Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Apr. 2018 - L 7 AS 773/15

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin in den Zeiträumen 01.01.2011 bis 31.05.2011 und 01.12.2011 bis 31.05.2012 zustehenden KdU sowie darüber hinaus im Zugunstenverfahren über die Rechtmäßigkeit aller seit 01.05.2009 ergangenen Bescheide.

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Die Klägerin bezieht nach vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld I seit 05.05.2009 Leistungen nach dem SGB II von der Beklagten. KdU wurden zunächst in Höhe der tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für die Wohnung im Gebäude E-straße 00 in X (615,00 EUR monatlich,z.B. Bescheid vom 17.12.2009) bewilligt (Grundmiete 418,20 EUR; Garagenmiete 20,45 EUR; Betriebskostenvorauszahlung 161,00 EUR; Hausflurreinigung 15,35 EUR).

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Mit Schreiben vom 15.05.2009 forderte die Beklagte die Klägerin zur Senkung der KdU auf. Nach dem Mietspiegel der Stadt X ergebe sich eine angemessene Kaltmiete von 4,80 EUR pro Quadratmeter, für einen Einpersonenhaushalt sei eine angemessene Größe von 45 m² zugrundezulegen, so dass sich eine Grundmiete von 216 EUR ergebe. Die Klägerin hingegen zahle 418,20 EUR Kaltmiete, demzufolge seien die Kosten für ihre Wohnung unangemessen. Bis auf weiteres würden die unangemessenen Kosten weiter gezahlt. Die Klägerin habe Ihre Bemühungen nachzuweisen, eine günstigere Wohnung zu finden. Ab 01.11. 2009 würden nur noch die angemessenen KdU anerkannt.

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Mit Schreiben vom Januar 2010 teilte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Kostensenkungsaufforderung mit, ein Objekt gefunden zu haben, welches ihr auch die Möglichkeit biete, eine neue Existenz aufzubauen und damit letztlich aus dem Leistungsbezug auszuscheiden. Ausweislich des im Dezember 2009 abgeschlossenen Mietvertrages handelte es sich hierbei um das Objekt G-straße 00 in Aachen, ein freistehendes Wohnhaus mit vier Zimmern, Küche, Diele, Bad und WC und einer Wohnfläche von ca. 100 m² dazu gehörte ferner ein PKW Stellplatz an der Straße, ein Gartengrundstück von 800 m², ferner ein Kellerraum, ein Heizungsraum und zwei Schuppen. Der Mietvertrag war befristet auf den Zeitraum 01.04.2010 bis 31.03.2015. Der monatliche Mietzins betrug 380 EUR für die ersten 2,5 Jahre und danach (ab 01.10.2012) monatlich 400 EUR,die Betriebskostenvorauszahlung betrug 123 EUR. Die Beheizung des Hauses erfolgte mit Heizöl. Die von der Klägerin beantragte Zustimmung zum Umzug lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 01.02.2010 ab. Das angemietete Objekt sei vom Mietpreis her mehr als unangemessen. Für eine Einzelperson sei eine Wohnfläche von maximal 50 m² angemessen, für die Stadt Aachen seien angemessene Unterkunftskosten von 5,07 EUR pro Quadratmeter anzunehmen, so dass sich eine Grundmiete von maximal 253,50 EUR ergäbe. Mit dem Umzug verbundene Kosten können ebenfalls nicht übernommen werden, da detaillierte Anträge nicht gestellt worden seien. Diese Kosten können auch deshalb nicht übernommen werden, da die Klägerin ohne Zustimmung und zu dem in eine unangemessen teure Wohnung umziehen wolle. Die Klägerin zog Ende März 2010 nach Aachen um. Ab 01.04.2010 bewilligte die Beklagte nur noch KdU in der von ihr für angemessen gehaltenen Höhe von insgesamt 296,10 EUR (238,29 EUR Kaltmiete (47 m²x 5,07 EUR zzgl. 57,81 EUR Betriebskosten 47/100 von 123 EUR). Später passte die Beklagte die bewilligten Leistungen hinsichtlich der veränderten Wohnfläche (50 m²) entsprechend an. So wurden z.B. mit Bescheid vom 03.09.2012 die Zeit ab 01.06.2011 KdU in Höhe von 389,50 EUR bewilligt (50 m²x 5,33 EUR pro Quadratmeter zzgl 123 EUR Betriebskosten).

