/ Amtsgericht Mannheim / Amtsgericht Mannheim Urteil, 30. Nov. 2007 - 9 C 437/07

Amtsgericht Mannheim Urteil, 30. Nov. 2007 - 9 C 437/07

published on 30.11.2007 00:00
Amtsgericht Mannheim Urteil, 30. Nov. 2007 - 9 C 437/07
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze

Gericht

Amtsgericht Mannheim
Schloss (Westflügel), 68159 Mannheim
0621 292-0
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 942,37 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.07.2007 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger EUR 155,30 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2007 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 70%, die Beklagten als Gesamtschuldner 30%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsschuldner vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.
2 
Am 9.02.2007 kam es an der Ausfahrt der X-Kaserne zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PkW und der Beklagte Ziffer 1 mit dem von ihm geführten und bei der Beklagten Ziffer 2 haftpflichtversicherten PkW beteiligt waren. Der Kläger kam hierbei von links aus einem Feldweg auf den Y Weg gefahren, der Beklagte wollte gerade aus der Kaserne auf den Y Weg fahren, als es zur Kollision kam. Dem Kläger sind durch die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung Kosten in Höhe von EUR 300, für die Ummeldung von EUR 70, die Versicherungsauskunft von EUR 20, für das Abschleppen von EUR 346,11 und für den Feuerwehreinsatz von EUR 523,62 entstanden. Der Kläger zog sich bei dem Unfall eine beidseitige Knie- und Unterschenkelprellung mit Hämatomen, eine Beckenprellung und eine Prellung der LWS links zu und war von 8.02.2007 bis 28.02.2007 arbeitsunfähig geschrieben. Die letzten Beschwerden sind Mitte April 2007 abgeklungen. Mit klägerischem Schreiben vom 13.07.2007 wurde unter Fristsetzung zum 17.07.2007 der Schadensbetrag von EUR 3063,73 geltend gemacht, die Beklagte Ziffer 2 lehnte mit Schreiben vom 20.07.2007 einen Ausgleich ab.
3 
Der Kläger behauptet, der Beklagte sei mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h aus der Kaserne gefahren.
4 
Er ist der Ansicht, bei der Ausfahrt handele es sich um eine Grundstückausfahrt aus einem Privatgelände, weshalb der Beklagte Ziffer 1 den Unfall allein verschuldet habe. Seine Verletzungen rechtfertigten ein Schmerzensgeld von EUR 1400.
5 
Der Kläger beantragt:
6 
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 3063,73 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 17.07.2007 zu zahlen.
7 
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 359,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
8 
Die Beklagten beantragen
9 
Klageabweisung.
10 
Sie behaupten, der Beklagte Ziffer 1 sei mit maximal 20-25 km/h aus der Kaserne gefahren, da eine höhere Geschwindigkeit wegen der dort aufgestellten Barrieren gar nicht möglich sei. Zudem befinde sich an der Ausfahrt der vom Kläger benutzten Straße ein Vorfahrt-gewähren-Schild.
11 
Die Beklagten halten das vom Kläger geforderte Schmerzensgeld von EUR 1400 wegen der geringen Verletzungen für überhöht. Zudem sind sie der Ansicht, der Beklagte Ziffer 1 sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten vorfahrtsberechtigt gewesen.
12 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
13 
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom ... Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
I.
14 
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
15 
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz des aus dem Verkehrsunfall vom 9.02.2007 entspringenden Schadens in Höhe von EUR 942,37 aus §§ 823 Abs. 1, 249, 253, 421 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG zu.
16 
1. Die grundsätzliche Einstandspflicht des Beklagten Ziff. 1 für die bei dem Unfall vom 9.02.2007 entstandenen Schäden, die sich die Beklagte Ziffer 2 als Haftpflichtversicherer über § 3 Nr. 1 PflVG zurechnen lassen muss, folgt aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Ausschluss der Ersatzpflicht gem. § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht gegeben und wurde auch nicht behauptet.
17 
2. Auch der Kläger haftet grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 StVG, da auch für ihn der Unfall nicht auf höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG beruhte.
18 
3. Der über § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmende Haftungsausgleich führt jedoch zu einer 50%-igen Mithaftung des Klägers.
