Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2016 - 3 ZB 13.630

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.611,35 € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger auch für die Zeit vom 11. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2006 den Kinderanteil im Familienzuschlag der Stufen 2 bis 4 in Höhe von 6.611,35 € zu bezahlen, hilfsweise diesen zu verurteilen, an den Kläger 6.611,35 € Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu bezahlen, zu Recht abgewiesen. Es ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anspruch auf Zahlung des höheren Kinderanteils im Familienzuschlag für das 2003 geborene dritte Kind des Klägers sowie ein entsprechender Schadensersatzanspruch für den fraglichen Zeitraum erloschen bzw. verjährt sind und dass die Berufung des Beklagten hierauf keine unzulässige Rechtsausübung darstellt.

Die hiergegen vom Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

Der Beklagte hat zwar bei der Berechnung des Kinderanteils im Familienzuschlag der Stufen 2 bis 4 ab Mai 2003 gemäß §§ 39, 40 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG (in der im maßgeblichen Zeitraum jeweils geltenden Fassung) die beiden am 6. März 1995 geborenen „Zählkinder“ D. und P. hinsichtlich des am 11. Mai 2003 geborenen dritten „Zahlkinds“ N. nicht zutreffend berücksichtigt, obwohl der Kläger sowohl die Zählkinder als auch das Zahlkind in den Erklärungen gegenüber der Bezügestelle angegeben hat. So ist in der Bezügemitteilung vom 1. Dezember 2003 neben dem Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratete) in Höhe von 103,20 € (§ 40 Abs. 1 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG) nur der Kinderanteil im Familienzuschlag der Stufe 2 für ein Kind in Höhe von 88,28 € (§ 40 Abs. 2 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG), nicht jedoch der - zutreffende - Kinderanteil im Familienzuschlag der Stufe 4 für das als drittes Zählkind zu berücksichtigende Zahlkind N. in Höhe von 226,04 € (§ 40 Abs. 2 und 5 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG) ausgewiesen.

Das Verwaltungsgericht ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass Ansprüche auf Nachzahlung des höheren Kinderanteils im Familienzuschlag der Stufen 2 bis 4 für die Zeit vom 11. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006 sowie ein entsprechender Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (Art. 86 BayBG a. F., nunmehr § 45 BeamtStG) Ende 2009 nach Art. 71 AGBGB erloschen bzw. jedenfalls analog §§ 195, 199 BGB verjährt sind (zum Vorrang von Art. 71 AGBGB hinsichtlich von Besoldungsansprüchen bayerischer Beamter aufgrund des BBesG a. F. siehe BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 3 ZB 08.2440 - juris Rn. 30) und dass die Berufung des Beklagten auf die Verjährung keine unzulässige Rechtsausübung darstellt, weil es sich um eine bloße Falschberechnung handelt, die der Kläger von Anfang an hätte erkennen können.

Grundsätzlich ist die Berufung des Dienstherrn auf Verjährung der Dienstbezüge zulässig und haushaltsrechtlich geboten (BayVGH, B.v. 4.8.2011 a. a. O. Rn. 27). Die Geltendmachung kann unter besonderen Umständen des Einzelfalls allerdings als Verstoß gegen Treu und Glauben unzulässig sein (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 32/81 - BVerwGE 66, 256; BayVGH, B.v. 13.1.2011 - 3 ZB 07.3411 - juris).

Nach der genannten Rechtsprechung genügt für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung allerdings nicht jede unrichtige Sachbehandlung oder bloße Falschberechnung. Vielmehr muss für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht notwendig schuldhaft zu sein braucht, das jedoch unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Einrede der Verjährung als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit unzulässig erscheinen lässt. Daraus ergibt sich als regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung, dass der Dienstherr eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Beamten veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen. Nur zu eigenem Tun kann sich der Dienstherr im Allgemeinen durch Erhebung der Verjährungseinrede in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch setzen. Dabei kann als derartiges qualifiziertes Fehlverhalten auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde anzusehen sein. Ein solcher Sachverhalt ist zu verneinen, wenn der Dienstherr zwar zu geringe Bezüge ausgezahlt, aber durch sein Verhalten weder dazu beigetragen hat, dass dem Bezügeempfänger der Anspruch auf höhere Bezüge über Jahre unbekannt geblieben war, noch dass er diesen daran gehindert hat, den Anspruch geltend zu machen (BVerwG, U.v. 25.11.1982 a. a. O. juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 13.1.2011 a. a. O. juris Rn. 3).