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Mit Änderungsbescheid vom 04.02.2011 übernahm die Beklagte wegen der Erhöhung der Mietobergrenzen für den Zeitraum 01.01. 2011 bis 31.05.2011 als Kosten für Unterkunft und Heizung einen Betrag in Höhe von 373,51 EUR ( 250,51 EUR zzgl 123 EUR Betriebskosten). Den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin, zu dessen Begründung sie sich im wesentlichen auf ein fehlendes schlüssiges Konzept berief, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.03.2011 zurück. Für den Bereich Aachen würden die Werte des Mietspiegels zu Grunde gelegt. Maßgebend seien Wohnungen mittlerer Baujahreskategorie in mittlerer Wohnlage. Der maßgebende Baujahresbereich umfasse die Jahre 1961-1993. Danach betrage der höchste untere Wert 4,70 EUR zuzüglich eines Zuschlages in Höhe von 1/3 der Differenz zwischen diesen und dem höchsten oberen Wert (6,60 EUR), mithin 0,63 EUR, also 5,33 EUR. Er sei mit der angemessenen Wohnfläche von 47 m² zu multiplizieren, so dass sich der Betrag von 250,51 EUR Kaltmiete ergebe. Hiergegen hat die Klägerin am 22.04.2011 vor dem Sozialgericht Aachen Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt (Aktenzeichen S 21 AS 543/11).

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Mit Bescheid vom 14.10.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26.11.2011 (Erhöhung der Regelleistung) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2012 bewilligte die Beklagte KdU in der bisherigen Höhe für den Zeitraum 01.12.2011 bis 31.05.2012. Hiergegen richtet sich die am 29.01.2012 vor dem Sozialgericht Aachen erhobene Klage (S 21 AS 83/12). Die Leistungsfestsetzung sei nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.

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Über die Kosten für die Beschaffung des erforderlichen Heizöls ergingen gesonderte Bescheide. Nachdem der Klägerin mit Bescheid vom 31.03.2010 (Zeitraum 01.04.2010 bis 31.12.2010) für die Beschaffung von Heizöl 634,50 EUR bewilligt worden waren, wurde die Beklagte mit Beschluss des 7. Senat vom 15.11.2010 (L7 AS 1911/10 B ER) verpflichtet , vorläufig 759,22 EUR zur Beschaffung von 1100 l Heizöl direkt an die Spedition zu zahlen. Die Lieferung erfolgte am 04.12.2010, die Zahlung durch die Beklagte sodann. Einen zuvor von der Klägerin am 21.09.2010 gestellten Antrag auf Übernahme der Heizkosten lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18.11.2010 ab. Das Heizverhalten der Klägerin sei unwirtschaftlich. Ihren Widerspruch vom 21.12.2010 begründete die Klägerin damit, die Begründung zur Zahlung ergebe sich u.a. aus dem Beschluss des LSG, im übrigen sei die Pauschalierung von Heizkosten rechtswidrig, sie habe unabhängig von der Größe der Unterkunft zu erfolgen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2010 (zugestellt am 23.03.2011, Blatt 759 VA 3) zurück. Hiergegen richtet sich die am 22.04.2011 vor dem Sozialgericht Aachen erhobene Klage S 21 AS 544/11).

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Mit Bescheid vom 01.03.2011 forderte die Beklagte die Klägerin auf, den aufgrund des Beschlusses des LSG vom 15.11.2010 vorläufig gezahlten Betrag von 759,22 EUR zu erstatten. Das LSG habe ausgeführt, ob und in welchem Umfang die Kosten letztlich zu tragen seien, bleibe der Hauptsache vorbehalten. Der ablehnende Bescheid vom 18.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2010 sei aber nicht angefochten worden. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2011 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die am 15.03.2011 vor dem Sozialgericht Aachen erhobene Klage ( S 21 AS 268/11).

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Mit Bescheid vom 21.04.2011 bewilligte die Beklagte für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 einen Betrag in Höhe von 789,60 EUR zur Deckung des Bedarfs an Heizöl (monatlich 65,80 EUR). Den dagegen fristwahrend erhobenen Widerspruch vom 16.05.2011 beschied die Beklagte zunächst nicht, so dass die Klägerin am 16.08.2011 Untätigkeitsklage erhob (S 21 AS 781/11). Im Rahmen des Klageverfahrens wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.08.2011 zurück. Die Klägerin stellte die Klage um und führte das Verfahren fort. Mit weiterem Bescheid vom 15.11.2011 bewilligte die Beklagte zur Deckung des Bedarfs an Heizöl im Zeitraum 01.11.2011 bis 30.04.2012 einen weiteren Betrag in Höhe von 649,74 EUR.

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Am 19.12.2010 beantragte die Klägerin die Überprüfung aller seit September 2008 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X. Die Bescheide seien unrichtig. Diesen Antrag verwarf die Beklagte mit Bescheid vom 04.02.2011 für alle seit 05.05.2009 ergangenen Bescheide als unzulässig. Die Klägerin habe weder konkrete Einzelfälle genannt, in denen das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden sei noch habe sie verwertbare Angaben zur falschen Rechtsanwendung gemacht. Nach Aktenlage seien hierfür keine Anhaltspunkte erkennbar, zur Erhebung von Ermittlungen ins blaue sei die Beklagte nicht verpflichtet. Da die Leistungsansprüche der Klägerin auch Gegenstand zahlreicher Widerspruchs-, Klage-und Berufungsverfahren sowie Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewesen seien, sei das Begehren zumindest für die Zeit ab 2010 als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.03.2011 aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück. Hiergegen richtet sich die am 22.04.2011 vor dem Sozialgericht Aachen erhobene Klage (S 21 AS 542/11).

