienten nicht berücksichtigt und teilstationäre Pflegetage einzelner Tageskliniken außer Betracht gelassen. Ferner sei die Auslastung der Betten in der Orthopädie zweifelhaft und zu prüfen, welche Auswirkungen die Steigerung der Anzahl der poliklinischen Neuzugänge in den letzten Jahren im Rahmen der Kapazitätsberechnung habe. Im Übrigen seien die Zulassungszahlen der Universität in den Vorjahren nicht hinreichend überprüft worden und die tatsächlichen Einschreibungen von Studierenden in den Fachsemestern anhand einer noch vorzulegenden „anonymisierten Belegungsliste“ der Universität sowie deren „Schwundberechnung“ gerichtlich zu überprüfen. Auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 14. September 2015, 22. September 2015 und 16. November 2015 wird verwiesen.

Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht.

1. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Universität ihre Ausbildungskapazität im klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin (erstes klinisches Fachsemester) ausgeschöpft hat. Der Senat folgt den Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist zu bemerken:

a) Die Einwände der Antragstellerin gegen die Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität (§ 54 Abs. 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl S. 401; BayRS 2210-8-2-1-1-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.3.2015 [GVBl S. 74]) greifen im Ergebnis nicht durch.

aa) Der Festsetzung der Zulassungszahl der im ersten klinischen Fachsemester aufzunehmenden Studienbewerber liegt nicht die aufgrund der personellen Ausstattung berechnete Aufnahmekapazität (§§ 43 ff. HZV) zugrunde, sondern - wegen des Fehlens einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patienten für die Ausbildung im klinischen Teil des Studiengangs Medizin (§ 51 Abs. 2 Nr. 4 HZV) - das nach Maßgabe des § 54 Abs. 1 HZV anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren überprüfte und zu einer niedrigeren Aufnahmekapazität führende Berechnungsergebnis (§ 54 Abs. 2 HZV).

Nach § 54 Abs. 1 HZV sind als patientenbezogene Aufnahmekapazität für den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte [ÄApprO]) und dem Beginn des Praktischen Jahres (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄApprO) zunächst 15,5 v. H. der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen (§ 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV) und ist die danach ermittelte Zahl nach Maßgabe des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HZV im Hinblick auf poliklinische Neuzugänge (ambulante Krankenversorgung im Sinn von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c HZV) zu erhöhen. Soweit in außeruniversitären Krankenanstalten Lehrveranstaltungen für den genannten Studienabschnitt (zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres) vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchgeführt werden, erhöht sich die patientenbezogene Aufnahmekapazität entsprechend (§ 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HZV).

bb) Die Universität hat, wie für den streitgegenständlichen Berechnungszeitraum bereits anlässlich des Wintersemesters 2014/2015 gerichtlich überprüft wurde, bei der Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität grundsätzlich Privatpatienten ebenso berücksichtigt wie teilstationäre Leistungen in Tageskliniken. Soweit die Universität Privatbetten einzelner Chefärzte deshalb nicht in die Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität einbezogen hat, weil es sich nach Einschätzung der Universität bei diesen Patienten (ausnahmsweise) nicht um Patienten des Universitätsklinikums handelt und soweit die Universität teilstationäre Pflegetage einzelner Tageskliniken außer Betracht gelassen hat, weil es sich hierbei um Patienten handle, welche nicht für die Ausbildung von Studierenden herangezogen werden könnten, kann auch für das streitgegenständliche Sommersemester 2015 offen bleiben, ob diese Nichtberücksichtigung zu Recht erfolgt ist oder nicht. Denn auch bei Berücksichtigung der genannten Privatbetten einzelner Chefärzte sowie der teilstationären Pflegetage einzelner Tageskliniken im Rahmen des § 54 Abs. 1 HZV ergibt sich keine höhere als die tatsächlich im Rahmen der Zulassungszahlsatzung festgesetzte Zulassungszahl für das streitgegenständliche Sommersemester 2015 von 159 Studierenden (vgl. BayVGH, B. v. 3.9.2015 - 7 CE 15.10171 u. a.).

