Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2018 - 10 CS 18.1780

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 13. September 2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2017 weiter.

Die Antragstellerin ist Halterin zweier Husky-Mix-Hunde „Kaluna“ und „Aslan“. Aufgrund eines Vorfalls am 25. Mai 2016, bei dem die Hündin „Kaluna“ einen anderen Hund gebissen hatte, der tierärztlich behandelt werden musste, ordnete die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 2. August 2016 i.d.F. vom 12. August 2016 für diesen Hund einen Leinenzwang für den Innenbereich und einen Maulkorbzwang für den Außenbereich an.

Am 8. Mai 2017 führte M. B. mit einer Freundin, Frau U., in der B. Straße im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin seinen Hund aus. Er gab an, der weiße Husky der Antragstellerin habe seinen Hund gebissen und ihn selbst angesprungen und in die rechte Hand und in seine rechte Körperseite gebissen.

Der Ereignismeldung war eine Stellungnahme von Frau B. beigefügt, wonach sie am 15. November 2016 von beiden Hunden der Antragstellerin angesprungen worden sei, als sie ihren Hund ausgeführt habe. Beim Zurückweichen sei sie mit dem rechten Fuß auf der Bordsteinkante des Gehwegs ausgeglitten und habe sich den Fuß gebrochen.

Mit Bescheid vom 1. September 2017 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin, ihre beiden Hunde „Kaluna“ und „Aslan“ außerhalb des befriedeten Besitztums innerhalb bewohnter Gebiete sowie außerhalb bewohnter Bereiche, welche nicht einsehbar und unübersichtlich sind, und beim Nähern von Menschen und anderen Hunden nur an einer reißfesten, schlupfsicheren und maximal 150 cm langen Leine auszuführen. Von den beiden Hunden gehe eine konkrete Gefahr insbesondere für Eigentum und Gesundheit von Menschen aus. Die Hündin „Kaluna“ habe bei dem Vorfall vom 25. Mai 2016 den Hund der Geschädigten verletzt. Ebenso sei es zu einem Schadenseintritt gekommen, als der Hund „Aslan“ am 8. Mai 2017 den 16jährigen M. B. bzw. dessen Hund attackiert habe. Insbesondere bei großen und kräftigen Hunden könnten Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG auch dann verfügt werden, wenn es nicht zu Zwischenfällen gekommen sei. Die Auflagen zur sicheren Verwahrung und zum Leinenzwang seien zur Verhütung der von einem Hund ausgehenden Gefahren regelmäßig geeignet und nicht unangemessen, da sie lediglich ein Verhalten regelten, das verantwortungsbewusste Hundehalter von sich aus ohnehin beachten würden. Die Anordnung eines Maulkorbzwangs außerhalb bewohnter Gebiete sei kein gleichermaßen effektives Mittel zur Gefahrenabwehr. Bei einer Begegnung außerhalb bewohnter Gebiete werde nicht ein Anspringen anderer Menschen verhindert.

Mit Schriftsatz vom 13. November 2017 erhob die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid vom 1. September 2017 und beantragte am 3. November 2017 zudem, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen.

Mit Beschluss vom 23. Juli 2018 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Die angegriffenen Anordnungen seien zu Recht ergangen, da von den Hunden der Antragstellerin eine konkrete Gefahr für die in Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter ausgehe. Beide Hunde der Antragstellerin seien in der Vergangenheit in Zwischenfälle verwickelt gewesen, bei denen Menschen bzw. Tiere verletzt worden seien. Den Vorfall vom 25. Mai 2016 stelle auch die Antragstellerin nicht substantiiert in Frage. Der Vorfall vom 8. Mai 2017 stehe nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der in der Behördenakte befindlichen polizeilichen Zeugenaussage des Geschädigten M. B. und des vorgelegten ärztlichen Attests fest. Unabhängig von den dargelegten Zwischenfällen gehe von den Hunden der Antragstellerin eine konkrete Gefahr auch deshalb aus, da es sich um große Hunde handle. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die Anordnung einer bestimmten Länge der Leine sei schon aus Gründen der Einhaltung des Bestimmtheitgrundsatzes erforderlich. Im Übrigen werde der den Hund Ausführende nur bei der Verwendung einer entsprechend kurzen Leine in die Lage versetzt, bei Gefahrensituationen unverzüglich auf die Hunde einzuwirken. Soweit die Antragstellerin vortrage, sie benötige für bestimmte Formen des Ausführens der Hunde eine längere Leine, müsse sie diese Einschränkung im Interesse der Gefahrenabwehr hinnehmen.