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Mit Beschlüssen vom 29.08.2011, 11.10.2011 und 23.02.2012 hat das Sozialgericht die genannten Streitverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (S 21 AS 57/11).

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. Die Beklagte unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 04.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2011 zu verurteilen, ihr Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung der tatsächlichen Kosten Ihrer Unterkunft auf der G-straße 00 in Aachen zu gewähren.

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2. Die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 14.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2011 zu verurteilen, ihr für den Bewilligungszeitraum 01.12.2011 bis 31.05.2012 Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft auf der G-straße 00 in Aachen zu gewähren.

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3. Die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2012 zu verurteilen, ihr die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage im Haus G-straße 00 in Aachen zu erstatten.

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4. Die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2011 zu verpflichten, alle bislang ergangenen Bescheide seit dem 01.05.2009 zu überprüfen.

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5. Die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. 12. 2010 und des Bescheides vom 21.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.8.2011 zu verurteilen, ihr für den Zeitraum 01.09.2010 bis 31.12.2011 Kosten für die Beschaffung von 3156 l Heizöl pro Jahr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

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6. Den Bescheid vom 10.03.2011 (Zusatz: richtig 01.03.2011) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 aufzuheben.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend.

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Das Sozialgericht hat zur Frage der Warmwassererzeugung und zum angemessenen Jahresverbrauch des Heizöls sowie zum Stromverbrauch der Heizungsanlage Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. I vom 22.03.2012. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

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Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen.

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Zu 1. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen KdU bestehe nicht. Nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II würden Leistungen für KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen seien. Für die Berechnung der Kaltmiete gelte die vom BSG aufgestellte Produkttheorie (Urteil vom 19.02.2009 - B4 AS 30/08 -). Für die Frage der Angemessenheit sei ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrundezulegen, die Wohnung müsse hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen. Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze müsse so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich sei, im konkreten Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 1/06 R -, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06R -, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R -).Grundlage für die Prüfung sei ein schlüssiges Konzept, dass auch ein qualifizierter, aber auch einfacher Mietspiegel sein könne. Dieser müsse aber eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben würden. Das könne u.a. dann der Fall sein, wenn die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruhe. Ferner müssten die Faktoren, die den Mietpreis bestimmten (Standard, Wohnungsgröße und Ausstattung) in die Auswertung eingeflossen sein (BSG Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06R -). I insbesondere müsste die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt und die einbezogenen Daten repräsentativ sein. Bei Mietspiegeln müsse zudem sichergestellt sein, dass der hinter den Werten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermögliche, ohne die Leistungsberechtigten auf bestimmte Stadtteile zu beschränken (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R -). Eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen sei nicht zulässig, solange nicht statistisch valides Material vorliege, das eine Aussage darüber zulasse, welche Bauklassen in welchem Umfang tatsächlich die gesamte Stadt als Vergleichsraum und nicht lediglich ganz bestimmte, als sozial problematisch einzuschätzende Teile einer Stadt prägten. Aus einem Mietspiegel allein lasse sich nicht ersehen, wie weit gerade Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stünden, die den Rückschluss zuließen, im konkreten Vergleichsraum sei eine angemessene Wohnung tatsächlich anzumieten. Die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels lasse nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden sei, sie enthalte keine Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum. Auch erfülle die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes aus den Mittelwerten der Bauklassen als abschließender Schritt zur Berechnung einer grundsicherungsrelevanten Nettovergleichsmiete die Anforderungen an ein mathematisch statistisch nachvollziehbares Konzept nicht. Die Bildung arithmetischer Werte biete gerade bei ausdifferenzierten Tabellenmietspiegeln nicht die Gewähr dafür, dass der abgebildete Wert als solcher tatsächlich den Schwerpunkt eines Mietpreises im einfachen Segment abbilde (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R -). Fehle ein schlüssiges Konzept, seien die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft zu übernehmen (BSG Urteil vom 10.12.2009 - B4 AS 5/09 R -). Die Übernahme der tatsächlichen Kosten könne allerdings nicht unbegrenzt erfolgen, es gebe eine Angemessenheitsgrenze nach oben. Diese finde sich in den Tabellenwerten zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R -). Die Bestimmung erfolge anhand der Anzahl der haushaltszugehörigen Personen und der Mietenstufe der jeweiligen Gemeinde, die in der Anlage zu § 1 Abs. 3 festgelegt sei. Für Aachen sei die Mietenstufe IV einschlägig. Danach ergebe sich für einen Einpersonenhaushalt ein Betrag von 358,00 EUR. Da die Beklagte für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.05.2011 bereits einen Betrag in Höhe von 373,51 EUR als angemessene KdU anerkenne, bestehe für die Klägerin kein Anspruch.

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Zu 2. Gleiches gelte für den Bewilligungszeitraum 01.12.2011 bis 31.05.2012.

