Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - 6 ZB 18.1054

bei uns veröffentlicht am05.07.2018

Tenor

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. März 2018 – M 28 K 17.1763 – wird abgelehnt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 16.916,89 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Beklagten‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ hat keinen Erfolg. Die von der Beklagten innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Die Klägerin wurde von der beklagten Gemeinde mit Bescheid vom 26. Oktober 2016 als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 1052/9 für die erstmalige endgültige Herstellung des Kastanienwegs zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 16.916,89 € herangezogen. Auf ihre Klage hin hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil vom 27. März 2018 den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die sachlichen Beitragspflichten seien bereits im Jahr 2011 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt habe eine wirksame Erschließungsbeitragssatzung vorgelegen; die letzte Unternehmerrechnung sei 2006 eingegangen. Gewidmet worden sei der Kastanienweg bereits durch die Widmungsverfügung vom 29. April 2009 und nicht erst durch die spätere vom 20. März 2012. Als zeitlich letzte Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten sei am 21. Oktober 2011 die infolge Planabweichung erforderlich gewordene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 in Kraft getreten. Der Erschließungsbeitragsbescheid vom 26. Oktober 2016 sei deshalb infolge Festsetzungsverjährung rechtswidrig.

Dem hält die Beklagte keine durchgreifenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils entgegen.

a) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, die rückwirkende Anordnung des Wirksamwerdens der Widmungsverfügung vom 29. April 2009 führe zur Nichtigkeit der gesamten Widmung.

Zwar enthält diese Widmungsverfügung als Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens das Datum „06.03.2000“. Das Verwaltungsgericht hat jedoch zu Recht entschieden, dass der Umstand, dass die Widmung rückwirkend zum 6. März 2000 verfügt war, nicht zu deren gänzlicher Unwirksamkeit führt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine der Widmung beigefügte Anordnung der Rückwirkung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unwirksam (BayVGH, B.v. 12.3.2003 – 6 CS 02.2979 – juris Rn. 13; U.v. 4.4.1995 – 8 B 94.2803). Allerdings führt die unzulässige Rückwirkungsanordnung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zur Unwirksamkeit der Widmungsverfügung in ihrer Gesamtheit, sondern nur zur Unwirksamkeit der Rückwirkungsanordnung (BayVGH, B.v. 20.9.2017 – 20 ZB 17.942 – juris Rn. 3; SächsOVG, U.v. 8. 6. 2012 – 5 A 455.09 – juris Rn. 31 ff.).

b) Mit der Rüge, die Unerweislichkeit der unterbliebenen öffentlichen Bekanntmachung der Widmungsverfügung (vom 29. April 2009) könne nicht zulasten der Beklagten gehen, hat die Beklagte die eingehend und überzeugend begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts (UA S. 9 bis 12) nicht mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert. Das Verwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten, dass die in den Akten befindliche Widmungsverfügung vom 29. April 2009 nicht bekannt gemacht worden sei, als unerweislich erachtet (non liquet) und die Unerweislichkeit dieser Tatsache im vorliegenden Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände zulasten der insoweit materiell beweispflichtigen Beklagten gewertet.

Es hat dabei u.a. darauf abgestellt, dass der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht habe ausschließen können, dass die entsprechende Bekanntmachung der Widmung mit dem Vermerk über das Anheften und Abnehmen der Bekanntmachung „verloren gegangen“ sei. Laut dem vorgelegten Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 7. März 2012 sei die Bekanntmachung der Widmungsverfügung vom 29. April 2009 „möglicherweise“ noch nicht erfolgt. Im Vorlageschreiben an das Landratsamt vom 18. Mai 2017 habe sich die Beklagte lediglich auf die Problematik der unzulässigen Rückwirkung der Widmung berufen, nicht hingegen darauf, dass diese nicht bekannt gemacht worden sei. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner ausgeführt, dem Umstand, dass auf der Rückseite der Widmungsverfügung vom 29. April 2009 die Rubrik „Bekanntmachungsnachweise“ nicht ausgefüllt sei, komme keine Aussagekraft zu, weil dort auch in der Widmungsverfügung vom 20. März 2012 nichts eingetragen sei, obwohl diese nachweislich öffentlich durch Aushang an den Amtstafeln bekannt gemacht worden sei. Eine weitere Möglichkeit der Aufklärung der Bekanntmachung der Widmungsverfügung vom 29. April 2009 bestehe trotz aller Bemühungen nicht. Gemessen am Günstigkeitsprinzip obliege der Nachweis der Tatsache, dass die – unstreitig verfügte – Widmungsverfügung vom 29. April 2009 nicht bekannt gemacht worden sei, der Beklagten. Nur in diesem Fall wäre keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil dann die sachlichen Beitragspflichten erst mit der späteren Widmungsverfügung vom 20. März 2012 entstanden wären. Für die materielle Beweislast der Beklagten streite zusätzlich der Umstand, dass die Bekanntmachung einer verfügten und von einem Gemeinderatsbeschluss getragenen Widmungsverfügung den Regelfall, hingegen ein Unterbleiben der Bekanntmachung den Ausnahmefall darstelle. Nicht zuletzt ergebe sich die materielle Beweislast der Beklagten zudem auch daraus, dass die Bekanntmachung einer Widmungsverfügung nicht der Sphäre der Klagepartei, sondern allein jener der Beklagten zuzuordnen sei.

