Amtsgericht Coburg Endurteil, 29. Juni 2017 - 12 C 560/17

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.

wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder

2.

wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder

3.

wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Tenor

1.              Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 27.11.2013 – 16 C 201/12 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.884,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 24.03.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Autohaus L GmbH & Co. KG, C-Straße 4, 51574 Wiehl zur Auftragsnr. ##.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Sachverständigen F auf deren Konto bei der W-Bank eG (BLZ ####, Kontonr. #####/####) zur Gutachtennummer ### einen Betrag von 956,81 € sowie weitere 200,00 € an den Kläger persönlich zu zahlen, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 24.03.2012 und den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 234,96 € freizustellen.

              Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2.              Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 9 % und die Beklagte zu 91 %. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 13% und die Beklagte zu 87%.

3.              Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4.              Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Dem Kläger steht über die vom Amtsgericht zuerkannten 242,39 € hinaus ein Anspruch auf Ersatz auch der weiteren Reparaturkosten (dazu 1.), nicht aber einer weitergehenden merkantilen Wertminderung zu (dazu 2.). Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind vollumfänglich von der Beklagten zu erstatten (dazu 3.). Im Einzelnen:

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten i.H.v. 2.884,88 € aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung eventueller eigener Ersatzansprüche gegen das Autohaus L an die Beklagte.

Diesen Betrag, den der Kläger unstreitig an das Autohaus L gezahlt hat, hat die Beklagte aufgrund ihrer unstreitigen Einstandspflicht für die Schäden aus dem Unfallereignis zu begleichen. Dem steht nicht entgegen, dass das durch das Amtsgericht eingeholte Gutachten nicht bestätigt hat, dass auch der reparierte Achsschaden auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen ist.

Die Kammer ist insofern anders als das Amtsgericht der Auffassung, dass eine eventuelle Fehlbeurteilung der Erforderlichkeit der Reparatur bzw. der Unfallbedingtheit der Schäden durch den Sachverständigen bzw. das Autohaus nicht zulasten des Klägers geht, sondern vielmehr ein Fall des so genannten Prognoserisikos vorliegt.

a) Auszugehen ist von folgenden Grundsätzen:

Wenn der Geschädigte die Schadensbehebung selbst in die Hand nimmt, ist der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nach der besonderen Situation zu bemessen, in welcher sich der Geschädigte befindet. Der erforderliche Herstellungsaufwand wird daher nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (vgl. BGH, VersR 1975, 184, 185).

Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten mithin, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d. h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; BGH, Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 471/12, Rdnr. 20 – nach juris zitiert). Die Restitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen (BGH, Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 528/12, Rdnr. 18 – nach juris zitiert).

Den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung sind insofern regelmäßig Grenzen gesetzt, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und – wie geschehen - das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Das Werkstattrisiko geht insofern zulasten des Schädigers.

Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind Es besteht kein Grund dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen.

Zu berücksichtigen ist, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Schadensbeseitigung für den Schädiger durchführen lässt. Hätte der Geschädigte, wie es § 249 Abs. 1 BGB vorsieht, die Schadensbeseitigung dem Schädiger überlassen, hätte dieser sich ebenfalls mit dem Verhalten der Werkstatt auseinandersetzen müssen. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann. Insofern hat er die gleiche Rechtsstellung, als wenn er die Reparatur gemäß § 249 Abs. 1 BGB selbst in Auftrag gegeben hätte (vgl. zusammenfassend jüngst LG Hamburg, Urteil vom 04.06.2013, 302 O 92/11, BeckRS 2014, 01082 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

b) Gemessen hieran liegt ein Fall des Prognoserisikos vor, auch unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass im hier zu beurteilenden Fall bereits die Kausalität des Unfallereignisses für die Beschädigung der Achse und nicht allein die Erforderlichkeit der Reparatur in Gestalt des Austauschs der Achse in Frage steht.