19 
a. Maßgeblich für die Quotelung des eingetretenen Schadens ist nach § 17 Abs. 1 StVG das Maß des jeweiligen Verschuldens.
20 
b. Während grundsätzlich jedem Kraftfahrzeug eine ihm aufgrund seiner Eigenschaft als Gefahrenquelle immanente Betriebsgefahr innewohnt, die oft zu einer Quotelung des Schadens führt, kann diese Betriebsgefahr in bestimmten Fällen, nämlich dann, wenn das Verschulden des anderen Teils im konkreten Fall so schwer wiegt, dass es unangemessen wäre, ihm einen Teil des Schadens nur aufgrund der Tatsache des Betriebs einer abstrakten Gefahrenquelle aufzubürden, hinter dem Verschulden des anderen Teils teilweise oder gar vollständig zurücktreten.
21 
c. So liegt der Fall hier aber entgegen der Ansicht des Klägers nicht:
22 
aa. Zwar ist es richtig, dass - wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung anführte - dem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall grundsätzlich wegen der aus § 10 StVO entspringenden gesteigerten Sorgfaltspflicht das überwiegende Verschulden zukommt (vgl. hierzu Grüneberg , Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl. 2007, A. I. 8.).
23 
Für die Regeln des Straßenverkehrs erfolgt die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt (§ 10 StVO) oder als Einmündung (§ 8 Abs. 1 StVO) jedoch nach dem Gesamtbild der äußerliche erkennbaren Merkmale (BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 296/86 - NJW-RR 1987, 1233). Diese unterscheiden die Unfallörtlichkeit im vorliegenden Fall aber wesentlich von der in § 10 StVO erfassten. Während dort das Einfahren aus einem Grundstück auf die dem durchgehenden Verkehr dienende Fahrbahn gemeint ist (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 10 StVO Rn. 4), zeigen sowohl die von allen Zeugen und Unfallbeteiligten als die Unfallörtlichkeit beschreibend erkannte Luftbildaufnahme (AS 27) als auch die von der Polizei bei der Aufnahme des Unfalls erstellten und in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Bilder (AS 12ff. der Bußgeldakte), dass der asphaltierte von der Autobahn kommende und schon rein optisch (Straßenbelag, Breite etc.) dem vom Kläger benutzten Weg vorgehende Y Weg in die Kaserne mündet und sich dort fortsetzt. Es ist demgemäß gerade nicht so, dass der Y Weg, auf den der Beklagte Ziffer 1 aus der Kaserne auffuhr, dem durchgehenden Verkehr diente, sondern der Beklagte Ziffer 1 schon aufgrund der optischen Gegebenheiten davon ausgehen durfte, dass sich die von ihm innerhalb des Kasernengeländes befahrene Straße auch nach dem Tor als solche fortsetzt.
24 
Er hatte somit anders als der aus üblichen Grundstücksausfahrten in den fließenden Verkehr Fahrende wegen der Mündung des Blumenauer Wegs direkt in die Kaserne gerade nicht mit durchgehendem Verkehr zu rechnen, weshalb auch seine Sorgfaltspflicht über § 10 StVO nicht dergestalt gesteigert war, das ihn schon alleine deshalb die volle Haftung träfe, weil er aus einer Grundstücksausfahrt kam.
25 
bb. Ähnliches gilt auch für den Kläger.
26 
Das Gericht geht davon aus, dass an dem vom Kläger benutzten Feldweg kein Vorfahrt-gewähren-Schild stand. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass auf den von der Polizei am Unfalltag gefertigten und in Augenschein genommenen Fotos an der vom Beklagten Ziffer 1 in der mündlichen Verhandlung benannten Stelle kein solches Schild zu sehen ist, sondern auch aus dem von POM'in Z gefertigten Vermerk, in welchem der Verbindungsweg lediglich als mit dem Verkehrszeichen 260 (Anlieger frei) gekennzeichnet beschrieben wird, was sich wiederum mit den Lichtbildern deckt. Da der Beklagte Ziffer 1 selbst auch nur angeben konnte, bei einer Besichtigung der Unfallstelle mit seinem Anwalt nach dem Unfall ein solches Schild gesehen zu haben, sich die Schildersituation aber ausweislich der Aussage der Zeugin M nach dem Unfall verändert hat, erübrigte sich insoweit die Einholung einer amtlichen Auskunft.