Das Verwaltungsgericht hat sämtliche Umstände des vorliegenden Falles im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewürdigt. Danach gilt als allgemeiner Grundsatz der materiellen Beweislast, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für ihn günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, es sei denn, dass die im Einzelfall einschlägige Norm selbst eine besondere Regelung trifft (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 6.6.2017 – 8 B 69.16 – juris Rn. 4; U.v. 27.11.1980 – 2 C 38.79 – BVerwGE 61, 176/189; U.v. 13.10.1988 – 5 C 35.85 – BVerwGE 80, 290/296 ff.). Abweichend von dieser Grundregel kann es gerechtfertigt sein, Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Beweislastentscheidung zum Nachteil desjenigen Beteiligten ausgehen zu lassen, in dessen Verantwortungs- und Verfügungssphäre diese fallen (BVerwG, B.v. 6.6.2017 – 8 B 69.16 – juris Rn. 4; U.v. 13.10.1988 – 5 C 35.85 – BVerwGE 80.290/297) oder der die Beweisführung schuldhaft vereitelt (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1987 – 7 C 49.87 – BVerwGE 78, 367/370 ff.). Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung dieser Grundsätze zu dem überzeugenden Ergebnis gelangt, dass die Nichterweislichkeit der von der Beklagten behaupteten fehlenden Bekanntmachung der früheren Widmungsverfügung vom 29. April 2009 in der Beweislast der Beklagten liegt und ihrer Verantwortungssphäre zugehört. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung für Bestandsverzeichnisse, nach der die Eintragung und das dabei durchzuführende Verfahren sich im Herrschafts- und Risikobereich der das Bestandsverzeichnis führenden Kommune vollziehen, weshalb diese die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür trägt, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (BayVGH, B.v. 22.7.2016 – 8 ZB 15.1304 – BayVBl 2017, 454 Rn. 11 m.w.N.). Dieser Beweislastverteilung hält die Beklagte lediglich ihre abweichende gegensätzliche Rechtsauffassung entgegen, ohne sich substantiiert mit dem vom Verwaltungsgericht Dargelegten auseinanderzusetzen.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

a) Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob bei einer Widmungsverfügung gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG die nichtige Anordnung des rückwirkenden Wirksamwerdens der Verfügung zur Gesamtnichtigkeit der Widmungsverfügung führt, ist nach der unter 1. a wiedergegebenen Rechtsprechung geklärt.

b) Keine grundsätzliche Bedeutung kommt auch der Frage zu, ob im Beitragserhebungsverfahren gem. Art. 13 KAG die Beweislast dafür, dass eine Festsetzungsverjährung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bb KAG i.V.m. mit §§ 169 ff. AO nicht eingetreten ist, den Beitragsgläubiger oder den Beitragsschuldner trifft. Diese Frage war für das Verwaltungsgericht in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich. Abgesehen davon ist angesichts der unter 1.b angegebenen Rechtsprechung ein weiterer Klärungsbedarf nicht erkennbar.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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Verwaltungsgericht München Urteil, 27. März 2018 - M 28 K 17.1763

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bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

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Tenor

I. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung des k* … (auf Fl.Nr. 1051/11 Gemarkung …*) einschließlich seiner fünf unselbstständigen Stichstraßen (drei Stichstraßen namens K* … ebenfalls auf Fl.Nr. 1051/11, eine Stichstraße namens t* … auf Fl.Nr. 1051/12 Gemarkung … eine Stichstraße namens e* … auf Fl.Nr. 1051/13 Gemarkung …; vgl. Bl. 79 der Akte der Widerspruchsbehörde -WA). Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 1052/9 Gemarkung …, das am K* … anliegt.

Die Beklagte führte die abgerechneten Straßenbaumaßnahmen im K* … einschließlich seiner unselbstständigen Stichstraßen gemessen an ihren Angaben in den Jahren 1989 bis 1997 durch. Die letzte Unternehmerrechnung ging nach Aktenlage im Jahr 2006 ein (Bl. 76 WA).

Die Festsetzung des K* … und seiner unselbstständigen Stichstraßen als öffentliche Verkehrsflächen erfolgte im Bebauungsplan Nr. 56 von 1990.

Der Gemeinderat der Beklagten beschloss am 23. Februar 2000 u.a. den K* … und seine unselbstständigen Stichstraßen als Ortsstraßen zu widmen (Bl. 117 Rückseite WA). Mit Verfügung vom 29. April 2009 widmete die Beklagte den K* … rückwirkend zum 6. März 2000 als Ortsstraße (Bl. 117 f. WA). Entsprechende Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 erließ die Beklagte für den T* … und den e* … (vgl. Bl. 113 Rückseite WA).

Einen für das klägerische Grundstück ergangenen Erschließungsbeitragsbescheid vom 11. August 2008 in Gestalt eines Änderungsbescheids vom 29. Dezember 2010 hob das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12. Juli 2011 (M 2 K 10.5605 -juris) wegen Verstoßes gegen § 125 BauGB infolge einer planabweichenden Ausführung der Straßenbaumaßnahmen auf. In weiteren Verfahren ergingen am 12. Juli 2011 vergleichbare Urteile.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 in der Fassung vom 26. Mai 2011, mit der u.a. die Planung an die tatsächliche Ausführung angepasst wurde, hat die Beklagte am 21. Oktober 2011 ortsüblich bekannt gemacht.

