I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen.

Am 10. Januar 2018 wurde mit einem auf die Antragstellerin zugelassenen Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h überschritten. Auf ein Anhörungsschreiben des Polizeiverwaltungsamts vom 25. Januar 2018 teilte die Antragstellerin mit Schreiben vom 10. Februar 2018 mit, es kämen mehrere Personen als Fahrer in Betracht, da das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt wegen eines Umzugs verliehen gewesen sei. Sie könne anhand der Bildkopie keine sichere Zuordnung des Fahrers durchführen und bitte um einen Bildauszug, auf dem der Fahrer deutlicher erkennbar sei. Dass sie den Fahrer aufgrund der Bildqualität nicht sicher identifizieren könne, machte die Antragstellerin auch bei ihrer Zeugenvernehmung durch die Polizei am 28. Februar 2018 geltend und berief sich außerdem auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Polizei konnte den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht feststellen, da sie die auf dem Foto gezeigte männliche Person nicht identifizieren konnte. Nur der Ehemann der Antragstellerin konnte als Fahrer ausgeschlossen werden. Mit Verfügung vom 12. März 2018 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage trug die Antragstellerin mit Schreiben vom 24. April 2018 vor, es habe sich um einen Fahrzeugverleih innerhalb der Familie gehandelt. Wegen der Unschärfe des Fotos seien zwei Familienmitglieder als Fahrer in Betracht gekommen, die aber den Verkehrsverstoß abgestritten hätten. Da sie niemanden zu Unrecht bzw. nicht mehrere Familienmitglieder habe beschuldigen wollen, was in der Familie kritisch gesehen worden wäre, habe ihr der sachbearbeitende Polizeibeamte geraten, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und ihre Aussage abgekürzt zu Protokoll genommen. Hätte Sie anhand des Fotos den Fahrer zweifelsfrei identifizieren können, hätte sie die gegebenen Umstände direkt mit diesem klären können.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin gestützt auf § 31a StVZO und jeweils unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, bis zum 15. Juni 2019 ein Fahrtenbuch für das auf sie zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … … und ein etwaiges Ersatzfahrzeug zu führen, dieses bis spätestens 14. Juli 2019 zur Prüfung vorzulegen und bis 14. Dezember 2019 aufzubewahren. Hinsichtlich der Vorlagepflicht drohte sie ein Zwangsgeld von 255,- EUR an. Die Schwere des begangenen Verkehrsverstoßes und das darauf beruhende Gewicht der Gefahr, dass es auch künftig zu gleichartigen Verstößen kommen könnte, die ungeahndet bleiben müssten, weil der Täter wiederum nicht ermittelt werden könne, bildeten die Beurteilungskriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Der Fahrzeughalter könne nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Der vorliegende Verkehrsverstoß wäre mit einer Geldbuße von 160,- EUR zu ahnden gewesen und hätte zur Eintragung des Kraftfahrers in das Fahreignungsregister mit zwei Punkten sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt. Diese gesetzgeberische Bewertung der Ordnungswidrigkeit rechtfertige es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die Verkehrsübertretung als so gewichtig einzustufen, dass eine Fahrtenbuchauflage auch ohne zusätzliche Umstände verhältnismäßig sei. In Anbetracht der besonders eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitung sei eine Auflage von sechs Monaten nicht mehr ausreichend gewesen, sondern eine Auflagedauer von einem Jahr angemessen.

Gegen den Bescheid ließ die Antragstellerin am 9. Juli 2018 durch ihren Bevollmächtigten Anfechtungsklage (M 23 K 18.3368) erheben und gleichzeitig beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Mit Urteil und Beschluss jeweils vom 19. November 2018, zugestellt am 9. Januar 2019, wies bzw. lehnte das Verwaltungsgericht München die Klage und den Eilantrag ab. In den Urteilsgründen, auf die zur Begründung der Eilentscheidung Bezug genommen wurde, wird ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 31a StVZO seien gegeben. Mit dem Fahrzeug der Antragstellerin sei ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen, obwohl die zuständige Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen habe. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit dürfe sich an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehne dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so sei es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Der Umstand, dass die Behörde mit ihrem Anhörungsschreiben eine Frist von zwei Wochen überschritten habe, sei unerheblich, da ein zur Identifizierung ausreichendes Lichtbild vorliege und die Identifizierung somit keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern nur an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stelle. Nach Überzeugung des Gerichts sei das Tatbild auch von ausreichender Qualität, um der Antragstellerin dem Grund nach die Identifizierung des Fahrers zu ermöglichen. So sei sie auch zu der Erkenntnis gekommen, dass nur zwei Personen aus dem Familienkreis in Betracht kämen. Gleichwohl habe sie diese nicht namentlich benannt und damit zielführende Ermittlungen der Polizei unmöglich gemacht. Bei schlechter Qualität des Messfotos wäre die Polizei erst recht auf eine kooperative Mitwirkung der Antragstellerin angewiesen gewesen, die sich jedoch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts führe nicht zu einem Nachteil für die Antragstellerin. Es entspreche der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Fahrzeughalter nicht verlangen könne, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache. Hierauf sei die Antragstellerin im Schreiben vom 25. Januar 2018 ausdrücklich hingewiesen worden. Eines erneuten Hinweises durch die Polizei habe es daher nicht bedurft. Nach Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts und dem Ausscheiden des Ehemanns als Fahrer aufgrund eines polizeilichen Personenabgleichs hätten aus Sicht einer verständigen und objektiven Ermittlungsperson keine realistischen Ermittlungsansätze mehr bestanden. Ferner begegne die Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten in Anbetracht des Gewichts des Verkehrsverstoßes keinen Bedenken. Die Antragsgegnerin habe in der mündlichen Verhandlung ihre nicht zu beanstandende Verwaltungspraxis dargelegt, wonach sie bei einem bepunkteten und mit Fahrverbot geahndeten Verkehrsverstoß regelmäßig eine zwölfmonatige Dauer anordne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Nach antragsgemäßer Fristverlängerung durch den Berichterstatter wurde die Beschwerde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2019 dahingehend begründet, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug zwar behauptet, aber weder gegeben noch dargelegt sei. Die Behauptung der Antragsgegnerin, das Tatfoto hätte eine Identifizierung zugelassen, sei ebenso wenig haltbar wie die Behauptung, dass alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungen angestellt worden seien. Dabei werde außer Acht gelassen, dass die Antragsgegnerin durch Einsicht in die Einwohnermeldeunterlagen und die dort lagernden Fotos der Familienangehörigen der Antragstellerin weitere Ermittlungsmöglichkeiten gehabt habe. Diese der gängigen Praxis der Antragsgegnerin und der Polizei entsprechende Maßnahme oder die Befragung von Drittpersonen, u.a. Nachbarn, sei nicht unzumutbar. Darüber hinaus könne die gesetzlich garantierte Geltendmachung eines Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechts nicht dazu führen, die Antragstellerin mit der Sanktion einer Fahrtenbuchauflage zu belegen. Weder die Antragsgegnerin noch die Polizei hätten die Antragstellerin ordnungsgemäß über ihr Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht belehrt. Allein aus der Wahrnehmung dieses Rechts dürfe dem Betroffenen kein Nachteil entstehen. Somit sei auch eine damit zusammenhängende oder nachfolgende Sanktion als Druckmittel oder Bestrafung nicht gerechtfertigt. Bei der Anordnung eines Fahrtenbuchs handele es sich zudem um ein niedrigeres, nicht im Verfassungsrecht stehendes Recht. Der Antragsgegnerin habe insoweit kein Ermessen zugestanden. Ein überwiegend öffentliches Interesse sei angesichts des Vorliegens nur einer Ordnungswidrigkeit, wenn auch von einigem Gewicht, in Abwägung mit dem in Verfassungsrang stehenden Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht nicht gegeben. Das Verfahren widerspreche europäischem Verfahrensrecht.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und führt dazu im Wesentlichen aus, die Beschwerde sei wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist unzulässig, darüber hinaus aber auch unbegründet. Der ermittelnden Behörde sei es regelmäßig nicht zuzumuten, die gesamte Familie eines Fahrzeughalters auf einen unbegründeten Verdacht hin zu ermitteln und zu befragen. Auf die Anforderung von Lichtbildern habe daher verzichtet werden dürfen. Weder habe die Antragstellerin die Namen und den Aufenthaltsort etwaiger Familienmitglieder mitgeteilt noch seien diese melderechtlich nachvollziehbar. Ein „Familienverband“ werde mit der Volljährigkeit des Nachwuchses melderechtlich aufgelöst. Wenn die Antragstellerin für sich in Anspruch nehme, dass die Lichtbildqualität eine Identifizierung nicht zulasse, müsse dies erst recht für Dritte, hier ermittelnde Polizeibeamte, gelten. Der Fahrzeughalter könne nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO. Die dem Fahrzeughalter auferlegte Pflicht, an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitzuwirken, sei als Maßnahme zum Schutz des Rechtsguts der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits klargestellt, dass durch die Anordnung eines Fahrtenbuchs ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht nicht unzulässig unterlaufen werde. Die Fahrtenbuchauflage stelle keine Strafe dar, sondern lediglich im Interesse der Verkehrssicherheit sicher, dass die Ermittlung des Fahrers bei zukünftigen Verstößen nicht noch einmal an der mangelnden Mitwirkung des Fahrzeughalters scheitere. Es wirke sich positiv auf die Verkehrsdisziplin eines Fahrers aus, wenn er damit rechnen müsse, für jeden Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der Antragstellerin ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO) zu gewähren, weil sie die antragsgemäße Verlängerung der durch richterliche Verfügung nicht verlängerbaren Beschwerdebegründungsfrist (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 18) trotz anwaltlicher Vertretung unverschuldet (§ 60 Abs. 1 VwGO) in einem Rechtsirrtum bestärkt hat und sie somit an der Einhaltung der am 11. Februar 2019 abgelaufenen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB) Monatsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) verhindert war.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre.

