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Insolvenzgeld
25 Schlüsselnormen · 2 Urteile im Überblick
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Insolvenzgeld (Sozialrecht)
Das Insolvenzgeld ist eine existenzsichernde Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitnehmer vor den finanziellen Folgen der Insolvenz ihres Arbeitgebers schützt. Es überbrückt den Zeitraum, in dem der Arbeitgeber bereits zahlungsunfähig ist, das Verfahren aber oftmals noch nicht eröffnet wurde.
Anspruch haben abhängig Beschäftigte, wenn ein Insolvenzereignis eintritt. Ein solches Ereignis liegt nach § 165 Abs. 1 SGB III vor, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wurde. Das Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis gezahlt und deckt das ausgefallene Nettoarbeitsentgelt ab.
Verfahrensrechtlich ist schnelles Handeln geboten: Insolvenzgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen (§ 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III); wurde die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, genügt ein Antrag binnen zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses (§ 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Um dem Arbeitnehmer bereits vor dem offiziellen Insolvenzereignis Geld zur Verfügung zu stellen, vereinbaren Insolvenzverwalter häufig eine Insolvenzgeldvorfinanzierung.
Gesetzliche Grundlagen Das Insolvenzgeld ist im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Die Finanzierung erfolgt über die Insolvenzgeldumlage, die von allen Arbeitgebern getragen wird. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Insolvenzarbeitsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 1 InsoGeldEinzPV Höhe der Einzugskostenvergütung an die Einzugsstellen
- § 2 InsoGeldEinzPV Verteilung der Einzugskostenvergütung
- § 3 InsoGeldEinzPV Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- § 4 InsoGeldEinzPV Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die landwirtschaftliche Krankenkasse
- § 5 InsoGeldEinzPV Fälligkeit und Zahlung
- § 6 InsoGeldEinzPV Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2016 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2016 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2017 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2017 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2018 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2018 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2019 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2019 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2020 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2020 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2022 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2022 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2023 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2023 Inkrafttreten
- § 1 InsoGeldFestV 2024 Umlagesatz
- § 2 InsoGeldFestV 2024 Inkrafttreten
- § 1 InsoKostV Pauschalierung sonstiger Kosten
- § 2 InsoKostV Bemessung der Pauschale
- § 3 InsoKostV Inkrafttreten
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger MediationstätigkeitIX ZR 162/22 · 12.10.2023 · Urteil
- BGH Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher PatronatserklärungII ZR 84/20 · 13.07.2021 · Urteil
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