Arbeitsgericht Stralsund Urteil, 10. Feb. 2009 - 1 Ca 313/08

bei uns veröffentlicht am10.02.2009

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.541,91 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 23.08.2008 zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 2.541,91 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten aus übergegangenem Recht um Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin S. S.

2

Klägerin ist die von der Hansestadt S und der Bundesagentur für Arbeit gemeinschaftlich betriebene "A: S, der Beklagte betreibt das F.. Am 01.04.2005 stellte der Beklagte die Arbeitnehmerin S S mit einer monatlichen Vergütung von 165,00 Euro brutto ein. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag der Arbeitsvertragsparteien gibt es nicht, die von der Klägerin abgereichte "Vereinbarung über berufspraktischen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten" (Bl. 36 f d. A.), die einen Beginn der "Arbeitsgelegenheit" ab dem 01.01.2008 bei einer "Geringfügigkeitsentschädigung" von 110,00 Euro pro Monat und eine Beschäftigungszeit von "ca. 15 Stunden wöchentlich" nennt, ist von den Arbeitsvertragsparteien nicht umgesetzt worden.

3

Nach den von dem Beklagten auf Verlangen der Klägerin ausgefüllten "Entgeltbescheinigungen – Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgelts" (Bl. 7 – 16 d. A.) arbeitete die als Kellnerin beschäftigte Arbeitnehmerin S in den Monaten August 2007 bis Mai 2008 jeweils 46 bis 71 Stunden pro Monat. Bei einem Arbeitsentgelt in Höhe von 110,00 Euro, das sie hierfür pro Monat erhielt, ergibt sich ein Bruttostundenlohn zwischen 1,55 Euro und 2,44 Euro.

4

Die Klägerin zahlte an die Arbeitnehmerin und Leistungsempfängerin S Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 650,71 Euro monatlich vom 01.09.2007 bis 31.10.2007, in Höhe von 647,88 Euro monatlich vom 01.11.2007 bis 31.03.2008, in Höhe von 604,35 Euro monatlich vom 01.04.2007 bis 31.05.2008 sowie in Höhe von 592,35 Euro für den Monat Juni 2008.

5

Mit Schreiben vom 05.08.2008 (Bl. 17 d. A.) forderte die Klägerin den Beklagten auf, an sie übergegangene Arbeitsentgeltansprüche in Höhe von 2.541,91 Euro zu zahlen. Nachdem der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, verfolgt die Klägerin mit ihrer am 16.09.2008 bei Gericht eingegangenen Klage ihre Ansprüche weiter.

6

Die Klägerin ist der Ansicht, die von dem Beklagten an die Arbeitnehmerin S. gezahlte Vergütung sei vor dem Maßstab des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern sittenwidrig. Des Weiteren verweist die Klägerin auf eine von ihr abgereichte anonymisierte Aufstellung über im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren im Hotel- und Gaststättenbereich der Region S in den Jahren 2007 und 2008 gezahlte Vergütung, wegen deren Inhalts im Einzelnen auf Bl. 38 d. A. Bezug genommen wird. Hiernach wurde an die Arbeitnehmer im Gastgewerbe von den nicht tarifgebundenen Arbeitgebern ein Bruttoarbeitsentgelt zwischen 3,78 Euro und 9,31 Euro pro Stunde gezahlt. Die Klägerin behauptet, die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Stundenzahl von 25 sei auf die Woche und nicht auf den Monat bezogen gewesen, ein Arbeitszeitkonto sei nicht vereinbart worden. Wegen der Zusammensetzung und Höhe der Klageforderung im Einzelnen wird auf die von der Klägerin abgereichte "Berechnung nach § 115 SGB X bei Niedriglöhnen HoGa" (Bl. 35 d. A.) Bezug genommen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ausstehenden Lohn vom 01.08.2007 bis 31.05.2008 für die Leistungsempfängerin und Arbeitnehmerin S S geb. am ..., ... in Höhe von 2.541,91 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2008 zu zahlen.

