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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 5 C 14.2155

19.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 5 C 14.2155

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 5 C 14.2155

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vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, 1 K 14.1105, 12.09.2014

Gericht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger einzubürgern, der in seinem Herkunftsstaat Weißrussland mit Haftbefehl aus dem Jahr 2008 wegen Verstoßes gegen zoll- und/oder steuerrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhr/dem Handel von Kfz gesucht wird.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2014 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab, weil Gründe für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit im Sinne von § 12 StAG nicht vorlägen. Es sei dem Kläger trotz des gegen ihn bestehenden Haftbefehls zumutbar, persönlich beim Konsulat vorzusprechen, um die Entlassung aus der weißrussischen Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der Wunsch des Klägers, einer strafrechtlichen Verfolgung der ihm zur Last gelegten Taten zu entgehen und die Angst, in der Botschaft möglicherweise verhaftet zu werden, führe nicht zu der Annahme, eine Vorsprache beim Konsulat sei für ihn unzumutbar. Der bisher bekannte Sachverhalt lasse keine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die weißrussischen Ermittlungsbehörden erkennen; dem pauschalen Vorwurf, in Weißrussland sei aufgrund der politischen Situation nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen, könne nicht gefolgt werden. Anhaltspunkte dafür, dass in der Strafsache des Klägers konkret mit einer Behandlung zu rechnen wäre, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien stünde, gäbe es nicht. Auch der Umstand, dass die Republik Belarus voraussichtlich einen entsprechenden Entlassungsantrag wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens ablehnen werde, führe nicht zu einem Anspruch des Klägers auf Hinnahme seiner Mehrstaatigkeit.

Für seine hiergegen gerichtete Klage beantragte der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage ab. Tragfähige Anhaltspunkte für die Annahme, die erforderliche persönliche Vorsprache des Klägers beim Generalkonsulat Weißrusslands in München sei für den Kläger unzumutbar, seien nicht plausibel dargelegt. Die Mutmaßung des Klägers, er werde dort verhaftet werden, sei durch nichts gerechtfertigt, insbesondere weil es sich bei dem dem Kläger zur Last gelegten Vorwurf um eine vergleichsweise geringe und vollkommen unpolitische Verfehlung handele.

Hiergegen wendet sich die mit Schriftsatz vom 30. September 2014 erhobene Beschwerde des Klägers, wobei er zur Begründung insbesondere auf die Problematik einer Berücksichtigungsfähigkeit ausländischer Verurteilungen zu Strafen im Rahmen der Vorschrift des § 12a Abs. 2 Satz 1 StAG eingeht. Dazu trägt er vor, Weißrussland sei die letzte offizielle Diktatur in Europa. Die Beklagte könne den ihr obliegenden Nachweis nicht führen, dass den Kläger in Weißrussland, das als einziges europäisches Land die EMRK nicht unterzeichnet habe, ein rechtsstaatliches Strafverfahren erwarte. Weißrussische Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehörten nicht zur Bundesrepublik, sondern völkerrechtlich zum Territorium von Weißrussland, so dass der Kläger befürchten müsse, dort wegen des Haftbefehls aus dem Jahr 2008 verhaftet und einer willkürlichen und menschenrechtswidrigen Behandlung zugeführt zu werden. Aus diesem Grunde könne von ihm eine Vorsprache beim Konsulat der Republik Belarus zur Abgabe eines Antrags auf Entlassung aus der weißrussischen Staatsangehörigkeit nicht verlangt werden. Er macht darüber hinaus geltend, er habe keine Straftat begangen, nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, weil er die Fahrzeuge selbstverständlich ganz legal von Augsburg nach Weißrussland verbracht und alle Fahrzeuge ordnungsgemäß beim Zollamt in Soligorsk angemeldet habe. Dabei habe er den Kaufpreis und den Verkaufspreis jeweils korrekt angegeben. Der weißrussischen Zollbehörde gehe es ausschließlich darum, „informelle Beträge“ zu erhalten, auf gut Deutsch: Schmiergelder. Im Übrigen seien die ihm vorgeworfenen Taten bereits verjährt.

Die Beklagte ist der Beschwerde entgegengetreten.

II.

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da das Verwaltungsgericht den entsprechenden Antrag des Klägers zu Recht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO).

Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO sieht er insoweit von einer eigenen Darstellung ab und folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Entscheidungsrelevante Aspekte, die der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht entgegenstünden, hat der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen.

Insbesondere hat der Kläger auch in seiner Beschwerdebegründung nicht plausibel dargelegt, weshalb der Kläger entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG einen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit haben sollte und die Forderung der Beklagten, der Kläger möge für die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, wozu insbesondere auch die persönliche Vorsprache in der Auslandsvertretung Weißrusslands gehöre, rechtswidrig wäre.