Die Berufung auf die Fürsorgepflicht (Art. 86 BayBG a. F., § 45 BeamtStG) führt nicht dazu, dass jede Falschberechnung die Einrede der Verjährung ermessensfehlerhaft macht. Die Fürsorgepflicht ist vielmehr im Rahmen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 25.11.1982 a. a. O. juris Rn. 20). Im Rahmen der Fürsorgepflicht besteht keine allgemeine Belehrungspflicht über den Inhalt von Vorschriften, die für die Rechte des Bezügeempfängers bedeutsam sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei dem Bezügeempfänger vorausgesetzt werden können oder die er sich selbst unschwer verschaffen kann. Es darf vielmehr erwartet werden, dass er sich jedenfalls um Angelegenheiten, die in seinem ureigensten Interesse liegen, selbst bemüht (BayVGH, B.v. 13.1.2011 a. a. O. juris Rn. 5). Stellt danach die Verjährungseinrede keine unzulässige Rechtsausübung dar, so kann sie nicht wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermessensfehlerhaft sein (BVerwG, B.v. 30.6.1992 - 2 B 23/92 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 4.8.2011 a. a. O. Rn. 28).

Die trotz ordnungsgemäßer Angaben des Klägers unterbliebene Berücksichtigung der Zählkinder D. und P. bei der Berechnung des Kinderanteils im Familienzuschlag der Stufen 2 bis 4 für das 2003 geborene dritte Kind N. und die Auszahlung eines zu geringen Familienzuschlags stellt kein qualifiziertes Fehlverhalten dar, sondern nur eine bloße versehentliche Falschberechnung und -auszahlung.

Soweit der Kläger ein qualifiziertes Fehlverhalten darin sieht, dass der Beklagte nicht schlicht untätig geblieben sei, sondern den Kinderanteil im Familienzuschlag nach der Geburt seines dritten Kindes neu (wenn auch hinsichtlich der kinderbezogenen Leistungen unzutreffend) berechnet habe, woraus sich konkret eine Mehrzahlung für „Kinderanteil(e)“ in Höhe von monatlich 88,28 € ergeben habe, mag dadurch für den Kläger zwar der Eindruck entstanden sein, dass die von ihm gemeldete Veränderung seiner familiären Verhältnisse vom Beklagten korrekt bearbeitet wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass die unzutreffende Berechnung des Kinderanteils auf einem bloßen Versehen beruht, ohne dass der Beklagte durch eigenes Zutun diesbezüglich ein schützenswertes Vertrauen beim Kläger hervorgerufen und den Kläger von der rechtzeitigen Geltendmachung des höheren Kinderanteils abgehalten hätte.

Der Kläger hätte vielmehr anhand der Bezügemitteilung erkennen können, dass der Kinderanteil unzutreffend berechnet worden ist, so dass es an einem qualifizierten Fehlverhalten des Beklagten fehlt, das dafür ursächlich hätte sein können, dass dem Kläger die Ansprüche auf Zahlung eines höheren Kinderanteils unbekannt geblieben sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger sich aufgrund der Mehrzahlung von 88,28 € nicht des Umstandes bewusst war, dass der ihm wegen des Zählkindervorteils zustehende höhere Kinderanteil im Familienzuschlag von 226,04 € nicht ausgezahlt wurde, muss er sich entgegenhalten lassen, dass er die unterbliebene Auszahlung des höheren Kinderanteils nicht bemerkte und nachfragte.

Aufgrund der Treuepflicht ist es Bezügeempfängern zuzumuten, Bezügemitteilungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und bei Unklarheiten sowie in Zweifelsfällen nachzufragen (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 4/11 - juris Rn. 11). Wenn besoldungsrelevante Änderungen im dienstlichen (z. B. Beförderung) oder persönlichen Bereich (z. B. Heirat oder Geburt eines (weiteren) Kindes) eintreten, die zu einer Veränderung der Besoldungsmerkmale führen, trifft den Bezügeempfänger darüber hinaus eine erhöhte Sorgfaltspflicht (BVerwG, U.v. 28.2.1985 - 2 C 31/82 - juris Rn. 25).