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Zu 3. Entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen Dr. I entstehe für den Betrieb der Heizungsanlage im Haus der Klägerin jährlich ein Stromverbrauch von 951,4 KW. Unter Berücksichtigung der von der Klägerin angegebenen Kosten für den Bezug von Strom erkenne die Beklagte einen jährlichen Bedarf in Höhe von 228,42 EUR dem Grunde nach an. Im Hinblick auf die bereits geleisteten Zahlungen für KdU seit 01.04.2010 stehe zu Gunsten der Klägerin kein Auszahlungsanspruch (dazu unter 5).

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Zu 4. Hinsichtlich des Zugunstenantrags nach § 44 SGB X gelte, dass die Bescheide, deren Aufhebung die Klägerin begehre und die schon Streitgegenstand anhängiger Verfahren seien, in diesem Verfahren überprüft werden könnten, insofern fehle dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis. Ferner ergebe sich aus dem Rechtscharakter des Verfahrens nach § 44 SGB X eine Darlegungslast des Antragstellers (Beschluss LSG NRW vom 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11 B -). Anhand des Vortrags der Klägerin lasse sich nicht erkennen, in welchem konkreten Bescheid, der nicht Gegenstand eines rechtshängigen Verfahrens sei, das Recht unrichtig angewandt oder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden sei. Die Beklagte habe damit zurecht eine allgemeine Überprüfung abgelehnt.

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Zu 5. Die Gewährung der Heizkosten stünden unter dem Leistungsvorbehalt der Angemessenheit. Eklatant unwirtschaftliches oder kostspieliges Heizen sei vom Grundsicherungsträger nicht zu finanzieren. Nach dem eingeholten Gutachten vom 22.03.2012 seien für das Haus der Klägerin durchschnittlich 3156 EUR l Heizöl jährlich erforderlich. Davon entfielen 2869 l auf das Beheizen und 287 l auf die Warmwasserbereitung. Nach dem Gutachten betrage die Wohnfläche 122,61 m². Somit ergäbe sich ein durchschnittlicher Heizölbedarf von 23,4 l/pro m² Wohnfläche. Entsprechend der Gradtagstabelle nach DIN 4713 entfalle auf die Monate April bis Dezember ein Anteil von 550/1000 des Heizölbedarfs. Demnach ergebe sich für den Zeitraum 01.04.2010 bis 31.12.2010 ein angemessener Heizölbedarf von 12,87 l/ pro m² Wohnfläche. Die grundsicherungsrechtlich angemessene Wohnfläche betrage für einen 1-Personen Haushalt 50 m². Damit habe die Klägerin für den Zeitraum 01.04.2010 bis 31.12.2010 einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung von 643,50 l Heizöl. Mit Bescheid vom 31.03.2010 seien ihr 634,50 EUR bewilligt worden. Am 13.04.2010 habe die Klägerin 1000 l Heizöl für 647,12 EUR bezogen, damit habe sie ihren Heizölbedarf sicherstellen können.

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Für das Jahr 2011 bestehe ein durchschnittlicher Jahresbedarf von 1457 l, wovon 1170 l auf das Beheizen und 287 l auf die Warmwasserbereitung entfielen. Die Beklagte habe der Klägerin 789,60 EUR bewilligt (Bescheid vom 21.04.2011) und mit weiterem Bescheid vom 15.11.2011 nochmals 649,74 EUR. Darüber hinaus habe sie ihr für die Monate Januar bis November 2011 jeweils acht Euro zur Deckung der Kosten für die Warmwasserbereitung gewährt. Unter Berücksichtigung des Preises von 78,50 EUR pro 100 l Heizöl zzgl Sicherheitspauschale und Umsatzsteuer, der sich aus dem von der Klägerin eingeholten Angebot der Firma M ergebe, habe die Klägerin auch im Jahr 2011 aus den erhaltenen Zahlungen den angemessenen Bedarf decken können.

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Zu 6. Da die Beklagte bereits mit Bescheid vom 31.03.2010 den Betrag für den angemessenen Heizölbedarf für die Zeit vom 01.04.2010 bis 31.12.2010 bewilligt habe, sei aufgrund der vorläufigen Leistungsgewährung nach dem Beschluss des LSG NRW vom 15.11.2010 der gewährte Betrag von der Klägerin zu erstatten. Den weiteren Antrag auf Gewährung von Heizkosten habe die Beklagte zu recht mit Bescheid vom 18.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2010 abgelehnt.

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Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 21.05.2012 zugestellt.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin vom 21.06.2012.

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Zur Begründung trägt die Klägerin vor, die vorgenommene Berechnung der von der Beklagten bewilligten KdU beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das sei schon deshalb nicht der Fall, weil die Maximalgröße der Wohnung auf 47 m² gekappt worden sei, nach einer Entscheidung des BSG vom 16.05.2012 für einen Ein-Personen -Haushalt aber 50 m² zu berücksichtigen seien. Bei der Anwendung der Tabelle des Wohngeldgesetzes verkenne das Sozialgericht, dass der Tabellenwert um einen Sicherheitszuschlag von 10 % zu erhöhen sei, so dass sich ein Betrag zzgl Aufwendungen (Nettokaltmiete und Nebenkosten) von 393,80 EUR als Höchstgrenze ergebe. Auch die Heizkosten seien falsch berechnet, hier sei der bundesweite Heizkostenspiegel heranzuziehen.