Die persönliche Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung gehört zu den grundsätzlich objektiv gerechtfertigten und daher zumutbaren Verfahrensanforderungen. Zwar kann die persönliche Vorsprache in bestimmten Fällen unzumutbar sein. Hierbei ist entscheidend, ob sie dem Einbürgerungsbewerber nach seinen konkreten Verhältnissen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Maßgabe eines objektivierenden normativen Maßstabs aus nationaler Sicht zuzumuten ist (vgl. Nds OVG, B. v. 8.2.2012 - 13 LC 240/10 - juris). Die bloß subjektiv empfundene oder definierte Unzumutbarkeit reicht allerdings hierbei nicht aus (BVerwG, U. v. 21.2.2013 - 5 C 9.12 - juris; Nds OVG, U. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris Rn. 62).

Stichhaltige Gründe, warum es für den Kläger unzumutbar sein sollte, den Entlassungsantrag unter Beibringung der erforderlichen Unterlagen persönlich in der zuständigen Auslandsvertretung Weißrusslands abzugeben, hat der Kläger nicht dargetan.

Zunächst führen die Ausführungen des Klägerbevollmächtigten, der Kläger habe nach dortiger Rechtsauffassung keine Straftat, ja nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit begangen, vorliegend nicht weiter. Die Beurteilung der Rechtslage nach dem Recht der Republik Belarus durch die dortigen Justizbehörden ist einer Bewertung durch hiesige Gerichte entzogen. Ebenso wenig ist hier der Frage nachzugehen, ob der Kläger die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat oder ob diese möglicherweise bereits verjährt sein könnten; auch dies sowie die Aufklärung des Sachverhaltes ist Sache des Staates, der das Strafverfahren betreibt (BVerfG, B. v. 9.12.2008 - 2 BvR 2386/08 - juris Rn. 15).

Auch die Ausführungen des Klägerbevollmächtigten zu der Frage, wann ausländische Verurteilungen zu Strafen bei der Entscheidung über eine Einbürgerung zu berücksichtigen sind, treffen vorliegend nicht den Kern des Streits, zumal es zu einer Verurteilung des Klägers bisher noch nicht gekommen ist.

Zu Recht führt das Verwaltungsgericht aus, die Mutmaßung des Klägers, er werde anlässlich seiner Vorsprache in der Auslandsvertretung verhaftet, sei durch nichts gerechtfertigt, weil ihm nur eine vergleichsweise geringe und zudem völlig unpolitische Verfehlung vorgeworfen würde. Dies hat der Kläger in seiner Beschwerdebegründung nicht substantiiert in Zweifel gezogen.

Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten gehören weißrussische Auslandsvertretungen völkerrechtlich nicht zum Territorium Weißrusslands. Zwar sind die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission unverletzlich, so dass das Gastgeberland das Botschaftsgebäude nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen darf. Diese Unverletzlichkeit beruht jedoch nicht auf einer Exterritorialität des Geländes, da nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts gerade nicht unterstellt wird, dass Wohnung und Geschäftsräume des Botschafters ausländisches Gebiet seien und dass sich Personen und Sachen in diesen Räumen außerhalb des Staatsgebietes des Gastgeberlandes befänden (vgl. BSG, U. v. 11.7.1985 - 5b RJ 70/84 - juris Rn. 11; RG, U. v. 8.11.1934 - 2 D 1204/34 - RGSt., Bd. 69, S. 54 f.). Der diplomatische Nutzungszweck des Grundstücks verändert seine Zuordnung zum Hoheitsgebiet des Empfangsstaates (hier: BRD) nicht. Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt daher nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung nationalen Rechts des Empfangsstaates (vgl. Matthias Herdegen, Völkerrecht, 13. Aufl. 2014, § 38 Rn. 1). Nach Art. 55 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl II 1969, 1585) dürfen die konsularischen Räumlichkeiten nicht in einer Weise benutzt werden, die mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben (Art. 5 des Wiener Übereinkommens) unvereinbar ist. Die Ausübung von Gerichtsbarkeit und damit auch die Vornahme einer Verhaftung auf dem Botschaftsgelände stellten somit einen unzulässigen Eingriff in die Hoheitsgewalt des Gastlandes dar, welcher durchaus zu diplomatischen Verwicklungen und politischen Missstimmigkeiten führen könnte.

Umstände, die die Annahme nahelegen würden, dass der Kläger bei seiner Vorsprache in der weißrussischen Auslandsvertretung ungeachtet dessen verhaftet werden würde, hat der Kläger nicht dargelegt. Die dem Kläger vorgeworfenen Vergehen sind nach hiesiger Auffassung nicht von der Art, dass ein solches Vorgehen ernsthaft zu befürchten wäre, zumal der Kläger ja kaum aus der Botschaft nach Weißrussland gebracht werden könnte.

Kann der Kläger nach alledem keinen plausiblen Grund für seine Furcht vor einer Verhaftung in der Botschaft anführen, kann eine Unzumutbarkeit einer persönlichen Vorsprache zur Beantragung der Entlassung aus seiner bisherigen Staatsbürgerschaft - gegebenenfalls in Begleitung seines Bevollmächtigten - nicht angenommen werden. Da der Kläger eine solche Vorsprache aber bisher abgelehnt hat, war die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags durch die Beklagte mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 StAG rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren in erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 5 C 14.2155 zitiert 11 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit gekl

(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn 1. das Recht des ausländische

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht: 1. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,2. Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und3. Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monat

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Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 3, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.

(2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.