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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2014 - 10 C 14.1012

bei uns veröffentlicht am

12.08.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2014 - 10 C 14.1012

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2014 - 10 C 14.1012

Gericht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin und Antragstellerin (i. F. Klägerin) ihre in erster Instanz erfolglosen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 AufenthG (M 23 K 13.4212) und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 23 S 13.4216) weiter. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl. I S.3533]).

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO a. F. liegen nicht vor. Nach dieser Regelung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Danach kann der Klägerin aber Prozesskostenhilfe für das Klage- und das Antragsverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht bewilligt werden. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind zwar nicht bereits deshalb abzulehnen, weil eine weitere Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt ist, nachdem die Klägerin und die Beklagte (und Antragsgegnerin) die Verwaltungsstreitsachen mit Schreiben vom 22. Januar 2014 und 31. Januar 2014 übereinstimmend für erledigt erklärt haben und die Verfahren jeweils mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2014 daraufhin eingestellt worden sind. Denn es liegen die Voraussetzungen, unter denen grundsätzlich Prozesskostenhilfe auch nach Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung noch gewährt werden kann, vor. Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B. v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2; B. v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3; B. v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4; BVerwG, B. v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1; B. v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m. w. N.).

Diese Voraussetzung ist hier zwar erfüllt, jedoch bot die Rechtsverfolgung zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B. v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 5 m. w. N.), die hier mit Eingang der Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin am 29. September 2013 eingetreten war. Das Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass zu diesem Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG das Fehlen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG entgegenstand, weil der Nationalpass der Klägerin bereits abgelaufen war, so dass ihre Verpflichtungsklage und der diesbezügliche Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erfolglos geblieben wären. Da bis zur Einstellung des Verfahrens durch das Erstgericht keine Änderung der Sachlage zugunsten der Klägerin eingetreten war, ist auch nicht ausnahmsweise ein späterer Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsmittel im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags maßgeblich (vgl. BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6 m. w. N.).

Die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hätten auch deshalb keine hinreichenden Erfolgsaussichten gehabt, weil ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht vorlag. Von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG darf zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann abgewichen werden, wenn besondere, vom Regelfall abweichende Umstände dargetan sind, die eine von der Normallage abweichende Interessenbewertung rechtfertigen. Ein derartiger Ausnahmefall kommt immer dann in Betracht, wenn atypische Geschehensabläufe vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung beseitigen (vgl. BVerwG, U. v. 26.8. 2008 - 1 C 32.07 - juris, Rn. 27; Funke-Kaiser in GK, AufenthG, § 5 Rn. 21; Hailbronner, AuslR, AufenthG, § 5 Rn. 5). Die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG dient eigenständigen, über die Frage des Aufenthaltsrechts hinausgehenden Zielen. Sie stellt die wirksame Kontrolle von Einreise, Aufenthalt und Rückkehr sicher. Deshalb kommt dem Pass wegen seiner Funktion, die Identität, Nationalität und Rückkehrberechtigung des Ausländers in einen anderen Staat festzustellen, maßgebende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, B. v. 12. 9. 2005 - 2 BvR 1361/05 - juris; Funke-Kaiser in GK, AufenthG, § 5 Rn. 88; Hailbronner, AuslR, AufenthG, § 3 Rn. 11). Die Erfüllung der Passpflicht setzt der Gesetzgeber als Regelfall auch für Ausländer voraus, die bereits über einen Aufenthaltstitel oder -anspruch verfüg(t)en (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Deshalb genügt für die Annahme einer Ausnahme von der Regel auch nicht die bereits feststehende Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers. Aufgrund des der Passpflicht vom Gesetzgeber eingeräumten Stellenwerts begründen die von der Klägerin angeführten Erschwernisse keine Ausnahme von der Regel. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es der Klägerin aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre, sich einen gültigen Pass zu besorgen, die Klägerin offensichtlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte oder die Beschaffung von Passpapieren erhebliche Schwierigkeiten oder einen erheblichen Zeitaufwand verursacht hätte (vgl. hierzu Hailbronner, AuslR, AufenthG, § 5 Rn. 17; Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Auflage 2013, AufenthG, § 5 Rn. 14). Die Mutter der Klägerin hat sich bis zur Erledigungserklärung in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht um die Verlängerung des bereits am 9. September 2013 abgelaufenen Passes der Klägerin bemüht. Die Behauptung, ihr habe es an den notwendigen finanziellen Mitteln gefehlt, um rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen, vermag einen Ausnahmefall angesichts der Bedeutung der Passpflicht nicht zu begründen.