Im Rahmen ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, dass mit der angeordneten Leinenlänge von 1,5 m eine artgerechte Hundehaltung nicht möglich sei. Ihr müsse zumindest gestattet werden, die beiden Hunde mit einer bis zu 3 m langen Leine als Zughunde führen zu dürfen. Die Anordnung eines Leinenzwangs im Außenbereich für Bereiche, welche nicht einsehbar und unübersichtlich seien, und beim Nähern von Menschen und Hunden sei nicht hinreichend bestimmt, so dass faktisch ein Verbot ausgesprochen werde. Unverhältnismäßig sei auch die Entscheidung der Antragsgegnerin, beide Hunde mit einem Leinenzwang zu belegen, obwohl nur ein Hund auffällig geworden sei. Das Strafverfahren gegen die Antragstellerin bezüglich des Vorfalls vom 8. Mai 2017 sei eingestellt worden. Bezüglich des Vorfalls vom 25. Mai 2016 weise sie darauf hin, dass der geschädigte Hund den Vorfall verursacht und provoziert habe.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragstellerin verkenne, dass sie ihre Hunde im freien, übersichtlichen Gelände unangeleint ausführen dürfe. In der Vergangenheit seien beide Hunde auffällig geworden.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung.

Das Vorbringen im Beschwerdeverfahren stellt die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung, wonach die Klage gegen den Bescheid vom 1. September 2017 voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 13. September 2017 zu Recht abgelehnt.

Nach Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG können Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen. Eine solche Anordnung darf jedoch nur verfügt werden, wenn im zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter vorliegt. Der Senat geht dabei grundsätzlich davon aus, dass von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumlaufen oder vom Führen derartiger Hunde durch eine nicht befähigte Person in der Regel eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht. Insbesondere muss es vor dem Erlass entsprechender Anordnungen nicht zu Beisszwischenfällen gekommen sein (stRspr vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 25; U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.). Es ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Menschen, die in bewohntem Umfeld vor einem unangeleinten großen Hund, auch dann, wenn er auf den ersten Blick nicht furchteinflößend wirkt, Angst haben und es aufgrund von unvorhersehbaren oder unkontrollierten Reaktionen von Menschen und/oder Hunden zu erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit kommen kann. Daher eröffnet Art. 18 Abs. 2 LStVG nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Möglichkeit, für solche großen Hunde wie die Hunde der Antragstellerin einen Leinenzwang in bewohnten Gebieten anzuordnen.

Außerhalb von bewohnten Gebieten kann nach der Rechtsprechung des Senats eine solche Gefahr nicht ohne Weiteres angenommen werden, weil es dort gerade nicht zwangsläufig zu den die konkrete Gefahrenlage begründenden Kontakten mit anderen Menschen oder Hunden kommt bzw. kommen muss; die bloße entfernte oder abstrakte Möglichkeit, dass die Hunde der Antragstellerin außerhalb bewohnter Gebiete auf Menschen oder andere Hunde treffen und diese angreifen und von ihrer Halterin in solchen Situationen nicht oder nicht rechtzeitig zurückgehalten werden könnten, reicht für das Erfordernis einer konkreten Gefahr im o.g. Sinne nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20 m.w.N.). Insoweit haben jedoch die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass beide Hunde in der Vergangenheit bereits an Zwischenfällen beteiligt waren, die zur Verletzung von anderen Hunden und einem Menschen führten und daher eine konkrete Gefahr besteht, dass die Hunde der Antragstellerin, wenn sie ohne Leine ausgeführt werden und nicht zurückgehalten werden können, bei der Begegnung mit anderen Menschen oder Hunden diese beißen bzw. an ihnen hochspringen.

Soweit die Antragstellerin bezüglich des Vorfalls vom 25. Mai 2016 vorbringt, der geschädigte Hund habe ihre Hündin „Kaluna“ provoziert, kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass von einem Hund auch dann eine konkrete Gefahr i.S.d. Art. 18 Abs. 2 LStVG ausgeht, wenn seine Reaktion auf das Verhalten anderer Personen oder Tiere ein hundetypisches Verhalten darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 31.6.2014 - 10 ZB 14.688 -juris Rn. 6 m.w.N.).

