Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2015 - 21 ZB 14.1746, 21 ZB 14.1748, 21 ZB 14.1749

bei uns veröffentlicht am14.01.2015

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Verfahren 21 ZB 14.1746, 21 ZB 14.1748 und 21 ZB 14.1749 werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Anträge auf Zulassung der Berufung verbunden.

II.

Die Anträge werden abgelehnt.

III.

Der Kläger trägt die Kosten der Zulassungsverfahren.

IV.

Der Streitwert für die Zulassungsverfahren wird auf insgesamt 893,56 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Ablehnung der Zahlung einer Betriebsprämie für das Jahr 2011, die Rückforderung der Betriebsprämie für das Jahr 2010 und die Einziehung von Zahlungsansprüchen zur nationalen Reserve, weil sie zwei Jahre in Folge nicht genutzt worden seien.

Das Verwaltungsgericht wies die Klagen gegen die entsprechenden Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Mindelheim vom 19. Dezember 2011, 19. März 2012 und 9. Juli 2012 sowie den dazu ergangene Widerspruchsbescheid der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. November 2013 mit Urteil vom 27. Mai 2014 als unbegründet ab.

Das Urteil wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 14. Juli 2014 zugestellt.

Mit am 12. August 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz stellte der Kläger durch seine Bevollmächtigte Anträge auf Zulassung der Berufung und beantragte für die Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe. Eine Begründung wurde nicht eingereicht.

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2014, zugestellt am 9. Dezember 2014, lehnte der Senat die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Bezugnahme auf die überzeugenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils vom 27. Mai 2014 und Hinweis auf die fehlende Begründung der Berufungszulassungsanträge ab.

Die Klägerseite äußerte sich dazu nicht.

II.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2014 bleiben ohne Erfolg, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils dargelegt worden sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Der Kläger hat die Zulassungsanträge durch seine Bevollmächtigte am 12. August 2014 zwar gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig innerhalb eines Monats nach der am 14. Juli 2014 erfolgten Zustellung des Urteils vom 27. Mai 2014 gestellt. Die nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgegebene Zweimonatsfrist für die Begründung ist aber am Montag, dem 15. September 2014, ergebnislos abgelaufen ((§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).

Von der Versäumung der Begründungsfrist, auf die in der Rechtsmittelbelehrung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, erhielt die Klägerseite spätestens am 9. Dezember 2014 mit der Zustellung des ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses des Senats vom 1. Dezember 2014 Kenntnis. Eine Reaktion erfolgte nicht. Damit ist auch die am 9. Januar 2015 abgelaufene Monatsfrist für die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versäumt (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO kommt bei der gegebenen Sachlage ohnehin nicht in Betracht.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind daher abzulehnen.

III.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, § 5 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung


(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende


(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn ein

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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