Amtsgericht Obernburg am Main Endurteil, 21. Apr. 2015 - 1 C 70/15
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Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 185,82 € zuzügl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aussergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 39,- € zuzügl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Mahnkosten in Höhe von 10,- € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit
4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen -
Gründe
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 185,82 € aus abgetretenem Recht nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 BGB gegen den Beklagten.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte dem Grunde nach für die Schäden haftet, die dem Geschädigten Thomas H. bei dem Verkehrsunfall am
Der Kläger hat aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung weiterer Sachverständigenkosten.
1. Bedenken gegen die seitens des Klägers vorgetragene und vorgelegte Abtretung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten aus dem oben genannten Unfall auf Erstattung der Gutachterkosten bestehen nicht. Soweit der Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung bestritten hat, hat er hierzu nicht substantiiert vorgetragen.
Die vorliegende Abtretungserklärung vom
Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 07.06.2011 (VI ZR 260/10) ist zu entnehmen, dass dies zur Bestimmbarkeit der Abtretungsforderung ausreichend ist.
2. Soweit der Beklagte die Höhe der abgerechneten Sachverständigenkosten und insbesondere die Angemessenheit der Nebenkosten bestreitet, hat der Bundesgerichtshof durch die Entscheidungen vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) und vom 22.07.2014
Der BGH hat ausgeführt:
Mit Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Kläger, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der - vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten - beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12
Im Leitsatz Ziff. 3 hat der BGH ausgeführt:
„Auch im Rahmen der freieren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist es aber zu beanstanden, wenn das Gericht eine Kürzung der geltend gemachten Sachverständigenkosten allein auf der Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes vornimmt“
In der Entscheidung vom 22.07.2014 hat der BGH darauf hingewiesen, dass bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO die Übereinstimmung der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 BGB sei. An einer weiteren Stelle des Urteils hat der BGH auf die Angabe der Nebenkosten im Rahmen des Vertragsschlusses (evtl. durch AGB) als Grundlage der Honorarrechnung im Zusammenhang mit einer Indizwirkung hingewiesen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2014 hat sich auf einen Fall bezogen, indem ein Sachverständiger aus abgetretenem Recht - wie im vorliegenden Fall - Schadensersatzansprüche des Geschädigten geltend gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat bei dieser Ausgangslage seine Ausführungen zur Darlegungslast des Geschädigten auch in Bezug auf die Schadenshöhe aus der Entscheidung vom 11.02.2014 wiederholt. Der Bundesgerichtshof hat auch für den Fall der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht betont, dass der Übereinstimmung der Rechnung mit der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung eine Indizwirkung für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 BGB zukommt. Der Umstand, dass der Geschädigte die Rechnung noch nicht (in Folge der Abtretung) gezahlt hat, schränkt zwar die Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen ein, lässt sie jedoch nicht entfallen. Insbesondere in Verbindung mit den Preisvereinbarungen zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen bei Auftragserteilung kommt der Rechnung weiterhin eine Indizwirkung zu.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger unbestritten vorgetragen, dass er dem Geschädigten zusammen mit der Abtretungserklärung eine Honorarvereinbarung vorgelegt hat. In dieser Honorarvereibarung wird zum einen darauf hingewiesen, dass das Grundhonorar nach der Schadenshöhe ermittelt wird und es werden einzelne Nebenkosten, die ausdrücklich zusätzlich zum Honorar verrechnet werden, aufgeführt. Die in der Rechnung vom 10.12.2012 enthaltenen Abrechnungspositionen entsprechen der zwischen dem Geschädigten und dem Kläger vereinbarten Vergütung für das zu erstellende Gutachten. Das Gericht ist nicht befugt, im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensersatzes nach § 249 BGB die vereinbarten Preise einer Kostenkontrolle zu unterziehen. Nach der oben genannten Rechtsprechung des BGH wäre eine Kürzung der Honorarforderung nur möglich, wenn ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht vorliegen würde.
