Amtsgericht Neuss Urteil, 03. Aug. 2016 - 80 C 2068/15
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagten leisten vor Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit.
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80 C 2068/15 |
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Verkündet am 03.08.2016CJustizbeschäftigteals Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle |
Amtsgericht NeussIM NAMEN DES VOLKESUrteil
3In dem Rechtsstreit
4des Herrn E, W
5Klägers,
6Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M,
7g e g e n
8die A Vers.
9Beklagte,
10Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. S
11hat das Amtsgericht Neussauf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom 15.07.2016durch die Richterin am Amtsgericht L
12für R e c h t erkannt:
13Die Klage wird abgewiesen.
14Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
15Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
16Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagten leisten vor Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit.
17Tatbestand:
18Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW Daimler Chrysler MB E 320 CDI Elegance mit dem amtlichen Kennzeichen NE – PQ 981. Der Beklagte zu 2. war Fahrer des Fahrzeuges Skoda Fabia mit dem amtlichen Kennzeichen KR – BK 262.
19Am 02.03.2015 gegen 15.40 Uhr parkte das Fahrzeug des Klägers in N auf der L Straße in Höhe der Hausnummer 7 a. Beim Vorbeifahren beschädigte der Beklagte zu 2. das Fahrzeug.
20Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Reparaturkosten in Höhe von 2.918,32 Euro netto geltend sowie eine Auslagenpauschale von 25,00 Euro und Sachverständigenkosten in Höhe von 616,02 Euro.
21Der Kläger behauptet, zur Beseitigung seines unfallbedingten Schadens seien 2.918,32 Euro aufzuwenden.
22Er beantragt,
23die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 3.559,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
24die Beklagten zu verurteilen, von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 413,64 Euro freizustellen.
25Die Beklagten beantragen,
26die Klage abzuweisen.
27Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie ihrer Anlagen Bezug genommen.
28Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 02.10.2015 Beweis erhoben.
29Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftlich erstattete Sachverständigengutachten des Sachverständigen O vom 29.04.2016 ( Bl. 61 ff. d.A.) Bezug genommen.
30Entscheidungsgründe:
31Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung seines unfallbedingten Schadens gemäß §§ 7, 17,18 StVG in Verbindung mit §§ 115 VVG, 426 Abs. 1 BGB.
32Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten dem Kläger aus dem Unfallereignis keinen Schadensersatz schulden. Zwar hat der Beklagte zu 2. das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Bei diesem unfallbedingten Schaden sind Reparaturkosten entsprechend des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen O allenfalls in Höhe von 1.048,03 Euro netto aufzuwenden. Im Übrigen beruhten die weiteren Schäden auf nicht bekanntgegebenen Vorschäden.
33Insoweit hat er Sachverständige in klarer und eindeutiger Weise dargelegt, dass die nachfolgenden Beschädigungen nicht durch das hier streitige Unfallereignis verursacht worden sind. So kann die nach innen gerichtete Einkerbspur im vorderen Bereich des linken hinteren Radausschnitts des Mercedes nicht in dieser Ausprägung einen hier zur Diskussion stehenden Anstreifvorgang zugeordnet werden. Der Skoda verfügt nicht über entsprechendes in dieser Höhe vorstehendes scharfkantiges Bauteil.
34Entsprechendes gilt für die Beschädigungen an der linken hinteren Türstoßleiste. Diese ist in einer Höhe von 52 – 55 cm scharfkantig verkratzt. Diese Spuren enden plötzlich, so dass nach vorne hin die Anstreifberührung ein Ende fand. Scharfkantige Bauteile gibt es im vorderen Bereich der rechten Seite des Skodas in diesem Höhenbereich nicht. Selbst wenn man davon ausginge, dass es zu einem weiteren nach vorne gerichteten Kontakt mit dem rechten Außenspiegel des Skodas und dem Seitenteil – und hinteren Türbereich beim Mercedes gekommen wäre, so hätten die Beschädigungen in einer Höhe von etwa 90 cm vorliegen müssen.
35Sodann stellt der Sachverständige fest, dass die Anstreifbeschädigungen an der linken Flanke der Heckstoßstange des Mercedes sowie die Lackbeschädigungsspur am linken hinteren Seitenteil über der linken Rückleuchte in Höhe von etwa 90 cm dem hier streitgegenständlichen Unfall zugeordnet werden können. Die Einkerbspur am linken hinteren Seitenteil im vorderen Bereich des linken hinteren Radauschnitts sowie die Beschädigungen an der hinteren linken Tür können dem Unfallereignis nicht zugeordnet werden.
36Die insoweit klaren und eindeutigen Feststellungen des Sachverständigen macht sich das Gericht zu eigen. Der Sachverständige hat in nachvollziehbarer Weise durch Rekonstruierung des Unfalls seine Feststellungen dargelegt. Am notwendigen Sachverstand des Sachverständigen hat das Gericht mangels konkreter Anhaltspunkte keine Bedenken.
37Die Feststellungen des Sachverständigen haben aber jedoch nicht zur Folge, dass die Schäden, die der Sachverständige für mit dem Unfallereignis kompatibel hielt, erstattungsfähig sind. Der Kläger ist seiner Darlegungs- und Beweislast, dass die geltend gemachten Schäden durch das Unfallereignis vom 03.02.2015 verursacht wurden, nicht nachgekommen. Unstreitig hatte das Fahrzeug Vorschäden. Bei unstreitig vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Schaden und dem danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und beweisen. Bei unstreitigen Vorschäden muss der Geschädigte im Einzelfall ausschließen, dass Schäden in gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden vortragen muss. Er kann kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn jedenfalls nicht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des § 287 ZPO auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen des Vorschadens entstanden sind. Der Kläger wäre gehalten gewesen, die weiteren auf der linken Seite im hinteren Bereich bestehenden Vorschäden gegenüber dem Sachverständigen anzugeben. Zwar hat der Kläger zu den Vorschäden geschwiegen, jedoch ist aufgrund des Sachverständigengutachtens davon auszugehen, dass dem Kläger diese Vorschäden bekannt gewesen sind. Der grobe Treueverstoß ergibt sich auch aus der Relation der tatsächlichen aufgrund des Unfalls entstandenen Schäden in Höhe von 1.048,03 Euro netto zu dem vom Kläger geltend gemachten Reparaturschaden in Höhe von 2.918,32 Euro, immerhin fast 2/3 mehr.
38Aus diesen Gründen hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Sachverständigenkosten. Dieser Anspruch besteht nicht, weil das Gutachten unbrauchbar ist. Nach dem Gutachten sollen auch die Vorschäden unfallbedingt gewesen sein. Bei einem zur Schadensfeststellung nicht brauchbaren Privatgutachten hat der Geschädigte jedenfalls dann keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, wenn er die Mängel des Gutachtens zu vertreten hat, wenn sie auf unzureichender Information über die Vorschäden beruhen.
39Da der Hauptanspruch nicht besteht, besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie die Zinsen und die Auslagenpauschale.
40Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
41Rechtsbehelfsbelehrung:
42Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
431. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
442. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
45Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
46Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.
47Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
48Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
49L
50Richterin am Amtsgericht
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(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
- 1.
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder - 2.
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder - 3.
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.