Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - 18 P 13.2491

23.10.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der ehemalige Gesamtpersonalrat der Besonderen Dienststelle Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte, der Leiter der Besonderen Dienststelle Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, im Hinblick auf (vor der Umsetzung des sog. „Fachkonzepts Familienkasse“ eingeleitete) Versetzungen damaliger ordentlicher Mitglieder des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrecht verletzt hat.

In Umsetzung des „Fachkonzepts zur Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Familienkasse (Fachkonzept Familienkasse)“ wurden bei der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Januar/1. Mai 2013 folgende Strukturveränderungen vorgenommen:

Die nach § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III zum 1. Februar 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit errichtete Besondere Dienststelle Familienkasse war vor der ab 1. Januar 2013 vorgenommenen Neugliederung zweistufig organisiert. Sie bestand zum einen aus der zentralen Führungsstelle, der Direktion in Nürnberg, und zum anderen aus 102 dezentral angesiedelten örtlichen Familienkassen, von denen sich zuletzt sechs Familienkassen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigt hatten. Dementsprechend existierten, zuletzt gewählt am 25. April 2012, ein Personalrat der Familienkasse Direktion, der sowohl für die Beschäftigten der Direktion als auch die der 96 nicht verselbstständigten örtlichen Familienkassen zuständig war, insgesamt sechs örtliche Personalräte bei den verselbstständigten Familienkassen sowie - gemäß § 55 BPersVG - ein Gesamtpersonalrat für den Bereich der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Zum 1. Januar 2013 wurden die bisherigen insgesamt 102 örtlichen Familienkassen entsprechend der Beschlüsse des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 23. März, 17. Oktober und 29. November 2012 aufgelöst und verschiedenen Agenturen für Arbeit organisatorisch angegliedert, wo sie - auch im Rahmen der neuen Organisationsstruktur - weiterhin unter die Bezeichnung „Familienkasse“ bzw. „örtliche Familienkasse“ firmieren. Fortan wurde aufgrund der o.g. Beschlüsse nur noch die Direktion der Familienkasse als Besondere Dienststelle i. S. v. § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III geführt. Der Großteil der knapp 4000 Beschäftigten der bisherigen 102 örtlichen Familienkassen alter Ordnung wurde zeitgleich, weitgehend unter Aufrechterhaltung der bisherigen Teamstrukturen (einschließlich Teamleitung), zu den jeweiligen Agenturen für Arbeit versetzt. Aus organisatorischen bzw. technischen Gründen wurden die örtlichen Familienkassen neuer Ordnung - entgegen der ursprünglichen Planung - erst zum 1. Mai 2013 im Rahmen einer sog. Verbundbildung zu insgesamt 14 Familienkassen am Sitz der jeweiligen Agenturen für Arbeit (mit jeweils bis zu zehn unselbstständigen Außenstellen) zusammengefasst. Die Zahl der Beschäftigten der Familienkasse Direktion nach der neuen Organisationsstruktur beläuft sich (einschließlich Familienkasse öffentlicher Dienst BA) auf etwa 75. Zu den Organisationsänderungen wurde jeweils der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit beteiligt, der diesen zugestimmt hat.

Im Zuge der beabsichtigten Versetzung der Beschäftigten beantragte der Beteiligte Ende November 2012 beim Antragsteller auch dessen Zustimmung zur Versetzung von dessen ordentlichen Mitgliedern. Mit Schreiben u. a. vom 14. Dezember 2012 erklärte der Antragsteller mit näherer Begründung, dass er sämtlichen geplanten Versetzungen widerspreche. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 führte der Beteiligte gegenüber dem Antragsteller aus, dass er die Zustimmungsverweigerung erhalten habe, aber die vorgebrachten Einwendungen für unbeachtlich halte, weil diese außerhalb des Mitbestimmungstatbestands der Versetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 und § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG lägen. Die Versetzungen der ordentlichen Mitglieder des Gesamtpersonalrats der jeweiligen Agentur für Arbeit würden nunmehr vollzogen.