Der Kläger hatte aufgrund seiner geänderten persönlichen Situation deshalb auch ohne Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung des Kinderanteils unzutreffend sein könnte, besonderen Anlass, dieser Prüfungspflicht im eigenen Interesse zu genügen. Er erhielt nach der Geburt seines dritten Kindes geänderte Bezüge. Von daher lag es im Eigeninteresse des Klägers, die Beträge anhand der Bezügemitteilungen nach Art und Höhe eingehend zu kontrollieren. Dieses Interesse hat er auch wahrgenommen, da er angegeben hat, die Bezügemitteilungen nach Anzeige der Geburt des dritten Kindes hinsichtlich der kinderbezogenen Leistungen überprüft zu haben.

Dabei musste sich ihm aufdrängen, dass ihm nur der Familienzuschlag Stufe 1 (d. h. der Grundbetrag für Verheiratete, § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG) in voller Höhe, der kinderbezogene Anteil dagegen lediglich in Höhe von 88,28 € (d. h. in Stufe 2 für ein berücksichtigungsfähiges Kind, § 40 Abs. 2 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG) und nicht wie an sich geboten in Höhe von 226,04 € (d. h. in Stufe 4 für drei berücksichtigungsfähige Kinder, § 40 Abs. 2 und 5 BBesG i. V. m. Anlage V zum BBesG) ausgezahlt wurde.

Zwar kann von Bezügeempfängern i. d. R. nicht verlangt werden, die exakten Beträge, die den einzelnen Bezügebestandteilen zuzuordnen sind, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Bezügeempfänger kann jedoch selbst kontrollieren, ob die einzelnen Bezügebestandteile, die ihm zustehen, wie etwa Grundgehalt, Familienzuschlag oder sonstige Zuschläge, in der vom Dienstherrn vorgenommenen Berechnung zutreffend berücksichtigt wurden. Dem Kläger musste bekannt sein, dass die Geburt seines dritten Kindes Auswirkungen auf die Stufe des Familienzuschlags hat. Die beiden Bestandteile des Familienzuschlags waren in den Bezügemitteilungen betragsmäßig gesondert ausgewiesen (als „Familienzuschlag Stufe 1“ sowie als „Kinderanteil(e)“). Der Fehler hätte sich deshalb ohne weiteres bei der - dem Kläger abzuverlangenden - Kenntnis der §§ 39, 40 BBesG und der hierzu ergangenen Anlage V zum BBesG ergeben (OVG NRW, B.v. 4.8.2006 - 1 A 2509/05 - juris Rn. 32). Familienzuschlag wird nach Anlage V zum BBesG gewährt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten oder Richters entspricht (§ 39 Abs. 1 Satz 2 BBesG). Er setzt sich aus dem Grundbetrag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 BBesG) sowie den ggf. zustehenden Erhöhungsbeträgen für Kinder zusammen, wobei sich die Stufe nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder richtet (§ 40 Abs. 2 und 5 BBesG).

Diese Prüfung ist nicht realitätsfremd, sondern war vom Kläger im eigenen Interesse zu verlangen. Sie ist einem Volljuristen wie dem Kläger, die dabei einem strengeren Maßstab als sonstige Bezügeempfänger unterliegen, auch mit zumutbarem Aufwand möglich (OVG NRW, B. v. 4.8.2006 a. a. O. Rn. 25). Dabei bedurfte es zur Ermittlung des richtigen Betrags auch nicht der vertieften Kenntnis des Besoldungsrechts. Die Unkenntnis des Klägers beruht auch nicht auf einer ungeklärten Rechtslage, sondern auf schlichter Rechtsunkenntnis (BayVGH, U. v. 10.3.2010 - 14 BV 08.2444 - juris Rn. 32). Aufgrund der erheblichen Differenz zwischen dem Kinderanteil der Stufe 2 und der Stufe 4 mussten sich dem Kläger zumindest solche Zweifel aufdrängen, dass eine Nachfrage bei der Bezügestelle geboten war.

Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass ihm der Beklagte die Überprüfung der Bezügemitteilungen in einer hierfür geeigneten Form (etwa durch die Auflistung der berücksichtigten Kinder) ermöglicht. Den Dienstherrn trifft keine Pflicht, die Bezügemitteilungen so abzufassen, um die Abrechnung des kinderbezogenen Familienzuschlags weitgehend sicherzustellen (BVerwG, B.v. 6.8.2009 - 2 B 9/09 - juris Rn. 9).