Das Verwaltungsgericht musste auch nicht prüfen, ob ein Absehen von der Passpflicht nach § 5 Abs. 3 AufenthG in Frage kam. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist bei den dort umschriebenen Aufenthaltstiteln das Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Die Klägerin hat jedoch keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG gestellt. Wegen des in § 7 und § 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzips zwischen den in den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes näher beschriebenen Aufenthaltszwecken ist ein Ausländer regelmäßig darauf zu verweisen, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für die spezifischen Aufenthaltszwecke geschaffen hat (BVerwG, U. v. 4.9.2007 - 1 C 43.06 - juris Rn. 26). Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch den Aufenthaltszweck, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableitet. Im Fall der Klägerin war dies der Familiennachzug zum Vater. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG seitens der Klägerin erfüllt würden.

Die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage und des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage waren im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt für die Prozesskostenhilfeanträge auch nicht als offen zu beurteilen. Dies gilt auch im Hinblick auf den von der Klägerin im Klageverfahren hilfsweise gestellten Bescheidungsantrag. Eine Verurteilung der Beklagten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nochmals zu entscheiden, käme nur in Betracht, wenn die Sache nicht spruchreif ist, der Verwaltungsbehörde also ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zusteht (Kopp, VwGO, 19. Auflage 2013, § 113 Rn. 195). Im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erfüllte die Klägerin wegen ihres abgelaufenen Passes unstreitig die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht. Es führt nicht zur Offenheit der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, dass die Klägerin unter Umständen zu einem späteren, nach der Erledigung des Rechtsstreits und damit für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls nicht (mehr) maßgeblichen Zeitpunkt (wieder) in Besitz eines gültigen Nationalpasses sein könnte. Auch war ein Ermessensspielraum für die Behörde nicht eröffnet, weil Klagegegenstand alleine der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug war, so dass § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zur Anwendung kam (s. o.). Die Frage, ob ein Ausnahmefall von einer Regelerteilungsvoraussetzung vorliegt, ist vom Gericht voll überprüfbar und eröffnet daher keinen Ermessensspielraum für die Behörde (Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, AufenthG, § 5 Rn. 8). Daran hat sich auch durch die Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) nichts geändert. Die in Art. 17 RL 2003/86/EG geforderte Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls findet im Aufenthaltsgesetz im Rahmen der Prüfung des Ausnahmefalls von der Regelerteilungsvoraussetzung statt (vgl. für § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, BayVGH, B. v. 28.2.2014 -10 ZB 13.2410 - juris Rn. 7 f.)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2014 - 10 C 14.1012 zitiert 12 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlau

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist,1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt is

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:1.Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmun

(1) Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn 1. er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besit

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bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5000,- Euro festgesetzt. IV

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2014 - 10 C 14.1012.

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 4 E 15.530 Beschluss vom 11. November 2015 rechtskräftig: Ja 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: - Duldung; - Zuständigkeit

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 32 Kindernachzug

1.: Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4,
2.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative,
3.: Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a,
4.: Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,
5.: Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte,
6.: Niederlassungserlaubnis oder
7.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.

(2) Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt,
2.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, § 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 besitzt, oder
3.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.

(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.

(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Für minderjährige ledige Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt § 36a.

(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für das minderjährige Kind entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 32 Kindernachzug

1.: Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4,
2.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative,
3.: Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a,
4.: Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,
5.: Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte,
6.: Niederlassungserlaubnis oder
7.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.

1.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt,
2.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, § 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 besitzt, oder
3.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 52 Widerruf

1.

er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,

2.

er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,

3.

er noch nicht eingereist ist,

4.

seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder

5.

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

a): die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,
b): der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder
c): in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

(2) Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.

(2a) Eine nach § 19 erteilte ICT-Karte, eine nach § 19b erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer

1.: nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder
2.: gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.

Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.