9

2. der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Er trägt vor, die Klagforderung sei der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Zudem könne der Tariflohn nicht als Maßstab für die übliche Vergütung iSd. § 612 S. 2 BGB genommen werden, da der Tariflohn in der Region S üblicherweise nicht gezahlt werde. Des Weiteren sei die von ihm gezahlte Vergütung bereits deshalb nicht sittenwidrig, da zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine monatliche und nicht wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden vereinbart worden sei. Im Übrigen hätten die Arbeitsvertragsparteien ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, wonach ein eventuelles Stundenguthaben entweder durch Freizeit bzw. Freistellung oder durch Auszahlung hätte beglichen werden sollen. Eine schriftliche Vereinbarung hierüber gebe es nicht, vielmehr habe jeder Arbeitnehmer ein "Zettelchen", auf das ein "Minus" geschrieben werde.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

14

Der Klage war stattzugeben, denn sie ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Dabei liegen der Entscheidung, kurz zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG), die folgenden Erwägungen zugrunde:

I.

15

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 115 Abs. 1 SGB X iVm. § 612 BGB. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. Vorliegend hat der Beklagte den Anspruch der Arbeitnehmerin s auf Zahlung der ihr zustehenden Vergütung nicht in voller Höhe erfüllt, weshalb die Klägerin an die Arbeitnehmerin ergänzend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der benannten Höhe gezahlt hat.

16

Der Beklagte hat den der Arbeitnehmerin zustehenden Anspruch auf Zahlung von Vergütung nicht in voller Höhe erfüllt. Der Arbeitnehmerin steht gegen den Beklagten für die streitgegenständlichen Monate eine höhere Vergütung als die von dem Beklagten vereinbarungsgemäß gezahlten 110,00 Euro brutto zu, § 612 BGB. Die zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vergütungsregelung ist unangemessen gering, weshalb Ansprüche der Arbeitnehmerin und damit der Klägerin auf Zahlung von Vergütung in angemessener Höhe entstanden sind (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06).

17

Dabei gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, keinen allgemeingültigen Maßstab für die Unangemessenheit einer Vergütung. So sollen im Einzelfall 70 % der üblichen Vergütung noch nicht zur Unangemessenheit und damit Sittenwidrigkeit einer Vergütungsregelung führen, während rund 2/3 der üblichen Vergütung, jedenfalls aber die Hälfte derselben, eine Sittenwidrigkeit indizieren (vgl. hierzu EK-Preis § 612 Rn. 2).

18

Vorliegend steht die von dem Beklagten an die Arbeitnehmerin vereinbarungsgemäß gezahlte Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu ihrer Arbeitsleistung. Die Unangemessenheit dieser Vereinbarung ergibt sich daraus, dass der Beklagte an die Arbeitnehmerin für die von ihr im Zeitraum von August 2007 bis Mai 2008 geleistete Arbeit eine Vergütung in Höhe von lediglich 1,55 Euro bis 2,44 Euro brutto pro Stunde gezahlt hat. Diese Beträge errechnen sich aus den Angaben der von dem Beklagten erstellten Entgeltbescheinigungen, der hiernach tatsächlich geleisteten Stunden und der monatlich gezahlten Vergütung von 110,00 Euro. § 612 BGB ist dabei auch dann (entsprechend) anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, der Arbeitnehmer mithin über die vertraglich geschuldete Leistung hinaus quantitative Mehrleistungen in Form von Überstunden erbringt (EK-Preis § 612 Rn. 18 m. w. N.).