Nach eigenen Angaben im Nachgang zu den mündlichen Verhandlungen am 12. Juli 2011 hat die Beklagte ferner die Bekanntmachung der Widmungen von 2009 überprüft. Gemäß einem an die Beklagte gerichteten Schreiben deren Bevollmächtigter vom 7. März 2012 (in der mündlichen Verhandlung übergegeben) hat die Beklagte diesem u.a. mitgeteilt, dass die Bekanntmachung der Widmungsverfügungen für den K* … möglicherweise noch nicht erfolgt sei. Es sei dringend erforderlich, die Widmungsverfügungen umgehend amtlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung einer Widmung könne jedoch nicht rückwirkend erfolgen. Es empfehle sich, die Widmung neu zu verfügen und bekannt zu machen.

Mit Verfügung vom 20. März 2012 widmete die Beklagte den K* … ohne Rückwirkung als Ortsstraße (Bl. 115 f. WA). Über diese Widmung erfolgte eine Bekanntmachung durch Aushang an den Amtstafeln (Bl. 114 WA). Entsprechende Widmungsverfügungen vom 20. März 2012 und Bekanntmachungen erfolgten für den t* … und den e* … (vgl. die in der mündlichen Verhandlung übergebenen Widmungsunterlagen).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26. Oktober 2016 setzte die Beklagte für das klägerische Grundstück Fl.Nr. 1052/9 einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 16.916,89 € fest und erließ ein Zahlungsgebot in dieser Höhe. Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am … November 2016 Widerspruch einlegen (Bl. 91 WA). Zur Begründung wurde vorgetragen, es sei Festsetzungsverjährung eingetreten.

Am … April 2017 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Untätigkeitsklage gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2016 zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben.

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2017 bestellten sich die Bevollmächtigten der Beklagten.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 legte das Landratsamt seine Widerspruchsakten vor.

Zur Klagebegründung berief sich die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom *. Juli 2017 und … Oktober 2017 insbesondere darauf, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Zur Klageerwiderung ließ die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 4. Dezember 2017 u.a. vortragen, eine im Februar 2012 von ihr vorgenommene Überprüfung habe ergeben, dass die Widmungsverfügung nicht bekannt gemacht worden sei. Eine diesbezügliche Bekanntmachung sei in den Akten nicht vorhanden gewesen. Dessen ungeachtet sei die Widmungsverfügung vom 29. April 2009 aber auch inhaltlich fehlerhaft gewesen. Sie habe die Anordnung enthalten, dass die Verfügung rückwirkend zum 6. März 2000 wirksam werde. Straßen könnten nicht rückwirkend gewidmet werden. Eine rückwirkend verfügte Widmung sei nichtig. Die Beklagte habe ihre kompletten Akten dem Landratsamt vorgelegt, über das Landratsamt sei die Aktenvorlage an das Gericht erfolgt. Im Straßenbestandsverzeichnis gebe es für den K* … keine Eintragung. Seitens der Beklagten sei das Bestandsverzeichnis mehrfach überprüft worden. Es finde sich dort kein Karteiblatt zum K* … Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 legte die Beklagte ergänzend Kopien des Bebauungsplans Nr. 56 sowie dessen 1. Änderung vor.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom … Februar 2018 ließ die Klägerin vortragen, der Beitragsfestsetzung stünde entgegen, dass die Vorteilslage sowie Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Dem trat die Beklagte mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 6. März 2018 entgegen. In Beantwortung eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens vom 20. März 2018 äußerte sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 23. März 2018 zu Art und Zeitpunkt der zuletzt ausgeführten Straßenbauarbeiten. Danach sei zuletzt die Asphaltdeckschicht im Jahr 1997 aufgebracht worden.

Am 27. März 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Erörtert wurde insbesondere, inwieweit die Vorteilslage oder Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Zur Frage der Bekanntgabe der Widmungsverfügungen von 2009 kam das Schreiben des Bevollmächtigten der Beklagten an die Beklagte vom 7. März 2012 zur Vorlage. Der Vertreter der Beklagten erklärte u.a., er gehen davon aus, dass die Widmungen aus dem Jahr 2009 nicht bekannt gemacht worden seien, er könne aber auch nicht gänzlich ausschließen, dass die entsprechende Bekanntmachung mit dem Vermerk über das Anheften und Abnehmen verloren gegangen sei. Die Klägerin ließ beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 aufzuheben.

Die Beklagte ließ beantragen,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig. Die Sperrfrist von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs am 10. November 2016 (§ 75 Satz 2 VwGO) ist abgelaufen. Es ist auch kein zureichender Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, dass über den Widerspruch bislang noch nicht entschieden ist (§ 75 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist begründet. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil von Festsetzungsverjährung auszugehen ist.

1. Die Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung richtet sich nach Art. 10 Nr. 2 KAG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) - dd), Abs. 2 KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc), Abs. 2 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO vier Jahre. Für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten gemäß Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist maßgebend der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflichten erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 19 Rn. 4 m.w.N.). Das Entstehen der Beitragspflichten infolge endgültiger Herstellung der Erschließungsanlage setzt voraus, dass der umlagefähige Aufwand ermittlungsfähig ist. Dies ist regelmäßig im Zeitpunkt des Eingangs der letzten, nach Abschluss der Bauarbeiten erteilten Unternehmerrechnung der Fall (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 9 ff. m.w.N.). Weitere gesetzliche Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflichten sind, dass eine rechtswirksame Erschließungsbeitragssatzung vorhanden ist, die Erschließungsanlage straßenrechtlich gewidmet ist sowie ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, dem die Herstellung der Anlage unter Berücksichtigung von Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.).