(1) Die Universität hat ihre jährliche Aufnahmekapazität (Berechnungszeitraum Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015) für das erste klinische Fachsemester im Studiengang Humanmedizin im Rahmen ihrer Kapazitätsberechnung mit 277 Studierenden ermittelt. Infolge der zwischen dem damaligen Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie der Universität und dem Universitätsklinikum im Jahr 2011 geschlossenen „Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen“ und des hierzu vereinbarten „1. Nachtrags“ sieht die Zulassungszahlsatzung 2014/2015 - ebenso wie im Vorjahr - für das erste klinische Fachsemester darüber hinausgehend eine jährliche Aufnahme von insgesamt 318 Studierenden vor, die sie auf das Wintersemester 2014/2015 und auf das Sommersemester 2015 jeweils hälftig (= 159 Studierende) aufteilt. Diese über die reguläre Aufnahmekapazität der Universität hinausgehende vorübergehende Erhöhung der Zulassungszahlen bleibt als Maßnahme zum Ausgleich einer zusätzlichen Belastung der Universität kapazitätsrechtlich unberücksichtigt (§ 40 Abs. 2 HZV). Eine dauerhafte Erhöhung der Aufnahmekapazitäten ist damit schon deshalb nicht verbunden, weil die in der Zielvereinbarung genannten zusätzlichen finanziellen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber nur befristet zur Verfügung gestellt werden.

(2) Selbst wenn sich die von der Universität ermittelte reguläre patientenbezogene Aufnahmekapazität von (jährlich) 277 Studierenden bei der offen gebliebenen Berücksichtigung der Privatbetten einzelner Chefärzte um zusätzlich 9,47 Studierende sowie bei Berücksichtigung der teilstationären Pflegetage einzelner Tageskliniken um weitere 11 Studierende erhöhen würde (vgl. BayVGH, B. v. 3.9.2015 - 7 CE 15.10171 u. a.), bliebe die sich daraus ergebende reguläre jährliche Aufnahmekapazität von aufgerundet 298 Studierende immer noch deutlich unter der normierten jährlichen Aufnahme von (insgesamt) 318 Studierenden.

(3) Einen Anspruch auf weitergehenden Ausbau der Ausbildungskapazität der Universität hat die Antragstellerin indes nicht. Die Teilhaberechte der Hochschulbewerber stehen nach dem Grundgesetz stets unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Die Entscheidung über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus obliegt dabei vorrangig dem Gesetzgeber (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 27.9.2011 - 7 CE 11.10758 u. a. - juris Rn. 9 m. w. N.). Die Antragstellerin kann demnach nicht verlangen, dass die Universität die festgesetzte Zulassungszahl für das streitgegenständliche Sommersemester 2015 von insgesamt 159 Studierenden weiter erhöht und der Freistaat Bayern zu diesem Zweck weitere finanzielle Mittel zur Erhöhung der Aufnahmekapazität der Universität zur Verfügung stellt.

cc) Die Einwände der Antragstellerin in Bezug auf die Auslastung der Betten in der Orthopädie sind unbegründet.

Bei der Orthopädischen Klinik des Bezirks Unterfranken handelt es sich um eine außeruniversitäre Krankenanstalt, die nach Maßgabe des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HZV in die Kapazitätsberechnung einbezogen worden ist. Das Universitätsklinikum selbst verfügt über keine orthopädische Abteilung. Die auf Blatt 11 der Kapazitätsberechnung (Nr. 11.4) näher dargestellte Erhöhung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität durch diese außeruniversitäre Krankenanstalt ist nicht zu beanstanden. Der Auslastungsgrad der Betten der Orthopädischen Klinik entspricht dem durchschnittlichen Auslastungsgrad der Betten des Universitätsklinikums.

dd) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat schließlich auch eine zu beobachtende Steigerung der Anzahl der poliklinischen Neuzugänge keinen unmittelbaren Einfluss auf den Fortbestand der Regelung des § 54 HZV. Der Senat hat hierzu generell in seinem Beschluss vom 28. Juli 2014 - 7 CE 14.10038 u. a. - (juris Rn. 15 f.) ausgeführt:

„Der Umfang der Tätigkeit von Lehrpersonen in der Krankenversorgung und die bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin zu berücksichtigenden patientenbezogenen Einflussfaktoren sind ständigem Wandel unterworfen. Es ist Aufgabe des Verordnungsgebers, die Entwicklung der maßgeblichen Faktoren zu beobachten und die Normen gegebenenfalls anzupassen. Allerdings kommt ihm hierbei eine Einschätzungsprärogative zu. Die Zeitabstände für eine Ermittlung der maßgeblichen Umstände, die ohnehin nicht naturwissenschaftlich beweisbar sind, und für eine Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Annahmen lassen sich nicht abstrakt festlegen. Solange sich nicht aufdrängt, dass die Regelungen und die ihnen zugrundeliegenden Annahmen fehlerhaft oder überholt sind, ist es nicht Aufgabe des Gerichts im kapazitätsrechtlichen Eilverfahren, die einschlägigen Bestimmungen durch andere Vorgaben zu ersetzen. Hinsichtlich der Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung durch Lehrpersonen und der Zählweise bei der Ermittlung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung im Studiengang Medizin sieht der Senat trotz des geänderten Abrechnungssystems im Gesundheitswesen und dessen mögliche Auswirkungen auf die Verweildauer der Patienten in den Kliniken keine Veranlassung, die entsprechenden Regelungen in der Hochschulzulassungsverordnung rechtsschöpfend im Wege der Notkompetenz zu korrigieren.

Der Unterausschuss ‚Kapazitätsverordnung‘ der (damaligen) ZVS hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 30./31. August 2007 nach Erhebung entsprechender Daten mit der Frage befasst, mit Hilfe welcher Berechnungsparameter nach der Neuordnung der Vergütung künftig die patientenbezogene Aufnahmekapazität im Studiengang Medizin ermittelt werden sollte (vgl. BayVGH, B. v. 12.6.2014 - 7 CE 14.1001 - juris Rn. 21). Aufgrund eines hierzu vorgelegten Berichts der Arbeitsgruppe ‚Medizin‘, wonach die Zahl der tagesbelegten Betten im Erhebungszeitraum nicht rückläufig war, wurde von einer zunächst angedachten Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen Abstand genommen. Selbst wenn aber entgegen dieser nunmehr sieben Jahre zurückliegenden Erhebung die Zahl und die Aufenthaltsdauer der stationären Patienten seither rückläufig wären und sich hierdurch die patientenbezogene Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt reduziert hätte, würde dies die Richtigkeit der entsprechenden Bestimmungen nicht zwingend in Frage stellen. Die Ausbildung der Studierenden im klinischen Teil des Studiums findet auch vor Beginn des Praktischen Jahres bereits in erheblichem Umfang am Krankenbett statt. So sollen die Studierenden nach dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung entsprechend dem Stand ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen praktischer Übungen am Patienten unterwiesen werden (§ 2 Abs. 3 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte [ÄApprO] vom 27.6.2002 [BGBl S. 2405], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.8.2013 [BGBl S. 3005]). Ihnen ist ausreichend Gelegenheit zu geben, unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes am Patienten tätig zu werden, soweit dies zum Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich ist (§ 2 Abs. 3 Satz 7 ÄApprO). Dabei sind unzumutbare Belastungen des Patienten durch den Unterricht zu vermeiden (§ 2 Abs. 3 Satz 8 ÄApprO). Beim Unterricht am Krankenbett darf jeweils nur eine kleine Gruppe von Studierenden gleichzeitig unmittelbar am Patienten unterwiesen werden, und zwar beim Unterricht in Form der Patientendemonstration eine Gruppe von höchstens sechs und bei der Untersuchung eines Patienten durch Studierende eine Gruppe von höchstens drei (§ 2 Abs. 3 Satz 9 ÄApprO). Es liegt auf der Hand, dass die Einhaltung dieser Vorgaben eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG) erfordert und dass sich hierbei insbesondere eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirkt. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber an den bisherigen Festlegungen für die Berücksichtigung der stationär in tagesbelegten Betten aufgenommenen Patienten und der lediglich ambulant behandelten und damit für die Ausbildung weniger geeigneten Patienten festhält (vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B. v. 18.3.2014 - OVG 5 NC 13.13 - juris Rn. 11-20; NdsOVG, B. v. 22.8.2013 - 2 NB 394.12 - juris Rn. 18).“