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass sich Vorfall vom 8. Mai 2017 so zugetragen hat, wie ihn der Geschädigte M. B. geschildert hat. Zwar bestreitet die Antragstellerin, dass ihr Hund „Aslan“ den Hund von M. B. bzw. ihn selbst gebissen habe und beruft sich auf die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens. Aus der bei den Behördenakten befindlichen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2017 (Bl. 84) ergibt sich jedoch, dass der Anzeige hinsichtlich der Tat vom 8. Mai 2017 lediglich mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben und der Geschädigte auf den Privatklageweg verwiesen wird. Dazu, wie sich der Vorfall zugetragen hat, verhält sich die staatsanwaltschaftliche Verfügung nicht. Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des geschädigten M. B. ergeben sich nicht, zumal seine Angaben von der Zeugin Frau U. bestätigt wurden. Die Verletzung des Hundes von Herrn B. ist durch eine Quittung über entsprechende Tierarztkosten belegt. Weiterhin hat der geschädigte M. B. ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach bei ihm am 9. Mai 2017 eine Hundebissverletzung behandelt worden ist. Selbst wenn, wie die Antragstellerin meint, die Bissverletzung des M. B. von seinem eigenen Hund stammen sollte, steht fest, dass der Hund „Aslan“ M. B. und seinen Hund angegangen und zumindest den Hund verletzt hat.

Die Anordnung eines Leinenzwangs ist auch hinreichend bestimmt i.S.d. Art. 37 BayVwVfG. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts aus der Verfügung selbst - wenn auch gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit den Gründen des Bescheids und den zugrundeliegenden Umständen - die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (BayVGH, B.v. 18.2.1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn. 34). Dies bedeutet, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Der Verwaltungsakt muss geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (Tiedemann in Beck´scher Online-Kommentar, VwVfG, § 37 Rn. 19 m.w.N.). Maßgeblich ist insofern die am objektiven Empfängerhorizont orientierte Auslegung der behördlichen Anordnung (§ 133, § 157 BGB; BayVGH, B.v. 10.3.2017 - 10 ZB 17.136 - juris Rn. 7). Aus dem Wortlaut der Anordnung ergibt sich zweifelsfrei, dass die Antragstellerin ihre Hunde im Außenbereich nur dann anleinen muss, wenn das Gelände nicht hinreichend einsehbar ist oder sich Menschen bzw. Hunde nähern. Der freie Auslauf außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile soll nach Sinn und Zweck des Anordnung nur in entsprechend übersichtlichem Gelände zugelassen werden, wo sich nähernde Passanten und Hunde rechtzeitig wahrgenommen werden können und so gegebenenfalls eine unerwartete Begegnung wirksam ausgeschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 11; U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 23).

Die getroffene Anordnung erweist sich auch als verhältnismäßig. Da es sich bei beiden Hunden um große Hunde handelt und beide sicherheitsrechtlich auffällig geworden sind, konnte die Antragsgegnerin für beide Hunde eine sicherheitsrechtliche Anordnung erlassen. Auch in Bezug auf die artgerechte Haltung ist die Anordnung des Leinenzwangs nicht zu beanstanden. Eine generelle Anleinpflicht besteht nur für den Innenbereich. Außerhalb der bewohnten Bereiche darf die Antragstellerin beide Hunde frei laufen lassen, wenn das Gelände übersichtlich ist und sich keine Menschen und Hunde nähern. Die Antragsgegnerin hat im Bescheid zu Recht dargelegt, dass eine Lockerung des Leinenzwangs für den Außenbereich zugunsten eines Maulkorbzwangs der von den Hunden ausgehenden Gefahr nicht wirksam begegnen könne, weil dann Passanten nicht vor einem Anspringen geschützt werden könnten. Auch die Leinenlänge ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Nur eine relativ kurze Leine ermöglicht ein hinreichend zuverlässiges Einwirken auf den Hund. Soweit die Antragstellerin den Einsatz als Zughund anspricht, wäre im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls zu prüfen, ob der Einsatz als Zughund überhaupt von Nr. 1 des Bescheides, der das Ausführen der Hunde regelt, umfasst ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. Februar 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Anordnung in Nr. 2. des Bescheids des Antragsgegners vom 28. November 2016 wiederhergestellt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin den in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. November 2016 weiter. Darin verfügte der Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzugs für die Schäferhündin der Antragstellerin „Darcy“ in zusammenhängend bebauten Gebieten den Leinenzwang (Nr. 1.) sowie bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung das Anlegen eines Maulkorbs (Nr. 2.) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnungen ein Zwangsgeld in Höhe von 200,- Euro an.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung (nur) im tenorierten Umfang, weil die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin zu treffende Abwägungsentscheidung hinsichtlich des verfügten Maulkorbzwangs zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen. Denn der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 28. November 2016 erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung bezüglich dieser in Nr. 2. getroffenen Anordnung zur Haltung der Schäferhündin „Darcy“ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig (nachfolgend 2.). Dagegen ist der in Nr. 1. angeordnete Leinenzwang nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts voraussichtlich rechtmäßig (nachfolgend 1.) Mit den Ausführungen des Erstgerichts zur Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs (im Hinblick auf § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) sowie der Zwangsgeldandrohung im streitbefangenen Bescheid setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