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl I S. 522), in Kraft getreten zum 20. Mai 2018, voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war.

Das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin sind zu Recht davon ausgegangen, dass die ermittelnde Behörde angesichts der erkennbar fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Antragstellerin mit ihrer Vorladung als Zeugin und dem Abgleich des Messfotos mit einem Lichtbild ihres Ehemanns ihren Pflichten genügt hat und nicht gehalten war, ihre in Betracht kommenden Familienmitglieder zu ermitteln und zu befragen. Art, Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (BVerwG, U.v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - NJW 1979, 1054 = juris Rn. 16). § 31a StVZO verpflichtet die Polizei nicht zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4; U.v. 13.10.1978 a.a.O.). Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BVerwG, B.v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris Rn. 3). Die Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7). Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden (BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - VRS 128, 216 = juris Rn. 11; vgl. auch OVG NW, B.v. 15.3.2007 - 8 B 2746/06 - juris Rn. 11 f.). Auch wenn - wie hier - der Fahrer auf einer Lichtbildaufnahme nicht identifiziert werden kann, ist der Fahrzeughalter insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einschränkt (BayVGH, a.a.O.). Unterbleiben dahingehende Angaben oder lehnt der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 a.a.O.; U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7; BayVGH, a.a.O.); zumal Ermittlungsbemühungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit noch mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 5). Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert auf diesen nicht oder lehnt er - wie hier - unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NW, B.v. 25.1.2018 - 8 A 1587/16 - juris Rn. 11). Dies gilt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch und gerade in den Fällen, in denen - wie hier - der Fahrzeughalter in dem Anhörungsschreiben vorsorglich auch als Zeuge angesprochen worden ist, aber bis zuletzt jede sachdienliche Äußerung abgelehnt hatte (BVerwG, B.v. 1.3.1994 a.a.O.). Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14). Solche Umstände lagen hier jedoch nicht vor.

Soweit die Antragstellerin die Annahme der Antragsgegnerin angreift, das Messfoto habe eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrers zugelassen, war dies nicht entscheidungserheblich. Denn für das Verwaltungsgericht war maßgebend, dass die Antragstellerin anhand dieses Fotos erkennen konnte, dass zwei männliche Personen als Fahrzeugführer in Betracht kamen, und sodann an der Aufklärung nicht mitgewirkt hat, indem sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat. Ihr Beschwerdevortrag, es sei unstreitig, dass sie das Fahrzeug zwei Familienangehörigen überlassen habe, trifft im Übrigen nicht zu. Vielmehr ist ungeklärt, ob sie das Zeugnisverweigerungsrecht zu Recht in Anspruch genommen hat, da sie insofern lediglich nicht nachprüfbare Angaben gemacht hat. Dies ist jedoch ebenfalls nicht entscheidungserheblich.

Weiter ist das Verwaltungsgericht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung folgend zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausübung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts der Anwendbarkeit des § 31a StVZO nicht entgegensteht. Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (BVerwG, B.v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3; B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3; OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.; BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 = juris Rn. 5). Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; BayVGH, a.a.O.). Es ist nicht dargelegt oder ersichtlich, welche rechtlichen Folgerungen insofern aus dem Einwand einer angeblich fehlenden ordnungsgemäßen Belehrung über ein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht resultieren sollen. Ungeachtet dessen sind der Antragstellerin bereits mit Schreiben vom 25. Januar 2018 (Seite 2, Ziffer I. und III.) sämtliche erforderlichen Belehrungen zutreffend erteilt worden. Auch hat sie ein Formular mit entsprechenden Belehrungen anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme am 28. Februar 2018 unterschrieben und selbst vorgetragen, auf den Rat des sachbearbeitenden Polizeibeamten hin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht zu haben.

Ferner hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage auch bei Inanspruchnahme eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Allein durch die in erster Linie polizeilich begründete Mitwirkungspflicht, die der Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit des Straßenverkehrs für alle zu dienen bestimmt ist, werden etwaige Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren sowie auch mögliche entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 3.1.2006 - 8 B 1847/05 - juris Rn. 23 f.). Bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage handelt es sich der Zielsetzung nach nicht um eine Sanktion für die Inanspruchnahme eines Rechts, sondern um eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 19), deren Anknüpfungspunkt die verkehrsrechtliche Verantwortlichkeit des Halters für sein Fahrzeug ist. Bei der Betrachtung der beteiligten Interessen geht es entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht um ein „Recht“ der Antragsgegnerin, eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, sondern um den Schutz höchstrangiger Rechtsgüter, nämlich das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer, denen die Anordnung zu dienen bestimmt ist. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, dass sich der Fahrzeughalter seiner verkehrsrechtlichen Verantwortung durch die Inanspruchnahme eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts entziehen kann (vgl. BVerfG, B.v. 1.6.1989 - 2 BvR 239/88 u.a. -BVerfGE 80, 109 = juris Rn. 39 zur Kostenhaftung gemäß § 25a StVG). Auch schützt die Verfassung ohne entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufzeichnungen Erkenntnisse über die Täter von Verkehrsordnungswidrigkeiten abgeleitet werden, auch wenn es sich dabei um den Aufzeichnenden selbst oder jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (BVerwG, B.v. 11.8.1999, a.a.O. Rn. 3). Die Buchführungs-, Vorlage- und Aufbewahrungspflichten, die mit der Anordnung eines Fahrtenbuchs verbunden sind, kommen auch keiner Sanktion gleich. Sie sind nicht derart einschneidend oder freiheitsbeschränkend, dass sie faktisch einen Zwang zur Selbstbezichtigung oder zum Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht bewirken könnten oder in Anbetracht der rechtlichen Folgen für den für die Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrzeugführer eine ernsthafte Konfliktsituation schaffen würden, die das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht verhindern will (vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 36 ff. zu § 25a StVG).

Soweit die Antragstellerin einen Widerspruch gegen europäisches Verfahrensrecht bemängelt, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, denn sie hat nicht ansatzweise erläutert, welche geltenden europäischen Verfahrensvorschriften sie als verletzt ansieht und woraus sich dieser Widerspruch ergeben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2011 - 13 LA 81/11 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

1

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstanden die Beschwerdeführer insbesondere, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil über ihre Klage gegen einen deichrechtlichen Planfeststellungsbeschluss abgelehnt hat.

A.

I.

2

1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der an der Alten Aller gelegenen Flurstücke X, Y und Z, von denen eines mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut ist.

3

2. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz stellte mit Beschluss vom 11. Dezember 2008 auf Antrag eines Deichverbands einen Plan für die Verbesserung der Deichsicherheit auf einem Streckenabschnitt von ungefähr 4 km fest. Der festgestellte Plan übernimmt auch einen Änderungsantrag des Deichverbands vom 7. Juli 2008. In diesem wird ausgeführt, für den Bereich der Flurstücke X, Y und Z habe der Antrag bisher die Herstellung einer neuen Hochwasserschutzmauer sowie die Anlage eines Deichverteidigungswegs zwischen der neuen Hochwassermauer und dem Wohngebäude der Beschwerdeführer auf dem Flurstück X vorgesehen. Aufgrund der doch nicht unerheblichen Vorteile eines grünen Deiches gegenüber einer Hochwasserschutzwand im Hinblick auf Sicherheit und Unterhaltungskosten habe die ursprüngliche Planung aus heutiger Sicht, nicht zuletzt auch aufgrund neuerer Vorgaben zur Finanzierung, einer neuen Bewertung bedurft. Im Ergebnis sei danach, soweit möglich, auch hier der grüne Deich zu realisieren. Der Bau des Deiches solle auf dem Flurstück Y erfolgen. Der dauerhaft in Anspruch genommene Flächenanteil dieses Flurstücks betrage 3.100 qm.

4

3. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss weitgehend ab.

5

Eine Verletzung des Abwägungsgebotes könnten die Beschwerdeführer nicht mit Erfolg geltend machen. Der beklagte Landesbetrieb (im Folgenden: Beklagter) habe bei seiner Abwägungsentscheidung die Belange der Beschwerdeführer berücksichtigt. Das in ihrem Eigentum stehende Flurstück Z werde im Umfang von 830 qm für den Neubau des Deichkörpers in Anspruch genommen. Eine Flächeninanspruchnahme sei bei der Entscheidung zugunsten des grünen Deiches in diesem Umfang geboten. Eine wesentliche Beeinträchtigung ihres verbleibenden Grundbesitzes ergebe sich daraus nicht, zumal auch bei einer Erhöhung der vorhandenen Flutschutzmauer, wie dies die Beschwerdeführer wünschten, Beeinträchtigungen ihres Grundbesitzes zu erwarten wären. Die Flächeninanspruchnahme sei dann allerdings geringer. Auch die Belange des Naturschutzes würden gewahrt. Denn der vorhandene Teich, der als Biotop einzustufen sei, werde an anderer Stelle neu hergestellt. Eine erhebliche Beeinträchtigung des vorhandenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiet) sei zudem durch die geplante Trassierung nicht zu erwarten. Dies wäre allenfalls bei einer Verlegung des Deiches in östlicher Richtung, also auf das Flurstück Y, der Fall. Dieses Flurstück werde aber durch die Maßnahme nicht auf Dauer beeinträchtigt, hiervon werde lediglich während der Bauzeit ein Arbeitsstreifen in Anspruch genommen.

