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ra.de Gesetze

§ 1Amtlich · § 5 UrhG

Elektronische Aktenführung

Zeitreise: 07.02.2022

Alle §§ des EAPatV§ 2 EAPatV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Das Deutsche Patent- und Markenamt, das Patentgericht und der Bundesgerichtshof, soweit er für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentgerichts zuständig ist, können Verfahrensakten ganz oder teilweise auch elektronisch führen.