Onlinekommentar zu § 15b InsO

erstmalig veröffentlicht: 12.06.2021, letzte Fassung: 29.03.2022

Insolvenzordnung - InsO | § 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Zusammenfassung des Autors

Mit Einfügung des § 15b InsO zum 1.1.2021 wurde eine neue Regelung geschaffen, die zuvor über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen zur Haftung der Unternehmensleitung rechtsformunabhängig zusammenführt und modifiziert.

Die neue Rechtslage bringt einige Änderungen mit sich - sowohl zugunsten der Gläubigerschaft als auch zugunsten der Geschäftsführer.

I. Historie und Zweck der Norm

Der § 15b InsO wurde zusammen mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zum Januar 2021 in die Insolvenzordnung eingefügt. Sinn und Zweck des SanInsFoG ist im Allgemeinen die Neuregelung der Insolvenzantragspflicht ab dem 1.1.2021.

Der § 15b InsO ersetzt die spezialgesetzlichen Regelungen der § 64 S. 1 GmbHG, § 92 II AktG, §§ 130a, 177a HGB, § 99 GenG a.F. und führt diese inhaltlich rechtsformunabhängig in einer Norm zusammen.

Der Gesetzgeber reagierte hiermit auf die hohen Haftungsrisiken, denen ein Geschäftsführer im Falle drohender Insolvenz gegenübertritt. Zweck der Norm ist jedoch weiterhin vor allem die bestmögliche Wahrung der Gläubigerinteressen. Dies soll insbesondere damit erreicht werden, dass eine mögliche Sanierung der Gesellschaft nicht durch zu strenge Haftungsregelungen für die Geschäftsführer unmöglich gemacht wird.

 

II. Regelungsinhalt

1. Ausgangslage

Wie bisher beispielsweise in § 64 GmbHG a.F. geregelt war, darf der Geschäftsführer einer Gesellschaft nach Eintritt eines Insolvenzgrundes (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) grundsätzlich keinerlei Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen mehr leisten (§ 15b Abs. 1 S. 1 InsO). Dies gilt nach Abs. 1 S. 2 jedoch nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesellschafters vereinbar sind.

Zahlungen in diesem Sinne sind auch wie unter der alten Rechtslage nicht nur Geldleistungen, sondern auch andere Vermögensabflüsse (Begr. RegE, BT-Drs. 19/24181, 194; Gehrlein DB 2020, 2393; Hodgson NZI-Beilage 2021, 85).

2. Ausnahmetatbestände 

Ausdifferenzierungen dazu, was mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesellschafters vereinbar ist, befinden sich in den Absätzen 2 und 3.

Hierin findet sich im Wesentlichen eine Erweiterung der bisherigen, von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Ausnahmetatbestände. Während der BGH früher einen strengen Maßstab an die Privilegierung der Zahlung ansetzte (so auch Hodgson NZI-Beilage 2021, 85, 86) und nur solche Zahlungen als privilegiert ansah, welche die Gesellschaft vor dem sofortigen Zusammenbruch bewahren sollten (z.B. Zahlungen für Wasser-, Strom- und Heizungskosten; vgl. BGH NZI 2008, 126 Rn. 6), werden mit dem § 15b Abs. 2 InsO nunmehr weit mehr Vermögensabflüsse zugelassen.

Privilegiert sind demnach grundsätzlich alle Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen.  

Der Begriff des ordnungsgemäßen Geschäftsganges in Absatz 2 wurde aus dem § 2 I Nr. 1 COVInsAG übernommen, sodass von einer gleichlaufenden Auslegung ausgegangen werden kann (so auch Hodgson NZI-Beilage 2021, 85, 86). Insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gehören hiernach zu den privilegierten Zahlungen. Der Begriff ist jedoch offen für weitere Anwendungsbereiche. Wie auch bei § 2 Abs. 2 Nr. 1 COVInsAG kann davon ausgegangen werden, dass alle jene Zahlungen privilegiert sind, die einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Schuldners haben (§ 2 I Nr. 1 COVInsAG BeckOK GmbHG/Mätzig, § 64 Rn. 53 a). Ob sich die Geeignetheit der Zahlung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes objektiv oder subjektiv aus der Sicht des Geschäftsführers bestimmt, ist jedoch strittig (Hodgson NZI-Beilage 2021, 85, 86).