Vorliegend ist hinsichtlich des K* … einschließlich seiner unselbstständigen Stichstraßen davon auszugehen, dass die sachlichen Beitragspflichten, nachdem bereits zuvor alle sonstigen Voraussetzung einschließlich der straßenrechtlichen Widmung vorlagen, mit In-Kraft-Treten der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 zum 21. Oktober 2011 als zeitlich letzte Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten entstanden sind (dazu sogleich im Einzelnen unter 2.). Davon ausgehend begann die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2011 und endete nach vier Jahren zum 31. Dezember 2015. Mithin war zum Zeitpunkt der Festsetzung der streitgegenständlichen Beitragsforderung mit Bescheid vom 26. Oktober 2016 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten.

2. Die gerichtliche Überzeugung, dass die sachlichen Beitragspflichten im Jahr 2011 entstanden waren, beruht auf Folgendem: Die Beklagte verfügte zu diesem Zeitpunkt über eine wirksame Erschießungsbeitragssatzung (Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - vom 13. Oktober 1992). Gemessen an den Angaben der Beklagten waren der K* … und seine unselbstständigen Stichstraßen mit Abschluss der Bauarbeiten durch Aufbringung der Asphaltdeckschicht im Jahr 1997 endgültig hergestellt. Die letzte Unternehmerrechnung ging im Jahr 2006 ein (Bl. 76 WA). Hinsichtlich der Widmung ist unter Berücksichtigung der Regeln zur materiellen Beweislast im Fall eines non liquet davon auszugehen, dass der k* … und seine unselbstständigen Stichstraßen nicht erst durch die Widmungsverfügungen vom 20. März 2012, sondern bereits durch die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 wirksam gewidmet worden waren (dazu sogleich im Einzelnen unter 3.). Als zeitlich letzte Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten trat am 21. Oktober 2011 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 in Kraft, mit welcher der zuvor bestehende Verstoß gegen § 125 BauGB beseitigt wurde, durch die mithin ein Bebauungsplan in Kraft trat, dem die Herstellung der Anlage entsprach.

3. Aus folgenden Gründen ist entgegen der Auffassung der Beklagten davon auszugehen, dass der K* … und seine unselbstständigen Stichstraßen bereits durch die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 wirksam gewidmet worden waren:

a) Der Umstand, dass diese Widmungen rückwirkend zum 6. März 2000 verfügt waren, führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur deren gänzlicher Unwirksamkeit: Nichtig ist die Widmung, soweit sie rückwirkend erfolgt ist; nichtig ist nicht die Widmung als solche, sondern nur die Anordnung deren Rückwirkung (SächsOVG, U. v. 8.6.2012 - 5 A 455/09 - juris Rn. 31; BayVGH, B. v. 12.3.2003 - 6 CS 02.2979 - juris Rn. 12 ff.; so auch noch die Rechtsauffassung der Beklagten auf S. 3 unter d) des Schriftsatzes vom 25. April 2012 im früheren Verfahren M 2 K 11.4386, der in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wurde).

b) Ferner ist die Widmung zwar ein Verwaltungsakt und bedarf deshalb zu ihrer Wirksamkeit der Bekanntgabe gemäß Art. 41 BayVwVfG, wobei sie als Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgemacht werden darf (vgl. Art. 41 Abs. 3 BayVwVfG). Das Vorbringen der Beklagten, sie habe die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 nicht bekannt gemacht, ist indes unerweislich geblieben (nonliquet). Die Unerweislichkeit dieser Tatsache geht im vorliegenden Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu Lasten der insoweit materiell beweispflichtigen Beklagten:

aa) Vorliegend ist trotz Aufklärungsbemühens seitens der Beklagten und des Gerichts auch zuletzt noch unerweislich geblieben, dass die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 nicht öffentlich bekannt gemacht worden sind. Zwar hat die Beklagte dies vorgetragen. Dies schließt sie allein daraus, dass sie in ihren Unterlagen keinen Nachweis über deren öffentliche Bekanntmachung gefunden hat. Indes kann die Beklagte nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung auch nicht ausschließen, dass die entsprechende Bekanntmachung mit dem Vermerk über das Anheften und Abnehmen der Bekanntmachung verloren gegangen ist. Es wäre auch gänzlich unplausibel davon auszugehen, dass ein solcher Geschehensablauf nicht in Betracht käme. Ferner lässt sich auch dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben des Bevollmächtigten der Beklagten vom 7. März 2012 entnehmen, dass die Beklagte auch damals schon lediglich davon ausging, die Bekanntmachung sei „möglicherweise“ noch nicht erfolgt. Mithin hat die Beklagte auch bereits 2012 andere Möglichkeiten, wie etwa einen Verlust des Nachweises über die Bekanntmachung, keineswegs ausgeschlossen gehabt. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte etwa im Vorlageschreiben an das Landratsamt vom 18. Mai 2017 (Bl. 95 WA) hinsichtlich der fehlenden Festsetzungsverjährung nur auf die Rückwirkungsproblematik, nicht hingegen auf eine fehlende Bekanntmachung der Widmungsverfügungen berufen hatte. Letztgenanntes wäre indes zu erwarten gewesen, wenn sich die Beklagte sicher gewesen wäre, dass keine Bekanntmachung erfolgte. Auch sonst sind für das Gericht keine durchgreifenden Indizien vorgetragen oder sonst erkennbar geworden, die hinreichend verlässlich für das Unterbleiben einer öffentlichen Bekanntmachung sprächen: So ist etwa der Umstand, dass sich auf der Rückseite der Widmungsverfügung für den K* … vom 29. April 2009 keine Eintragungen bei den Bekanntmachungsnachweisen befinden (Bl. 118 WA), nicht aussagekräftig. Denn auch auf der Rückseite der Widmungsverfügung vom 20. März 2012 ist dort nichts eingetragen (Bl. 116 WA), obwohl doch hinsichtlich dieser Verfügung nachweislich (Bl. 114 WA) eine öffentliche Bekanntgabe durch Aushang an den Amtstafeln erfolgte. Das Gericht hat zuletzt auch keine weiteren Möglichkeiten zu einer weitergehenden Aufklärung gesehen: Die Beklagte hatte schon mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 selbst vortragen lassen, sie habe ihre kompletten Akten dem Landratsamt vorgelegt, über das Landratsamt sei die Aktenvorlage an das Gericht erfolgt. Auch hat die Beklagte nach eigener Einlassung trotz mehrfacher Überprüfung in ihrem Straßenbestandsverzeichnis (entgegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 BayStrWG) keine Karteikarte für den k* … gefunden. Mit Hilfe des Bestandsverzeichnisses können deshalb keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf gerichtliche Frage zudem vorgetragen, die Widmungsunterlagen seien im Zusammenhang mit den Unterlagen für die Erschließungsbeitragsabrechnung aufbewahrt worden. Mithin existieren über die bereits vorgelegten Widmungsunterlagen hinaus auch nicht etwa geordnete und paginierte Widmungsakten, aus denen sich möglicherweise neue Erkenntnisse ergeben könnten. Auf weitere gerichtliche Fragen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung dann erläutert, dass es auch kein Tagebuch oder ähnliche Unterlagen gebe, aus denen die an der gemeindlichen Anschlagtafel ausgehängten Bekanntmachungen ersichtlich wären, sowie dass auch kein Aktenvermerk zeitnah anlässlich der Überprüfung der Bekanntmachungen angefertigt worden sei. Bei dieser Sachlage hat das Gericht keine Möglichkeiten mehr gesehen, die Frage einer Bekanntmachung der Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 näher aufzuklären. Mithin ist die Tatsache, dass die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 wie von der Beklagten vorgetragen nicht bekannt gemacht worden sind, unerweislich geblieben (non liquet).

