ra.de Lexikon
Rechtsbegriff
Prozesskostenhilfe (PKH)
Rechtsanwalt Dirk Streifler · Stand: 20. Mai 2026
Leitnorm: § 114 ZPO
Mit Unterstützung durch KI aktualisiert. Die abschließende Durchsicht durch Rechtsanwalt Dirk Streifler steht noch aus.
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach § 114 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) („Voraussetzungen“) auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
1. Gesetzliche Voraussetzungen und Formularzwang (§§ 114, 115, 117 ZPO)
- Einsatz von Einkommen und Vermögen (§ 115 ZPO): Maßstab der wirtschaftlichen Bedürftigkeit ist § 115 ZPO („Einsatz von Einkommen und Vermögen“), wonach die Partei ihr einzusetzendes Einkommen (nach den Abzügen des § 115 Absatz 1 Satz 3 ZPO) und ihr Vermögen einzusetzen hat, soweit dies zumutbar ist (§ 115 Absatz 3 ZPO).
- Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit (§ 114 Abs. 1 und 2 ZPO): Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 114 Absatz 2 ZPO, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
- Antrag und Formularzwang (§ 117 ZPO): Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag sind nach § 117 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 ZPO („Antrag; Verordnungsermächtigung“) eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des amtlich eingeführten Formulars sowie entsprechende Belege beizufügen.
2. Rechtswirkung, Gegnerkostenrisiko und Beschwerdefrist (§§ 118, 123, 127, 91 ZPO)
- Umfang der Bewilligung und Kostenrisiko (§ 123, § 91 ZPO): Die Bewilligung im Verfahren nach § 118 ZPO („Bewilligungsverfahren“) befreit die Partei je nach Einkommen vollständig oder gegen Ratenzahlung (höchstens 48 Monatsraten, § 115 Absatz 2 ZPO) von den Gerichtskosten und den Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts (§ 122 Absatz 1 ZPO). Auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 123 ZPO keinen Einfluss: Unterliegt die Partei im Rechtsstreit, hat sie dem Prozessgegner dessen außergerichtliche Kosten nach § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO („Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht“) trotz bewilligter Prozesskostenhilfe voll zu erstatten.
- Einmonatige Notfrist bei Ablehnung (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO): Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe findet nach § 127 Absatz 2 Satz 2 und 3 ZPO („Entscheidungen“) die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 Euro) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. Die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat (§ 127 Absatz 2 Satz 3 ZPO).
Gesetzliche Fundstellen
- § 114 ZPO („Voraussetzungen“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 115 ZPO („Einsatz von Einkommen und Vermögen“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 117 ZPO („Antrag; Verordnungsermächtigung“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 118 ZPO („Bewilligungsverfahren“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 127 ZPO („Entscheidungen“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 91 ZPO („Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht“) · Rechtsstand 20.05.2026
Zitieren
Prozesskostenhilfe (PKH), ra.de · Rechtsstand: 20.05.2026
Permalink: https://ra.de/lexikon/prozesskostenhilfe