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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2015 - 22 CS 15.2058

published on 18/09/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 4 S 15.01495, AN 4 S 15.01497, AN 4 S 15.01499, u. a., 14/09/2015

Gericht

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Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. September 2015 wird in den Nummern 1 und 2 geändert.

II.

Der Antrag wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

IV.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkt ist, hat Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat in Abschnitt 6 der Beschwerdebegründung vom 16. September 2015 zutreffend darauf hingewiesen, dass die verfahrensgegenständlichen gaststättenrechtlichen Gestattungen nicht nur mit einer Beschwer für den Antragsteller einhergehen, sondern sie ihn im Vergleich zu der Situation, die für den Fall bestünde, dass diese Bescheide nicht ergangen wären, auch besserstellen. Denn im Satz 1 der Nummer 1.1 der gegenüber den Beigeladenen zu 1), 3) und 4) ergangenen gaststättenrechtlichen Gestattungen hat die Antragsgegnerin verfügt, dass der Beginn der Sperrzeit für die Gaststättenräume in der Nacht vom 18. auf den 19. September 2015 von 2.00 Uhr auf 24.00 Uhr vorverlegt wird. Die gegenüber dem Beigeladenen zu 2) ergangene gaststättenrechtliche Gestattung setzt den Beginn der Sperrzeit für den Innen- und den Außenbereich in der gleichen Nacht einheitlich auf 24.00 Uhr fest. Alle Gestattungen bestimmen zudem, dass die Verabreichung von Speisen und Getränken im gesamten Betrieb - mithin auch insoweit, als er sich innerhalb geschlossener Räume abspielt - um 23.30 Uhr einzustellen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof erachtet dies nach einer in Anbetracht des kurzen Prüfungszeitraums nur summarischer Prüfung - bezogen auf die inmitten stehende eine Nacht für den hier zu beurteilenden Herbst-Grafflmarkt - als einen sachgerechten Ausgleich der inmitten stehenden Belange.

Er erkennt hierbei einerseits, dass sich der Antragsteller in dieser Nacht mindestens bis 24 Uhr einer Lärmbelastung ausgesetzt sehen wird, die angesichts eines prognostizierten Beurteilungspegels von bis zu 74 dB(A) weit über dem Wert von 45 dB(A) liegt, den Bewohner eines Mischgebiets, wie es hier bauplanungsrechtlich festgesetzt ist, nach den meisten Regelwerken, die die Bewertung von Geräuschen zum Gegenstand haben, während der lautesten Nachtstunde hinnehmen müssen. Gleichfalls erheblich überschritten ist der Immissionsrichtwert von 55 dB(A), auf den nach diesen Regelwerken bei „seltenen Ereignissen“ abzustellen ist. Nicht unberücksichtigt gelassen hat der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung ferner, dass die vom Antragsteller im unmittelbaren Einwirkungsbereich der gastronomischen Betätigungen der Beigeladenen ausgeübte Wohnnutzung gegenüber dem Grad an Schutzwürdigkeit, der Bewohnern eines Mischgebiets ansonsten zukommt, sogar ein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme beanspruchen kann, weil der einschlägige Bebauungsplan sich für denjenigen Teil seines Geltungsbereichs, in dem sich das Wohnanwesen des Antragstellers befindet, ausdrücklich den Schutz der Wohnnutzung durch das grundsätzliche Verbot der Zulassung nicht nur erlaubnispflichtiger Schank- und Speisewirtschaften, sondern sogar erlaubnispflichtiger Cafés einschließlich solcher, die der Versorgung des Gebiets dienen, zum Ziel gesetzt hat. Ausnahmen hiervon greifen im Wesentlichen nur zugunsten bestehender Betriebe sowie solcher Erweiterungen Platz, durch die u. a. die Wohnnutzung im betroffenen Gebäude selbst und in der Nachbarschaft nicht gestört wird.

Für die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Interessenabwägung fällt im vorliegenden Fall andererseits ins Gewicht, dass es sich bei dem am 18. und 19. September 2015 stattfindenden Grafflmarkt jedenfalls im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich um die letzte derartige Veranstaltung handelt, bei der die Antragsgegnerin die vorstehend dargestellte Handhabung praktizieren wird. Außerdem ist maßgeblich, dass die von der Antragsgegnerin für den heutigen Abend getroffenen Regelungen einer gütlichen Einigung entsprechen, wie sie der Verwaltungsgerichtshof anlässlich des Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen hat, in dem sich ein anderer Betroffener gegen Gestattungen wandte, die die Antragsgegnerin aus Anlass des am 26. und 27. Juni 2015 stattfindenden Grafflmarkts erteilt hat. Dieser Vorschlag wurde von den Beteiligten des seinerzeitigen Beschwerdeverfahrens als vertretbarer Interessenausgleich akzeptiert und von der Antragsgegnerin zugleich auch für den hier strittigen Herbst-Graffl-Markt als Problemlösung zugesagt. Auch andere Eilverfahren, die noch in erster Instanz anhängig waren, wurden daraufhin nicht streitig beendet. Die Beigeladenen dürfen wohl schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine diese gütliche Einigung für den „Herbst-Grafflmarkt“ 2015 unverändert übernehmende Regelung Bestand haben wird. Damit ist keinerlei Präjudiz für die Frage verbunden, ob eine solche Regelung auch für die Zukunft Bestand haben könnte. Dies bedarf näherer Überprüfung, die hier nicht geleistet werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie in keinem der beiden Rechtszüge einen Antrag gestellt haben und sie damit ihrerseits kein Kostenrisiko eingegangen sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

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published on 13/06/2016 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 3. Mai 2016, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 GastG der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des Grafflmarktes

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Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begeh

published on 23/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird f

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.