Amtsgericht Köln Beschluss, 16. Sept. 2014 - 283 M 7242/14
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Tenor
Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 8.08.2014 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 4.06.2014 (dort Seite 9) bezüglich des Anspruchs B gegen das JobCenter Köln wie folgt gefasst:
„Gepfändet wird der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II sowie der Anspruch auf Herausgabe von Kopien des jeweils gültigen Leistungsbescheides durch den Drittschuldner an den Gläubigervertreter.“
Die Kosten der Erinnerung hat der Schuldner zu tragen.
Der Streitwert wird auf 2.406,07 EUR festgesetzt.
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Gründe:
2Die zulässige Erinnerung des Gläubigers vom 8.08.2014, zu der der Schuldner im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs keine Stellung genommen hat, ist begründet, denn die Streichung des Antragszusatzes „(…) sowie der Anspruch auf Herausgabe von Kopien des jeweils gültigen Leistungsbescheides durch den Drittschuldner an den Gläubigervertreter.“ hätte nicht erfolgen dürfen. Denn die beantragte Pfändung des Herausgabeanspruchs hinsichtlich der Leistungsbescheide ist nicht zu beanstanden.
31. Gemäß §§ 412, 401 BGB erstreckt sich eine Forderungspfändung selbst ohne ausdrückliche Bezeichnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch auf die mit der Forderung einhergehenden unselbstständigen Nebenansprüche. Deren Aufnahme in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat allerdings dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger – wie hier geschehen – dies aus Klarstellungsgründen beantragt (vgl. nur BGH NJW 2013, 539 mwN).
4Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Anspruch auf Herausgabe von Leistungsbescheiden ein selbständiges Nebenrecht wäre (vgl. dazu BGH NJW 2006, 217). Dies ist indes nicht der Fall. Es handelt sich vielmehr um einen bloßen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, welcher grundsätzlich unselbständiger Natur ist (Palandt-Grüneberg, 73. Aufl. 2014, § 401 BGB Rdnr. 4). Der Anspruch zielt nämlich lediglich darauf ab, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruches zu ermitteln. Ein selbstständiger Charakter kommt diesem Anspruch hingegen nicht zu, weil mit ihm eine hierüber hinaus gehende Leistung der Drittschuldnerin nicht verbunden ist. Dass dieser Anspruch typischerweise in Form eines Leistungsbescheides erfüllt wird, ändert nichts an seiner Rechtsnatur.
52. Dieser Auskunftsanspruch des Schuldners (konkretisiert durch den Anspruch auf Erteilung des Leistungsbescheides) ist auch nicht unpfändbar, insbesondere nicht gemäß § 851 ZPO. Es handelt sich nämlich nicht etwa um einen höchstpersönlichen Anspruch, welcher bei der Übertragung auf einen Dritten seine Rechtsnatur ändern würde. Dies beruht bereits darauf, dass der gepfändete Hauptanspruch keinen höchstpersönlichen Charakter aufweist und diese Eigenart dann vom unselbstständigen Nebenanspruch (zumindest dem vorliegenden) geteilt wird (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1555).
63. Auch die Datenschutzbestimmungen der §§ 67 ff. SGB X stehen der beantragten Pfändung nicht entgegen. Ungeachtet der Frage, ob diese Regelungen überhaupt auf die - hier zu entscheidende - Pfändbarkeit von Auskunftsansprüchen anwendbar sind, dienen sie primär dem Schutz des Rechts des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht des Schuldners gilt jedoch nicht absolut, sondern steht im Konflikt mit dem über Art. 14 GG ebenfalls grundrechtlich geschützten Vollstreckungs- und Befriedigungsanspruch des Gläubigers (vgl. dazu etwa BGH NJW 1999, 1544 zur Pfändbarkeit von Gebührenforderungen eines Steuerberaters).
7Zumindest im vorliegenden Falle hat das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners zurückzutreten. Denn dem Grundrechtschutz des Schuldners auf Wahrung seiner persönlichen Daten kommt in Konstellationen wie der vorliegenden nur eine untergeordnete Bedeutung zu: Der Schuldner wäre nämlich im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet, den Inhalt des Leistungsbescheides preiszugeben und wohl auch den in seinem Besitz befindlichen Bescheid selbst dem Gläubiger zu überlassen.
8Gemäß § 836 Abs. 3 ZPO hat der Schuldner seinen Gläubiger über sämtliche Umstände zu informieren, welche letzterer zur - ggf. gerichtlichen - Geltendmachung der Forderung benötigen würde. Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner existieren keine Datenschutzbestimmungen. Es kommt allein darauf an, welche Fakten für den Gläubiger "nötig" sind, um - falls erforderlich - einen erfolgreichen Prozess gegen den Drittschuldner führen zu können. Da aber - wie hier - der Gläubiger die von der Drittschuldnerin begehrte Kenntnis nach der Gesetzeslage vom Schuldner ohnehin erlangen könnte, ist eine Geheimhaltung durch die Drittschuldnerin lediglich von untergeordneter Bedeutung.
9Soweit nicht ausgeschlossen ist, dass in einem Leistungsbescheid der Drittschuldnerin auch solche Daten enthalten sein mögen, welche der Gläubiger für einen Gerichtsprozess nicht bedarf, etwa betreffend weiterer Personen einer Bedarfsgemeinschaft, hindert das die Herausgabe des Bescheides nicht. In solchen Ausnahmefällen ist die Drittschuldnerin berechtigt, die entsprechenden Stellen etwa durch Schwärzung zu anonymisieren. Mit dieser Anonymisierung wird den berechtigten Interessen aller Beteiligten ausreichend Rechnung getragen. Eine Notwendigkeit, wegen solcher Daten den kompletten Leistungsbescheid einzubehalten, besteht in jedem Falle nicht.
10Die beantragte Pfändung des Herausgabeanspruchs war nach alledem auszusprechen.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
12Rechtsmittelbelehrung:
13Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, oder dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
14Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
15Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln oder dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
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Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.
(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.
(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
(2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist.
(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.
(3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.