ra.de Gesetze
§ 1Amtlich · § 5 UrhG
Elektronische Aktenführung
Zeitreise: 07.02.2022
Das Deutsche Patent- und Markenamt, das Patentgericht und der Bundesgerichtshof, soweit er für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentgerichts zuständig ist, können Verfahrensakten ganz oder teilweise auch elektronisch führen.