6

4. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

7

Der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sei nicht hinreichend dargetan und liege zudem nicht vor. Die Beschwerdeführer hätten die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend in Frage gestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss dem Abwägungsgebot entspreche.

8

Die Beschwerdeführer seien durch die Deicherneuerungsmaßnahme unmittelbar in ihrem Eigentumsrecht betroffen. Sie hätten deshalb einen Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Abwägungskontrolle.

9

Das Abwägungsgebot habe in der Rechtsprechung zu der gerichtlichen Überprüfung von Planungsalternativen in Bezug auf abweichende Standorte beziehungsweise Trassen eine nähere Ausformung erfahren, die sich auch auf die Bestimmung einer Deichlinienführung für einen der Planfeststellung unterliegenden Deichbau übertragen ließe: Ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen müssten bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen. Die eigentliche planerische Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Alternativen unterliege nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Eine Planfeststellungsbehörde handele nicht schon dann fehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls aus guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl seien erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen sei.

10

Einen derartigen Fehler hätten die Beschwerdeführer in ihrer Zulassungsbegründung nicht darzulegen vermocht.

11

So sei die dauerhafte Inanspruchnahme des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Flurstücks Y durch die Erstellung eines grünen Deichs anstelle der Verstärkung und Erhöhung der alten Hochwasserschutzmauer Gegenstand der Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses gewesen. Der Änderungsantrag des Beigeladenen vom 7. Juli 2008 weise eindeutig darauf hin, dass alle beschriebenen Maßnahmen (Errichtung eines grünen Deiches anstelle einer Hochwasserschutzmauer) auf dem Flurstück Y zu realisieren seien. Der Änderungsantrag sei ebenso wie der zugehörige Lageplan Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses und damit Gegenstand der Abwägung geworden. Dass dieser Belang auch tatsächlich inhaltlich abgewogen worden sei, ergebe sich aus den Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses. Danach seien die Eigentumsbelange der Beschwerdeführer, die aufgrund der Vorgabe, dass ein grüner Deich errichtet werden müsse, betroffen würden, in die Abwägung eingestellt worden, hätten aber hinter die Belange des Hochwasserschutzes zurücktreten müssen. Einzig denkbare Alternative zur Verwirklichung des Hochwasserschutzes im Bereich des Wohnhauses der Beschwerdeführer sei die Herstellung eines grünen Deiches auf der Trasse des jetzigen Deiches. Dies hätte aber den Abriss dieses Wohnhauses zur Folge, was ungleich schwerer wiege als die Inanspruchnahme von Weideland.

12

Allerdings sei das Verwaltungsgericht offensichtlich irrig davon ausgegangen, das Flurstück Y werde nur für die Dauer der Bauzeit im Umfang eines Arbeitsstreifens in Anspruch genommen. Dies sei jedoch für die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils ohne Bedeutung, da die dauerhafte teilweise Inanspruchnahme dieses Grundstücks - wie dargelegt - durch den Beklagten ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden sei, mithin kein Abwägungsfehler vorliege, der der Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht entgegenstünde.

13

Zu Recht habe das Verwaltungsgericht auch die Errichtung eines grünen Deiches vor dem Wohnhaus der Beschwerdeführer anstelle der ursprünglich geplanten Verstärkung und Erhöhung der vorhandenen Hochwasserschutzmauer als abwägungsfehlerfrei angesehen. Insoweit habe es zutreffend auf die Schwachstellen im Übergangsbereich einer Hochwasserschutzmauer zu dem sich anschließenden grünen Deich hingewiesen. Zu Recht habe es dabei auch darauf abgestellt, dass eine notfallmäßige Erhöhung durch Sandsäcke bei einem grünen Deich einfacher und sicherer zu bewerkstelligen sei, als dies bei einer Hochwasserschutzmauer der Fall wäre. Dies ergebe sich schon aufgrund der breiteren zur Verfügung stehenden Grundfläche und bedürfe keiner weiteren Erläuterung.

II.

14

1. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht. Sie rügen eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 GG und machen unter anderem geltend, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, weil er die Anforderungen an die Darlegung der verschiedenen Zulassungsgründe überspanne.

15

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hätten sie aufgezeigt, dass sich eine erhebliche Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Urteils schlüssig in Frage stellen lasse. Das Verwaltungsgericht gehe in seinem Urteil davon aus, dass das in ihrem Eigentum stehende Flurstück Y nicht auf Dauer, sondern lediglich für die Bauzeit in geringem Umfang beeinträchtigt werde. Mit der Feststellung dieser Tatsache gehe das Verwaltungsgericht außerdem davon aus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des sich dort befindenden FFH-Gebiets nicht zu erwarten sei. Sie hätten dargelegt, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts 3.100 qm des Flurstücks Y dauerhaft in Anspruch genommen werden sollten. Insoweit stimmten die Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss überein.

16

Diese Fehleinschätzung sei für das Urteil des Verwaltungsgerichts auch erheblich, denn sie betreffe die Art und Weise sowie den Umfang der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums, darüber hinaus aber auch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von ihnen rügefähige Frage der Vereinbarkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses mit (europäischem) Naturschutzrecht. Erheblich sei sie auch insofern, als das Verwaltungsgericht auf die Feststellung seine Überprüfung der dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Abwägung stütze und hiernach in dem Urteil zu dem Schluss komme, die Beklagte habe ihre Belange hinreichend berücksichtigt.

17

Die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts habe das Oberverwaltungsgericht im Grunde zwar auch erkannt, die "irrige" Annahme des Verwaltungsgerichts zu der Inanspruchnahme des Flurstücks Y jedoch als für die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils unbedeutend angesehen. Die angebliche Ergebnisrichtigkeit des Urteils begründe das Oberverwaltungsgericht damit, dass die Planfeststellungsbehörde die Inanspruchnahme des Flurstücks Y ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt habe. Mit dieser Würdigung greife das Oberverwaltungsgericht aber dem eigentlichen Berufungsverfahren vor. Unabhängig davon seien erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts dargetan, wenn sich aus dem Vorbringen ergebe, dass das Urteil auf der fehlerhaften Annahme von in Anspruch genommenen Flächen fuße, denn es sei Aufgabe des Verwaltungsgerichts zu prüfen, ob die Belange tatsächlich ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden seien.

18

2. Die Niedersächsische Landesregierung sowie der Beklagte und der im Ausgangsverfahren beigeladene Deichverband hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten der Ausgangsverfahren sind beigezogen.

B.

19

Die Verfassungsbeschwerde hat hinsichtlich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Erfolg.

I.

20

Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet, ist sie zulässig (1.) und begründet (2.). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Er ist aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

21

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts keine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erhoben haben. Dies war weder zur Erschöpfung des Rechtswegs (a) noch wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (b) geboten.

22

a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>). Erheben Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).

23

Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen (vgl. BVerfGE 126, 1 <17>), hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab. Wurde ein Anhörungsrügeverfahren vor dem letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführt, mit der Verfassungsbeschwerde aber kein Gehörsverstoß gerügt - etwa weil sich die Beschwerdeführer insoweit von den Gründen des die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses haben überzeugen lassen -, zählt dieses Anhörungsrügeverfahren, wenn es nicht offensichtlich aussichtslos war, gleichwohl zum Rechtsweg und wirkt damit fristbestimmend für die Verfassungsbeschwerde.

24

bb) Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Verfassungsbeschwerde weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend.

25

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde enthält allerdings Ausführungen, die - isoliert betrachtet - als Rügen einer Gehörsverletzung gedeutet werden könnten. So beanstanden die Beschwerdeführer unter anderem, dass das Oberverwaltungsgericht auf die von ihnen gerügte Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets gar nicht eingegangen sei und auch den Einwand unberücksichtigt gelassen habe, dass nach langem Vorlauf im Planungsverfahren unvermittelt eine Planänderung stattgefunden habe. Dieses Vorbringen kann bei sachdienlicher Auslegung nicht als Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG verstanden werden. Es dient im Zusammenhang der Verfassungsbeschwerde eindeutig dem Ziel zu begründen, dass das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sowie den der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache verkannt habe. Dass die Beschwerdeführer ungeachtet dessen mit diesen Ausführungen gleichwohl der Sache nach einen Gehörsverstoß rügen wollen, kann nach dem Grundsatz wohlwollender Auslegung prozessualer Anträge im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auch deshalb nicht angenommen werden, weil ihrem Vorbringen ansonsten ein Verständnis unterlegt würde, das mangels Erhebung einer Anhörungsrüge zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen würde.

26

b) Die Erhebung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO war hier auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten.

27

aa) Dieser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 <17>), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10). Denn die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführer enthebt sie nicht ohne Weiteres der Beachtung des Subsidiaritätsgebotes; als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist dieses der Verfügungsmacht der Beschwerdeführer entzogen.

28

Die Verweisung auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit einer anderweitigen prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07,1 BvR 1569/08 -, NJW 2012, S. 3081 <3082 [Tz. 45]>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, bei der sie sich nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG berufen, müssen Beschwerdeführer daher aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden.

29

Das Subsidiaritätsgebot greift danach in den hier in Rede stehenden Fällen insbesondere dann, wenn auf der Hand liegt, dass mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach ein Gehörsverstoß gerügt wird, die Beschwerdeführer aber ersichtlich mit Rücksicht darauf, dass kein Anhörungsrügeverfahren durchgeführt wurde, ausschließlich die Verletzung eines anderen Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts geltend machen, das durch ein solches Vorgehen des Gerichts gleichfalls verletzt sein kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, juris).