1. Gemäß Art. 18 Abs. 2 LStVG können die Gemeinden zum Schutz der in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter Anordnungen zur Haltung von Hunden für den Einzelfall treffen. Solche Anordnungen wie insbesondere auch der verfügte Leinenzwang ergehen, soweit die Gemeinde nicht erkennbar nur zur Abwehr entsprechender Gefahren für die örtliche Gemeinschaft tätig wird, regelmäßig im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde mit der Folge, dass die Anordnungen auch außerhalb des Gemeindegebiets und damit letztlich bayernweite Geltung beanspruchen (vgl. zum Leinenzwang bereits BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490; U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20; Schwabenbauer in Beck‘scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand: 1.1.2017, LStVG Art. 18 Rn. 119 f. m.w.N.).

Soweit die Antragstellerin geltend macht, gegen eine so weitgehende Ermächtigung zu Anordnungen im Einzelfall spreche vor allem die Bezugnahme auf Art. 18 Abs. 1 LStVG und damit auch auf dessen örtliche Begrenzung (insb. Abs. 1 Satz 2), verkennt sie die grundlegenden Unterschiede dieser beiden Instrumente der Gefahrenabwehr und der jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen. Während die Normsetzungsermächtigung in Art. 18 Abs. 1 LStVG (wie auch den anderen sicherheitsrechtlichen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen) zwingend auf den räumlichen (Zuständigkeits-)Bereich der durch den Gesetzgeber ermächtigten Gebietskörperschaft beschränkt ist, gilt dies für Befugnisnormen zu sicherheitsrechtlichen Einzelfallanordnungen gerade nicht in gleicher oder entsprechender Weise; denn die damit regelmäßig verfolgte Schutzwirkung (Abwehr von konkreten Gefahren) endet nicht (zwangsläufig) an der Grenze des Gemeindegebiets. Auch das weitere Argument der Antragstellerin, für eine Beschränkung dieser Befugnisnorm sprächen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das für Einzelfallanordnungen geltende Bestimmtheitsgebot (s. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG), greift nicht durch. Wenn die Gemeinde - wie im vorliegenden Fall - mit der Anordnung des Leinenzwangs konkrete Gefahrensituationen nicht nur innerhalb ihrer gemeindlichen Grenzen, sondern auch außerhalb des Gemeindegebiets abwehren bzw. bekämpfen will, stehen dem grundsätzlich weder der Zweck dieser Ermächtigungsgrundlage noch etwa der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 8 LStVG) oder das Bestimmtheitsgebot (zu dessen Anforderungen bei einer Anordnung des Leinenzwangs vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.3.2017 - 10 ZB 17.136 - juris Rn. 7) entgegen. Denn die Gefahrensituation durch das freie Umherlaufen von (großen) Hunden innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile endet nicht etwa an der gemeindlichen Gebietsgrenze; der betroffene Hund soll nach der mit der Anordnung verfolgten Schutzwirkung vielmehr auch dann, wenn er sich z.B. auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde aufhält, in der entsprechenden Situation an die Leine genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490).