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Die Klägerin beantragt nach dem Inhalt ihrer Schriftsätze

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das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20.04.2012 abzuändern und die Beklagte entsprechend den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend weist sie darauf hin, dass ihrer Meinung nach das BSG nie entschieden habe, die Tabellenweret des Wohngeldgesetzes seien stets um einen Sicherheitszuschlag von 10 % zu erhöhen. Im übrigen sei die Rechtsprechung zu § 8 WoGG aF ergangen, seit 01.01.2009 hätten sich jedoch die Tabellenwerte des § 12 WoGG deutlich erhöht. Bezogen auf den früheren Betrag der rechten Spalte in Mietstufe IV (325 EUR) seien es nun 358 EUR. Die Erhöhung betrage exakt 10 %. Die Prüfung, ob auch die neuen Tabellenwerte um einen Sicherheitszuschlag von 10 % zu erhöhen sein, könne anhand der Gesetzesbegründung erfolgen. Daraus ergebe sich, das die bisherige Berücksichtigung von Baualtersklassen wegen der Modernisierung des Bestandes der Wohnungen in den vergangenen Jahren nicht mehr zeitgemäß sei, auch für die Berechnung des Mietenniveaus spiele der Wohnungstyp keine Rolle mehr. Insoweit sei durch Erhöhung der Tabellenwerte ab 2009 der Modernisierung des Baubestandes Rechnung getragen worden und bereits vom Gesetzgeber ein Zuschlag vorgenommen. Dies spreche dagegen, sowohl für die alten als auch die neuen Werte pauschal um einen Zuschlag von 10 % anzuheben. Im übrigen sei anzumerken, dass die bis 31.05.2012 als Bedarf berücksichtigten KdU der Klägerin tatsächlich immer über den Tabellenwerten lagen, nämlich 4 % und seit 01.06.2012 rund 9 %.

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Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Vorprozess-, Gerichts- und Verwaltungsakten, die der Senat beigezogen und deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist sowie auf den Vortrag der Beteiligten im übrigen verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Klägerin verhandeln und entscheiden, da die Klägerin unter Hinweis auf diese Möglichkeit mit Postzustellungsurkunde vom 02.12.2015 zum Termin geladen worden ist. Zwar hat die Klägerin am 25.01.2016 per Telefax um Terminsaufhebung gebeten, jedoch sah sich der Senat nicht veranlasst, dem Antrag stattzugeben, da der Senat davon ausgeht, dass er in der Absicht, den Prozess zu verschleppen, gestellt worden ist. Die Klägerin begründet den Antrag damit, sie wohne seit einem Jahr nicht mehr in Aachen, sondern in Norddeutschland und habe dort im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II die gleichen Probleme mit dem dort zuständigen Jobcenter und dem Gericht. Alle Gerichtsverfahren, die sie an ihrem neuen Wohnort geführt habe, seien ergebnislos verlaufen. Sie stehe völlig mittellos da. Aus diesem Grunde sehe sie sich nicht in der Lage, den Prozess derzeit zu betreiben und sei auch nicht in der Lage gewesen, der Aufforderung des Senats von Anfang November 2015, zu Fakten, die für die Entscheidung erforderlich seien, nachzukommen und weiter vorzutragen. Sie beantrage die Gewährung von Prozesskostenhilfe, da sie das Verfahren mit einem Prozessbevollmächtigten aus Freiburg weiterbetreiben wolle.

