Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Ersatz restlicher Sachverständigenvergütung aus abgetretenem Recht nach einem Verkehrsunfall.

Die Beklagte haftet aus einem unstreitigen Verkehrsunfall in Q. Der Unfallgeschädigte, I, beauftragte das Sachverständigenbüro G mit der Begutachtung der Schäden. Auf die Rechnung des Sachverständigen vom 05.06.2013 i.H.v. 412,80 € brutto, für deren Einzelheiten auf die als Anl. K2 der Klagebegründung eingereichte Rechnungskopie (Bl. 9 d.A.) Bezug genommen wird, zahlte die Beklagte 398,65 €, und zwar die berechnete Grundgebühr und auf die Nebenkosten gemäß der Sachverständigenrechnung pauschal 100,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Klägerin behauptet, die vom Sachverständigen berechneten Gebühren seien ortsüblich und angemessen und meint, die streitgegenständliche Forderung sei ihr wirksam abgetreten worden und das Gericht müsse unter Zugrundelegung der Honorarbefragung der C im Wege der Schätzung der Schadenshöhe zu demselben Ergebnis kommen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 14,15 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2013 sowie 39,00 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

Die beklagte Partei beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass die für das Gutachten abgerechneten Nebenkosten überhöht und die Abtretung deshalb nicht in einer die Aktivlegitimation begründenden Weise wirksam erfolgt sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 13.02.2012 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten restlichen Sachverständigenvergütung i.H.v. 14,45 € zu, denn durch die vorprozessuale Zahlung der Beklagten ist der Anspruch auf Ersatz der Schadenfeststellungskosten durch Erfüllung (§ 362 BGB) bereits in voller Höhe erloschen.

Die Beklagte bezahlte die vom Sachverständigen berechnete Grundgebühr in Höhe von netto 235,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und auf die berechneten Nebenkosten pauschal 100,00 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer. Dass die Beklagte verpflichtet wäre, weitere Nebenkosten zu ersetzen, ergibt sich nicht.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat die Beklagte den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen (vgl. BGH NJW 2007, S. 1450, zit. nach juris), wozu grundsätzlich auch die Kosten gehören, die erst zur Feststellung des Schadens der Höhe nach erforderlich sind, mithin Kosten eines mit der entsprechenden Fachkunde ausgestatteten Sachverständigen (BGH Urt. v. 11.02.2014, VI ZR 225/13). Hierbei ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Sachverständigenmarktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, aaO.); allerdings trägt er das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGH, NJW 2007, S. 1450, m.w.N.).

So ist es im Ergebnis vorliegend.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadenbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (BGH, Urteil v. 11.02.2014, VI ZR 225 /13). Diese Indizwirkung kommt der Rechnung aber nur zu, sofern diese nicht auch für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Somit spielen Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadenaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eine maßgebliche Rolle (BGH, aaO mit Hinweisen auf die weitere Rspr. hierzu.) mit der Konsequenz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Geschädigte nach den Grundsätzen des schadensrechtlichen Wirtschaftsgebotes gehalten ist, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen, wenn er erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen.

Wenn auch der Geschädigte, wie dargelegt, nicht zu einer „Marktforschung“ im Hinblick auf die Kosten einer Begutachtung verpflichtet ist, so kann er sich jedoch allein mit der Vorlage einer Rechnung nicht darauf berufen, der Rechnungsbetrag entspreche der Branchenüblichkeit und sei erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, wenn er sich nicht ansatzweise über die für die Begutachtung anfallenden Kosten sowie deren Berechnungsgrundlagen kundig gemacht hat. Der Geschädigte, der ohne irgend eine Kostenprüfung und Nachfrage einen Sachverständigen beauftragt, verschließt sich, zumutbare Erkenntnisse über Preisgestaltungen zu erlangen und hieraus resultierende Möglichkeiten, auf den zur Schadenbeseitigung erforderlichen Geldbetrag Einfluss zu nehmen, zu erkennen. Er kann sich deshalb nicht auf die Indizwirkung der Sachverständigenrechnung berufen.

