I. Der Kläger klagt gegen die Beklagte auf Zahlung von 2.665,- Euro zzgl. Nebenkosten. Im Verhandlungstermin vom 20.5.2015 erteilte Richter am AG L. den Hinweis, die Klage sei unschlüssig aufgrund des Klägervorbringens, dürfte aber aufgrund des Beklagtenvortrags begründet sein, und zwar gem. § 816 Abs. 2 BGB, wenn sich der Kläger den Beklagtenvortrag hilfsweise zu eigen mache. Daraufhin lehnte der Beklagtenvertreter den Richter ab, denn dieser habe dem Kläger unzulässig Hilfe geleistet; später hat er sein Vorbringen schriftsätzlich vertieft. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie des Verfahrensgangs wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Der Richter hat sich am 26.5.2015 dienstlich geäußert; die dienstliche Äußerung ist den Parteien zur Stellungnahme übersandt worden; auf Bl. 8 Befangenheitsheft wird Bezug genommen.

II. Das Ablehnungsgesuch war gem. §§ 42 Abs. 2, 45, 46 ZPO zurückzuweisen, da kein Ablehnungsgrund vorliegt. Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht L. besteht nicht. Es liegt nämlich kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, d.h. solche, die aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei hinreichende Gründe für die Besorgnis der Befangenheit geben. Nicht jede Meinungsverschiedenheit zwischen einem unabhängigen Richter und anderen Verfahrensbeteiligten berechtigt letztere zur Richterablehnung, sondern nur ein objektiver Grund, der bei vernünftiger Betrachtung vom Standpunkt des Ablehnenden aus die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden daher aus. (statt aller: LG Kleve 4 T 264/08) Grundsätzlich gilt weiter, dass Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen eines Richters keinen Ablehnungsgrund darstellen; etwas anders anderes kann nur gelten, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruhen. (LG Kleve a.a.O.) Allenfalls bei groben Verfahrensfehlern kommt dies in Betracht. Einfache Verfahrensfehler lassen den Schluss auf Befangenheit hingegen nicht zu.

Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte sind nicht geeignet, auf eine unsachliche Einstellung oder auf Willkür des abgelehnten Richters L. schließen zu lassen. Weder grobe noch einfache Verfahrensfehler können festgestellt werden. Es war nicht verfahrensfehlerhaft, dass der Richter darauf hinwies, dass das Klagevorbringen selbst unschlüssig sei, die Klage aber bei Zueigenmachen des Beklagtenvortrags begründet sein könnte.

Denn gem. § 139 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen hat, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Im – hier nach rechtlicher Einschätzung des Richters offenbar gegebenen – Fall des gleichwertigen Parteivorbringens, auch äquipollentes Parteivorbringen genannt, ist das Gericht gem. § 139 ZPO regelmäßig zur Hinweiserteilung verpflichtet. (vgl. Anders/Gehle 8. Auflage Rn 151 und 251 q)

Kleve, 17.6.2015

Richter am Amtsgericht

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3 Referenzen - Gesetze

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(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten

(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.

(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.