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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.1967

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24.10.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.1967

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.1967

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 8 K 15.2524, 21.07.2015

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000.- € festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Solche sind nur zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

1.1 Der Kläger, der als Steueramtmann (BesGr A11) im Dienst des Beklagten steht, beantragte am 16. Juli 2013 (als Steueroberinspektor) die sofortige und rückwirkende Beförderung zum Steueramtmann, weil die anhand der „Pool-Regelung“ festgelegte Beförderungsreihenfolge nicht dem Gesetz und dem Leistungsgrundsatz entspreche. Der Antrag wurde am 7. August 2013 abgelehnt. Am 1. September 2013 wurde der Kläger zum Steueramtmann befördert. Am 17. September 2013 legte er Widerspruch gegen die Ablehnung des Beförderungsantrags ein und forderte die Vorlage der „Pool-Regelung“. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 und vom 18. Februar 2014 erläuterte ihm das Landesamt für Steuern unter Vorlage der INFO 3/34/2004 die „Pool-Regelung“. Danach werden die zur Verfügung stehenden Planstellen für BesGr A11 drei Stellenpools (A: Finanzamt München; B: Finanzämter Nürnberg, Erlangen, Fürth, Schwabach; C: restliche Finanzämter) zugeteilt, für die Mindestpunktzahlen vorgegeben sind (siehe die im AIS veröffentlichten Mitteilungen 2013).

Nachdem sein Widerspruch am 14. Juli 2014 zurückgewiesen wurde, hat der Kläger hiergegen „Fortsetzungsfeststellungsklage“ erhoben und beantragt,

1. das Bayerische Landesamt für Steuern auf Herausgabe der vollständigen Pool-Regelung mit allen hierzu ergangenen Weisungen und vorhandenen Unterlagen und insbesondere den Namen der an der Erstellung beteiligten Personen betreffend die Beförderung vom Steueroberinspektor (A10) zum Steueramtmann (A11) zu verpflichten,

2. das Bayerische Landesamt für Steuern zu verpflichten, den tatsächlichen Nachweis zu erbringen, dass die angewandte Pool-Regelung, die nach deren eigenen Aussagen nicht veröffentlicht wurde und für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, tatsächlich dazu geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der bayerischen Steuerverwaltung auch in den Ballungsräumen zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten (Umkehr der Beweislast).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da für sie weder ein Rechtsschutzbedürfnis noch ein Feststellungsinteresse ersichtlich seien. Der Kläger, der zum 1. September 2013 zum Steueramtmann befördert worden sei, habe eine weitere Beförderung - auf die er im Übrigen auch keinen Anspruch hätte - nicht beantragt und könne gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG für die nächsten drei Jahre auch nicht befördert werden. Es sei nicht zu erkennen, welche Verbesserung seiner Rechtsposition er mit der Herausgabe der begehrten Unterlagen erreichen könne. Im Übrigen habe das Landesamt für Steuern ihm die „Pool-Regelung“ bereits eingehend erläutert, so dass der Kläger über die notwendigen Kenntnisse verfüge, um die von ihm erhobene Klage zu begründen. Er habe auch nicht dargelegt, dass er ernstlich einen Schadensersatzprozess anstrebe, und keinen entsprechenden Antrag beim Dienstherrn gestellt. Ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG scheitere daran, dass hierauf nur Auskünfte gegenüber Bundesbehörden gestützt werden könnten.

Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine isolierte Klage auf Akteneinsicht bzw. - wie hier - auf Vorlage von Unterlagen zur „Pool-Regelung“ für Beförderungen nach BesGr A11 im Zusammenhang mit Verfahren auf Beförderung bzw. Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung, um das Vorgehen (besser) begründen zu können, ist nach § 44a Satz 1 VwGO unzulässig. Es ist dem Kläger zumutbar, sein Begehren in einem Verfahren wegen Nichtbeförderung durchzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 28). Ein solches ist aber nicht (mehr) anhängig, da der Kläger zum 1. September 2013 befördert und sein Widerspruch zurückgewiesen wurde und er keinen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat.

1.2 Die hiergegen innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Wenn der Kläger meint, das Verwaltungsgericht begehe einen unzulässigen Zirkelschluss, indem es von der Rechtmäßigkeit der „Pool-Regelung“ ausgehe, so dass kein Anspruch des Klägers auf eine entsprechend frühere Beförderung bestehe, um mit dieser Begründung das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Herausgabe der Unterlagen zu verneinen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er weder ausdrücklich noch sinngemäß - auch nicht im Zusammenhang mit einem evtl. Schadensersatzanspruch wegen ggf. zu Unrecht unterbliebener früherer Beförderung - einen entsprechenden Klageantrag gestellt hat, in dessen Rahmen eine Überprüfung der „Pool-Regelung“ möglich und zulässig gewesen wäre. Vielmehr hat der Kläger ausdrücklich erklärt, zunächst lediglich die Auskunftsansprüche zu erheben, bevor er ggf. weitergehende Ansprüche geltend machen könne, so dass das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass für eine isolierte Klage auf Auskunftserteilung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Deshalb wäre der Kläger gehalten gewesen, den Anspruch auf Vorlage der von ihm verlangten Unterlagen im Rahmen eines Verfahrens auf frühere Beförderung bzw. auf Schadensersatz wegen unterbliebener rechtzeitiger Beförderung geltend zu machen. Insoweit lässt sich auch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG kein Anspruch auf Vorlage der Unterlagen ableiten (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 a.a.O.). Auch aus der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) folgt nichts anderes. Im Übrigen hat das Landesamt für Steuern dem Kläger eingehend erläutert, wie die Beförderungen in BesGr A11 auf der Grundlage der „Pool-Regeln“ durchgeführt werden, so dass der Kläger über die notwendigen Kenntnisse verfügte, um eine Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung begründen zu können. Damit ist seinem Begehren bereits ausreichend Rechnung getragen worden, so dass auch aus diesem Grund das Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Klage auf Vorlage der Unterlagen zu verneinen ist. Die Ausführungen des Klägers zu dem von ihm behaupteten Verstoß der „Pool-Regelung“ gegen den Leistungsgrundsatz liegen demgemäß neben der Sache. Im Übrigen obliegt es grundsätzlich dem gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Organisationsermessen des Dienstherrn, welche Beförderungsplanstellen er wie ausbringt (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2000 - 2 C 31.99 - juris Rn. 12); von „Willkür“ kann diesbezüglich vorliegend ersichtlich keine Rede sein.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt. Der Kläger formuliert schon keine klärungsbedürftige und klärungsfähige verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern wiederholt lediglich sein Vorbringen zu den ernstlichen Zweifeln. Die Tatsache, dass sich die „Pool-Regelung“ auf alle Finanzbeamten in BesGr A10 auswirken kann, genügt hierfür nicht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.1967 zitiert 9 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und st

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder ge

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlich

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 45 Fürsorge

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.