Die Entscheidung des OLG Köln (VersR 2011, 235), der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, ist nicht einschlägig. Das OLG hatte den Fall zu beurteilen, dass die Reparaturkostenkalkulation durch den Sachverständigen gegenüber dem tatsächlich erforderlichen Aufwand zu hoch war und der Werkstatt vor bzw. während der Reparatur eigentlich hätte auffallen müssen (Hervorhebung nur hier), dass eine Erneuerung von Fahrzeugteilen zur Behebung des vermeintlichen Achsschadens tatsächlich nicht erforderlich war. Eine Übertragung dieser Rechtsprechung steht mithin entgegen, dass vorliegend bereits nicht feststeht, dass die fehlende Erforderlichkeit eines Achsaustausches erkennbar war. Denn selbst der Versicherungssachverständige hatte zumindest die Vermessung der Achse für erforderlich gehalten und auch der gerichtlich bestellte Sachverständige musste erst zwei Fachunternehmen hinzuziehen, bevor er eine Aussage dazu treffen konnte, ob ein zu reparierender Achsschaden vorlag oder ob eine reine Einstellung der Achse ausreichte.

Nichts anderes gilt jedenfalls im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Umstands, dass bereits die Frage der Kausalität des Unfalls für eine eventuelle Achsenbeschädigung in Rede steht. Denn behandelte man die Ersatzfähigkeit in einem Fall wie dem vorliegenden Einzelfall, in dem die Unfallbedingtheit der Schäden nachträglich in Streit gerät und sich nicht mehr erweisen lässt, abweichend, würde das Risiko einer Fehlbeurteilung seitens der Werkstatt bzw. des Sachverständigen letztlich wieder dem Geschädigten aufgebürdet. Das ist ersichtlich nicht Sinn der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und jedenfalls in der hier gegebenen Konstellation, in der der Kläger sich sowohl auf das Sachverständigengutachten als auch auf die Einschätzung des Autohauses verlassen musste und durfte den in der Rechtsprechung anerkannten Fällen des Prognoserisikos gleich zu achten.

Anders mag es sich zwar verhalten, wenn der Geschädigte unredlich handelt und z.B. Vorschäden bewusst verschweigt oder die fehlende Unfallbedingtheit feststeht. Im letzteren Fall mag auch eine Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Betracht kommen. Das steht hier aber nicht in Rede und wird von Beklagtenseite auch nicht vorgetragen. Auch hat der Kläger ein anerkanntes Sachverständigenbüro sowie ein größeres Autohaus mit der Beurteilung des Schadens bzw. der Reparatur betraut und verfügte insofern über eine verlässliche Grundlage für die Erteilung des Reparaturauftrags.

Nachdem sich die Beklagte im Prozess auf ihr Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Abtretung eventueller Ersatzansprüche des Klägers gegen das Autohaus L berufen hat, war die Verurteilung zur Zahlung insoweit nur Zug um Zug auszusprechen.

Trotz des Bestehens dieser Einrede nach § 273 BGB ist der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aufgrund der im Schreiben vom 09.03.2012 gesetzten Frist bis zum 23.03.2012 seit dem 24.03.2012 zu verzinsen. Denn das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB schließt den Verzug nur dann aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird. Hierdurch soll dem Gläubiger Gelegenheit gegeben werden, von seiner Abwendungsbefugnis (§ 273 Abs. 3 BGB) Gebrauch zu machen (BGH NJW-RR 2005,170, 171). An einer solchen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts fehlt es indes, da die Beklagte vorgerichtlich ihre Einstandspflicht insgesamt abgelehnt hat und auch auf das entsprechende Abtretungsangebot des Klägers mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 02.04.2012 (Anl. K5, Bl. 54) nicht eingegangen ist. Die Geltendmachung mit der Klageerwiderung im Prozess war nicht ausreichend, da sie nach Eintritt des Verzugs erfolgte und den bestehenden Verzug nicht beseitigen konnte (vgl. Ernst, in: Münchener Kommentar-BGB, 6. Auflage 2012, § 286 Rn. 28).

2. Über die vom Amtsgericht zuerkannten 200,00 € für eine merkantile Wertminderung hinaus hat der Kläger jedoch keinen Anspruch auf weitere 400,00 €.

Denn die Annahme des von ihm eingeschalteten Privatsachverständigen, es liege eine merkantile Wertminderung in Höhe von insgesamt 600,00 € vor, fußt maßgeblich auf der Annahme, dass an dem Fahrzeug bei dem Unfall tatsächlich ein Achsschaden eintrat. Dies lässt sich jedoch in diesem Zusammenhang nicht feststellen, wie das Amtsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat.