(3) Eine nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.: der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,
2.: der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder
3.: der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Absatz 1, 5 oder 7 erteilt werden könnte.

Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.

(4) Eine nach § 18d oder § 18f erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1.: die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,
2.: der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder
3.: der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d oder § 18f erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.

(4a) Eine nach § 16e oder § 19e erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

(5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn

1.: der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,
2.: die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder
3.: der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(7) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 7 Aufenthaltserlaubnis

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2014 - 10 ZB 13.2410

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5000,- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug weiter.

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Zulassungsgründe liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, die Klage der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann abzuweisen, selbstständig tragend darauf gestützt, dass der Lebensunterhalt der Klägerin nicht gesichert sei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und die nach der RL 2003/86/EG erforderliche Einzelfallprüfung nicht ergebe, dass vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts vorliegend abzusehen sei. Die Klägerin halte sich erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet auf. Sie habe, obwohl sie bereits seit 2001 nach islamischem Recht mit ihrem im Bundesgebiet lebenden Ehemann verheiratet sei, bei der Familie des Ehemanns in Pakistan gelebt. Der Ehemann der Klägerin habe keine nennenswerten Bindungen zu seinen deutschen Kindern aus der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen.

Die Klägerin macht insoweit geltend, das Erstgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die Klägerin und ihr Ehemann tatsächlich keine Sozialleistungen in Anspruch nähmen, und mit welchem Gewicht die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts in die (Abwägungs-) Entscheidung einzustellen sei. Zudem habe es verkannt, dass Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde fordere. Die Prüfung, ob eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliege, stelle keine Ermessensentscheidung dar.

Diese Ausführungen stellen aber die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Beklagten bestätigt, nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es auch die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2003/86/EG zulassen, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung von der Sicherung des Lebensunterhalts für den jeweiligen Antragsteller durch den Zusammenführenden abhängig zu machen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG kann der Mitgliedstaat vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass der Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaates für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass es bei diesem Nachweis nicht darauf ankommt, ob der Zusammenführende tatsächlich Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt, sondern anhand abstrakter Kriterien, wie vorliegend den Sozialhilferegelsätzen, zu prüfen ist, ob der Zusammenführende nach der Einreise des Antragstellers Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hätte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die RL 2003/86/EG vorsieht, dass der Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen und zu prüfen ist, wenn sich die Familienangehörigen noch außerhalb des Mitgliedstaats aufhalten, in dem sich der Zusammenführende aufhält (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 RL 2003/86/EG). Entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass die Einkommensverhältnisse des Ehemanns der Klägerin die Prognose rechtfertigten, die Klägerin und ihr Ehemann könnten künftig nicht ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen den notwendigen Lebensunterhalt sichern, und dass die fehlende Lebensunterhaltssicherung das Interesse der Klägerin an der Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft überwiege. Bezüglich der Lebensunterhaltssicherung hat es darauf abgestellt, dass das nach Abzug der Krankenversicherung und der Wohnkosten verbleibende Einkommen des Ehemanns deutlich unter dem nach § 20 Abs. 4 SGB II erforderlichen Mindestmaß dessen, was zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich ist, bleibe, die Klägerin keinen Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts leisten werde, die Einkünfte des Ehemanns saisonabhängig und etwaige Krankheits- oder Urlaubszeiten nicht berücksichtigt seien. Im Rahmen der einzelfallbezogenen Prüfung anhand der in Art. 17 RL 2003/86/EG vorgegebenen Kriterien hat das Erstgericht zulasten der Klägerin berücksichtigt, dass sie sich erst seit kurzem in der Bundesrepublik aufhalte, sie trotz der seit 2001 bestehenden Ehe in Pakistan bei der Familie ihres Ehemanns verblieben sei und keine Bindungen in der Bundesrepublik aufgebaut habe. Auch die Beziehung des Ehemanns zu seinen deutschen Kindern hat das Erstgericht gewürdigt. Weder die Prognoseentscheidung zur Lebensunterhaltssicherung noch die Ausführungen zur Einzelfallprüfung nach Art. 17 RL 2003/86/EG hat die Klägerin mit ihrem Vorbringen im Zulassungsantrag mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG erforderliche Einzelfallprüfung hat das Verwaltungsgericht dadurch vorgenommen, dass es anhand der konkreten Umstände geprüft hat, ob eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zuzulassen ist. Dieses Vorgehen begründet entgegen den Darlegungen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Art. 17 RL 2003/86/EG fordert lediglich eine Berücksichtigung der in der Vorschrift genannten Kriterien in gebührender Weise. Weitere Vorgaben macht die Richtlinie nicht. Auch aus der zitierten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (U. v. 4.3.2010 - Chakroun, C-578/08 - juris) ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht, dass die individuelle Prüfung als Ermessensentscheidung zu erfolgen habe. Der Europäische Gerichtshof verlangt lediglich „eine konkrete Prüfung der einzelnen Situation des Antragstellers“ bzw. „eine individualisierte Prüfung“ (EuGH, U. v. 4.3.2010, a. a. O., Rn. 48). Eine Ausnahme i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - insbesondere aus verfassungs-, völker- oder unionsrechtlichen Aspekten in Betracht kommen (Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar, AufenthG, Stand Sept. 2013, § 5 Rn. 22; BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 16). Die Prüfung des Ausnahmefalls bleibt folglich nicht nur auf atypische Umstände des Einzelfalls beschränkt, sondern umfasst gerade auch unionsrechtliche Wertentscheidungen, denen die ausländerrechtliche Entscheidung nicht widersprechen darf (Funke-Kaiser, a. a. O.). Die Einbeziehung der individualisierten Prüfung aus Art. 17 RL 2003/86/EG in die Prüfung des Ausnahmefalls i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat daher nicht zur Folge, dass den individuellen Belangen des Antragstellers weniger Gewicht zukäme. Denn ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht nur dann anzunehmen, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, sondern auch wenn dies aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten ist (st. Rspr. des BVerwG; U. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 13; U. v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 juris Rn. 16 ff.). Die Beachtung und im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessene Berücksichtigung gerade der (auch) in Art. 17 RL 2003/86/EG genannten familiären Belange des Antragstellers ist damit bei der Prüfung eines Ausnahmefalls ohnehin aufgrund höherrangigen Rechts geboten. Die vom Gerichtshof geforderte ausgewogene und sachgerechte Bewertung der bei der Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung nach Art. 17 RL 2003/86/EG zu berücksichtigenden Interessen (vgl. EuGH, U. v. 6.12.2012 - C-356/11 u. a. - juris Rn. 81) verlangt nichts anderes.