19

Soweit der Beklagte vorträgt, die Arbeitsvertragsparteien hätten nicht eine wöchentliche, sondern eine monatliche Stundenzahl von 25 vereinbart, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen und wertet diesen Vortrag als bloße und unbeachtliche Schutzbehauptung (§ 138 I ZPO). Jedenfalls ergibt sich aus den von dem Beklagten selbst unterzeichneten Tätigkeitsnachweisen für die einzelnen Monate, dass die Arbeitnehmerin in jedem Monat erheblich mehr als die angeblich vereinbarten 25 Stunden gearbeitet hat. Auch deutet der von den Arbeitsvertragsparteien ohne Datum mit Wirkung ab dem 01.01.2008 schriftlich vereinbarte, wenn auch nicht umgesetzte Vertrag über einen "berufspraktischen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten" mit einer Vergütung von 110,00 Euro pro Monat und einer Beschäftigungszeit von "ca. 15 Stunden wöchentlich" darauf hin, dass die Parteien von einer Dauer der Arbeitszeit erheblich über 25 Stunden pro Monat ausgegangen sind und der Beklagte in dem zwischenzeitlich möglicherweise erwachten Bewusstsein über die Sittenwidrigkeit der mündlich vereinbarten und tatsächlich gezahlten Vergütung versucht hat, das Arbeitsverhältnis auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen.

20

Hierauf kommt es jedoch letztlich nicht streitentscheidend an. Entscheidend ist insoweit nicht, welche monatliche oder wöchentliche Stundenzahl die Arbeitsvertragsparteien angeblich vereinbart haben, sondern, wie dargelegt, wieviel Stunden die Arbeitnehmerin tatsächlich geleistet hat und welcher Stundenlohn sich hieraus ableitet. Die von der Arbeitnehmerin geleisteten Stunden ergeben sich auf den von dem Beklagten erstellten Entgeltbescheinigungen für die einzelnen Monate.

21

Wenn der Beklagte darauf verweist, dass die Arbeitsvertragsparteien ein Arbeitszeitkonto vereinbart hätten, so hält die Kammer auch dies für eine bloße unbeachtliche Schutzbehauptung, die zudem unsubstantiiert ist, weshalb hierüber schon aus diesem Grund kein Beweis zu erheben war. Der Beklagte hätte vor dem Hintergrund des Bestreitens der Klägerin zur Existenz eines Arbeitszeitkontos insoweit im Einzelnen vortragen müssen, wann er ein Arbeitszeitkonto zu welchen Bedingungen mit der Arbeitnehmerin vereinbart haben will. Dies hat er nicht vermocht. Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmerin S. in den Monaten August 2007 bis Mai 2008 durchgängig zwischen 46 und 71 Stunden geleistet hat, wobei dies auch für die in der Gastronomie eher umsatzschwachen Monate galt, und die umsatzstarken Monate erst noch folgten. Selbst in den umsatzschwachen Monaten ist das Arbeitszeitkonto danach nicht um eine einzige Stunde abgebaut, sondern erheblich weiter aufgebaut worden, und es hätte auch angesichts einer tatsächlichen Arbeitszeit im Umfang der doppelten bis dreifachen angeblich vereinbarten monatlichen Arbeitszeit gar nicht abgebaut werden können. Dies zeigt, dass das von dem Beklagten behauptete Arbeitszeitkonto tatsächlich nicht existiert.

22

Die von dem Beklagten an die Arbeitnehmerin gezahlte Vergütung liegt nach den von ihm erstellten Stundenabrechnungen in den einzelnen Monaten zwischen 1,55 Euro und 2,44 Euro brutto und damit ganz erheblich sowohl unter den Tariflöhnen als auch den in der Region S tatsächlich von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern gezahlten Löhnen. Nach den Entgelttarifverträgen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern für den streitgegenständlichen Zeitraum war selbst für an- oder ungelernte Serviererinnen in der Gastronomie ein Stundenlohn von umgerechnet 5,16 Euro bzw. 5,31 Euro brutto zu zahlen.