30

Die Möglichkeit, über eine erfolgreiche Anhörungsrüge die Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen zu erreichen, besteht im Übrigen von vornherein nur in dem Umfang, als diese denselben Streitgegenstand betreffen wie die geltend gemachte Gehörsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10). Nur insoweit kann aus dem Subsidiaritätsgrundsatz die Obliegenheit der Erhebung einer Anhörungsrüge auch für den Fall abgeleitet werden, dass mit der Verfassungsbeschwerde kein Gehörsverstoß gerügt wird.

31

bb) Gemessen hieran verletzt es nicht den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass die Beschwerdeführer es unterlassen haben, eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Ablehnung der Zulassung der Berufung zu erheben.

32

Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht auf die von ihnen gerügte Beeinträchtigung des FFH-Gebiets gar nicht eingegangen sei und auch den Einwand unberücksichtigt gelassen habe, dass nach langem Vorlauf im Planungsverfahren unvermittelt eine Planänderung stattgefunden habe, ist schon zweifelhaft, ob dieser Vortrag, selbst wenn er in der Sache zuträfe, überhaupt geeignet ist, eine Gehörsverletzung zu begründen. Wird bestimmter Vortrag in einer gerichtlichen Entscheidung nicht erwähnt, lässt dies nämlich nur unter besonderen Umständen den Rückschluss auf die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zu (vgl. BVerfGE 96, 205 <216 f.>). Das hier in Frage stehende, für die Geltendmachung einer Gehörsverletzung eher unspezifische Vorbringen der Beschwerdeführer ist zudem eindeutig und sinnvoll in die Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eingebunden, die sich gegen die Verneinung des Berufungszulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sowie der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache richtet. Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer damit lediglich eine Versäumung der Anhörungsrüge umgehen wollten. Sie müssen sich daher nicht entgegenhalten lassen, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge nahe gelegen hätte und zu erwarten gewesen wäre, dass ein vernünftiger Verfahrensbeteiligter eine Anhörungsrüge erhoben hätte.

33

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht wird der verfassungsrechtlichen Verbürgung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht.

34

a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 <231>; 125, 104 <136>; stRspr). Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>; 125, 104 <137>; stRspr). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>). Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642).

35

b) Das Oberverwaltungsgericht hat durch seine Handhabung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verengt und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt.

36

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 <140>). Dies ist den Beschwerdeführern gelungen. Sie haben aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht in einem für ihr Grundeigentum und damit für die Entscheidung wesentlichen Punkt von falschen Annahmen über die Festsetzungen im Planfeststellungsbeschluss ausgegangen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Begründung gleichwohl die Berufung nicht zugelassen.

37

Das Urteil des Verwaltungsgerichts geht von der Annahme aus, das im Eigentum der Beschwerdeführer stehende Flurstück Y werde durch die mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassene Maßnahme nicht auf Dauer beeinträchtigt; vielmehr werde lediglich während der Bauzeit ein Streifen dieses Flurstücks in Anspruch genommen.

38

Die Beschwerdeführer haben in der Begründung ihres Zulassungsantrags geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass bereits im Änderungsantrag vom 7. Juli 2008 ausdrücklich von der Notwendigkeit der dauerhaften Inanspruchnahme von 3.100 qm des Flurstücks Y die Rede sei. Dementsprechend sei auch die Festsetzung im Planfeststellungsbeschluss erfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte keine gerechte Abwägung ihrer Belange.

39

Das Oberverwaltungsgericht hat erkannt, dass das Verwaltungsgericht "offensichtlich irrig" von einer nur vorübergehenden Inanspruchnahme des Flurstücks Y nur für die Dauer der Bauzeit im Umfang eines Arbeitsstreifens ausgegangen ist. Dennoch hat es sich nicht dazu veranlasst gesehen, die Berufung aufgrund einer unzutreffenden Annahme der tatsächlichen Betroffenheit der Beschwerdeführer zuzulassen. Es hat vielmehr im Berufungszulassungsverfahren eine eigene Prüfung der fachplanerischen Abwägungsentscheidung vorgenommen und dabei das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis für richtig befunden. Damit hat es in verfassungswidriger Weise Teile der dem Berufungsverfahren vorbehaltenen Sachprüfung in das Berufungszulassungsverfahren vorverlagert.

40

Zwar begegnet es keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 <543>).

41

Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kontrolle der fachplanerischen Abwägungsentscheidung in einem für die Beschwerdeführer entscheidenden Punkt durch eine eigene Kontrolle ersetzt. Ob das Deichbauvorhaben die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer gemessen an den damit verfolgten Zielen und den in Frage kommenden Vorhabenalternativen - hier insbesondere der von den Beschwerdeführern statt des Deichneubaus verlangten Ertüchtigung der Hochwasserschutzwand - unverhältnismäßig beeinträchtigt, hängt unter anderem maßgeblich von der mit den festgestellten Maßnahmen einhergehenden Eigentumsbelastung für die Beschwerdeführer ab. Dass es insofern für die Abwägungsentscheidung von erheblichem Gewicht ist, ob das Flurstück Y nur vorübergehend während der Bauzeit als Arbeitsstreifen oder dauerhaft in dem doch beträchtlichen Umfang von 3.100 qm in Anspruch genommen wird, liegt auf der Hand. Es war dem Oberverwaltungsgericht bei Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes verwehrt, im Berufungszulassungsverfahren, das insbesondere mangels eines förmlichen Beweisaufnahmeverfahrens den Beteiligten von vornherein weniger Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tatsachenfeststellung einräumt als das Hauptsacheverfahren, diese Frage der Abgewogenheit des Planfeststellungsbeschlusses abweichend vom Verwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden.

42

Da das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ablehnen konnte, beruht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf diesem Verfassungsverstoß. Ob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus auch Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, kann dahinstehen.

II.

43

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landesbetriebs wendet, bedarf es keiner Entscheidung. Durch die Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet und dadurch eine erneute fachgerichtliche Aufarbeitung des Ausgangsfalls möglich (vgl. BVerfGE 129, 1 <37>).

C.

44

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

45

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.400 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug.

Am 19. Februar 2014 wurde mit dem auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... in D. innerorts die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) überschritten.

Nachdem der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte, stellte das Regierungspräsidium Kassel das Bußgeldverfahren ein und regte die Führung eines Fahrtenbuchs an. Mit Bescheid vom 4. Juli 2014 ordnete das Landratsamt Neu-Ulm gegenüber der Klägerin an, dass sie für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... ab Rechtskraft des Bescheides für sechs Monate ein Fahrtenbuch führen muss (Nr. 1) und die Anordnung auch für Ersatzfahrzeuge gilt, die an Stelle des in Nr. 1 genannten Kraftfahrzeugs auf die Klägerin zugelassen sind oder werden oder von ihr genutzt werden (Nr. 2). Abweichend von § 31a Abs. 2 StVZO ordnete das Landratsamt auch an, dass die Kilometerstände zu Beginn und nach Beendigung der Fahrt aufzuzeichnen seien. Diesbezüglich stellte das Verwaltungsgericht nach den übereinstimmenden Erledigterklärungen der Parteien das Verfahren ein.

Die gegen den Bescheid vom 4. Juli 2014 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 6. Dezember 2014 im Übrigen abgewiesen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Die Klägerin macht geltend, die Behörde habe alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zu treffen, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Das Erstgericht habe verkannt, dass insbesondere bei juristischen Personen Internetrecherchen zumutbar und auch Erfolg versprechend seien und deshalb schon zu einem Zeitpunkt hätten erfolgen können und müssen, an dem eine fehlende Mitwirkung der Klägerin noch gar nicht absehbar gewesen sei. Der Fahrer hätte so auch ermittelt werden können. Alleine aus dem Umstand, dass der an die Klägerin gerichtete Zeugenfragebogen nicht in Rücklauf gekommen sei, könne nicht auf eine fehlende Bereitschaft zur Mitwirkung geschlossen werden. Es stelle sich die entscheidungserhebliche Frage, ob und ggf. wann die Durchführung einer Internetrecherche durch Aufrufen sozialer Netzwerke oder Internetpräsenzen eine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung darstelle.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.). Solche Zweifel zeigt die Antragsbegründung nicht auf.

Nach § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl S. 679), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2014 (BGBI S. 2010), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne von § 31a Abs. 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - juris; BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris). Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (BVerwG, U. v. 17.12.1982, a. a. O.). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung getroffen wurden, da die Klägerin nicht hinreichend an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitgewirkt, sondern die Ermittlungen eher behindert hat. Dagegen hat die Klägerin keine durchgreifenden Argumente vorgebracht, denn das Verwaltungsgericht hat nicht nur aus dem fehlenden Rücklauf des Anhörbogens, sondern insbesondere aus dem Verhalten der Mitarbeiter und des Geschäftsführers der Klägerin bei der Kontaktaufnahme durch die ermittelnde Beamtin, zutreffend auf eine fehlende Bereitschaft zur Mitwirkung geschlossen.

Soweit die Klägerin geltend macht, schon bevor dieses Verhalten erkennbar geworden sei, hätte eine Internetrecherche erfolgen können und müssen, verkennt sie grundlegend ihre Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalterin. Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden. Ein Fahrzeughalter ist auch bei fehlender subjektiver Fähigkeit zur Identifizierung der Radaraufnahme insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einzuschränken hat. Unterbleiben dahingehende Angaben, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht erforderlich und eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter gerechtfertigt (vgl. BayVGH, B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19; B. v. 23.2.2015 a. a. O.; OVG NW, B. v. 21.4.2008 - 8 B 491/08 - juris Rn. 9). Hier hat der Geschäftsführer der Klägerin mitgeteilt, er könne die Person auf dem Bild nicht identifizieren. Gleichwohl hat er aber weder den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer eingegrenzt noch auf den Internetauftritt der Klägerin hingewiesen.