Der Antragsteller leitete am 27. Dezember 2012 ein Beschlussverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ein mit dem Ziel der Feststellung, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt habe, dass er die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers für unbeachtlich erklärt habe und die vorgesehenen Versetzungen seiner ordentlichen Mitglieder ungeachtet der Zustimmungsverweigerung vornehmen wolle. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ab. Der Feststellungsantrag sei unzulässig, weil der Antragsteller nach zwischenzeitlichem Vollzug der - unter Beteiligung und nach erfolgter Zustimmung des Hauptpersonalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG durchgeführten - Organisationsreform, die vom Antragsteller als Tatsache hinzunehmen sei, kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. kein Feststellungsinteresse mehr habe. Es sei nicht Aufgabe der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zur Entscheidung berufenen Verwaltungsgerichte, Gutachten zu abstrakten Rechtsfragen zu erstatten, denen keine tatsächliche Bedeutung für die Beteiligten (mehr) zukomme. Dass sich abstrakte Rechtsfragen der hier aufgeworfenen Art zwischen den Beteiligten erneut stellen würden, scheide u. a. deshalb aus, weil der Antragsteller endgültig und ersatzlos weggefallen sei.

Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt. Er beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2013 festzustellen, dass das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt wurde, dass der Beteiligte die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 14. Dezember 2012 für unbeachtlich erklärt hat und die vorgesehenen Versetzungen der ordentlichen Mitglieder des Gesamtpersonalrats ungeachtet der Zustimmungsverweigerung vorgenommen hat.

Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, es sei dem Antragsteller nicht um eine Verhinderung der Umorganisation, sondern ausschließlich um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei solchen Umorganisationen gegangen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne es sehr wohl zu Wiederholungsfällen kommen, was mehrere Umorganisationen in den letzten Jahren, die zahlreiche Versetzungen zur Folge gehabt hätten, belegten. Auch die Argumentation, der Antragsteller sei untergegangen, rechtfertige nicht die Annahme, die Verletzung des Mitbestimmungsrechts sei beseitigt. Vielmehr könne hier noch ein Restmandat bestehen. Dieses Restmandat berechtige den Antragsteller, die erfolgte Verletzung des (nachwirkenden) Mitbestimmungsrechts geltend zu machen. Auch sei eine klare Trennung der bisherigen örtlichen Familienkassen von der Direktion nicht erfolgt. Es handele sich vielmehr um eine Mischdienststelle. Die Besondere Dienststelle Familienkasse und deren Leiter sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entfallen; sie sei nur reduziert worden.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe den Antrag zu Recht wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen. Die Maßnahme der Versetzung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Hierfür bedürfte es einer Rückversetzung der versetzten Mitarbeiter zur Familienkasse alter Struktur. Hierfür müsste der zweistufige Aufbau der Familienkasse wieder hergestellt werden, indem die früheren 102 örtlichen Familienkassen aus den Dienststellen der Agentur für Arbeit wieder aus- und der Besonderen Dienststelle Familienkasse angegliedert würden. Dies sei realitätsfern, so dass alles dagegen spreche, dass sich die Beteiligten in der ursprünglichen Konstellation jemals erneut gegenüberstehen werden. Unstreitig gebe es Fallkonstellationen, in welchen dem untergegangenen Personalrat ein Restmandat verbleibe. Dieses Restmandat sei jedoch funktional auf die Abwicklung der mit der Umorganisation der Familienkasse verbundenen Maßnahme beschränkt. Vom Antragsteller hinzunehmen sei dagegen die Neuorganisation der Familienkasse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er dessen Zustimmungsverweigerung vom 14. Dezember 2012 für unbeachtlich erklärt und die vorgesehenen Versetzungen der ordentlichen Mitglieder des Antragstellers ungeachtet der Zustimmungsverweigerung vorgenommen hat, zu Recht als unzulässig abgelehnt.

Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nachträglich entfallen, weil er als Folge der zum 1. Januar/1. Mai 2013 durchgeführten Neuorganisation des Familienkassenwesens bei der Bundesagentur für Arbeit aufgehört hat, als personalvertretungsrechtliches Gremium i. S. v. § 55 BPersVG zu existieren (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 23.10.2014 -18 P 13.2490 - ). Allein schon deshalb können sich die mit den abgeschlossenen Maßnahmen (Versetzungen) verbundenen Rechtsfragen zukünftig zwischen den Beteiligten dieses Beschlusssverfahrens nicht mehr stellen. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, würde aber nur eine derartige Wiederholungsgefahr die Klärung der streitig gewordenen Fragen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtfertigen. Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht kein rechtliches Interesse an einer begehrten Feststellung, die sich auf einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen und nicht rückgängig zu machenden Sachverhalt bezieht. Gerichtliche Entscheidungen in Personalvertretungssachen dienen der verbindlichen Klärung der Rechtsfragen, die die Zuständigkeit und die Geschäftsführung der Personalvertretungen sowie die Rechtsstellung ihrer Mitglieder betreffen. Ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung abstrakter Rechtsfragen oder an der Erstellung von Rechtsgutachten wird auch für das Beschlussverfahren nicht anerkannt (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B.v. 18.3.1991 - 6 P 25.79 - PersV 1982, 240; BayVGH, B.v. 7.10.2013 - 18 P 12.1907 - juris Rn. 22). Der Antragsteller hat entgegen seiner Auffassung auch kein Restmandat zur Klärung der von ihm aufgeworfenen Fragen. Denn ein Restmandat könnte nur zur Wahrnehmung von mit der Organisationsänderung verbundenen, noch fortbestehenden Aufgaben bestehen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 3.10.1983 - 6 P 23.81 - Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 22; BayVGH, B.v. 8.4.2008 - 18 P 06.3061 - juris Rn. 17; Faber in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Juli 2014, § 1 Rn. 107 ff. m. w. N.). Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen keine noch abzuwickelnde Aufgaben, sondern in der Vergangenheit zwischen den Beteiligten streitig gewordene Fragen.

Eine Kostenentscheidung erübrigt sich (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 80 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG).

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 92a Satz 1, § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG).

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - 18 P 13.2491 zitiert 17 §§.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92a Nichtzulassungsbeschwerde


Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz


(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Sa

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 80 Grundsatz


(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung. (2) Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus d

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 83


(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über 1.Wahlberechtigung und Wählbarkeit,2.Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57,

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 83 Vorläufige Maßnahmen


Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 78


(1) Der Personalrat wirkt mit bei 1.Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtenges

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(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei 1.Einstellung, Anstellung,2.Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mi

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten


(1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei 1. Einstellung,2. Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,3. Übertragung einer höher oder niedriger zu be

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75


(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei 1.Einstellung,2.Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,3.Versetzung zu einer anderen Dienstst

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 76 Vorläufige Maßnahmen


Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle


(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle. (2) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle in Angelegenheiten, die im Einzelfall wegen ihrer Auswi

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung


(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrats, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrats. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert er sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 6


(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte. (2) Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen


(1) Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle. Dies gilt nicht, soweit die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit


(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlich

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren


(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;2. Angelegenh

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - 18 P 13.2490

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller, der ehemalige Gesamtpersonalrat der Besonderen Dienststelle Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, begehrt die F
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - 18 P 16.2000

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Dienststellenleiter das betriebliche Vorschlagswesen (Ideenmanagement) zum 30. Juni 2015 ein

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(1) Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle. Dies gilt nicht, soweit die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbstständig sind.

(2) Bei gemeinsamen Dienststellen des Bundes und anderer Körperschaften gelten nur die im Bundesdienst Beschäftigten als zur Dienststelle gehörig.

(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrats, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrats. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert er sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Person Beteiligte.

(2) Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, zugewiesen oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Als Versetzung gilt auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundene Umsetzung in derselben Dienststelle; das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort. Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von Mitgliedern des Personalrats bedarf der Zustimmung des Personalrats.

(3) Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 15 und 16 des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht bei der Versetzung oder Abordnung dieser Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis. Die Mitgliedschaft der in Satz 1 bezeichneten Beschäftigten im Personalrat ruht unbeschadet des § 31, solange sie entsprechend den Erfordernissen ihrer Ausbildung zu einer anderen Dienststelle versetzt oder abgeordnet sind.

(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle in Angelegenheiten, die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, innerhalb von vier Wochen nach dessen Zustellung ganz oder teilweise aufheben und in der Angelegenheit endgültig entscheiden. Die Aufhebung und deren Gründe sind der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Einigungsstelle sowie den beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) In den Fällen des § 78 Absatz 1 und des § 80 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 und 19 bis 21 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.