Der BGH hat im oben genannten Urteil hierzu ausgeführt:
Freilich ist der Schädiger auch nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Rechnungsbeträge der von diesem im Rahmen der Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmen ohne Möglichkeit der Nachprüfung voll zu ersetzen. Dem Schädiger verbleibt in jedem Fall die Möglichkeit darzulegen, und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 II Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, in dem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Alleine der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Klägers allerdings noch nicht.
Einen solchen Verstoß des Geschädigten Thomas H. gegen die Schadensminderungspflicht hat der Beklagte nicht nachgewiesen.
Soweit von dem Beklagten vorgetragen wird, vom Geschädigten sei zu verlangen, dass er sich beim Sachverständigen nach den zu erwartenden Kosten erkundigt, ist dies hier offensichtlich geschehen, da der Kläger dem Geschädigten die Honorarvereinbarung mit Nebenkosten vorgelegt hat. Soweit der Beklagte angibt, dem Geschädigten hätten die übersetzten Nebenkosten auffallen müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof hat in den genannten Entscheidungen darauf hingewiesen, dass ein Geschädigter keine Kenntnis von den Honorartabellen haben muss. Alleine das Überschreiten von Werten aus Honorartabellen einzelner Rechnungspositionen muss dem Geschädigten nicht bekannt sein.
Es ist darüber hinaus bereits fraglich, ob nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten eine Erkundigungspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens trifft. In der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Sachverständigenkosten um notwendige Begleitkosten zu dem handelt, was zur Wiederherstellung des Güterbestands des Geschädigten geboten ist und deshalb treffe den Geschädigten vor der Beauftragung keine Erkundigungspflicht in dem Sinne, dass er sich zunächst nach dem preiswertesten Sachverständigen auf dem Markt umzusehen hätte (OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013, 14 O 55/13, zu Kosten eines Abschleppunternehmens). Der BGH hat in den oben genannten Urteilen auch darauf hingewiesen, dass der Geschädigte keine Marktforschung betreiben müsse.
Für den Bereich der Sachverständigenkosten stellt sich darüber hinaus das Problem, dass ein Geschädigter auch bei einer Nachfrage bei verschiedenen Sachverständigen keine verlässlichen Angaben über die voraussichtlichen Kosten erhalten wird. Sachverständigenkosten werden jedenfalls in Bezug auf das Grundhonorar in der Regel nach den entstehenden Reparaturkosten bzw. dem Wiederbeschaffungswert berechnet. Diese Kosten kann ein Sachverständiger jedoch erst nach Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs feststellen und wird daher vorab keine verbindlichen Kostenangaben gegenüber einem Geschädigten machen können. Auch der Umfang des Gutachtens, der sich in den Nebenkosten niederschlägt, ist vorab schwer zu beurteilen. Ein echter Preisvergleich ist vorab für einen Geschädigten kaum möglich. Dies gilt auch isoliert betrachtet für die Nebenkosten. Hier könnte zwar ein Geschädigter bei verschiedenen Sachverständigen reihum anfragen, welche Preise sie für einen einzelnen Fotosatz oder einer einzelnen Schreibseite des Gutachtens verlangen. Soweit hierbei unterschiedliche Preise genannt werden, ermöglicht dies dem Geschädigten jedoch nicht die Auswahl des „günstigsten“ Sachverständigen. Hinsichtlich des Grundhonorars besteht eine erhebliche Spanne und da das Grundhonorar erst nach Feststellung des tatsächlichen Schadens vom Sachverständigen genannt wird, kann ein Geschädigter vorab nicht feststellen, welcher Sachverständiger hinsichtlich Grundhonorar und Nebenkosten am „günstigsten“ ist.
Da ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht nachgewiesen ist, sind die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten nicht zu kürzen. Auf die Rechnung in Höhe von 635,82 € hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten einen Betrag von 450,00 € gezahlt, so dass eine Restforderung in Höhe von 185,82 € besteht.
Die Klage war daher begründet.
Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Mahn- und Auskunftskosten sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 713 ZPO.
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(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.