bb) Die Unerweislichkeit dieser Tatsache geht zu Lasten der insoweit materiell beweispflichtigen Beklagten. Auch im Verwaltungsstreitverfahren greift vorbehaltlich besonderer Regelungen der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, zu seinen Lasten geht (BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 41 m.w.N.; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 108 Rn. 5). Besondere gesetzliche Regelungen zur Verteilung der materiellen Beweislast bestehen vorliegend nicht. Gemessen am Günstigkeitsprinzip obliegt der Nachweis der Tatsache, dass die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 - obwohl unstreitig verfügt - nicht bekanntgemacht worden sind, der Beklagten: Denn nur dann, wenn keine Bekanntmachung erfolgt wäre, wäre keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil dann die sachlichen Beitragspflichten erst mit den wirksamen Widmungsverfügungen vom 20. März 2012 entstanden wären. Für die materielle Beweislast der Beklagten streitet zusätzlich der Umstand, dass die Bekanntmachung einer verfügten und von einem Gemeinderatsbeschluss getragenen Widmungsverfügung den Regelfall, hingegen ein Unterbleiben der Bekanntmachung den Ausnahmefall darstellt. Nicht zuletzt ergibt sich die materielle Beweislast der Beklagten zudem auch daraus, dass die Bekanntmachung einer Widmungsverfügung zweifellos nicht der Sphäre der Klagepartei, sondern allein jener der Beklagten zuzuordnen ist. Im Gegensatz zur Klagepartei wäre es der Beklagten trotz der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, eine negative Tatsache nachzuweisen, mit Hilfe einer sorgfältigen und vollständigen Aktenführung auch durchaus möglich gewesen, das Unterlassen der Bekanntgabe der Widmungsverfügungen nachzuweisen.

Nach alldem war der Bescheid vom 26. Oktober 2016 wegen entgegenstehender Festsetzungsverjährung aufzuheben. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. März 2017 wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 198,54 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. März 2017 wird abgelehnt, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

Aus dem Vorbringen der Klägerin in ihrem Zulassungsantrag ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4/03 – DVBl 2004, 838; BayVGH, B.v. 24.2.2006 – 1 ZB 05.614 – juris Rn. 11; B.v. 19.3.2013 – 20 ZB 12.1881 – juris Rn. 2).

Die Klägerin lässt im Zulassungsverfahren zunächst vortragen, dass dem Verbesserungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 23. Januar 2015 keine wirksame Entwässerungssatzung zugrunde lag, weil die Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 im Amtsblatt der Beklagten nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde. Bei der Neubekanntmachung der Entwässerungssatzung am 17. Oktober 2014 habe die Beklagte übersehen, dass die Satzung zum 1. Januar 2014 inkrafttreten sollte und sich damit eine unzulässige Rückwirkung beigemessen habe. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei das rückwirkende Inkrafttreten einer Stammsatzung wie der Entwässerungssatzung grundsätzlich nicht möglich. Daher sei die Entwässerungssatzung der Beklagten unwirksam, was zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides führe. Dieser Vortrag kann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht begründen. Richtig ist zwar, dass das Verwaltungsgericht nicht beachtet hat, dass nach der Rechtsprechung des 23. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein rückwirkender Erlass einer Stammsatzung nicht möglich ist, weil es sich um einen Widmungsakt handelt (vgl. BayVGH, U.v. 17.9.1998 – 23 B 97.1101 – BayVBl 1999, 119 – GK 1999 Rn. 66). Die unzulässige Rückwirkungsanordnung führt aber entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zur Unwirksamkeit der Entwässerungssatzung in ihrer Gesamtheit, sondern nur zur Unwirksamkeit der Rückwirkungsanordnung, sodass die Satzung mit dem Tage ihrer Bekanntmachung, also dem 17. Oktober 2014 in Kraft getreten ist (BayVGH, B.v. 7.10.1994 – 23 CS 94.2337, BeckRS 1994, 17016 m.w.N.) und somit grundsätzlich in der Lage ist, dem Beitragsbescheid vom 23. Januar 2015 eine tragfähige Grundlage zu bieten. Im Übrigen - dies verkennt die Klägerin - ist die rückwirkende Aufhebung einer wirksamen Stammsatzung genauso wenig möglich, so dass ihr weiterer diesbezüglicher Vortrag ins Leere geht.