27 
Unabhängig davon unterfiel der Kläger als von links Kommender aber grundsätzlich der in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO geregelten Vorfahrtsbeschränkung. Da sich die von ihm benutzte Straße auf der anderen Seite des Y Wegs nicht fortsetzte, kam er aus einer nicht befestigten - mit losem Untergrund, - Einmündung und hatte dem von rechts kommenden Beklagten grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren.
28 
Allerdings sind die örtlichen Gegebenheiten an der Unfallstelle auch hier insofern von der in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO geregelten Konstellation abweichend, als sich der asphaltierte Y Weg an der Einfahrtsstelle des Klägers nicht für den durchgehenden Verkehr nach rechts fortsetzt, sondern dieser direkt in die Kaserne mündet, weshalb alleine aus § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ein absolutes Vorfahrtsrecht des Beklagten Ziffer 1 nicht gefolgert werden kann, zumal er aus einem Privatgelände herausfuhr.
29 
cc. Auch wenn der Beklagte Ziffer 1 zum Unfallzeitpunkt nicht durch Schilder innerhalb des Kasernengeländes auf einmündenden Verkehr hingewiesen worden sein mag - alle Zeugen verneinten insoweit die Existenz von Stop- oder Vorfahrt-gewähren-Schildern - hatte er doch als aus einem geöffneten Tor Ausfahrender grundsätzlich damit zu rechnen, dass er ab dort nicht alleiniger Straßenbenutzer bleibt und demgemäß die jedem Verkehrsteilnehmer zukommende Sorgfaltspflicht zu beachten.
30 
Gleiches gilt aber auch für den Kläger. Ihm musste schon aufgrund der Tatsache, dass er von einem unbefestigten Weg auf eine breite, asphaltierte Straße fuhr, klar sein, gesteigerte Vorsicht walten lassen zu müssen. Dies gilt umso mehr, als er nach eigenen Angaben nicht nach links in den Y einbiegen, sondern diesen zum Parken auf der gegenüberliegenden Seite überqueren wollte. Dass er diese Sorgfaltspflicht erkannt hat, zeigt sich schon dadurch, dass er nach eigenem Bekunden und der Aussage der Zeugin Z. an der Sichtlinie entlang gefahren, sich - wie er es ausdrückt - 'entlang getastet' hat. Dann muss aber davon ausgegangen werden, dass er den Beklagten Ziffer 1 bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt auch gesehen hätte.
31 
dd. Andere, die jeweilige Sorgfaltspflicht bzw. Haftung erhöhende Anzeichen konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen. Insbesondere konnte sich das Gericht nicht von der vom Kläger noch schriftsätzlich geschilderten Geschwindigkeit des Beklagten Ziffer 1 von mindestens 60 km/h überzeugen. Auch wenn die Zeugin Z. diese - im Gegensatz zum Beklagten Ziffer 1 selbst (25 km/h) - ebenfalls auf mindestens 50 km/h schätzte, sind derartige Schätzungen von einem Verkehrsunfall naturgemäß überraschter Zeugen erfahrungsgemäß viel zu ungenau, um für eine Erhöhung der Haftungsquote herangezogen werden zu können. Dies gilt umso mehr, als der informatorisch angehörte Kläger selbst die Geschwindigkeit des Beklagten Ziffer 1 nicht schätzen konnte. Auch das vorgetragene Beschleunigen durch den Beklagten Ziffer 1 konnte der dafür benannte Zeuge R. nicht bestätigen.
32 
ee. Spricht aber die Vorfahrtregelung aufgrund der oben geschilderten Umstände nicht eindeutig zugunsten eines Verkehrsteilnehmers und kommen auch keine anderen gefahrerhöhenden Anhaltspunkte hinzu, so ist jeweils von der Rechtsbedeutung auszugehen, die für die Beteiligten jeweils ungünstiger ist und ihnen eine höhere Sorgfalt abverlangt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5.10.1976 - VI ZR 256/75 - VersR 1977, 58). Im vorliegenden Fall mussten sowohl der Kläger als aus einem auf Anlieger beschränkten Feldweg von links Kommender wie auch der Beklagte Ziffer 1 als aus einem Privatgrundstück Ausfahrender mangels eindeutiger Vorfahrtsregelung ein gleich hohes Maß an Sorgfalt an den Tag legen, weshalb eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% angemessen erscheint.
