Amtsgericht Kleve

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14 Urteile von diesem Gericht

AGKLE1 38 IK 82/07

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Tenor werden die Anträge der Schuldnerin vom xx.xx.xxxx und von xxx vom xx.xx.xxxx zurückgewiesen. 1Gründe: 2Die inhaltlich identischen Anträge zielen darauf ab, die Beschlussfassung in der besonderen  Gläubigerversammlung  vom xxx betreffend die B

Amtsgericht Kleve Urteil, 15. Jan. 2016 - 35 C 278/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrage

Amtsgericht Kleve Urteil, 23. Okt. 2015 - 35 C 110/15

bei uns veröffentlicht am 23.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrage

Amtsgericht Kleve Beschluss, 17. Juni 2015 - 30 C 17/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Tenor Das Ablehnungsgesuch der Beklagten betreffend den Richter am Amtsgericht L. wird zurückgewiesen. 1Gründe 2I. Der Kläger klagt gegen die Beklagte auf Zahlung von 2.665,- Euro zzgl. Nebenkosten. Im Verhandlungstermin vom 20.5.2015 erteilte Rich

Amtsgericht Kleve Beschluss, 29. Jan. 2015 - 12 Cs-801 Js 522/12-965/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 23.10.2013, AZ: 12 Cs-801 Js 522/12-965/12, werden die dem früheren Angeklagten aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen festgesetzt auf 650,93 EUR (sechshundertfün

Amtsgericht Kleve Beschluss, 03. Nov. 2014 - 383 - 26

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Tenor Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 01.10.2014 gegen den Ansatz der Gebühr für die Bestellung eines Notarvertreters gem. Nr. 7.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 124 Abs. 2 JustizG NRW (Rechnung der Gerichtskasse Düsseldorf vom 29.09.2014

Amtsgericht Kleve Beschluss, 20. Okt. 2014 - 7 M 329/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

Tenor Die Erinnerung des Bezirksrevisors beim LG Kleve gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers X. vom 14.4.2014 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. 1Gründe 2Nachdem die Gläubigerin die Erinnerun

Amtsgericht Kleve Beschluss, 02. Okt. 2014 - 22 XIV 42/13 B

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014

Tenor Wird der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der               Haft zurückgewiesen. 1Gegen den Betroffene wurde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gem. § 427 FamFG mit Beschluss vom 04.10.2013 (Amtsgericht xx

Amtsgericht Kleve Beschluss, 11. Apr. 2014 - 18 XVII 740/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor In dem Betreuungsverfahren wird die für die Betroffene geführte Betreuung aufrechterhalten mit folgender Maßgabe:Der Aufgabenkreis des Betreuers bleibt unverändert und umfasst: alle Vermögensangelegenheiten, Befugnis zum Empfang von Post, die

Amtsgericht Kleve Beschluss, 10. Apr. 2014 - 18 XVII 152/12

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor wird die für die Betroffene geführte Betreuung aufrechterhalten mit folgender Maßgabe: Der Aufgabenkreis des Betreuers Rechtsanwalt x wird erweitert und umfasst jetzt insgesamt: die Gesundheitsfürsorge, Angelegenheiten der Pflegeversicherung u

Kleve

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02821 87-100