23

Wenn auch das Argument des Beklagten, der Tariflohn könne für die Ermittlung der üblichen Vergütung im Hinblick auf die Frage der Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung nicht herangezogen werden, da Tariflöhne in Vorpommern im Gaststättengewerbe kaum gezahlt würden, nicht von der Hand zu weisen ist, so gibt der jeweils geltende Tarifvertrag doch gleichwohl einen Anhaltspunkt dafür an, welche Vergütung als angemessen zu sehen ist (BAG a. a. O.). Eine Vergütung, die nicht einmal die Hälfte der tariflichen Vergütung erreicht, kann auch unter Beachtung des von dem Beklagten insoweit vorgebrachten Einwandes nicht mehr als angemessen angesehen werden. Dies gilt umso mehr, als die Arbeitnehmerin angesichts der von dem Beklagten gezahlten Vergütung – auch unter Beachtung ihrer Teilzeitbeschäftigung – nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt anteilig auch nur annähernd zu bestreiten und deshalb auf ergänzende Leistung der Sozialversicherungsträger – und damit der Allgemeinheit – angewiesen ist. Hinzu kommt, dass eine derart niedrige Vergütung einen Preisdruck auf Wettbewerber des Beklagten ausübt, die dann ihrerseits gezwungen wären, entweder sittenwidrig niedrige Löhne zu zahlen, oder perspektivisch ihr Restaurant ganz zu schließen. Dies ist nicht angängig.

24

Selbst wenn man mit dem Beklagten den Tariflohn nicht als Maßstab für die absolute Höhe der Sittenwidrigkeit der Vergütung nimmt, so ergibt doch der Vergleich mit den im Hotel- und Gaststättenbereich der Region S von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern tatsächlich gezahlten Vergütungen, die zwischen 3,78 Euro und 9,31 Euro/Stunde liegen, dass der Beklagte den Durchschnitt derselben nicht einmal zur Hälfte erreicht, was die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung ohne Weiteres darlegt, wobei insoweit auf das O. g. verwiesen werden kann.

25

Ist nach alledem die zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vergütungsvereinbarung unangemessen und damit sittenwidrig und nichtig, so tritt nach § 612 S. 2 BGB anstelle der sittenwidrigen Vergütung die üblicherweise gezahlte Vergütung. Dabei kann offen bleiben, in welcher Höhe dieselbe tatsächlich liegt. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin von der niedrigen Tarifgruppe 3 des jeweils geltenden Tarifvertrages ausgeht und dieser die Vergütungsgruppen 2 bis 4 für angelernte oder ungelernte Serviererinnen vorsieht, hält sich die von ihr angenommene Höhe der Vergütung auch angesichts der Dauer der Beschäftigung der Klägerin sowohl im Rahmen des Tarifvertrages als auch der tatsächlich in der Region Vorpommern auch von anderen Arbeitgebern gezahlten Vergütung und ist nicht zu beanstanden.

26

Nachdem die Klägerin aufgrund der von dem Beklagten an die Arbeitnehmerin gezahlten sittenwidrigen Vergütung an die Arbeitnehmerin ergänzende Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, ist deren Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer nicht sittenwidrigen Vergütung nach § 115 Abs. 1 SGB X auf sie übergegangen. Dabei bestehen auch im Hinblick auf die Höhe und Zusammensetzung der Klagforderung keine Bedenken; wenn der Beklagte diese nicht für nachvollziehbar hält, so hätte er im Einzelnen vortragen müssen, inwieweit dies der Fall sein soll. Der pauschalen Rüge des Beklagten vermag die Kammer nicht zu folgen.

II.

27

Der Anspruch auf Zahlung der Zinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB, der Beklagte befindet sich seit dem im Tenor genannten Zeitpunkt in Verzug.

III.

28

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG, der Beklagte hat als in vollem Umfang unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die nach § 61 Abs. 1 ArbGG vorzunehmende Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 3 ZPO in analoger Anwendung und entspricht in ihrer Höhe dem eingeklagten Betrag.

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ArbGG | § 46 Grundsatz


(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | § 313 Form und Inhalt des Urteils


(1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; 3. den Tag, an dem die...

BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

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(1) Das Urteil enthält:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.