Die Klägerin ist weiter der Meinung, dass die Verbesserungsbeitragssatzung vom 4. Dezember 2013 unwirksam sei, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung zum 1. Januar 2014 die Verbesserungsmaßnahmen längst abgeschlossen waren. Voraussetzung für das Entstehen des Verbesserungsbeitrags sei jedoch, dass im Zeitpunkt des Entstehens des Verbesserungsbeitrags, d.h. im Zeitpunkt der Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung und eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten Herstellungsbeiträgen für Neuanschließer vorliegen muss. Auch hier ist zwar richtig, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrages auf der Grundlage einer Verbesserungsbeitragssatzung mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung (vgl. Art. 5 Abs. 5 S. 3 KAG) ein Einrichtungsträger nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung, sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten Beitragssätzen (für Neuanschließer) verfügen muss. Andernfalls liegt weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vor (vgl. BayVGH, U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl 2003, 373). Dies bedeutet aber nicht, wie die Klägerin offenbar meint, dass im Zeitpunkt der Fertigstellung der Verbesserungsmaßnahmen eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung und eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten Herstellungsbeiträgen vorhanden sein müssen. Die Verbesserungsbeitragssatzung kann zeitgleich mit der Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten Herstellungsbeiträgen auch nach Fertigstellung der Maßnahmen inkrafttreten, so dass mit dem Inkrafttreten der Satzungen der Verbesserungsbeitrag, vorausgesetzt die sonstigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt, entsteht.

Hiervon ist die Frage zu unterscheiden, ob vor Erlass des Verbesserungsbeitrags überhaupt eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorhanden war. Spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verbesserungsmaßnahme muss der Anlagenbetreiber über wirksames Satzungsrecht zur Erhebung von Herstellungsbeiträgen verfügen (vgl. u.a. BayVGH, U.v. 1.3.2007 – 23 B 06.1668 – BeckRS 2007, 29336). Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH ist Voraussetzung für die Erhebung eines Verbesserungsbeitrages, dass auf der Grundlage einer wirksamen Beitragssatzung bereits Herstellungsbeiträge von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erhoben worden sind bzw. hätten erhoben werden können, deren Grundstücke an eine Wasserversorgungs- oder Entwässerungsanlage angeschlossen sind oder deren bebaubare Grundstücke an diese hätten angeschlossen werden können. Die Entstehung von Herstellungsbeiträgen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG setzt, neben dem Erschlossensein des herangezogenen Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung, zwingend das Vorliegen einer gültigen Abgabesatzung voraus (st. Rspr. BayVGH, vgl. B.v. 7.6.2000 – 23 ZB 00.1658 – BeckRS 2000, 24213; U.v. 26.9.2000 – 23 B 00.2662). Im vorliegenden Fall lag die Fertigstellung der Verbesserungsmaßnahme nach dem Vortrag der Klägerin im zeitlichen Geltungsbereich der Beitrags- und Gebührensatzung aus dem Jahr 2005. Die Klägerin hat im Zulassungsverfahren gegen die Wirksamkeit dieser Satzung keine substantiierten Einwendungen erhoben.

Schließlich lässt die Klägerin im Zulassungsverfahren vortragen, dass die Verbesserungsbeitragssatzung auch deswegen unwirksam sei, weil die in § 1 der Satzung beschriebenen Maßnahmen keine Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung darstellten, für die ein Verbesserungsbeitrag erhoben werden dürfte. Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg sei unzutreffend. Damit hat die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Zum geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer aufzeigt, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist. Der Rechtsmittelführer muss sich mit dem angefochtenen Urteil und dessen entscheidungstragenden Annahmen substanziell auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124 a Rn. 63 m.w.N.). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 – 20 ZB 11.1146 – juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – NVwZ-RR 2004, 542 - DVBl 2004, 838). Schlüssige Gegenargumente liegen in diesem Sinne dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546). „Darlegen“ im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das behauptete Vorliegen eines Zulassungsgrundes. Es bedeutet vielmehr „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“. Erforderlich ist deshalb unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 a Rn. 38, 49; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 59 und 63). Mit Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und der hier im Stil einer Berufungsbegründung vorgebrachten Kritik an dem angefochtenen Urteil wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung. So liegen die Dinge hier. Die Klägerin beschränkt sich im Verfahren auf Zulassung der Berufung auf die Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie weist, wie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, darauf hin, dass die bloße Ersetzung von Kanälen auf einer Gesamtlänge von lediglich ca. 928 msowie der Umbau eines Regenüberlaufs zu einem Stauraumkanal angesichts des Gesamtumfangs der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu geringfügig seien, um eine Steigerung der Qualität und Leistungsfähigkeit und damit eine Erhöhung der Wirkungskraft der gesamten vorhandenen öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu bewirken. Mit dieser Argumentation hat sich jedoch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. März 2017 (Rn. 51 - 56) eingehend und ausführlich auseinandergesetzt. Einer weiteren Würdigung durch den Senat bedarf es daher nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungszulassungsverfahren folgt aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der bestehende Weg auf dem Grundstück FlNr. 178/5 der Gemarkung D. nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist. Darüber hinaus will der Kläger seine Berechtigung feststellen lassen, den Weg für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

Mit Urteil vom 14. April 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

II. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe wurden entweder schon nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechts-sätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838; BayVGH, B. v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11; B. v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).