Die Kammer pflichtet zwar der Berufung insofern bei, als das Amtsgericht nicht vom Beweismaß des § 286 ZPO hätte ausgehen dürfen. Denn nachdem eine Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs durch das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug unstreitig war, galt für den weiteren Fahrzeugschaden der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO (vgl. beispielhaft OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 01281).

Auch unter Berücksichtigung des hiernach abgesenkten Beweismaßes ist jedoch auf Basis der erhobenen Beweise keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür festzustellen, dass der Achsschaden kausal auf dem Unfall beruht.

Denn zum einen hält es der Sachverständige für unwahrscheinlich, dass der Schaden an der Felge durch den Zusammenstoß entstanden ist (S. 8 des Gutachtens, Bl. 138). Er führt zum anderen auch aus, dass er bei mechanischer Betrachtung des Felgenschadens unter Zugrundelegung der vorliegenden Eingangsmessung und des Umstandes, dass die Toleranzen durch Einstellung wiederhergestellt werden konnten, die Erneuerungsbedürftigkeit der Achsteile sowie des Lenkgetriebes für unwahrscheinlich hält (S. 11 des Gutachtens, Bl. 141).

Eine Anwendung der Grundsätze des Prognoserisikos, wie sie die Kammer hinsichtlich der Reparaturkosten für richtig hält, kommt hinsichtlich des merkantilen Minderwerts nicht in Betracht. Beide Schadenspositionen unterscheiden sich dafür zu sehr. Im Falle von Reparaturkosten soll dem Geschädigten das „Risiko“ abgenommen werden, dass er sich in die Hand von Fachleuten begibt und an deren Einschätzung eine wirtschaftliche Entscheidung (nämlich über die Erteilung des Reparaturauftrages auf Basis des Gutachtens oder des Kostenvoranschlages) knüpft. Beim merkantilen Minderwert kommt es zwar auch auf die Einschätzung eines fachkundigen Dritten an, jedoch geht es hier – anders als bei den Reparaturkosten – lediglich um den Ausgleich eines beim Weiterverkauf des Fahrzeugs sich ergebenden Minderwertes und nicht um eine bewusste Vermögensdisposition des Fahrzeughalters. Diese Überlegungen rechtfertigen es, die Grundsätze über das Prognoserisiko insoweit nicht zur Anwendung zu bringen.

Den Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 24.10.2013 (Bl. 222) hat das Amtsgericht zu Recht nach § 296a ZPO zurückgewiesen und auch keinen Anlass gesehen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Dieser Schriftsatz verhält sich dazu, dass die Mutter des Klägers dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am Tage der mündlichen Verhandlung mitgeteilt habe, dass das Fahrzeug des Unfallgegners nur noch wenige Meter bewegt werden konnte und deutliche Zeichen einer Unwucht aufgewiesen habe. Dieser Vortrag bildet keine taugliche Grundlage für eine weitergehende sachverständige Überprüfung des klägerischen Fahrzeugs; zudem ist nicht erklärlich, warum er erst eine Woche nach dem Termin erfolgt ist.

3. Der Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht trotz teilweiser Klageabweisung in voller Höhe von 234,97 €, da zwischen dem als berechtigt anzuerkennenden Schadensbetrag von 4.041,69 € (2.884,88 € Reparaturkosten, 956,81 € Sachverständigenkosten, 200,00 € merkantile Wertminderung) und dem eingeforderten Betrag von 4.441,69 € kein Gebührensprung liegt. Dementsprechend beträgt eine 1,3-Gebühr gem. RVG-VV Nr. 2300 bei einem Gegenstandswert bis 4.500,00 € auf Basis der bis zum 01.08.2013 geltenden Fassung des RVG 354,90 € und eine hier geltend gemachte 0,65-Gebühr entsprechend 177,45 €. Zuzüglich Auslagenpauschale (RVG-VV Nr. 7002) von 20,00 € und Umsatzsteuer (RVG-VV Nr. 7008) von 37,25 € errechnet sich der vom Kläger geltend gemachte Betrag.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

III.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist auch nicht i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da nicht über streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen zu entscheiden war.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.042,49 EUR

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.