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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2018 - 4 ZB 18.512

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01.10.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2018 - 4 ZB 18.512

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2018 - 4 ZB 18.512

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vorgehend

Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 17.296, 23.01.2018

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich als Grabnutzungsberechtigter gegen einen Bescheid der Evangelisch-Lutherischen Kirchenstiftung E., mit dem sein Antrag auf Umbettung der Urne seines Vaters von dem kirchlichen Friedhof an seinen Wohnort abgelehnt wurde. Er erhob im Anschluss an ein bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenstelle erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren eine Klage zum Verwaltungsgericht zunächst nur gegen die Landeskirchenstelle mit dem Antrag, „den Bescheid der Beklagten vom 25.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2017 aufzuheben.“

Die Beklagte wandte dagegen ein, es fehle bereits an der Passivlegitimation, da die Evangelisch-Lutherische Landeskirchenstelle ein Verwaltungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern sei; richtige Beklagte sei die Evangelisch-Lutherische Kirchenstiftung E. als Trägerin des Friedhofs.

Der Kläger erklärte daraufhin, die Klage auf Aufhebung der Bescheide werde - falls das Gericht den Ausführungen der Beklagten folge - gegen die Evangelisch-Lutherische Kirchenstiftung E. gerichtet.

Mit Gerichtsbescheid vom 23. Januar 2018 wies das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage ab. Sie sei bereits unzulässig, weil sie ausschließlich auf die Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 richte. Eine solche isolierte Anfechtungsklage sei in der vorliegenden Konstellation unstatthaft, da der Kläger mit der beantragten Umbettung den Erlass eines Verwaltungsaktes begehre, so dass hier nur eine Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) statthaft sei. Eine Umdeutung des Klageantrages scheide angesichts der anwaltlichen Vertretung des Klägers und der insoweit eindeutigen Formulierung aus. Die Klage sei zudem jedenfalls unbegründet, da sie sich gegen die falsche Beklagte richte. Eine Auslegung bzw. Rubrumsberichtigung dahingehend, dass sich die Klage gegen die Evangelisch-Lutherische Kirchenstiftung E. richte, scheide hier aus. Nicht sachdienlich und daher unzulässig sei auch eine subjektive Klageänderung durch Wechsel der Beklagten, denn diese könne nur innerhalb der Klagefrist vorgenommen werden.

Gegen diesen Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Die Beklagte und die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses treten dem Antrag entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. An der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheids bestehen jedenfalls im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel.

a) Der Kläger trägt zur Begründung seines Antrags vor, die Anfechtungsklage sei in eine Verpflichtungsklage umzudeuten gewesen, da die begehrte Umbettung zuzulassen sei. Zulässig sei auch die Klageänderung, da die Beklagte selbst diese durch verwirrende Zuständigkeitsmitteilungen veranlasst habe und somit die Änderung für sachdienlich zu halten sei. Die beantragte Rubrumsberichtigung sei ebenfalls sachdienlich gewesen. Eine Abwägung der konkreten Umstände ergebe, dass der vom Kläger geltend gemachte Umbettungsanspruch das Gebot der Totenruhe überwiege.

b) Diese Ausführungen, in denen sich der Kläger zumindest ansatzweise mit der Begründung des klageabweisenden Gerichtsbescheids auseinandersetzt, genügen zwar dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO. Sie zeigen aber nicht auf, dass die Klageabweisung zu Unrecht erfolgt wäre.

Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob die in der angegriffenen Entscheidung enthaltene (Hilfs-)Begründung, wonach sich die Klage von Anfang an gegen den falschen Beklagten gerichtet habe, zutrifft. Die in der Klageschrift vom 13. April 2017 enthaltene Angabe des Beklagten („Evangelisch-Lutherische Landeskirchenstelle“), die sich auf ein Verwaltungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern bezieht, beruhte wohl auf einer irrtümlichen Falschbezeichnung, die jederzeit im Wege der Rubrumsberichtigung korrigiert werden konnte. Als Gegenstand des Aufhebungsbegehrens war der Bescheid vom 25. Januar 2017 genannt, der in Abdruck dem Klageschriftsatz beigefügt war. Dies legte zumindest die Annahme nahe, dass sich die Klage - entgegen der ausdrücklichen Parteienbezeichnung - gegen den Rechtsträger derjenigen Stelle richten sollte, die den angegriffenen Bescheid erlassen hatte, d. h. gegen die Evangelisch-Lutherische Kirchenstiftung E. Lässt sich einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen, gegen wen sich die Klage richtet, kann als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen, dass sie im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll (BVerwG, U.v. 18.11.1982 - 1 C 62.81 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 16.4.1984 - 6 B 82 A.1895 - BayVBl 1984, 407 [Ls. 1]; Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 82 Rn. 5); die Gerichte haben insoweit mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG einen großzügigen Maßstab anzulegen (Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 82 Rn. 13). Selbst wenn man aber die Klageschrift vom 13. April 2017 hinsichtlich der Beklagtenbezeichnung für nicht auslegungsfähig hielte, wäre die im Schriftsatz vom 20. Juni 2017 erklärte subjektive Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO auch ohne Einwilligung des bisherigen Beklagten zulässig gewesen. Denn hat ein Kläger den angefochtenen oder begehrten Verwaltungsakt von vornherein eindeutig bezeichnet, so stellt eine nachträgliche Umstellung auf den richtigen Beklagten eine stets sachdienliche und auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässige Klageänderung dar (BVerwG, B.v. 20.01.1993 - 7 B 158.92 - DVBl 1993, 562; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 23; Schübel-Pfister, a.a.O., Rn. 14).

Die vorgenannten Fragen können hier aber letztlich offenbleiben, da die Klage in der vorliegenden Form jedenfalls unzulässig war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat. Das vom Kläger verfolgte Rechtsschutzbegehren war - auch in der mit Schriftsatz vom 20. Juni 2017 geänderten Fassung - ausdrücklich auf gerichtliche Aufhebung des ihm gegenüber ergangenen Ablehnungsbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids gerichtet. Dieser Antrag des anwaltlich vertretenen Klägers konnte aufgrund seines eindeutigen Wortlauts nur als eine Anfechtungsklage verstanden werden und ließ sich nicht umdeuten in eine Versagungsgegenklage auf Verpflichtung des Friedhofsträgers, die beantragte Urnenumbettung zuzulassen. Für die Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage fehlte aber jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da ein spezielles Interesse des Klägers an einer bloßen Aufhebung des Ablehnungsbescheids weder ersichtlich noch von ihm dargetan war (vgl. dazu BVerwG, U.v. 12.4.1991 - 7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111/114; Kopp, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 30; Gärditz in ders., VwGO, a.a.O., § 42 Rn. 30; Pietzcker in Schoch u.a., VwGO, § 42 Rn. 110 ff.; Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 42 Rn. 82 ff.; Schmidt-Kötters in BeckOK VwGO, § 42 Rn. 46 m.w.N.).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 15.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2018 - 4 ZB 18.512 zitiert 9 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersp

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.