Nach diesem Maßstab bestehen hier keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Es ist nicht fraglich, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Maßgeblich hierfür ist, dass das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem bestehenden Weg auf dem Grundstück FlNr. 178/5 der Gemarkung D. um eine wirksam und bestandskräftig in das Bestandsverzeichnis der Beklagten für öffentliche Feld- und Waldwege eingetragene öffentliche Straßenfläche handelt. Die Ausführungen des Klägers im Zulassungsverfahren geben keinen Anlass für eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

1.1 Der Kläger rügt, dass es das Verwaltungsgericht nicht für durchgreifend erachtet habe, dass die Beklagte die Auflegung der im Jahr 1962 angelegten Bestandsverzeichnisse zur öffentlichen Einsicht nicht nachweisen könne. Eine solche Annahme vermag jedoch die Ergebnisrichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des Senats aus einem fehlerhaften Durchlaufen des Verfahrens nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG, zu dem die Auflegung der zuvor erstmalig angelegten Bestandsverzeichnisse zur öffentlichen Einsicht gehört, kein Nichtigkeitsvorwurf hinsichtlich der Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis hergeleitet werden kann.

Der Senat hat in seinem hinsichtlich der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse für gemeindliche Straßen und Wege im Zuge der Rechtsbereinigung nach dem 1. September 1958 (Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG) grundlegendenUrteil vom 28. Februar 2012 (8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 54 f. m. w. N.) ausgeführt, dass auch rechtswidrige Verwaltungsakte, sofern sie nicht nichtig sind, Tatbestandswirkung entfalten. Das bedeutet, dass die darin festgestellte Regelung gegenüber sonstigen Personen, Behörden, Rechtsträgern und Gerichten als verbindlich zu beachten ist. Eine erlassene, nicht nichtige Eintragung im Sinn des Art. 67 Abs. 3, 4 BayStrWG ist daher als solche allgemein zu beachten, unbeschadet des durchlaufenen Verfahrens. Aus dem fehlerhaften Durchlaufen des Verfahrens nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG kann danach ein Nichtigkeitsvorwurf nicht hergeleitet werden, zumal dieses Verfahren auch viel zu komplex ist, als dass es ein verständiger, aber juristisch nicht vorgebildeter Beobachter überhaupt überschauen könnte. Ein daraus hergeleiteter Nichtigkeitsvorwurf würde regelmäßig bereits an der Evidenz im Sinn des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG scheitern. Dies hat zur Folge, dass ein Nichtigkeitsvorwurf in der Regel allenfalls aus sachlich-rechtlichen, nicht aus verfahrensrechtlichen Rechtsverstößen hergeleitet werden kann. Dafür spricht auch die Überlegung, dass die Rechtsbereinigung im bayerischen Straßen- und Wegerecht ab 1. September 1958 (vgl. Art. 80 BayStrWG) vorzunehmen und nach der Rechtsprechung - entgegen dem eigentlichen Gesetzeswortlaut des Art. 67 Abs. 3 BayStrWG - längstens innerhalb von 30 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes (sowie zusätzlicher sechs Monate Auslegungsfrist und gegebenenfalls einer Widerspruchsfrist von einem Jahr nach § 58 Abs. 2 VwGO) abzuschließen war. Diese Frist endete spätestens im Jahr 1990. Nichts verpflichtet eine Gemeinde über diesen mittlerweile Jahrzehnte zurückliegenden Zeitraum hinweg die entsprechenden Verfahrensakten zur Dokumentation des Verfahrensablaufs vorzuhalten. Vielmehr sind die Beteiligten auf die Tatbestandswirkung der Eintragung nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG zu verweisen. Im Ergebnis kann daher aus dem Vorliegen einzelner Splitter von Verfahrensakten nichts mehr hergeleitet werden, weil redlicherweise nicht angenommen werden kann, dass es sich um die vollständigen, ein vollständiges und ordnungsgemäßes Verfahren dokumentierenden Verwaltungsakten handelt. Die für den Eintritt der Tatbestandswirkung maßgebliche Eintragung einer Straße wird vielmehr durch die Wiedergabe der Eintragungsdaten im Bestandsverzeichnis dokumentiert, das aus den Karteikarten nach Maßgabe des § 2 der Verzeichnisverordnung - VerzVO - vom 21. August 1958 (GVBl. S. 205) gebildet wird und insoweit ein öffentliches Register darstellt (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 36; BayVGH, B. v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339/340 m. w. N.).

Diese Darlegungen des Senats sind auch in der vorliegenden Fallkonstellation maßgeblich, so dass es im Ergebnis dahinstehen kann, ob die Auflegung der erstmalig angelegten Straßenbestandsverzeichnisse zur öffentlichen Einsicht von der Beklagten (fehlerfrei) durchgeführt worden ist. Die für den Eintritt der Tatbestandswirkung maßgebliche Eintragung der S... im Bestandsverzeichnis der L... M... für öffentliche Feld- und Waldwege ist vorliegend unstreitig gegeben.