Dass der Geschädigte I überhaupt Erkundigungen über die Höhe der anfallenden Sachverständigenkosten angestellt hat, trägt die Klägerin nicht vor. Ausweislich des von der Klägerin als Anl. K1 vorgelegten Auftrags zur Gutachtenerstellung (Bl. 8 der Akte) ist der Geschädigte durch den beauftragten Gutachter lediglich darauf hingewiesen worden, dass dieser sein Honorar in Anlehnung an die Höhe des Kfz-Schadens berechne. Bereits mit diesem Hinweis war dem Geschädigten erkennbar, dass es keinen allgemein üblichen oder verbindlichen Maßstab zur Berechnung des Sachverständigenhonorars gibt. Er hatte daher als verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch objektiv Veranlassung, andere Möglichkeiten der Preisgestaltung zu prüfen.

Soweit die Klägerin meint, die Erforderlichkeit der vom Sachverständigen berechneten Kosten ergebe sich (allein) daraus, dass diese sich innerhalb des Honorarkorridors bewege, der sich aus einer Befragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. aus dem Jahr 2011 ergebe, ist ihr nicht zu folgen. Gerichtsbekannt sind in diesem Verband nicht alle Kfz-Schaden-Sachverständige Mitglied; darüber fast die Befragung die gehandhabten Abrechnungen der Mitglieder zusammen, die sich an der Befragung beteiligt haben oder gibt deren Gebührenvorstellungen wieder. Eine tragfähige und vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der erforderlichen Kosten und Kostenpositionen ausschließende Grundlage für die Feststellung der zur Schadensfeststellung erforderlichen Sachverständigenkosten legt die Klägerin hiermit nicht dar. Als Klägerin trägt sie als ich die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Sachverständigenkosten, hat mithin darzulegen, dass der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat. Unter Hinweis auf die C-Honorarbefragung kann sie daher allenfalls darlegen, dass sich die geltend gemachten Sachverständigenkosten innerhalb des Honorarrahmens der befragten Mitglieder halten. Eine zweifelsfreie Feststellung, dass diese Kosten objektiv erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB waren, kann das Gericht allein damit nicht treffen.

Allerdings ist das vom Sachverständigen berechnete Grundhonorar zwischen den Parteien nicht streitig und - wie bereits dargelegt - die diesbezügliche Gebührenforderung erfüllt.

Hinsichtlich der in Streit stehenden (weiteren) Nebenkosten schließt sich das Gericht den Ausführungen des Landgerichts Saarbrücken in seinem Urteil vom 22.06.2012 (Az. 13 S 37/12 in NJW 2012, 3658 ff.) an, dessen Begründung sich das erkennende Gericht zu eigen macht. Hiernach stehen dem Sachverständigen im Ergebnis allerdings lediglich Nebenkosten i.H.v. 100,00 € netto als objektiv erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu. Für die Berechnungsgrundlage hat das Landgericht Saarbrücken Faktoren herangezogen, die für den hiesigen Bezirk vergleichbar sind.

Rechnet ein Sachverständiger – wie hier – zulässigerweise für seine Ingenieurtätigkeit eine Pauschale ab und beansprucht er zusätzlich bestimmte „Nebenkosten“, so bringt er damit zum Ausdruck, dass seine Ingenieurtätigkeit mit dem „Grundhonorar“ abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene und einzelfallspezifische Aufwendungen bezahlt werden sollen. Die Geltendmachung der „Nebenkosten“ ist deshalb auf den Ersatz seiner entstandenen und tatsächlich erforderlichen Aufwendungen beschränkt, § 249 BGB. (vgl. LG Saarbrücken a.a.O., BGH, Urt. v. 11.02.2014, VI ZR 225/13)

Das Gericht kann vorliegend gemäß § 287 ZPO die Höhe des dem Geschädigten insoweit entstandenen ersatzfähigen Schadens in Bezug auf die Nebenkosten zur Schadensfeststellung schätzen. Hierbei handelt es auch nicht willkürlich, wenn es nicht die jeweilige Berechnung des Sachverständigen oder die von der Klägerin bevorzugte Honorarbefragung der C als Schätzgrundlage zugrundelegt. Denn das Gericht kann die Höhe der Nebenkosten aus eigener Wahrnehmung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass als Nebenkosten lediglich noch der tatsächliche Aufwand ersatzfähig ist, schätzen. Insofern kann vorliegend dahinstehen, ob das Ergebnis der Honorarbefragung der C überhaupt als Schätzgrundlage geeignet ist. Gegenüber dieser hat das LG Saarbrücken seine Schätzgrundlage detailliert aufgeschlüsselt. Dem schließt sich das Gericht, auch in Bezug auf die Begründung der Höhe nach, vollumfänglich an.