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, „ob die nach Art. 17 RL 2003/86/EG geforderte Einzelfallprüfung mit der Prüfung des Vorliegens einer Atypik i. S. d. § 5 Abs. 1 AufenthG identisch ist“, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nur dann den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer u. a. erläutert, weshalb die formulierte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. etwa BayVGH, B. v. 30.10.2013 -10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17). Daran fehlt es vorliegend. Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 13.6.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 20) prüft - wie bereits oben dargelegt - im Rahmen der Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, ob alle nach Art. 17 RL 2003/86/EG zu berücksichtigenden Interessen ausgewogen und sachgerecht bewertet werden. Insoweit ist die von der Klägerin aufgeworfene Frage bereits vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend beantwortet, dass die Einzelfallprüfung nach Art. 17 RL 2003/86/EG im Rahmen der Ausnahmefallprüfung erfolgt. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht mit Blick auf eine erforderliche Auslegung von Unionsrecht. Dann müsste die aufgeworfene Frage die Auslegung von Unionsrecht betreffen und sich für den Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich die Notwendigkeit ergeben, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 10). Die von der Klägerin gestellte Frage betrifft aber letztlich nicht die Auslegung von Unionsrecht, sondern die methodische bzw. verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in das bestehende nationale Aufenthaltsrecht. Weder die RL 2003/86/EG noch der Gerichtshof geben vor, wie die ausgewogene und sachgerechte Bewertung der nach Art. 17 RL 2003/86/EG zu berücksichtigenden Interessen methodisch zu erfolgen hat. Dies überlässt der Gerichtshof ausdrücklich den zuständigen nationalen Behörden und Gerichten. Letzteren obliegt es zu prüfen, ob die Entscheidung, mit der ein Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung abgelehnt wurde, unter Beachtung der Art. 7 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG und Art. 7 und 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt ist (vgl. EuGH, U. v. 6.12.2012 - C-356/11 u. a. - juris Rn. 81 und LS 2).