b) Die Antragstellerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf Zulassung zum Sommersemester 2015, weil die Zulassungszahl (159 Studienanfänger) nicht ausgeschöpft worden ist. Denn das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 eine Zulassung zum Zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin auch bei Unterschreitung der für das jeweilige Fachsemester festgesetzten Zulassungszahlen nicht stattfindet, soweit die Zahl der Studierenden, die dem ersten bis sechsten Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts zuzurechnen sind, gleich oder - wie vorliegend der Fall - höher ist als die Summe der für das erste bis sechste Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts festgesetzten Zulassungszahlen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Zulassungszahlsatzung 2014/2015).

aa) Die Zulassungszahlsatzung selbst beruht auf Art. 3 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320; BayRS 2210-8-2-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2015 (GVBl S. 301). Danach können die Hochschulen durch Satzung Zulassungszahlen festsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigt (Art. 3 Abs. 1 BayHZG). Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Zulassungszahl ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BayHZG; Art. 6 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung [GVBl 2009 S. 186; BayRS 2210-8-1-2-K]).

Die genannte Regelung der Zulassungszahlsatzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Satz 1 HZV. Eine Zulassung für ein höheres Fachsemester erfolgt danach nur dann, wenn die Zahl der in diesem (höheren) Semester und gleichzeitig die Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden unter die hierfür festgesetzten Zulassungszahlen sinkt. Auch wenn der Studiengang Humanmedizin (u. a. für Berechnungszwecke) in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich bei der von der Antragstellerin begehrten Zulassung zum ersten Fachsemester des klinischen Teils des Studiengangs um das - dem erfolgreichen Abschluss des vorklinischen Teils des Studiengangs an einer anderen Universität nachfolgende - Begehren der Studierenden um Zulassung für ein höheres Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin handelt.

Es entspricht der Systematik der Kapazitätsberechnung und schränkt die Rechte der Antragstellerin auch nicht unverhältnismäßig ein, wenn für den Zulassungsanspruch in einem höheren Fachsemester auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang (vorliegend: im Zweiten Studienabschnitt) eingeschriebenen Studierenden abgestellt wird. Denn die Zulassungszahlen sind derart festgesetzt, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität in dem betreffenden Studiengang erreicht wird (§ 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1 HZV). Eine Überschreitung der für alle Fachsemester insgesamt festgesetzten Zulassungszahlen geht daher über das verfassungsrechtliche Gebot der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität der Universität hinaus. Einen Anspruch auf Ausbau der Ausbildungskapazität der Universität hat die Antragstellerin indes nicht (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 27.9.2011 - 7 CE 11.10758 u. a. - juris Rn. 9 m. w. N.).

bb) Der Einwand der Antragstellerin, die Zulassungszahlen der Universität seien in den Vorjahren nicht hinreichend überprüft worden, greift nicht durch. Denn die in der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 festgesetzten Zulassungszahlen (für das erste bis sechste Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts) beruhen nicht auf Zahlenangaben der Vorjahre, sondern sind durch die aktuelle und gerichtlich überprüfte Kapazitätsberechnung begründet.

c) Die Universität hat im Beschwerdeverfahren ihre bisherigen Zahlenangaben zu den Immatrikulationen von Studierenden in den einzelnen Fachsemestern des Zweiten Studienabschnitts überprüft und glaubhaft erläutert. Eine Änderung des Ergebnisses, dass die Zahl der tatsächlichen Einschreibungen höher ist als die festgesetzten Zulassungszahlen, hat sich dabei nicht ergeben. Der Vorlage einer „anonymisierten Belegungsliste“ bedarf es insoweit nicht.

d) Ebenso bedarf es keiner weitergehenden Überprüfung der „Schwundberechnung“ der Universität. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität ein Schwund nicht zu berücksichtigen ist (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 25.11.2013 - 7 CE 13.10315 u. a. - juris Rn. 10 ff.).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).