33 
4. Nachdem der Kläger unbestritten für Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung Kosten in Höhe von EUR 300, für die Ummeldung seines PKW Kosten von EUR 70, für die Versicherungsauskunft Kosten von EUR 20, für das Abschleppen einen Betrag von EUR 346,11 und für den Feuerwehreinsatz eine Summe von EUR 523,62 aufwenden musste, war zunächst unter Addition der Unkostenpauschale von EUR 25 von einem Gesamtbetrag von EUR 1284,73 auszugehen.
34 
Der geltend gemacht Nutzungsausfall in Höhe von EUR 378 (14 Tage á EUR 27) war demgegenüber nicht einzustellen, da die von der Jurisprudenz hierfür aufgestellten Anforderungen an die Darlegung trotz Hinweises des Gerichts im Beschluss vom 9.08.2007 nicht erfüllt wurden. Der Kläger hat schon die für einen Anspruch nötige fühlbare Beeinträchtigung (vgl. hierzu Palandt/ Heinrichs , BGB, 63. Auflage 2007, Vorbemerkung zu § 249 BGB Rn 22 mit weiteren Nachweisen), das heißt den bei ihm bestehenden Nutzungswillen und die hypothetische Nutzungsmöglichkeit nicht nachgewiesen. Es wurde weder mitgeteilt oder unter Beweis gestellt, warum der Kläger auch während der Dauer des Ausfalls seines Fahrzeuges auf dieses angewiesen war und dass er dieses auch hätte nutzen können. Für das Gericht war weiterhin eine zeitliche Abgrenzung des Anspruchs nicht möglich, da der Kläger insofern die Dauer einer Ersatzbeschaffung nicht ausreichend dargelegt hat (vgl. hierzu Palandt/ Heinrichs , Vorbemerkung zu 249 BGB Rn 21, § 249 BGB Rn 33). Im vorgelegten Gutachten ist die bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nötige Zeit jedenfalls nicht angegeben.
35 
Hinsichtlich des Schmerzensgelds war - ohne die 50%ige Mithaftung des Klägers und unter Zugrundelegung der geschilderten Verletzungen - lediglich ein Betrag von EUR 600 zu veranschlagen. Bei den Prellungen handelt es sich um relativ leichte Verletzungen, die auch eine nur dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich zogen. Die in der Rechtsprechung ausgeworfene Bandbreite reicht hier von EUR 100 (bei Prellung beider Knie: AG Aachen, Urteil vom 8.05.1992 - 81 C 462/01) bis EUR 600 (für Prellung der Ellenbogen, des Unterschenkels, des Innenknöchels und des Steißbeins: AG Leverkusen, Urteil vom 7.12.1995 - 24 C 238/95 ), sodass bei einer beidseitigen Knie- und Unterschenkelprellung sowie einer Prellung des Beckens und der LWS links EUR 600 angemessen aber auch ausreichend waren.
36 
Damit war ein Gesamtbetrag von EUR 1884,73 entsprechend der 50%igen Mithaftung zu quoteln und EUR 942,37 zuzusprechen.
37 
5. Der Anspruch auf die nicht mit den Prozesskosten verrechenbaren Rechtsanwaltskosten fällt ebenso in den Schutzbereich der Norm (§§ 7, 17 StVG), errechnet sich aber nur aus EUR 942,37 und beträgt damit EUR 155,30.
38 
6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288, 291 BGB.
II.
39 
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

Gründe

 
I.
14 
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
15 
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz des aus dem Verkehrsunfall vom 9.02.2007 entspringenden Schadens in Höhe von EUR 942,37 aus §§ 823 Abs. 1, 249, 253, 421 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG zu.
16 
1. Die grundsätzliche Einstandspflicht des Beklagten Ziff. 1 für die bei dem Unfall vom 9.02.2007 entstandenen Schäden, die sich die Beklagte Ziffer 2 als Haftpflichtversicherer über § 3 Nr. 1 PflVG zurechnen lassen muss, folgt aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Ausschluss der Ersatzpflicht gem. § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht gegeben und wurde auch nicht behauptet.
