Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - 3 ZB 11.2766

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 450 € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungs-vorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z. B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten hinsichtlich einer Leistungsprämie für das Jahr 2010 hat.

Die vorgebrachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

a. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Leistungsprämien- und Leistungszulagenverordnung (BayLPZV) kann zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei herausragender besonderer Leistung eine Leistungsprämie oder Leistungszulage gewährt werden. Nach Satz 2 sind die Voraussetzungen des Satzes 1 auch erfüllt, wenn der Beamte zu den Aufgaben seines Arbeitsplatzes zusätzliche Aufgaben übernimmt und beide trotz der dadurch bedingten überdurchschnittlichen Belastung sachgerecht erfüllt.

Soweit die Beklagte also rügt, die Mehrarbeit im Rahmen einer Krankheitsvertretung stelle entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts für sich gesehen gerade keinen honorierungswürdigen Sachverhalt dar, sondern nur, wenn die Mehrarbeit mit einer herausragenden besonderen Leistungsverbunden sei, kann sie keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen. Denn die Vorschrift differenziert nach ihrem Wortlaut zwischen herausragender besonderer Leistung bei der eigenen Aufgabenerfüllung und sachgerechter Aufgabenerfüllung insgesamt im Falle der Übernahme zusätzlicher (Mehr-)Arbeit. Insoweit wird die sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben bei der Übernahme zusätzlicher Aufgaben zu denen des eigenen Arbeitsplatzes und die dadurch bedingte überdurchschnittliche einer herausragenden besondere Leistung gleichgestellt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 2001 Az. 23 - P 1502/1 - 22 - 34026, zuletzt geändert durch Bekanntmachung am 8. September 2009 (FMBl S. 360)), auf die die Beklagte verweist. Denn der Verwaltungsvorschrift kommt nicht die Bedeutung zu, die ihr die Beklagte beimisst. Die Verwaltungsvorschrift verdeutlicht unter Teil 16 Abschnitt 2 Ziff. 2.1, dass die Übernahme zusätzlicher Aufgaben und deren sachgerechte Erledigung Grundlage für eine Leistungsprämie sein kann, wenn die Belastung mit einer herausragenden besonderen Leistung verbunden ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vertretung in besonderen Fällen eine (außerordentliche) Belastung darstellen kann, sei es wegen der Dauer der Vertretung, sei es wegen der zu bewältigen Mengen. Werden die eigenen und die fremden Aufgaben gleichwohl sachgerecht erledigt, kann dies eine herausragende besondere Leistung darstellen. Nur mit diesem Verständnis kann die Bekanntmachung verordnungskonform verstanden werden. Sonst bestünde eine offensichtliche Divergenz zwischen der Verordnung und der Verwaltungsvorschrift. In diesem Fall wäre nur die Verordnung maßgeblich (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 40 Rn. 26 zur Divergenz zwischen Richtlinie und Gesetz).

b. Die Beklage rügt, das Verwaltungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es versäumt habe, „zumindest die für die Vergabe der Leistungsprämie verantwortlichen Vorgesetzten als Zeugen einzuvernehmen“. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Oktober 2011 habe der Beklagtenvertreter darauf hingewiesen, dass er keine Auskünfte bezüglich der Leistungsprämie 2010 geben könne, da er selbst am Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Trotz Kenntnis dessen seien vom Verwaltungsgericht keine weiteren Aufklärungen und Ermittlungen vorgenommen worden.

Die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen, können auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 124 Rn. 7b mit weiteren Nachweisen). Werden die ernstlichen Zweifel mit einer Verletzung des Amtsermittlungsgebots begründet, so gelten die Grundsätze für die Darlegung eines Verfahrensmangels (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 124a Rn. 67 a.E.). Nach diesen Grundsätzen kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter oder - wie hier - ein Behördenvertreter (vgl. BVerwG, B.v. 17.6.2013 - 10 B 1/13 - juris Rn. 2) entweder bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hatte oder sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat; lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; zuletzt BVerwG vom 10.10.2013 - 10 B 19/13 juris Rn. 3; vgl. Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 124a Rn. 75 a.E.).

