Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 48 Mehrarbeitsvergütung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 88 des Bundesbeamtengesetzes) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.

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Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 88 Mehrarbeit


Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch

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68 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2005 - III ZR 264/04

bei uns veröffentlicht am 21.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 264/04 Verkündet am: 21. April 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 34 Satz

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Nov. 2016 - M 21 K 14.3143

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger steht als Oberbrandmeister im

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Dez. 2016 - AN 1 K 16.00597

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Dez. 2016 - AN 1 K 16.00595

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Dez. 2016 - AN 1 K 16.00599

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Dez. 2016 - AN 1 K 16.00596

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Aug. 2017 - B 5 K 16.380

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Zeitgutsch

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Mai 2018 - 4 S 2069/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.06.2017 - 5 K 2407/15 - geändert.Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17.12.2014 verurteilt, dem Kläger

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 23. Apr. 2018 - 2 LA 60/16

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 21. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für da

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Apr. 2018 - 4 S 2733/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. November 2017 - 2 K 590/16 - wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverf

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 22. Feb. 2018 - 2 LA 61/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 21. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für da

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Okt. 2016 - 2 B 51/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Gründe 1 Der Rechtsstreit betrifft die Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung von (Wechsel-)Schichtzulagen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 67/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 71/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 70/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 66/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 73/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 69/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 74/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 75/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 76/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2016 - 2 B 68/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Gründe 1 1. Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - 9 AZR 611/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 66/13 - aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Aug. 2015 - 1 A 421/14

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vo

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Aug. 2015 - 1 A 419/14

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des auf

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 15. Dez. 2014 - 26 K 7048/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Das beklagte Land wird unter Abänderung des Bescheides der Bezirksregierung E.          vom 31. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 14. September 2012 in der Fassung des Schreibens vom 20. September 2012 un

Arbeitsgericht Arnsberg Urteil, 20. Okt. 2014 - 2 Ca 919/13

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin - für eine im August 2012 geleistete Unterrichtsstunde, - für 4 im September 2012 geleisteten Unterrichtsstunden, - für 4 im Oktober 2012 geleisteten Unterrichtsstu

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 11. Juli 2014 - 1 K 1045/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in den Schuljahren 1997/1998 bis 2002/2003 geleisteten Vorgriffsstunden zu vergüten. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hunder

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXZB 87/13 vom 26. Juni 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1 Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Aug. 2012 - 2 C 82/10

bei uns veröffentlicht am 30.08.2012

Tatbestand 1 Der 1954 geborene Kläger unterrichtet als Studienrat an einer berufsbildenden Schule in Niedersachsen. Er erkrankte im Jahr 2005 an beiden Augen, was eine A

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 24/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist seit Oktober 1991 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst tätig. Im Dezember 2005 beantragte er einen Ausgleich für vom 1. Ja

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 17/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2012 - 2 B 100/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2012 - 2 B 99/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. März 2012 - 2 B 98/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2012

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Dez. 2011 - 2 C 44/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tatbestand 1 Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2009 als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und leistete Schichtdienst bei einem Fe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Dez. 2011 - 2 C 41/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und leistet Schichtdienst bei einem Fernmeldeaufklärungsabschnitt. Er beansprucht Dienstzeitausgle

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 32/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 37/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 33/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für die

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 35/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 36/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 34/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für die

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 12. Jan. 2011 - 2 K 801/10.KO

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 2. März 2010 wird insoweit aufgehoben, als darin der Bescheid der Beklagten vom 4. September 2003 über die Gewährung von Kindererziehungszuschlägen ab dem 1. Januar 2010 dahingehend abgeändert wir

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 2 C 28/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tatbestand 1 Die Klägerin steht als Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 im Schuldienst des beklagten Landes. Sie ist mit 24 von 26,5 wöchentlichen Pflichtstunden teilzeit

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 2 C 27/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Lehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Schuldienst des beklagten Landes. In der Zeit von August 1999 bis Juli 2004 war er mit 17 von 26, sei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juli 2010 - 2 C 17/09

bei uns veröffentlicht am 29.07.2010

Tatbestand 1 Der Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten. Er ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Den Antrag des Klägers, seine regelmäßige wöchentlic

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Juni 2010 - 2 C 3/09

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tatbestand 1 Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig. Nachdem die Landesregierung des Beklagten beschl

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Juni 2010 - 2 C 1/09

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tatbestand 1 Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig. Nachdem die Landesregierung des Beklagten beschl

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Juni 2010 - 2 C 7/09

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tatbestand 1 Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig. Nachdem die Landesregierung des Beklagten beschl

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Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine...