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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2019 - 20 CS 19.725

published on 10/04/2019 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 1 S 19.496, 10/04/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren aus 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Denn die geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Nachprüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der (noch zu erhebenden) Klage der Antragsteller gegen den Bescheid des Landratsamts Oberallgäu vom 25. März 2019, mit dem die Tötung der am 19./22. März 2019 positiv auf Rindertuberkulose getesteten Kuh „…“ angeordnet wurde.

Die Antragsteller wenden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ein, dass er verkenne, dass der streitgegenständliche Bescheid fälschlicherweise gegenüber dem Antragsteller ergangen sei, obwohl die Antragstellerin tatsächlich die Halterin der Kuh „…“ sei (hierzu 1.). Daneben machen sie geltend, dass die Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Kuh untergebracht ist, mit der Tötung nicht einverstanden seien (hierzu 2.), dass die der Tötungsanordnung zugrunde liegende Testung der Kuh auf Rindertuberkulose nicht lege artis durchgeführt worden sei (hierzu 3.) sowie dass die Anordnung unverhältnismäßig sei (hierzu 4.). Keiner dieser Einwände vermag die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom Senat vorzunehmende Abwägung des Suspensivinteresses der Antragsteller gegen das Vollzugsinteresse des Antragsgegners nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache dahingehen zu beeinflussen, dass die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage anzuordnen wäre.

Rechtsgrundlage der Tötungsanordnung ist § 4a Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 Satz 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose-Verordnung - RindTbV) in der Neufassung vom 12. Juli 2013 (BGBl. 2013 I 2445, 2014 I 47), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 17. Mai 2017 (BGBl. 2017 I 1253). Nach § 4a Satz 1 Nr. 1 RindTbV ist das betroffene Rind, bei dem das Ergebnis der Tuberkulinprobe positiv i.S.v. Nr. 2.2.5.3.1 Buchstabe a oder der Nr. 2.2.5.3.2 Buchstabe a des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG ist, zu töten sowie anschließend zu untersuchen. Nach Art. 7 Satz 1 RindTbV ordnet die Behörde die Tötung des betroffenen Rindes an. Bei der Anordnung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, hinsichtlich derer dem Landratsamt keinerlei Ermessen zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 20 CS 18.1150 - juris Rn. 3).

1. Nach § 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ist Tierhalter derjenige, der ein Tier besitzt. Der Antragsteller ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls auch Halter der Kuh „…“ und damit der richtige Adressat der streitgegenständlichen Tötungsanordnung. Dies ergibt sich daraus, dass er in der Rinderdatenbank (HI-Tier-Datenbank) als Tierhalter erfasst ist. Daneben hat er nach den Angaben der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2019 vor dem Verwaltungsgericht ausweislich des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts (unwidersprochen) von der Bayerischen Tierseuchenkasse für die 2018 wegen Rindertuberkulose getöteten Tiere Entschädigungen erhalten. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die Gewährung von Beihilfen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Beihilfesatzung) vom 15. Februar 2017 (StAnz Nr. 10), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Oktober 2017, ist anspruchsberechtigt der Tierhalter. Hinzu kommt noch, dass der Antragsteller in der Fachdatenbank für das Veterinärwesen (TIZIAN) als Verantwortlicher für den landwirtschaftlichen Betrieb, in dem die Kuh „…“ gehalten wird, geführt wird. Der Antragsteller ist damit nach außen als Tierhalter in Erscheinung getreten und muss sich daran festhalten lassen, so lange er diesen Eindruck nach außen aufrecht erhält. Der Vortrag im Beschwerdeverfahren, dass tatsächlich die Antragstellerin die Tiere betreue und der Antragsteller mit ihnen nichts zu tun habe, ändert daran nichts.

2. Dass die Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Kuh „…“ untergebracht ist, die Eltern der Antragsteller, nicht mit dem Betreten des Grundstücks durch die Beschäftigten des Landratsamts und die von ihm Beauftragten einverstanden sind vermag eine Erfolgsaussicht der Hauptsacheklage der Antragsteller schon deshalb nicht zu begründen, als eine Verletzung der Antragsteller in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dadurch nicht möglich ist.