17 
2. Auch der Kläger haftet grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 StVG, da auch für ihn der Unfall nicht auf höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG beruhte.
18 
3. Der über § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmende Haftungsausgleich führt jedoch zu einer 50%-igen Mithaftung des Klägers.
19 
a. Maßgeblich für die Quotelung des eingetretenen Schadens ist nach § 17 Abs. 1 StVG das Maß des jeweiligen Verschuldens.
20 
b. Während grundsätzlich jedem Kraftfahrzeug eine ihm aufgrund seiner Eigenschaft als Gefahrenquelle immanente Betriebsgefahr innewohnt, die oft zu einer Quotelung des Schadens führt, kann diese Betriebsgefahr in bestimmten Fällen, nämlich dann, wenn das Verschulden des anderen Teils im konkreten Fall so schwer wiegt, dass es unangemessen wäre, ihm einen Teil des Schadens nur aufgrund der Tatsache des Betriebs einer abstrakten Gefahrenquelle aufzubürden, hinter dem Verschulden des anderen Teils teilweise oder gar vollständig zurücktreten.
21 
c. So liegt der Fall hier aber entgegen der Ansicht des Klägers nicht:
22 
aa. Zwar ist es richtig, dass - wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung anführte - dem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall grundsätzlich wegen der aus § 10 StVO entspringenden gesteigerten Sorgfaltspflicht das überwiegende Verschulden zukommt (vgl. hierzu Grüneberg , Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl. 2007, A. I. 8.).
23 
Für die Regeln des Straßenverkehrs erfolgt die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt (§ 10 StVO) oder als Einmündung (§ 8 Abs. 1 StVO) jedoch nach dem Gesamtbild der äußerliche erkennbaren Merkmale (BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 296/86 - NJW-RR 1987, 1233). Diese unterscheiden die Unfallörtlichkeit im vorliegenden Fall aber wesentlich von der in § 10 StVO erfassten. Während dort das Einfahren aus einem Grundstück auf die dem durchgehenden Verkehr dienende Fahrbahn gemeint ist (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 10 StVO Rn. 4), zeigen sowohl die von allen Zeugen und Unfallbeteiligten als die Unfallörtlichkeit beschreibend erkannte Luftbildaufnahme (AS 27) als auch die von der Polizei bei der Aufnahme des Unfalls erstellten und in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Bilder (AS 12ff. der Bußgeldakte), dass der asphaltierte von der Autobahn kommende und schon rein optisch (Straßenbelag, Breite etc.) dem vom Kläger benutzten Weg vorgehende Y Weg in die Kaserne mündet und sich dort fortsetzt. Es ist demgemäß gerade nicht so, dass der Y Weg, auf den der Beklagte Ziffer 1 aus der Kaserne auffuhr, dem durchgehenden Verkehr diente, sondern der Beklagte Ziffer 1 schon aufgrund der optischen Gegebenheiten davon ausgehen durfte, dass sich die von ihm innerhalb des Kasernengeländes befahrene Straße auch nach dem Tor als solche fortsetzt.
24 
Er hatte somit anders als der aus üblichen Grundstücksausfahrten in den fließenden Verkehr Fahrende wegen der Mündung des Blumenauer Wegs direkt in die Kaserne gerade nicht mit durchgehendem Verkehr zu rechnen, weshalb auch seine Sorgfaltspflicht über § 10 StVO nicht dergestalt gesteigert war, das ihn schon alleine deshalb die volle Haftung träfe, weil er aus einer Grundstücksausfahrt kam.
25 
bb. Ähnliches gilt auch für den Kläger.
26 
Das Gericht geht davon aus, dass an dem vom Kläger benutzten Feldweg kein Vorfahrt-gewähren-Schild stand. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass auf den von der Polizei am Unfalltag gefertigten und in Augenschein genommenen Fotos an der vom Beklagten Ziffer 1 in der mündlichen Verhandlung benannten Stelle kein solches Schild zu sehen ist, sondern auch aus dem von POM'in Z gefertigten Vermerk, in welchem der Verbindungsweg lediglich als mit dem Verkehrszeichen 260 (Anlieger frei) gekennzeichnet beschrieben wird, was sich wiederum mit den Lichtbildern deckt. Da der Beklagte Ziffer 1 selbst auch nur angeben konnte, bei einer Besichtigung der Unfallstelle mit seinem Anwalt nach dem Unfall ein solches Schild gesehen zu haben, sich die Schildersituation aber ausweislich der Aussage der Zeugin M nach dem Unfall verändert hat, erübrigte sich insoweit die Einholung einer amtlichen Auskunft.