In der unterbliebenen Berücksichtigung zweier (Zähl-) Kinder bei der Berechnung der kinderbezogenen Besoldungsbestandteile und der Berufung des Dienstherrn auf die Verjährung der diesbezüglichen Bezügebestandteile liegt auch kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG. Damit wird dem Rechtsfrieden wie möglichen Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen, ohne dass der Grundsatz der Alimentationspflicht prinzipiell in Frage gestellt wird (BVerwG, U.v. 15.6.2006 - 2 C 14/05 - juris Rn. 23). Dabei ist zu berücksichtigen, dass aus der Eigenschaft des Beamtenverhältnisses als eines wechselseitig bindenden Treueverhältnisses und dem Umstand, dass die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs ist, der aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu befriedigen ist, hergeleitet wird, dass der Beamte nicht erwarten kann, dass er ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines ggf. jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht hat (BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - juris Rn. 68). Deshalb kann der Kläger dem Beklagten auch insoweit kein qualifiziertes Fehlverhalten und daraus folgend keinen Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn er die ihm zustehenden Ansprüche verjähren ließ (BayVGH, B.v. 4.8.2011 a. a. O. Rn. 29).

2. Die Rechtssache weist nach dem unter 1. Ausgeführten auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, die der Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

3. Die Sache besitzt auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Abgesehen davon, dass es nach der unter 1. dargestellten Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die Berufung auf die Verjährung als Verstoß gegen Treu und Glauben unzulässig ist, so dass sich aus der Beantwortung der durch den Kläger formulierten Fragen keine verallgemeinerungsfähigen Schlüsse ziehen lassen, lassen sich diese aus den unter 1. genannten Gründen in dem vom Verwaltungsgericht entschiedenen Sinn beantworten.

4. Es besteht auch keine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 25. November 1982 (2 C 32/81) und zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Januar 2011 (3 ZB 07.3411). Der Zulassungsgrund ist bereits nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Dazu wäre erforderlich, die divergierenden Rechtssätze einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird. Zur Geltendmachung der Divergenzrüge reicht es nicht aus, eine nur fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen des Divergenzgerichts aufzuzeigen. Im Übrigen trifft die Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe sich nicht in der gebotenen Weise mit den genannten Entscheidungen auseinandergesetzt, nach dem unter 1. Ausgeführten auch in der Sache nicht zu.

5. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 3 B 15.1449

Im Namen des Volkes

Beschluss

vom 30. November 2015

(VG Würzburg, Entscheidung vom 13. September 2013, Az.: W 1 K 13.258)

3. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1334

Hauptpunkte:

Besoldung von Pfarrern in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern,

vertreten durch den Landeskirchenrat, Katharina-von-Bora-Str. 11 - 13, 80333 München,

- Beklagte -

wegen Dienstbezügen;

hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. September 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Läpple, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Neumüller, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Vicinus ohne mündliche Verhandlung am 30. November 2015

folgenden Beschluss:

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. September 2013 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger steht seit dem 1. Februar 1993 in einem Pfarrerdienstverhältnis auf Probe. Zum 1. März 1998 erfolgte die Übernahme in das Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit. Mit Schreiben vom 26. Juni 2012 wurde der Kläger im kirchlichen Interesse für den Dienst in der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr ohne Dienstbezüge und ohne Beihilfeberechtigung im Umfang eines vollen Dienstverhältnisses für die Zeit vom 1. September 2012 bis 31. August 2018 beurlaubt.

Mit Schreiben der Beklagten vom 17. Juli 2012 wurde der Kläger darüber informiert, dass die Einweisung in die BesGr A 14 im Regelfall nach Ablauf von 14 Dienstjahren erfolge. Nachdem Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, eines Wartestands oder eines Ruhestands bzw. Elternzeiten oder Beurlaubungen aus familiären Gründen nicht vorgelegen hätten, hätten dem Kläger grundsätzlich rückwirkend zum 1. Februar 2007 Dienstbezüge unter Zugrundelegung der BesGr A 14 zugestanden. Bei besoldungsrechtlichen Ansprüchen gelte allerdings die dreijährige Regelverjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Die Gehaltsabrechnungsstelle sei daher angewiesen worden, eine Nachzahlung in Höhe der Differenz A 13/A 14 für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2012 rückwirkend vorzunehmen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag,

