Arbeitsgericht Arnsberg Urteil, 20. Okt. 2014 - 2 Ca 919/13

bei uns veröffentlicht am20.10.2014

Tenor

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin

- für eine im August 2012 geleistete Unterrichtsstunde,

- für 4 im September 2012 geleisteten Unterrichtsstunden,

- für 4 im Oktober 2012 geleisteten Unterrichtsstunden,

- für 6 im November 2012 geleisteten Unterrichtsstunden,

- für 3 im Dezember 2012 geleisteten Unterrichtsstunden

  und

- für 2 im Januar 2013 geleisteten Unterrichtsstunden

anteiliges Entgelt der Entgeltgruppe 12, Stufe 4 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 9/10, das beklagte Land 1/10 der Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 7.130,31 € festgesetzt.


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Arbeitsgericht Arnsberg Urteil, 20. Okt. 2014 - 2 Ca 919/13 zitiert 8 §§.

BBesG | § 48 Mehrarbeitsvergütung


(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf...

LAG | Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

ZPO | § 256 Feststellungsklage


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das...

LBG | § 67


Die den Kirchen oder anderen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen auf Grund des Artikels 140 des Grundgesetzes und auf Grund von Verträgen zustehenden Rechte bleiben unberührt.

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----- Tenor ----- Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 – 2 Ca 919/13 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand 2 Die...

Referenzen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Die den Kirchen oder anderen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen auf Grund des Artikels 140 des Grundgesetzes und auf Grund von Verträgen zustehenden Rechte bleiben unberührt.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.