Darüber hinaus trifft einen Kaufmann nach § 13 Abs. 3 GmbHG i. V. m. § 6 Abs. 1 HGB zwar aus der Buchführungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch über die Geschäftsvorfälle „in ihrer Entstehung und Abwicklung“ keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten. Jedoch entspricht es unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischen Verhalten, auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren (BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606; B. v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429; B. v. 17.1.2013 - 11 ZB 12.2769 - jeweils juris). Es ist auch nicht Aufgabe der Ermittlungsbehörden, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (vgl. VGH BW, B. v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - NJW 2011, 628 m. w. N.). Die Polizei konnte hier deshalb davon ausgehen, dass bei der Klägerin Unterlagen vorhanden waren, die Aufschluss über die Person des Fahrers im Tatzeitpunkt geben konnten. Es war daher ausreichend, bei der Klägerin anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen.

Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Ermittlungsbehörden Recherchen im Internet anstellen müssten, ohne einen Hinweis des Fahrzeughalters auf eine bestimmte Internetseite oder dem Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine solche Suche erfolgversprechend sein könnte. Denn zum einen verfügen nicht alle juristischen Personen über einen Internetauftritt. Zum anderen ist weder zu erwarten, dass in der Internetpräsenz Bilder aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt sind, die die Berechtigung besitzen, ein Firmenfahrzeug zu nutzen, noch könnte aus dem Internetauftritt abgeleitet werden, welcher Kreis der Beschäftigten zum Tatzeitpunkt als Fahrzeugführer in Betracht kommt. Es stellt deshalb keine zumutbare Ermittlungsmaßnahme dar, ohne weitere Anhaltspunkte im Internet zu recherchieren.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Hierzu hätte die Klägerin darlegen müssen, dass die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, sich also der Rechtsstreit wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt. Dies lässt sich der Antragsbegründung nicht entnehmen.

3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist in der Antragsbegründung nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Hierzu hätte eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und ausgeführt werden müssen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Des Weiteren hätte die Rechtsmittelführerin erläutern müssen, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen müssen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 72). Daran fehlt es hier. Unabhängig davon kommt der Rechtssache auch deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Frage, ob und ggf. wann die Durchführung einer Internetrecherche durch Aufrufen sozialer Netzwerke oder aber Internetpräsenzen eine „angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung“ darstellt, eine Frage des Einzelfalls und damit keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich ist. Es kommt dabei insbesondere darauf an, welche Anhaltspunkte den Ermittlungsbehörden vorliegen, dass eine solche Recherche erfolgversprechend sein könnte.

4. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller, ein Mitgeschäftsführer einer Tierklinik, wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen.

Am 6. September 2017 wurde mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 10 km/h um 21 km/h überschritten. Der verantwortliche Fahrzeugführer konnte nicht festgestellt werden, da die Antragsgegnerin die auf dem Foto gezeigte männliche Person nicht identifizieren konnte, der Antragsteller auf Anhörungsschreiben und Telefonanrufe der Antragsgegnerin nicht reagierte und bei einer Vorsprache von Mitarbeitern des Straßenverkehrsamts (Zentrale Bußgeldstelle und Parküberwachungsdienst) keine Angaben zur Sache gemacht hat. Verfolgungsverjährung trat am 6. Dezember 2017 ein.

Nach Anhörung verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgelds von je 250,- EUR und der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid vom 9. Januar 2018, für die Dauer von neun Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Fahrtenbuch für das auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BA-* … und etwaige Ersatzfahrzeuge zu führen. Weiter gab sie ihm auf, ihr das Fahrtenbuch ab Februar 2018 bzw. - im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - ab dem Folgemonat der Bestandskraft des Bescheids in monatlichen Abständen jeweils in der zweiten Woche des Monats unaufgefordert zur Prüfung vorzulegen und es nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, noch weitere sechs Monate aufzubewahren. Rechtsgrundlage sei § 31a StVZO. Es liege eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von 80,- EUR zu ahnden sei und gemäß Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem Punkt bewertet werde. Nach gängiger Rechtsprechung gebe auch ein erstmaliger mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß Anlass zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Wegen der deutlichen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit handele es sich nicht um einen geringfügigen Verkehrsverstoß, so dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage pflichtgemäßem Ermessen entspreche.

Gegen den am 24. Januar 2018 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten am 20. Februar 2018 Klage erheben, über die das Verwaltungsgericht Bayreuth (B 1 K 18.175) noch nicht entschieden hat, und gleichzeitig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2018 abgelehnt. In den Gründen wird ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 31a StVZO seien erfüllt. Es sei dokumentiert, dass mit dem Fahrzeug des Antragstellers ein Geschwindigkeitsverstoß begangen worden sei. Anwendungsfehler bezüglich der Messung mit dem Gerät Leivtec XV3 seien nicht zu erkennen. Es gehe um einen Verstoß gegen das Verkehrszeichen 274, anders als behauptet, nicht gegen das Zeichen 274.1. Der mit einem Punkt bewertete Verkehrsverstoß sei von einigem Gewicht, wobei es auf die Gesamtgeschwindigkeit von 31 km/h nicht ankomme. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei innerhalb der Verjährungsfrist trotz ausreichender, sachgemäßer Ermittlungen nicht möglich gewesen. Da der Antragsteller seine Mitwirkung verweigert habe, seien der Antragsgegnerin weitergehende Ermittlungen nicht zumutbar gewesen. Die Überschreitung der Zweiwochenfrist sei hier nicht kausal für die Erfolglosigkeit der Ermittlungen gewesen und damit unerheblich, da der Antragsteller sich nicht darauf berufen habe, wegen Erinnerungslücken den Fahrer nicht benennen zu können. Es liege ein deutliches Beweisfoto vor, aufgrund dessen er unschwer seinen Sohn als Fahrer habe identifizieren können. Durch sein Gesamtverhalten habe der Antragsteller der Behörde zu erkennen gegeben, nicht an der Feststellung des Fahrers mitwirken zu wollen. Er habe die beiden Anhörungsbögen nicht zurückgesandt. Der Beweis des ersten Anscheins spreche dafür, dass er zumindest eines der beiden Schreiben erhalten habe. Darüber hinaus habe sein sonstiges Verhalten, insbesondere anlässlich des Vor-Ort-Termins am 16. November 2017, den fehlenden Willen, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, zum Ausdruck gebracht. Nachdem er überhaupt keine Mitwirkungsbereitschaft habe erkennen lassen, sei es auch unerheblich, ob er als Betroffener oder als Zeuge angehört worden sei. Ermessensfehler, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Anordnung, seien gemessen an der einschlägigen Rechtsprechung ebenfalls nicht ersichtlich.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung wird ausgeführt, die gerichtliche Annahme einer verwertbaren Geschwindigkeitsmessung erscheine rechtsfehlerhaft, da sie nicht von einem Polizeibeamten vorgenommen worden sei. Die Qualifikation der Messperson sei nicht erkennbar, ebenso wenig, wann, durch wen und in welcher Weise die Auswertung erfolgt sei. Zudem sei das Messung-Start-Bild nicht vorgelegt worden, so dass nicht erkennbar sei, ob die Messung vollständig außerhalb des Messfeldrahmens erfolgt sei. Ferner hätten nach Weisung des Freistaats Bayern spätestens ab 2014 weder von staatlicher noch kommunaler Seite Geschwindigkeitskontrollen des Tempo-10-Gebots durchgeführt werden dürfen. Ausweislich der Anlage A5 handele es sich an der Messstelle um eine Tempo-10-Zone, die den Bereich Sutte und Maternstraße betreffe. Damit hätte eine Messung an dieser Stelle nicht erfolgen, zumindest ein Geschwindigkeitsverstoß nicht geahndet werden dürfen. Rechtsfehlerhaft erscheine auch, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h bei einer Gesamtgeschwindigkeit von 10 km/h die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertige, da hierdurch per se Anwohner und sonstige Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet seien. Ebenso rechtsfehlerhaft sei die Annahme, der Antragsteller habe gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen. Es gebe keinen Anscheinsbeweis, dass abgeschickte Schreiben den Empfänger auch erreichten. Der Gegenbeweis, dass ein Schreiben nicht eingegangen sei, wäre im Übrigen nicht möglich. Vom Verwaltungsgericht werde auch nicht berücksichtigt, dass es sich bei den Anhörungen vom 13. September und 9. Oktober 2017 um Betroffenenanhörungen gehandelt habe, so dass - selbst wenn diese zugegangen wären - keine Mitwirkungspflicht des Antragstellers bestanden hätte. Das Foto habe offensichtlich einen jungen Mann und nicht den Antragsteller gezeigt. Hierauf dürfte es jedoch nicht ankommen, nachdem jedenfalls die Beweislast für den Zugang bei der Antragsgegnerin liege. Grob rechtsfehlerhaft sei auch die Auffassung, dass es keinen Unterschied mache, ob eine Betroffenen- oder eine Zeugenanhörung erfolgt sei. Bei der Betroffenenanhörung habe der Betroffene ein Schweigerecht. Hieraus könnten keine nachteiligen Schlüsse hergeleitet werden.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und führt dazu aus, der Vortrag des Antragstellers zur Verwertbarkeit der Messung erschöpfe sich in der Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, so dass schon dem Darlegungserfordernis nicht genügt sei. Sie habe bereits in erster Instanz darauf hingewiesen, dass die Messung von gesondert geschultem Messpersonal vorgenommen worden sei, wofür es Nachweise gebe. Die gefestigte Rechtsprechung gehe davon aus, dass es sich bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV3 um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele. Folglich müssten Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen erst bei konkreten Anhaltspunkten für deren Nichteinhaltung oder bei der Behauptung konkreter Messfehler gemacht werden, was hier nicht der Fall sei. An der Messstelle sei keine „Tempo-10-Zone“ festgesetzt, sondern eine auf der verkehrsbehördlichen Anordnung aus dem Jahr 1987 beruhende Geschwindigkeitsbeschränkung mit Verkehrszeichen 274 festgesetzt. Bei der vom Antragsteller in Bezug genommenen Anlage 5 handele es sich um eine Auskunft aus der Straßenverkehrsdatei zu einem anderen Vorfall in Burgebrach. Auf dem Messprotokoll (Anlage 4 zum Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO) sei unter der Rubrik „innerhalb geschlossener Ortschaften“ gerade das „Zeichen 274“ angekreuzt und nicht das Feld „Zeichen 274.1 (Zone)“. Weiter sei nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller zu der Überzeugung gelange, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h nicht beachtet werden müsse und bei 31 km/h keine Gefährdung der Anwohner zu besorgen sei, zumal das Messprotokoll auf besondere Straßenverhältnisse, nämlich „enge Gehwege“, hinweise. Auch die Behauptung des Antragstellers, nur als Betroffener angehört worden zu sein, sei falsch. Das mit „Anhörung des Betroffenen“ überschriebene Schreiben vom 9. Oktober 2017 gehe auch darauf ein, dass es sich bei dem Adressaten um einen Zeugen handeln könne. Wenn der Antragsteller suggerieren wolle, er habe im Glauben, es handle sich um eine Betroffenenanhörung, die Mitwirkung verweigert, setze er sich in Widerspruch zu seiner Aussage, er werde keine Mitarbeiter verraten. Ein Ermittlungsdefizit bestehe nicht. Auch habe das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der Beweislast hinsichtlich des Zugangs der an den Antragsteller adressierten Schreiben Rechnung getragen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre.