Diese Privilegierung gilt jedoch vorbehaltlich zu Absatz 3 der Norm, wonach Zahlungen dann nicht mehr als mit der notwendigen Sorgfalt vereinbar gelten, wenn der nach § 15a Abs. 1 S. 1 und 2 InsO für eine rechtzeitige Antragstellung maßgebliche Zeitpunkt verstrichen ist und der Antragspflichtige keinen Antrag gestellt hat. Mit dieser Regelung wird insbesondere von der bisherigen Rechtsprechung unter anderem zur fortdauernden Privilegierung von Zahlungen an Sozialversicherungsträger oder Finanzbehörden abgewichen (Brinkmann ZIP 2020, 2361, 2366).

Die dadurch entstehenden Haftungsrisiken sollen mithilfe von § 15b VIII InsO gemindert werden. Hiernach wird die Massesicherungspflicht des Geschäftsführers bei drohender Insolvenz gegenüber der Pflicht zur Begleichung von Steuerschulden als vorrangig angesehen. Eine etwaige Pflichtenkollision beim Geschäftsführer soll hiermit aufgehoben werden. In der Literatur wird weiterhin diskutiert, ob diese Regelung womöglich analog auf die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen anwendbar ist (dafür Hodgson NZI-Beilage 2021, 85, 86; dagegen Baumert NZG 2021, 443, 449).

Voraussetzung für die Privilegierung der Zahlung ist also, dass der von § 15a Abs. 1 S. 1 und 2 vorgegebene Zeitraum eingehalten wird, und zusätzlich, dass der Antragspflichtige nach § 15b Abs. 2 S. 2 „Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ betreibt. Die Zahlung muss also im Zusammenhang mit einer angestrebten Sanierung oder der Vorbereitung der Insolvenzantragsstellung vorgenommen werden (Hodgson NZI-Beilage 2021, 85, 86).

Des Weiteren gelten Zahlungen, die im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Eröffnung des Verfahrens geleistet werden, auch dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden (§ 15b Abs. 2 S. 3 InsO).

3. Haftungsumfang

Die Klärung der Streitfrage um den Haftungsumfang befindet sich in Absatz 4. Während in der Vergangenheit der BGH von einer kumulierten Ersatzpflicht ausgegangen war (was der Wortlaut des § 64 GmbHG a.F. auch nahelegte; Hodgson NZI-Beilage 2021, 85, 87), reduziert sich die Pflicht zur Erstattung der vorgenommenen Zahlungen im Falle des Schadenseintritts bei der Gläubigerschaft nun ausdrücklich auf den konkret bezifferbaren Schaden, wenn dieser geringer ist als die vorgenommene Zahlung. Dies lässt darauf schließen, dass sich die ehemalige Ersatzpflicht nunmehr in einen Schadensersatzanspruch gewandelt hat, sodass ein etwaiger Anspruch gegen den Zahlungspflichtigen wohl auch von einer D&O-Versicherung abgedeckt wäre (so Brinkmann ZIP 2020, 2361, 2367; Göb/Nebel NZI 2021, 17, 18). Dem Geschäftsführer obliegt es jedoch weiterhin den Beweis für die (geringere) Höhe des Schadens zu führen.

Show what you know!
Artikel schreiben

Gesetze

Gesetze

10 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Handelsgesetzbuch - HGB | § 177a


§ 125a gilt auch für die Gesellschaft, bei der ein Kommanditist eine natürliche Person ist. Der in § 125a Absatz 1 Satz 2 für die Gesellschafter vorgeschriebenen Angaben bedarf es nur für die persönlich haftenden Gesellschafter der Gesellschaft.

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Haftung der Gesellschaft in der Insolvenz

Gesetzesänderung in der Corona-Krise: Übergangsregelungen im Insolvenzrecht

27.03.2020

Die unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise bringen schon jetzt viele deutsche Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie u.a. im Insolvenzrecht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) sollen negative wirtschaftliche Auswirkungen und Haftungsgefahren für Unternehmen bzw. die dahinterstehenden natürlichen Personen für die Dauer der Krise reduziert werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Regierungsentwurf: Neues Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

13.01.2021

Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht.  Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige

Referenzen

§ 125a gilt auch für die Gesellschaft, bei der ein Kommanditist eine natürliche Person ist. Der in § 125a Absatz 1 Satz 2 für die Gesellschafter vorgeschriebenen Angaben bedarf es nur für die persönlich haftenden Gesellschafter der Gesellschaft.