Nicht durchgreifend ist auch die Rüge der Antragstellerin, bei „kritischer Gefahrenprognose“ seien im vorliegenden Fall schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 LStVG nicht erfüllt, weil sich hier „eine allgemeine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung nicht realisiert“ habe, es keine Belege für weitere Vorfälle mit der Hündin der Antragstellerin gebe, beim (Beiß-) Vorfall am 22. August 2016 eine „klassische Passant-Hund“-Konstellation nicht vorgelegen, sondern vielmehr die Geschädigte mit ihrem Hund die Reaktion bzw. den Reflex der Schäferhündin „Darcy“ (mit-)verursacht habe. Zwar darf eine Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 19 m.w. Rspr-nachweisen). Jedoch geht von großen Hunden wie der Schäferhündin der Klägerin, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst dann eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter aus, wenn es in der Vergangenheit noch nicht zu konkreten Beißvorfällen gekommen ist (BayVGH a.a.O. Rn. 19). Erst recht gilt dies, wenn es wie hier - aus welchen Gründen auch immer (z.B. Reflex, Fehlreaktion anderer Personen) - schon zu einem Beißvorfall gekommen ist. Gerade weil das Verhalten von frei laufenden Hunden bei innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile regelmäßig zu erwartenden Kontakten mit anderen Menschen oder Hunden, wie die Antragstellerin selbst ausführt, „nur begrenzt vorhersehbar“ ist, hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Recht im konkreten Fall eine tatbestandsmäßige konkrete Gefahr angenommen. Der Einwand der Antragstellerin, die bei dem Vorfall geschädigte Hundeführerin könne gerade nicht einem „Passanten“ gleichgestellt werden, ist deshalb schon im Ansatz verfehlt. Letztlich unerheblich ist im Rahmen der anzustellenden Gefahrenprognose demzufolge auch, ob es Belege für zwei weitere Vorfälle mit der Hündin der Klägerin gibt oder ob der zuständige Sachbearbeiter der Gemeinde tatsächlich erklärt hat, dass er (noch) keinen Anlass für sicherheitsbehördliche Maßnahmen nach Art. 18 LStVG sehe. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht in Kenntnis der Behördenakte auch die von der Antragstellerin verlangten „weiteren Ermittlungen“ zur Frage der „Herrenlosigkeit“ der Schäferhündin „Darcy“ in der konkreten Situation und zur „Verletzung von Halterpflichten der Geschädigten“ zu Recht als nicht erforderlich angesehen.

Keine mit Blick auf die anzustellende Gefahrenprognose maßgeblich veränderte Sachlage bewirkt schließlich der von der Antragstellerin geltend gemachte Umstand, sie habe inzwischen „vorsorglich einen Begleithundeschein und diverse Prüfungen abgelegt“.

Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die somit grundsätzlich mögliche Anordnung des Leinenzwangs nicht ermessensfehlerhaft und bei Abwägung der gegenläufigen Interessen insbesondere nicht unverhältnismäßig (Art. 8 LStVG) ist, weil sie im Grunde lediglich ein Verhalten bestimmt, das ein verantwortungsbewusster Hundehalter von sich aus ohnehin beachten würde. Durchgreifende Einwände hat die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren insoweit nicht erhoben.

Die Anordnung des Leinenzwangs „in zusammenhängend bebauten Gebieten“ genügt entgegen der Auffassung der Antragstellerin schließlich auch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (zu diesen Anforderungen vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2017 - 10 ZB 17.136 - juris Rn. 7). Damit wird für die Antragstellerin als Adressatin dieser Verfügung klar und unzweideutig erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Verpflichtung nur innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete bzw. Ortsteile gelten soll, wobei der Antragsgegner hier in nicht zu beanstandender Weise auf einen vom Gesetzgeber im Bauplanungsrecht zur Abgrenzung des Innenvom Außenbereich verwendeten Begriff (s. § 34 BauGB) zurückgreift. In den Gründen des streitbefangenen Bescheids wird die Begrenzung des Leinenzwangs auf den sogenannten Innenbereich ebenfalls hinreichend deutlich.

2. Dagegen erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung die in Nr. 2. getroffene Anordnung zur Haltung der Schäferhündin „Darcy“ (Maulkorbzwang bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig.