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Die für die Bitte um Terminsverlegung angeführten Gründe machen eine Terminsverlegung nicht erforderlich, denn es handelt sich sämtlich um Gründe, die der Klägerin schon seit Erhalt der Ladung am 02.12.2015 bekannt sind und nicht um solche Gründe, die erst kurzfristig entstanden sind und somit auch nicht früher hätten vorgetragen werden können. Das gilt auch für die noch mit Richterbrief vom 02.11.2015 erbetenen Angaben, die der Senat für seine Entscheidung benötigt. Der Senat hat das persönliche Erscheinen der Klägerin zum Termin am 20.01.2016 nicht für erforderlich gehalten und demzufolge auch nicht angeordnet. Die erbetenen Angaben kann die Klägerin schriftlich vortragen, hierzu hatte sie mehr als zwei Monate Zeit. Ihre wirtschaftliche Situation kann sie daran auch nicht gehindert haben, die Angaben schriftlich zu machen, denn sie war in der Lage, per Telefax um Terminsverlegung zu bitten, so dass sie auch in der Lage gewesen wäre, dem Senat die erbetenen Angaben in gleicher Weise zu übermitteln. Die Beschaffung der Informationen, die der Senat erbeten hat, verursacht ihrerseits auch keine Kosten, denn der Klägerin muss bekannt sein, welchen Teil des Hauses sie gewerblich genutzt hat und wie hoch die umzugsbedingten Kosten von ihrer früheren Unterkunft in das streitgegenständliche Objekt gewesen sind. Ungeachtet dessen war der Klägerin die Notwendigkeit, zu den im Richterbrief vom 02.11.2015 angesprochenen Punkten noch vorzutragen bzw von Seiten des Gerichts Amtsermittlungen einzuleiten., seit der Entscheidung des BSG vom 06.08.2014 bekannt, da dort auf die Bedeutung dieser Angaben hingewiesen worden ist. Ungeachtet dessen hat die Überprüfung des Senats ergeben, dass die Klägerin in der von ihr geführten großen Anzahl von Prozessen, die sich mittlerweile im zweistelligen Bereich bewegt, nie zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Gründe, die vorliegend eine Terminsverlegung geboten erscheinen lassen, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Die desolate wirtschaftliche Situation der Klägerin ist kein Grund, einen langfristig anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen. Gleiches gilt für die Bitte der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen, um das Verfahren mit einem Rechtsanwalt weiterführen zu können. Zum einen bietet das Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass schon aus diesem Grunde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen war. Darüber hinaus hat die Klägerin auch nicht vorgetragen, den Prozess nur mit einem juristisch versierten Bevollmächtigten weiterführen zu können, so dass es geboten gewesen wäre, der Bitte um Terminsverlegung nachzukommen, vielmehr hat die Klägerin lediglich vorgetragen, nunmehr einen Anwalt beauftragen zu wollen. Aus welchem Grunde diese Bitte zwei Tage vor dem Termin an den Senat herangetragen wird und nicht gleich nach Erhalt der Ladung am 02.12.2015 ist nicht nachvollziehbar und auch nicht vorgetragen worden. Ungeachtet dessen hat der Senat auch nicht den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin bei der Prozessführung auf juristischen Beistand angewiesen ist. Die Auswertung ihrer Schriftsätze in zahlreichen Verfahren lässt auf ausreichende Kenntnisse insbesondere der Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit von KdU und zum schlüssigen Konzept schließen.

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach-und Rechtslage zu eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG

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Die von der Klägerin zur Begründung des Berufungsverfahrens vorgetragene Ansicht, die Berechnung der ihr bewilligten Leistungen beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Beklagte hat von der Firma Analyse und Konzepte für die Städteregion Aachen ein Konzept erstellen lassen, das auf die Zeit ab 01.04.2013, dem Stichtag der Datenerhebung, Anwendung findet. Da das Konzept die Kriterien erfüllt, die in der Rechtsprechung des BSG für die Schlüssigkeit eines Konzepts aufgestellt worden sind (BSG: Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09R - Juris Ausdruck Rdz 18; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09R - Juris Ausdruck Rdz 26; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06R - Juris Ausdruck Rdz 7; Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - zum Mietspiegel als schlüssigem Konzept ) und an denen sich der Senat orientiert, hat er keine Veranlassung, dieses Konzept, das der Klägerin übersandt wurde, seiner Entscheidung nicht zugunde zu legen.

47

Der Vergleichsraum, in dem die Datenerhebung erfolgt ist, ist die Städteregion Aachen (Seite 10 des Konzepts dort 3.1). Der Vergleichsraum umfasst laut Recherchen im Internet (Google, Stichwort Städteregion Aachen mit Hinweis auf Wikipedia) zehn Gemeinden, hat bei einer Länge von 50 km einen eigenen Verkehrsverbund und auch ansonsten eine eigene Infrastruktur. Da angesichts dieser Größe kein einheitlicher Wohnungsmarkt vorhanden ist, vielmehr regionale Unterschiede auftreten, wurden vor Ermittlung der Mieten regionale bzw strukturell homogene Untereinheiten gebildet. Dazu wurden Regionen mit strukturell vergleichbaren Wohnungsmärkten zu Wohnungsmarkttypen zusammengefasst und für diese Mietwerte ermittelt. Um die Zuordnung der Kommunen zu den einzelnen Wohnungsmarkttypen frei von subjektiven Einschätzungen sicherzustellen, erfolgte die Zusammenfassung von Kommunen mit vergleichbaren Wohnungsmarktstrukturen mittels des wissenschaftlich anerkannten und gebräuchlichen Verfahrens einer Clusteranalyse ( laut Wikipedia ein Verfahren zur Entdeckung von Ähnlichkeitsstrukturen in großen Datenbeständen; die Gruppen ähnlicher Objekte werden als Cluster bezeichnet, man nennt das Verfahren auch Ballungsanalyse). Das Haus der Klägerin liegt in der Stadt Aachen und unterfällt damit dem Wohnungsmarkt Typ I. Bedenken gegen die Festlegung eines homogenen Vergleichsraums bestehen daher nicht. Dem Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ist damit Rechnung getragen, andererseits aber auch dem Umstand, dass in der gesamten Städteregion Aachen unterschiedliche Wohnungsmärkte vorhanden sind, für die eine valide Datenbasis erfasst wurde. Der Beobachtungszeitraum erstreckt sich von Februar bis September 2013, die Daten wurden zum Stichtag 01.04.2013 erhoben (Seite 26 ). Gegenstand der Beobachtung sind die genannten Wohnungsmarkttypen in den einzelnen Kommunen und die jeweiligen Mietpreisstrukturen (Seite 11 und 18 ). Erfasst wurden insgesamt 35.382 Wohnungen (Seite 26 ). Die Art und Weise der Datenerhebung erfolgte durch Abfrage der großen Wohnungsunternehmen und Befragungen kleiner privater Vermieter auf freiwilliger Basis (Seite 8 ). Insbesondere wurden auch Angebotsmieten erfasst (Seite 29 ). Die ermittelten Daten und Ergebnisse wurden dezidiert dargestellt, das ergibt sich bereits aus dem 19 Tabellen umfassenden Verzeichnis des Konzepts. Die Repräsentativität der Datenbasis ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 24 bzw 26 unten/ 27 oben. Es wurde der gesamte relevante Markt abgebildet, wofür nicht erforderlich ist, alle Wohnungen berücksichtigen zu müssen. Entscheidend ist nur, dass auf den Bereich Mietwohnungen abgestellt wird und nur Mieten berücksichtigt werden, die prinzipiell für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sind einschließlich der Wohnungen, die Zugangsbeschränkungen der sozialen Wohnraumförderung unterliegen, da diese ja auch gerade für Bedarfsgemeinschaften zur Verfügung stehen sollen (BSG Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -). Ausgefiltert wurden Wohnungen mit Freundschaftsmieten, mietpreisreduzierte Werkswohnungen, Wohnungen in Wohn-und Pflegeheimen,(insbesondere Studentenwohnheime, gewerblich oder teilgewerblich genutzte Wohnungen, möblierte Wohnungen und Ferienwohnungen. Angesichts dessen kann auch auf eine Validität der Daten, also eine Gültigkeit bzw Verbindlichkeit, geschlossen werden. Bedenken gegen das Einhalten anerkannter statistisch mathematischer Grundsätze sind nicht ersichtlich. Angaben zu den gezogenen Schlüssen finden sich ebenfalls auf Seite 26, 27 und 30.

48

Aus diesem Konzept ergibt sich für den Wohnungsmarkt Typ I (Stadt Aachen) für eine Person bei einer Wohnungsgröße bis 50 m² eine Nettokaltmiete von 5,88 EUR pro Quadratmeter zuzüglich kalter Betriebskosten in Höhe von maximal 1,73 EUR ,daraus errechnet sich eine Bruttomiete von 380,50 EUR (50 m² x 5,88 EUR = 294 EUR zzgl 50 × 1,73 EUR = 86,50 EUR). Damit hat die Klägerin für den zwei Jahre vor Inkrafttreten des schlüssigen Konzepts liegenden Zeitraums bereits monatlich 9 Euro mehr erhalten als ihr später als angemessene Bruttokaltmiete zugestanden hätte. Die Frage, ob das schlüssige Konzept noch auf weiter zurück liegende Zeiträume übertragen werden kann, kann daher unerörtert bleiben, denn es kann als allgemein bekannt unterstellt werden, dass in früher zurückliegenden Zeiträumen die Mieten und damit auch die Angemessenheitsgrenze eher niedriger waren als in dem später entwickelten schlüssigen Konzept. Der Senat hat daher keine Bedenken, es auch für die im zu Grunde liegenden Verfahren streitigen Zeiträume (Januar bis einschließlich Mai 2011 und Dezember 2011 bis einschließlich Mai 2012) als Parameter heranzuziehen.

49

Bewilligt wurden der Klägerin in diesen Zeiträumen zunächst 373,51 EUR monatlich (Kaltmiete: 250,51 EUR sowie die laut Mietvertrag tatsächlichen Nebenkosten in Höhe von 123,00 EUR). Dabei ging die Beklagte wohl von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² aus. Nach dem in einem Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Aachen am 06.01.2012 ein Unterwerfungsvergleich hinsichtlich der maximalen Obergrenze der Wohnungsgröße geschlossen wurde (S 21 AS 57/11), wurde der Klägerin für den Zeitraum 01.01. 2011 bis 31.5.2011 monatlich ein Betrag von 15,99 EUR nachgezahlt, so dass ihr damit insgesamt ab 01.01.2011 eine Bruttokaltmiete von 389,50 EUR bewilligt wurde. Ein Bescheid hierüber erging nicht, die Klägerin wurde formlos informiert, dass der Betrag angewiesen sei. Aus einem Schriftsatz vom 17.09.2012 im streitgegenständlichen Verfahren (Blatt 221 Klageakte) geht hervor, dass rückwirkend auch ab 01.06.2011 von den 50 m² ausgegangen wurde, sich somit eine Nettokaltmiete von 266,50 EUR ergab und mithin zzgl der tatsächlichen Nebenkosten in Höhe von 123 EUR der Bruttobetrag von 389,50 EUR monatlich. Widersprochen hat die Klägerin diesem Vortrag der Beklagten nicht.

