Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 900,00 EUR, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege des Regresses Schadensersatz.

Die Klägerin war Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, Marke Daimler, amtliches Kennzeichen FR-XXXXX. Versicherungsnehmer und Halter des vorgenannten Fahrzeuges war der Beklagte.

Am 6.3.2005 befuhr der Beklagte die BAB 44 in Fahrtrichtung Kassel, als es zu einem Unfall kam. Im Zeitpunkt der Verursachung des Verkehrsunfalls war der Beklagte alkoholisiert, seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,39 Promille. Die Klägerin regulierte einen Gesamtschaden von 7.209,71 Euro.

Die Klägerin hat den Versicherungsvertrag zunächst mit Schreiben vom 6.4.2005, das dem Beklagten am 11.4.2005 zuging, gekündigt. Nach einer erfolgten Rüge der Bevollmächtigung kündigte die Klägerin erneut mit Schreiben vom 28.4.2005, das dem Beklagten am Tag darauf zuging.

Die Klägerin behauptet, sie habe erst am 1.4.2005 vom Grad der Alkoholisierung des Beklagten Kenntnis erlangt.

Die Klägerin ist der Ansicht, die "Aug- und Ohr-Rechtsprechung" des BGH greife im vorliegenden Falle nicht ein, da der Zeuge XXXXXXX selbständiger Versicherungsvertreter der XXXXXX-Versicherungs-AG und nicht der klagenden XXXXXX- Sachversicherungs-AG sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 5.000,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.6.2005 nebst 10,00 Euro außergerichtlicher Mahnkosten nebst außergerichtlicher Kosten in Höhe von 250,15 Euro zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, am 24.3.2005 habe sich der Agent der Klägerin, bei dem der Beklagte den Versicherungsvertrag abgeschlossen habe, und der ihn in Versicherungsfragen ständig betreue, in die Wohnung seines Bruders begeben. Dort sei der Schaden schriftlich aufgenommen worden und die Frage nach einer Alkoholisierung wahrheitsgemäß beantwortet worden. Der Zeuge XXXXXX habe die Blutalkoholisierung in das Schadensformular eingetragen.

Der Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin sei die Kenntnis des Zeugen XXXXXX zuzurechnen, mit der Folge, dass sie ab dem 24.3.2005 Kenntnis von der Obliegenheitsverpflichtung des Beklagten gehabt habe und die Monatsfrist des § 6 Abs. 1 VVG am 24.4.2005 geendet habe.

Der Beklagte ist der Ansicht, Versicherungsagent sei nicht nur derjenige, der Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 HGB sei, sondern unter anderem auch der Gelegenheitsagent, der nur gelegentlich oder sogar nur in einem Einzelfall vom Versicherer mit der Vermittlung betraut ist.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen XXXXX und XXXXXX.

Bezüglich des Beweisergebnisses wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 20.7.2006.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Denn die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung gemäß § 6 VVG war verfristet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass die Monatsfrist des § 6 Abs. 1 VVG am 24.4.2005 endete.

Denn die Zeugen XXXX und XXX haben übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass der Bruder des Beklagten dem Zeugen XXXX am 24.3.2005 mitgeteilt hatte, dass der Beklagte mit 1,39 Promille alkoholisiert gewesen sei.

Insoweit gab der Zeuge XXXXX an, dass er ausdrücklich die Frage nach einer Alkoholisierung gestellt habe. Den dann vom Bruder des Klägers telefonisch nachgefragten Wert habe er in die Schadensanzeige eingetragen.

Er selbst habe also bereits am 24.3.2005 Kenntnis der Alkoholisierung gehabt, wobei es jedoch sein könne, dass er den Sachbearbeiter der Klägerin erst am 1.4.2005 angerufen habe.

Die Klägerin muss sich auch die Kenntnis des Zeugen XXXXX zurechnen lassen (vgl. hierzu BGH Z 102, 194; OLG Koblenz, VersR 1997, 352).

Denn der Zeuge XXXX gab an, dass er sich in die Wohnung des Bruders des Beklagten begeben habe, um die Schadensanzeige aufzunehmen.

Unabhängig davon habe der Beklagte über ihn bereits eine Anwartschaftskrankenversicherung, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, eine Vollkaskoversicherung sowie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.

Der Zeuge XXXX ist deshalb zumindest einem Gelegenheitsagent und gleichzustellen, mit der Rechtsfolge einer Wissenszurechnung im Sinne der §§ 43 f VVG (vgl. hierzu Prölss-Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, § 43, Randnummer 5 ff.).

Nachdem die Kündigung verfristet war, steht der Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz im Wege des Regresses zu, weshalb die Klage vollumfänglich mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen ist.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Denn die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung gemäß § 6 VVG war verfristet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass die Monatsfrist des § 6 Abs. 1 VVG am 24.4.2005 endete.

Er selbst habe also bereits am 24.3.2005 Kenntnis der Alkoholisierung gehabt, wobei es jedoch sein könne, dass er den Sachbearbeiter der Klägerin erst am 1.4.2005 angerufen habe.

Die Klägerin muss sich auch die Kenntnis des Zeugen XXXXX zurechnen lassen (vgl. hierzu BGH Z 102, 194; OLG Koblenz, VersR 1997, 352).

Denn der Zeuge XXXX gab an, dass er sich in die Wohnung des Bruders des Beklagten begeben habe, um die Schadensanzeige aufzunehmen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG

Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 6 Beratung des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren.

(2) Für die Übermittlung des erteilten Rats und der Gründe hierfür gilt § 6a.

(3) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung und Dokumentation nach den Absätzen 1 und 2 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach Absatz 5 geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Versicherungsnehmer kann im Einzelfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichten.

(5) Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach Absatz 1, 2 oder 4, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden, ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 92

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

(2) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer gelten die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer vorbehaltlich der Absätze 3 und 4.

(3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gilt nicht für Versicherungsvertreter.

(4) Der Versicherungsvertreter hat Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 84

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 6 Beratung des Versicherungsnehmers

(2) Für die Übermittlung des erteilten Rats und der Gründe hierfür gilt § 6a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.