(1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei

1.
Einstellung,
2.
Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
3.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit oder eines höher oder niedriger zu bewertenden Dienstpostens,
4.
Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern einschließlich der hiermit jeweils verbundenen Stufenzuordnung, jedoch nicht bei in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Stufenzuordnungen, es sei denn, es wurden allgemeine Grundsätze erlassen,
5.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle,
6.
Umsetzung innerhalb der Dienstelle für mehr als drei Monate, wenn die Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der neue Dienstort sich außerhalb des Einzugsgebietes im Sinne des Umzugskostenrechts befindet,
7.
Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für mehr als drei Monate,
8.
Hinausschieben des Eintritts von Beamtinnen oder Beamten in den Ruhestand oder Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus,
9.
Anordnungen zur Wahl der Wohnung,
10.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
11.
Ablehnung eines Antrags nach den §§ 91 bis 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
12.
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
13.
Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen mit Ausnahme der Nachbesetzung freier Plätze von Fortbildungsveranstaltungen, die in weniger als drei Arbeitstagen beginnen,
14.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärztinnen und -ärzten als Beschäftigte,
15.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 15 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag der oder des Beschäftigten mit; diese oder dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

(3) In Personalangelegenheiten der in § 15 Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach Absatz 1 nur mit, wenn sie es beantragen.

(4) Absatz 1 gilt nicht

1.
für die in § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamtinnen und Beamten und für entsprechende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
2.
für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts und entsprechende Arbeitnehmerstellen.

(5) Der Personalrat kann in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 80 Absatz 1 Nummer 12 verstößt,
2.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der oder die betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die oder der Beschäftigte oder die Bewerberin oder der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrats, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrats. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert er sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die betroffene Person Beteiligte.

(2) Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, zugewiesen oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Als Versetzung gilt auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundene Umsetzung in derselben Dienststelle; das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort. Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von Mitgliedern des Personalrats bedarf der Zustimmung des Personalrats.

(3) Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 15 und 16 des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht bei der Versetzung oder Abordnung dieser Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis. Die Mitgliedschaft der in Satz 1 bezeichneten Beschäftigten im Personalrat ruht unbeschadet des § 31, solange sie entsprechend den Erfordernissen ihrer Ausbildung zu einer anderen Dienststelle versetzt oder abgeordnet sind.

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der ehemalige Gesamtpersonalrat der Besonderen Dienststelle Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, begehrt die Feststellung, dass er -entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1, des Dienststellenleiters der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit - trotz der zum 1. Januar bzw. 1. Mai 2013 in Vollzug des sog. „Fachkonzepts zur Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Familienkasse (Fachkonzept Familienkasse)“ vorgenommenen Neuorganisation des Familienkassenwesens weiter für die Beschäftigten personalvertretungsrechtlich zuständig ist bzw. fortbesteht.