50

Auch unter Berücksichtigung der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes ergibt sich keine andere Beurteilung. Da der Beklagtenvertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, für vor dem 01.04.2013 liegende Zeiträume kein schlüssiges Konzept zur Verfügung gehabt zu haben und auch wegen fehlender Daten nicht mehr erstellen zu können, geht der Senat insofern von einem Erkenntnisausfall aus, so dass der Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes gestattet ist. Bis 31.12.2008 war § 8 WoGG aF maßgebliche Rechtsgrundlage, aus der sich für die Stadt Aachen ein Betrag von 325 EUR ergab. Seit 01.01.2009 gilt § 12 WoGG, nach dieser Vorschrift ist der maßgebliche Betrag nun mit 358 EUR zu veranschlagen. Da vorliegend Zeiträume ab 2011 und später streitig sind, ist von 358 EUR auszugehen. Würde man hierauf den zehnprozentigen Sicherheitszuschlag addieren, ergäbe sich ein Betrag von 393,80 EUR, das würde bedeuten, die Klägerin hätte 4,30 EUR pro Monat zu wenig bekommen. Der Sicherheitszuschlag ist aber nicht zwingend zu gewähren. Das ergibt sich nach Ansicht des erkennenden Senats aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.12.2009 - B4 AS 50/09 R -). Dort hat das BSG als Begründung für den Sicherheitszuschlag angeführt, beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts könne nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete sei (Juris Ausdruck Rdz 27). Im vorliegenden Fall ist aber davon auszugehen, dass sie auf keinen Fall höher sein kann als die Miete nach dem schlüssigen Konzept, da dieses ja erst zwei Jahre später beginnende Zeiträume erfasst. Aus diesem Grunde gibt es vorliegend keine Rechtfertigung, den Sicherheitszuschlag noch auf den Betrag von 358 EUR zu addieren. Dessen ungeachtet bildet dieser Betrag im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 8 WoGG schon den bis 31.12.2008 maßgeblichen Betrag von 325 EUR zuzüglich der zehnprozentigen Erhöhung ab. Der Senat geht daher davon aus,dass die Erhöhung nur im Zusammenhang mit § 8 WoGG vorzunehmen ist (vgl hierzu wohl auch Boerner in Löns/ Herold/ Tews, Kommentar zum SGB II, 3.Aufl 2011, § 22 Rdz 45). Auch insoweit ergibt sich daher keine Beschwer der Klägerin, da sie 389,50 EUR als Bruttokaltmiete monatlich erhalten hat.

51

Da die Mieten über die Auswertung von Angebotsmieten erfolgte, ist zunächst für den Gültigkeitszeitraum des schlüssigen Konzepts von konkret vorhandenem Wohnraum auszugehen (vgl Löns/Herold/ Tews,a.a.O. § 22 Rdz 47/48). Für die hier streitige Zeit hat der Beklagte Unterlagen von Immoscout, der Klägerin zugeleitet worden sind, vorgelegt und aus denen sich das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von Wohnungen im streitigen Zeitraum ergibt.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

53

Revisionszulassungsgründe sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn

1.

zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder

2.

ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben.

(2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; davon ist auszugehen, wenn das vorläufig berücksichtigte Einkommen voraussichtlich höchstens in Höhe des Absetzbetrages nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 von dem nach Satz 3 zugrunde zu legenden Einkommen abweicht. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

(4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen.

(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

1.

die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder

2.

der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet.

(6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten, sofern sie insgesamt mindestens 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betragen. Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4.

(7) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.

die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder

2.

eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist.

Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend.

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.

(2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.

die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.

der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3.

ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.

Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.

Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.

konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.

den Tag des Eingangs der Klage,

2.

die Namen und die Anschriften der Parteien,

3.

die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4.

die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5.

den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.

monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.

monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.

die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.

der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3.

ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.

Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.

Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.

konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.

den Tag des Eingangs der Klage,

2.

die Namen und die Anschriften der Parteien,

3.

die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4.

die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5.

den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.

auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.

Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a)

zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,

b)

zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.

für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7.

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.

bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1.

eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,

2.

eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,

3.

einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder

4.

als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

Bei der Anwendung des Satzes 1 Nummer 3 gilt das Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, tritt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 an die Stelle des Betrages nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches der Betrag von 250 Euro monatlich. Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 4 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.

für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,

2.

für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und

3.

für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro. In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.

von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,

2.

von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,

3.

von dem Einkommen Leistungsberechtigter monatlich ein Betrag in Höhe eines Zwölftels der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsanspruch nachgewiesenen Jahresbeiträge zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

4.

von dem Einkommen Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens, mindestens 5 Euro, für die zu einem geförderten Altersvorsorgevertrag entrichteten Beiträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; der Prozentwert mindert sich um 1,5 Prozentpunkte je zulageberechtigtes Kind im Haushalt der oder des Leistungsberechtigten,

5.

von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 5 im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.