27 
Unabhängig davon unterfiel der Kläger als von links Kommender aber grundsätzlich der in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO geregelten Vorfahrtsbeschränkung. Da sich die von ihm benutzte Straße auf der anderen Seite des Y Wegs nicht fortsetzte, kam er aus einer nicht befestigten - mit losem Untergrund, - Einmündung und hatte dem von rechts kommenden Beklagten grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren.
28 
Allerdings sind die örtlichen Gegebenheiten an der Unfallstelle auch hier insofern von der in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO geregelten Konstellation abweichend, als sich der asphaltierte Y Weg an der Einfahrtsstelle des Klägers nicht für den durchgehenden Verkehr nach rechts fortsetzt, sondern dieser direkt in die Kaserne mündet, weshalb alleine aus § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ein absolutes Vorfahrtsrecht des Beklagten Ziffer 1 nicht gefolgert werden kann, zumal er aus einem Privatgelände herausfuhr.
29 
cc. Auch wenn der Beklagte Ziffer 1 zum Unfallzeitpunkt nicht durch Schilder innerhalb des Kasernengeländes auf einmündenden Verkehr hingewiesen worden sein mag - alle Zeugen verneinten insoweit die Existenz von Stop- oder Vorfahrt-gewähren-Schildern - hatte er doch als aus einem geöffneten Tor Ausfahrender grundsätzlich damit zu rechnen, dass er ab dort nicht alleiniger Straßenbenutzer bleibt und demgemäß die jedem Verkehrsteilnehmer zukommende Sorgfaltspflicht zu beachten.
30 
Gleiches gilt aber auch für den Kläger. Ihm musste schon aufgrund der Tatsache, dass er von einem unbefestigten Weg auf eine breite, asphaltierte Straße fuhr, klar sein, gesteigerte Vorsicht walten lassen zu müssen. Dies gilt umso mehr, als er nach eigenen Angaben nicht nach links in den Y einbiegen, sondern diesen zum Parken auf der gegenüberliegenden Seite überqueren wollte. Dass er diese Sorgfaltspflicht erkannt hat, zeigt sich schon dadurch, dass er nach eigenem Bekunden und der Aussage der Zeugin Z. an der Sichtlinie entlang gefahren, sich - wie er es ausdrückt - 'entlang getastet' hat. Dann muss aber davon ausgegangen werden, dass er den Beklagten Ziffer 1 bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt auch gesehen hätte.
31 
dd. Andere, die jeweilige Sorgfaltspflicht bzw. Haftung erhöhende Anzeichen konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen. Insbesondere konnte sich das Gericht nicht von der vom Kläger noch schriftsätzlich geschilderten Geschwindigkeit des Beklagten Ziffer 1 von mindestens 60 km/h überzeugen. Auch wenn die Zeugin Z. diese - im Gegensatz zum Beklagten Ziffer 1 selbst (25 km/h) - ebenfalls auf mindestens 50 km/h schätzte, sind derartige Schätzungen von einem Verkehrsunfall naturgemäß überraschter Zeugen erfahrungsgemäß viel zu ungenau, um für eine Erhöhung der Haftungsquote herangezogen werden zu können. Dies gilt umso mehr, als der informatorisch angehörte Kläger selbst die Geschwindigkeit des Beklagten Ziffer 1 nicht schätzen konnte. Auch das vorgetragene Beschleunigen durch den Beklagten Ziffer 1 konnte der dafür benannte Zeuge R. nicht bestätigen.
