Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2014 - 6 CE 14.898

bei uns veröffentlicht am27.05.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. März 2014 - AN 11 E 14.376 - wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

IV.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, sich auf Anordnung seines Dienstherrn wegen Zweifeln über die Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen und beobachten zu lassen.

Er steht als Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Antragsgegnerin und ist seit 6. April 2010 durchgehend dienstunfähig erkrankt. Im August 2012 hatte die Bundesfinanzdirektion Südost ein Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit eingeleitet. Grundlage waren insbesondere ein amtsärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes N. und ein augenfachärztliches Gutachten des Universitätsklinikums E., das zum Ergebnis gelangt ist, dass beim Antragsteller eine funktionelle Einäugigkeit vorliege. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen mit der Versetzung des Antragstellers in den vorzeitigen Ruhestand auf der Grundlage dieses Gutachtens nicht einverstanden war, forderte die Bundesfinanzdirektion Südost erneut eine amtsärztliche Begutachtung durch das Gesundheitsamt N. an. Dieses führte mit amtsärztlichem Zeugnis vom 30. Juli 2013 aus, dass zur grundsätzlichen Frage der Dienstfähigkeit nicht abschließend Stellung genommen werden könne. Hierzu sei zur Klärung des Umfangs möglicher Bildschirmtätigkeit - unter anderem - vorab eine Erprobung bei dem Berufsförderungswerk W. einschließlich einer augenfachärztlichen Untersuchung bei der Universitätsklinik W. erforderlich.

Daraufhin forderte die Bundesfinanzdirektion Südost den Antragsteller mit Schreiben vom 30. August 2013 in Gestalt des Schreibens vom 12. September 2013 auf, den für ihn beim Berufsförderungswerk W. vereinbarten Termin zu einer stationären Sehhilfenerprobung einschließlich einer augenfachärztlichen Untersuchung der Universitätsklinik W. zu einer stationären Arbeitserprobung wahrzunehmen. Nachdem der Antragsteller hiergegen beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt hatte, gab der Senat mit Beschluss vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - der Antragsgegnerin auf, den Antragsteller vorläufig von der Verpflichtung freizustellen, diese Weisung zu befolgen. Zur Begründung führte er aus, dass die Anordnung, sich einer stationären Sehhilfenerprobung und gegebenenfalls Arbeitserprobung zu unterziehen, nicht zu beanstanden sein dürfte. Die Anordnung einer zusätzlichen „augenfachärztlichen Untersuchung“ lege aber Art und Umfang auch unter Berücksichtigung des amtsärztlichen Zeugnisses vom 30. Juli 2013 nicht in der gebotenen Weise fest. Denn es bleibe offen, ob fachärztlich auch geklärt werden solle, ob beim Antragsteller funktionelle Einäugigkeit vorliege, obwohl dies bereits unstreitig festgestellt sei.

Die Bundesfinanzdirektion Südost hat daraufhin mit Schreiben vom 7. Februar 2014 den Antragsteller erneut aufgefordert, sich einer stationären Sehhilfenerprobung gegebenenfalls mit einer sich daran anschließenden stationären Arbeitserprobung von jeweils fünf Tagen beim Berufsförderungswerk W. zu unterziehen. Weiter hat sie angeordnet: „Darüber hinaus umfasst die Sehhilfenerprobung bei Bedarf im für Sie zumutbaren Rahmen eine lediglich ergänzende augenfachärztliche Zusatzuntersuchung durch die Universitätsklinik W.; sie wird sich … inhaltlich auf einen Sehtest sowie ggf. die Messung des Augeninnendrucks beschränken.“ Nachdem der Antragsteller die vorgegebenen Termine nicht wahrgenommen hatte, wurden mit Schreiben vom 13. März 2014 neue Termine für die Erprobungen bestimmt.

Der Antragsteller hat der erneuten Untersuchungsanordnung widersprochen und beim Verwaltungsgericht erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit Beschluss vom 20. März 2014 hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin aufgegeben, den Antragsteller vorläufig von der Verpflichtung zur Befolgung der neuerlichen Weisung freizustellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragsgegnerin „nicht zwischen den beiden Augen des Antragstellers im ärztlichen Kontext“ unterschieden und damit dem Senatsbeschluss vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - gerade wieder nicht entsprochen habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Der Antragsteller verteidigt den angegriffenen Beschluss. Er hält die Untersuchungsanordnung für unverhältnismäßig.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet.

Der Antragsteller hat aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die streitige Aufforderung vom 7. Februar 2014, sich einer Sehhilfen- und gegebenenfalls Arbeitserprobung einschließlich einer ergänzenden augenfachärztlichen Zusatzuntersuchung zu unterziehen, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Der Antragsteller hat deshalb auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch darauf, von ihrer Befolgung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens befreit zu werden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist mithin unter Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses abzulehnen. Die von der Beschwerde darüber hinaus gestellten „Anträge“ haben keine eigenständige Bedeutung und bedürfen daher keiner Entscheidung.

Die streitige - gemischte dienstlich-persönliche - Weisung, sich untersuchen und beobachten zu lassen, entspricht den Anforderungen des § 44 Abs. 6 BBG, wie sie bereits zur vorangegangenen Weisung im Senatsbeschluss vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - Rn. 10 im Einzelnen dargelegt sind (vgl. zudem BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 8 ff.).

Sie ist nunmehr auch im Hinblick auf die angeordnete augenfachärztliche Zusatzuntersuchung nach Art und Umfang hinreichend bestimmt. Zur vorangegangenen Anordnung hatte der Senat bemängelt, es bleibe offen, ob es sich lediglich um eine die Sehhilfenerprobung ergänzende Augenuntersuchung handeln oder ob die Untersuchung vor allem das beeinträchtigte Auge des Antragstellers betreffen und klären solle, ob überhaupt eine funktionelle Einäugigkeit vorliege; diese Unklarheit sei erheblich, weil eine funktionelle Einäugigkeit bereits gutachterlich festgestellt und zwischen den Beteiligten unstreitig sei, weshalb eine solche Untersuchung überflüssig und deshalb unverhältnismäßig wäre. Dieser Bestimmtheitsmangel ist behoben. Es ist nunmehr in der Anordnung selbst wie auch in dem Auftrag an das Berufsförderungswerk W. unmissverständlich klargestellt, dass es sich um eine die Sehhilfenerprobung „lediglich ergänzende Zusatzuntersuchung“ handeln soll, die sich „auf einen Sehtest sowie ggf. die Messung des Augeninnendrucks“ beschränkt. Art und Umfang der Untersuchung sind dem Arzt in der gebotenen Weise vorgegeben, ihr Charakter als bloße Ergänzung der Sehhilfenerprobung wird eindeutig festgelegt. Die Anordnung verpflichtet den Antragsteller mithin ersichtlich nicht, sich erneut einer Untersuchung der funktionellen Einäugigkeit zu unterziehen. Dementsprechend bittet die Bundesfinanzdirektion Südost mit Schreiben vom 7. Februar 2014 das Berufsförderungswerk W. lediglich, in seiner Feststellung darauf einzugehen, wie die - als unstreitig zugrunde gelegte und nicht erneut zu prüfende - funktionelle Einäugigkeit das Arbeiten am Bildschirm beeinträchtigt, ob der Antragsteller Arbeit am Bildschirm nach dem Anforderungsprofil ausüben und mit dem Führen eines Dienstkraftfahrzeugs betraut werden kann, und welche Hilfsmittel er zur Bewältigung seiner Arbeit benötigt.

Mit diesem Inhalt ist die Weisung rechtlich nicht zu beanstanden und insbesondere verhältnismäßig, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - zu erkennen gegeben hat. Der Antragsteller ist seit dem 6. April 2010 durchgehend dienstunfähig erkrankt. Nach dem amtsärztlichen Zeugnis vom 30. Juli 2013 kann zur Frage der Dienstfähigkeit nicht abschließend Stellung genommen werden. Aus amtsärztlicher Sicht ist - vor dem Hintergrund der funktionellen Einäugigkeit - zur Klärung möglicher Bildschirmtätigkeit vorab eine Erprobung beim Berufsförderungswerk W. einschließlich einer augenfachärztlichen Untersuchung bei der Universitätsklinik W. erforderlich. Es besteht auch mit Blick auf die bereits vorhandenen Untersuchungsergebnisse kein Anhaltspunkt, diese amtsärztliche Bewertung in Zweifel zu ziehen. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine solche speziell berufsbezogene Sehhilfenerprobung, mit der der individuelle Hilfsmittelbedarf und die Belastbarkeit des Sehvermögens über einen längeren Zeitraum etwa durch möglichst realitätsnahe Probestellungen geklärt werden soll, aussagekräftige Erkenntnisse über das vorhandene Leistungsvermögen erbringen kann, die eine „bloße“ augenfachärztliche Untersuchung in dieser Form nicht zu leisten vermag. Sie ist dem Antragsteller auch unter Berücksichtigung seiner Einwände, die er mit der Beschwerdeerwiderung wiederholt und vertieft hat, ohne weiteres zumutbar, zumal er seit mehr als 4 Jahren durchgehend dienstunfähig erkrankt ist. Das gilt für die Wahl einer stationären Unterbringung im Berufsförderungswerk W. ebenso, wie für die Dauer von fünf (Werk-)Tagen für die Sehhilfenerprobung sowie gegebenenfalls fünf weiteren (Werk-)Tagen für eine Arbeitserprobung. Dass eine tägliche Rückkehr des Antragstellers an seinen über 100 km entfernten Wohnort als zusätzliche Belastung die Ergebnisse der Sehhilfenerprobung verfälschen könnte, liegt auf der Hand und rechtfertigt eine stationäre Unterbringung. Dem Interesse des Antragstellers ist hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass nach der Weisung die Sehhilfenerprobung nur „ggf.“, also im Rahmen des Erforderlichen, durch eine Arbeitserprobung ergänzt werden soll. In Übereinstimmung hiermit hat das Berufsförderungswerk W. unter dem 19. März 2014 bestätigt, dass die Abklärungsmaßnahme vorzeitig beendet wird, sobald ein Ergebnis vorliegt.

Zumutbar ist dem Antragsteller die angeordnete „ergänzende Augenuntersuchung“, auch wenn sie sich auf beide Augen bezieht. Sie zielt, wie oben ausgeführt, nicht auf eine erneute Überprüfung der funktionellen Einäugigkeit. Sie ergänzt lediglich entsprechend der üblichen Verfahrensweise des Berufsförderungswerks W. als fachärztliche Begleitmaßnahme die Sehhilfenerprobung und beschränkt sich auf einen Sehtest sowie bei Bedarf auf die Messung des Augeninnendrucks. Hierbei handelt es sich auch hinsichtlich des beeinträchtigten Auges nach amtsärztlicher Beurteilung, an der zu zweifeln kein Anlass besteht, lediglich um augenfachärztliche Routinemaßnahmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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