Die nach § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III zum 1. Februar 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit errichtete Besondere Dienststelle Familienkasse war vor der ab 1. Januar 2013 vorgenommenen Neugliederung zweistufig organisiert. Sie bestand zum einen aus der zentralen Führungsstelle, der Direktion in Nürnberg, und zum anderen aus 102 dezentral angesiedelten örtlichen Familienkassen, von denen sich zuletzt sechs Familienkassen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigt hatten. Dementsprechend existierten, zuletzt gewählt am 25. April 2012, ein Personalrat der Familienkasse Direktion, der sowohl für die Beschäftigten der Direktion als auch die der 96 nicht verselbstständigten örtlichen Familienkassen zuständig war, insgesamt sechs örtliche Personalräte bei den verselbstständigten Familienkassen sowie - gemäß § 55 BPersVG - ein Gesamtpersonalrat für den Bereich der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Zum 1. Januar 2013 wurden die bisherigen insgesamt 102 örtlichen Familienkassen entsprechend der Beschlüsse des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 23. März, 17. Oktober und 29. November 2012 aufgelöst und verschiedenen Agenturen für Arbeit organisatorisch angegliedert, wo sie - auch im Rahmen der neuen Organisationsstruktur - weiterhin unter die Bezeichnung „Familienkasse“ bzw. „örtliche Familienkasse“ firmieren. Fortan wurde aufgrund der o.g. Beschlüsse nur noch die Direktion der Familienkasse als Besondere Dienststelle i. S. v. § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III geführt. Die Fachaufsicht über die Leiterinnen und Leiter der örtlichen Familienkassen (neuer Ordnung) hat die Leiterin bzw. der Leiter der Direktion der Familienkasse, wogegen die Dienstaufsicht durch die jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit ausgeübt wird, bei der die örtliche Familienkasse ihren Sitz hat. Die Beurteilerzuständigkeit folgt der Fachaufsicht. Die Dienstaufsicht wird gemäß Abschnitt 3.1.3 des Fachkonzepts mit der Maßgabe ausgeübt, dass bestimmte Maßnahmen, die Einfluss auf die fachliche Aufgabenerledigung haben können, „im Einzelfall“ noch dem Zustimmungsvorbehalt des Leiters bzw. der Leiterin der Direktion der Familienkasse unterliegen. Der Großteil der knapp 4000 Beschäftigten der bisherigen 102 örtlichen Familienkassen alter Ordnung wurde zeitgleich, weitgehend unter Aufrechterhaltung der bisherigen Teamstrukturen (einschließlich Teamleitung), zu den jeweiligen Agenturen für Arbeit versetzt. Aus organisatorischen bzw. technischen Gründen wurden die örtlichen Familienkassen neuer Ordnung - entgegen der ursprünglichen Planung - erst zum 1. Mai 2013 im Rahmen einer sog. Verbundbildung zu insgesamt 14 Familienkassen am Sitz der jeweiligen Agenturen für Arbeit (mit jeweils bis zu zehn unselbstständigen Außenstellen) zusammengefasst. Die Zahl der Beschäftigten der Familienkasse Direktion nach der neuen Organisationsstruktur beläuft sich (einschließlich Familienkasse öffentlicher Dienst BA) auf etwa 75. Zu den Organisationsänderungen wurde jeweils der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit beteiligt, der diesen zugestimmt hat.

Der Antragsteller leitete am 29. November 2012 ein Beschlussverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ein mit dem Ziel der Feststellung, dass er weiterhin für die Beschäftigten der Familienkassen zuständig bleibe und sein Amt nicht ende. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ab. Der zulässige Feststellungsantrag sei unbegründet, weil der antragstellende Gesamtpersonalrat als Folge der zum 1. Januar/1. Mai 2013 durchgeführten Neuorganisation des Familienkassenwesens bei der Bundesagentur für Arbeit endgültig und ersatzlos weggefallen sei, d. h. er habe endgültig aufgehört, als personalvertretungsrechtliches Gremium i. S. v. § 55 BPersVG zu existieren.

Der Antragsteller hat Beschwerde eingelegt. Er beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2013 festzustellen, dass der Antragsteller auch nach der Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse gemäß dem Fachkonzept zur Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Familienkasse weiterhin für die Beschäftigten der Familienkassen zuständig geblieben ist bzw. bleibt und sein Amt nicht zum 31. Dezember 2012 geendet hat.

Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, der zweistufige Aufbau der Besonderen Dienststelle Familienkasse - Direktion und dezentrale Einheiten (örtliche Familienkassen) - bestehe auch nach der Umsetzung des Fachkonzepts fort. Es gebe weiterhin neben der Direktion 14 Verbundfamilienkassen, denen die 102 örtlichen Familienkassen als unselbstständige Außenstellen zugewiesen seien. Sämtliche bisherigen Standorte der Familienkassen seien erhalten geblieben, weshalb auch die Verselbstständigungen fortbestünden. Der Fortbestand der Familienkassen in unveränderter Form ergebe sich z. B. auch aus kw-Vermerken im Personalhaushalt der Bundes-agentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2014. Mit den dort angegebenen 416 kw-Vermerken könne nur die Besondere Dienststelle Familienkasse in unveränderter Form gemeint sein, da die Direktion allein nicht so viele Stellen habe. Des weiteren ergebe sich dies daraus, dass der Leiter der Direktion entgegen dem Wortlaut des Fachkonzepts in der Praxis nicht nur die Fachaufsicht, sondern auch die Dienstaufsicht über die Leiter bzw. Leiterinnen der örtlichen Familienkassen ausübe, was sich am Beispiel einer Ermahnung gegenüber einer Beschäftigten zeige. Zudem habe der Leiter der Direktion auch weiterhin Kompetenzen im personellen Bereich der Familienkassen, nämlich einen Zustimmungsvorhalt im Einzelfall. Der Fortbestand des Gesamtpersonalrats sei auch deswegen zu bejahen, weil andernfalls für die Beschäftigten der Familienkassen keine von diesen gewählte angemessene Interessenvertretung zur Verfügung stehe.