32 
ee. Spricht aber die Vorfahrtregelung aufgrund der oben geschilderten Umstände nicht eindeutig zugunsten eines Verkehrsteilnehmers und kommen auch keine anderen gefahrerhöhenden Anhaltspunkte hinzu, so ist jeweils von der Rechtsbedeutung auszugehen, die für die Beteiligten jeweils ungünstiger ist und ihnen eine höhere Sorgfalt abverlangt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5.10.1976 - VI ZR 256/75 - VersR 1977, 58). Im vorliegenden Fall mussten sowohl der Kläger als aus einem auf Anlieger beschränkten Feldweg von links Kommender wie auch der Beklagte Ziffer 1 als aus einem Privatgrundstück Ausfahrender mangels eindeutiger Vorfahrtsregelung ein gleich hohes Maß an Sorgfalt an den Tag legen, weshalb eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% angemessen erscheint.
33 
4. Nachdem der Kläger unbestritten für Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung Kosten in Höhe von EUR 300, für die Ummeldung seines PKW Kosten von EUR 70, für die Versicherungsauskunft Kosten von EUR 20, für das Abschleppen einen Betrag von EUR 346,11 und für den Feuerwehreinsatz eine Summe von EUR 523,62 aufwenden musste, war zunächst unter Addition der Unkostenpauschale von EUR 25 von einem Gesamtbetrag von EUR 1284,73 auszugehen.
34 
Der geltend gemacht Nutzungsausfall in Höhe von EUR 378 (14 Tage á EUR 27) war demgegenüber nicht einzustellen, da die von der Jurisprudenz hierfür aufgestellten Anforderungen an die Darlegung trotz Hinweises des Gerichts im Beschluss vom 9.08.2007 nicht erfüllt wurden. Der Kläger hat schon die für einen Anspruch nötige fühlbare Beeinträchtigung (vgl. hierzu Palandt/ Heinrichs , BGB, 63. Auflage 2007, Vorbemerkung zu § 249 BGB Rn 22 mit weiteren Nachweisen), das heißt den bei ihm bestehenden Nutzungswillen und die hypothetische Nutzungsmöglichkeit nicht nachgewiesen. Es wurde weder mitgeteilt oder unter Beweis gestellt, warum der Kläger auch während der Dauer des Ausfalls seines Fahrzeuges auf dieses angewiesen war und dass er dieses auch hätte nutzen können. Für das Gericht war weiterhin eine zeitliche Abgrenzung des Anspruchs nicht möglich, da der Kläger insofern die Dauer einer Ersatzbeschaffung nicht ausreichend dargelegt hat (vgl. hierzu Palandt/ Heinrichs , Vorbemerkung zu 249 BGB Rn 21, § 249 BGB Rn 33). Im vorgelegten Gutachten ist die bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nötige Zeit jedenfalls nicht angegeben.
35 
Hinsichtlich des Schmerzensgelds war - ohne die 50%ige Mithaftung des Klägers und unter Zugrundelegung der geschilderten Verletzungen - lediglich ein Betrag von EUR 600 zu veranschlagen. Bei den Prellungen handelt es sich um relativ leichte Verletzungen, die auch eine nur dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich zogen. Die in der Rechtsprechung ausgeworfene Bandbreite reicht hier von EUR 100 (bei Prellung beider Knie: AG Aachen, Urteil vom 8.05.1992 - 81 C 462/01) bis EUR 600 (für Prellung der Ellenbogen, des Unterschenkels, des Innenknöchels und des Steißbeins: AG Leverkusen, Urteil vom 7.12.1995 - 24 C 238/95 ), sodass bei einer beidseitigen Knie- und Unterschenkelprellung sowie einer Prellung des Beckens und der LWS links EUR 600 angemessen aber auch ausreichend waren.
36 
Damit war ein Gesamtbetrag von EUR 1884,73 entsprechend der 50%igen Mithaftung zu quoteln und EUR 942,37 zuzusprechen.
37 
5. Der Anspruch auf die nicht mit den Prozesskosten verrechenbaren Rechtsanwaltskosten fällt ebenso in den Schutzbereich der Norm (§§ 7, 17 StVG), errechnet sich aber nur aus EUR 942,37 und beträgt damit EUR 155,30.
38 
6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288, 291 BGB.
II.
39 
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

13 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Wohnungseigentumsgesetz - WEG
Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 8 Vorfahrt

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 8 Vorfahrt

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 3

Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 8 Vorfahrt

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 8 Vorfahrt

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.