Insoweit ist nämlich im konkreten Fall bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 LStVG zweifelhaft. Auch wenn von großen Hunden in der Regel eine konkrete Gefahr ausgeht, wenn sie sich auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr unangeleint bewegen, kann außerhalb von bewohnten Gebieten nach der Rechtsprechung des Senats eine solche Gefahr nicht ohne weiteres angenommen werden, weil es dort gerade nicht zwangsläufig zu den die konkrete Gefahrenlage begründenden Kontakten mit anderen Menschen oder Hunden kommt bzw. kommen muss; die bloße entfernte oder abstrakte Möglichkeit, dass die Schäferhündin der Klägerin (auch) außerhalb bewohnter Gebiete auf Menschen oder andere Hunde treffen und diese angreifen und von ihrer Halterin in solchen Situationen nicht oder nicht rechtzeitig zurückgehalten werden könnte, reicht für das Erfordernis einer konkreten Gefahr im oben genannten Sinn nicht aus (vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20 m.w. Rspr-nachweisen). Zu dieser Frage verhält sich der Antragsgegner im streitbefangenen Bescheid aber nicht, sondern verweist zur Begründung des Maulkorbzwangs lediglich auf bei freiem Auslauf erforderliche „effektive Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr“ und beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des Senats vom 9. November 2010 (10 BV 06.3053), wonach eine solche Anordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Abgesehen davon, dass im Fall der angeführten Senatsentscheidung vom 9. November 2010 ein Maulkorbzwang durch die Sicherheitsbehörde nicht angeordnet worden ist, genügt dies den oben dargelegten Anforderungen an eine tragfähige Gefahrenprognose nicht. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf (ältere) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 15.3.2005 - 24 BV 04.2755 - juris bezüglich Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweiler-Hündin, darunter Maulkorbzwang) verweist, genügt dies hier ebenfalls nicht. In der angeführten Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass es dann, wenn ein Hund außerhalb geschlossener Ortschaften frei umherläuft, in gleicher Weise wie innerhalb des Ortes zu Kontakt mit dritten Personen kommen könne, weil der Hund auf Jogger, Spaziergänger, Radfahrer oder andere Nutzer des Außenbereichs treffen werde und es sich dabei keinesfalls um Einzelfälle, sondern um eine vielfach auftretende Problematik handle (BayVGH a.a.O. Rn. 43). Diese Annahme kann in dieser Pauschalität gerade bei Anordnungen, die auch außerhalb des Gemeindegebiets und damit letztlich bayernweite Geltung beanspruchen, so nicht aufrechterhalten werden. Denn eine Frequentierung des „Außenbereichs“ durch Passanten, Freizeitsportler und anderweitige Nutzer, die auch nur annähernd der des Innenbereichs entspricht, lässt sich in der Allgemeinheit gerade bayernweit nicht feststellen; ein relevanter Publikumsverkehr, der dem im Bereich bebauter Ortsteile in etwa vergleichbar ist und daher eine entsprechende Gefahrenlage begründen könnte, findet außerhalb bebauter Ortsteile regelmäßig gerade nicht statt, weil hier allenfalls gelegentlich mit Spaziergängern, Radfahrern, Joggern oder anderen Hunden zu rechnen ist (BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20). Hinreichend tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass von der Schäferhündin der Klägerin auch dann, wenn diese außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unangeleint und ohne Maulkorb ausgeführt wird, konkrete Gefahren für die in Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG genannten Schutzgüter zu befürchten sind, ergeben sich damit derzeit weder aus der Begründung des angefochtenen Bescheids des Antragsgegners noch aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung.

Auch hinsichtlich der Ermessensausübung des Antragsgegners und der Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines (bayernweiten) Maulkorbzwangs bei Freilauf der Schäferhündin der Antragstellerin bestehen bei summarischer Prüfung insofern ernsthafte Zweifel. Einer etwaigen unerwarteten Begegnung des unangeleinten Hundes vor allem mit anderen Hunden, aber auch mit Spaziergängern, Radfahrern oder Joggern und daraus unter Umständen resultierenden Gefährdungen könnte nämlich z.B. auch dadurch Rechnung getragen werden, den freien Auslauf außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nur in entsprechend übersichtlichem Gelände zuzulassen, wo sich nähernde Passanten oder Hunde rechtzeitig wahrgenommen werden können und so gegebenenfalls eine unerwartete Begegnung wirksam ausgeschlossen werden kann (BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 21 f.). Eine solche wirksame Maßnahme zur Abwehr eines möglicherweise bestehenden „Restrisikos“ wird aber weder vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid noch vom Verwaltungsgericht in Erwägung gezogen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).