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl I S. 3723), voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht der zum Anlass für die Fahrtenbuchauflage genommene Verkehrsverstoß mit hinreichender Sicherheit (vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris Rn. 29; OVG NW, B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961 = juris Rn. 7 f. m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 16) fest, dass nämlich mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am 6. September 2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 10 km/h um 21km/h überschritten worden ist.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung ist weder rechtlich unzulässig noch der Verkehrsüberwachung oder eine Zuwiderhandlung hiergegen der Ahndung entzogen. Aus der rechtlichen Grundlage (§ 41 Abs. 1 StVO und Anlage 2) für das hier durch Zeichen 274 angeordnete Gebot, nicht schneller als mit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit zu fahren, ergibt sich keine Regelungsuntergrenze. Vielmehr sehen sowohl die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (Anlage 8 zur VwV-StVO, Ordnungsnummer 274-10) als auch der Verkehrszeichenkatalog (Nummer 5-130), welcher sämtliche Verkehrszeichen einschließlich Zusatzzeichen und Verkehrseinrichtungen gemäß §§ 39 bis 43 StVO sowie zulässige Varianten von diesen enthält, - anders als für Tempozonen gemäß Zeichen 274.1 - ein entsprechendes Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h vor. In dem vom Antragsteller seinem Eilantrag beigefügten Artikel über angeblich unzulässige „Tempo 10-Schilder“ (Anlage A 5) wird insofern lediglich eine hinsichtlich der konkret aufgestellten Verkehrszeichen und ihrer Standorte unbestimmte Meinung des Verfassers wiedergegeben, der sich auch nicht, wie vorgetragen, entnehmen lässt, dass am Messort in der Storchsgasse eine Tempo 10-Zone durch Zeichen 274.1 eingerichtet war. Nicht nachvollziehbar ist der hergestellte Zusammenhang zwischen dem Messort und einer in einiger Entfernung in der Sutte und Maternstraße eingerichteten Tempo 10-Zone durch Zeichen 274.1. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt gemäß § 47 OWiG das Opportunitätsprinzip, wonach die Verfolgungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet oder durchführt. Dabei besteht innerhalb der Grenzen der Bedeutung der jeweiligen Ordnungswidrigkeit, der Zweckmäßigkeit der Verfolgung und dem staatlichen Verfolgungsinteresse ein weiter Ermessensspielraum (A. Bücherl in BeckOK OWiG, Stand 15.6.2018, § 47 Rn. 7). Nachdem die Anordnung der sehr niedrigen Höchstgeschwindigkeit hier offensichtlich dem - wie von der Antragsgegnerin vorgetragen - engen, teils nur einseitig vorhandenem Gehweg an einer weitgehend geschlossen bebauten, nur drei Meter breiten Einbahnstraße Rechnung trägt und die angeordnete Geschwindigkeit um das Dreifache überschritten worden ist, erscheint die Verfolgung von Zuwiderhandlungen weder ermessenswidrig noch willkürlich.

Auch die gegen die Verwertbarkeit der streitgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung gerichteten Einwände greifen nicht durch. Zum einen ist die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen nicht allein Polizeibeamten vorbehalten. Bei der festgestellten Geschwindigkeitsübertretung handelt es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 StVG, für deren Verfolgung und Ahndung (§ 47 Abs. 1 OWiG) gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 26 Abs. 1 StVG, § 88 Abs. 3 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613), neben Bediensteten der Polizei (§ 91 ZustV) auch die Gemeinden zuständig sind (wie bis zum 30.6.2015 nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ZuVOWiG). Die mit dieser Regelung entstehenden Mehrfachzuständigkeiten werden in § 39 Abs. 1 Satz 1 OWiG vorausgesetzt und sind damit zulässig (Graf in BeckOK OWiG, § 88 ZustV Rn. 5). Zum andern ist die Geschwindigkeitsmessung, wie sich aus dem bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Eichschein ergibt, mit dem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt am 2. Juli 2009 zugelassenen Messgerät Leivtec XV3 und damit in einem anerkannten und standardisierten Messverfahren (vgl. OLG Celle, B.v. 7.6.2018 - 2 Ss (OWi) 118/18 - ZfSch 2018, 470 = juris Rn. 5; OLG Köln, B.v. 20.4.2018 - III-1 RBs 115/18 u.a. - ZfSch 2018, 470 = juris Rn. 18 ff.; KG Berlin, B.v. 12.7.2017 - 3 Ws (B) 166/17 u.a. - VRS 132, 31 = juris Rn. 9 f. jeweils m.w.N.) gewonnen worden, d.h. in einem durch Normen vereinheitlichten technischen Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, B.v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277/284 = juris Rn. 27). Daher hätte sich das Verwaltungsgericht nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen müssen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 StVO Rn. 56b; BGH, a.a.O. Rn. 26) und ein Fahrzeughalter, der den begangenen Verkehrsverstoß als solchen bestreitet, im Verwaltungs- oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben machen müssen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen (vgl. OVG NW, B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961= juris Rn. 9 m.w.N.). Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, dürfen nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden; mögliche Fehlerquellen brauchen in einem solchen Fall nur erörtert zu werden, soweit der Einzelfall dazu konkrete Veranlassung gibt (OVG NW, a.a.O. Rn. 11). Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall, da der Antragsteller im Kern nur rügt, den Messvorgang, dessen Auswertung und die Qualifikation der Messperson nicht nachprüfen zu können, ohne dass er Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung genannt hat oder solche ersichtlich sind. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Antragsgegnerin kein Messung-Start-Foto vorgelegt hat. Auf Blatt 9 der Behördenakten, in die der Bevollmächtigte des Antragstellers Einsicht genommen hat, befinden sich die Fotos von Start und Ende der Messung, auf denen innerhalb des Messrahmens kein anderes Fahrzeug als das des Antragstellers zu sehen ist, so dass nichts gegen eine klare Zuordnung der Messung spricht (vgl. Krumm, NZV 2015, 174/175). Nachdem die Antragsgegnerin die Schulung der Messperson durch den Schulungsnachweis vom 14. Mai 2016 belegt hat, kann offen bleiben, ob ihr dies im Hinblick auf die unsubstantiierte Kritik an der Geschwindigkeitsmessung oblegen hätte. Die Auswertung der Messung findet mittels der Referenz-Auswertesoftware Leivtec Speed Check statt, welche Bestandteil der Zulassung des Geräts ist (Krumm, NZV 2015, 174).