1.2 Die Eintragung und das dabei durchzuführende Verfahren vollziehen sich im Herrschafts- und Risikobereich der das Bestandsverzeichnis führenden Kommune. Infolgedessen trägt die Kommune die materielle Beweislast und damit das Risiko dafür, dass ein tatsächlicher Umstand, der für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich ist, nicht bewiesen werden kann (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 56). Die insoweit bei der Beklagten angesiedelte materielle Beweislast vermag das unter Ziff. 1.1 dargelegten Ergebnis jedoch nicht zu beeinflussen. Wie dort ausgeführt, kann vorliegend mit Blick auf die Tatbestandswirkung der erfolgten - bestandskräftigen - Eintragung der S... in das Bestandsverzeichnis der Beklagten für öffentliche Feld- und Waldwege vorliegend dahinstehen, ob die Auflegung der erstmalig angelegten Straßenbestandsverzeichnisse zur öffentlichen Einsicht von der Beklagten (fehlerfrei) durchgeführt worden ist. Auf tatsächliche Umstände hinsichtlich des im Jahr 1962 durch die Beklagte durchgeführten Verfahrens nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG kommt es vorliegend nicht an. Mithin kommt es auch auf die diesbezügliche materielle Beweislast nicht an.

1.3 Ebenfalls zu Recht ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass das Schreiben der L... M... vom 29. März 2004 die rechtliche Eigenschaft des auf dem Grundstück FlNr. 178/5 der Gemarkung D. bestehenden Wegs (S...) als gewidmeter öffentlicher Verkehrsfläche nicht zu beeinflussen vermag. Eine (unzutreffende) Auskunft, wie sie die Beklagte mit dem Schreiben vom 29. März 2004 mit Bezug auf eine ausgebaute Teilfläche des (damaligen) Grundstücks FlNr. 178/2 der Gemarkung D. gegeben hat, vermag die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Eintragung nicht zu beeinflussen. Eine Einziehung der verfahrensgegenständlichen öffentlichen Verkehrsfläche (vgl. Art. 8 BayStrWG) seitens der Beklagten ist nicht erfolgt.

2. Der Rechtsstreit weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Die aufgeworfenen Fragen können - wie die Ausführungen unter Ziff. 1 deutlich machen - ohne nennenswerten Aufwand im Zulassungsverfahren geklärt werden (zum Maßstab vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m. w. N.).

3. Ebenso wenig hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Kläger insoweit für klärungsbedürftig erachteten Fragen zur materiellen Beweislast und zur Auflegung der Bestandsverzeichnisse stellen sich im vorliegenden Verfahren nicht. Wie unter Ziff. 1.2 dargelegt, kommt es auf tatsächliche Umstände, die für die Wirksamkeit der Eintragung erheblich wären, aus den in Ziff. 1.1 ausgeführten Rechtsgründen hier nicht an. Infolgedessen kommt es auch auf Fragen der materiellen Beweislast nicht an. Aus dem gleichen Grund bedarf es auch keiner Klärung, ob die ordnungsgemäße Bekanntmachung der Auflegung der Bestands-verzeichnisse ein hinreichender Beleg für die anschließende Durchführung der Auflegung und deren Umstände darstellt.

4. Eine Divergenz im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die Entscheidung des Erstgerichts weicht nicht von der von Klägerseite insoweit zitierten Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U. v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - VGH n. F. 65, 44 Rn. 56) zur Frage der materiellen Beweislast ab. Das Verwaltungsgericht greift die im zitierten Urteil vom 28. Februar 2012 entfaltete Rechtsprechung des Senats zur Tatbestandswirkung einer erfolgten Eintragung ausdrücklich auf und legt seiner Entscheidung - wiederum unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (zitiert wird insoweit BayVGH, B. v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339/340) - den Rechtssatz zugrunde, dass zur Dokumentation der Eintragung das Bestandsverzeichnis selbst genügt (Entscheidungsumdruck, S. 9 f.). Auf Basis dieser - im Einklang mit der Senatsrechtsprechung stehenden - Rechtsauffassung erfolgt die Subsumtion, bei der das Erstgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die an die Eintragung zu stellenden Anforderungen erfüllt sind (Entscheidungsumdruck, S. 11). Auf Fragen der materiellen Beweislast kam es insoweit auf der Basis der vom Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung nicht an. Das erstgerichtliche Urteil enthält hierzu auch keine Ausführungen. Setzt sich das Erstgericht aber - zu Recht - mit Fragen der materiellen Beweislast nicht auseinander, kommt eine Divergenz zur diesbezüglichen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht. Erst recht kommt nicht in Betracht, dass das erstgerichtliche Urteil auf einer insoweit von der Senatsrechtsprechung abweichenden Auffassung beruht (zu diesem Erfordernis vgl. nur Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 46). Dass sich das Verwaltungsgericht ungeachtet der zutreffenden rechtlichen Annahme, dass die - hier gegebene - Eintragung einer Straße im Bestandsverzeichnis für den Eintritt der Tatbestandswirkung ausreichend ist, in den Entscheidungsgründen (Entscheidungsumdruck, S. 11 f.) auch damit befasst, unter welchen Umständen die Beklagte im Jahr 1962 das Verfahren nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG betrieben hat, ändert hieran nichts.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Ziff. 43.3 (Widmung, Einziehung) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.