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Besondere Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit habe mit der Ausgliederung der örtlichen Familienkassen und der organisatorischen Angliederung derselben an 14 Arbeitsagenturen sowie der spätestens im Laufe des Januar 2013 zu den 14 ausgewählten Arbeitsagenturen erfolgten Versetzung aller Mitarbeiter ihren zweistufigen Aufbau verloren. Die Besondere Dienststelle Familienkasse bestehe nunmehr nur noch aus der Direktion. Nichts anderes ergebe sich aus der gesonderten Ausweisung der „Familienkasse“ im Personalhaushalt der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2014 (oder für die Vorjahre). Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Bundesagentur für Arbeit dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung stelle und einen Anspruch auf Verwaltungskostenerstattung (insbesondere für Personalkosten) habe. Die Dienstaufsicht über die versetzten Mitarbeiter der ehemaligen örtlichen Familienkassen stehe nach dem Fachkonzept Familienkasse nicht dem Leiter der Familienkasse Direktion zu, sondern dem jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagenturen, zu denen die Beschäftigten versetzt wurden. Ungeachtet des Zustimmungsvorbehalts des Leiters der Familienkasse Direktion stehe diesen auch immer das Letztentscheidungsrecht zu. Dass hiervon im vom Antragsteller genannten Fall der Ermahnung einer Beschäftigten abgewichen worden sei, lasse sich dem Vortrag nicht entnehmen. Im Übrigen würden die von der Versetzung betroffenen Mitarbeiter der örtlichen Familienkassen durch die Personalvertretungen der aufnehmenden Arbeitsagenturen angemessen vertreten.

Die Beteiligten zu 2 bis 8 stellen keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung, dass der Antragsteller auch nach der Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse gemäß dem Fachkonzept zur Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Familienkasse weiterhin für die Beschäftigten der Familienkasse zuständig geblieben ist bzw. bleibt und sein Amt nicht zum 31. Dezember 2012 geendet hat, zu Recht als unbegründet abgelehnt.

1. Nachdem die Beteiligten vorliegend um die weitere Existenz des Antragstellers streiten, ist dessen Parteifähigkeit - ebenso wie die der weiteren Beteiligten zu 2 bis 8, die als örtliche Personalräte am vorliegenden Verfahren beteiligt sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.2008 - 6 PB 7.08 - PersR 2008, 451) - als Prozessvoraussetzung zu fingieren (vgl. BAG, U.v. 24.6.2004 - 2 AZR 208/03 -PersR 2005, 208). Entsprechendes gilt auch für die Beschlussfähigkeit des Antragstellers in Bezug auf den von ihm gefassten Beschluss zur Einlegung der Beschwerde durch seinen Bevollmächtigten.

2. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Antragsteller hat als Folge der zum 1. Januar/1. Mai 2013 durchgeführten Neuorganisation des Familienkassenwesens bei der Bundesagentur für Arbeit aufgehört, als personalvertretungsrechtliches Gremium i. S.v. § 55 BPersVG zu existieren.

a) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Februar 2013 - 8 PC 13.23 -(juris Rn. 15 f.) ausgeführt hat, hat die Besondere Dienststelle Familienkasse infolge der in Vollzug der Vorstandsbeschlüsse vom 23. März, 17. Oktober und 29. November 2012 spätestens im Januar 2013 durchgeführten Maßnahmen jedenfalls im Laufe des Januar 2013 ihren bisherigen zweistufigen Aufbau verloren. Mit dem Wegfall des zweistufigen Aufbaus der Besonderen Dienststelle Familienkasse können die Verselbstständigungsbeschlüsse der sechs örtlichen Familienkassen keine Wirkung mehr haben, da die bisherige Aufteilung dieser Besonderen Dienststelle in eine Zentrale (Direktion) und dezentrale Einheiten (örtliche Familienkassen) nicht mehr vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 26.11.2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 28 ff.). Zentrale bzw. Hauptdienststelle ist nach der Ausgliederung der 102 (einschließlich der sechs verselbstständigten) örtlichen Familienkassen aus dieser Besonderen Dienststelle und deren Angliederung an die jeweiligen Agenturen für Arbeit nur noch die jeweilige örtliche Agentur für Arbeit und nicht mehr die allein als Besondere Dienststelle i. S.v. § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III fortbestehende Direktion in Nürnberg. Der Umstand, dass die Standorte der Familienkassen erhalten geblieben sind, ist rechtlich nicht von Relevanz. Entscheidend ist vielmehr die organisatorische Zuordnung der Familienkassen; diese besteht nur noch zu den jeweiligen Agenturen für Arbeit und nicht mehr zu der Besonderen Dienststelle Familienkasse i. S.v. § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III. Die 102 Familienkassen als dezentrale Einheiten der Besonderen Dienststellen sind durch die Eingliederung in diese anderen Dienststellen untergegangen (vgl. BVerwG, B.v. 3.10.1983 - 6 P 23.81 - Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 22).

Die hiergegen vom Antragsteller vorgebrachten Einwände sind nicht durchgreifend. Die von ihm angeführten kw-Vermerke im Personalhaushalt der Bundesagentur für Arbeit haben keine Aussagekraft bezüglich eines Fortbestands der Besonderen Dienststelle Familienkasse in unveränderter Form. Die kw-Vermerke sind im Personalhaushalt nicht irgendwelchen Dienststellen zugeordnet, sondern Rechts- bzw. Aufgabenkreisen, und zwar getrennt nach Aufgaben nach dem SGB II, dem SGB III und der „Familienkasse“. Die gesonderte Ausweisung des Bereichs der „Familienkasse“ im Haushaltsplan ist im Übrigen - wie der Beteiligte zu 1 zu Recht ausgeführt hat - dem Umstand geschuldet, dass insoweit Ansprüche auf Verwaltungskostenerstattung (insbesondere für Personalkosten) gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern wegen der Durchführung des Familienleistungsausgleichs durch Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit als Familienkassen entstehen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG). Soweit behauptet wird, der Leiter der Besonderen Dienststelle Familienkasse übe entgegen der Festlegung im „Fachkonzept Familienkasse“ nicht nur die Fach-, sondern auch die Dienstaufsicht über die Leiter und Leiterinnen der örtlichen Familienkassen aus, ist dies durch das vorgetragene Beispiel nicht belegt. Im Übrigen würden Kompetenzüberschreitungen nichts an der organisatorischen Zuordnung der Familienkassen neuer Ordnung zu den jeweiligen Agenturen für Arbeit ändern. Auch der Umstand, dass dem Leiter der Direktion im Einzelfall ein Zustimmungsvorbehalt in personellen Angelegenheiten eingeräumt ist, ändert nichts daran, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der jeweiligen Arbeitsagentur für personelle Maßnahmen (nach außen) zuständig ist. Denn auch wenn eine Maßnahme der Zustimmung einer anderen Behörde bedarf, ändert dies nichts an der Zuständigkeit der nach außen hin entscheidungsbefugten Dienststelle (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B.v. 11.2.1981 - 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325). Auch der weitere Einwand des Antragstellers, die Beschäftigten der Familienkassen hätten keine angemessene Interessenvertretung mehr, falls nicht vom Fortbestand des Antragstellers ausgegangen werde, trifft nicht zu. Denn die Beschäftigten der Familienkassen werden nunmehr durch den Personalrat der jeweiligen Agentur für Arbeit, der sie angehören, personalvertretungsrechtlich betreut.

Eine Kostenentscheidung erübrigt sich (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 80 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG).

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 92a Satz 1, § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG).

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen sowie unverzüglich das Verfahren der Mitwirkung einzuleiten oder fortzusetzen.

(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.

(2) Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.

(3) § 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

1.
Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.
Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.
Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.
Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.
Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.
Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.
Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.
Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.
Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.
Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.
die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung;
5.
die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
6.
die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen sowie unverzüglich das Verfahren der Mitwirkung einzuleiten oder fortzusetzen.

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.