Der Behördenvertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11.Oktober 2011 keinen Beweisantrag gestellt. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Leistungsprämien nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BayLPZV dann gewährt werden können, wenn der Beamte zu den Aufgaben seines Arbeitsplatzes zusätzliche Aufgaben übernimmt und beides trotz der dadurch bedingten überdurchschnittlichen Belastung sachgerecht erfüllt. Vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts war die Entscheidung der Beklagten über die Vergabe der Leistungsprämie 2010 somit bereits deswegen ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte von unzutreffenden tatbestandlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, so dass sich eine weitere Sachaufklärung in Form einer Beweiserhebung nicht aufdrängen musste.

c. Die Beklagte trägt vor, das Verwaltungsgericht habe dem Kläger einen Anspruch auf Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsprämie eingeräumt, der so nach der Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für herausragende besondere Leistungen gar nicht vorgesehen sei. Das rechtfertigt deshalb nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht dem Kläger gerade keinen (gebundenen) Anspruch, sondern einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie erneute Bescheidung durch die Beklagte eingeräumt hat.

Der Gesetz- oder Verordnungsgeber kann eine Ermächtigung zur Entscheidung nach Ermessen auf sehr verschiedene Weise zum Ausdruck bringen. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayLPZV ist als „Kann-Vorschrift“ ausgebildet, so dass von einer Ermessensvorschrift auszugehen ist. Der Verordnungsgeber hat den Ermessenscharakter der Vorschrift nochmals hervorgehoben, indem er mit § 2 Abs. 1 Satz 3 BayLPZV ausdrücklich bestimmt hat, dass kein (gebundener) Anspruch auf Gewährung einer Leistungsprämie oder Leistungszulage besteht.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayLPZV kann zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei herausragender besonderer Leistung oder wenn der Beamte zu den Aufgaben seines Arbeitsplatzes zusätzliche Aufgaben übernimmt und beide trotz der dadurch bedingten überdurchschnittlichen Belastung sachgerecht erfüllt, eine Leistungsprämie oder Leistungszulage gewährt werden.

Der Verordnungsgeber hat damit den vollziehenden Behörden sowohl ein Entschließungsermessen (Ob des Handelns) als auch ein Auswahlermessen (Wie des Handelns) eingeräumt. Hier hat die Beklagte von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und an alle verbeamteten Mitarbeiter der Funktionsebene der sog. Hauptsachbearbeiter des Referats Rechtsmittel eine Leistungsprämie für das Jahr 2010 vergeben. Aus den mit Schriftsatz vom 28. September 2011 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten (anonymisierten) Vorschlägen für eine Leistungshonorierung im Kalenderjahr 2010 in Form einer Leistungsprämie ergibt sich, dass die Mitarbeiter der Abteilung 4, Referat 4300 (dem auch der Kläger angehört) eine Leistungsprämie deshalb erhalten haben, weil diese trotz der überdurchschnittlichen Zusatzbelastung wegen der mehrmonatigen Krankheits-vertretung zweier Mitarbeiterinnen sämtliche Aufgaben am Arbeitsplatz sachgerecht erledigen konnten. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die erbrachten Leistungen einer über das normale Maß der Dienstpflicht hinaus erbrachten Leistung entsprechen. Nur der Kläger wurde nicht berücksichtigt, weil die Beklagte in seinem Fall unter Anwendung der Verwaltungsvorschriften von einem falschen Normverständnis des § 2 Abs. 1 BayLPZV ausgegangen ist und somit von ihrem Ermessen (sofern nicht ohnehin von einem Ermessensausfall auszugehen ist) nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen konnte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO; vgl. auch Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 114 Rn. 21).

Der Kläger hat damit einen Anspruch auf erneute fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Vergabe einer Leistungsprämie für das Jahr 2010. Dies wird die Beklagte nunmehr auszuüben haben.

2. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, diese höchstrichterlich durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Die dargelegte Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein (Klärungsfähigkeit) und dieser Klärung auch bedürfen (Klärungsbedürftigkeit). Klärungsbedürftig sind nur Fragen, die nicht ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen sind oder nicht bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind (Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 124 Rn. 38; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 124 Rn. 10). Hier lässt sich die in der Antragsbegründung aufgeworfene Frage der anzuwendenden Verfahrensgrundsätze ohne weiteres aus dem Gesetz lösen.

3. Darüber hinaus ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht gegen seine Verpflichtung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO verstoßen hätte, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Insoweit kann auf die Ausführungen unter 1.a verwiesen werden.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i. V. m.. § 52 Abs. 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).