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die erfolglos gebliebenen Bemühungen der Antragsgegnerin, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln, den rechtlichen Anforderungen genügen. Dies gilt ungeachtet dessen, ob und wann dem Antragsteller zumindest einer der beiden Anhörungsbogen zugegangen ist. In dem fernmündlichen Gespräch vom 6. Oktober 2017 hat der zuständige Sachbearbeiter der Antragsgegnerin den Antragsteller über die mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeit und den Versand des Anhörungsschreibens vom 13. September 2017 benachrichtigt und die Übersendung eines zweiten Anhörungsbogens angekündigt. Mit Nichtwissen bestritten ist insoweit nur, ob dem Antragsteller das Datum der Tat mitgeteilt worden ist. Nachdem keiner der Anhörungsbögen in Rücklauf gekommen war, suchten am 16. November 2017 zwei Mitarbeiter der Antragsgegnerin den Antragsteller auf, um ihn als Zeugen hierzu, insbesondere auch zu männlichen Fahrzeugführern im privaten Umfeld, zu befragen. Nach Angabe des das Gespräch führenden Mitarbeiters reagierte der Antragsteller hierauf gleich zu Beginn durch einen Verweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Er weigerte sich, einen Anhörungsbogen zur Kenntnis zu nehmen und sagte, er werde keine Angaben machen, denn er verrate keine Mitarbeiter, und leiste keine Unterschrift „an der Tür“. Selbst wenn man der Darstellung des Antragstellers im Schreiben vom 6. Dezember 2017 folgen würde, er habe lediglich gesagt, er wisse nicht, ob er hierüber Angaben machen wolle, und sodann, dass er keine Unterschriften an der Tür gebe, sind auch dies keine sachdienlichen Aussagen, sondern Ausdruck einer von vornherein abwehrenden Haltung, die bei den Mitarbeitern der Antragsgegnerin den Eindruck erwecken musste, dass er nicht willens war, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Insbesondere ist diesen Äußerungen nicht zu entnehmen, dass ihm die Mitwirkung, z.B. wegen fehlender Kenntnis des Datums der Tat, nicht möglich gewesen wäre. Allerdings überzeugt die Darstellung des Antragstellers über den Verlauf des Gesprächs vor dem Hintergrund, dass sich der Außendienstmitarbeiter in Begleitung seiner Dienstvorgesetzten in einer Beurteilungssituation befand und kein Interesse an einer schlechten Beurteilung und einem Scheitern seiner Ermittlungsbemühungen haben konnte, nicht. Darüber hinaus ist auch die Ignorierung der Bitte um Rückruf vom 21. November 2017 ein Zeichen fehlender Mitwirkungsbereitschaft. Lehnt aber ein Fahrzeughalter wie hier erkennbar die Mitwirkung an den Ermittlungen ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, aber kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (vgl. stRspr BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 = juris Rn. 4 m.w.N.). Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.). Solche Umstände lagen hier jedoch nicht vor. Nachdem der Antragsteller mit seiner Bemerkung, er werde keine Mitarbeiter verraten, den Verdacht weg von männlichen Familienangehörigen hin zu den Mitarbeitern seiner Praxis gelenkt und die Antragsgegnerin eine vergebliche Facebook-Recherche nach Personen im privaten Umfeld durchgeführt hatte, waren weitere Ermittlungsbemühungen ihrerseits nicht gefordert.

Aufgrund der mündlichen Gespräche vom 6. Oktober 2017 und vom 16. November 2017 war - nachdem kein anderer Verkehrsverstoß im Raum stand - ungeachtet des genauen Datums der Tat auch der inhaltliche Bezug des Schreibens der Antragsgegnerin vom 22. November 2017 klar, mit dem sie nochmals um die Benennung des Fahrers bat. Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 28. November 2017 erstmals geltend gemacht hat, eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers sei ihm aufgrund der vergangenen Zeit ohne genauere Angaben nicht möglich, beruhte die Unkenntnis auf seinem vorangegangenen Verhalten und war nicht der Antragsgegnerin anzulasten. Im Hinblick darauf hätte es dem Antragsteller oblegen, rechtzeitig eine nunmehr gegebene Mitwirkungsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen und von sich aus geeignete Nachfragen zu stellen.

Unschädlich ist, dass der Antragsteller nicht nachweisbar innerhalb der von der Rechtsprechung entwickelten Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Halters angehört worden ist. Die Zweiwochenfrist gilt nicht für vom Regelfall abweichende Gestaltungen, in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt. Ihre Nichteinhaltung ist außerdem unschädlich, wenn feststeht, dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist. An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es dementsprechend, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht (BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 12.2.2007 - 11 B 05.427 - juris Rn. 17 f.; vgl. auch BVerwG, B.v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 - DAR 1987, 393 = juris Rn. 2 f.; B.v. 14.5.1997 - 3 B 28.97 - juris Rn. 5; Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 31a StVZO Rn. 30 m.w.N.). Wie bereits ausgeführt, war im Falle des Antragstellers nicht eine verspätete Anhörung ursächlich für die unterbliebene Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers, sondern seine Weigerung, anlässlich der behördlichen Vorsprache am 16. November 2017 den Anhörungsbogen zur Kenntnis bzw. entgegenzunehmen, auf dem sich ein gut erkennbares Foto seines Sohnes befand, den er anhand dieses Fotos nach Ablauf der Verfolgungsverjährung auch zweifelsfrei identifizieren konnte.

Hiernach kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins (vgl. BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - BayVBl 2015, 593 = juris Rn. 21) dem Antragsteller zu Recht nicht abgenommen hat, dass er keinen der beiden Anhörungsbögen erhalten hat, welche an dieselbe Anschrift wie die zugegangenen Schreiben vom 22. und 30. November 2017 und der angefochtene Bescheid zugestellt worden sind, ohne dass einer von ihnen als unzustellbar in Rücklauf gekommen wäre.

Die Ausübung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts steht der Anwendbarkeit des § 31a StVZO nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegen. Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (BVerwG, Bv. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3; B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3; OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.; BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 = juris Rn. 5). Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; BayVGH, a.a.O.).

Schließlich ist die Anordnung gemäß § 31a StVZO auch unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und einer zweckgerechten Ermessensausübung bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h (nach Abzug einer Toleranz von 3 km/h) gerechtfertigt, die gemäß Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zur FeV i.V.m. § 1 BKatV i.V.m. Nr. 11 Anlage zur BKatV (Bußgeldkatalog), Nr. 11.1.5 der Tabelle 1 des Anhangs zum Bußgeldkatalog im Fahreignungsregister mit einem Punkt bewertet ist. Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.). Insoweit genügt, dass sich der Verkehrsverstoß verkehrsgefährdend auswirken kann oder Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 - juris Rn. 2; U.v. 17.5.1995 a.a.O. Rn. 10); zumal nach der Reform des Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 Punkte nur noch für Verstöße vergeben werden, die nach Einschätzung des Verordnungsgebers die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 1, 17).

Ansonsten sind Ermessensfehler nicht gerügt worden und auch, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der auferlegten Verpflichtung von neun Monaten, nicht ersichtlich.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.400 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin, eine Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Partnerschaft, wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

Am 8. Januar 2013 um 18:57 Uhr wurde nach Aktenlage auf der Autobahn mit einem auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 45 km/h überschritten.

Nachdem der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte, legte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 2013 der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für den Zeitraum bis 31. Januar 2014 für das fragliche Kraftfahrzeug auf (Nr. 1 des Bescheids), bestimmte die Geltung der Anordnung für ein etwaiges Ersatzfahrzeug (Nr. 2), eine jederzeitige Aushändigungspflicht sowie eine Aufbewahrungspflicht des Fahrtenbuchs bis 31. Juli 2014 (Nr. 3) und die Vorlage des Fahrtenbuchs innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Führungszeit (Nr. 4), ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 3 und 4 an (Nr. 5), drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Verpflichtung nach Nr. 4 ein Zwangsgeld in Höhe von 255 Euro an (Nr. 6), legte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf (Nr. 7), setzte für den Bescheid eine Gebühr in Höhe von 175 Euro und Auslagen in Höhe von 2,19 Euro fest (Nr. 8), und bestimmte in Nrn. 9 und 10 Modalitäten der Fahrtenbuchführung.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag, die Anordnungen in Nrn. 3 bis 8 des Bescheids vom 16. Juli 2013 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Anordnungen in Nrn. 1, 2, 9 und 10 des Bescheids rechtswidrig waren, wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab.

Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil. Bezüglich der Anordnungen in Nr. 4 und Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheids hat sie die Hauptsache für erledigt erklärt. Sie strebt im Berufungsverfahren die Aufhebung der Nrn. 7 und 8 des Bescheids an, sowie die Feststellung, dass der Bescheid in den Nrn. 1, 2, 3, 9 und 10 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte stimmte der Erledigungserklärung hinsichtlich der Nrn. 4 und 6 des Bescheids zu und tritt im Übrigen dem Zulassungsantrag entgegen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2. Im Übrigen bleibt der Antrag auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht ausreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden.

2.1 Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2.1.1 Dem Antrag auf Zulassung der Berufung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass sich die Hauptsache im Laufe des Zulassungsverfahrens auch in einer weiteren angegriffenen Verfügung des streitgegenständlichen Bescheids (hier Nr. 3) erledigt hat. Die ursprüngliche Anfechtungsklage ist bis auf die Kostenentscheidungen des angefochtenen Bescheids wegen Ablauf des Zeitraums, für den der Klägerin Verpflichtungen auferlegt wurden, unzulässig geworden. Erledigt sich der Rechtsstreit im Klageverfahren, kann auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umgestellt werden, wenn die Klagepartei ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hat. Erledigt sich der Rechtsstreit im Berufungszulassungsverfahren, kann die Zulassung mit dem Ziel verfolgt werden, den Antrag im Berufungsverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umzustellen, wenn eine solche zulässig ist.

Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein berechtigtes Interesse voraus, das bereits im Zulassungsverfahren zu verdeutlichen ist (BVerwG, B. v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B. v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 10; B. v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl 2012, 287; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 78b m. w. N.).

Daran fehlt es hier. Als berechtigtes Interesse kommt hier nur eine Wiederholungsgefahr in Frage. Deren Bejahung würde voraussetzen, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550). Hierzu müssen konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt einer dem erledigten Verwaltungsakt ähnlichen Belastung bei einem abzusehenden, vergleichbaren Sachverhalt vorgetragen werden (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2012 - 11 ZB 11.2453 - juris Rn. 4). Eine solche unverändert fortbestehende Sachlage gibt es hier nicht.

Die Klägerin begründet die Wiederholungsgefahr damit, dass sie sich bereits jetzt einer erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage innerhalb kurzer Zeit ausgesetzt sehe. Von einem bloßen zufallsbedingten Vorkommnis könne nicht die Rede sein, da der dortige Sachverhalt tatsächlich wie rechtlich dem hiesigen Sachverhalt entspreche. Der bloße Verweis auf künftige Anfechtungsmöglichkeiten in gleich gelagerten Fällen werde dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht.