3. Die Kuh „…“ wurde am 19./22. März 2019 i.S. des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG unstreitig positiv auf Rindertuberkulose getestet. Die Antragsteller machen jedoch geltend, dass die intrakutanen Tuberkulintests von den Amtsveterinären des Landratsamts Oberallgäu nicht de lege artis durchgeführt wurden. Der Senat teilt jedoch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass diese über die notwendigen fachlichen Kenntnisse verfügen, diese Tests qualifiziert und sachgerecht durchzuführen und dies im konkreten Fall auch getan haben.

Was den Vortrag der Antragsteller, bei der Kuh „…“ sei zweimal Rindertuberkulin injiziert worden, was eine Verfälschung des Testergebnisses nach sich ziehe, angeht, ist festzuhalten, dass der Senat der Videodatei von der Testung dieser Kuh dies nicht entnehmen konnte. Erkennbar ist zwar, dass die Kuh ausweichende Bewegungen macht und zuckt, dass aber zweimal injiziert wurde konnte nicht festgestellt werden.

Auch eine Verletzung beim Einstich aufgrund der Abwehrbewegungen konnte weder bei der Injektion des Geflügeltuberkulins noch bei der des Rindertuberkulins festgestellt werden. Im Gegenteil zeigt das Video, dass der die Testung vornehmende Amtsveterinär jeweils vorsichtig vorging und auf etwaige Bewegungen der Kuh gefasst war. Die Frage, ob etwaige Hautverletzungen Entzündungen auslösen würden, die die Verwertbarkeit des Testergebnisses in Frage stellen würden, konnte damit dahingestellt bleiben.

Der Vorwurf, das Geflügeltuberkulin sei „sehr wahrscheinlich“ nicht lege artis intrakutan injiziert worden ist bereits mangels nachvollziehbarer Substantiierung unbeachtlich.

4. Zur Stützung ihres Einwands, dass der streitgegenständliche Bescheid unverhältnismäßig sei, berufen sich die Antragsteller auf die Entscheidung des Senats vom 9. Juli 2015 (20 BV 14.1490 - juris). Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem hier streitgegenständlichen aber bereits aus dem Grunde nicht vergleichbar, da das dort getestete Rind mit dem Ergebnis „zweifelhaft“ getestet worden war und somit die einschlägige Befugnisnorm § 4 RindTbV war. Demgegenüber wurde die Kuh „…“ „positiv“ getestet und die hier streitgegenständliche Tötungsanordnung wurde dementsprechend auf § 4a RindTbV gestützt. Die bei § 4 RindTbV bestehenden Entscheidungsmöglichkeiten, bezüglich derer der Senat im Urteil vom 9. Juli 2015 einen Ermessensausfall feststellte, standen daher hier gar nicht offen. § 4a RindTbV lässt der Behörde vielmehr bzgl. der Tötung des positiv getesteten Tieres keinen Spielraum.

Die Unverhältnismäßigkeit des Bescheids lässt sich angesichts der gesetzlich zwingend vorgesehenen Tötung auch nicht damit begründen, dass die Antragsteller keine Milch aus ihrem Viehbestand abgäben, die Tiere keinen Kontakt mit anderen Herden hätten, die Antragsteller auch nicht am Viehhandel teilnähmen und die Kuh „…“ bis zu einer Nachuntersuchung getrennt von den anderen Tieren untergebracht werden könne.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert war nach § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Höhe des hälftigen Auffangstreitwerts festzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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published on 19/06/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

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published on 09/07/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Tuberkulose-Verordnung - RindTbV | § 7

Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulose erforderlich ist.

Tuberkulose-Verordnung - RindTbV | § 4a

Ist das Ergebnis der Tuberkulinprobe bei einem Rind positiv im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe a oder der Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe a des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG, das Ergebnis der erneuten Tuberkulinprobe nach § 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG oder das Ergebnis des Interferon-Gamma-Freisetzungstests positiv, so sind

1.

das betroffene Rind zu töten, pathologisch-anatomisch zu untersuchen und

a): die Organe mit pathologisch-anatomischen Veränderungen, die auf Tuberkulose hindeuten und die jeweils diesen Organen zugehörigen Lymphknoten und
b): Teile der Lunge, die Tonsillen und die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten, soweit sie keine Veränderungen aufweisen,

zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und

2.

alle über sechs Wochen alten, noch nicht mittels Tuberkulinprobe untersuchten Rinder des Bestandes mittels Tuberkulinprobe zu untersuchen.

§ 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Tiergesundheitsgesetz - TierGesG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Tierseuche:Infektion oder Krankheit, die von einem Tierseuchenerreger unmittelbar oder mittelbar verursacht wird, bei Tieren auftritt und auf

a): Tiere oder
b): Menschen (Zoonosen)

übertragen werden kann,

2.

Tierseuchenerreger:Krankheitserreger oder Teil eines Krankheitserregers,

3.

Haustiere:

a): vom Menschen gehaltene Tiere, einschließlich der Bienen und Hummeln, sowie,
b): wildlebende Klauentiere, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden (Gehegewild),

ausgenommen Fische,

4.

Vieh:Haustiere folgender Arten:

a): Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und Zebroide,
b): Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel,
c): Schafe und Ziegen,
d): Schweine,
e): Hasen, Kaninchen,
f): Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln,
g): Gehegewild,
h): Kameliden,

5.

Fische:

a): Fische, einschließlich Neunaugen und Schleimaale,
b): Krebstiere (Crustaceae) und
c): Weichtiere (Molluska),

in allen Entwicklungsstadien jeweils einschließlich der Eier und des Spermas,

6.

verdächtige Tiere:seuchenverdächtige und ansteckungsverdächtige Tiere,

7.

seuchenverdächtige Tiere:Tiere, an denen sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer Tierseuche befürchten lassen,

8.

ansteckungsverdächtige Tiere:Tiere, die nicht seuchenverdächtig sind, bei denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie den Tierseuchenerreger aufgenommen haben,

9.

Mitgliedstaat:Staat, der der Europäischen Union angehört,

10.

Drittland:Staat, der der Europäischen Union nicht angehört,

11.

innergemeinschaftliches Verbringen:jedes Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat und nach einem anderen Mitgliedstaat sowie das Verbringen im Inland zum Zwecke des Verbringens nach einem anderen Mitgliedstaat,

12.

Einfuhr:Verbringen aus einem Drittland in die Europäische Union,

13.

Ausfuhr:Verbringen aus dem Inland in ein Drittland,

14.

Durchfuhr:Einfuhr von Sendungen oder innergemeinschaftliches Verbringen eingeführter Sendungen mit anschließender Ausfuhr,

15.

Erzeugnisse:

a): alle, auch verarbeitete Teile oder Materialien, die von Tieren gewonnen worden sind oder sonst von Tieren stammen oder aus Tieren oder Teilen von Tieren hergestellt worden sind, auch in Verbindung mit anderen Gegenständen oder Stoffen, sowie
b): sonstige Gegenstände oder Stoffe,

die Träger von Tierseuchenerregern sein können,

16.

Immunologisches Tierarzneimittel:ein unter Verwendung von Tierseuchenerregern oder auf biotechnischem, biochemischem oder synthetischem Wege zur

a): Vorbeugung vor Tierseuchen oder Heilung von Tierseuchen hergestellter Tierimpfstoff oder hergestelltes Serum,
b): Erkennung von Tierseuchen hergestelltes Antigen oder
c): Erzeugung einer unspezifischen Reaktion des Immunsystems bestimmter Tierimpfstoff,

der oder das zur Anwendung am oder im Tier bestimmt ist,

17.

In-vitro-Diagnostikum:ein System, das unter Verwendung eines Tierseuchenerregers oder auf biotechnischem, biochemischem oder chemisch-synthetischem Wege hergestellt wird und das der Feststellung eines physiologischen oder pathologischen Zustandes mittels eines direkten oder indirekten Nachweises eines Tierseuchenerregers dient, ohne am oder im Tier angewendet zu werden,

18.