Der von dem Gericht zu Grunde gelegte Betrag von 100,00 € netto ergibt sich unter Berücksichtigung des Aufwands, der unter Wahrung des sachverständigen Ermessensspielraums in Routinefällen regelmäßig nicht überschritten wird. Davon werden folgende ersatzfähige Positionen erfasst:

Bei den Fahrtkosten wird davon ausgegangen, dass in der Regel innerhalb einer Entfernung von max. 25 km ein fachkundiger Sachverständiger gefunden werden kann. Unter Zugrundelegung eines Fahrzeugs der oberen Mittelklasse (z. B. Mercedes E 250 CDI DPF Blue Efficiency 7G-Tronic, 150 kW; Audi A6 Avant 3.0 TDI DPF multitronic, 150 kW; BMW 520d touring (DPF), 135 kW) ergeben sich dann durchschnittliche Fahrtkosten von bis zu ca. 0,70 €/km x 50 km = 35,00 €. Dieser Ansatz liegt im Übrigen auch ungefähr an der Obergrenze der bei pauschaler Abrechnung nach C zu erwartenden Werte. (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2012, Az.: 13 S 109/10)

Bei den Kosten für das Drucken, Vervielfältigen und Heften des Gutachtens wird davon ausgegangen, dass ein Umfang von 10 Seiten Farbdruck und 14 Seiten Schwarzweißdruck pro Ausfertigung ausreichend ist. Mehr als 3 Gutachtenausfertigungen sind grundsätzlich nicht erforderlich. Im Rahmen einer Mischkalkulation unter Berücksichtigung einer Pauschale für das Heften des Gutachtens ergeben sich hier angemessene Kosten von geschätzt 50,00 €.

Des Weiteren sind Porto-, Versand- und Telefon- sowie Internetkosten berücksichtigt worden, wofür ein Betrag von geschätzt 15,00 € in Ansatz gebracht wird.

Kosten für EDV-Bewertungen und EDV-Kalkulationen sowie für das Anfertigen von Lichtbildern sind nicht zu berücksichtigen. Eine sachliche Rechtfertigung für die separate Berechnung derartiger Kosten ist nicht ersichtlich, da die Bewertung und Kalkulation des Schadens sowie der lichtbildhaften Dokumentation einen originären Bestandteil der eigentlichen Sachverständigentätigkeit darstellt, der bereits mit der Pauschale für das Grundhonorar abgegolten ist.

Entsprechendes gilt für die Kosten einer Restwertermittlung.

Danach kann der Sachverständige im vorliegenden Fall neben der Grundgebühr, welche er mit 235,00 € netto beziffert, eine Nebenkostenpauschale von 100,00 € netto berechnen. Somit ergeben sich für die Kosten eines Sachverständigen zur Schadensfeststellung und Dokumentation ein Betrag von 335,00 € netto, bzw. 398,65 € inklusive Umsatzsteuer.

Die Beklagte hat unstreitig vorprozessual bereits 398,65 € gezahlt. Damit sind die Sachverständigenkosten bereits ausgeglichen, so dass der Klägerin auch aus abgetretenem Recht kein weiterer Anspruch mehr zusteht.

Mangels Anspruchs in der Hauptsache steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

Die Berufung war auf Antrags der Klägerin zuzulassen, denn diese dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Paderborn zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Paderborn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenser

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published on 22/06/2012 00:00

Landgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 31.01.2012 – 5 C 4/09 (12) – unter Abweisung der Klage im Übrigen abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.368,10 EUR

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Landgericht Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 29. Juni 2010 - 4 C 256/10 - in I. und IV. des Tenors abgeändert und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, den Kläger von Sachverständige

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published on 18/07/2018 00:00

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.400,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16.12.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt,

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published on 14/06/2016 00:00

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 126,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,20 € nebst Zinsen in Hö

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.