die Beklagte zu verpflichten, die Dienstbezüge des Klägers unter Zugrundelegung der BesGr A 14 vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2008 abzurechnen und den Differenzbetrag auf die bereits bezahlten Dienstbezüge auszuzahlen.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. September 2013 wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 Dienstbezüge der BesGr A 14 zu bezahlen, abzüglich der bereits ausbezahlten Dienstbezüge der BesGr A 13. Insoweit entgegenstehende Bescheide der Beklagten wurden aufgehoben. Der vom Kläger geltend gemachte Besoldungsanspruch folge der Höhe nach aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Pfarrerbesoldungsgesetz - PfBesG. Hiernach werde nach einer 14jährigen hauptberuflichen Dienstzeit als Pfarrer, gerechnet ab der Berufung in das Pfarrerdienstverhältnis auf Probe, das Grundgehalt der BesGr A 14 gewährt. Diese Voraussetzungen lägen unstreitig seit dem 1. Februar 2007 vor. Der Anspruch auf höhere Besoldung sei auch mit Rückwirkung zum 1. Februar 2007 entstanden. Das Gericht gehe davon aus, dass die im allgemeinen staatlichen Besoldungsrecht geltenden Regeln und Grundsätze auch im kirchlichen Bereich Anwendung fänden, soweit dort - wie vorliegend - nähere Regelungen fehlten. Einschlägig sei damit die Grundregelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BBesG in der seinerzeit geltenden Fassung. Hiernach entstehe der Anspruch auf Besoldung mit dem Tag, an dem die Ernennung des Beamten wirksam werde. Bedürfe es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder werde der Beamte rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entstehe der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt sei. Die im vorliegenden Fall gegebene Änderung des Endgrundgehalts ohne Änderung der Amtsbezeichnung stelle nach allgemein anerkannter Auffassung einen sog. „ernennungsähnlichen Verwaltungsakt“ dar. Nach staatlichem Recht sei zwar eine rückwirkende Statusänderung auch in derartigen Fällen nicht möglich, wohl aber eine rückwirkende Planstelleneinweisung, die den Besoldungsanspruch auch materiell verändere und damit rückwirkend zum Entstehen bringen könne. Im Fall des Klägers sei die entsprechende rückwirkende Einweisung in eine Planstelle der BesGr A 14 zum Datum 1. Februar 2007 vorgenommen worden und dem Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2012 mitgeteilt worden. Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser rückwirkenden Planstellungseinweisung bestünden im Ergebnis nicht. In § 38 Abs. 3 Kirchliche Haushaltsordnung (KHO) werde geregelt, dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden dürfe. Damit werde eine rückwirkende Planstelleneinweisung gerade nicht ausgeschlossen. Die rückwirkende Planstelleneinweisung habe damit rückwirkend auch den Anspruch auf Besoldung nach BesGr A 14 zum Entstehen gebracht. Damit gehe auch die erhobene Einrede der Verjährung durch die Beklagte ins Leere. Der vorliegend streitige Auszahlungsanspruch sei in seinem Entstehen und seiner Fälligkeit denknotwendig abhängig vom behördlichen Erlass des ernennungsähnlichen Verwaltungsakts der Durchstufung in die BesGr A 14 und der haushaltsmäßigen rückwirkenden Planstelleneinweisung. Es liege sonach eine vergleichbare Fallgestaltung vor, wie bei Abhängigkeit des Anspruchs von einer rechtskräftigen behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung, einer zu erteilenden Genehmigung oder der Abgabe einer Kündigungserklärung bzw. Anfechtungserklärung. In derartigen Fällen bejahten Rechtsprechung und Literatur die Fälligkeit und den Verjährungsbeginn erst mit Eintritt der vorgenannten Umstände.

Die Beklagte hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juli 2015 zugelassene Berufung eingelegt. Die Besonderheiten des Pfarrerbesoldungsrechts sowie die kirchliche Besonderheit der Durchstufung von Pfarrern von der BesGr A 13 in die BesGr A 14 seien nicht beachtet worden. Das Gericht habe in seinen Überlegungen nicht einbezogen, dass für Pfarrerinnen und Pfarrer keine laufbahnrechtlichen Bestimmungen Anwendung fänden. Die Höhergruppierung von A 13 nach A 14 finde unabhängig von Beurteilungsfestsetzungen u. a. immer nach 14 Jahren gemäß § 5 Abs. 2 PfBesG statt. Diese sog. Durchstufung erfolge kraft Gesetzes. Es bedürfe keiner weiteren Entscheidung und Erfassung durch die Dienstherrin. Entgegen der Auffassung des Gerichts sei dazu kein ernennungsähnlicher, sondern lediglich ein feststellender Verwaltungsakt notwendig. Der Anspruch sei ab dem 1. Februar 2007 fällig gewesen und hätte ab diesem Zeitpunkt durch Klage geltend gemacht werden können. Die Fälligkeit sei gerade nicht denknotwendig vom Erlass eines ernennungsähnlichen Verwaltungsakts abhängig gewesen. Der Kläger sei bis zu seiner Beurlaubung im kirchlichen Interesse zum 1. September 2012 Inhaber der Planstelle mit der Stellen-ID 391 gewesen. Die Planstelle sei - wie alle Pfarrstellen im Bereich der Beklagten mit einer Besoldung nach A 13/A 14 hinterlegt. Der Kläger sei damit vor dem 1. Februar 2007 und nach erfüllter 14jähriger Dienstzeit nach dem 12. Februar 2007 Inhaber ein und derselben Stelle. Insoweit könne zutreffend von einer rückwirkenden Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe, nicht aber von einer rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle gesprochen werden. Während das Kirchenbeamtenrecht weitgehend den staatlichen Vorschriften nachgebildet sei - beispielsweise sei § 7 des derzeit geltenden Kirchenbeamtenrechts der EKD § 8 des Beamtenstatusgesetz in jeder Hinsicht nachgebildet - regele das vorliegend anzuwendende Pfarrergesetz lediglich, dass mit der Berufung in ein Pfarrer-Dienstverhältnis auf Lebenszeit die Übertragung einer Pfarrerstelle oder einer allgemeinen kirchlichen Aufgabe verbunden sei. Die Durchstufung nach § 5 Abs. 2 PfBesG bedeute gerade nicht, dass ein anderes Amt verliehen werde. Somit sei zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben worden.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen und bezieht sich auf das angefochtene Urteil. Es könne keine Rede davon sein, dass nach § 5 PfBesG automatisch nach 14 Jahren von A 13 nach A 14 durchzustufen wäre. Vielmehr handle es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung, was ausdrücklich in § 5 Abs. 3 PfBesG geregelt sei. Daneben seien mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe zu prüfen. Hinzu komme, dass der Kläger und seine Ehefrau zu den Benachteiligten des sog. Erprobungsgesetzes zählten. Sie hätten sich aufgrund dieses Gesetzes eine Stelle teilen müssen. Dieses Gesetz sei später vom Revisionsgericht der EKD als rechtswidrig aufgehoben worden. Auch daraus habe sich für den Kläger die Frage ergeben, welche Jahre anzurechnen seien. Die Einrede der Verjährung stelle sich im vorliegenden Fall als unzulässige Rechtsausübung dar, weil sie gegen Treu und Glauben verstoße.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 4. September 2015 darauf hingewiesen, es komme eine Entscheidung nach § 130a VwGO in Betracht, da er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Der Kläger hat sich daraufhin nochmals mit Schriftsätzen vom 13. Oktober 2015 und vom 16. November 2015 geäußert.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Senat kann über die Berufung nach entsprechender Anhörung der Beteiligten, nachdem in den Schriftsätzen des Klägers vom 13. Oktober 2015 und 16. November 2015 keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte angesprochen wurden, ohne weitere Anhörung durch Beschluss entscheiden, da er einstimmig die Berufung der Beklagten für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO).

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, der Kläger hat für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2008 keinen Anspruch auf Nachzahlung der Dienstbezüge der BesGr A 14, abzüglich der bereits ausgezahlten Dienstbezüge der BesGr A 13. Die Berufung der Beklagten führt daher unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Abweisung der Klage.