Dieser Vortrag begründet keine Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die Tatsache, dass gleichzeitig mit dem hier vorliegenden Fall eine weitere Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin verhängt wurde, reicht - unabhängig davon, ob dort überhaupt eine vergleichbare Sach- und Rechtslage vorliegt - für die Annahme einer generellen Wiederholungsgefahr nicht aus. Eine Wiederholungsgefahr würde voraussetzen, dass im Fall der Klägerin jederzeit die Möglichkeit besteht, dass mit auf sie zugelassenen Fahrzeugen in erheblicher Weise gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wird und in diesen Fällen jeweils der Fahrer nicht festzustellen ist.

Soweit Ersteres der Fall wäre, wäre das allenfalls fahrerlaubnisrechtlich zu würdigen. Der Absicht, weiterhin Verkehrsverstöße zu begehen und eine Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht zu ermöglichen, wäre darüber hinaus zwar auch mit weiteren Fahrtenbuchauflagen zu begegnen, es kann jedoch nicht im Vorhinein angenommen werden, es sei jedes Mal eine Feststellung des verantwortlichen Fahrers aufgrund der üblicherweise gefertigten Tatfotos nicht möglich.

Es kann offen bleiben, ob ein Feststellungsinteresse hier auch deswegen zu verneinen ist, weil sich die Kostenentscheidungen des streitgegenständlichen Bescheids nicht erledigt haben, so dass es der Klägerin möglich ist, wie geschehen, gegen diese Entscheidungen Anfechtungsklage zu erheben und auf diese Weise gegebenenfalls eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts in der Sache (Grundverwaltungsakt und Nebenbestimmungen) zu erreichen (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.2012 - 3 C 33.11 - Blutalkohol 50, 99 zu einer Gebühr für eine Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG). Darüber hinaus kann offen bleiben, ob das Vorliegen eines Feststellungsinteresses hier überhaupt entscheidungserheblich war, weil etwa das Verwaltungsgericht - selbstständig tragend - die Klage insoweit auch als unbegründet abgewiesen hat (vgl. UA S. 7 Mitte).

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht die Feststellungsklagen bezüglich der Nrn. 1, 2, 9 und 10 des Bescheids mangels Bestehen eines Feststellungsinteresses zu Recht abgewiesen.

2.1.2 Es kann offen bleiben, ob die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts einschließlich Nebenbestimmungen bei Anfechtungsklagen gegen gebührenpflichtige Verwaltungsakte im Falle der Erledigung des Grundverwaltungsakts und etwaiger Nebenbestimmungen bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidungen nur kursorisch zu berücksichtigen ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG) oder ob dabei die Rechtmäßigkeit des den Kostenentscheidungen zugrunde liegenden Grundverwaltungsakts in vollem Umfang zu überprüfen ist. Denn die Rechtswidrigkeit der Auferlegung von Kosten ergibt sich hier auch nicht daraus, dass die Fahrtenbuchauflage einschließlich Nebenbestimmungen zu Unrecht erfolgt ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG).

a) Rechtsgrundlage und Höhe der Gebühr (vgl. § 6 a Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 1, 2 GebOSt) werden in der Zulassungsbegründung nicht beanstandet.

b) Gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage trägt die Klägerin vor, aufgrund der Fehler im Messprotokoll müsse an der Zuverlässigkeit des Messergebnisses gezweifelt werden, so dass keine tatbestandliche Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften vorliege. Bestünden bei einem standardisierten Messverfahren Restzweifel, so sei nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die gerügten Mängel stellten die Feststellung des Verkehrsverstoßes nicht ernsthaft infrage. Der zur Tatfeststellung gültige Eichschein des Gerätes sei von der Beklagten vorgelegt, die falsche Jahresangabe vom Messverantwortlichen nachvollziehbar erklärt worden. Auch der im Messprotokoll unter Nr. 3 vorgenommene handschriftliche Vermerk „Pkw als Lkw erfasst“, erstellt für den gesamten Messzeitraum von 15:38 Uhr bis 20:17 Uhr, ändere an der Eindeutigkeit des konkreten Messergebnisses nichts.

Das ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Auffassung, dass jedweder Fehler im Messprotokoll das Messergebnis infrage stelle, teilt der Senat nicht. Im Übrigen zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf, dass auch nur die Möglichkeit bestünde, dass die festgestellten Fehler irgendetwas mit der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung beim klägerischen Fahrzeug zu tun haben könnten. Anhaltspunkte für Messfehler (vgl. BGH, B. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - juris Rn. 26) bestehen nicht. Soweit darauf verwiesen wird, dass nach den Feststellungen des ADAC bei dem verwendeten Messgerät in einem von 1000 Fällen das kontrollierte Fahrzeug fälschlicherweise nicht als Pkw oder als Lkw erkannt wird, bleibt das ohne Auswirkung auf die Messung der Geschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs. Warum die falsche Angabe der Jahreszahl im Protokoll durch den Messverantwortlichen einen Einfluss auf das Messergebnis gehabt haben soll, ist nicht ersichtlich.

c) Es entspricht der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen kann, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Ein solches „Recht“ widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch die Klägerin für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG, B. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, B. v. 22.6.1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996, 156 und v. 11.8.1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000, 380; BayVGH, B. v. 10.4.2006 - 11 CS 05.1980; v. 2.8.2007 - 11 ZB 06.1759; v. 20.3.2008 - 11 ZB 08.432; v. 22.4.2008 - 11 ZB 07.3419; v. 28.3.2011 - 11 CS 11.360; v. 1.2.2012 - 11 CS 11.2640). Ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten („nemo tenetur se ipsum accusare“), liegt darin nicht. Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2001 (2 BvR 1565/94 und 2 BvR 173/95) betreffen keine Fahrtenbuchauflage. Die Auferlegung einer Fahrtenbuchführung dient der Sicherheit des Straßenverkehrs, sie hat keinen Sanktionscharakter. Sie soll sicherstellen, dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann. Die Fahrtenbuchauflage ist ein geringer Eingriff in die Handlungsfreiheit eines Kraftfahrzeughalters. Bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen verlangt sie im Übrigen nur das, was ohnehin sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht (vgl. BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12).

2.2 Der Rechtsstreit weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache liegen vor, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (BayVGH, B. v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 9), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m. w. N.; Berkemann DVBl. 1998, 446/456).

Die Klägerin begründet diesen Zulassungsgrund mit den Einwendungen gegen das Messprotokoll. Diese sind jedoch nicht durchgreifend und bereiten auch keine rechtlichen Schwierigkeiten, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderten, weil die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hier schon nicht ausreichend in Frage gestellt wurden.

2.3 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert werden. Darüber hinaus muss ausgeführt werden, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist und weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 72).

Die Klägerin beruft sich bei diesem Zulassungsgrund auf den „nemo-tenetur-Grundsatz“. Die Rechtsprechung, wonach eine Fahrtenbuchauflage auch dann möglich sei, wenn sich der Halter berechtigterweise auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe, sei verfassungswidrig. Abgesehen davon, dass die Klägerin schon keine Frage formuliert, und dass die Frage, ob sich der Halter eines Kraftfahrzeugs berechtigterweise auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft, nicht entscheidungserheblich ist, weil es nur darauf ankommt, ob die Ermittlung des Fahrers nicht möglich war und deshalb der jeweilige Fahrer in Zukunft dokumentiert werden muss, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits geklärt ist. Hierzu wird auf die Ausführungen in Nr. 2.1.2 Buchst. c verwiesen.

2.4 Die behauptete Divergenz (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt jedenfalls, wie sich bereits aus den Darlegungen unter Nr. 2.1.1 dieses Beschlusses ergibt, nicht vor. In der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Senats (B. v. 19.1.2012 - 11 ZB 11.2453 - juris) ist ausdrücklich ausgeführt, dass eine Wiederholungsgefahr bei der Fahrtenbuchauflage ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht zu begründen vermag, weil im Wiederholungsfall mit der Anfechtungsklage und der Möglichkeit der gerichtlichen Suspendierung eines etwaigen Sofortvollzugs ausreichend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setze im Übrigen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt einer dem erledigten Verwaltungsakt ähnlichen Belastung bei einem abzusehenden, vergleichbaren Sachverhalt vorgetragen werden. Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung berücksichtigt und keinen identischen Sachverhalt für die Bejahung einer Wiederholungsgefahr verlangt.

2.5 Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auch nicht auf einem der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegenden Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Zur Begründung eines Verfahrensmangels führt die Klägerin aus, dass das Verwaltungsgericht gegen die Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und gegen den Grundsatz der Beweisantizipation verstoßen habe, indem es hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses keine vertiefte Analyse und Begutachtung notfalls mittels geeigneter Sachverständiger angestellt habe.

Dieses Vorbringen begründet keinen Verfahrensmangel. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. Februar 2014 (VG-Akte S. 57 ff.) hat die Klägerin keinen Beweisantrag gestellt. Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 13 m. w. N.). Etwas anders gilt nur dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, z. B. Kopp/Schenke, a. a. O.). Das war hier jedoch nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, warum es zu der Beurteilung gekommen ist, dass sich die gerügten Fehler des Messprotokolls nicht auf das Messergebnis bei dem Fahrzeug der Klägerin ausgewirkt haben. Das hat die Klägerin auch in der Zulassungsbegründung nicht in Frage zu stellen vermocht (vgl. oben Nr. 2.1.2 Buchst. b).

3. Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen entsprechend dem Vorstehenden der Klägerin aufzuerlegen. Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen war, ergibt sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.

5. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).