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Amtsgericht Bünde Anerkenntnisurteil, 10. Dez. 2013 - 5 C 541/13

ECLI: ECLI:DE:AGHF2:2013:1210.5C541.13.00

published on 10/12/2013 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2013 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5 C 541/13		Verkündet am 10.12.2013F3, Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Amtsgericht Bünde IM NAMEN DES VOLKES Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn F, M-Straße 14, A,

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: S, L-Straße,B,

g e g e n

1. Herrn X, B-X-Weg, C,

2. den Z, vertr. d. d. Vorstand, N-Straße ,D,

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte: S I und Kollegen, I-Straße, E,

hat das Amtsgericht Bündeim schriftlichen Verfahren am 10.12.2013durch den Richter F2für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig, aber lediglich im tenorierten Umfang begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch lediglich in Höhe von 5,10 € aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 1 PflVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu. Im Übrigen haben die Beklagten den erstattungsfähigen Schaden des Klägers im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit bereits vollständig reguliert. Zu Recht haben die Beklagten die vom Privatgutachter F4 kalkulierten Reparaturkosten um insgesamt 313,00 € gekürzt.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen.

Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts keinen Anspruch auf Schadensersatz für Beilackierungs-, Beipolierungs- und Verbringungskosten. Anders als der Kläger meint, kann nicht festgestellt werden, dass diese Kosten bei der Reparatur des Fahrzeugs zwingend erforderlich sind. Zu Recht haben die Beklagten von den vom Privatgutachter F4 kalkulierten Reparaturkosten Abzüge in Höhe von 204,- € für die Beilackierung, 25,- € für die Beipolierung und 84,- € für die Fahrzeugverbringung gemacht.

Die Kosten einer Beilackierung – die sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auf insgesamt 204,00 € belaufen – sind nur dann erstattungsfähig, wenn eine Beilackierung auch tatsächlich notwendig ist. Ob eine Beilackierung angrenzender, unfallbedingt nicht beschädigter Fahrzeugteile tatsächlich erforderlich sein wird, kann zur Überzeugung des Gerichts erst bei Durchführung der Reparaturarbeiten von dem Lackierer selbst beurteilt werden. Erst dann wird erkennbar, ob Farbunterschiede zwischen den instandgesetzten, neu lackierten Fahrzeugteilen und den angrenzenden unbeschädigten Karosserieteilen eingetreten sind oder nicht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ausnahmslos bei jeder Reparatur auch beilackiert wird (vgl. LG Berlin, Urt. v. 23.08.2012, 44 O 262/11).

Entschließt sich der Geschädigte – wie vorliegend – für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten, so muss er im Gegenzug in Kauf nehmen, dass sich insbesondere die Frage der Erforderlichkeit einer Beilackierung nicht beantworten lässt und er mithin für diese Position keinen Schadensersatz verlangen kann. Anderenfalls würde der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung Ersatz für eine Position erhalten, deren Erforderlichkeit sich erst im Rahmen einer tatsächlichen Reparatur herausstellen würde, während er bei konkreter Schadensabrechnung nur die tatsächlich angefallenen Kosten abrechnen kann. Dies stellt einen Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot dar.

Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht, da es im Ermessen des Geschädigten selbst liegt, auf Gutachterbasis fiktiv abzurechnen. An diese Art der Abrechnung ist der Geschädigte auch nicht gebunden. Stattdessen kann er nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und sodann Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen.

Soweit der Kläger behauptet, bei Metalliclacken wie dem vorliegenden seien Beilackierungen stets erforderlich und sich zum Beweis auf ein Sachverständigengutachten sowie das Zeugnis des Privatgutachters F4 beruft, war diesem Beweisangebot nicht nachzugehen. Die pauschale Behauptung des Klägers ist unsubstantiiert und ohne Angabe von weiteren Anhaltspunkten, aus denen sich tatsächlich eine Erforderlichkeit der Beilackierung ergeben könnte, einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.

Entgegen den Ausführungen des Klägers ergibt sich aus dem Privatgutachten nicht, dass sich der Gutachter F4 „mit der Frage und der Notwendigkeit der Beilackierung ausgiebig auseinandergesetzt“ hat. Jedenfalls lässt sich eine solche Auseinandersetzung dem Gutachten nicht entnehmen. Auf Seite 3 des Gutachtens heißt es lediglich, dass angrenzende Karosserieteile zur Vermeidung von Lackabweichungen ebenfalls zu lackieren seien. Dass solche Lackabweichungen aber auch sicher zu erwarten sind, wird im Gutachten nicht festgestellt.

Überdies sind etwaige Farbunterschiede vor Durchführung der Reparatur offensichtlich nicht feststellbar und auch durch einen Sachverständigen nicht sicher zu beurteilen, sodass es insoweit per se nicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedurfte.

Auch die im Gutachten benannten Kosten der Beipolierung in Höhe von 25,00 € sind vorliegend nicht erstattungsfähig. Auch die Erforderlichkeit einer solchen Beipolierung kann zur Überzeugung des Gerichts erst dann beurteilt werden, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wird. Das pauschale Beweisangebot des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Erforderlichkeit der Beipolierungskosten liefert abermals keine konkreten Anhaltspunkte, aus denen sich eine solche Erforderlichkeit ergeben könnte. Dem Beweisangebot musste daher nicht nachgegangen werden.

Auch die vom Privatgutachter F4 bezifferten Kosten der Fahrzeugverbringung in Höhe von 84,00 € stellen bei der fiktiven Schadensberechnung keinen erstattungsfähigen Schaden dar.

Dabei kann dahinstehen, ob eine Fahrzeugverbringung bei einer tatsächlichen Reparatur mangels eigener Lackiererei des Reparaturbetriebs tatsächlich erforderlich geworden wäre. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, würden die Kosten einer Verbringung zur Überzeugung des Gerichts dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, sodass diese Kosten nicht als fiktive Schadensposition geltend gemacht werden können.

Gegenteiliges würde vom Kunden nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht akzeptiert. Der Geschädigte müsste sich gegebenenfalls gegenüber dem Schädiger unter dem Gesichtspunkt des § 254 BGB ein Mitverschulden in Form des Auswahlverschuldens entgegenhalten lassen, wenn er einen Reparaturbetrieb aufsucht, der – im Gegensatz zu anderen Betrieben – die Fahrzeugverbringung in Rechnung stellt. Rechtsstreitigkeiten des Geschädigten mit der Reparaturwerkstatt wären die Folge, denen letztere aus dem X-Weg gehen werden. Im Übrigen sind die Reparaturbetriebe auch darauf bedacht nicht in Wettbewerbsnachteil gegenüber Reparaturwerkstätten mit eigener Lackiererei zu geraten. Deshalb werden sie dem Auftraggeber in der Regel einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbieten, sodass Verbringungskosten nicht separat in Rechnung gestellt werden.

Eine Kürzung der Unkostenpauschale von 25,00 € auf 20,00 € hält das Gericht demgegenüber für nicht angezeigt. Bei der Bemessung der Unkostenpauschale hält das Gericht in Anwendung des § 287 ZPO und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung eine solche von 25,00 € für angemessen (vgl. BGH v. 8.5.12, VI ZR 37/11; OLG Hamm v. 15.04.2010, 6 U 205/09).

Der erstattungsfähige Schaden des Klägers stellt sich demnach wie folgt dar:

Reparaturkosten	1.512,53
Sachverständigengebühren	514,68
Unkostenpauschale	25,00
	2.052,21

Hierauf hat die Beklagte zu 2) ausweislich des Schreibens vom 08.08.2013 (Bl. 10 d.A.) insgesamt 2.047,11 € geleistet, sodass noch ein Betrag in Höhe von 5,10 € zur Zahlung offen steht.

Zinsen stehen dem Kläger gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB zu. Die Klage wurde am 07.10.2013 zugestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

F2

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 08/05/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 37/11 Verkündet am: 8. Mai 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.