Gemäß § 2 Abs. 3 PfBesG vom 24. Januar 1985 (PfBesG) entsteht der Anspruch auf Besoldung mit dem Tag, an dem die Ernennung wirksam wird. Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Februar 1993 als Pfarrer auf Probe in das Pfarrerdienstverhältnis aufgenommen. Dies ist auch durch eine entsprechende Urkunde vom 9. November 1992 dokumentiert. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Anspruch auf Besoldung. Ein Rückgriff auf § 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verbietet sich, da § 2 PfBesG entsprechende Regelungen enthält, wann der Anspruch auf Besoldung entsteht. Gemäß § 5 Abs. 2 PfBesG wird nach einer 14jährigen hauptberuflichen Dienstzeit als Pfarrer, gerechnet ab der Berufung in das Pfarrer-Dienst Verhältnis auf Probe, das Grundgehalt der BesGr A 14 gewährt. Dabei gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, eines Wartestands oder eines Ruhestands nicht als Dienstzeit i. S.v. Satz 1, wobei abweichend hiervon Zeiten einer Beurlaubung im kirchlichen Interesse und Zeiten einer Elternzeit und einer Beurlaubung aus familiären Gründen zur Betreuung eines Kindes unter drei Jahren, insgesamt höchstens im Umfang von sieben Jahren, anzurechnen sind (§ 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PfBesG). Dies führt bezogen auf den Kläger dazu, dass er am 1. Februar 2007 eine 14jährige hauptberufliche Dienstzeit erreicht hat. In § 5 Abs. 2 PfBesG ist, ohne dass es auf eine Ermessensentscheidung ankäme, geregelt, welche Zeiten als hauptberufliche Dienstzeiten anzurechnen sind. Lediglich in § 5 Abs. 3 PfBesG ist vorgesehen, dass der Landeskirchenrat die Einreihung in die BesGr A 14 früher vornehmen oder hinausschieben kann, wenn ein besonderes kirchliches Interesse gegeben ist. Das hat zur Folge, dass, wenn man von der gesetzlichen Regel in § 5 Abs. 2 PfBesG abweichen will, eine gesonderte Ermessensentscheidung durch den Landeskirchenrat erfolgen kann. Eine solche Entscheidung durch den Landeskirchenrat war jedoch nicht vorgesehen und ist auch unstreitig nicht erfolgt. Soweit der Kläger vorbringt, dass er und seine Frau zu den Benachteiligten des später aufgehobenen „Erprobungsgesetzes“ zählten, wobei sie sich aufgrund dieses Gesetzes eine Stelle teilten und sich hieraus die Frage ergab, welche Zeiten nun anzurechnen wären, ist dies unerheblich, da § 5 Abs. 2 PfBesG nicht unterscheidet, ob die hauptberufliche Dienstzeit auf einer vollen oder einer halben Stelle ausgeübt wurde.

Nach Erreichen einer 14jährigen hauptberuflichen Dienstzeit steht dem Kläger gemäß § 5 Abs. 2 PfBesG ein Anspruch auf Grundgehalt der BesGr A 14 zu, ohne dass es hierzu einer gesonderten Ernennung bedürfte. Das Pfarrgesetz (PfG) sieht einen Pfarrerdienst auf Probe (§§ 11 bis 19b PfG) sowie ein Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit (§§ 23 bis 30 PfG) vor. Die Begründung des Pfarrerdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in §§ 23 ff. PfG geregelt, wobei die Berufung in das Pfarrerdienstverhältnis mit der Aushändigung der Berufungsurkunde zu dem darin bezeichneten Tag wirksam wird (§ 25 PfG). Weitere Berufungen hinsichtlich des Pfarrerdienstverhältnisses sieht das Pfarrergesetz nicht vor. Daraus folgt, dass es auch keiner gesonderten Ernennung bedarf, um als Pfarrer nach der BesGr A 14 besoldet zu werden. Vielmehr ist ein automatisches Aufrücken in § 5 Abs. 2 PfBesG geregelt. Soweit der Kläger im Schreiben vom 2. September 2015 einwendet, ein Automatismus der Durchstufung sei deshalb nicht gegeben, weil es durchaus Prüfungsbedarf gebe, ob bestimmte Zeiten angerechnet werden oder nicht, kann er damit nicht durchdringen. Hierbei handelt es sich um keine Ermessensentscheidung, denn aufgrund des § 5 Abs. 2 PfBesG ist genau geregelt, welche Zeiten angerechnet werden und welche nicht. Somit ist auch keine Ernennung i. S.v. § 8 BeamtStG bzw. ein ernennungsähnlicher Verwaltungsakt erforderlich, um als Pfarrer nach der Besoldungsgruppe A 14 besoldet zu werden. Es gibt im Pfarrergesetz keine dem § 8 BeamtStG entsprechende Vorschrift, im Gegensatz zum geltenden Kirchenbeamtengesetz (§ 7 Kirchenbeamtengesetz). Dies zeigt sich auch darin, dass der Kläger bis zu seiner Beurlaubung Inhaber der Planstelle ID 391 war, die wie alle Pfarrstellen im Bereich der Beklagten mit der Besoldung A 13/A 14 hinterlegt ist. Vielmehr erfolgt die Einweisung in die BesGr A 14 im Regelfall nach Ablauf von 14 Dienstjahren. Das hat zur Folge, dass nach 14 Dienstjahren ein Anspruch auf Besoldung nach der BesGr A 14 entsteht.