Führt das Zulassungsvorbringen hinsichtlich eines die Entscheidung des Erstgerichts selbstständig tragenden Grundes nicht zur Zulassung der Berufung, so ist der Antrag auf Zulassung der Berufung schon deshalb abzulehnen.

Unabhängig davon würde aber auch das Vorbringen der Klägerin zum weiteren die Entscheidung des Erstgerichts selbstständig tragenden Grund der Einreise ohne das erforderliche Visum nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auch insoweit nicht vorliegen.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht vorliege, weil die Klägerin nicht mit einem Visum zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet eingereist sei. Es hat die Vereinbarkeit der Regelung in § 5 Abs. 2 AufenthG mit der RL 2003/86/EG bejaht.

Das Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Familienzusammenführung vor der Einreise in den Aufnahmestaat zu stellen und zu prüfen ist. Dies ergibt sich aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 13 RL 2003/86/EG. Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2003/86/EG steht dem nicht entgegen. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2013 (10 CS 12. 2679) ausgeführt, dass die Gestattung der Einreise und des Aufenthalts nach Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2003/86/EG nicht nur unter dem Vorbehalt der in Kapitel IV sowie Art. 16 der Richtlinie genannten Bedingungen stehe, sondern dass die Mitgliedstaaten die Einreise und den Aufenthalt ausdrücklich nur „gemäß dieser Richtlinie“ gestatten. Folglich gilt insoweit auch Art. 5 Abs. 3 RL 2003/86/EG, wonach der Antrag für die Gestattung der Einreise zu stellen und zu prüfen ist, wenn sich die Familienangehörigen noch außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhalten, selbst wenn sich diese Vorschrift im Kapitel III der Richtlinie befindet. Das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsauffassung abzuweichen. Wenn die Klägerin zunächst mit einem Schengen-Visum in die Bundesrepublik eingereist ist, hat sie damit die Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 RL 2003/86/EG nicht erfüllt. Die Richtlinie trifft ausschließlich Regelungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung (s. Art. 1 RL 2006/86/EG). Die Vorschriften über die Einreise und die Antragstellung vor der Einreise beziehen sich folglich auf die beabsichtigte Familienzusammenführung. Ein lediglich zu touristischen Zwecken erteiltes Visum genügt damit weder den Vorgaben des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG noch des Art. 5 Abs. 3 RL 2003/86/EG. .

Die von der Klägerin als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, „ob die Voraussetzungen eines subjektiven Rechts auf Familienzusammenführung nur vorliegen, wenn ein Antragsteller ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt hat“, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Es ergibt sich eindeutig aus Art. 13 RL 2003/86/EG, dass die Einreise des Familienangehörigen erst genehmigt wird, nachdem der Antrag auf Familienzusammenführung geprüft und ihm stattgegeben wurde. Die Einreise setzt somit grundsätzlich eine Antragstellung vom Ausland aus voraus, es sei denn der Mitgliedstaat lässt es zu, dass der Antrag auf Familienzusammenführung erst gestellt wird, wenn sich der Familienangehörige bereits in seinem Hoheitsgebiet befindet (Art. 5 Abs. 3 UAbs. 2 RL 2003/86/EG). Diese Fälle sind im nationalen Aufenthaltsrecht abschließend in §§ 39 ff. AufenthV geregelt. Die Einreise mit einem Schengen-Visum befreit nicht vom Erfordernis der Antragstellung für die Genehmigung der Familienzusammenführung vom Ausland aus.

Der Antrag der Klägerin, ihr unter Beiordnung des von ihr benannten Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren zu bewilligen, ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013) sind nicht erfüllt.

Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bot aber zum für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6 m. w. N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil Zulassungsgründe nicht vorliegen und der Antrag auf Zulassung der Berufung daher abzulehnen ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden und eine Kostenerstattung nach § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4ZPO ausgeschlossen ist.

Da Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist eine Streitwertfestsetzung für das Prozesskostenhilfeverfahren entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.