Tierhalter:derjenige, der ein Tier besitzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tuberkulose-Verordnung - RindTbV | § 4

Ist das Ergebnis der Tuberkulinprobe bei einem Rind zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder der Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG, so sind

1.

das betroffene Rind

a)

zu töten, pathologisch-anatomisch zu untersuchen und,

aa)

soweit pathologisch-anatomische Veränderungen festgestellt werden, die auf Tuberkulose hindeuten,

aaa): die veränderten Organe und die jeweils diesen Organen zugehörigen Lymphknoten zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und
bbb): Teile der Lunge, die Tonsillen und die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten, soweit sie keine Veränderungen aufweisen, zu entnehmen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren,

oder,

bb)

soweit keine pathologisch-anatomischen Veränderungen festgestellt werden, die auf Tuberkulose hindeuten, Teile der Lunge, die Tonsillen, die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren, oder

b)

mittels Tuberkulinprobe frühestens sechs Wochen nach Abschluss der vorangegangenen Tuberkulinprobe erneut zu untersuchen oder

c)

mittels Interferon-Gamma-Freisetzungstest zu untersuchen und

2.

alle über sechs Wochen alten, noch nicht mittels Tuberkulinprobe untersuchten Rinder des Bestandes mittels Tuberkulinprobe zu untersuchen.

Für den Fall, dass die Untersuchung der pathologisch-anatomisch veränderten Organe und der dazu gehörenden Lymphknoten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist, sind die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb entnommenen Teile der Lunge, Tonsillen und Lymphknoten mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen. Bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Satz 1 Nummer 2 dürfen die Tiere aus dem Gehöft oder von dem sonstigen Standort nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt werden; dies gilt nicht, wenn die Tiere unter amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden.

Tuberkulose-Verordnung - RindTbV | § 4a

1.

das betroffene Rind zu töten, pathologisch-anatomisch zu untersuchen und

a): die Organe mit pathologisch-anatomischen Veränderungen, die auf Tuberkulose hindeuten und die jeweils diesen Organen zugehörigen Lymphknoten und
b): Teile der Lunge, die Tonsillen und die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten, soweit sie keine Veränderungen aufweisen,

zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und

2.

alle über sechs Wochen alten, noch nicht mittels Tuberkulinprobe untersuchten Rinder des Bestandes mittels Tuberkulinprobe zu untersuchen.

§ 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Tuberkulose-Verordnung - RindTbV | § 4

Ist das Ergebnis der Tuberkulinprobe bei einem Rind zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder der Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG, so sind

1.

das betroffene Rind

a)

zu töten, pathologisch-anatomisch zu untersuchen und,

aa)

soweit pathologisch-anatomische Veränderungen festgestellt werden, die auf Tuberkulose hindeuten,

aaa): die veränderten Organe und die jeweils diesen Organen zugehörigen Lymphknoten zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und
bbb): Teile der Lunge, die Tonsillen und die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten, soweit sie keine Veränderungen aufweisen, zu entnehmen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren,

oder,

bb)

b)

mittels Tuberkulinprobe frühestens sechs Wochen nach Abschluss der vorangegangenen Tuberkulinprobe erneut zu untersuchen oder

c)

mittels Interferon-Gamma-Freisetzungstest zu untersuchen und

2.

alle über sechs Wochen alten, noch nicht mittels Tuberkulinprobe untersuchten Rinder des Bestandes mittels Tuberkulinprobe zu untersuchen.

Tuberkulose-Verordnung - RindTbV | § 4a

1.

das betroffene Rind zu töten, pathologisch-anatomisch zu untersuchen und

a): die Organe mit pathologisch-anatomischen Veränderungen, die auf Tuberkulose hindeuten und die jeweils diesen Organen zugehörigen Lymphknoten und
b): Teile der Lunge, die Tonsillen und die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten, soweit sie keine Veränderungen aufweisen,

zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und

2.

alle über sechs Wochen alten, noch nicht mittels Tuberkulinprobe untersuchten Rinder des Bestandes mittels Tuberkulinprobe zu untersuchen.

§ 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.