Somit hatte der Kläger ab 1. Februar 2007 Anspruch auf Besoldungsansprüche nach der BesGr A 14, ohne dass hierfür weitere Voraussetzungen notwendig waren.

Hinsichtlich der Nachzahlungsansprüche hat sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung berufen. Zwar wurde die Einrede der Verjährung, wie von der Beklagten vorgetragen, in früheren Fällen uneinheitlich gehandhabt, jedoch gibt es eine ab 1. Januar 2011 gültige Verwaltungsanweisung, wonach sich grundsätzlich immer auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften berufen werden soll (vgl. Schreiben der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern v. 22.12.2010). Die Einrede der Verjährung stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Grundsätzlich ist die Einrede der Verjährung seitens des Dienstherrn im Hinblick auf beamtenrechtliche Dienstbezüge zulässig (BVerwG, B.v. 30.6.1992 - 2 B 23/92 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 13.1.2011 - 3 ZB 07.3411 - juris Rn. 3 st.Rspr.). Die Verjährungseinrede des Dienstherrn kann unter besonderen Umständen des Einzelfalls als Verstoß gegen Treu und Glauben unzulässig sein. Stellt die Einrede der Verjährung keine unzulässige Rechtsausübung dar, so kann sie nicht wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ermessensfehlerhaft sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 32/81 - juris) genügt für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht jede Falschberechnung. Vielmehr muss für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Einrede der Verjährung als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt. Daraus ergibt sich als regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung, dass der Dienstherr eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen. Solche Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Soweit der Kläger einwendet, die Bezügemitteilung sei insgesamt unverständlich, stellt dies keinen Grund dar, dass sich der Kläger veranlasst sah, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen. Aus der Gehaltsabrechnung ist ersichtlich, welches Grundgehalt aus welcher Besoldungsgruppe der Abrechnung zugrunde liegt. Auch der Einwand, durch einfache Computerprogramme hätte verhindert werden können, dass es zu Fehlabrechnungen komme, hindert nicht den Einwand der Verjährung. Darin kann kein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn gesehen werden, das die Einrede der Verjährung ausschließt.

Hinsichtlich der Verjährung sind im Bereich der Beklagten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach §§ 195, 199 BGB anzuwenden. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB ). Ein Gläubiger hat Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen in dem Sinne, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der anspruchbegründenden Norm erfüllen. Hingegen ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden Schlüsse zieht (BGH, U.v. 18.6.2009 - VII ZR 196/08 - BGHZ 181, 304; U.v. 20.1.2009 - XI ZR 504/07 - BGHZ 179, 260). Eine andere Beurteilung ist nur dann möglich, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Die Beklagte konnte beim Kläger als bekannt voraussetzen, dass die Durchstufung in die BesGr A 14 grundsätzlich nach einer hauptamtlichen Dienstzeit von 14 Jahren erfolgt. Dies ist auch Gegenstand der Vermittlung von Grundkenntnissen in dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen des Pfarrdienstrechtes des Rechtsunterrichts im Vikariat, den der Kläger durchlaufen hat. Ebenso war dem Kläger bekannt, dass er bereits 14 Jahre im hauptberuflichen Dienst der Beklagten stand. Damit begann die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres 2007 (§ 199 Abs. 1 BGB) zu laufen, so dass die Bezügenachzahlungen der Jahre 2007 und 2008 verjährt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 191 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 127 BRRG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des anderen Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs), des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die angefochtene Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Dezember 2012 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 6.481,36 Euro festgesetzt.

Gründe:

Vor Verweisung an das Verwaltungsgericht Würzburg hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Streitwert vorläufig auf 5.000 € festgesetzt. Weitere Streitwertbeschlüsse sind nicht ergangen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 52 Abs. 3, 47 Abs. 3 GKG und ist entsprechend des geltend gemachten Nachzahlungsbetrags festzusetzen.